Die heiße eingefrorene Front


Ukraine Vor mehr als einem halben Jahr veröffentlichte der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, im «Economist» eine Analyse der militärischen Lage. Er konstatierte eine Pattsituation und einen Übergang zum Stellungskrieg. Hier analysiere ich, ob er Recht behalten hat und welche Lehren aus den vergangenen sechs Monaten unsere Politiker ziehen könnten, wenn sie könnten.

Die Bestandsaufnahme

Wie ich in diesem Blog beschrieben hatte, hatte Saluschnyj nach dem Scheitern der ukrainischen Sommeroffensive 2023 im Herbst des vergangenen Jahres eine Anpassung der Politik des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an die neuen Realitäten erwartet. Nachdem er in direkten Gesprächen nicht zu Selenskyj hatte durchdringen können, wandte er sich mit seiner Analyse im «Economist» am 1. November 2023 an die Weltöffentlichkeit. Wenig später fiel sein Adjutant der Explosion einer Handgranate auf seiner Geburtstagsfeier zum Opfer. Nach offizieller ukrainischer Lesart war das ein Unfall. Saluschnyj selbst wurde schließlich Anfang Februar 2024 aus seinem Amt entlassen und am 9. Mai per Dekret von Selensky zum außerordentlichen und bevollmächtigen Botschafter der Ukraine in Großbritannien und Nordirland ernannt. Tags zuvor hatte Selenskyj ebenfalls per Dekret Saluschnyj «aus gesundheitlichen Gründen» aus dem Militärdienst in den Ruhestand versetzt.

Saluschnyj hatte in einem Aufsatz, der den Artikel des «Economist» vom 1. November 2023 begleitete, die Lage im Detail analysiert. Seine Schlussfolerung war, dass unter diesen Bedingungen die Fortsetzung des Krieges für die Russische Föderation vorteilhaft sei. Diese erhalte so die Möglichkeit, ihre militärische Macht wiederherzustellen und auszubauen. Die Ukraine müsse daher aus dieser Situation ausbrechen. Notwendig seien dazu «Erlangung der Luftüberlegenheit; Durchbrechen von Minensperren in der Tiefe; Erhöhung der Wirksamkeit in Artillerieduellen; Schaffung und Ausbildung der erforderlichen Reserven; Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der elektronischen Kampfführung».

Über den Ausbau der ukrainischen Fähigkeiten in der elektronischen Kampfführung wissen wir wenig. Jedenfalls hat er in den letzten sechs Monaten keine spektakulären Ergebnisse erbracht. Was das Durchbrechen von Minensperren in der Tiefe betrifft, gab es seither keine Versuche. Die russische Seite behielt entlang der gesamten Frontlinie die Initiative. Nach monatelangem Ringen im Parlament unterzeichnete Selenskyj am 11. April 2024 ein neues Mobilisierungsgesetz, das am 18. Mai in Kraft treten soll. Damit werden noch Monate vergehen, ehe die Ukraine frühestens ausreichende Reserven haben wird, um wieder die Initiative zu ergreifen. Was die Luftüberlegenheit und die Erhöhung der Wirksamkeit in Artillerieduellen betrifft, hat sich die Situation der ukrainischen Seite seit November 2023 deutlich verschlechtert. Derzeit führt nach Angaben des ukrainischen Generalstabs die russische Seite an fast allen Frontabschnitten Angriffe mit Luftunterstützung aus. Währenddessen hört man nichts über Abschüsse russischer Flugzeuge. An der Front hat Russland derzeit also nicht nur die Luftüberlegenheit, sondern die Luftherrschaft.

Nachdem sich die Lage für die Ukraine weiter verschlechtert hat, stellt sich die Frage, ob die damals von Saluschnyj konstatierte Pattsituation noch besteht und ob der Ukrainekrieg immer noch den Charakter eines Stellungskriegs hat.

Die eingefrorene Front

Am einfachsten kann man den Charakter des Krieges erkennen, indem man die Frontverschiebungen zwischen dem 1. November 2023 und dem 12. Mai 2024 betrachtet. Dazu habe ich die jeweiligen Karten auf DeepStateMap heruntergeladen und mit einem selbst geschriebenen Bildverarbeitungsprogramm analysiert. Der Übersicht halber habe ich zwei Karten erstellt, eine für die nördlichen und eine für die südlichen Frontabschnitte. In diesen Karten bezeichne ich Frontabschnitte, an denen es im vergangenen halben Jahr merkliche Verschiebungen gab, mit den Namen wichtiger Orte. Diese Ortsnamen sind auch in der Berichterstattung anderer Medien aufgetaucht. Verschiebungen zugunsten der russischen Seite sind hellrot gekennzeichnet, solche zugunsten der ukrainischen Seite mittelgrün. Frontverschiebungen zugunsten der ukrainischen Seite lassen sich nur an wenigen Stellen bei hoher Auflösung erkennen. Rosa gekennzeichnete Gebiete sind russisch besetzt, pastellgrün gefärbte Gebiete waren zu irgendeinem Zeitpunkt des Kriegs russisch besetzt und sind wieder unter ukrainischer Kontrolle. Hellgelb gekennzeichnete Gebiete waren durchweg unter ukrainischer Kontrolle. Hellviolett eingefärbte Gebiete waren bereits vor dem 24. Februar 2022 unter russischer beziehungsweise separatistischer Kontrolle.

Frontverschiebungen in den nördlichen Abschnitten zwischen dem 1. November 2023 und dem 12. Mai 2024 basierend auf Kartenmaterial von DeepStateMap.

Gemessen an der Größe der besetzten und ehemals besetzten Gebiete hat sich nicht viel getan. Darauf komme ich unten zurück. Es lohnt dennoch, die Operationen an den einzelnen Frontabschnitte kurz zu analysieren. Ich beginne damit im Nordwesten und folge dem Frontbogen zunächst in östlicher, dann in südlicher und im Süden in westlicher Richtung.

Lyptsi

Der russische Vorstoß mit dem taktischen Ziel Lyptsi ist eine Entwicklung der letzten Tage. Die Operation begann am Morgen des 10. Mai. Ukrainische und westliche Beobachter sehen ihre Ziele in der Bindung ukrainischer Kräfte und im Vorschieben russischer Rohrartillerie auf eine Linie, von der sie Charkiw erreichen kann. Auch das Schaffen einer Pufferzone zum Schutz der nördlich gelegenen russischen Stadt Belgorod und der russischen Grenzdörfer wird als Ziel genannt. Das ist alles richtig. Zieht man einem Kreis um die Stadtmitte von Charkiw, so erkennt man, dass diese Stoßrichtung auf eine Verringerung des Abstands zum Zentrum von Charkiw zielt. Mir scheint allerdings, dass die Operation ein weiteres Ziel hat, nämlich die Unterstützung der parallel begonnenen Operation in Richtung Wowtschansk. In Lyptsi könnte die russische Seite eine der möglichen Nachschubrouten für Wowtschansk unterbrechen.

Wowtschansk

Die Operation mit dem taktischen Ziel Wowtschansk hat vermutlich das Folgeziel Weliki Burluk. Sie begann ebenfalls am 10. Mai und hat zwei Stoßkeile westlich und östlich des Flusses Siverski Donez. Durch einen Luftangriff hat die russische Seite den Damm bei Staryj Saltiw zerstört, über den die Straße T2104 als wichtige ukrainische Nachschubroute verlief. Das Ziel dieser Operation dürfte es sein, die ukrainischen Verteidiger von Kupjansk in Bedrängnis zu bringen. Insgesamt verschlechtert sich dadurch für die ukrainische Seite die logistische Situation im Raum östlich von Charkiw.

Kupiansk

Der Name der Stadt Kupiansk steht für erfolgreichste direkte ukrainische Operation in diesem Krieg. Vor Kiew Ende März 2022 und aus Cherson Anfang November 2022 haben sich die russsischen Kräfte ohne direkten Feindkontakt zurückgezogen. Kupiansk ist von der ukrainischen Seite zurückerobert worden. Der Fall von Kupiansk wäre daher für die Ukraine eine psychologisch herbe Niederlage und für Russland ein prestigeträchtiger Sieg. Zudem würde ein Vordringen der russischen Kräfte auf breiter Front bis an den Fluss Oskil eine leicht zu verteidigende Frontlinie schaffen. Das würde wiederum Truppen für andere Frontabschnitte freisetzen. Ein Blick auf die Karte zeigt allerdings, dass die russischen Fortschritte bei Kupiansk in den vergangenen sechs Monaten sehr bescheiden waren.

Kreminna

Kreminna und Swatowe waren Ziele der ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022, die vor der Stabilisierung der russischen Front nicht mehr erreicht werden konnten. Die russische Seite muss westlich von Kreminna Gelände gewinnen, wenn sie Slowjansk und Kramatorsk wieder unter Druck setzen will. Die Einnahme von Slowjansk und Kramatorsk ist wiederum eine Bedingung dafür, dass Russland den Donbass insgesamt okkupieren kann. Auch hier waren die Frontverschiebungen zu russischen Gunsten in den letzten sechs Monaten im Vergleich zu den Zielen nur gering.

Wesele

Auch die russische Stoßrichtung bei Wesele zielt darauf, im Herbst 2022 verlorenes Territorium wiederzuerlangen, um Druck auf Slowjansk und Kramatorsk ausüben zu können. Auch in diesem Abschnitt haben die russischen Streitkräfte ein halbes Jahr lang nicht viel erreicht.

Tschassiw Jar

Im nördlichen Frontabschnitt war die wichtigste Entwicklung der letzten sechs Monate das Vorrücken der russischen Seite bis an den Stadtrand von Tschassiw Jar. Solange die ukrainische Seite diese Stadt kontrolliert, können die russischen Kräfte nicht von Südosten auf Kramatorsk vorrücken. Ein Fall von Tschassiw Jar hätte auf die Stabilität der Frontlinie vermutlich ähnliche Auswirkungen wie der Fall von Awdijiwka, den ich weiter unten diskutiere. Das russische Interesse, im Sommer 2024 Tschassiw Jar einzunehmen, ist ähnlich groß wie dasjenige, die Front bis an den Fluss Oskil zu verschieben. Werden diese beiden Ziele nicht erreicht, wird man die russische Offensive 2024 für gescheitert erklären können.

Frontverschiebungen in den südlichen Abschnitten zwischen dem 1. November 2023 und dem 12. Mai 2024 basierend auf Kartenmaterial von DeepStateMap.

Awdijiwka

Das zuvor verlustreich verteidigte Awdijiwka fiel Mitte Februar 2024 im Zusammenhang mit dem chaotisch verlaufenen Wechsel der ukrainischen Militärführung. Die ukrainische Seite hat seitdem die Frontlinie in diesem Abschnitt nicht stabilisieren können. Diese Entwicklung ist der einzige strategisch bedeutsame Erfolg der russischen Seite im vergangenen halben Jahr. Die russische Seite hat hier eine realistischen Chance, in den kommenden Wochen wichtige ukrainische Nachschublinien zu unterbrechen. Damit könnte sie die Situation in Tschassiw Jar für die ukrainische Seite weiter verschärfen. Hier hat sich eine Schwäche des ukrainischen Verteidigungskonzepts gezeigt. welche beseitigt hatte. Der Ukraine fehlt ein vorbereitete gestaffelte Verteidigung im Rückraum der Front, wie sie russische Seite vor der ukrainischen Sommeroffensive 2023 mit der Surowikin-Linie geschaffen hatte. Aus der Einsatzkarte von militaryland.net lässt sich ersehen, dass die Ukraine ein Konzept fragmentierter kleiner Verteidigungsstellungen umsetzt. Diese Stellungen sind schwerer zu versorgen und schwerer koordiniert zu nutzen. Das ukrainische Konzept hat sich westlich von Awdijiwka als ungeeignet erwiesen, die russische Vorwärtsbewegung zum Stehen zu bringen.

Mit der Einnahme von Awdijiwka und dem weiteren Vorschieben der Front hat die russische Seite erheblichen Druck von Donezk genommen und damit eines der ursprünglichen Kriegsziele erreicht.

Marinka

Auch die Operation bei Marinka hat das Ziel, Druck von Donezk und dessen Versorgungslinien zu nehmen. Ferner dürfte die russische Seite versuchen, so weit wie möglich entlang der N15 vorzudringen, um den Nachschub für die ukrainischen Truppen an der Südfront zu behindern. Die russischen Erfolge sind in diesem Frontabschnitt bislang unbedeutend.

Welika Nowosilka

Südlich von Welika Nowosilka, das die ukranische Seite seit Kriegsbeginn halten konnte, war die ukrainische Sommeroffensive 2023 begrenzt erfolgreich. Die russische Seite würde hier gern das verlorene Territorium zurückerobern, um wieder Minenfelder vor der Surowikin-Linie legen zu können. Das ist ihr bisher nicht gelungen.

Robotyne

Das Dörfchen Robotyne bezeichnet den wesentlichsten Teilerfolg der ukrainischen Sommeroffensive 2023, die insgesamt scheiterte. Hier hatte man sich am stärksten einem operativ bedeutsamen Ziel genähert, nämlich ,der Stadt Tokmak. Östlich von Robotyne hatten die ukrainischen Kräfte die ersten Gräben der Surowikin-Linie erreicht. Diese hatten sich dann allerdings als Todesfalle für ukrainische Infanteristen erwiesen. Inzwischen sind die Gräben wieder vollständig in russischer Hand. Robotyne ist umkämpft, wobei die russische Seite etwa bis zur Dorfmitte vorgestoßen zu sein scheint. Der nun schon seit Wochen anhaltende Kampf um ein Dorf mit weniger als 500 Einwohnern vor Kriegsbeginn zeigt, wie schwer gut befestigte Stellungen selbst mit großer Artillerie- und Luftüberlegenheit einzunehmen sind.

Gesamtschau

Die zuletzt drückend überlegene russische Seite hat bei relativ günstigen Witterungsbedingungen außer bei Awdijiwka keine bedeutenden Fortschritte machen können. Der Fronteinbruch bei Awdijiwka ist vermutlich auf zwei gröbere Fehler auf ukrainischer Seite zurückzuführen. Erstens wurde die Stadt die ungeordnet aufgegeben. Zweitens gab es eine unkoordinierte und möglicherweise der russischen Seite vorab bekannte Truppenrotation bei Otscheretyne. Trotzdem hat das russische Vorrücken über nun immerhin drei Monate keinen dynamischen Charakter.

Saluschnyjs Einschätzung, es handele sich um eine Pattsituation und einen Stellungskrieg, hatte Bestand. Im Gegensatz zu einigen westlichen Militärexperten, die für den Sommer 2024 schwarz sehen, erwarte ich selbst von einer erfolgreichen russischen Offensive nur mäßige Frontverschiebungen. Im Norden erscheint ein Vorrücken bis an den Fluss Oskil möglich und nördlich von Kupjansk bis an den Siverski Donez. Im Donbass könnten die russischen Truppen den Rand von Kramatorsk und Slowjansk erreichen. Diese beiden Städte sind stark befestigt und verfügen über geländebeherrschende Stellungen auf Hügeln. Sollten sie 2024 fallen, würde mich das sehr überraschen. Wenn die Ukraine trotz der zu erwartenden hohen Verluste an der Front innenpolitisch stabil bleibt, wird sich Russland 2024 nicht entscheidend durchsetzen können.

Die heiße Front

Ich hätte mit meinem Vergleich auch weiter zurückgehen können. Seit dem 11. November 2022, an dem sich die russischen Kräfte aus Cherson und allen rechtsufrigen Teilen der Region Cherson zurückzogen, hat es keine großräumigen Frontverschiebungen mehr gegeben. Das sind anderthalb Jahre. Während dieser 18 Monate fand ein heißer Krieg mit hohen Verlusten auf beiden Seiten statt. Die Situation ähnelt derjenigen im 1. Weltkrieg. Sie wird sich aber nicht auf die gleiche Weise auflösen. Die Entwicklung einer revolutionären Situation ist nirgends absehbar. Beide Seiten sind wirtschaftlich robust genug, um die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit erträglich zu halten.

Die politischen Konsequenzen

Die russische Seite kommt trotz hoher Luft- und Artillerieüberlegenheit, einer gewisssen personellen Überlegenheit und fragmentierten ukrainischen Verteidigungsstellungen nur sehr langsam voran. Daraus folgt umgekehrt, dass die Ukraine nicht erwarten kann, jemals erhebliche Teile ihrer gegenwärtig russisch besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die bisher in Aussicht gestellten Waffenlieferungen werden die russische Luft- und Artillerieüberlegenheit nicht brechen. Im günstigsten Fall werden sie diese Überlegenheit etwas verringern, im zu erwartenden Fall werden sie etwa den Status quo stabilisieren und im ungünstigsten Fall wird die russische Überlegenheit im Lauf des Sommers trotzdem weiter zunehmen. Daran lässt sich auch beim besten politischen Willen nichts ändern. Der Westen hat auf absehbare Zeit nicht die Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter, die Russland hat. Das hängt auch damit zusammen, dass westliche Rüstungsgüter traditionell komplexer und teurer sind. Und dass sie trotzdem im Gefecht der verbundenen Waffen keine wesentlichen Vorteile bieten.

Die Zeit, in der Russland absehbar überlegen bleibt, wird nicht zu riesigen Geländegewinnen führen. Sie gibt Russland jedoch die Möglichkeit, hinter den Frontlinien weitere gestaffelte Verteidigungssysteme aufzubauen. Russland wird seine Gebietsgewinne absichern, bevor die Ukraine überhaupt wieder eine größere Offensive versuchen kann. Die Kriegsziele des Westens und der Ukraine sind unerreichbar. Sollte diese Seite echte Verhandlungen anstreben?

Russland seinerseits hat derzeit kein Interesse an echten Verhandlungen. Die russische Führung weiß, dass sie sich in einem Stellungskrieg befindet. Sie weiß auch, das sie das kaum wird ändern können. Ferner weiß sie, dass ein sehr langer Krieg mit sehr vielen Toten das Land innenpolitisch destabilisieren wird. Kurz- und mittelfristig hat die Führung jedoch kein Problem, weder innenpolitisch noch wirtschaftspolitisch. Das Verhältnis der eigenen Abnutzung zu derjenigen der Ukraine und des Westens ist derzeit günstig. Die russische Führung hat daher ein Interesse, diesen Krieg 2024 noch weiterzuführen und dabei so viel Boden wie möglich gutzumachen. Zudem hat sie ein Interesse daran, den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA abzuwarten.

Weil die russische Führung nicht ewig Krieg führen kann, ohne Erfolge vorzuweisen, wird sie vermutlich 2025 in echte Verhandlungen eintreten wollen. Dieses Interesse wird nur dann ausbleiben, wenn die Ukraine innenpolitisch instabil wird oder ihre Front irgendwo so zusammenbricht, dass Russland aus dem Stellungskrieg zu großräumigen Operationen übergehen kann.

Auf ein russisches Verhandlungsinteresse muss der Westen vorbereitet sein, weil er selbst objektiv bereits ein starkes Verhandlungsinteresse hat. Der Westen muss auch die ukrainische Führung darauf vorbereiten. Diese kann sich westlichen Weisungen nicht widersetzen. Der ukrainische Staat ist ohne westliche Finanzierung bankrott, die Verteidigungsindustrie kann nicht annähernd den Bedarf der Truppen decken und die Ukraine hängt kritisch von Aufklärungsinformation ab, die sie nur von den USA erhalten kann. Zudem wird die Ukraine nach einem Kriegsende innenpolitisch nur stabil bleiben, wenn sie westliche Investitionen für den Wiederaufbau erhält. Letzten Endes entscheidet die US-Regierung, wozu die ukrainische Führung bereit sein muss. Dem ist so, weil die EU allein die Verteidigung der Ukraine finanziell kaum und waffentechnisch gar nicht gewährleisten kann.

Russland kann nicht ewig Krieg gegen die Ukraine führen. Noch weniger kann jedoch der Westen die Ukraine ewig einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen lassen. Um so später westliche Politiker das erkennen, um so teurer wird es und um so schlechter werden die Zukunftsaussichten der Restukraine sein.


155 Antworten zu “Die heiße eingefrorene Front”

  1. Laut ISW dringen die russischen Streitkräften in den Richtungen Lyptsi und Wowtschansk weiter langsam vor. Ein ukrainischer Offizier, der in diesem Gebiet kämpft, sprach von einer sehr schwierigen Situation, da die ukrainische Seite dort nicht über befestigte Stellungen verfüge. Wowtschansk sei bereits eingekreist und es gäbe Straßenkämpfe in der Stadt (17500 Einwohner vor Kriegsbeginn).

  2. Danke fuer die hochwertige Analyse.

    «Auf ein russisches Verhandlungsinteresse muss der Westen vorbereitet sein, weil er selbst objektiv bereits ein starkes Verhandlungsinteresse hat.»

    Also kann eigentlich die Ukraine/ der «Westen» nichts tun? Es liegt einfach nur am Willen Putins, d. h., wenn er meint er hat seine militaerischen Ziele erreicht, ist er vielleicht bereit ueber einen Waffenstillstand zu verhandeln?

    Duestere Aussichten fuer die Ukraine.

    Achso: Ihre Meinung zur Entlassung von Russlands Verteidigungsminister Schojgu?

    • Nochmal zu Ihrer Analyse:

      «Russland seinerseits hat derzeit kein Interesse an echten Verhandlungen…Die russische Führung hat daher ein Interesse, diesen Krieg 2024 noch weiterzuführen und dabei so viel Boden wie möglich gutzumachen.»

      Kann man das so interpretieren, dass die «Vernuenftigen», also die auf Verhandlungen draengen, in Wirklichkeit naiv sind und es eigentlich das Beste waere die Ukraine wuerde gleich kapitulieren, weil Russland hat ja derzeit kein Interesse an Verhandlungen und besser wird es fuer die Ukraine spaeter ja auch nicht?

      • «es eigentlich das Beste waere die Ukraine wuerde gleich kapitulieren»

        Keinesfalls. Die Ukraine sollte verbal etwas abrüsten, damit die Erwatungen der eigenen Bevölkerung sich etwas an die Möglichkeiten annähern. Sie sollte aufhören, ihrerseits eine Eskalation zu suchen, wie etwa durch Angriffe auf russische Infrastruktur im Landesinneren – auf dieser Eskalationsstufe hat sie angesichts der Schwäche ihrer Luftverteidigung nichts zu gewinnen. Sie sollte gestaffelte Verteidigungsstellungen im Rückraum der Frontlinie aufbauen.

        Kurz, die Ukraine sollte militärisch und politisch das tun, was den eigenen Möglichkeiten entspricht. In die «eigenen Möglichkeiten» ist bereits generöse westliche Unterstützung eingerechnet, aber eben nur auf dem Niveau, auf dem sie der Westen leisten kann, ohne seinen eigenen Interessen schwer zu schaden.

        Dann wird man 2025 oder 2026 Verhandlungen erreichen, bei denen man nicht viel mehr Territorium verliert, als man bis jetzt verloren hat. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die ukrainischen und westlichen Politiker ihr Blatt weiter überschätzen und Schneider gespielt werden.

        • unter der annahme, dass wir von offensiven handlungen seitens ua erfahren würden, kann ua noch entlastungsangriffe durchführen?

          es gibt sehr viele tote ecken, wo seit über einem jahr nicht viel passiert, prominent – toretsk-gegend – aber auch siversk-tasche (aus rus. sicht hätte die geschlossen werden sollen) als auch vuhledar bzw. die ganze südfront bis dnipro, nachdem die ua-offensive gescheitert ist (primär-plan war wohl ende juni 22 makulatur, dies wurde von franz. quellen veröffentlicht – kürzlich).

          weder ru noch ua konnte oder wollte hier was unternehmen, ru – wohl aus überlegung, ua mit max druck auf logistik zu belegen. aber ua hat in diesen ecken auch nichts unternommen – kann sich jetzt ändern, da die botanik ihre angriffe besser schützen könnte – aber wenn nichts passiert, ist sie wohl nicht mehr in der lage anzugreifen.
          krynky am dnipro ist das einzige was noch als entlastungsangriff in den meldungen vorkommt…

          da ua weiterhin kämpft, ist deren strategie wohl immer noch, dass sanktionen «greifen» oder dass nato eingreift?

          • «unter der annahme, dass wir von offensiven handlungen seitens ua erfahren würden, kann ua noch entlastungsangriffe durchführen?»

            Auf taktischer Ebene, kleinräumig, ja. Das tun sie auch. Hin und wieder erobern sie ein paar hundert Meter Boden und eine Baumzeile zwischen Feldern zurück.

            Dinge, wie sie die Russen in Awdijiwka gemacht haben oder bei Tschassuw Jar oder Robotyne machen (und jetzt in Wowtschansk) – definitiv nicht. Jetzt nicht, in den nächsten Wochen nicht und in den nächsten Monaten nicht.

            «krynky am dnipro ist das einzige was noch als entlastungsangriff in den meldungen vorkommt»

            Das ist militärisch nicht weiter von Bedeutung, bindet auch nicht so viele russischen Truppen. Es ist ein Propagandamittel – und Schoigu war vor geraumer Zeit schon mal so blöd, die Einnahme von Krynky zu melden.

            «da ua weiterhin kämpft, ist deren strategie wohl immer noch, dass sanktionen «greifen» oder dass nato eingreift?»

            Die glauben weder an das Eine noch an das Andere, aber was wollen sie tun? Ihr Land besenrein Putin übergeben?

            • >schoigu war vor geraumer Zeit schon mal so blöd, die Einnahme von Krynky zu melden.

              krynky ist nicht haltbar, jegliche versuche dort einen brückenkopf oder seitens russen eine verteilungslinie einzurichten werden scheitern, aber als pr macht es sich gut.

              >Die glauben weder an das Eine noch an das Andere
              >aber was wollen sie tun? Ihr Land besenrein Putin übergeben?

              polemisch die gegenfrage – bis zum letzten ukrainer?

              wenn ua nichts mehr unternehmen kann, dann wären verhandlungen nötig mit zucker an russland. ru sieht für nächte 6 monate stabil aus und wohl willig den krieg fortzusetzen, für ua ist dann prognose düster für diese 6m. das neue us-paket hätte wohl zünden sollen wg. ATACAMS&co. F-16 ist nun der nächste stohhalm. möglich ist eine wende bei indien und china, aber wie wahrscheinlich in nächster zeit?

              ich hab die dunkle vorahnung, dass ru mit dieser kriegsstrategie (seit dez 22) zufrieden ist, eben weil zelenski&co mitspielen, was aber zu einem zunehmenden disaster in demographie, wirtschaft und entwicklung der ukraine führt, das nicht wieder gutzumache sei.

    • «Also kann eigentlich die Ukraine/ der «Westen» nichts tun? Es liegt einfach nur am Willen Putins, d. h., wenn er meint er hat seine militaerischen Ziele erreicht, ist er vielleicht bereit ueber einen Waffenstillstand zu verhandeln?»

      Das passiert halt, wenn man am Kriegsanfang bis zum Paraphieren eines Abkommens verhandelt, von der Gegenseite eine Geste des Entgegenkommens verlangt und bekommt und dann die Verhandlungen abbricht.

      Im Herbst/Winter 2022 hätte man noch einmal eine Chance gehabt, weil der russischen Seite eine Weile nicht klar war, wie die Dinge im Sommer 2023 laufen würden. Schon im Winter 2022 wäre aber nicht mehr zu erreichen gewesen, was Russland Ende März 2022 akzeptiert hatte.

      Nachdem man die Initiative verloren hat und zunehmend schwächer wird, sehen die Dinge eben sehr schlecht aus. Um jetzt ein Kriegsende zu erreichen, müsste man Russland sehr weit entgegenkommen.

      Der Westen und die die Ukraine können versuchen, die Situation wenigstens wieder zu stabilisieren. Wenn man 2024 wichtige Faustpfänder, wie etwa Kramatorsk und Slowjansk, hält, die Finanzierung und Bewaffnung der Ukraine auf eine dauerhafte und glaubhafte Grundlage stellt und die Front zum Stehen bringt, wird Russland irgendwann verhandeln. Wenn es für die Ukraine militärisch weiter abwärts geht, wird Russland das Kriegsziel «Noworossija» anstreben.

      • «Schon im Winter 2022 wäre aber nicht mehr zu erreichen gewesen, was Russland Ende März 2022 akzeptiert hatte.»

        Gut, aber das ist nun mal nicht mehr zu aendern.

        Im Uebrigen – heute gelesen:
        «Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Video, das auf X (vormals Twitter) verbreitet wurde, mit Erzählungen rund um angebliche Friedensgespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen im März 2022 aufgeräumt. Es heiße, dass Russland einen Friedenspakt habe schließen wollen, die Ukraine aber abgelehnt habe. Deshalb befinde sich der Krieg bereits im dritten Jahr. Kuleba nannte dies «eine der Lieblingslügen Russlands und ihrer Sympathisanten».»

        «Der Westen und die die Ukraine können versuchen, die Situation wenigstens wieder zu stabilisieren.»

        Versuchen die ja – auf Kosten der eigenen Bevoelkerungen (und traegt meiner Meinung nach eher zur weiteren Eskalation bei.) Die treibenden Kraefte muss ich Ihnen da ja nicht nennen.

        Wie man es auch wendet: Fuer mich sieht das jedenfalls wie ein Paradox aus.

        Solange Russland auf den Vormarsch ist, hat Putin kein Interesse an Verhandlungen. Andererseits, mit jedem Tag, an dem die Ukraine versucht, weiter dagegen anzukaempfen, verschlechtert sich die Lage fuer diese noch mehr, und die Grundlage fuer Verhandlungen wird noch geringer.

        Ich denke, letztlich kommt’s zum Diktatfrieden – und Putin ist der, der diktiert.

        (Es sei denn, der «Westen» spielt doch noch va banque.)

        • «Andererseits, mit jedem Tag, an dem die Ukraine versucht, weiter dagegen anzukaempfen, verschlechtert sich die Lage fuer diese noch mehr, und die Grundlage fuer Verhandlungen wird noch geringer.»

          Das sieht momentan so aus. Es bleibt aber wahr, dass Putin den Krieg irgendwann beenden muss. Mit dem Tempo der letzten Monate und den mittelfristig zu erwartenden Fortschritten wird Russland 2024 nicht die Linie erreichen, bei der Putin einen Sieg deklarieren und die Front einfrieren kann.

    • «Achso: Ihre Meinung zur Entlassung von Russlands Verteidigungsminister Schojgu?»

      Er war eine Schwachstelle in der russischen Kriegsführung. Einen zivilen Verteidigungsminister einzusetzen, der sich um die Ressourcen der Streitkräfte kümmert und das Militärische ungeteilt der Militärführung zu überlassen, ist eine vernünftige Entscheidung.

      • Danke fuer die Auskunft.

        Von US-amerikan. Seite vermutet man ja, dass es ein Akt der Verzweiflung ist wg. der duerftigen Ergebnisse der Invasion und der hohen Kriegskosten. (Heute wurde ja auch noch ein hochrangiger General festgenommen.)

        Prigoschin – ganz unten – wird es jedenfalls mit Genugtuung vernommen haben.

  3. Die Ukraine hat auch ausgewechselt und zwar den Oberbefehlshaber des Frontabschnitts bei Charkiw. Gründe wurden nicht genannt. Angesichts der Situation würde ich vermuten, dass seine Unfähigkeit, eine funktionierende Aufklärung aufzubauen und seine ungenügenden Vorbereitungen auf eine Verteidigung von Wowtschansk diese Gründe waren.

  4. Saluschnyj ist immer noch nicht aufgetaucht…uk hat wohl ihn akkreditiert, aber ich vermute mal, er ist unter schalldichtem hausartest!

    neben Saluschnyjs Aufsatz im Economist kam noch seine «wortmeldung» anfang dez 23 für den ua-bedarf an $ und waffen:
    «The commander-in-chief of the Armed Forces of Ukraine, Valery Zaluzhny, has asked US Defence Secretary Lloyd Austin for 17 million artillery shells and $350-400 billion for the «de-occupation of Ukraine» – tage bevor zelenski in usa selbst betteln wollte, um die bekannten 60 mrd $), ist sein auftritt im senat/kongress abgesagt, sofern mich die erinnerung und aufzeichnung nicht täucht.

    das war sabotage an zelenski…

  5. Clausewitz: Jeder Krieg ist nach Clausewitz ein Akt der Gewalt mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“. Der „Zweck“ des Krieges, sprich der zu erfüllende Wille, wird dabei von der Politik bestimmt.

    Hat im Dezember/Januar 2021/22 durch R sein Putin nicht funktioniert, also die Diplomatie. Da kam er auf den Kriegsakt, den wir, der Blogbetreiber und Nerrazurra nicht verstehen, ich verstehe aber auch nicht warum man mit MINSK 2 auf einem Papier bei der UNO hinterlegt der Ukraine keinen Druck machen konnte, also der Frosch und die Kartoffel und der Diplomatie zu helfen und Putin Anfang Februar zu entlasten, der Pole ist da wieder eher beim US-Mann. Der Kriegsakt 2022 im Februar hätte funktionieren können, da es schnell zu Verhandlungen kam. Michael von der Schulenburg sagte dazu, mit positiven Ergebnissen für die Ukraine, die es laut Blogbetriber nicht mehr geben wird. OTAN sei Dank, sagte der Generalsekretär des Bündnisses und füllte Luft in die Ostsee. Dafür gibt es jetzt mehr NATO im Nordosten der Bärenhütte.

    Ob Russland wirklich weiter massiv offensiv vordringen will? Dafür braucht es Logistik, den Großteil der Bevölkerung vor Ort und hätte am Ende trotzdem noch mehr NATO von der Rest-UA vor der Haustür. Bleibt nur eine neutrale Ukraine. Wenn die Ukraine dabei nur an die EU angebunden wird, hätte sie vielleicht auch eine Chance für die Zukunft. Wobei, die EU und Zukunft?

    Die Schweizer Konferenz soll zeigen, dass die Welt hinter der UA steht. Massiv. Im TV. Im Grunde lässt sich die Schweiz da benutzen, aus welchen Gründen eigentlich? Vielleicht kommt wer Wichtig von der BRICS. Hmm-wenn da BRICS mit R nicht kommen darf, steht die UA weltweit nicht besser da. Wird trotzdem ein Erfolg in den Tagesthemen. BICS würde ja vielleicht mit R kommnen, aber das müsste man diplomatisch fair vorbereiten. Und der Westen mit der UA müsste ernsthaft die Russen einladen, wäre aber für die EU ein Gesichtsverlust bei der derzeitigen Berichterstattung. Hat aber das große C der BRICS gesagt, gleichberechtigt einladen. Beim Froschschenkel, die Kartoffel wollte es nicht hören und floh rechtzeitig zur Begutachtung der Ostflanke (also mit Osten haben sie es) ins Baltikum. Dafür kam die 3-Wetter-TAFT-Domina, von der LAIEN. Ist wohl eifersüchtig, wenn sie dem Frosch seine Lehrerin sieht.

    Bevor überhaupt über das Verhandeln nachgedacht wird, sollte die UA irgendwo ne Mauer mit NATODRAHT im Gelände ziehen damit das Töten endet. Sagt der Blogbetreiber. Warum sind die da noch nicht selber drauf gekommen? Verbrannte Erde für die Russen lassen, ok. Hab mir sagen lassen, Grosny sieht jetzt toll aus. Wenigstens die Großstädte Saporischschja, Dnipro und Charkiw müssen bei der Ukraine bleiben. Noch besser wäre, das ganze Gebiet vom Dnepr bis zur Grenze von Russland und auch Rostow + Belgorod militärisch zu räumen. Von allen Parteien und dort die Menschen untereinander entscheiden zu lassen.

    PS1: Die Leuchturmwärterin und Mr.EU haben ein Buch geschrieben: *Der lange Weg zum Krieg
    Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung.* Ich gehe davon aus, das sie mehr Hintergrundwissen haben als wir hier im Blog. Bücher haben nur den Fehler, sie enden in der Vergangenheit und können nicht in die Zukunft schreiben. Sommerlektüre.

    PS2: in Belgrad fanden im April übrigens die European Boxing Championships 2024 statt. Ist nicht mein Sport. Würde es hier nicht erwähnen, aber Russland hat dort auch erfolgreich ( https://eubcboxing.org/news/sara-cirkovic-and-rami-kiwan-are-the-best-boxers-in-belgrade/ ) teilgenommen. Und Europa hat es anscheinend nicht offiziel mitbekommen.

    • «Die Schweizer Konferenz soll zeigen, dass die Welt hinter der UA steht.»

      So, wie es derzeit aussieht, wird sie genau das Gegenteil zeigen. Es hat von außerhalb des politischen Westens noch so gut wie niemand die Einladung angenommen.

        • «Sowas kommt von sowas.»

          Pardon, aber das ist ein Sch**ssargument. Sonst sagen Sie doch immer sinngemaess: Das Unrecht des einen rechtfertigt nicht das Unrecht des anderen. (Oder so aehnlich. Suchen dauert jetzt zu lang.)

          • Natürlich nicht. Ich bin strikt dagegen, israelische Sportler, Künstler, Wissenschaftler oder Firmen von irgendetwas auszuschliessen.

            Man muss sich aber nicht wundern, wenn man die einen ausschliesst, dass dann welche laut rufen, man müsse dann auch die anderen ausschliessen.

            Man kann nicht selbst Sender wegen ausländischer Einflussnahme verbieten und dann vom georgischen Parlament verlangen, es dürfe nicht einmal die Deklaration ausländischer Finanzierung von Propaaganda vorschreiben. Das ist wirklich die Geschichte vom Splitter im Auge des Anderen und dem übersehenen Balken im eigenen Auge.

            • «Natürlich nicht.»

              Ja, ich weiss schon. Das ist die allseits vorhandene Doppelmoral.

              Aber (uebersetzt) «Aetsche-Baetsche – selber schuld» mag ja im kleinen privaten Bereich ganz lustig sein, aber ansonsten ist das eher uncool. (Ich wette mit dieser Formulierung haben auch einige – ich nenne sie mal Israelkritiker – den 7.Oktober 2023 kommentiert. War ja bei Nine-Eleven auch so.)

              • ««Aetsche-Baetsche – selber schuld» mag ja im kleinen privaten Bereich ganz lustig sein, aber ansonsten ist das eher uncool.»

                In der Regel ist es strategisch unklug, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und sehr oft ist es unklug, auch noch zu eskalieren.

                «An eye for an eye that was all that filled their mind, and another eye and another eye, until everyone is blind.» (George Sand)

                Das ist aber nur die Betrachtungsweise, die das eigene Verhalten leiten sollte. Wenn man beschreiben will, was in der Welt geschieht, dann ist es eben in fast allen Fällen doch so, dass es aus dem Wald herausschallt, wie man hineingerufen hat.

                Wer sich über das Echo beschwert, hat nicht verstanden, wie die Welt funktioniert.

              • Noch einer zum Thema «Splitter und Balken». Die NZZ sorgt sich darum, dass in Russland die Generation der über 70-Jährigen regiere. Es sei zwar noch keine Greisenherrschaft wie zu Sowjetzeiten, aber man scheue den Generationswechsel.

                Welche Assoziation erwartet der Autor Andreas Rüesch eigentlich 2024 bei dem Wort «Greisenherrschaft» und bei der Scheu vor einem Generationswechsel?

                • «Noch einer zum Thema «Splitter und Balken».»

                  Na endlich mal ’ne Quelle dafuer, nachdem Sie das mir schon mindestens zweimal in kurzer Zeit ans Herz gelegt haben 😉

                • Ich finde die Assoziation zum «Balken» auch nicht. Sind die Fuehrungspolitiker denn in der Schweiz noch aelter? Deutschland kann ja auch nicht gemeint sein. Da bestimmen die Politik eher die «Jungen» ohne Beruf und Abschluss. Und mit der Ukraine ist der Vergleich im Beitrag gemacht worden, der die Aussage bestaetigt – falls die Zahlen nicht luegen.

                  Apropos «NZZ». Habe da ein aelteres Interview aus dem Archiv gezerrt, das ich Ihnen ersparen moechte. Nur ’ne Frage, da ich mich im militaerischen nicht auskenne: Ist ein strategischer Sieg der einen Seite das Gleiche wie eine militaerische Niederlage des Gegners?

                  • Na ja, die Witze über die Generalsekretäre zu Ende der Sowjetzeit und den US-Präsidenten haben in Russland schon wieder einen Bart.

                    «Ist ein strategischer Sieg der einen Seite das Gleiche wie eine militaerische Niederlage des Gegners?»

                    Ein strategischer Erfolg oder Sieg ist immer auch eine strategische Niederlage des Gegners. «Strategisch» bedeuten in diesem Fall «von großer Bedeutung für den weiteren Verlauf». Ein strategischer Sieg verbessert die eigenen Aussichten auf weitere Siege, eine strategische Niederlage verringert sie.

                    In einem Krieg ist ein strategischer Sieg meist militärischer Natur. Bringt man einen Verbündeten des Gegners zum Seitenwechsel oder neutralisiert ihn wenigstens, ist das aber auch ein strategischer Erfolg, ohne dass dabei ein Schuss gefallen sein muss. Das kann mitunter durch Diplomatie (und ein paar süsse Versprechungen oder Finanzhilfen) erreicht werden.

                    Ein taktischer Erfolg ist kleinräumiger. Die Einnahme von Robotyne durch die russischen Streitkräfte, wenn sie noch kommt, wird nur ein taktischer Erfolg sein. Die russische Seite wird hinterher in diesem Frontabschnitt nicht schneller vorankommen. Die Einnahme von Tschassiw Jar wäre ein strategischer Sieg, so wie diejenige von Awdijiwka ein strategischer Sieg war. Diese Städte waren bzw. sind Schlüsselpositionen in der ukrainischen Verteidigungslinie.

                    • Ein Durchschnittsalter von 64,3 Jahren im US-Senat ist wirklich problematisch. Die Mehrheit ist im Kalten Krieg und ohne Internet aufgewachsen. Sie haben auch eine andere Perspektive auf die Zukunft als jüngere Generationen. Das ist keine gesunde Mischung.

                    • Ja, aus den Gruenden, die Sie anfuehren und statistisch betrachtet auch aus ganz natuerlichen.

                      Ich kann da nur vermuten, aber wahrscheinlich ist es furchtbar schwer, wenn man ganz oben angekommen ist, die schoene Aussicht geniessen und auf die kleinen Leute unten herabschauen kann, dann wieder abzusteigen.

                      «Soviel auch der Nutzen und die Eitelkeit, von Einzelnen wie von Völkern, in der großen Politik mitwirken mögen: das gewaltigste Wasser, das sie vorwärts treibt, ist das Bedürfnis des Machtgefühls.» F.N.

                    • Ja, F.N. war ein guter Beobachter und wusste sehr viel über den Willen zur Macht. Wenn Sie allerdings den Zarathustra lesen, finden Sie einen Titelhelden, der dem Machtstreben völlig entrückt ist. Paradoxerweise kommen gerade deshalb dann alle Figuren zu ihm, damit er die Dinge ordne. Auch das ist eine gültige Beobachtung.

                      Was das Streben betrifft, im Alter nicht loslassen und abgeben zu wollen, ist das ein Fehler. Auf die Dauer macht man sich damit lächerlich. Das ist eine Balance. Einerseits ist es falsch, Dinge aufzugeben, die man noch kann. Andereseits ist es falsch, and Dingen festzuhalten, die man nicht mehr kann. Und es ist nicht immer einfach zu sehen, was was ist.

                    • Das ist ein Trans-Pfingstochse. Er hat sich als Drag-Leitkuh verkleidet, wofür er den Schmuck für den Alpauftrieb entwendet hat.

                    • Aha, Sie kennen sich da (natuerlich!) aus. Und ich dachte, das ist lt. wiki das kraeftigste Tier, das die Herde anfuehrt, die an diesem Tag das erste Mal auf die Weide getrieben und dabei in einer Prozession durch den Ort gefuehrt wird.

                      Da brauchen Sie natuerlich keine Angst zu haben.

                    • Im Appenzell hat mir (beim Alpabtrieb) mal ein Einheimischer gesagt, die Leitkuh, die die grösste Glocke trage und vorn gehen dürfe, wisse das auch und sei stolz darauf. Ich habe dann bei ähnlichen Gelegenheiten auf die Köpersprache der Tiere (ja, gibt es) geachtet und finde das auch.

                      Warum auch nicht? Herdentiere haben Hierarchien. Warum sollten sie nicht stolz auf ihren Rang sein? Die Idee, dass bestimmte Sachen wie Stolz und Beleidigtsein ausschliesslich menschlich sind, ist nicht zu belegen. Wir haben mal einen jungen Kater ausgelacht, der einen Schmetterling auf dem Fernsehbildschirm fangen wollte. Da war er beleidigt und hat sich in sein Körbchen verzogen.

                      Wir beide sind übrigens später sehr gut miteinander ausgekommen, einschliesslich Ringkämpfe, bei denen ich nur die rechte Hand benutzt habe. Er hat sogar mit der Zeit gelernt, nicht die Krallen auszufahren, wenn meine Hand doch mal die Oberhand gewonnen hat.

                    • «Wir beide sind übrigens später sehr gut miteinander ausgekommen, einschliesslich Ringkämpfe…»

                      Prima.

                      »Ich fürchte, die Tiere betrachten den Menschen als ein Wesen ihresgleichen, das in höchst gefährlicher Weise den gesunden Tierverstand verloren hat.» F.N.

                    • Bin jetzt Ihrem Link zum langen Artikel: «Als Lulu dem Zentauren begegnete: Fotografische Spuren einer tierischen Liebe» (mit Ausgangspunkt des von Nietzsche inszenierten Fotos vom Dreiergespann einschl. Peitsche mit Fliederzweig), gefolgt und hab› den uebersetzt. Etwas schwer zu verstehen, wenn man in Philosophie nicht so bewandert ist.

                      Vorschlag: Sie als Nietzsche-Kenner (und wohl auch Fan) koennten doch mal einen Beitrag ueber den schreiben: ueber Tierphilosophie, Totemismus, Liebe und die Frauen etc.

                      Natuerlich nicht heute, da geniessen Sie mal schoen den Feiertag 😉

                    • «Natuerlich nicht heute, da geniessen Sie mal schoen den Feiertag»

                      Der RailJet von Zürich nach Wien ist eher voll. Aber heute Abend bekomme ich sicher tschechisches Bier.

                    • Nun ja, ist eben 𝘢𝘶𝘤𝘩 Pfingsten.

                      «Aber heute Abend bekomme ich sicher tschechisches Bier.»

                      Ganz gewiss. (Hab› mich informiert – kommt auch in Wien gut an.)

                      Na dann, zum Wohl!

                    • Aha – die Reise geht also noch weiter. Na dann besuchen Sie doch gleich mal mit das «Museum des eisernen Vorhangs».

                    • Ich war stattdessen beim Rendez-Vous, einem ansehnlichen Gebäude, dass die Fürsten von Liechtenstein hier mitten im Wald hinterlassen haben. Nach dem 2. Weltkrieg wurden sie dann enteignet. Soweit zum Nutzen der Neutralität.

                      Das Rendezvous war schweisstreibend. 10.5 km Lauf zumeist in der Nachmittagssonne.

                    • Achso, Sie sind schon da. (Da haben Sie mich aber mit Antwort vor reichlich 5 h in Praesensform ganz schoen ver*rscht 😉

                      (Aber klar, wenn man schon 𝘴𝘰 𝘧𝘳𝘶𝘦𝘩 am Feiertagsmorgen Kommentare schreibt, dann ist das auch wahrscheinl.)

                      «Nach dem 2. Weltkrieg wurden sie dann enteignet. Soweit zum Nutzen der Neutralität.»

                      Weiss jetzt nicht, ob das Wohlwollen oder Ablehnung bedeuten soll. Cool jedenfalls, dann gleich den tausend Mails davonzulaufen, und romantisch ist das Ziel ja auch.

  6. Aus der Zerstörung mehrerer Brücken über die Wowtscha durch die russischen Angreifer schliesst das ISW, dass die russische Seite nördlich von Charkiw nur eine schmale Pufferzone einrichten, nicht aber in die Tiefe vordringen wolle. Die Wowtscha fließt von Ost nach West und würde nach Meinung des ISW in der Folge ohne die Brücken die russische Logistik erschweren.

    Ich bin da nicht so sicher. Man braucht nicht viel Pontonmaterial, um dort schnell wieder Brücken zu errichten und nicht viel Baukapzität und viel Zeit, um dort wieder feste Brücken zu errichten. Die Wowtscha ist ein etwas breiterer Bach- Die ukrainische Seite, die kaum Pontonmaterial in der Gegend haben dürfte, wird hingegen in ihrer Verteidigungslogistik stark behindert.

  7. übrigens nuland hat sich mal wieder gemeldet, noch ohne paywall:
    https://www.politico.com/news/magazine/2024/05/11/victoria-nuland-state-department-diplomat-interview-00157408

    Can Ukraine succeed? Absolutely. Can Ukraine come out
    of this more sovereign, more economically independent,
    stronger, more European than it is now? Absolutely. And I
    think it will. But we’ve got to stay with it. We’ve got to make sure our allies stay with it.

    • was interessanter ist – der us-gen. milley hatte in herbst 22 angeregt, ua sollte verhandeln wg. relativer position der stärke wg. der drohnenden gegenoffensive, nuland widerspricht:

      deepl:
      War es ein Fehler, die Ukrainer nicht stärker zu drängen, eine Art Verhandlungslösung für den Krieg im Jahr 2022 anzustreben, insbesondere im Herbst 2022?

      Sie waren damals nicht in einer starken Position. Sie sind auch jetzt nicht in einer starken Position. Der einzige Deal, auf den sich Putin damals eingelassen hätte, der einzige Deal, auf den er sich heute einlassen würde, zumindest bevor er sieht, was bei unseren Wahlen passiert, ist ein Deal, bei dem er sagt: «Was mir gehört, gehört mir, und was euch gehört, ist verhandelbar.» Und das ist nicht tragbar.

      orig.
      Was it a mistake not to push the Ukrainians harder to go for some sort of negotiated end to the war in 2022, especially the fall of 2022?

      They were not in a strong enough position then. They’re not in a strong enough position now. The only deal Putin would have cut then, the only deal that he would cut today, at least before he sees what happens in our election, is a deal in which he says, “What’s mine is mine and what’s yours is negotiable.” And that’s not sustainable.

        • >Aber es ist das Ergebnis dieses Krieges und
          >es ist ein Ergebnis, das vorhersehbar war.

          95+% der medien in 2022, 2023 haben das gegenteil berichtet @vorhersehbarkeit

          haben die amis jedes endspiel zu ende gespielt und antizipiert?

      • «Und das ist nicht tragbar.»
        Da schlägt der Schnitt in der Chronologie wieder zu.
        Nicht tragbar und sehr riskant waren die Pläne, die man durch die geplante Aufnahme der Ukraine in die NATO hatte.
        Natürlich war das eine Bedrohung und Warnungen gab es genug. Hat man diese unterschätzt oder war das Kalkül?
        Man darf nicht wenigen so ziemlich alles zutrauen und die Frage nach den Profiteuren sollte gestellt werden. Hat man sich wirklich verkalkuliert oder läuft es wie gewünscht, für manche?
        Es war/ist sehr teuer geworden, aber eine Schwächung bzw Ächtung Russlands hat man erreicht. War das das heimliche Ziel?
        Man muß spekulieren, so transparent sind Demokratien nicht.
        Daß Russland – man hat es als Regionalmacht bezeichnet – international gestärkt aus dem Krieg hervorgeht ist durchaus wahrscheinlich. Auch China wurde jetzt schon gestärkt, durch die Zusammenarbeit mit Russland und der verstärkten wirtschaftlichen Kooperation.
        Insgesamt hat der Westen Federn gelassen und muß sich Gedanken machen, wie man ohne Gesichtsverlust wieder herauskommt.
        Geht eigentlich nur, wenn die Ukraine Verhandlungen wünscht, der Westen sich «beugt».
        Wäre kein Problem, da ja im Prinzip der Westen dort Krieg führt und entsprechend Einfluß hat.
        Ich vermute, daß der Krieg langsam lästig wird, mangels Erfolgen, hohen Kosten und anderen drängenden Problemen.
        Außerhalb des Westens ist die Zustimmung zur westlichen Sichtweise eher verhalten, vielleicht sieht man auch die Zeit der Abrechnung gekommen. Der politische Westen wird immer mehr als der kleinere Teil der Welt wahrgenommen. Darauf muß man sich einstellen. So einfach wie es mal war wird es nicht mehr.

        • «aber eine Schwächung bzw Ächtung Russlands hat man erreicht»

          Wirklich? Ich denke, das Pendel ist zurückgeschwungen. Der Gaza-Krieg und die westliche Unterstützung desselben haben das Narrativ vom zu ächtenden Russland völlig demontiert. Und es war schon vorher «durch», weil es die meisten Länder satt hatten, dass der Westen in der UN nur noch über die Ukraine reden wollte.

          • Ich meinte das in Bezug auf den pol. Westen.
            Der Gaza Krieg hat etwas dazwischengefunkt. Aber das Feindbild – im Westen – also Russland, steht.
            Nach Meinungsumfragen befürchtet die Bevölkerung einen russischen Angriff auf West-Europa. Nicht alle, aber ein beträchtlicher Teil der Befragten.

            Gaza wirkt dagegen international, auch im Westen. Außer Warnungen vor humanitären Katastrophen, die schon längst eingetroffen sind, gab es nichts substanzielles um dies zu verhindern.
            Meine persönliche Meinung. Irrtümer natürlich nicht ausgeschlossen.

            • «Aber das Feindbild – im Westen – also Russland, steht.»

              Das hat den ganzen kalten Krieg lang geklappt, das wird auch weiter klappen.

              Feinbilder funktionieren. Deshalb werden sie immer wieder gemalt.

              Wenn man in einer Misere steckt oder das glaubt, dann ist es psychologisch günstig, jemanden verantwortlich zu machen, gegen den man nichts tun kann. Und das kommt denen zugute, die gegen den bösen Feind etwas tun wollen (oder manchmal auch nur so tun). Wenn man es beidseitig macht, kann es auch beiden Regierungen zugute kommen.

          • «weil es die meisten Länder satt hatten, dass der Westen in der UN nur noch über die Ukraine reden wollte.»
            Das ist sicher richtig.
            Viele Länder haben eigene, dringende Probleme und die weltweite Bedrohung, die gerne kolportiert wird, verfängt bei den meisten nicht.
            Leider wurde die internationale Aufrüstung, vor allem im Westen, auf eine enorme Höhe geschraubt und dieses Bedrohungs-Vehikel als Argument für Kürzungen in anderen Bereichen mißbraucht.

  8. Bereits am 3. Mai hatte der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts, Vadym Skibitskyj, dem britischen «Telegraph» gesagt, dass es für die Ukraine keinen Weg gäbe, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Sie bereite sich daher auf Verhandlungen mit Russland vor.
    Der «Focus» hat am 5. Mai berichtet, andere deutsche Medien scheinen diese Nachricht ersten Ranges aber nicht aufgenommen zu haben.

    Skibitskyj findet, die russische Armee sei nicht mehr so durcheinander wie zu Anfang des Kriegs, sondern nun „einheitlicher Körper, mit einem klaren Plan und unter einem einzigen Kommando“. Das ist eine Nebelkerze. Die russischen Streitkräfte sind in einem Krieg, den die UKraine erwarten musste, in wenigen Tagen bis an den Stadtrand Kiews vorgedrungen und haben in den ersten Monaten etwa ein Fünftel des ukranischen Territoriums unter ihre Kontrolle gebracht. Es war zu keinem Zeitpunkt auch nur entfernt wahrscheinlich, dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.

    • >Es war zu keinem Zeitpunkt auch nur entfernt wahrscheinlich,
      >dass die Ukraine diesen Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könne.

      das haben us- und eu-geheimdienste ähnlich gesehen um den feb22 – usa hat sogar dies öffentlich gemacht:ca. ab okt21 haben usa die welt vor einer ru-offensive in ua gewarnt – lautstark…

      hab daher wutzustände – wg. merkel – in herbst kommt ihr buch raus…finanziell braucht sie es nicht,- McNamara hat sich für vietnamkrieg «entschuldigt» – merkel und andere zeitgenossen können dies nicht – der westen als solcher ist im endstadium – imh prognose 😉

      • «hab daher wutzustände – wg. merkel…»

        Aber nicht doch! Wg. Minsk II etwa? Da gab’s sicher Anweisungen vom Hegemon (und der Frosch war auch dabei). Ich denke diese Dame wurde allgemein maszlos ueberschaetzt.

            • Der Vorgesehene wurde vom Regen weggelacht, da wurde es dann ihr Finanzminister von der Bruderpartei.

              Was den Aufbau eines geeigneten Nachfolgers/einer geeigneten Nachfolgerin in ihrer Partei betraf, da ist (auch weiterhin) großer Fachkräftemangel, deswegen gib es ja die verarmte Kopfmu…ie noch oder zwei Schwiegersohnformate.

              • «Was den Aufbau eines geeigneten Nachfolgers/einer geeigneten Nachfolgerin in ihrer Partei betraf»

                Sie hat es ja versucht, musste aber die eine Kandidatin nach oben abschieben, weil die sonst wegen Vetternwirtschaft in Berlin gestürzt wäre. Brüssel besteht fast nur aus Lobbyisten, das fällt ein wenig Vetterwirtschaft nicht ins Gewicht.

                Die zweite Nachfolge-Kandidatin war eigentlich ganz sympathisch und konnte gut moderieren, war aber glücklos und wohl doch nicht führungsstark genug.

                Alle Kandidaten mit Y-Chromosom hatte sie abgeschossen. Den Schwiegersohn hat sie nur in der zweiten Reihe gesehen, wohl nicht ganz zu Unrecht. Führungsstärker als die zweite Nachfolge-Kandidatin ist er wohl kaum. Und dann tauchte ein politisch Totgeglaubter wieder auf.

                • Ich meine, die Urenkelin aus dem Stall des Bremer Großkaufmanns Carl Albrecht und dessen amerikanischer Frau Mary Ladson Robertson[1], einer Nachfahrin des Politikers James Ladson und des Plantagenbesitzers und Geschäftsmanns James H. Ladson war von Merkel nicht vorgesehen, ihre Nachfolgerin zu werden.

        • >wutzustände …Aber nicht doch!
          eben doch – sie hatte BND und berater zur seite, traf regelmässig ua- / ru-vertreter und dennoch fuhr sie die bimbes-republik voll in eine baumreihe.
          im herbst kommt ihr buch raus, da werden wir erfahren wie sich merkel selbst einschätzt und ihre glorreiche führung, (wenn ua bis dahin besteht, sonst wirds umgeschrieben).

          wg. anweisungen von hegemon – das geht auch ohne, wg. der westl. angst vor verlust der deutungshochheit, «intern. werten und regeln».

          andere klinische gefühlsausbrüche bei mir – wenn ich bärbock zuhöre, kriege ich angst.

  9. «Offenbar hat Russlands Militär im Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Fortschritte erzielt. „Einheiten der Heeresgruppe ‚Dnepr‘ haben die Ortschaft Robotyne im Gebiet Saporischschja vollständig befreit“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Unabhängig prüfbar waren die Informationen zum Ukraine-Krieg nicht. Kiew hat den angeblichen Verlust Robotynes bislang nicht kommentiert.»

    «Wegen der Charkiw-Offensive hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle geplanten Auslandsreisen der kommenden Tage abgesagt.»

    Quelle: MSM

    Die Lage scheint ernst zu sein.

    https://www.youtube.com/watch?v=f_oVdz1oNc8

    • Die Ukraine und ISW behaupten unisono, dass die Nordfront bei Lyptsi und Wowtschansk fast zum Stehen gekommen sei, wobei das ISW zusätzlich behauptet, die Russen wollten gar nicht tiefer als ein paar Kilometer eindringen, nur eine Pufferzone einrichten (und ukrainische Truppen binden).

      Robotyne hatten die Russen (nach Meldungen) schon mal eingenommen. Ich glaube das erst, wenn es durch geolokalisiertes Bildmaterial belegt ist. Unwahrscheinlich ist es allerdings nicht. Sie waren nach Bildmaterial bereits bis ins Dorfzentrum vorgedrungen.

    • TASS meint möglicherweise Gefallene oder Gefallene und so schwer Verwundete, dass sie nicht wieder kampffähig werden. Dass die russische Seite das mit so grosser Genauigkeit weiss, ist allerdings auch unwahrscheinlich.

  10. Die russischen Kräfte sind gestern langsam weiter vorgedrungen nördlich von Charkiw (Lyptsi und Wowtschansk), südöstlich von Kupyansk (Berestowe) und südwestlich von Donezk (Marinka). Quelle: ISW

    In Robotyne scheinen weiter Kämpfe vor sich zu gehen. Das berichten verschiedene russische Militärblogger und widersprechen darin dem russischen Verteidigungsministerium.

  11. Inzwischen ist von ukrainischer Seite bestätigt worden, dass die Verteidigungsstellungen nördlich von Charkiw vor dem 10. Mai nicht so ausgebaut worden waren, wie es angeordnet worden war. Das dürfte der Hauptgrund für die Ablösung des Oberkommandierenden dieses Frontabschnitts gewesen sein.

    • Wie verläßlich schätzen Sie die verschiedenen Quellen eigentlich ein?
      Deepstate, ISW, westliche und ukrainische Presse und die anderen Quellen aus denen Sie Informationen beziehen.
      Haben Sie im Laufe der Zeit Unterschiede bemerkt die sich durchziehen?
      Wie stehen dazu die staatlichen Aussagen in Deutschland, USA, GB?
      Bei Ihren vielen Recherchen ist Ihnen sicher so manches aufgefallen das mich interessieren würde.

      • «Wie verläßlich schätzen Sie die verschiedenen Quellen eigentlich ein?»

        «Deepstate»

        Ich benutze da nur die Karte, nicht die Tagesberichte. Die Karte scheint etwas aktueller zu sein als die bestàtigten Frontverschiebungen beim ISW. Einen Fehler habe ich noch nie bemerkt.

        «ISW»

        Der Propagandateil oben ist teilweise hanebüchen. Die detaillierten Berichte zu den Frontabschnitten sind sehr konservativ gehalten und unterscheiden strikt zwischen gesicherten und nur behaupteten Frontverschiebungen. Ich habe selten Fehler oder absichtlich verzögerte Meldungen bemerkt. Mitunter ist in diesen Detailbeschreibungen die Formulierung tendenziös, behandelt also nicht beide Seiten gleich. Der unaufmerksame Leser bekommt ein falsches Bild, der militärisch gebildete Leser wird richtig informiert.

        «westliche Presse»

        Kann man knicken. Nicht mal die FAZ kennt auch nur die Himmelsrichtungen. «Russische Angriffe bei Charkiw im Osten.* (von heute) Nein, die greifen dort vom Norden her an. In der Regel schreiben da Leute, die vom Militärischen keine Ahnung haben, aber eine Meinung. Wenn mal jemand mit militärischen Grundwissen zu Wort kommt, ist es meistens einer, der absichtlich Propaganda wieder besseres Wissen betreibt.

        «ukrainische Presse»

        Ist, erstaunlicherweise, im Mittel besser als die deutsche (auch die US-amerikanische ist allerdings besser als die deutsche). Das war schon 2014 so. Ein Grund ist, dass man nahe am Geschehen schlechter lügen kann, weil die Leute das merken und sich abwenden würcden. Wenn Sie wissen wollen, was in Bautzen vorgeht, lesen Sie die Lokalpresse. Die kann nicht so tendenziös berichten wie die Süddeutsche Zeitung oder der Spiegel oder manchmal sogar die FAZ.

        «Andere Quellen»

        Ich gehe sehr selten zu russischen Quellen (RT News, TASS, southfront, die jetzt southpress sind). Eigentlich tue ich das nur, wenn etwas passiert ist, bei dem ich ziemlich sicher bin, dass westliche und ukrainische Quellen darüber lügen oder Information zurückhalten. Dann sagt die russische Seite auch nicht die lautere Wahrheit über den Vorgang. Man braucht dann jedoch die Information beider Seiten, um sich selbst ein Bild zu machen. Das war schon in meiner Jugend im Kalten Krieg so. In einem Krieg sagt keine Seite die Wahrheit.

        • «Wenn Sie wissen wollen, was in Bautzen vorgeht, lesen Sie die Lokalpresse.»

          Naja…

          Klar, wer moechte schon (zu Recht), dass von «aussen», quasi von Leuten, die keine Ahnung haben, ein ganzer Ort oder gleich die ganze Region an den Pranger gestellt werden (wie das in Deutschland oft praktiziert wird). Andererseits wird aber auch das Problem der Befangenheit dann zum Faktor.

          Im groesseren Masstab nimmt man ja auch nicht nur ukrainische Quellen, wenn man wissen will, was in der Ukraine vor sich geht, wenn das ueber den Wetterbericht hinausgeht.

            • Hmm. Ich glaube nur den unumstoesslichen Tatsachen und den Naturgesetzen, und das was ich mit eigenen Augen gesehen habe. Ansonsten abgleichen mit mehreren Quellen, gegebenfalls offen lassen, abwarten, ob sich das spaeter noch aufloest oder nach Bauchgefuehl entscheiden. Und sowieso gilt: nur glauben, was man selbst gefaelscht hat.

              PS: Vielleicht haette ich besser schreiben sollen: Jein. Ich will damit nicht sagen, dass Lokalzeitungen nicht allemal besser sind als Sueddeutsche, Spiegel, taz und junge Welt. Man sollte nur im Hinterkopf haben (je nach Vorfall), dass es dann eben auch nicht ganz so unabhaengig von den famil. und freundschaftl. Banden sein koennte.

              • Ich würde sagen, je umfassender ein Bereich ist, umso lückenhafter wird die Betrachtung sein.
                Das heißt jedoch nicht, daß man chancenlos ist. Durch Recherchen, herausdestillieren der relevanten Punkte und vor allem der Wille über den Tellerrand zu schauen läßt einem schon einige Möglichkeiten.
                Der Hauptpunkt des Scheiterns liegt in der Verfügbarkeit substanzieller Informationen, der Zugang der den meisten verwehrt bleibt.
                Meist sehe ich allerdings ein Desinteresse, Faulheit und mangelndes Training Informationen zu sichten und zu bewerten.
                Man kann ja auch kompetente Quellen suchen, wenn das eigene Hintergrundwissen nicht ausreicht. Eine gewisse Neugier fehlt vielen etwas zu verstehen, einen gewissen Überblick über einen Sachverhalt zu bekommen.
                Das hängt wohl auch mit der Erziehung, der Bildungspolitik zusammen.
                Nehmen wir einen Spielplatz. Wieviel Raum läßt dieser für Erfahrungen, Experimente und Kreativität?

                • «Meist sehe ich allerdings ein Desinteresse, Faulheit und mangelndes Training Informationen zu sichten und zu bewerten.»

                  Na ja, die einen haben wenig Freizeit, die anderen eine vorgefasste Meinung, welche die sich dann durch passende Quellen nur noch bestaetigen wollen. Die naexten halten sich lieber deswegen raus, weil die Meinung der «kleinen Leute» sowieso nicht zaehlt, und die jungen Leute haben halt andere Interessen (in der Mehrzahl).

                    • Nun ja, wenn man etwas verstehen will hat das ja nicht per se etwas damit zu tun, daß das Ergebnis jemand hören will oder jemanden mitgeteilt werden müßte.
                      Wenig Freizeit? Glaube ich nur manchen. Wenn man sieht, wieviele Stunden Videospiele genutzt werden, daß Leuten langweilig ist usw kann das nicht der ausschlaggebende Grund sein. Ich sehe diesen Zustand auch bei Menschen, die jede Menge Zeit haben. Fast gar nicht berufstätig waren oder nicht mehr sind.

                    • Eine der Gesetzmässigkeiten des 21. Jahrhunderts ist, dass ein Smartphone jede beliebige Dauer an Freizeit ausfüllen kann, ohne dass Langeweile aufkommt. Die Folgerung, dass es keine freie Zeit mehr gibt, ergibt sich daraus unter Zuhilenahme der Tatsache, dass Menschen Langeweile nicht mögen.

                      Im Dau-De-Dsching von Lau-Dse geht es unter Anderem darum, Geschäftigkeit zu vermeiden. Das Smartphone ist die bisher fortgeschrittenste Möglichkeit, Geschäftigkeit zu erzeugen. Wenn das nun noch mit KI verbunden wird…

                  • Schwierig dem näherzukommen.
                    Ich stelle eine geringe Motivation fest, ein Warten auf Beschäftigung die genehm ist und herangetragen wird. Sich selbst zu beschäftigen fällt vielen schwer.
                    Auch etwas geistige Anstrengung um etwas versuchen zu verstehen ist eher unerwünscht. Dann lieber shoppen, ohne daß man etwas braucht und hoffen, daß einem etwas interessantes angeboten wird.

                    • Versehentlich zu früh gesendet.
                      Es fehlt auch die Hartknäckigkeit ein Problem zu lösen. Ist der erste Gedanke nicht zielführend gibt man auf.
                      Meist gibt es aber Lösungen die eben erarbeitet werden wollen. Kann dauern, doch es lauert oft eine Lösung hinter einem Busch die nur gefunden werden muß.
                      Dazu muß es auch Freiräume geben, vom Kindergarten bis zur Uni.
                      Auch eine Lösung nicht zu finden kann von Vorteil sein. Man muß nur das Ergebnis entsprechend werten und verarbeiten.
                      Mißerfolg an sich ist kein Versagen, es kommt darauf an wie man dazu kam, welche Erkenntnis man daraus bezieht.
                      Vielleicht haben wir schon zuviel geregelt, verwaltet und vorgeschrieben. Das erstickt die Kreativität die für Vieles gebraucht wird.

                    • «Auch eine Lösung nicht zu finden kann von Vorteil sein. Man muß nur das Ergebnis entsprechend werten und verarbeiten.»

                      Das kommt in der Wissenschaft gar nicht so selten vor, Manchmal findet man die Lösung dann doch noch, aber erste Jahre später, wenn man das Problem noch einmal angeht und inzwischen mehr weiss.

                    • Oder, wenn sich ein Pfad als Irrtum herausstellt und man dadurch den richtigen findet.
                      Nebenbei ergeben sich manchmal auch neue Erkenntnisse die auf anderen Wegen nützlich sind.

  12. Die russischen Kr$fte sind an weiteren Frontabschnitten vorgedrungen, so am Ostrand von Tschassiw Yar, westlich und südwestlich von Donezk und and der Südfront südöstlich von Hulyaipole.

    Die ukrainische Luftverteidigung scheint in einem Zustand zu sein, in dem sie zwar noch Billigdrohnen aber nur einen Bruchteil der Marschflugkörper und ballistischen Raketen abschiessen kann.

    • Lt. Selenskyj haben die nur ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme. Dennoch akzeptiert er nur ein Ende des Krieges, das mit einen gerechten Frieden fuer UA endet.

      Tja, das ist leider die Quadratur des Kreises.

          • Es gab auch später noch Möglichkeiten.
            Im Übrigen führt ja der Westen diesen Krieg. Die Ukraine kann entscheiden zu verhandeln, aber nicht den Krieg weiterzuführen.
            Das wird nur vom Westen so kolportiert.

            • Ich meinte jetzt konkret den 24.02.22. Ich denke die Verhandlungsmoeglichkeiten waren noch nicht ausgereizt. Da niemand (der noch bei Sinnen ist) ein Atomwaffen-Land angreifen wuerde (lt. Blog-Autor) – erst recht nicht die Ukraine, haette Putin die Buechse der Pandora auch nicht oeffnen muessen.

              Spaeter ja, da gab’s wohl Moeglichkeiten, die aber nicht im Interesse des «Westens» waren.

              «Im Übrigen führt ja der Westen diesen Krieg.»

              Ja, aber will er den auch weiterfuehren? Hin und wieder heisst es da auch, die wollen das Ukraine-Problem eigentlich los werden, weil u. a. zu teuer, Nahost, China und den ganzen pipapo. Da gibt’s mal die eine und mal die andere Meinung.

              Und S. (Heute sollte eigentlich seine 5-jaehrige Amtszeit enden. Aber der «Diener des Volkes» dient weiter.) hat da seine eigene:

              „Wir befinden uns in einer unsinnigen Situation, in der der Westen Angst davor hat, dass Russland den Krieg verlieren könnte. Und er will nicht, dass die Ukraine ihn verliert“, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde nur einen „gerechten Frieden“ akzeptieren. „Wir wollen, dass der Krieg mit einem gerechten Frieden für uns endet“, sagte der ukrainische Präsident im AFP-Exklusivinterview. Der Westen wolle, „dass der Krieg endet. Punkt. So schnell wie möglich“.

              https://www.berliner-zeitung.de/news/praesident-wolodymyrselenskyj-ukraine-hat-nur-ein-viertel-der-benoetigten-luftabwehrsysteme-li.2216317

              • «Hin und wieder heisst es da auch, die wollen das Ukraine-Problem eigentlich los werden, weil u. a. zu teuer»

                «Der Westen wolle, [so Selenskyj] „dass der Krieg endet. Punkt. So schnell wie möglich“. »

                Da hat Selenskyj mal Recht. Er hätte das aber schon wissen müssen, als im Vorfeld des 24. Februar 2022 die westliche Bereitschaft zu Waffenlieferungen ausgesprochen gering war.

                Die Ukraine ist derzeit eine riesige strategische Last für den Westen, ohne Aussicht auf ein gutes Ende. Natürlich will man das Problem loswerden. Man weiss nur nicht, wie man das ohne totalen Gesichtsverlust zustande bringen soll. Und dass der Westen das nicht weiss, das wiederum weiss Putin.

                • Gesichtsverlust und folgekosten, den stockenden wiederaufbau wird man sich mit neuen flüchtlingen oder nicht-rückkehrern erkaufen dürfen (wobei man hier sieben wird).

                  und einen deal wird der westen scheuen, wie der teufel das weihwasser 😉

                  • «wobei man hier sieben wird»

                    Das will ich mal sehen. Wir schränken den Familennachzug für Ukrainerinnen und ihre Kinder ein, der nach Ende des Kriegszustandes möglich wird. Oder wir weisen die Frauen und Kinder aus, einschliesslich derer, die aus nun besetzten Gebieten kommen. Dann gegen den Willen der ukrainischen Regierung, denn wie will die eine Wiederaufahme bezahlen? Nach allem, was unsere Politiker vorher jahrelang gesagt haben.

                    Polen müsste das übrigens auch tun, bei den vielen Ukrainern, die sie jetzt schon im Land haben. Das gäbe gewaltsame Unruhen.

                    • Familennachzug ist aber IMHO nur wg. asylgewährung möglich, der bis jetzt nicht vorhanden ist und danach, wenn ru am dnipro hält, auch nicht. Sie haben auch sofort erkannt wer gesiebt wird, dat könnt aber die sozialsysteme in DE&etc. überleben, ältere aka rentner werden eh nicht kommen, sprach- und kulturbarriere.

                      wiederaufbaufinanzierung ist ein mehrfaches dilemma.
                      wg. arbeitskräftemangel wird weder DE noch PL leute per se zurückschicken,
                      die wiederaufbaukosten wurden mit 500 mrd prognostiziert – peu à peu per 10 jahre, das steckt doch jeder lieber ins eigene land wg. ROI.
                      ohne einen wasserdichten waffenstillstandsvertrag wird aber alles in der schwebe bleiben.

                    • Die Russen werden maximal bis zum Dnipro vordringen, möglicherweise mit Ausnahme der Regionen Mikolajiw und Odessa. Ich denke eigentlich nicht einmal, dass sie die Region Sumy wollen.

                      Eine schwache Restukraine als Puffer ist aus Sicht der russischen Führung auch günstiger als eine direkte Grenze mit Polen.

            • «Im Übrigen führt ja der Westen diesen Krieg.»

              Ich bin da nicht so sicher und realistischerweise werde ich nicht erleben, dass die Archive geöffnet werden (das dauert 50 Jahre). Insofern werde ich nie erfahren, was geschehen ist.

              Es gibt schon Hinweise, dass der Westen vor dem 24. Februar 2022 nicht wollte, dass die Ukraine einen Krieg riskiert. Man glaubte nur, man könne Russland in der NATO-Frage nicht gegen den Willen der Ukraine entgegenkommen. Zudem hatte man ein Eingehen auf Russland zu lange hinausgezögert. Das Quasi-Ultimatum vom Dezember 2021 konnte man nicht annehmen (Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa). Man hätte allerdings schon auf der Basis des russischen Vorschlags eine Sicherheitsarchitektur verhandeln können. Da hatte man allerdings Angst vor dem eigebnen Gesichtsverlust,

              Im Grunde ist der Westen da mangels einer schonungslosen Analyse der Situation und mangels einer entscheidungsstarken Führung durch zu lange Untätigkeit hineingestolpert. Danach hat man dann mit untauglichen Mitteln versucht, den Schaden zu begrenzen.

              Und was für ein grossartiger Stratege Boris Johnson war, auch in anderen Fragen, wissen wir alle.

              • Ich gehe davon aus, die NATO ist ein geschlossener Verein und nur durch gehöriges Eigeninteresse nimmt man ein weiteres Land auf.
                Die Osterweiterung war immer gegen die Sicherheitsinteressen Russlands, sie dienten nur dem Westen.
                Nun kann man vermuten, Russland reagiert nie oder irgendwann. Letzteres war wahrscheinlich und man hat es in Kauf genommen. Mit 5 Milliarden hat man den Umsturz gefördert, die USA hatten Interesse an Sewastopol, Militärs gingen in der Ukraine ein und aus.
                Nun, Russland hat gegen Ende der Osterweiterung wie angekündigt doch reagiert, nun begann das massive hineinpumpen (Ukr.) von Waffen, Geld, Aufklärungsdaten und NATO-Planungsarbeiten.
                Ohne diese Zuwendungen hätte die Ukraine diesen Krieg bis heute nicht führen können und insofern führt der Westen diesen Krieg unter Zuhilfenahme der ukrainischen Soldaten.
                Die Archive werden kaum weiterhelfen. Bis sie geöffnet werden sind die relevanten Schriftstücke längst geschreddert.
                Am Tag der Stürmung von DDR Behörden waren US Agenten vor Ort und haben Tonnenweise Akten in die USA gebracht. Bis heute haben wir sie nicht einmal sehen dürfen.
                Abgesehen davon, daß die Dokumente keinen mehr interessieren dürften bzw keine Auswirkung hätten. Daher ja die besagten 50 Jahre. Die Verantwortlichen sind tot, die Verjährung. Was hätten Informationen über den Vietnam-Krieg heute noch für einen Wert?
                Nicht einmal das DIN A4 Blatt für den Irak-Krieg hat besonders geschadet und das war erst vor «Kurzem».

                • Klar ist es ein Stellvertreter-Krieg, sonst waere der depperte Boris nicht dazwischen gesprintet als die besagten Verhandlungen am Anfang des Krieges kurz vor dem Abschluss standen.

                  Ich denke, die haben sich verkalkuliert. Dachten bei den vielen Sanktionen ist der Putin ganz schnell am Ende. Dazu noch auf die falschen Militaerexperten gehoert. Die grossangekuendigte Fruehjahrs-/Sommeroffensive ein Fiasko. Die Leoparden zahnlos. Nicht zu vergessen, die hohen Kosten. Und jetzt auch noch der Gaza-Krieg…

                  Da ging schief, was nur schief gehen konnte. («Murphys Gesetz»).

                  • «Dachten bei den vielen Sanktionen ist der Putin ganz schnell am Ende.»

                    Vielleicht waren die wirklich so doof, aber so doof kann man eigentlich gar nicht sein.

                    Ein Stratege brauchte nur eine Minute nachzudenken, um zu erkennen, dass Putin bei seiner Entscheidung die zu erwartenden Sanktionen einkalkuliert haben musste. Daraus folgt, dass Russland erstens darauf vorbereitet war und Putin zweitens aufgrund einer Analyse zu dem Schluss gekommen war, dass Russland die Sanktionen ertragen kann.

                    Wenn der Stratege noch eine Minute nachgedacht hätte, wäre ihm aufgefallen, dass bei einem grösseren Krieg erst einmal immer die Preise für Energieträger steigen – und wer würde davon wohl profitieren?

                    Wie es dann gekommen ist, war also überhaupt nicht unerwartet. Erstaunlich wäre gewesen, wenn es anders gekommen wäre.

                    • Ihr einwand, dass die akten erst in 50a veröffentlicht werden ist illusorisch, das was zwischen der us ankündigung in okt21 – der russ wird angreifen – und 24.feb.22 an zwischenstaatlichen dialogen und stategieabstimmugen im westen stattgefunden ist sicherherlich komplett geschreddert worden.

                      aber wir können drauf zählen, dass der eine oder andere politiker sich mal verplappert 😉

                • «insofern führt der Westen diesen Krieg unter Zuhilfenahme der ukrainischen Soldaten»

                  Das ist korrekt, aber eben nur eine Sichtweise.

                  Richtig ist, dass die Ukraine ohne massive westliche Finanzhilfe, ohne massive westliche Waffen- und Munitionslieferungen und ohne massive Unterstützung durch westliche Aufklärungsinformation längst hätte kapitulieren müssen. Richtig ist auch, dass der Westen (die NATO) einen derartigen Krieg nicht mit eigenen Soldaten führen könnte.

                  Richtig ist aber ebenfalls, dass die ukrainische Führung den Krieg aus eigenen Stücken (weiter)führt oder zumindest doch aus Angst vor den nationalistischen Kräften im eigenen Land. Wie lange sie dafür noch Soldaten mobilisieren kann, die wenigstens minimal motiviert und für die moderene Kriegsführung ausbildungsfähig sind, steht auf einem anderen Blatt.

                  Ich denke, das westliche Zögern bei der Lieferung von Waffen, mit denen die UKraine noch weiter eskalieren könnte, kommt genau daher. Die ukarinische Führung weiss, dass sie den Krieg unter den gegenwärtigen Bedingungen über kurz oder lang verlieren wird. Sie will eskalieren, in der verzweifelten Hoffung, dadurch die Situation grundlegend zu ändern.

                  Die westlichen Regierungen wissen, dass die Ukraine den Krieg auf um so katastrophalere Weise verlieren wird, um so stärker sie eskaliert. Und dass diese Niederlage auf den hoffnungslois in diesen Krieg v erstrickten Westen zurückfallen wird, vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und dass sich viel mehr Regierungschefs die Hände reiben werden als nur Putin.

                  • Ich habe nicht ausgeschlossen, daß die Ukraine diesen Krieg weiterführen möchte. Das ist wohl mißverstanden worden.
                    Aber wie Sie schreiben, die Ukraine wäre ohne den Westen dazu nicht in der Lage.
                    Insofern führt für mich der Westen den Krieg, er ist ausschlaggebend für die Weiterführung.
                    Im Übrigen wollte der Westen etwas gewinnen. NATO Erweiterung Richtung/neben Russland und die ökonomische Komponente nicht zu vergessen.

                  • ich unterstelle z&co immer noch die absicht, nato-länder zu involvieren.

                    geld + material i.W.v 300-500 mrd sind bereits weg.
                    wiederaufbaukosten drohen alleine der eu wg. ua-beitritt.

                    immaterielle kosten wie gesichtverlust, butiq-waffensysteme-offenbarung, strat. fehlentscheidungen und die sünden der zelenski-regierung könnten die wahl für eskalation bestärken.

                    • Die Angst vor diesen Kosten wird erst noch kommen. Wenn die Staaten ihrer Bevölkerung Kürzungen verkaufen müssen um die immensen Gelder beizutreiben.
                      Alleine die Agrarsubventionen können sich Richtung 20 Milliarden bewegen.
                      Alles in allem wird es wohl in den Billionenbereich laufen.
                      Aufbau, Aufrüstung, Staatshaushalt, Flüchtlinge, Energie-und Rohstoffkosten, Bundeswehr, Industrieabwanderung.
                      Es wird sicher keiner eine Gesammtrechnung aufmachen um Widerstand vorzubeugen.
                      Mal sehen, ob die Säbelrassler und Waffenlieferanten nach dem Krieg auch so spendabel sind.
                      Israel und China werden ja auch noch etwas an Kosten verursachen. Palästina bekommt vielleicht auch ne Kleinigkeit ab.

                    • «ich unterstelle z&co immer noch die absicht, nato-länder zu involvieren.»

                      Ganz sicher besteht diese Absicht. Das ist ja auch der letzte Strohhalm.

                      Ebenso sicher ist aber, dass die USA das nicht wollen, weder Biden noch Trump.

                    • «Alleine die Agrarsubventionen können sich Richtung 20 Milliarden bewegen.»

                      Wenn die EU die UKraine aufnimmt, wird der Krimsekt in Strömen fliessen. Im Kreml.

              • bin mir sicher, zelenski glaubte seinen beratern und militärs, dass 700.000 soldaten mit viel waffen die russen aufhalten können bis die sankionen wirken (was wiederum westliche überzeugung war).

                wenn zelenski nun dies standfest vertreten hat und wir die nummer mit sanctions from hell, dann war es alternativlos!

                was nicht passt, sind die befragungen in usa, dass seitens der geheimdienste die überzeugung herrschte ua wird in tagen gefallen sein….

                • «was nicht passt, sind die befragungen in usa, dass seitens der geheimdienste die überzeugung herrschte ua wird in tagen gefallen sein….»

                  Die Ukraine wäre in Tagen gefallen, wenn Russland den Krieg geführt hätte, den westliche Strategen erwartet hatten: Artillerie- und Luftvorbereitung mit maximaler Feuerkraft, dann Einsatz von zwei Dritteln der bereitgestellten Truppen mit maximalem Tempo.

                  Das hat Putin absichtlich nicht getan. Da er nur böse ist, aber nicht doof, muss man annehmen, dass er einen Fall der Ukraine in wenigen Tagen nicht wollte. Er wollte nicht mit der Veratwortung für das Land dastehen und mit seinen Truppen in Gebieten, in denen die Bevölkerung ihnen feindlich gesinnt war.

                  Putin wollte vermutlich das Verhandlungsergebnis von Istanbul. Das war Plan A.

                  Plan B war im Grossen und Ganzen (ohne die Verluste von Kupyansk, Isjum, Lyman, Swjatohirsk und Cherson) das, was wir jetzt sehen. Die Ukraine wird strukturell unfähig, eine für die Krim und den Donbass gefährliche Streitmacht aufrechtzuerhalten und der Westen wird maximal blamiert.

                  • Das ist wohl recht wahrscheinlich. Man hat etwas anderes erwartet als einen Krieg mit angezogener Handbremse.
                    Es hat auch innerhalb Russlands geholfen, die Kriegsbelastung nicht zu stark zu erhöhen bzw geringer aussehen zu lassen.
                    Der Westen war in der Zwangslage zu eskalieren, hat aber relativ vorsichtig agiert, denn Russland hätte dies ja auch noch erheblich gekonnt.
                    Eine verfahrene Situation und ein Lehrbeispiel für das Unvermögen des Führungspersonals.

          • Die Welt ist böse.

            Dass Russland so reagieren würde, war abzusehen. Dass Russland stärker ist, auch. Jeder empfiehlt, man soll dem bewaffneten Dieb lieber die Brieftasche geben, als den Helden zu spielen.

            Was Russland verlangt hatte, hätte die Ukraine leicht geben können, ohne ihre Zukunft zu verspielen. Indem sie es nicht gegeben hat, hat sie ihre Zukunft verspielt.

            Putin ist ein *rschl*ch, aber niemand ist verpflichtet, sich gegenüber einem *rschl*ch so zu verhalten, dass für ihn selbst der grösstmögliche Schaden resultiert.

            • Ja, ja – die Welt ist boese…

              «Jeder empfiehlt, man soll dem bewaffneten Dieb lieber die Brieftasche geben, als den Helden zu spielen.»

              Im Prinzip ja, aber es gibt kein Recht auf Brieftaschen-Klau. Mal ganz davon abgesehen, dass manche ihr ganzes Vermoegen da drin haben, einschl. Ausweis, EC-Karte, Fahrzeugpapiere etc. Und weiss der Andere, ob es dem reicht? (Vielleicht ist da weniger drin als erwartet?)

              Kann ja gut sein, dass er den dann trotzdem noch niederschiesst und/ oder das Haus anzuendet und dem seine Familie umbringt.

              Denken Sie mal an die Schutzgeld-Erpresser. Die kriegs’de nie wieder los.

              Niemand ist verpflichtet einem *rschl*ch auch noch in den *rsch zu kriechen.

              Aber wie am Anfang geschrieben: Ich bin da ganz bei Ihnen – weil die Welt boese ist.

              • «Im Prinzip ja, aber es gibt kein Recht auf Brieftaschen-Klau. Mal ganz davon abgesehen, dass manche ihr ganzes Vermoegen da drin haben, einschl. Ausweis, EC-Karte, Fahrzeugpapiere etc. Und weiss der Andere, ob es dem reicht?»

                Also ich würde die Brieftasche rausrücken, wenn der andere ein Messer gezückt oder die Pistole gezogen hat. Das ist eine Frage der Vernunft. Die Chance weiterzuleben, ist einfach viel besser so. Und was nutzen mir Ausweis, EC-Karte, Fahrzeugpapiere etc., wenn ich tot bin.

                Ganz abgesehen davon, dass Russland von der Ukraine nur gefordert hat, sich nicht der anderen gewaltbereiten Gang anzuschliessen und das eigene grosse Messer gegen ein kleineres zu tauschen.

                • «…nur gefordert hat, sich nicht der anderen gewaltbereiten Gang anzuschliessen und das eigene grosse Messer gegen ein kleineres zu tauschen.»

                  Nur?

                  Na gut, Sie haben mich ueberzeugt. Lieber kniend leben als stehend sterben.

      • Die Einschätzung mit den 25% mag richtig sein. Dass die Ukraine mindestens 250-300 Kampfflugzeuge F-16 oder auf ähnlicher Technologiestufe bräuchte, um die russische Luftüberlegenheit zu brechen, mag auch stimmen. Allerdings könnte sie in absehbarer Zeit gar nicht so viele Piloten ausbilden (lassen),

        Die Waffen, die Selenskyj will, hat niemand übrig. Die USA könnten zwar schon mehr als das eine Patriot-System liefern, das sie bisher geliefert haben (und das wohl schon mindestens einmal getroffen wurde), aber nicht annähernd so viele, wie die Ukraine bräuchte.

        Natürlich wollen die USA eine Vollabdeckung aller sensiblen Ziele bei sich zu Hause aufrechterhalten. Dass sie nicht einmal zwei oder drei weitere Patriot-Systeme liefern wollen, ist allerdings schon verdächtig. Möglicherweise wollen sie bezüglich der wichtigeren Schauplätze Nahost und Taiwan so viele Reserven wie möglich behalten und haben die Ukraine eh bereits abgeschrieben.

        • ausbildung für kommando und bediener-expertisse an einem so komplexen system patriot dürfte auch monate dauern, falls nicht mehr – wenn man english nicht beherrscht und von radar keine ahnung hat.

          • «wenn man english nicht beherrscht und von radar keine ahnung hat»

            Ich denke, die Ukraine hat genug geschulte Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten mit einer Ausbildung in Luftverteidigung (an S-300-Systemen) oder Raketen-Truppenluftabwehr (mit Ausbildung an Buk-Systemen). Die personellen Verluste dieser Einheiten waren nicht so gross. Sie haben nur keine Raketen mehr für diese Systeme und können keine nachbeschaffen. Ausserdem sind die S-300-Systeme ballistischen Raketen nicht gewachsen.

            Wenn die Ukraine so viele Patriot-Systeme bekäme, wie sie Mannschaften hätte, die man innerhalb einiger Wochen daran ausbilden könnte und so viele IRIS-T-SLM, wie sie arbeitslose Buk-Besatzungen hat, die das auch in wenigen Wochen lernen können, stünde sie sehr viel besser da. Abgesehen vom westlichen Willen oder Unwillen sind aber so viele Systeme nicht lieferbar.

            • Darf ich Sie mal – natuerlich rein hypothetisch – was fragen, was ich Sie schon lange mal fragen wollte?

              Gesetzt den Fall der Westen wuerde sich zusammenreissen und alle Waffen, die sie haben (ausgeschlossen atomare…) der Ukraine zur Verfuegung stellen und die haetten genuegend und das faehige Personal… (Unsinn, aber egal: das ist nicht der Punkt) – jedenfalls Sie haetten sich mit Ihren Analysen geirrt und die Welt waere ausnahmsweise mal nicht boese, d.h. die Ukraine wuerde «siegen» (meinetwegen auch ohne Krim), wuerde Sie das dann ehrlich freuen oder waeren Sie doch eher ernuechtert, natuerl. nicht weil Sie auf einen russ. Sieg hoffen, sondern weil Sie mit Ihren Analysen daneben laegen?

              • «natuerl. nicht weil Sie auf einen russ. Sieg hoffen»

                Tue ich tatsächlich nicht. Aggression soll nicht belohnt werden, was immer die Vorgeschichte war.

                «sondern weil Sie mit Ihren Analysen daneben laegen?»

                Nee. Man kann sich auch freuen, falsch gelegen zu haben, wenn die eigene Vorhersage eine sehr unerfreuliche war.

                Ich halte mich nicht für unfehlbar, auch nicht in meinem «Amt» als Blogautor. Derartigen Irrsinn überlasse ich der katholischen Kirche und Robert Habeck.

  13. Wenn der IStGH dem Antrag des Chefanklägers auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant nachkommt und die (meisten) westlichen Länder diesen ignorieren, dann werden andere Länder erklären, dass sie den Haftbefehl gegen Putin fortan auch ignorieren.

    Kommt der IStGH dem Antrag hingegen nicht nach, so muss er erklären warum. Angesichts dessen, was in Gaza geschehen ist und immer noch geschieht, dürfte es dafür keine befriedigende Erklärung geben. Es wäre dann zu erwarten, dass mehrere Länder, die gegenwärtig die Jurisdiktion des IGH anerkennen, das fortan nicht mehr tun. Auch das würde Putins Reisefreiheit verbessern.

    • Biden hat das Vorgehen als empörend bezeichnet.
      Es ist schließlich unser Gericht und hat unsere Interessen zu bedienen.
      Folgen wird eine Anklage nicht haben, man wird ein Urteil im Falle eines Falles ignorieren. Auch in eigenem Interesse.
      Aber es ist ja bisher nur ein Antrag. Das Gericht wird sich schwer tun Anklage gegen die eigene Front zu erheben.
      Kriegsverbrechen sind schon immer relativ gewesen und das Gericht hat keine Möglichkeit seine Entscheidung durchzusetzen, wenn politische Interessen dagegenstehen.
      Deswegen wurden manche Anklagen erst gar nicht erhoben.

      • In USA wird geprüft, ob man mit Sanktionen gegen den IStGH vorgeht.
        Wenn man israels Führer bedroht, werde das Gericht das nächste sein.
        Eine klare Drohung gegen das Gericht. Nehmen wir andere Beispiele und überlegen, wie wir darauf reagieren würden.
        Schon sind wir wieder bei der Doppelmoral.
        Eine gewisse «Gehirnwäsche» kann man schon vermuten.
        Das zu erkennen ist relativ leicht. Man muß Beispiele nur umdrehen und sich in die andere Seite versetzen. Schaffen leider die meisten nicht.

        • Die USA meinen, der IStGH wäre auch nicht zuständig, da Israel und die USA diesen nicht anerkennen.
          Bei dem Haftbefehl gegen Putin – Russland erkennt das Gericht auch nicht an – hat dies keine Rolle gespielt.
          Eine verlogene Gesellschaft die sich Rechtsstaat nennt.

          • «Die USA meinen, der IStGH wäre auch nicht zuständig, da Israel und die USA diesen nicht anerkennen.»

            Das ist de facto und de jure unsinnig. Es geht darum, dass Länder, die die Jurisdiktion anerkennen, auf ihrem Territorium Netanjahu (und Galant) verhaften und dann ausliefern müssten. Deutschland eingeschlossen.

        • «In USA wird geprüft, ob man mit Sanktionen gegen den IStGH vorgeht.»

          Da kann das Gericht fast nicht mehr anders, als dem Antrag des Chefanklägers stattzugeben. Es würde sonst als erpressbar dastehen.

          Wenn die USA dann wirklich Sanktionen gegen den IStGH ergreifen, können die Bundesregierung und die deutschen Leitmedien sich fortan alle Argumentationen sparen, in denen die Worte «internationales Recht» vorkommen.

      • «Folgen wird eine Anklage nicht haben, man wird ein Urteil im Falle eines Falles ignorieren.»

        Aber eben das wird Folgen haben. Man kann in Zukunft nicht mehr mit Urteilen des IStGH und dem IGH argumentieren. Die USA haben diese Gerichte zwar ohnehin nie anerkannt, aber in der EU bricht ein Grundpfeiler der Propaganda weg.

            • Ja, leider ein Papiertiger.

              Wenn ich richtig verstanden habe, ist das ja erstmal nur der Antrag des Chefanklaegers, dem das Gericht noch zustimmen muss. (Da ist Putin wohl Bibi schon einen Schritt voraus.) Also ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

              Dennoch sehe ich das erstmal als ueberraschend positiv, dass man ohne Ansehen der Person, Amt und Wuerden im gleichen Atemzug sowohl fuer die Hamas-Seite als auch fuer die israelische Seite den gleichen Haftbefehl erreichen will. So stelle ich mir Unabhaengigkeit von Gerichten vor.

              Sollten dann deutsche Politiker aus Regierung und Opposition dem nicht folgen, brauchen die mir mit Menschenrechten allgemein und Brandmauer gegen Nazis und Faschisten und Demokratie waehlen hier nicht mehr kommen.

              • «Wenn ich richtig verstanden habe, ist das ja erstmal nur der Antrag des Chefanklaegers, dem das Gericht noch zustimmen muss.»

                Ja, haben Sie. Im Fall Omar al-Bashir hat das Gericht den ersten Antrag des Chefanklägers übrigens zurückgewiesen und weitere Beweise verlangt. Die hat der Chefankläger dann beigebracht und daraufhin hat das Gericht den Haftbefehl erlassen.

  14. Der Tagesbericht des ISW lässt sich kurz zusammenfassen: Es sieht nicht gut aus. Die russischen Truppen sind an fast allen Frontabschnitten vorgerückt, einschliesslich Wowtschansk, Kreminna, Tschassiw Jar, westlich von Awdijiwka, (süd)westlich von Donezk, Robotyne und auf der Dnjepr-Insel Weliki Potjomkin bei Cherson.

    Das ISW geht jetzt davon aus, dass die russische Seite ganz Robotyne kontrolliert. Ferner scheint die russische Seite nördlich der Staatsgrenze zur Region Sumy Truppen zusammenzuziehen. Diese sind möglicherweise nicht sehr kampfstark (wenn das nicht Täuschung ist – izitiwab), gleichwohl wird die ukrainische Seite dazu gezwungen knappe eigene Truppen zur Verteidigung in diesem Abschnitt bereitzustellen.

  15. Zu den Studentenprotesten in Berlin und das aus Sicht vieler Wissenschaftler zu Unrecht geräumte Protestcamp an der Freien (sic!) Universität hat sich Michael Barenboim vor der Bundespressekonferenz geäussert:

    „Die Studierenden haben nicht nur das Recht, zu protestieren, sondern sie haben recht, zu protestieren.“

    Barenboims sehr bekannter Vater Daniel ist die einzige Person, die sowohl die israelische als auch die palästinensische Staatsbürgerschaft hat.

    • Und wie war das dann doch gleich mit diesem Satz?

      «Daher haben Universitätsleitungen das Recht, politischen Aktivismus unter dem Namen ihrer Universität zu untersagen.» 😉

      • Das ist eben ein feiner Unterschied. Ein Protestcamp ist nicht politischer Aktivismus im Namen der Universität, sondern eine Demonstration. Die Frage ist dann, was das geltende Recht aussagt. Wenn es eine anmeldungspflichtige Demonstration war und die Anmeldung unterblieben ist, ist die Räumung rechtens. Wenn aber nicht, dann nicht, denn dann fällt es unter die allgemeine Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

        Die Wissenschaftler argumentieren, dass in München das Verwaltungsgericht das Begehren, vor der Universität demonstrieren zu dürfen, gegen eine Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats bewilligt hatte.

        Die ETH Zürich hat auch räumen lassen, wobei die Demonstration allerdings unangemeldet war und im Uni-Gebäude stattfand. Das war in Uebereinstimmung mit Schweizer Recht.

        Zum Fall FU Berlin schreibt faz.net:

        «Vor „überschießenden Beschränkungen“ warnte am Dienstag in Berlin der Staatsrechtler Clemens Arzt, Professor mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er betonte, dass die Grenzen der Versammlungsfreiheit das Strafrecht setze und „nicht die deutsche Staatsräson“. Politiker neigten dazu, diese beiden zu verwechseln.»

        Ich denke, einem Staatsrechtler mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht muss man eine gewisse Kompetenz in der Beurteilung des Falles zubilligen.

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