MiniLove: Die Meinungsfreiheit lässt sich auch beschränken, indem Rechtsunsicherheit geschaffen wird.

Am 13. Oktober verwies der Deutsche Bundestag ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zentralregistergesetzes zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss (1. Lesung). Am 20. Oktober nahm der Bundestag das Gesetz mit großer Mehrheit an. Es war durch alle Parteien hinweg unkontrovers und kein Journalist hätte deshalb auch nur einen Buchstaben getippt. Als sich allerdings in der darauffolgenden Woche herumsprach klar wurde, was tatsächlich geschehen war, äußerte sogar der Deutschlandfunk Kritik, die F.A.Z. sprach von einem «absurden Gesetz» und die Neue Zürcher Zeitung widmete dem Vorfall einen Kommentar. Was war geschehen?

Was war geschehen? Am Besten sage ich das wohl mit den Worten der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages: «Im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf im federführenden Rechtsausschuss um eine sachfremde Änderung im Strafgesetzbuch ergänzt.» Diese sachfremde Änderung betrifft § 130 StGB, in dem es um Volksverhetzung geht und der bereits zuvor die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus unter Strafe stellte. Neu ist es nun auch strafbewehrt, «eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art… öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise [zu billigen, zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen], die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt… aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.» Der volle Text der Änderung des StGB ist ebenfalls über die Bundestagsseite zugänglich. Die bezeichneten Paragraphen des Völkerstrafgesetzbuches betreffen Völkermord (§ 6), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7), Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8), Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte (§ 9), Kriegsverbrechen gegen humanitäre Organisationen und Embleme (§ 10), Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (§ 11) und Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung (§ 12). Um zu verstehen, warum respektable Medien darin ein Problem sehen, müssen wir die Details betrachten.

«Die EU verlangt das von uns»

Das ungewöhnliche Verfahren, eine Änderung des StGB ohne 1. Lesung und ohne Diskussion in der Öffentlichkeit mit einer Überrumpelungstaktik durch das Parlament zu bringen, begründen die Vertreter der Regierungsparteien im Rechtsausschuss mit Zeitnot. Die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahen gegen Deutschland in Gang gesetzt, weil dieses einen Rahmenbeschluss der EU nicht im nationalen Recht umgesetzt habe und nun sei Eile geboten.

Das Instrument des Rahmenbeschlusses zu Schaffung von EU-Recht existierte bis zum 30. November 2009. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde es kassiert, wobei bis dahin bereits gefasste Rahmenbeschlüsse aber gültig blieben. Zuvor wurden sie vom Rat der EU erlassen, einer Runde von aus den Mitgliedsländern entsandter Minister. Das EU-Parlament hatte dabei kein Mitspracherecht und war auch nicht befugt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Rahmenbeschlüsse zu klagen. Hier geht es um den am 28. November 2008 erlassenen Rahmenbeschluss 2008/913/JI «zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit». Das von der auf diesem Gebiet sehr aktivistischen EU-Kommission reichlich 13 Jahre nach dem Erlass am 2. Dezember 2021 in Gang gesetzte Vertragsverletzungsverfahren rügte, dass in Deutschland im Rahmenbeschluss genannte Formen der Hassrede nicht unter Strafe gestellt seien (der Begriff Hassrede taucht im Rahmenbeschluss gar nicht auf). So sei «nach deutschen Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen [von Völkerrechtsverbrechen] nicht unter Strafe gestellt». Die EU-Kommission setzte am 2. Dezember 2021 eine Frist von zwei Monaten und betonte, sie habe in dieser Sache bereits gegen zehn Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wichtig ist noch, das Absatz 4 von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses ausdrücklich einräumt, dass Mitgliedsstaaten frei darin sind, die Leugnung oder gröbliche Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen nur dann unter Strafe zu stellen, wenn «wenn ein nationales Gericht dieses Mitgliedstaats und/oder ein internationales Gericht sie endgültig festgestellt haben oder wenn ausschließlich ein internationales Gericht sie endgültig festgestellt hat.» Von dieser Möglichkeit macht die Änderung von § 130 des deutschen StGB nun keinen Gebrauch.

Der Amtsrichter als Völkerrechtsexperte

Hier wird problematisch, was nach dem Rahmenbeschluss und der Rüge der EU-Kommission über dessen Nichtumsetzung nicht hätte problematisch werden müssen. Kommt es zu einem Verfahren nach dem neuen Absatz 5 des § 130 StGB muss ein Richter nun nicht nur feststellen, ob der Angeklagte einen bestimmten Vorgang öffentlich geleugnet oder gröblich verharmlost hat, sondern auch, ob dieser Vorgang stattgefunden hat und eine Straftat gemäss §§ 6-12 des Völkerstrafgesetzbuches war. Der Vorgang selbst kann dabei weit in der Vergangenheit liegen oder sich im Ausland abgespielt haben oder Beides. Jedenfalls wird der Richter diese Feststellung treffen müssen, ohne selbst Beweise würdigen zu können. Vermutlich wird er sie danach treffen was er aus den Medien erfahren hat, die vielleicht sogar noch darauf hingewiesen hatten, dass die Behauptungen der kriegsführenden Seiten nicht überprüfbar waren.

Nun gilt in dubio pro reo (im Zweifelsfall zugunsten des Angeklagten) und die Leugnung oder Verharmlosung ist nur dann strafbar, wenn sie «geeignet ist, zu Hass oder Gewalt… aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören». Insofern könnte zum Beispiel kein Journalist oder Historiker für die gröbliche Verharmlosung des Einsatzes des Entlaubungsmittels Agent Orange durch die USA in Vietnam verurteilt werden (Kriegsverbrechen nach § 11 Absatz 3 Völkerstrafgesetzbuch). Der Tatbestand der Aufstachelung zu Hass oder Gewalt wäre dabei nicht gegeben. Die Grenzen können aber in anderen Fällen auch fließend sein, womit ich meine, dass sie sich je nach dem Erhitzungszustand der Gesellschaft verändern. Der Grundsatz in dubio pro reo ist nicht immer befolgt worden, wenigstens nicht in unteren Instanzen. Es geht hier um mögliche Freiheitsstrafen und um mögliche Verfahren über mehrere Instanzen, die viel Zeit und zunächst einmal auch Geld kosten. Was dabei herauskommen wird, ist absehbar: Im Zweifelsfall werden viele Journalisten und Bürger zu einem schweren Konflikt lieber nichts sagen, was nicht der herrschenden Meinung entspricht.

Billigung, Verharmlosung und Leugnung

Interssant ist nun, mit welcher Begründung die Vertreter der Regierungsparteien im Rechtsausschuss des Bundestags dafür nicht ausgebildete und nicht mit hinreichenden Befugnissen versehene deutsche Richter die Arbeit übertragen wollen, für die eigens ein Internationaler Strafgerichtshof ins Leben gerufen wurde. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass die Billigung von entsprechenden Verbrechen bereits durch § 140 StGB unter Strafe gestellt worden sei, ohne dass dort Bezug auf Entscheidungen eines internationalen Gerichts genommen würde. Aus Konsistenzgründen könne man das nun auch bei § 130 nicht tun.

Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Wer ein Verbrechen billigt, räumt damit ein, dass die Tat stattgefunden hat. Das muss also nicht mehr bewiesen werden. Wenn jemand jedoch leugnet, dass ein Verbrechen überhaupt geschehen ist, muss zunächst bewiesen werden, dass es eben doch geschehen ist, ehe man ihn wegen der Leugnung verurteilen kann. Es entsteht also keine Inkonsistenz, wenn man die beiden Tatbestände verschieden regelt. Noch deutlicher wird das, wenn man sich überlegt, ob die behauptete Inkonsistenz auch auf umgekehrte Weise bereinigt werden könnte. Die Änderung des StGB betrifft nicht nur § 130, sondern auch § 5 (darauf komme ich zurück). Nichts hätte also dagegen gesprochen, auch § 140 anzupassen. Genau das wollte man aus guten Gründen aber nicht tun. Die Billigung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll auch dann unter Strafe stehen, wenn jemand ausdrücklich billigt, dass solche Verbrechen erst noch verübt werden. In diesem Fall kann man aber nicht auf ein Internationales Gericht abstellen. Für unterschiedliche Regelungen in § 130 und § 140 StGB gäbe es also gute Sachgründe. Mit einer nötigen Vermeidung systematische Widersprüche kann hier nicht argumentiert werden.

Den Regierungsvertretern muss übrigens klar gewesen sein, dass es ohnehin Unterschiede zwischen der Anwendung von § 130 und § 140 StGB gibt. Sie haben nämlich nicht versäumt, zusammen mit § 130 StGB auch § 5 StGB zu ändern, in dem es um Auslandsstraftaten mit besonderem Inlandsbezug geht. Der § 5 StGB stellt Verstösse gegen § 130 StGB durch deutsche Staatsbürger oder Personen, deren Lebensgrundlage in Deutschland liegt, auch dann unter Strafe, wenn sie im Ausland begangen wurden, aber «im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht» wurden. Wem das zu kompliziert klingt: So lange ich noch deutscher Staatsbürger bin, kann ich wegen meines in der Schweiz geschriebenen, in der Schweiz gehosteten, aber auch in Deutschland gelesenen Blogs wegen eines Verstoßes gegen § 130 StGB einschließlich der neuen Bestimmungen verklagt und verurteilt werden. Wegen eines Verstoßes gegen § 140 StGB ist das hingegen nicht möglich.

Das halte ich für absurd. Die Billigung eines Verbrechens (§ 140 StGB) ist abscheulicher als dessen Leugnung oder gröbliche Verharmlosung (§ 130 StGB). Ein Beispiel macht das klar. Wenn Herr Gauland von der AfD behauptet, «Hitler und die Nazis [seien] nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte», so handelt es sich aus meiner Sicht um gröbliche Verharmlosung. Hätte er allerdings gebilligt, was Hitler und die Nazis getan haben, wäre das noch einmal etwas ganz Anderes. Bezüglich der Strafbarkeit im Ausland besteht also eine wirklich störende Differenz zwischen der Handhabung von § 130 und 140 StGB, nur scheint diese die Regierungsvertreter nicht gestört zu haben.

Warum ist das wichtig?

Selbst Medien, die sich in Corona-Zeiten wenig um die Rechtlichkeit des Regierungshandelns gekümmert haben und der sehr selten die Regierung kritisierende Deutschlandfunk, sehen hier ein Problem, obwohl formell alles korrekt gelaufen ist. Das Parlament hatte eine Chance abzustimmen und hat mit großer Mehrheit für die Gesetzesänderung gestimmt. Das Anhängen eines sachfremden Gesetzes an die Abstimmung über ein anderes ist kein guter Stil, aber nicht direkt verboten. Warum scheint hier ein Nerv bloßzuliegen?

Gerade den Journalisten ist bewusst, dass Rechtsunsicherheit ähnliche Effekte entfaltet wie Zensur. Im Prinzip besteht Meinungsfreiheit, aber wenn die öffentliche Äußerung einer Meinung ein Medienunternehmen, einen Journalisten oder einen Wissenschaftler in ein aufwändiges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang verwickeln kann, werden die meisten Unternehmen und Personen diese öffentliche Äußerung lieber unterlassen. Es kann schon sein, dass die Meinung immer noch straffrei geäußert werden könnte (spätestens das Verfassungsgericht würde das feststellen), es geschieht aber nicht mehr. Aus meiner Sicht und wohl auch aus Sicht vieler Journalisten ist genau das die Absicht hinter der Gesetzesänderung. Die Ansicht der Regierung, was ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, soll nicht mehr in Frage gestellt werden, auch wenn der Sachverhalt noch nie von einem Gericht beurteilt wurde.

Neben dem Vertrauensverlust, den die Regierung durch dieses Vorgehen gerade auch unter gebildeten Leuten erleidet, gibt es noch einen weiteren problematischen Aspekt. Dieser betrifft die Richter, die durch die Gesetzesänderung in eine Rolle gedrängt werden, die den meisten von ihnen nicht behagen dürfte. Wie soll ein deutscher Richter beurteilen können, was zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort im syrischen Bürgerkrieg geschehen ist, wenn doch beide Seiten gegensätzliches behaupten, kein unabhängiger Untersuchungsbericht und kein internationales Gerichtsurteil existieren? Wie ist das bezüglich der Geschehnisse in Butscha? Ein Richter könnte nach in dubio pro reo vorgehen und den Angeklagten freisprechen, wenn ihm kein Beweis für ein Kriegsverbrechen vorliegt, das der Angeklagte leugnet. Würde sich der Richter damit aber nicht selbst in eine Situation bringen, in der § 130 StGB gegen ihn angewandt werden kann oder die Staatsanwaltschaft ihn wegen Rechtsbeugung verfolgen würde?

Mit der Bundestagsentscheidung vom 20. Oktober wird die Justiz in einer Weise politisiert und die Meinungsfreiheit in einer Weise behindert, die nicht verhältnismäßig sind. Man kann nur hoffen, dass sich eine klagebefugte juristische Person findet, die diese neue Strafnorm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt.