Geschichten, die der Verfassungsschutz schreibt


Jian Guo Der Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Wahlen zum EU-Parlament war wegen des Vorwurfs der Spionage für China festgenommen wurde. Es handelt sich um einen ehemaligen Agenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, der danach unter Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz stand. Die am 2. Mai in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags präsentierte Geschichte steht in Widerspruch dazu, wie Geheimdienste üblicherweise arbeiten.

Wer beobachtet hier wen warum? Erstellt mit Dall•E2.

Das Vorspiel

Am Abend des 22. April 2024 wurde in Dresden auf Verlangen des Generalbundesanwalts Jian Guo festgenommen. Guo war ein Mitarbeiter von Maximilan Krah, der Spitzenkandidat der AfD für die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament ist. Der Vorwurf gegen Guo lautete auf Geheimdiensttätigkeit für China. Öffentlich-rechtliche Medien berichteten ausführlich. Am 26. April um 17:49 Uhr wies die «Leipziger Volkszeitung» allerdings unter Bezug auf die «Bild»-Zeitung darauf hin, dass Guo «eine Zeit lang» Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gewesen sei. In Berichten über die Staatssicherheit der DDR nannte man so etwas einen inoffiziellen Mitarbeiter (IM). Die Internet-Version des «Bild»-Artikels, über den die «Leipziger Volkszeitung» wohl vorab informiert wurde, wurde am 27. April um 11:01 Uhr veröffentlicht.

Danach kam Guo 2001 nach Dresden, um an der dortigen Technischen Universität zu studieren. Anfang 2007 übergab der Bundesnachrichtendienst (BND) Guo als Agent an das sächsische LfV, nachdem sich dieser dem BND als Agent angeboten hatte. Das sächsische LfV kontaktierte ihn im März 2007 und rekrutierte ihn im Dezember 2007 als IM. Er soll dem LfV Informationen über Aktivitäten chinesischer Geheimdienste gegen chinesische Oppositionelle in Deutschland geliefert haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das sächsische LfV observierten Guo 2015 und 2016 unter dem Verdacht, dass er ein chinesischer Doppelagent sei. Sie befragten ihn schließlich konfrontativ und kamen 2017 zu dem Schluss, dass er tatsächlich ein Doppelagent sei. Um weitere Erkenntnisse zu gewinnen, wurde Guo zunächst weiter als Agent geführt, im August 2018 jedoch vom LfV mangels neuer Erkenntnisse «abgeschaltet».

Krah ist seit 2016 Mitglied der AfD. Im Oktober 2018 organisierte Guo eine China-Reise für Krah. Das BfV stellte die Beobachtung von Guo nicht ein, sondern erkundigte sich bei der «Bild»-Zeitung beim sächsischen LfV nach ihm. Die «Bild»-Zeitung muss wohlr in den Besitz einer Akte des LfV gelangt sein, hat aber darüber hinaus keine Detailkenntnis zu den Aktionen des BND und BfV. Im September 2019 wurde Guo Mitarbeiter von Krah, der inzwischen in Brüssel EU-Abgeordneter für die AfD war. Die Geheimdienste informieren Krah nicht. Sie taten es selbst im Dezember 2019 nicht, als das BfV dem sächsischen LfV schrieb, dass es Telefonate Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin abgehört habe. Das BfV observierte Guo weiter. Kurz vor dem Wahlkampfauftakt der AfD für die EU-Wahlen 2024 wurde er dann verhaftet.

Das Nachspiel

Durch die der «Bild»-Zeitung zugespielte Akte des sächsischen LfV wurde die Arbeit von Guo für deutsche Geheimdienste publik. Dabach wurde für den 2. Mai eine Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags angesetzt. Vorher äußerte sich das LfV nicht zum Wahrheitsgehalt der Vorwürfe. Vor der Kontrollkommission musste es allerdings einräumen, dass der Bericht der «Bild»-Zeitung der Wahrheit enstprach. Das LfV gab der Kontrollkommission keine zusätzlichen Informationen über den Vorgang. Dafür müsse sich der Sächsische Landtag an das BfV wenden. Bestätigen musste das LfV, dass es Krah nicht vor Guos Geheimdiensttätigkeit für China gewarnt hatte. Es habe sich dafür nicht mehr zuständig gefühlt, da das BfV Guo observiert habe.

Diese Geschichte ergibt keinen Sinn. Mindestens das BfV hätte Krah warnen müssen, hat das aber auch nicht getan. Als EU-Abgeordneter hatte Krah Zugang zu vertraulichen Informationen, die nicht in chinesische Hand gelangen durften. Ich präzisiere meine Aussage. Das BfV hätte Krah warnen müssen, sofern deutsche Geheimdienste keine Kontrolle darüber hatten, welche Information Guo an China weitergab. Immerhin besteht auch die Möglichkeit, dass Guo 2018 nach der konfrontativen Befragung umgedreht wurde und danach wieder für die deutschen Dienste gearbeitet hat. In dieser Version ergäbe es Sinn, dass das BfV (oder der BND) Guo an sich gezogen und vom LfV hat «abschalten» lassen.

Dass Guo am 22. April in Untersuchungshaft genommen wurde, widerspricht dieser Version nicht unbedingt. Es würden sich in der Folge Gründe finden, ihn nicht zu verurteilen. Sobald genug Gras über die Sache gewachsen ist, könnte man sich bei ihm erkenntlich zeigen. Alternativ könnte man Guo auch höheren Prinzipien opfern, da er ja zwischendurch wirklich für China gegen Deutschland gearbeitet hatte.

Wie dem auch sei, das Verhalten des BfV wirft Fragen auf, auf die wir «aus Sicherheitsgründen» vermutlich keine Antwort bekommen werden. Wer die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes der DDR verfolgt hat, könnten sich an einen «Operativen Vorgang» erinnert fühlen, den die Wikipedia so definiert: «Der Operative Vorgang (OV) war ein Maßnahmenkatalog des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR für geheimdienstliche Ermittlungen und Aktivitäten gegen missliebige oder verdächtige Personen oder Personengruppen.» Weiter heißt es dort: «Ein Zentraler Operativer Vorgang (ZOV) konnte bei Personen oder Tatbeständen von erheblicher Bedeutung durch Entscheidung des Ministers oder des Leiters einer Bezirksverwaltung angelegt werden, dieser wurde dann von mehreren operativen Diensteinheiten in verschiedenen Teilvorgängen unter einer zentralen Leitung bearbeitet.»

Aus meiner Sicht ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD dadurch unwahrscheinlicher geworden, dass die Identität Guos als Informant deutscher Geheimdienste aufgeflogen ist. In einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht müsste der Fall im Detail geklärt werden. Unabhängig davon, was nun genau geschehen ist, dürfte der Staat daran gar kein Interesse haben.


8 Antworten zu “Geschichten, die der Verfassungsschutz schreibt”

  1. Aus Ihrem zweiten Link der «LVZ»:

    «Von Unterstützern der AfD wird die Verbindung von G. zum sächsischen Verfassungsschutz nun aber dazu genutzt, um eine Verschwörung herbeizureden. Es wird insinuiert, dass der Nachrichtendienst in der jüngsten Affäre seine Finger im Spiel habe.»

    Ich glaube nicht dass Sie ein AfD-Unterstuetzer und VTler sind.

    Typisch fuer unsere Art von Meinungsfreiheit.

    • «Ich glaube nicht dass Sie ein AfD-Unterstuetzer und VTler sind.»

      Nee. Dass der Nachrichtendienst seine Hände im Spiel hatte, liegt in diesem Fall ziemlich nahe und es wäre auch nicht das erste Mal. Es ist möglich, dass dem diesmal nicht der Fall war, aber es ist sehr unwahrscheinlich.

  2. Ich sag nur das NSU-Trio. Jedesmal wenn was passierte stand ein Verfassunsschützer um der Ecke. Also beim Versuch der Aufklärung Jahre später.

    Noch besser der Thüringer Heimatschutz. Dieser bestand gefühlt aus mehr V-Leuten als Mitstreitern, vor allem in der oberen Ebene.

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