-
Die Ansage
Strategiepapier Die Trump-Regierung sagt klar, was sie will und wie sie glaubt, es erreichen zu können. Angesichts von Trumps Entschlossenheit, der Zeit, die ihm noch zur Verfügung steht und der Stärke der USA sollte man diesem Papier seine Aufmerksamkeit schenken. Die Grundideen Das neue Strategiepapier ist auf einer Webseite der US-Regierung in vollem Wortlaut zugänglich.…
-
Regimewechsel auf Raten
Verlust der rechten Hand Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskiy kann nun auch den Chef seines Präsidialamts, Andriy Jermak, nicht mehr decken. Das Netzwerk seiner Machtausübung droht sich aufzulösen. Andere Akteure werden an Einfluss gewinnen. Er ist der Präsident, der Premierminister, der Außenminister … alle Minister zusammen. Ein westlicher Botschafter gegenüber der Financial Times über Jermak…
-
Ein Weg zum Frieden?
28 Punkte Journalisten und Politiker, die das Eingeständnis einer Kriegsniederlage vermeiden wollen, bezeichnen den durchgesickerten 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als eine Liste russischer Maximalforderungen. Einige US-Senatoren vermuten sogar öffentlich eine russische Urheberschaft. Diese Einschätzung des Plans trifft nicht zu. Wie der Plan bekannt wurde Nachdem bereits berichtet worden war, dass der ukrainische…
-
Квартал 95
Geschäfte In diesem Beitrag geht es nicht um das Stadtviertel von Krywyj Rih, in dem der gegenwärtige ukrainische Präsident Volodymyr Selenskiy aufgewachsen ist, sondern um das nach diesem Stadtviertel benannte Studio, das Filme und Fernsehbeiträge produziert. Vor allem aber geht es um dessen geschäftliches und personelles Umfeld. Dann kommen diese Scheißkerle in die Regierung. Und…
-
Der Hudson-Graben
Pyrrhussieg Am 4. November gewann der Liebling der linken Basis der Demokratischen Partei der USA, Zohran Mamdani, die Bürgermeisterwahl in New York mit absoluter Mehrheit der Stimmen. Das war einer dieser Betriebsunfälle, deren Ausmaß eine Firmenleitung so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit verbirgt. Der Graben, der sich dadurch in der Partei auftut, wird nicht…
-
Vom Wert der Neutralität – Eine Replik
Schweiz In einem Gastbeitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» kritisieren René Rhinow und Paul Seger das Haager Neutralitätsrecht von 1907, konstruieren einen Widerspruch zur UNO-Charta von 1945 und befürworten Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, sofern diese angegriffen wurde. Ich stimme mit den Beiden überein, das die Frage der Neutralität nicht nur formaljuristisch betrachtet werden sollte, setze…
-
Der akademisch-politische Komplex
Entfremdung Die politischen Probleme westlichen Länder lägen an den verschiedenen Kulturen in Stadt und Land, an populistischen Parteien oder an einem Hass auf die Eliten, hören wir immer wieder. Mir scheint vielmehr, dass es eine Schicht gibt, die ihren Lebensstil gern als verbindlich für alle erklären würde, ohne die Konsequenzen durchdacht zu haben. Eine Mehrheit…
-
Schöngerechnet: Wind- und Solarenergie
Kosten von Netto Null Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme von 2024 haben erneuerbare Energien niedrigere Gestehungskosten für die Stromerzeugung als nicht erneuerbare. Das gilt auch für Offshore-Windanlagen. Auf eine Ausschreibung des Bundes für zwei Offshore-Windflächen mit einer Kapazität von 2,5 Gigawatt in der Nordsee ging jedoch bis zum Gebotstermin am 1. August…
-
Zurück in die 1970er?
Es ging uns allen Gold Sind wir irgendwo falsch abgebogen? Ich weiß noch wie ich in Kreissaal schrie,ich will die Welt verändern, ich weiß nur noch nicht wie. Rainald Grebe, Die Welt vor meiner Geburt Rainald Grebe wurde am 14. April 1971 geboren. Heute gelten die 1970er Jahre vielen als Höhepunkt der euro-amerikanischen Zivilisationsperiode, deren…
-
Die Meinungen der Anderen
Community Hier werden Beiträge anderer Medien verlinkt, die Kommentatoren von «Blog Samstagern» empfohlen haben. Die Voraussetzungen sind, dass die Beiträge nicht hinter einer Bezahlschranke verborgen sind und dass sie mehr als nur tagesaktuelles Interesse beanspruchen dürfen. Empfehlungen in den Kommentaren dieses Blogbeitrags werden bevorzugt. Wie ein Bundesrichter die eigene Unbelehrbarkeit juristisch vertuscht – Tichys Einblick…
-
Trump dekodieren
Postmoderner Konservativismus Der Zeitgeist ist verwirrt. Ein Politiker spricht ihm aus der Seele. Das scheint zu funktionieren. Grundbegriffe der politischen Kommunikation Politische Kommunikation ist ein Mittel zum Zweck. Sie ist nicht auf die Verbreitung von Wahrheit gerichtet, sondern dient dazu, politische Vorhaben zu fördern. Langfristig ist sie darauf gerichtet, die Macht zu erringen oder zu…
-
Entstehungsbedingungen rechter Autokratien
Zyklische politische Krisen Wenn die Herde sich verirrt hat, gibt sie dem Leithammel die Schuld. Sie tut es auch dann, wenn der gar nicht geführt hat. Diese Schuldzuweisung scheint sogar plausibel zu sein, bis man sich die Frage stellt, ob die Herde sich hätte führen lassen. Vorrede In den fetten Zeiten ist die Autokratie unpopulär.…
-
Folgen eines Überflugs
Kalkulierte Risiken In der Nacht vom 9. zum 10. Oktober haben nach polnischen Angaben mindestens 19 russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzt. Hier gehe ich der Frage nach, was die wahrscheinlichste Erklärung für diese Vorgänge ist und was die Entscheidungsträger aller beteiligten Seiten daraus folgern werden oder wenigstens folgern sollten. Auch in diesem Fall muss…
-
Erinnerungen
Ein Beitrag von u_S 30.8.2022 Vor drei Jahren starb Michail Gorbatschow. Am 30.08.2022 verstarb der ehemalige sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Der Politiker gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges. In der Sowjetunion versuchte er mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) einen Reformprozess.…
-
Unverhältnismäßiges
François Bayrou Der französische Premierminister stellt sich morgen einer Vertrauensabstimmung, weil er ein Haushaltsloch von 44 Milliarden Euro mit unpopulären Maßnahmen schließen will. Die Opposition, die im Parlament in der Mehrheit ist, will gegen ihn stimmen. Mit einem nachfolgenden Druck der Finanzmärkte auf Frankreich wird gerechnet. Die Vorgänge sind symptomatisch für ein allgemeines Problem westlicher…
-
Leben und Tod des Andriy Parubiy
Nachruf Gestern gegen Mittag fiel in Lwiw der ukrainische Parlamentsabgeordnete Andriy Parubiy einem Attentat zum Opfer. In seiner Lebensgeschichte spiegelt sich die Geschichte der unabhängigen Ukraine. Die frühen Jahre Andriy Parubiy kam am 31. Januar 1971 in einer Stadt zur Welt, die 1685 als Krystynopol gegründet worden war, zum Zeitpunkt seiner Geburt Tscherwonohrad hieß und…
-
Sehenswertes. Lesenwertes.
Für Kommentatoren An dieser Stelle können Videos und Artikel von anderen Seiten verlinkt werden, die auf irgendeine Art zu den Themen passen, die wir in diesem Blog diskutieren, auch wenn sie gerade nicht dem Thema eines aktuellen Blogbeitrags entsprechen. Gorbatschow und Gödelitz – Overton eingestellt von @u_s Vor drei Jahren, am 30. August 2022, starb…
-
Der Große Bruder spricht mit Dir
KI Die Propaganda macht große Fortschritte. Die Bereitstellung von Fake News ist inzwischen automatisiert. In letzter Zeit führe ich Internet-Suchen in der Regel mit einem KI-Chatbot durch, zumeist mit perplexity.ai. Ich verwende dabei Prompts, die meine Frage mit einiger Hintergrundinformation anreichern, die ich bereits habe, ohne jedoch alle Information einzufüttern, über die ich verfüge. Davon…
-
Die Konzession
Anchorage In der westlichen Öffentlichkeit herrscht das Narrativ vor, vom Treffen mit Trump habe Putin vor allem ein paar Bilder mit hohem Propagandawert mitgenommen, es seien aber noch keine schwerwiegenden Entscheidungen getroffen worden. Die tatsächliche Situation ist eine andere. Das Tauziehen um Verhandlungen Als Donald Trump am 20. Januar 2025 mit der US-Präsidentschaft auch das…
-
Schach und Wunschdenken
Die Front einfrieren In Alaska will sich Donald Trump mit Wladimir Putin treffen. Nach der Meinung westlicher Medien soll er dabei nichts anbieten, sondern nur Forderungen stellen. Politiker, die so etwas wirklich für möglich halten, haben den falschen Beruf gewählt. Die Ausgangssituation Kurz nach seinem Amstrantritt hat Donald Trump versucht, starken Druck auf die Ukraine…
