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Die SPD

Anfrage des ARD-Morgenmagazins (23. Mai 2023):

«Die SPD ist eine Friedenspartei?»

Antwort von Reinhardt Klimmt (ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und ehemaliger Bundesminister, nach kurzem Zögern):

«Im Prinzip ja…»

izitiwab

68 Antworten zu “Die SPD”

  2. 3 Worte die Einiges aussagen.
    Im Prinzip ja, aber Waffen, Waffen, Waffen.
    Es gab und gäbe auch noch andere Gedankengänge die man verfolgen könnte.
    Aber das wäre ja Querulantentum. Du bist für oder gegen uns, scheint die Devise zu sein.
    Macht das der Gegner ebenso haben wir Blöcke und keinen mehr dazwischen. Also Konfrontation ohne Zwischentöne, die das Ganze aufbrechen könnten.
    Mit der Ukraine versucht man alles wieder gut zu machen, was man schon immer in die Binsen gesetzt hat. Die Ukraine als westliches Symbol für Humanität, Rechtstaatlichkeit, Völkerrecht. Viele Länder sehen die deutsche, die westliche Politik als unglaubwürdig an und formieren sich neu.
    Und die SPD? Schlingert herum, steht für gar nichts mehr, versucht sich in Übersee Freunde zu machen und schaut zu, wie die AFD mittlerweile bei 17% steht.
    Wie war das mit Volkspartei?

  3. Auch heute ist merkwürdig still, obwohl die AFD 17% erreicht hat.
    Gut, das ist eine Momentaufnahme, aber war das mit der Kritik der anderen Parteien an der AFD nicht mal anders?
    Es kommt einem so vor als habe man die Devise ausgegeben, nur kein Wort darüber zu verlieren. Nicht für Publizität sorgen.
    Ob das erfolgversprechend ist wage ich zu bezweifeln. Nach meiner persönlichen Beobachtung sammeln sich bei dieser Partei mittlerweile auch Protestwähler die im Widerspruch zu den meisten Zielen und Aussagen der Partei stehen. Menschen die mit der Koalition unzufrieden sind und ansonsten in der Opposition keine Vertretung finden.
    Das riskante daran ist, die AFD steht eigentlich für etwas ganz Anderes, holt sich so aber die Stimmen für ihr eigentliches Programm.
    Das kann man nicht als Erfolg der AFD werten, sondern als Versagen der Regierungsparteien. Es wäre längst an der Zeit, daß man diesen Zulauf stoppt.
    Der Krieg deckt zwar einiges zu, kann aber nicht verhindern, daß es weiter brodelt und wir einmal überrascht werden.
    Wenn Kriegsgegner sich bei der AFD sammeln müssen ist das ein Armutszeugnis. Man muß natürlich nicht, denn die AFD ist nicht die gesuchte Partei. Aber nicht alle denken so weit.
    Es finden sich aber auch noch andere Sympathisanten die früher woanders verortet waren. Die Ärmeren, Wohnungssuchende, Arbeitslose, Politikverdrossene, Konservative.
    Das könnte ein Türöffner werden der so nicht gewollt sein kann.
    Und die SPD freut sich schon, wieder einen kleinen Vorsprung vor der AFD zu haben. Das halte ich für zu wenig.

    • «Man muß natürlich nicht, denn die AFD ist nicht die gesuchte Partei.»

      Stimmt schon, aber wenn die Alternativen fehlen, nimmt man eben, was im Angebot ist. Die Linke kriegt halt niohts gebacken, weit von den Problemen des «Durchschnittsbuergers» entfernt. Und es ist auch sinnlos eine Partei zu waehlen, die vielleicht nichtmal 5 % erreicht oder eine Spasspartei (z.B. DKP). Da kann man sich den Wahlgang auch sparen.

      Ich meine, sieht man sich mal in Europa um, gehoert mittlerweile mind. eine sehr rechte relevante Partei in den meisten Laendern zur Normalitaet.

      • Das ist richtig. Die Erinnerungen an die Umtriebe der Rechtsradikalen sind verblasst und sie sind wieder hoffähig geworden.
        Wären die Wähler nur die, die mit dem Programm konform gehen wäre das nicht weiter tragisch. Die Anzahl wäre eher gering.
        Stoßen allerdings Wähler wegen 1 oder 2 Punkten im Programm dazu, kann es gehörig nach oben gehen.
        Das kann sich auch zu Nachteil der Protestwähler auswirken, die mit Glück ihre 2 Wünsche erfüllt bekommen, aber 12 derbe Nachteile erhalten.
        Man wählt ja mehr oder weniger das Gesamtprogramm.
        Lassen wir das Thema Koalition usw mal außen vor.

        Es ist vielleicht die Zeit für eine neue Partei, die näher an den Sachfragen und dem Bürger steht. Die stampft man leider nicht aus dem Boden, man braucht die Leute dazu und entsprechende Erfahrung.
        Weder das ist in Sicht, noch daß die etablierten Parteien besser arbeiten, Filz angehen, grobe Fahrlässigkeit, Bürokratie, Ungerechtigkeit bis hin zur Verschleppung von notwendigen Entscheidungen.
        Vieles hat sich über die Jahre zugespitzt, entwickelt. Da kommt man nicht so schnell wieder raus, selbst wenn man wollte. Das dauert, nur anfangen will anscheinend keiner.
        Gute Beispiele, Lehrer- und Wohnungsmangel. Die sind so alt, daß die Großeltern der heutigen Kinder schon davon betroffen waren.
        Oder Gerichtsverfahren. Die dauern manchmal so lange, daß der Kläger fast verstorben ist. Der Arzt auf der Intensivstation verliest dann das Urteil. «Sie haben recht bekommen»,….piiieeeeeeeeeeeep……..

        • Was die AfD betrifft: ich denke, die werden wir nicht mehr los kriegen. Die haben halt einfache Antworten fuer komplexe Probleme. Frieden mit Russland, raus aus der NATO, raus aus der EU, eigene Waehrung, haertere Strafen fuer Kriminelle, Schluss mit dem «Genderwahn», linker Identitaetspolitik und «Cancel-Culture» – hoert sich doch gut an. Auch eine Kehrtwende in der Asyl- und Migrationspolitik ist fuer viele aus der aermeren Bevoelkerungsschicht attraktiv.

          Piep – ist zwar vielleicht etwas ueberspitzt, aber ich denke, das wird’s schon so in aehnlicher Form geben.

          • So mancher Prozess hat schon 10 Jahre gedauert.
            Das hat manche Firma oder Privatmann nicht mehr erlebt.
            Nicht die Anzahl an Klagen, nicht der Personalmangel. Bürokratie heißt das Zauberwort. Der Gesetzgeber blickt doch selbst nicht mehr durch die eigenen Beschlüsse.
            Der Privatmann oder eine Firma muß es natürlich können.
            Ohne Anwalt und Steuerberater sollte man nicht mehr aus dem Haus gehen. Und selbst diese verstehen so einiges nicht mehr.
            Wir haben es eben zur Blüte gebracht – wozu 10 Formulare wenn man auch 20 daraus machen kann. Und weshalb 2 Monate Bearbeitungszeit, wenn es auch in 2 Jahren machbar ist.
            Ich spreche aus eigener Erfahrung.
            So mancher Anlaß ist dann nicht mehr aktuell und eine Entscheidung somit obsolet. Man müßte auf Schadenersatz klagen können.

  4. militaryland.net

    Bachmut

    «Nach den gestern veröffentlichten Drohnenaufnahmen vom 21. Mai sind die letzten ukrainischen Truppen im Gebiet des Iljus-Komplexes (Ilyus Stove) stationiert.»

    «Der ukrainische Generalstab meldete zum ersten Mal seit Dezember 2022 keinen abgewehrten Angriff oder laufende Kämpfe in Bakhmut. Wenn die Erwähnung im kommenden Update nicht erscheint, ist dies wahrscheinlich ein Hinweis darauf, dass sich die ukrainischen Streitkräfte aus den letzten Stellungen in der Stadt zurückziehen.»

    Avdiivka

    «Der Feind versuchte, über die Felder zwischen Pervomaiske und Nevelske vorzudringen, aber der Angriff wurde von der ukrainischen 59. motorisierten Brigade zurückgeschlagen. Die Russen verloren mehrere Fahrzeuge und 22 Soldaten wurden gefangen genommen.»

  5. Institute for the Study of War

    Die von der Ukraine aus auf russisches Territorium nahe Belgorod vorgedrungenen Freischärler sind nach dem ISW mindestens bis zum Grenzort Kozinka zurückgedrängt worden, vermutlich völlig von russischem Territorium.

    Das ISW verlinkt ein geolokalisiertes Video zerstörter Fahrzeuge.

    Aus meiner Sicht hat dieser Stunt keine militärische Bedeutung. Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Seite deshalb grössere Truppenkontingente an Grenzabschnitte zwischen der Ukraine und Russland verlegt, ohne dass die Ukraine ihrerseits dort Truppen massiert.

    Die russische Seite befestigt und vermint im Raum Cherson das Ostufer des Dnjepr.

    • Sie haben in den vorherigen post angedeutet, dass es nix interessantes in dem südlichen abschnitt der kontaktlinie gibt, was eine offensive rechtfertigen würde – ich sehe aber zwei dinge, das kernkraftwerk mit den 6 reaktoren wäre gut für die verhandlungsmasse als auch als pr-erfolg, dass die ukrainer auch gut halten könnten (samt druck auf russen angriffe zu unterlassen), dann der wasserkanal zu krim.
      der kanal wäre gut in der verhandlungsmasse, ist aber schwer zu halten, daher könnte ein (überraschungs-)angriff erst viel später erfolgen.
      dies oben gilt natürlich nur, wenn die ukraine nicht beabsichtigt die krim selbst zu erobern…Sie wissen schon mit neuen wunderwaffen.

      • Das ist ein Missverständnis. Ich meinte, dass ein Angriff mit Forcieren des Dnjepr bei Cherson nicht besonders verheißungsvoll wäre.

        Das AKW dürfte allerdings auch eher ein problematisches Angriffsziel sein. Wenn dabei irgendetwas nuklear schiefgeht, wendet sich die Weltmeinung gegen die Ukraine. In dem Fall kann die Ukraine ja nicht mehr abstreiten, dass sie es war.

        Der Krimkanal wäre vermutlich blockierbar, aber das wäre nur ein Propagandaerfolg. Die Krim ist fast 8 Jahre ohne ihn ausgekommen. Dafür eine (sicher verlustreiche) Dnjepr-Forcierung anzustrengen, führt nicht zu einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

        Strategisch bedeutsam wäre tatsächlich nur der oft diskutierte Durchbruch, bei dem die russischen Kräfte im Süden zweigeteilt werden. Das erfordert aber ein Vordringen um etwa 80 bis 100 Kilometer durch einen verminten Streifen und eine gestaffelte Verteidigung bei gegnerischer Luftüberlegenheit.

        Von einer «Frühjahrsoffensive» kann übrigens recht bald schon keine Rede mehr sein. Meine Einschätzung ist, dass die Stärkung der Ukraine durch den Westen im Verhältnis zum Bau russischer Verteidigungsanlagen zu langsam war. Umgekehrt war Russland ziemlich erfolgreich bei der Abnutzung der ukrainischen Luftverteidigung und scheint inzwischen in grosser Zahl Geran-Drohnen zu produzieren.

        Das Risiko dürfte einfach zu groß sein, mit einer verlustreichen Offensive nach wenigen Kilometern steckenzubleiben.

  6. US-Geheimdienste haben eine Einschätzung über die New York Times an die Oeffentlichkeit gebracht, nach der der versuchte Angriff auf den Kreml vom 3. Mai ukrainischen Kräften zuzuordnen ist. Das Gleiche gälte für die Anschläge auf die Tochter eines prominenten russischen Nationalisten sowie auf einen bekannten russischen Militärblogger und auf bewaffnete Einsätze in Russland in Grenznähe zur Ukraine.

    Die Ukraine dürfte Vorwissen über diese Veröffentlichung gehabt haben. Das würde erklären, warum der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, eine solche Strategie vor eingen Tagen zugegeben hat.

    • Geheimdienste, ein schwieriges Thema. Viele sind weltweit aktiv und in der derzeitigen Form teilweise ein Gegenspieler der Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
      Wer weiß schon welcher Geheimdienst hinter welcher Aktion steckt? Manche sind kaum kontrollierbar, der Bürger weitgehend ahnungslos. Aktionen gerne mal im illegalen Raum.
      Nicht positiv zu sehen, aber zwangsläufig muß sich die Skepsis gegen alles Mögliche dadurch ausbreiten.

  7. Institute for the Study of War

    «Aus den am 24. Mai veröffentlichten geographischen Aufnahmen geht hervor, dass die russischen Streitkräfte vor dem 24. Mai Jahidne (22 km östlich von Kupjansk) eingenommen haben und dass die russischen Streitkräfte außerdem geringfügige Vorstöße in der Nähe von Spirne (25 km südlich von Kreminna) gemacht haben.»

    Am Westrand von Bachmut führt die russische Seite weiter Offensivoperationen aus.

    Der Kommandeur der Ostgruppe der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyi, hat angegeben, dass die ukrainischen Streitkräfte nahe Bachmut Defensivoperationen ausführen.

    Im Süden bombardiert die russische Seite ukrainische Stellungen aus der Luft.

  8. Mihajlo Podoljak, Berater des (Bürochefs des) ukrainischen Präsidenten, hat heute sehr überraschend mitgeteilt, die ukrainische Gegenoffensive habe bereits vor Tagen begonnen. An der gesamten Frontlinie fänden intensive Kämpfe statt.

    Hier handelt es sich wirklich um eine revolutionäre Neuerung im Militärwesen. Tarnung und Täuschung sind natürlich bereits Jahrtausende lang bekannt. Aber eine intensive Gegenoffensive entlang einer gesamten über 1000 Kilometer langen Front vor allen, einschliesslich dem Institute for the Study of War, den Medien der Welt, russischen und ukrainischen Militärbloggern, liveuamap.com und militaryland.net zu verbergen, ist ganz hohe Kunst. Soweit zur Tarnung.

    Aber auch die Täuschung ist erstklassig. Während der Präsidentenberater von einer intensiven ukrainischen Gegenoffensive entlang der gesamten Frontlinie redet, berichtet der ukrainische Generalstab (in Uebereinstimmung mit dem ISW, militaryland.net und russischen Milbloggern) von russischen Offensivoperationen bei Lyman, Bachmut, Avdiivka und Marinka.

    Wir dürfen feststellen, dass alle blind sind, ausser Podoljak. Es stellt sich nur die Frage, warum gerade der Präsidentenberater die perfekte Tarnung und Täuschung auffliegen lässt. Das ist eigentlich Hochverrat.

    • «Das ist eigentlich Hochverrat.»

      Das ist correct. Wenn der das nicht ausgequatscht haette, haette es niemand mitbekommen.

      Und Sie sind auch nicht «woke». Sonst haetten Sie mitbekommen, dass ich das schon vor knapp 3 h den werten Lesern mitgeteilt hatte.

      Wieso eigentlich so frueh? 😉

    • oops er erwähnt noch etwas «schlimmes» – scholz und co. wussten zwei wochen vor dem 24.2.22 das RU mit hoher wahrscheinlichkeit einmaschieren wird (ich werds nachforschen, ob auch die 3-fronten strategie bekannt war…).
      vor dem hintergrund dass us- und d-geheimdienste den kollaps der AFU prognostizierten, was ja mitte märz 22 in der presse auftauchte – samt kongress/ausschuss befragung der CIA&co – bin ich schockiert, dass die regierung nix substanzielles unternommen hat – weil sie es gewollt haben!

  10. Das geplante Heizkataster.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/die-absurditaet-des-heiz-kataster-zeigt-sich-wenn-es-um-die-kosten-geht_id_194741516.html

    Das geplante Energieeffizienzgesetz.
    https://www.focus.de/finanzen/experten-befuerchten-wohlstandsverluste-habeck-will-deutschland-auf-energie-diaet-setzen_id_194834474.html

    Über Bürokratie braucht ein Politiker eigentlich nicht mehr reden, das ist Irrsinn pur. Und dem Datenschutz nehmen wir ein weiteres Stückchen weg.

  11. Institute for the Study of War

    Die stellvertretende ukrainischen Verteidigungsministerin, Hanna Malyar, hat gesagt, dass die ukrainischen Truppen am 26. und 27. Mai die Kampfhandlungen gestoppt hätten, um sich anderen, nicht näher spezifizierten Aufgaben zu widmen. Gleichzeitig gingen die russischen Aktivitäten in diesem Frontabschnitt zurück, vermutlich wegen des Austausches der Wagner-Söldner durch andere Truopen und einer Umgruppierung.

    Insgesamt scheinen die Aktivitäten an den Fronten etwas zurückgegangen zu sein.

    • Sie meinen die Kampfhandlungen in und um Bachmut? Ist Bachmut (bzw. was davon uebrig ist) jetzt eigentlich vollstaendig eingenommen worden? Militaryland.net schreibt wohl nichts dazu?

      • militaryland.net geht davon aus, Bachmut sei vollständig eingenommen wordenm bis auf Ilyus Stove. Das ist konsistent mit ukrainischen Behauptungen.

        Die ukrainische Seite hält demnach noch etwa 200 Meter x 300 Meter Boden, der formell zu Bachmut gehört. Der militärische Zweck dieses ukrainischen Aushaltens dürfte sein, die Strassenverbindung zu Ivaniske zu bedrohen.

        Bei ISW liegt Ilyus Stove auch ausserhalb der rot unterlegten verifiziert russisch besetzten Zone, allerdings gelb als behauptete russische Kontrolle gekennzeichnet.

        • Danke. Mir fehlte da naemlich immer noch die offizielle Bestaetigung von ukrain. Seite. Wurde ja bis vor Pfingsten noch heftig dementiert und jetzt finde ich gar nichts aktuelles in den Qualitaetsmedien dazu. Vielleicht hab› ich’s auch nur uebersehen.

              • Also war Bachmut ein voller Erfolg. Womöglich sagt man noch, es war so geplant.
                Nein, im Ernst. Die Berichterstattung ist dermaßen selektiv und teilweise schon lächerlich, daß man von Information kaum noch reden kann. Man muß sich vieles aufgrund von Informationsschnipsel selbst erarbeiten.
                Nicht nur Ukrainer werden mit gesiebten Informationen versorgt, wir ebenso.
                Man erkennt ganz klar die Interessen der Politik, Wirtschaft und Presse.
                Das verfängt, wie ich im Alltag feststelle. Viele übernehmen die vorgesetzte Argumentation, selbst wenn sie den Meldungen oder den politischen Maßnahmen vor Monaten widerspricht. Das ist alles schon vergessen.
                Es gilt was heute in der Zeitung steht.

                  • Russland hat rund 3,4 mal so viele Maenner wie die Ukraine. Wenn allerdings die russ. Verluste im Verhaeltnis zum Gegner bei 6:1 liegen (und das nicht nur fuer Bachmut gilt) – wie von Ihrem Universitaets»kollegen» Marcus Keupp geschrieben – sieht’s fuer die Ukraine verdammt gut aus. (Ironie off.)

                    • «Wenn allerdings die russ. Verluste im Verhaeltnis zum Gegner bei 6:1 liegen»

                      Das tatsächliche Verhältnis kennt wohl niemand, aber dass es bei 6:1 (in welche Richtung auch immer) liegt, kann man mit sehr hoher Sicherheit ausschliessen.

                      Einen Anhaltspunkt gibt es: Die Zahlenverhältnisse bei Gefangenenaustauschen. Da werden in der Regel mehr Ukrainer für weniger Russen getauscht. Das legt nahe, dass die ukrainischen Militäroperationen nicht so erfolgreich verlaufen, wie es unsere Medien erzählen.

                      Herabfallende Trümmer abgeschossener russischer Drohnen richten ja in Kiew auch mehr Schaden an, als nicht abgeschossene (ukrainische) Drohnen in Moskau.

                      Ausser den Verschiebungen des Frontverlaufs, die durch geolokalisiertes Bildmaterial belegt sind und sich ohnehin nicht lange verschleiern lassen, gibt es in diesem Krieg keine Information, der man wirklich vertrauen kann.

                    • Schon klar – ich vertraue niemand.

                      Trotzdem ist es immer wieder interessant, dass die vielen Militaerexperten unseren Medien (und Politikern) die gewuenschten Analysen liefern. Falls die nach dem Krieg voellig daneben gelegen haben, sind die dann doch voellig unglaubwuerdig.

                      Okay… der Herr Lauterbach ist ja auch noch in Amt (und Wuerden).

                    • «Okay… der Herr Lauterbach ist ja auch noch in Amt (und Wuerden).»

                      Sie sagen es.

                      Ich habe auch mal geglaubt, Politiker und Journalisten könnten unglaubwürdig werden, wenn sie nachweislich über längere Zeit falsch gelegen hätten.

                      So etwas hat es in der Geschichte vielleicht einmal gegeben. Gegenwärtig ist das aber ganz sicher nicht so.

  12. militaryland.net

    «Die russischen Truppen stießen durch die Sümpfe im Serebryansky-Wald nördlich von Hryhorivka vor und gewannen neues Terrain.»

    Sonst meldet auch militaryland.net derzeit kaum Aktivitäten.

    • Alle warten gespannt auf die große Offensive. Da sich ja auch die Ukraine abnutzt wird das im Laufe der Zeit schwieriger. Man spricht trotzdem vom Sieg. Ob die Fachleute im Westen wirklich daran glauben oder ob der Weg dahin schon das eigentliche Ziel ist wird man sehen.

      • Ja, der Abstand ist gering.
        Bei den Grünen ud der AFD kann man recht gut die Reaktionen auf die politischen Maßnahmen und Vorhaben der letzten Zeit sehen.
        CDU, AFD und Andere haben zugelegt.
        Eine Momentaufnahme, aber auch ein Zeichen, wie die Regierungspolitik in der Bevölkerung gewertet wird. Die Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.
        Bis zur Wahl kann sich natürlich noch alles ändern.
        Die SPD stand schon schlechter da, ein Trost für die Partei kann das nicht sein.
        Und hinter der Linken steht man wie ein Mann, bald ist es wirklich nur noch einer.

          • Ja, hat man noch im Ohr.
            Es redet auch keiner mehr von Volkspartei, außer der CDU.
            Eine Zersplitterung findet statt und demzufolge natürlich unruhige Koalitionen. Man hat quasi die Opposition mit in der Koalition.

            • Na ja, wenn der Trend sich fortsetzt, hat man bald alle Parteien, die =/> 5 % sind, in der Koalition (um die eine zu verhindern). Da hat sogar die Linke dann eine Chance mit zu regieren (falls Sie diese Prozent-Huerde ueberspringt).

              • Die 2. Möglichkeit wäre, eine Partei koaliert mit der AFD. Nicht absehbar, aber es gab schon vieles das nicht absehbar war.
                Die Parteien müssen sich einfach mal fragen, wieso gehen so viele Wähler zur AFD. Es sind ja sicher keine 18% Neonazis.

                • Wenn’s ganz schlimm kommt, etabliert sich noch eine zweite noch rechtsradikalere Partei. Frankreich hat das, Italien hat das, weiss nich genau wie das in Polen,Ungarn aussieht… andere wahrsch. auch noch.

                  Ist aber zum Glueck bei uns sehr unwahrsch., da die sich bei uns im Promille-Bereich tummeln.

                  «Die Parteien müssen sich einfach mal fragen, wieso gehen so viele Wähler zur AFD.»

                  Ich glaube, die wissen das. Man will da bei sich nichts aendern, lieber die Bevoelkerung spalten. Bis jetzt ging’s ja auch immer noch gut.

  14. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, wir können es verkraften, wenn energieintensive Industrie ins Ausland geht. Wir müssen nicht unbedingt Ammoniak produzieren.
    Ich würde sagen, das sind Aussagen von «Fachidioten». Tunnelblick auf eigenes Fachgebiet bezogen.
    Das heißt eigentlich, die Energiewende funktioniert nicht, das Ausland muß mit Kohle und Kernkraft unsere Träume finanzieren bzw ermöglichen.
    Was war nun mit unabhängig werden, wenn die Rohstoffindustrie auch noch abwandert? Die «Werkbank» dazu.
    Deswegen hatten wir doch die Probleme mit Lieferketten. Zurückholen geht nicht wie gewünscht. Aber muß noch mehr geschleift werden?
    Übrigens wäre es dann auch sinnvoll, wenn Rechenzentren abwandern.
    Von maßgeblichen Experten sollte man erwarten können, daß sie uber den Tellerrand schauen können, über ihr eigentliches Fachgebiet hinaus.
    Ich erinnere an Worte der Grünen. Die Energie wird nicht nur unweltfreundlicher, sondern auch billiger.
    Nun, bis jetzt wird es auf jedem Gebiet teurer, wie erwartet. War also alles nur Täuschung um uns auf diesen Weg zu bringen der dann nicht mehr umkehrbar ist?
    Ökonomisch kann man einiges verkraften, ja. Aber wenn wir Dünger nicht mehr herstellen wird natürlich ein ausländischer Hersteller auf die Idee kommen den Preis etwas «anzupassen». Vielleicht auch bei Aluminium usw.
    Was wäre, wenn man im jeweiligen Lieferland auch den deutschen Weg übernimmt? Dann hätten wir die Transportkosten und Umweltauswirkungen noch dazu. Was wäre gewonnen?
    Die Niederlande will nun 2 neue Kernkraftwerke bauen. Entscheidung nächstes Jahr. Diese sollen die Versorgungslücke schließen, die NACH dem Ausbau der Alternativen verbleibt.

    • «Wir müssen nicht unbedingt Ammoniak produzieren.»

      Mag sein. Nur hilft das erstens der weiltweiten CO2-Bilanz gar nix, wenn es dann anderswo produziert wird. Und zweitens muss man dann halt importieren statt exportieren und man muss irgendetwas anderes zusätzlich produzieren, das man auch auf dem Weltmarkt verkaufen kann. Was soll das sein?

      • Ja, ich halte diese Aussage auch für eine üble Täuschung der Leute. Einfach verlagern und das Problem ist weg.
        Man kann zudem nicht annehmen, daß man in Indien mit Kohlekraftwerken und schlechteren Arbeitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen besser produziert als hier. Insofern würde man die Lage verschlechtern.
        Nachdem die Autoindustrie schon am wackeln ist auch noch die chemische Industrie angehen halte ich für riskant. Die Zulieferer wären auch nicht zu vergessen.
        Im Endeffekt sind das doch einfach Bestätigungen, daß die bisherige Politik versagt hat und die Versprechungen nicht haltbar sind.

  15. die nato will ihren gipfel am 11./12. juli in vilnus abhalten, zelenski kommt.
    die adresse ist ja auch bekannt – eine liste alle vips fehlt noch.
    aber … vilnus ist ca. 30 km von der grenze zu weissrussland entfernt.
    die deutsche patriot-batterie wird daher von slowenien nach vilnus gebracht, ob das ausreicht um sich sicher zu fühlen?
    soll wohl ein zeichen der stärke und solidarität darstellen – gegenüber den baltischen ländern.
    es ist aber ein sicherheitstechnisch wahnsinn und kostet dann wohl ein vermögen.
    ich könnte es aber auch so lesen, nato wird nicht reinsteigen in den ukr-konflikt, wenn sie in der nähe des bären tagt.

    • Ja, dann Danke.

      Dafuer flammt etwas suedlicher der Kosovo-Konflikt wieder auf. 3,5 % Wahlbeteiligung – das wuerde ich mir mal in Deutschland wuenschen.

      Ok. – das ist ein anderes Problem. Vielleicht koennen NATO incl. Deutsche das wieder richten.

  18. Institute for the Study of War

    Die tschtschenischen Achmat-Truppen von Kadyrow bereiten sich auf Offensivaktionen in der Ukraine vor, nachdem sie nahezu ein Jahr nur im Rückraum operiert hatten. Allerdings gibt Kadyrow an, nur 7000 Kämpfer in der Ukraine zu haben. Das würde im Gegensatz zu den zurückgezogenen Wagner-Söldnern nicht für die Aufrechterhaltung von Offensivoperationen an mehreren Frontabschnitten ausreichen.

  19. 20% der befragten Bundesbürger sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 79% sind es nicht. 18% würden die SPD wählen. 15% die Grünen. 18% die AfD. Wenn der Trend anhält, ist die AfD bald (allein) die zweitstärkste Partei Deutschlands.

    Quelle: infratest dimap, ARD-Deutschlandtrend

    Bei Forsa und INSA sieht es nur geringfügig besser aus. Verwundern kann das kaum. Ich habe noch nie eine innerlich zerstrittene Regierung gesehen, die populär gewesen ist.

    • Na ja, zunaechst handelt es sich ja nur um Umfragen. Aber klar, der Zuwachs der AfD entwickelt sich zusehends zum Selbstlaeufer (oder wie man das nennt). Leute, die sich das wegen deren schlechten Rufs bisher nicht getraut haben zu sagen, sehen halt auch dass sich immer mehr Menschen dazu entschliessen und dann sind’s eben bei der naechsten Umfrage wieder mehr usw. Vielleicht sollten sich die Medien dazu entscheiden, bis auf weiteres keine Umfragen mehr zu veroeffentlichen.

      «Ich habe noch nie eine innerlich zerstrittene Regierung gesehen, die populär gewesen ist.»

      Das liegt wohl in der Natur der Sache. War ja sowieso nur eine Notloesung. FDP und Gruene koennen einfach nicht miteinander. Daran ist schon «Jamaika» zwecks Regierungsbildung 2017 gescheitert.

      Tippe mal auf baldige Neuwahlen. Dann kommt die Deutschland-Koalition und die SPD verabschiedet sich endgueltig als Volkspartei. Uuh.

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