Der Elefant auf dem Bürgenstock


Europa und der Rest der Welt Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) organisiert eine «hochrangige Konferenz zum Frieden der Ukraine» in einem Luxushotel auf dem malerischen Bürgenstock. Sie wird in reichlich zwei Wochen beginnen. Bis zum 24. Mai hatten 70 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme zugesagt, wie sich das EDA ausdrückt, «die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt». Nur elf Staaten haben ihre bevorstehende Teilnahme offen angekündigt. Darunter ist bereits die Präsidentschaft der EU, die gar kein Staat ist. Einer der Kriegsgegner wurde gar nicht erst eingeladen. Ich sehe Anzeichen dafür, dass dieser Staat auf dem Bürgenstock unübersehbar präsent sein wird.

Die Meinung von Dall·E2 zu diesem Blogbeitrag.

Machen wir es ganz offiziell: «Auf Ersuchen der Ukraine hat die Schweiz über 160 Delegationen aus der ganzen Welt eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz für die Ukraine teilzunehmen.» Wurde auch Russland eingeladen? «Russland wurde zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingeladen. Die Schweiz hat immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland für diese Konferenz auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach – auch öffentlich – gesagt, dass es kein Interesse an einer Teilnahme an dieser ersten Konferenz hat. Die hochrangige Konferenz in der Schweiz soll einen Friedensprozess anstossen. Die Schweiz ist überzeugt, dass Russland im Verlauf dieses Prozesses miteinbezogen werden muss. Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar.»

Man kann die Widersprüchlichkeit der Idee dieser Konferenz kaum besser beschreiben, als es das EDA selbst getan hat. Auf Ersuchen eines der Kriegsgegner organisiert man eine Friedenskonferenz, ohne den anderen Kriegsgegner einzuladen. Dann gibt man sich erstaunt, dass dieser sagt, er sei nicht interessiert. Versuchen Sie etwas Derartiges einmal privat. Nach genauerem Nachdenken stell man dann fest, dass ein Friedensprozess die Teilnahme beider Kriegsgegner erfordert.

Russland steht auf dem Bürgenstock unvermeidlich im Raum. Das Land wird keine Delegation entsenden. Es wird mittelbar an der Konferenz teilnehmen. Im Vorfeld hört man sogar mehr von Russland als von der Schweiz oder anderen Teilnehmern.

Mit wem würde Russland verhandeln?

Auf einer Pressenkonferenz anlässlich eines Besuchs in Taschkent (Usbekistan) hat Wladimir Putin am 28. Mai anhand der ukrainischen Verfassung argumentiert, Wolodymir Selenskij sei nach dem Auslaufen seiner Amtszeit am 20. Mai kein rechtmäßiger Präsident mehr. Die Verfassung sehe im Fall verhindxerter Neuwahlen eine Verlängerung der Befugnisse des ukrainischen Parlaments vor, nicht aber der Befugnisse des Präsidenten. Es sei zwar richtig, dass die ukrainischen Gesetze Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht ausschlössen. Da sie keine Verlängerung der Amtsdauer des Präsidenten vorsähen, käme laut Putin Artikel 111 der Verfassung zum Zug. Dieser sähe vor, die Befugnisse des ukrainischen Präsidenten auf den Parlamentssprecher zu übertragen. Dies sei nur eine vorläufige Analyse und man müsse sich das noch genauer ansehen. Da allerdings die Ukraine keine Präsidalrepublik sei sondern eine gemischt präsidial-parlamentarische Verfassung habe, sei diese Situation ein Problem. Nach der vorläufigen russischen Einschätzung seien das Parlament und dessen Sprecher die einzigen legitimen Vertreter der Ukraine.

Das «Institute for the Study of War» fand diese Äußerungen Putins so wichtig, dass es in seinem Tagesbericht für den 28. Mai darauf eingegangen ist. Putin habe die ukrainische Verfassung verzerrt. Es handele sich erstens nicht um Artikel 111 sondernum Artikel 112. Dieser sähe zweitens die Übertragung der Befugnisse des Präsidenten auf den Parlamentssprecher nur vor, wenn die Amtsdauer verfrüht durch Rücktritt, Amtsenthebung, Unfähigkeit zur Amtsführung aus Gesundheitsgründen oder Tod ende.

Das dürfte Putin bewusst gewesen sein. Er wird nicht ohne Grund mehrfach von einer «vorläufigen» Analyse geredet haben. So hält er sich alle Optionen offen. Weil die ukrainische Verfassung nicht festlegt, was beim Auslaufen der Amtsdauer des Präsidenten geschehen soll, kann sie in diesem Punkt unterschiedlich ausgelegt werden. Putin wird sich zu gegebener Zeit für die ihm passende Auslegung entscheiden. Will er mit Selenskij verhandeln (und dieser mit ihm), so wird die vorläufige Analyse nicht stichhaltig gewesen sein. Will Putin das aber nicht, so wird er sagen, dass er mit Selenskij nicht verhandeln könne, weil die Gültigkeit von dessen Wort in Zweifel stehe.

Steht das Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz schon fest?

Am vergangenen Wochenende berichtete die Schweizer «Sonntagszeitung», Russland habe behauptet, die Abschlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz bereits zu kennen. Drastischer gesagt, würde auf dem Bürgenstock ein abgekartetes Spiel gespielt. Das EDA wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

Die Gegenrecherche dieser Nachricht erwies sich als aufwändig. Nau führte die Information auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zurück. Das Original fand sich dann auf der Seite des russischen Außenministeriums in einer Antwort auf eine Pressefrage während eines Briefings, das Sacharowa am 23. Mai gegeben hatte. Wörtlich sagte sie: «Uns liegt der Entwurf des Abschlusskommuniqués des „Gipfels“ vor. Ich werde daraus zitieren:

„Wir beauftragen unsere Bevollmächtigten, diesen Rahmen [für eine friedliche Lösung] in einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen auszuarbeiten, die in den kommenden Monaten stattfinden sollen. Diese werden sich auf die folgenden Themen konzentrieren.“ Danach würden laut Sacharowa neun der zehn Punkte aus Selenskijs Forderungskatalog aufgeführt. Darunter seien ultimative Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, zu den Grenzen von 1991 zurückzukehren, der Punkt „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“, der die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und Schadensersatz auf Kosten des eingefrorenen russischen Vermögens beinhaltet. Es fehle nur der zehnte Punkt über die Festlegung des Endes der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag.

Die Sache ist delikat. Sehr wahrscheinlich kennt Russland tatsächlich den Entwurf der Abschlusserklärung. Die russische Seite kann dann jederzeit weitere Passagen daraus veröffentlichen. Zudem kann sie ihre eigene propagandistische Begleitung der Bürgenstock-Konferenz daran ausrichten.

Ein Waffenstillstandsangebot?

Am 24. Mai berichtete Reuters, Putin wünsche einen verhandelten Waffenstillstand, der sich an der gegenwärtigen Frontlinie orientiere. Gegerecherchieren lässt sich diese Information gar nicht. Reuters bezieht sich auf anonyme Quellen aus dem Umfeld Putins. Eine der Quellen, ein hochrangiger Beamter mit Kontakt zu Putin, soll gesagt haben: „Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber er ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren“. Von insgesamt fünf Gesprächspartern hätten sich vier so geäußert.

«Newsweek» berichtete am 25. Mai über diese Gerüchte, konnte sich dabei allerdings auf den russischen Botschafter in den USA berufen. Der Botschafter sagte, von einem «Einfrieren des Konflikts» könne angesichts der Lage keine Rede sein. Putin habe davon auch nicht geredet. Jede Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine müsse die Situation vor Ort in Betracht ziehen. «Ein Rückzug der Streitkräfte der Russischen Föderation auf hypothetische Trennungslinien ist ausgeschlossen.» Weiter sagte der Botschafter, dass Russland greifbare, rechtlich verankerte Sicherheitsgarantien „auf dem Papier“ brauche. Derzeit sei nicht klar, wer nun genau ein solches Dokument auf ukrainischer Seite unterzeichnen könne. Selenskijs Amtszeit sei abgelaufen und er habe seine Legitimität bereits verloren.

Die militärische Lage

Die russischen Streitkräfte haben an allen Frontabschnitten die Initiative. In diesem Jahr haben sie bereits die strategisch wichtige Stadt Awdijiwka eingenommen und sind bis an den Rand der strategisch wichtigen Stadt Tschassiw Jar vorgerückt. Die größte Ortschaft, die im vergangenen Jahr während der Gegenoffensive von den ukrainischen Streitkräfte eingenommen worden war, ist das Dorf Robotyne. Inzwischen ist Robotyne wieder an die russische Seite gefallen. Die ukrainische Luftverteidigung kann die Truppen an der Front, die großen Städte und die Energieinfrastruktur nicht mehr wirksam schützen. Die Anzahl neuer ukrainischer Freiwilliger ist sehr viel kleiner als die Zahl der Verluste an der Front. In Russland ist das umgekehrt.

Selbst westliche Militärexperten räumen ein, dass die militärische Lage der Ukraine schlecht ist. Michael Kofman und Rob Lee geben zu, was 2023 noch verschwiegen wurde; «Die Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Sommer endete vor allem aufgrund der Abnutzung der Infanterie, und seitdem ist es nicht gelungen, diese Verluste zu ersetzen.»

Gleichwohl müssen diese Experten auch Durchhalteparolen verbreiten. Sie behaupten ohne Beleg, dass Russland derzeit Ausrüstung aus Lagerbeständen verheize und 2025 mit Materialmangel rechnen müsse. Derartige Behauptungen wurden seit Kriegsbeginn immer wieder aufgestelltund haben sich nie bewahrheitet. Russland hat erfolgreich auf eine Kriegswirtschaft umgestellt und produziert in vielen Kategorien mehr Kriegsgüter als der gesamte Westen. Zur Zeit ist es die Ukraine, die bei Luftabwehrsystemen und gepanzerten Fahrzeugen von westlichen Lagerbeständen lebt und höhere Verluste hat, als durch Neuproduktion ersetzt werden können.

Deshalb hört man immer wieder, der Westen müsse ebenfalls auf Kriegswirtschaft umstellen. Aber wie soll das gehen? Eine solche Umstellung würde von der Verfassung garantierte wirtschaftliche Freiheiten außer Kraft setzen. Sie wäre deshalb nur möglich, indem man einen Kriegszustand ausruft. Politisch ist es ein entscheidender Unterschied, ob ein Staat nur de facto oder doch de jure Kriegspartei ist. Die westlichen Länder wurden weder angegriffen noch haben sie vertragliche Bündnisverpflichtungen gegenüber der Ukraine. Die Bevölkerung würde die mit einer Kriegswirtschaft verbundenen Härten den eigenen Politikern und nicht Russland anlasten.

Immer wieder hört man auch, mit Russland zu verhandeln sei derzeit nicht möglich, weil die Ukraine eine so schlechte Verhandlungsposition habe. Tatsächlich hat sich diese Position seit Anfang 2022 kontinuierlich verschlechtert. Selbst auf dem Höhepunkt der ukrainischen Stärke im Herbst 2022 war sie schlechter als bei den Verhandlungen in Istanbul zu Ende des ersten Kriegsmonats. Während dieser Verhandlungen war sie schlechter als vor Kriegsbeginn. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar. Je länger man über Russland redet statt mit Russland, desto schlechter wird die Position der Ukraine.

Warum Russland einen Waffenstillstand anbieten sollte

Unter diesen Bedingungen erscheint es widersinnig, dass Russland einen Waffenstillstand anbieten sollte. Wenn die Ukraine und der Westen das Angebot annehmen würden, bekäme die Ukraine eine Atempause. Die langsame, aber kontinuierliche Verschiebung der Frontlinie zu russischen Gunsten würde gestoppt.

Allerdings ist das russische Risiko, dass die Ukraine und der Westen das Angebot annehmen, verschwindend gering. Wenn sie es täten, würde Russland unter Verweis auf die unklare Legitimität des ukrainischen Präsidenten die Zustimmung des ukrainischen Parlaments verlangen. Würde die Ukraine auch dem folgen, so würde eine Wiederaufnahme der Feindseligkeiten eine neuerliche Parlamentsabstimmung verlangen. Für die Ukraine und den Westen würde die Annahme eines Waffenstillstands die Kriegsniederlage so gut wie besiegeln. Zum Eingeständnis dieser Niederlage sind der Westen und die Ukraine derzeit nicht bereit. Sie würden ein solches Angebot daher ablehnen.

Selbst wenn sie es doch annähmen, hätte Russland wenig zu verlieren. In der russischen Gesellschaft würde der Waffenstillstand angesichts der gegenwärtigen Frontlinie als Sieg angesehen. Eine spätere Wiederaufnahme der Feindseligkeiten durch die Ukraine würde in Russland einen Mobilisierungseffekt auslösen. Massenpsychologisch käme es dadurch zu einer Umkehr des Eindrucks, dass Russland der Aggressor ist.

Was aber hätte Russland zu gewinnen? Der «Rest der Welt» würde Russland als friedensbereit sehen – und die Ukraine und den Westen als nicht friedensbereit. In Russland selbst würde der größte Teil der Bevölkerung denken, dass man der Gegenseite nicht noch weiter entgegenkommen könne. Wenn sie dieses Angebot ausschlüge, müsse man eben weiter Krieg führen. Der Mobilisierungseffekt wäre kleiner als im Fall einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten nach einem Waffenstillstand, aber er wäre vorhanden. Im Westen und in der Ukraine würden erhebliche Teile der Bevölkerung das Handeln der eigenen Regierungen töricht finden.

Wenn Putin so etwas vorhat, wann sollte er es tun? Die Gegenseite sollte vor der Konferenz nicht mehr genug Zeit haben, ihre Reaktionen zu koordinieren. Der 14. Juni wäre der richtige Zeitpunkt.

Das Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz

Während Russland nur den Entwurf der Schlusserklärung der Konferenz kennt, glaube ich, das eigentliche Ergebnis vorhersagen zu können. Es hängt nicht davon ab, ob Putin einen Waffenstillstand anbietet. Das Ziel der Konferenz war, breite internationale Unterstützung für die Anliegen der Ukraine zu demonstrieren und Russland zu isolieren. Angesichts der wenigen Staaten, die bisher ihre Teilnahme zugesagt haben und der Absage Chinas, wird das Gegenteil geschehen. So konziliant gegenüber der Schweiz die chinesische Absage klingt, so klar äußert China seine Meinung zu der geplanten Scharade. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, konstatiert, dass die geplante Konferenz nicht den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entspräche. Sie mahnt eine «gleichwertige Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne» an. Das dürfte tatsächlich die internationale Mehrheitsmeinung sein.

In der Diplomatie gibt es Regeln, die nicht schriftlich festgehalten sind, sondern sich aus der Natur der Sache ergeben. Indem die Schweiz als neutrales Land eine Konferenz zugunsten einer Kriegspartei organisiert, bricht sie diese Regeln. Die Professionellen im EDA sind nicht darum zu beneiden, dass sie mit dem gegenwärtigen Bundesrat geschlagen sind.

Liste der bekannten teilnehmenden Staaten

Stand: 5. Juni 2024

Argentinien – Präsident Javier Milei (bestätigt 23. Mai)

Belgien – Premierminister Alexander De Croo (7. Mai)

Bulgarien – unbekannter Rang (13. Mai)

Chile – Präsident Gabriel Boric (22. Mai)

Dänemark – Preierministerin Mette Frederiksen (8. Mai)

Deutschland – Bundeskanzler Olaf Scholz (8. Mai)

Finnland – Präsident Alexander Stubb (7. Mai)

Frankreich – Präsident Emmanuel Macron (5. Juni)

Georgien – Präsidentin Salome Surabischwili (15. Mai)

Indien – kein hochrangiger Repräsentant (3. Juni)

Irland – Präsident Simon Harris (9. Mai)

Italien – Premierministerin Giorgia Meloni (3. Mai)

Japan – Premierminister Fumio Kishida (9. Mai)

Kanada – Premierminister Justin Trudeau (10. Mai)

Lettland – Präsident Edgars Rinkēvičs (7. Mai)

Liechtenstein – Premierminister Daniel Riesch (15. Mai)

Luxemburg – Premierminister Luc Frieden (13, Mai)

Malawi – Präsident Lazarous Chakwera (15. Mai)

Moldawien – Präsidentin Maia Sandu (8. Mai)

Niederlande – Premierminister Mark Rutte (8. Mai)

Österreich – Bundeskanzler Karl Nehammer (22. Mai)

Philippinen – unbekannter Rang (3. Juni)

Polen – Präsident Andrzej Duda (6. Mai)

Portugal – «auf höchstem Rang» (24. Mai)

Schweden – Premierminister Ulf Kristersson (13. Mai)

Singapur – Premierminister Lawrence Wong (5. Juni)

Slowenien – unbekannter Rang (17. Mai)

Spanien – Ministerpräsident Pedro Sánchez (7. Mai)

Südkorea – unbekannter Rang (14. Mai)

Tschechische Republik – Präsident Petr Pavel (9. Mai)

Ukraine – Präsident Wolodymyr Selenskyj (Initiator)

USA – Vizepräsidentin Kamela Harris (3. Juni)

swissinfo.ch schreibt, auch Island und die Kapverden hätten die Teilnahme zugesagt. Die englischsprachige Wikipedia nennt davon nur die Kapverden, aber mit einem Link als Beleg, in dem diese nicht erwähnt werden. Sie nennt einige der oben aufgeführten Länder nicht, deren zugesagte Teilnahme aber woanders publiziert wurde. Es ist mir nicht gelungen, Information über die Teilnahme Islands und der Kapverden gegenzurecherchieren.

Öffentlich abgesagt haben nach Internet-Quellen mindestens Brasilien, China, Pakistan und Saudi-Arabien.

Interessant ist noch, was Publico über die Teilnahme des bei uns sonst gern als «Rechtspopulisten» bezeichneten argentinischen Präsidenten Javier Milei schreibt: «Milei bestätigt seine Teilnahme an Selenskyjs „Friedensgipfel“ in der Schweiz, an dem auch Sánchez teilnehmen wird. Ziel des Treffens ist es, um Unterstützung für die ukrainische Friedensformel zu werben, ein von Kiew vorgelegtes Dokument, das den Abzug der russischen Truppen, die Freilassung von Kriegsgefangenen und die Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit vorschlägt.» Bis auf den Euphemismus «Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit» ist das viel ehrlicher als alles, was deutsche und schweizerische Medien (oder das EDA) über diese Konferenz schreiben. Mit «Wiederherstellung der nuklearen Sicherheit» ist gemeint, dass die Ukraine das Atomkraftwerk in Enerhodar bei Saporischschija zurück haben möchte, damit sie es nicht länger bewaffnet angreifen muss, um die nukleare Sicherheit zu gefährden.

Die Bedingungen Putins

Nachtrag vom 14. Juni, 22 Uhr

Tatsächlich hat der russische Präsident, wie von mir als strategischer Zug in Betracht gezogen, am Vortag der Konferenz eine Art Waffenstillstandsangebot gemacht. Hier ist die entsprechende Passage seiner Rede vom 14. Juni.

«Diese Bedingungen sind also sehr einfach. Die ukrainischen Truppen müssen vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es sich um das gesamte Gebiet dieser Regionen
innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen handelt, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Ukraine bestanden.

Sobald Kiew erklärt, dass es zu einer solchen Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, sowie offiziell mitteilt, dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgegeben hat, wird von unserer Seite sofort, buchstäblich in derselben Minute, der Befehl zur Feuereinstellung und zur Aufnahme von Verhandlungen folgen. Ich wiederhole: Wir werden dies sofort tun. Natürlich werden wir gleichzeitig den ungehinderten und sicheren Rückzug der ukrainischen Einheiten und Verbände garantieren.»

Darauf können sich die Ukraine und der Westen natürlich gegenwärtig nicht einlassen. Allerdings sollte man auf unserer Seite analysieren, ob man bei einer Weiterführung des Kriegs einen besseren Ausgang erwarten kann als diesen. Wie ich unten in einer Kommentarantwort bemerkt habe, ist kaum zu erwarten, dass Russland dieses Ziele 2024 militärisch erreichen kann. Wie die Situation nach dem Winter 2024/25 aussehen wird, ist aber eine andere Frage. Vermutlich werden beide Seiten den Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen abwarten, ehe sie sich aufeinander zu bewegen. Selbst wenn Biden gewinnt, löst das allerdings das grundlegende Problem nicht, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann und sich in einem Abnutzungskrieg das Kräfteverhältnis weiter zu russischen Gunsten verschieben wird.


124 Antworten zu “Der Elefant auf dem Bürgenstock”

  1. Die NZZ schreibt:

    «Die Schweiz kann auf dem Bürgenstock nun ihre Fähigkeit demonstrieren, einen derartigen Grossanlass gut über die Bühne zu bringen. Die Teilnahme von zahlreichen Spitzenpolitikern wird international zu einem grossen Medienecho führen. Die Schweiz darf mit guter PR und schönen Bildern rechnen.»

    Hmm, darf ich auch rummaekeln?

    «Einer der Kriegsgegner wurde gar nicht erst eingeladen.»

    «Kriegsgegner» ja – ist korrekt, aber meiner Meinung nach ganz kurz irritierend. Russland= Putin – und Putin Kriegsgegner? Kriegspartei waere besser.

    Egal, jedenfalls danke fuer den ausgezeichneten Beitrag.

    • Ich denke, «die beiden Kriegsgegner» kann man sagen.

      Die gute PR wird sich auf den Teil der Welt beschränken, der «fest an der Seite der Ukraine steht». Es mag sein, dass die Schweiz vor allem in der EU gut Wetter benötigt. Bei den USA ist das aussichtslos und die Berater Bidens scheinen auch eine realistischere Einschätzung des Ereignisses zu haben, als europäische Regierungschefs.

      Der «Rest der Welt» schüttelt größtenteils den Kopf. Bei Indien muss man noch abwarten, ob es ebenfalls teilnimmt, um beim Westen gut Wetter zu machen oder sich als Enfant terrible erweist.

      • Ja sicher, wenn man kein Ausserirdischer ist, wird man auch wissen, dass der Name «Friedenskonferenz» ein Euphemismus ist und nicht ein Treff von Pazifisten der ganzen Welt, um zu diskutieren, wie man den Krieg moeglichst schnell beenden kann.

        (Dennoch, obwohl ich es sofort wusste, hatte ich fuer einen Bruchteil einer Sekunde ueberlegt, ob «der» nicht doch den Papst meint. Aber der ist ja dabei, zumindest in Vertretung.)

  2. «Bei Indien muss man noch abwarten, ob es ebenfalls teilnimmt…»

    Sieht so aus, auch wenn die sich nochmal um 360 Grad drehen sollten.

    https://www.tagesanzeiger.ch/indien-will-an-ukraine-konferenz-auf-dem-buergenstock-teilnehmen-788549876136

    Man will’s sich eben mit den «Westen» nicht verscherzen. Und Indien/China sind ja auch nicht gerade beste Freunde. Dazu noch Modis ausgepraegter Hindu-Nationalismus. Duerfte in muslimischen Laendern auch kritisch gesehen werden.

    Manchmal schon schwierig zwischen allen Stuehlen zu sitzen. Da hilft die beste Yoga-Politik nix. Aber wem sag› ich das.

    https://www.swp-berlin.org/publikation/indien-ein-verlierer-des-krieges-in-der-ukraine

  3. Laut dem Institute for the Study of War baut Russland nördlich von Charkiw auf ukrainischem Gebiet Verteidigungsstellungen und zerstört in Wowtschansk weiter Brücken über diwee Wowtscha. Die am 10 Mai ins Werk gesetzte Offensive nördlich von Charkiw scheint also tatsächlich die Etablierung einer Pufferzone zum Ziel zu haben, um ukrainische Infanterieangriffe auf russisches Territorium in der Gegend von Belgorod zu unterbinden.

  4. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Nachfolger für Agnes Strack-Zimmermann für den Vorsitz des Verteidigungsausschusses nominiert. Strack-Zimmermann wird nach den Wahlen am kommenden Wochenende Abgeordnete im EU-Parlament, sofern die FDP etwa 1% oder mehr der Wählerstimmen erreicht, was als sicher gilt.

    Der designierte Nachfolger ist Marcus Faber, den faz.net so beschreibt: «Doch nach Auffassung seiner Kritiker schießt er öfter und weiter übers Ziel hinaus als Strack-Zimmermann; manche beschreiben ihn gar als „charakterlich ungeeignet“, zu oft zu unbeherrscht.» Faber hatte vor zwei Jahren das Amt als verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion abgeben müssen, nachdem er während einer Befragung des Bundeskanzlers demonstrativ den Verteidigungsausschuss verlassen hatte.

    Für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition in verteidigungspolitischen Fragen und ihren Zusammenhalt verheißt das nichts Gutes. Es ist auch ein Versagen der Fraktionsführung, denn mit dem derzeitigen verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, stand ein fachlich besser ausgewiesener und charakterlich geeigneter Kandidat zur Verfügung. Er hat die Abstimmung in der Fraktion verloren.

    • „Man sieht ihn oft vor Kameras stehen.“

      Na, ich habe noch nie was von dem gehoert, allerdings auch von dem anderen nichts. (Also – hat nichts zu bedeuten.)

      Man wird sehen, ob sich der demnaext so bekannt und beliebt macht wie die nach Bruessel entsorgte resolute Dame.

      Wenigstens ist der aus’m «Osten».

    • Im Grunde ist es egal, welcher Hansel oder Hansel*in für den Vorsitz aufgestellt wird. Sie machen ja nicht die Politik sondern sollen sie nach außen vermitteln. Villeicht ist es auch wirksam, eine noch blödere Hard-Core-Pfeife dort zu platzieren. Ob das zum Schnallen reicht _ ich glaube an keine Wunder aber man weiß ja nie…

  5. Ich habe dem Blogbeitrag eine Liste der mir bekannten Länder hinzugefügt, deren Teilnahmezusage öffentlich bekannt ist, also sich auf einer offiziellen Seite, in einem offiziellen X-Kanal oder in einem etablierten Qualitätsmedium gegenrecherchieren lässt. Damit will ich swissinfo.ch nicht zu nahe treten, aber zu den Kapverden und Island finde ich per Google keine zweite Quelle. swissinfo.ch sagt nicht, woher sie die Information haben. Bei Italien habe ich neben faz.net eine italienische Regierungsseite, die zwar nicht die Teilnahme bestätigt, aber das Engagement Italiens, was als eine Regierungsbotschaft einer Teilnahmezusage nahe genug kommt.

  6. Spanien wird sich der süfafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen, wie der spanische Außenminister José Manuel Albares gestern bekanntgab.

    Die Uneinigkeit des Westens über die Einordnung des israelischen Vorgehens in Gaza wird beeinflusse, welche Argumente auf dem Bürgenstock Russland gegenüber angebracht werden können und welche nicht.

  7. Multipolar, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer sagt:

    <>

    https://multipolar-magazin.de/meldungen/0064

    Würde heißen das Russland 10000 Soldaten pro Monat verliert. Die fehlen dann auch nach dem Ende des Krieges in diesem Land, wo Moskau der Kopf, Petersburg das Herz und Nischni Nowgorod die Tasche Russlands ist. Nischni Nowgrorod darf auch gerne durch Rostov/Don oder Wladiwostok oder… ersetzt werden.

    • «Sehr detailliert äußerte sich Putin zu den Verlusten im Krieg in der Ukraine. So befänden sich derzeit 1.348 russische Soldaten in ukrainischer sowie 6.465 ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft. Er wisse dies so genau, da regelmäßig Verhandlungen zum Gefangenenaustausch stattfänden. Das Verhältnis von eins zu fünf würde sich auch bei den „unwiederbringlichen Verlusten“ widerspiegeln. Derzeit würde die ukrainische Armee einschließlich der Verwundeten 50.000 Soldaten pro Monat verlieren, jedoch im Schnitt nur 30.000 neue Soldaten im gleichen Zeitraum einziehen…»

      Also das hier meinte ich als Ausschnitt, sollte mal lernen zu schreiben…

      • Ich hatte mir das Link angeschaut und das schon verstanden. Das ist sehr viel. Die USA haben im gesamten Vietnamkrieg etwa 58’000 Gefallene und 303’000 Verwundete (einschliesslich leicht Verwundeter) gehabt. So, wie Putin rechnet (erst einmal kampfunfähig), ergäbe das etwa in 20 Monaten die US-Verluste im gesamten Vietnam-Krieg.

        Wenn allerdings Putins Zahlen für die Ukraine stimmen sollten, wäre das katastrophal. Falls dort wirklich in einem Jahr etwa eine halbe Million Männer kampfunfähig werden, kann die Ukraine den Krieg nicht mehr lange führen.

        Plausibel ist es allerdings schon, wenn man die Zahlen hochrechnet, die es aus einem Krankenhaus in Dnipro mal ins deutsche Fernsehen geschafft hatten. Gegen die russischen Gleitbomben scheint es so gut wie kein Mittel zu geben.

    • Der Anti-Spiegel geht übrigens auch sehr ausführlich auf dieses Interview ein. Man muss das nicht so sehen, wie Putin es sieht, aber es lohnt sich, seine Antwort auf die Frage des dpa-Leiters vollständig zu lesen.

      Da dieser Krieg mit irgendeiner Verhandlungslösung enden wird, muss man die russische Sicht auf die Dinge erst einmal zur Kenntnis nehmen. Daraus ergeben sich Punkte, in denen die Gegenseite nicht nachgeben wird und nach Lage der Dinge wird die Gegenseite den Krieg wohl gewinnen.

      • «…nach Lage der Dinge wird die Gegenseite den Krieg wohl gewinnen.»

        Sieht so aus.

        Ansonsten: Kosovo-Krieg als Blaupause…

        «Wir» haben dagegen protestiert und jetzt haben «wir» fuer das Gejammer von Putin bzgl. des Buergerkriegs im Donbass doch irgendwie Verstaendnis. Ich weess ja nich…

        «Wir haben nicht angegriffen, wir haben verteidigt, damit das jedem klar ist.»

        Orwell 2.0

        Sagt Bibi uebrigens auch.

          • Ich war gegen den Angriff der NATO auf Restjugoslawien (hauptsächlich, aber nicht nur Serbien) und ich war und bin gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Damit das klar ist 😉

            Es wird sich aber wohl wie damals so auch diesmal der Aggressor durchsetzen.

                • Sag› ich doch: Sie (dual use) nennen es Arbeit. Ich nenne es…naja.

                  Ja, von meinem Sofa-Blick aus, schoen da – und bei den Hochkaraetern, die schon mal dort waren, gehoeren Sie auch hin.

                  • Na ja, von 8:45 Uhr bis 19:30 Uhr konzentriert Vorträgen zuzuhören oder an Postern Wissenschaft zu diskutieren (Mittagspause 12:30 Uhr – 14 Uhr, ein paar halbstündige Kaffeepausen) ist schon (geistige) Arbeit. Auch in den Pausen wird zum Teil über Wissenschaft diskutiert.

                    • Hab› mal kurz nachgerechnet (und mich hoffentlich nicht verrechnet – sonst wird’s noch peinlicher…). Wenn die paar Kaffeepausen nicht ein Paar sind, sind’s mind. drei. Das macht dann in der Gesamtsumme knapp 8 h – also einen ganz normalen Arbeitstag.

                      Und natuerlich ist das Arbeit, auch anstrengend (darum habe ich mir auch auf die Zunge gebissen) – und sicher wichtig. Aber, die tut man eben gern (vermutlich) und vermutlich haengen da nicht unmittelbar Menschenleben dran, wenn man mal einnickt oder auf dem Holzweg ist (anders als z. B. bei Aerzten oder Generaelen).

                      Das ist wohl der Unterschied.

      • 1) Ist ein langer Text und fasst ziemlich viel zusammen. Zu viel. Aber seien wir froh, das Thomas Röper uns das fleißig übersetzt. Wir würden es bei ARD und ZDF nicht mitbekommen wo sich dort schon das BSW einklagen muss.

        2) Putin seine Argumentation mit dem Völkerrecht kann ich nicht beurteilen. Es spielte sich ab zwischen dem 20. und 24. Februar 2022. Ganz Fix. Die Vorlage hat aber nun mal der Westen im Kosovo geliefert. Vielleicht sollte Mitteldeutschland als TH+S/A+S auch aus der BRD austreten und einen Anschluß an Östereich wagen. Die Rentensituation lässt grüßen. Und die deutsche Wirtschaft kommt endlich zu uns. Ob uns Berlin lässt? Mal Lisa Eckardt fragen.

        https://www.youtube.com/watch?v=achYWhTMht4

        3) Er macht sich Sorgen um Deutschland seine Wirtschaft und erweitert es auf Gesamteuropa. Wie wir wissen hat er ja einen Teil seines Lebens in Potzdam und Dresden zugebracht und seine Töchter sind hier zur Welt gekommen. Als jemand aus Petersburg hat ihn das geprägt. Wie es aussieht bedauert er die nicht vorhandenen Führungsrollen von France und BRD innerhalb des Natobündnisses oder in der EU.

        4) Er bedauert das die deutsche Wirtschaft keinen Zugang zum Komödienstadl in Berlin-Mitte mehr hat. Mir fällt da gerade Ritter Sport ein, gibts in Russland im Orginal. Der Chef sagte, hätte er die Russland-Sanktionen mitgetragen, wären 200 Leute arbeitslos, 200 von 2000 in Deutschland wohlgemerkt. Wer trinkt hier Eibauer aus Sachsen? Gibts in Russland im Globus als Zwickl aus der Dose oder Orginal Berliner Pils. Mit Exportmarke. Jandex-Taxi fährt mit Modellen aus China.
        Der Bus-Verkehr ist in Moskau auf Elektro, Lienenschiffahrt findet auch mit Elektoschiffen auf der Moskwa statt, in Nowgorod fahren dagegen Busse wie von 1985 / DDR. Dazu kommt eine Oldie-Tram.

        5) Er zitert nicht namentlich Wolfgang *isch over* Schäuble, was deutsche Geo-Politik seit 45 betrifft. Seehofer hat ja mal im TEE gesagt, die Gewählten hätten nix zu sagen da oben und die, die was zu sagen haben wären nicht demokratisch gewählt. Die letzte Gruppe scheint aber für Deutschland auch nicht mehr in Berlin durchzukommen. Und das klein Olaf ziemlich schlecht da stand als Biden die Abschaltung der Nordstream ankündigte ist ja bekannt…

        6) Intersessant finde ich das die russische Wirtschaft wächst. Die Inflation defenitiv auch, vom Gefühl her sind die Benzinpreise um 10% nach oben gegangen oder die Essensportionen klein und kleiner. Statt 50 Rubel kostet die Metro jetzt 57 Rubel. In Moskau. Gesamtwirtschaftlich kann ich das nicht beurteilen, aber um den Laden alias Infrastruktur zusammenzuhalten und zu pflegen ist gewaltig ManMaschienenPower notwendig. Vor allem außerhalb der Millionenstädte. Wir reden hier vom größten Land der Erde mit nur 150 Mille an Einwohnern. Moskau sieht zwar PicoBello aus, trotzdem gibt es auch noch andere Gegenden. Fachkräftemangel haben sie nicht zu wenig, vor allem im Servicebereich, auf dem Bau, als Taxifaher, in der Küche arbeiten hier die Zugewanderten aus den Islamischen Sowjetrepubliken oder vom Kaukasus. Den Islam sieht man am Kopftuch, im Gesicht oder am Gebetsteppich der im Kleinbus mitgeführt wird. Und er wird mehr. Ein Zug / Lastischka von Moskau nach Nischnie Nowgorod (ca.4h Fahrt) mit 10 Wagen wird von 8 Personen betreut, Lokführer nicht eingerechnet. Da sollten sie mal bei der DB vorbeischauen.

        7) Das eigentliche Ziel, eine neutrale Ukraine ohne NahTodKlimbim zwischen Russland und der EU umschifft er gekonnt. Für dieses Ziel opfert er die Ukraine wirtschaftlich und menschlich. Dummerweise machen wir das im Westen auch um endlich wieder 300km vor Stalingrad zu stehen. Hatte den Peter-Scholl-Latour als Lektüre in den letzten 3 Wochen mit.Von 2007, das Buch. So viel Dummheit im Kopf musste erst mal haben. Also wir Europäer. Moralische Rechthaber hüben wie drüben, den Blogchef und die Nerra aus Dreden mal ausgenommen.

        8) Interessant seine Andeutungen zur Presse in Deutschland. Ich habe vor zwei Wochen mal durchgezappt bei Russia 1+24, also ARD + Tagesschau24 und bin auf https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs gestoßen, einmal im Zoom-Interview mit einer russischen jornalistischen Fachkraft und einmal ein Interview mit Tucker Carlson. So was bringen die dort für alle, natürlich hat das einen Hintergrund.
        Die Kanäle Facebook und Springer-Verlag sind nur über VPN zu erreichen, ansonsten alles aus Deutschland im Internet les- und sehbar. WhatssApp wird benutzt genau wie andere Kontakte. Das smarte Phone ist auch hier dein ständiger Begleiter. Für Fußball etc. Sport gibt es den Sender Matsch! Das Endspiel um Europas Club-Fußballkrone gab es auch live zu sehen, ist ja wichtig wenn der FC Rheinmetall Dortmund vom königlichen Starensemble aus Madrid auf den Deckel bekommt.

        9) Ach so – ich hatte Urlaub und mir war nicht so nach Militär, Geo-Politik etc..und wie ich gesagt habe, blendet man die Nachrichten aus gibts den eigentlichen Krieg genau wie in Deutschland auch nicht. Nicht da wo ich war und jedenfalls für die meisten, die ihn 23 Stunden verdrängen können…jedenfalls konnte ich Röper seine Übersetzung ganz gut mit einigen Erlebnissen verknüpfen.

        • Hi u_S!

          1) Sie hatten Urlaub und waren dann in Russland? (Darf man das noch?) Oder woher haben Sie sonst das ganze Insider-Wissen incl., dass die Metro dort jetzt 57 statt 50 Rubel kostet?

          2)Wie lange haben Sie jetzt fuer den Kommentar gebraucht? Also ich waere da – fast noch gestern – nicht mehr fertig geworden.

          3) Der Putin mag ja aus westlich-kritischer Sicht ganz nett daher kommen…aber aus meiner Sicht kann man dem was der in mancher Hinsicht sagt genauso wenig vertrauen wie eben unseren Politikern.

          4) Schoen, dass Sie wieder da sind. Wenn’s nach mir geht (und das geht es 😉 ), kann’s auch gern oefters sein. Natuerlich nur, wenn’s die Zeit erlaubt. Gruss.

          • 1) Mit einem VISA kommt man defenitiv nach Russland. Für Probleme vor Ort gibt es Lösungen, ich habe aber Heimvorteil namens Schmollmund und Freunde. Wir ergänzen uns muttersprachlich deutsch/russisch und ausländisch englisch/deutsch.

            2) Wenn die Gedanken fließen geht das schon…

            3) Schade das wir niemals erfahren was Politiker sich untereinander zu sagen haben.

            4) Bemüh mich…

  8. Laut dem französischen Fernsehsender BFM TV (bin dieses Wochenende in Les Houches nahe Chamonix), hat der ukrainische Präsident Selenskyj in Paris gesagt, dass die «Zukunft der Ukraine unbestimmt» sei.

    Ich denke auch nicht, dass es sinnvoll ist, ukrainische Piloten auf Mirage-Kampfflugzeugen auszubilden. Das ist nur ein PR-Stunt. In Dänemark hatten ukrainische Piloten vor Weihnachten 2023 ihre Ausbildung auf F-16-Kampfflugzeugen abgeschlossen. Die Lieferung der ersten Maschinen war für den Jahresanfang 2024 vorgesehen. Sie wurde nach den russischen Luftangriffen um den Jahreswechsel herum aus guten Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben.

    • «…weil nicht genug elektrischer Strom zur Verfügung steht.»

      Yo – Angriffe gegen die zivile Infrastruktur (Kriegsverbrechen?). (Quelle wird geblockt.)

      Vor einem Jahr hiess es noch:

      «Die Bahn ist Instrument der Eroberung. Wer sie kontrolliert, so der Eindruck, kontrolliert das Land.»

      https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-bahn-100.html

      Und Lenin: „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des Landes“

      • Das Kriegsrecht ist im Prinzip veraltet.
        Zum einen hält sich keiner daran.
        Zum anderen, was, wenn ein Kraftwerk Rüstungsbetriebe versorgt?
        Bei automatischen Waffen ist ein Kriegsverbrechen nicht personalisierbar. Das Recht bzw die Pflicht kann nicht durchgesetzt werden.
        Viele schwammige Regelungen und Zweifelsfälle.

        Diese Vereinbarung ist lobenswert, hätte aber weiterentwickelt werden müssen.
        Das Recht des Stärkeren ist im Endeffekt entscheidend.
        Aber auch die ungeregelten Machenschaften hinter den Kulissen verursachen ernste Probleme und sind mit Demokratie und Rechtsstaat kaum vereinbar.
        Propaganda bestimmt das Geschäft und leider durchschaut die Masse sie kaum. Da fehlt die politische Bildung und der Wille. Was durchaus nicht ungewollt ist.
        Mehrgleisig denken, sich in die Lage anderer versetzen, nach Interessen zu schauen – ist unbequem, muß man lernen, aber hilft ungemein weiter.
        Ist allerdings eher eine Zukunftsvision.

        • «Mehrgleisig denken, sich in die Lage anderer versetzen, nach Interessen zu schauen – ist unbequem, muß man lernen, aber hilft ungemein weiter.»

          Versuche ich. Ist aber nicht leicht bei der Informationsflut.

          Schoen, dass Sie wieder da sind.

      • «Land fuer Frieden tauschen» – Ja, das scheint die einzige Moeglichkeit zu bleiben (oder anders ausgedrueckt, wenigstens das zu retten was noch zu retten ist).

        Das sagt sich so einfach, aber da leben eben auch noch Menschen drauf, denen es dann (wenn die nicht prorussisch sind), vermutlich nicht ganz so gut ergehen koennte – ganz wie den Arabern/ Palaestinensern im ehemaligen Palaestina…

        Sagen Sie nichts. Ich weiss schon: Die Welt ist boese.

        Ist nur Philosophie zur Nacht. (Habe da gerade wieder mal den einzig verbliebenen «von der Tankstelle»-Foristen andernorts vernommen, der sich dem geballten Zorn der Pazifisten stellt und das natuerlich ganz anders sieht.)

        • «denen es dann (wenn die nicht prorussisch sind), vermutlich nicht ganz so gut ergehen koennte – ganz wie den Arabern/ Palaestinensern im ehemaligen Palaestina…»

          Das sind wirklich zwei völlig andere Dinge. Die Ukrainer in den besetzten Gebieten haben alle russischen Staatsbürgerrechte, auch wenn sie nicht prorussisch sind. Sie leben sogar in einer wirtschaftlich besseren Umgebung als zuvor in der Ukraine.

          Das rechtfertigt die Besetzung nicht, aber im Vergleich zum Westjordanland ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht so wie es einen Riesenunterschied zwischen der Lage der ukrainischen Zivilbevölkerung und derjenigen im Gaza-Streifen gibt.

          • Okay, sie scheinen da ganz sicher zu sein.

            Ich weiss ja auch gar nicht, wie viele westl. gesinnte Ukrainer es dort gibt und ob der brutale Krieg die Sicht etwas verschoben hat. Denn da waren/ sind die Russen ja nicht gerade zimperlich mit der Zivilbevoelkerung umgegangen, wenn ich mal davon ausgehe, dass nicht alle Videos, Fotos und Interview mit den «einfachen» Menschen dort nur Fakes in den westl. Propaganda-Medien waren/sind. Den stattgefunden Referenden waehrend des Krieges (und mit Gewehr im Anschlag) kann man ja nicht trauen.

            Am Ende wird es sowieso darauf hinauslaufen.

            Der juedisch-israel./palaestinensiche Vergleich war wirklich nicht der Beste, weil das zwei voellig unterschiedl. Kulturen sind, waehrend Russen und Ukrainer ja fast «Brueder» sind. Vielleicht eher Ost-/Westdeutsche nach Anschluss, wobei das eben sich wiederum friedlich vollzog?

            Richten Sie Ihrem Faktotum bitte meinen persoenl. Dank fuer die Korrekturen aus.

            • «Ich weiss ja auch gar nicht, wie viele westl. gesinnte Ukrainer es dort gibt»

              Es gab welche, sie waren dort eine Minderheit und inzwischen dürften es nicht mehr so viele sein.

              «und ob der brutale Krieg die Sicht etwas verschoben hat.»

              Das hat er. Nicht wenige vorher pro-russische Ukrainer waren schwer enttäuscht. Die Geschichte zeigt allerdings, dass sich die Leute nach einem verlorenen Krieg häufig mit dem Sieger identifizieren. Die Bürger schwer zerbombter Städte Westdeutschlands haben hinterher die Englàander und US-Amerikaner im Durchschnitt nicht gehasst.

  9. Das ZDF hat einen Beitrag zur Mobilisierung in der Ukraine, die sehr schwierig geworden ist. Eine Soldatin eines (Zwangs)Rekrutierungsteams kommt zu Wort: «Es reicht nicht mehr, nur mit Geld zu helfen. Wir brauchen Soldaten. Egal wie hart es ist, wie sehr manche Menschen uns verachten, wir rekrutieren weiter.»

    Das ZDF räumt eine zunehmende Spaltung der ukrainischen Gesellschaft ein.

  10. Die russische Seite hat nordwestlich vov Charkiw in der Region Sumy Feindseligkeiten an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eröffnet. Dadurch wird die Ukraine ihre Truppen noch breiter verteilen und damit andere Frontabschnitte schwächen oder ihre Reserven verringern müssen.

    Im Osten von Tschassiw Jar hat die russische Seite mehrere Hochhäuser erobert. Sie wird in den nächsten Tagen oder Wochen in der Lage sein, Angriffe auf das Stadtzentrum vorzutragen.

    Auch an der Südfront sind die russischen Kräfte begrenzt vorgedrungen.

    Quelle: Institute for the Study of War

  11. Einige der ukrainischen Kraftwerke können nicht repariert werden, weil es sich um alte sowjetische Technik handelt, für die es keine Ersatzteile mehr gibt. Diese können aufgrund der stark veralteten Technologie auch nicht mehr produziert werden (niemand hat solche Produktionslinien).

    Quelle: ZDF-Morgenfernsehen

    Man kann also nur durch neue Kraftwerke ersetzen, deren Planung und Bau allerdings vor dem kommenden Winter unmöglich ist. Es ist unklar, wie die Ukraine den Winter 2024/25 überstehen soll.

  12. BSW (komplett) und AfD (mit Ausnahme von 4 Abgeordneten) bleiben der Rede von Selenskyj im Bundestag fern. Das hatten wir ja schon mal in Oesterreich (aber da wurden andere Gruende «vorgeschoben»).

    Also auch von der Seite steht die Brandmauer (auch mit Ausnahme). Und auch da finde 𝘪 𝘤 𝘩 das nicht fuer so eine gute Idee.

    • Sagen wir so: Dass Selenskyj von allen möglichen und unmöglichen Gremien zum Reden eingeladen wird, finde ich nicht gut. Ich persönlich wäre aber höflich genug gewesen, mir das anzuhören. Geklatscht hätte ich allerdings auch nicht.

      Und auch wenn der EU-Wahl-O-Mat bei mir BSW ausgespuckt hat, glaube ich nicht, dass man einfach von heute auf morgen die Hilfen an die Ukraine einstellen kann. Selbst wenn diese bedingungslose Hilfe falsch war und ist, braucht Politik eine gewisse Kontinuität. Man müsste die ukrainische Regierung mit Vorlauf warnen, dass das nicht ewig so weitergehen kann und dass sie Kompromisse machen muss, weil sie diesen Krieg nicht gewinnen kann.

      • «Ich persönlich wäre aber höflich genug gewesen, mir das anzuhören.»

        Ja, das meinte ich. Man haette ja auch paar Friedenstauben fliegen lassen koennen oder so.

        Aber muss spaeter mal das Statement von der Frau Wagenknecht lesen…

        • „Man haette ja auch paar Friedenstauben fliegen lassen koennen oder so.“

          Nette Idee, doch heutzutage wäre das wahrscheinlich auch im Bundestagssitzungssaal strafbar, zumindest würde PETA auf der Matte stehen.

          Zum Thema: Es war zu erwarten, dass es eine Farce sein wird, und es war eine Farce, wie schon so oft zuvor.
          Ein MdB muss an einer Huldigung eines erweiterten Staats- und Volksselbstmords, das befördern der ukrainische Präsident und seine Unterstützer aus dem „Wertewesten“ nämlich seit April 2022, nicht teilnehmen, schon gar nicht aus Höflichkeit, denn der Blutzoll in der Ukraine und Russland bewegt sich inzwischen stetig auf die Million zu, und der Irrsinn der US-amerikanischen Antirusslandstrategie für die Ukrainer sowie alle Europäer ist offensichtlich.

          (Das mit dem T-Shirt wäre genauso lächerlich wie das mit der Armbinde von Frau Faeser in Katar!)

        • In der Schweiz ging’s anders aus. Da war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk zu Besuch und hat mit dem Präsidenten beider Schweizer Parlamentskammern geredet. Für eine Ansprache vor dem Parlament gab es aber unter den Abgeordneten keine Mehrheit.

          Dafür gab es ein Handgemenge zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Schweizer Volkspartei (SVP), Thomas Aeschi, und der Polizei. Die Polizisten hatten die Bewegungsfreiheit von Aeschi und einem seiner Fraktionskollegen im Bundeshaus behindert, weil sie die Anweisung hatten, eine Treppe wegen eines Fototermins mit Stefanchuk abzusperren.

          Ich bin kein Freund der SVP, aber es geht wirklich nicht, dass die Polizei im Parlamentsgebäude Abgeordneten den Weg versperrt. Dass die SP und die Grünen das herunterspielen, ist instinktlos.

      • Ich schrieb bereits an anderer Stelle, dass es eine seltsame Entwicklung sei, dass ein Präsident eines im Krieg befindenden Staates durch die Welt tingelt & in sämtlichen Parlamenten seine immergleiche Rede hält.Es war richtig, dieser Inszenierung fernzubleiben, da kein Mehrgewinn an Informationen über die ukrainische Politik zu erwarten war. In Paris war einige Tage früher fast die Hälfte der Abgeordneten beim Selenskyi-Spektakel nicht anwesend.

    • Zum 11.Juni 2024 in Berlin:

      Das BSW / Sahra Wagenknecht persönlich hat sich hier geäußert, nachträglich:

      https://x.com/SWagenknecht/status/1800560328859603286

      Die Spitzfeder Alexander-Wallasch(Punkt)DE schreibt auch viel Meinung etc. dazu, unter Einbezug der Blauen.

      Der Gesundheitsminister *G1* hatte folgendes beizutragen:

      https://x.com/Karl_Lauterbach/status/1800508523564216654?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet&mx=2

      Das ZDF-Heute-Journal dazu:

      https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/heute-journal-vom-11-juni-2024-100.html

      Der Bundeskanzler Deutschlands auf der Wiederaufbaukonfererz: Slava Ukraini
      Die Präsidentin der Europäischen Kommission auf der Wiederaufbaukonferenz: Slava Ukraini
      Der Präsident der Ukraine im Bundestag: Slava Ukraini
      Die Bundestagspräsidentin mit dem Orden des Fürst-Jaroslaw-der-Weise am Blazer.
      Das alles für uns am Bildschirm.

      Lebt Leni Riefenstahl noch? Kleine Anekdote: Das Grab von Sergei Michailowitsch Eisenstein befindet sich auf dem Nowodewitschy Friedhof in Moskau, Russland. Habe dort 2008 mit einem Schweizer Mitreissenden amerikanische Filmstudenten getroffen. Der Friedhof ist allgemein sehenswert, besonders die Gestaltung der Gräber von Nikita Chruschtschow und Boris Jelzin.

  13. Der UN-Generalsekretär Guterres wir auch nicht zur sog. Friedenskonferenz kommen. Er hat schon was anderes vor, so zumindest die lapidare Antwort. Die UN werde aber Beobachter enstenden. Tja…

  14. Ein Beitrag des Deutschlandfunks:

    Ukraine-Friedensgipfel:Wie die Schweiz das Kriegsende vorbereiten will

    Am 15. und 16. Juni organisiert die Schweiz eine Friedenskonferenz, die zum Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen soll. Moskau ist nicht eingeladen. Kann die Konferenz dennoch gelingen?

    https://www.deutschlandfunk.de/friedenskonferenz-zur-ukraine-kann-die-schweiz-das-kriegsende-vorbereiten-dlf-9405a627-100.html

    Ich habe da für mich neu rausgehört dass nur Putin alleine an den 2022 gescheiteten/abgebrochenenen Verhandlungen schuldig war. Hat jedenfalls Sabine Fischer vom SWP klar festgestellt, weil Herr Putin zeitnah nach dem 29.März Herrn Draghi gephont hat, für eine Waffenruhe wäre es noch zu früh.

    Ereignisse wie Butcha, Boris Johnson wurden nicht erwähnt. Dafür die Propagandafront Kadyrow + Solowjow gegen die Ukraine, auch nach dem 29.März zu den Vorverträgen.

    • «weil Herr Putin zeitnah nach dem 29.März Herrn Draghi gephont hat, für eine Waffenruhe wäre es noch zu früh»

      Klar war es für eine Waffenruhe noch zu früh, denn keine der Seiten hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Eine Waffenruhe wäre zwischen Unterzeichnung und Ratifizierung möglich gewesen.

    • Manchmal ist auch Politik berechenbar. Für mich war das allerdings risikolos. Wenn Putin keinen Vorschlag gemacht hätte, hätte kein Hahn danach gekräht.

      Der Vorschlag ist so gehalten, dass die andere Seite ihn todsicher nicht annimmt. Andererseits wäre er eigentlich auch berechenbar gewesen, denn angesichts der Annexion der vier Regionen und des ursprünglichen Kriegsgrunds sind dass die Dinge, die Putin verlangen muss.

      Das heisst nicht, dass er sie am Ende auch bekommt. Die russische Armee dürfte weder in der Lage sein, die Stadt Saporischschija zu erobern, noch Cherson bzw. die rechtsufrigen Teile der Region Cherson noch einmal zu erobern. Beim Rest der Regionen Luhansk und Donezk bin ich nicht so sicher.

      Damit ist nun auch klar, dass Putin seine erklärten Kriegsziele nur erreichen wird, wenn die Ukraine innenpolitisch zusammenbricht oder die Front des ukrainischen Militärs zusammenbricht. Das ist nicht auszuschliessen, dürfte aber wohl nicht 2024 passieren.

      Andererseits hat Putin damit jetzt eine Linie, von der aus er in Verhandlungen Zugeständnisse machen kann.

      • «Wenn Putin keinen Vorschlag gemacht hätte, hätte kein Hahn danach gekräht.»

        Richtig, das ist kein Vorschlag sondern ein Diktat.

        Es waere das Ende der Regierung Selenskyj und nur noch eine Rumpfukraine. Dem kann S. unmoeglich zustimmen.

        Also warum den Elefanten erst in den Raum lassen? So ist man wenigstens unter sich.

        • Nun ja, wie ich im Beitrag dargelegt habe, hat Russland zu diesem Zeitpunkt kein wirkliches Interesse an einem Waffenstillstand. Daher hat Putin in aller Absicht einen unannehmbaren Vorschlag gemacht. Der Westen und die Ukraine müssen gleichwohl erklären, auf welcher Basis sie sich einen bessern Ausgang erhoffen. Und sie werden politisch ein riesiges Problem haben, falls die Sache in ein oder zwei Jahren noch schlechter ausgehen sollte, aks jetzt von Putin vorgeschlagen.

          Sie werden übrigens schon ein grosses Problem haben, wenn sie noch ein paar Monate oder Jahre einen verlustreichen und teuren Krieg führen und die Sache dann doch so ausgeht, wie jetzt von Putin vorgeschlagen.

          Dass das so kommt, kann man nicht ausschliessen.

          • Ich wollte auch noch einen Nachtrag schreiben, aber Sie kamen mir zuvor.

            Natuerlich denke ich auch, dass da mit Putin nicht zu reden ist. Wenn Selenskyj das nicht akzeptiert wird das Toeten weiter gehen, wie schon oft zitiert, im Extremfall bis zum «letzten Ukrainer» – und es kann nur noch schlimmer kommen.

            Es waere nun (endlich!) die hohe Kunst des Westens S. geschickt und unversehrt vom Spielfeld zu nehmen. Allerdings angesichts der erneuten Milliarden- und Waffenhilfen bin ich mir nicht sicher, ob zumindest die entscheidenden westl. Akteure das ueberhaupt wollen.

            Wenn die nicht doch noch die eigenen Truppen auf ukrain. Boden einsetzen wollen (Ich denke da eher nicht an die deutschen Soldaten, sondern an z.B. amerikan. kampferfahrene Kraefte.), wird die Ukraine wohl nicht bestehen bleiben. Aber vielleicht haben genau das die Apologeten der Ukraine-Unterstuetzer im Hinterkopf.

            «Dass das so kommt, kann man nicht ausschliessen.»

            Oder denken Sie mittlerweile, dass sich das Blatt – je laenger der Krieg andauert – doch noch wenden koennte? (Also so ganz ueberzeugt klingt das jetzt nicht.)

              • Vielleicht, die nun nicht gerade…Doch die Masse machts und die Masse ist breit.

                Ich meine, die die gar keine Kompromisse machen wollen, muessen doch einen Plan im Hinterkopf haben, wie die den Sieg der Ukraine hinbekommen wollen. Allein Waffenhilfe wird nicht reichen. (Vielleicht steht ja auch schon ’ne Klonarmmee bereit und wartet nur noch auf Sleepy Joe’s Befehl.)

                • «Ich meine, die die gar keine Kompromisse machen wollen, muessen doch einen Plan im Hinterkopf haben, wie die den Sieg der Ukraine hinbekommen wollen.»

                  Ich muss Sie da leider enttáuschen. Wenn die so logisch denken würden, wären sie keine Politiker geworden.

            • «Oder denken Sie mittlerweile, dass sich das Blatt – je laenger der Krieg andauert – doch noch wenden koennte?»

              Nein, ich bin als Wissenschaftler nur daran gewöhnt, vorsichtig zu formulieren.

              Seit anderthalb Jahren gehen alle Trends zu russischen Gunsten – militärisch, ökonomisch, in der Innenpolitik der kriegführenden und -unterstützenden Seiten und international. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Zuletzt haben der Nahost-Konflikt, die russischen Präsidentschaftswahlen, die Wahlen zum EU-Parlament und der aufkommende westliche Handelskrieg mit China diese Trends noch verstärkt.

              Wenn kein Wunder geschieht, wird die Ukraine diesen Krieg früher oder später verlieren. Je früher, desto besser für die Ukraine und den Westen. Genau das wollen die Politiker nicht einsehen. Kognitive Dissonanz halt.

          • Nun ja, Vorschläge werden nicht gemacht um angenommen zu werden, das sehen Sie sicher genauso.
            Das ist Verhandlungsmasse, wie bei Tarifverhandlungen.
            Man muß es nur schaffen – wenn man wollte – in Verhandlungen einzusteigen um auszuloten, welche Zugeständnisse welche Seite bereit ist zu akzeptieren. Auch wenn man sich ergebnislos trennt, man war im Gespräch.
            Das zur Wunschvorstellung.
            Zur Zeit gibt es vom Westen, den man besser kennt, nur die Maximalforderung von denen keiner abweichen möchte. Die Ukraine muß siegen, egal was es kostet. So zumindest die offizielle Marschrichtung.
            Wie ich schon schrieb, so einfach kommt man da nun nicht mehr raus.
            Mit allen «Nebenkosten» wird man bald im Billionenbereich landen und die Frage stellt sich – unter Berücksichtigung der Chronologie – war es das wert?
            Immerhin muß viel Kapital investiert werden das in anderen Bereichen eingespart werden muß.
            Die Ukraine investiert in Form von Soldaten, aber wie lange ist das möglich? Und was dann? Westliche Armeen?
            Die Strategie die gefahren wurde war äußerst riskannt und ist im Prinzip schiefgelaufen. Wobei man auf höherer Ebene anders rechnet. Da spielen fremde Soldaten nur in Sonntagsreden eine Rolle.
            Egal wie es ausgeht, man wird erwähnen, man hat Russland geschwächt und ….
            Das Ziel hätte ein anderes sein sollen, aber dafür fehlten die entsprechenden Politiker. Und es lenkt so schön ab von dem eigenen Versagen auf vielen Gebieten.
            Umstellung auf Kriegswirtschaft. Wer will das genau, wofür, würden wir das bei allen Auseinandersetzungen tun, wieso ist die ganze Welt bedroht, wer sind die Treiber, wer sind die Nutznieser?
            Dieser gefährliche Taumel könnte auch westliche Gesellschaften zerbrechen und am Ende wars wieder keiner. Na ja, Putin wars schon.
            Die Zustände die sich immer weiter entwickeln werden es möglich machen, drastische Maßnahmen durchzuwinken mit einem Generalargument das für alles Gültigkeit besitzt. Viele Probleme könnte man in bequemer Weise vom Tisch wischen.
            Da fängt man sicher bei den Sozialleistungen an und kann bei Bedarf schnell weitere Bereiche hinzunehmen. Teilweise ist das ja schon der Fall.
            Wie es weitergeht entscheiden sehr wenige Staaten, vielleicht tatsächlich nur 1-2.
            Wenn man bedenkt, daß es die halbe Welt betrifft ergibt sich ein nicht tragfähiges Mißverhältnis das wohl auf Dauer zerbricht bzw neue Differenzen schafft.

        • «Also warum den Elefanten erst in den Raum lassen? So ist man wenigstens unter sich.»

          Ist man? Der Elefant hat gerade laut trompetet und die ganze Welt weiss, dass er mächtige Stosszähne hat. Die Realität ist nicht immer schön.

          Putin ist in seiner heutigen Rede noch auf etwas Anderes eingegangen:

          «Der Präzedenzfall, den die westlichen Länder selbst in einer ähnlichen Situation geschaffen haben, war die Anerkennung der Abspaltung des Kosovo von Serbien, die 2008 stattfand, als rechtmäßig. Es folgte die berühmte Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, der am 22. Juli 2010 auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 der Charta der Vereinten Nationen entschied, Zitat: «Aus der Praxis des Sicherheitsrats folgt kein allgemeines Verbot einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung». Und weiter: «Das allgemeine Völkerrecht enthält kein anwendbares Verbot der Unabhängigkeitserklärung». Mehr noch, dort stand auch geschrieben, dass die Teile eines Landes, welcher Art auch immer, die sich entschlossen haben, ihre Unabhängigkeit zu erklären, nicht verpflichtet sind, sich an die zentralen Organe ihres ehemaligen Staates zu wenden. Alles stand dort geschrieben, alles war schwarz auf weiß mit eigener Hand geschrieben.

          Hatten also diese Republiken – Donezk und Luhansk – [das Recht], ihre Unabhängigkeit zu erklären? Natürlich hatten sie das. Die Frage kann gar nicht anders betrachtet werden.»

          O-Ton Putin. Aber leider eine logische Kette von Argumenten. Wenn man selbst das Recht verbogen hat, kann man sich halt hinterher nicht mehr darauf berufen.

          • Ja, der Westen hat dafuer die Blaupause geliefert.

            Nur duerfte das kein Argument fuer «uns» sein. (Mit «uns» meine ich, die die gegen den NATO-Angriff gegen Jugoslawien lautstark protestiert haben.) Oder man muesste sich dann nachtraeglich auch korrigieren.

            Das Eine verurteilen, fuer das Andere dann aber irgenwie Verstaendnis haben, naja…die Vorgeschichte und so…aber trotzdem. Ueberzeugen tut mich das nicht.

            • «Nur duerfte das kein Argument fuer «uns» sein.»

              Für uns nicht. Aber für Putin halt schon.

              Dass Putin das Unrecht kopiert, das unsere früheren Regierungen begangen haben, setzt Putin nicht ins Recht.

              Ich darf Putin verurteilen, weil ich auch damals dagegen war. Aber die Politiker und Journalisten, die den Kosovo-Krieg und die Abspaltung des Kosovo von Serbien befürworten, sind einfach nur Heuchler, wenn sie Putin verurteilen.

          • «Wenn man selbst das Recht verbogen hat, kann man sich halt hinterher nicht mehr darauf berufen.»
            Ich würde sagen, damit hatte man noch nie Probleme.
            Nehmen wir Subventionen die kritisiert werden. Zahlen wir nicht selbst 50% der Einkünfte der Bauern aus der Staatskasse, oder 10 Milliarden an Intel.
            Oder jahrzehntelang die Kohleförderung.
            Es gibt viele Beispiele.

        • *Richtig, das ist kein Vorschlag sondern ein Diktat.*

          Die Ukraine hat es schwer, hat sie oder der Westen einen besseren Vorschlag?

          * Es waere das Ende der Regierung Selenskyj und nur noch eine Rumpfukraine. Dem kann S. unmoeglich zustimmen. *

          Nee, aber er kann anfangen diplomatisch ernsthafte Kanäle zu finden. Im Moment ist die Restukraine bestimmt noch das größte Land Europas ohne Russland.

          *Also warum den Elefanten erst in den Raum lassen? So ist man wenigstens unter sich.*

          Auch wenn der Hausmeister von Südafrika, Serbien oder Brasilien auf den Bürgenstock kommt ist man nicht unter sich. Höchstens auf dem G7-Gipfel wo ich heute Erdogan, Modi, Ursel und Papst Franziskus entdeckt habe.

          • War das der bei Postfaschistin Meloni? Oder sprechen Sie noch von dem in Berlin, wo (angeblich) die halbe Stadt lahmgelegt war? Selenskyjs vielen Reisen kann ich schon kaum mehr folgen. Man muss ja schliesslich auch arbeiten…

            • Nee im Ernst: Selenskyjs Zehn-Punkte-Friedensplan ist fuer Putin genauso unannehmbar wie umgekehrt. Die Fronten sind verhaertet und z. Zt. kein Ende in Sicht.

              Insofern gebe ich P. ausnahmsweise recht: Zeitverschwendung.

            • «War das der bei Postfaschistin Meloni?»

              Einer italienischen Zeitung ist mit Bezug auf das G7-Treffen, die EU-Wahlen und Bidens Aussichten der folgende Satz eingefallen (Meloni hat dort im rosa Outfit in bester Laune Selfies gemacht):

              «Ein Schwan und viele lahme Enten»

              Ich habe zwar noch keinen rosa Schwan gesehen, aber ansonsten stimmt das.

          • «Die Ukraine hat es schwer, hat sie oder der Westen einen besseren Vorschlag?»

            Klar. Wir erobern alles zurück, einschliesslich der Krim und hinterher bezahlt Russland den ukrainischen Wiederaufbau und Putin muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

            Und morgen kommt bei mir das rosa Einhorn zu Besuch und schenkt mir eine Hochseeyacht.

              • Nee, im Katzensee laufe ich ja schon beim Kraulen fast auf Grund. Aber der Walensee ist durchschnittlich über 100 Meter tief und 24 Quadratkilometer gross. Ich kaufe mir noch die Schnittlauchinsel, lasse dort einen Hafen für meine Yacht bauen und patroulliere dann täglich einmal die Länge des Walensees auf und ab. Das macht bestimmt Eindruck (wenn auch keinen guten).

                • «Das macht bestimmt Eindruck (wenn auch keinen guten).»

                  Pardon, aber das macht den Eindruck, als ob Ihr Wissens-Wachstum (auch wenn es freilich diese Ortschaften gibt) schon den Kipp-Punkt erreicht haette. 😉

  15. Roger Jürg Köppel, Jornalist der Schweizer Weltwoche führte diese Woche ein Interview mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Man findet es per Youtube oder verschriftlicht hinter der Bezahlschranke der Weltwoche oder…Aleksandar Vucic hatte auf mich den Eindruck eines sehr nachdenklichen Menschen.Aber man kann ja nie wissen.

    Ich nehme für mich folgende Dinge mit, auf die Vucic (ohne das Kosovo im Kontext, was auch vorkommt) eingeht:

    1) Da alle von Krieg gewinnen reden würde er gerne über den Frieden reden. Und wenn man sich Frieden wünscht, dann kann man alle Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, leicht durchschauen.

    2) Der Westen kann es sich nicht leisten den Krieg zu verlieren, weil die Position Europas (ich vermute die EU) und des kollektiven Westens in geopolitischer Hinsicht sich zu sehr verschlechtern. Wenn Russland den Krieg unter Putin verliert, wird er, Putin persönlich alles verlieren, vor allem das Erbe des Iwan dem Schrecklichen(Großen), Peter dem Großen und Katharina der Großen. Dieses Erbe für Russland wäre dahin. Zwei Züge, die aufeinander…wenn also beide Seiten in diesem Krieg so weit voneinander entfernt sind, mit ihren Wünschen, mit ihren Erwartungen, dann sieht man, dass alles auf dem Spiel steht.

    3) Er sollte als Kind mal ein Pferd malen. Untalentiert wie er war musste er aber unter das Bild schreiben, das ist ein Pferd, damit es auch jeder weiß. Im Westen steht auch auf jedem Schild der Verteidigung…

    4) Belgrad ist eine Stadt der Baukräne geworden, so sagte Vucic. Inverstoren, aus Ost, Süd und der Schweiz herzlich willkommen…ich hatte die Woche eine Abnahme und dabei mit einer Kolonne von Serben zu tun. Hart arbeitende Arbeiter, der Vorarbeiter, dessen Vater von Jugoslawien schwärmt und mit dem ich ins Gespräch kam konnte mir bestätigen das in Belgrad sich viel geändert hatte – mein Aufenthalt dort ist ja schon länger her.

    • «Aleksandar Vucic hatte auf mich den Eindruck eines sehr nachdenklichen Menschen.Aber man kann ja nie wissen.»

      Die Persönlichkeiten der führenden Politiker von Ländern, die unsere Journalisten nicht mögen, unterscheiden sich meist krass von dem, was unsere Journalisten über sie schreiben.

    • Vielen Dank. Im Wesentlichen sind es Länder, von denen man das erwarten konnten. Wirklich überraschend sind eigentlich nur:

      Irak, Libyen, Saudi-Arabien(!), Serbien, Südafrika

      Saudi-Arabien hatte mal öffentlich gesagt, es würde nicht teilnehmen.

      Lustigerweise ist die Liste alphabetisch geordnet – aber nach englischen Ländernamen – und es kommen Länder wie «Somalien» vor. Der Beitrag ist KI-übersetzt und nicht redigiert worden.

      • «…alphabetisch geordnet – aber nach englischen Ländernamen»

        So ganz haut das aber auch nicht hinne. Ich habe bei Ungarn mal den Test gemacht… (Ihrer war dann wohl Oesterreich und/ oder Deutschland.)

        «Somalien»: Da hat man vermutlich zusammengefasst:

        «Die Flagge des somalischen Staates ist ein weisser Stern auf blauem Grund, dessen fünf Zacken die Einheit der fünf ehemaligen kolonialen Gebiete mit somalischer Bevölkerung darstellen soll (Französisch Somaliland [heute Djibouti], Britisch Somaliland [heute Republik Somaliland], Italienisch Somaliland [heute Somalia], Ogaden [heute in Äthiopien], Northern Frontier District [heute in Kenya]).»

        https://www.refworld.org/reference/countryrep/sfom/1996/de/92950

        Und bei den Saudis hat anscheinend eben doch der Blechorden seine Wirkung erzielt. Vielleicht musste man den Prinzen nur noch mal daran erinnern.

        • «Vielleicht musste man den Prinzen nur noch mal daran erinnern.»

          Ich denke mal, die Erinnerung kam eher aus den USA. Es sei denn, es gibt auf dem Bürgenstock ein paar Delegationen, die in Absprache mit Russland dort sind. Auch das ist nicht völlig ausgeschlossen.

  16. ISW zitiert den Befehlshaber der ukrainischen Luftstreitkräfte, , dhingehend, dass Russland in der Nacht vom 13. zum 14. Juni Luftangriffe gegen die Ukraine mit 10 Marschflugkörpern Kh-101/555, 17 Shahed-136/131-Drohnen und einer Kh-47M2-Kinshal-Hyperschallrakete geflogen hat. Die ukrainische Luftabwehr habe alle Drohnen und sieben Marschflugkörper abgeschossen.

    Das bedeutet, dass drei Marschflugkörper und die Kinshal-Rakete ihre Ziele getroffen haben.

    Weiter vorgerückt sind die russischen Truppen an mehreren Stellen westlich von Awdijiwka und südwestlich von Donezk.

  17. Der Andreas Rüesch von der NZZ hat die Lehren aus seinem Geschichtsstudium (das lange zurückliegt) auch alle vergessen – oder er hat das damals schon nicht richtig verstanden.

    «Sicherheit in Europa entsteht nicht mit, sondern gegen Russland.» – was für ein Schw*chs*nn! Sicherheit gegen jemanden kann man nur durchsetzen, wenn man stark genug ist, diesen Jemand zu dominieren. Das ist in diesem Fall nicht gegeben und das ist auch nicht erreichbar.

    • Hm, der Gute hat leider vergessen, wie viele westliche Länder andere überfallen bzw Länder annektiert haben.
      Wollte man diese aufgrund unserer beschworenen heutigen Werte zurückgeben hätte man viel zu tun.
      Man betrachte die Weltkarte und staune.
      Selbstverständlich denkt keiner mehr daran, diese Länder wieder aus den Fängen zu entlassen.
      Das fällt langsam immer mehr Nationen auf und untergräbt die Glaubwürdigkeit.
      Es gibt einige Auseinandersetzungen auf der Welt die vom Westen völlig anders bewertet werden und die Reaktionen sind auch anders.
      Würden wir wegen xy solche Maßnahmen und Kosten in Kauf nehmen?
      Natürlich nicht.
      Wie gesagt, wir haben auch die Taliban(sie hießen damals anders) einmal unterstützt.
      Weiß man noch gegen wen?

      Unsere Meinung wird uns vorgegeben, Ereignisse hervorgehoben oder unterdrückt. Je nach Interessen die nicht einmal unsere sein müssen.
      Rassistische Vorfälle häufen sich extrem, dagegen scheint man weniger vorgehen zu wollen. Die Strafen sind relativ gering. Einen Krieg zu führen traut man sich schon eher zu.
      Die Welt ist etwas verrückt geworden und das ist bester Nährboden für alles mögliche.
      Sieht man auch an dieser sinnlosen Konferenz die enormes Geld kostet, aber eigentlich nur Propaganda darstellt. Vielleicht kann man im Gegenzug dafür im Sozialbereich selbiges wieder einsparen.
      Weshalb «Friedenskonferenz». Es geht um Waffen, Sanktionen, Forderungen, eine Front zu bilden.
      Gut, egal. Wir bezahlen das Spektakel und vergessen es wieder.
      In der Zwischenzeit sind über Hundert Millionen Menschen auf der Flucht, verhungern oder werden gefoltert. Kein großes Thema. Für diese gibt es 1 Promille der Rüstungsausgaben.
      Auch in diesem Jahrhundert wird man wohl wieder Billionen für Waffen und Wirtschaftskriege ausgeben. Bedenkt man, wo dieses Geld dann fehlen wird könnte man in Pessimismus verfallen.
      Die Frage stellt sich, ob es automatisch immer wieder einen Krieg geben muß, um für einige Jahrzehnte das Ruder herumzureißen.
      Natürlich stellt sich die Frage ebenso, wer will einen Krieg oder Wirtschaftskrieg? Sind nicht immer dieselben Gruppen daran interessiert? Der einfache Bürger bekommt meist weniger mit und würde seltener auf diese Ideen kommen. Er wird von Presse und Politik informiert, aber auch da ist nicht klar, wer genau dahinter steht.
      Die Eigentümer, Industrielobby, Großkapitalbesitzer, Populisten?
      Wer sagt dem Bürger, von was er sich bedroht fühlen sollte? Wer hat soviel Angst daß er sich von anderen verteidigen lassen muß? Was will man schützen?
      Es geht aber noch weiter, wer möchte aus welchem Grunde Krieg?
      Diese Fragen sind meiner Meinung nach wichtiger als Rüstung, denn im Krieg schützt man sich nicht besonders effektiv, sondern erleidet Verluste. Alle Seiten.

      • Dazu Marc Thys, Generalleutnant a.D. und Aide-de-camp ehrenhalber des Königs der Belgier:

        «…wir leben ja in einer Anomalie der Geschichte. Niemals in der Geschichte, der Geschichte der Menschheit gab es eine Gesellschaft, die so lange wie die unsere in Sicherheit und Wohlstand gelebt hat. Niemals in der Menschheitsgeschichte. Gleichzeitig merke ich, dass wir nicht bereit sind, das zu verteidigen. Das ist der Weckruf, den wir als Gesellschaft erhalten…Krieg ist Teil der Menschheitsgeschichte und er wird Teil der Menschheitsgeschichte bleiben, einfach weil wir Menschen sind.»

        https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/mangelware-munition-sicherheit-europas-in-gefahr,U5gQllI

        • Na, mit der Menschheitsgeschichte ist er wohl falsch informiert.
          Er muß eben das militärische Vorgehen irgendwie rechtfertigen. Damit auch alle das Unausweichliche, das Alternativlose begreifen.
          Und die Chronologie läßt man sicherheitshalber gleich weg. Daran erinnert sich eh in 10 Jahren keiner mehr und schon ist Geschichte gemacht und als DIE Wahrheit manifestiert.

          • Sicher. Bin da zufaellig in der (Mediathek draufgestossen. (Nachdem «Maischberger» abgelaufen war, sprang das rein.)

            War wohl eine Jugendsendung und recht locker und anschaulich gemacht. Der Moderator total sympathisch. Allerdings, was da als Fakten verkauft wurde (ging hauptsaechlich um Munition) kann ich nicht beurteilen. Historische Hintergruende, Sie sagen es… Und ganz unterschwellig eben:

            Der Frieden ist ’ne Anomalie, also nicht normal. Die Menschen sind eben so. Da kannste nichts machen – ausser immer weiter hochruesten und stets fuer den Krieg bereit sein.

            „Wenn du (den) Frieden willst, bereite (den) Krieg vor.“, sozusagen.

            • «Der Frieden ist ’ne Anomalie»

              Erwin Strittmatter hat das in «Der Laden» (Band 1) beschrieben. Der Roman ist in einer Zeit entstanden, in der in West wie Ost die Friedensbewegung stark war und auch die DDR-Oberen ständig von immerwährendem Frieden geredet haben.

              Strittmatter beschreibt, wie es in seinem Heimatdorf Bohsdorf (im Roman Bossdom) in seiner Kindheit immer wieder zu heftigen Streitigkeiten gekommen ist, auch in seiner Familie. Daran schließt sich dann die Betrachtung zum stabilen Frieden an:

              «Aber es wird kein Frieden.»

              Ich gebe ihm da Recht. Die Kriege beruhen auf der gleichen psychologischen Ursache wie die Streitigkeiten zwischen Individuen, deren Gewalttätigkeit (zumeist) nur durch die Furcht vor Strafe begrenzt wird. Ich habe auf diesem Gebiet in meiner Umgebung, auch auf Arbeit, zuviel gesehen, um an das Ideal von «der Waffen Ende» (City in «Vater glaubte») zu glauben.

  18. Ich zitiere die NZZ mal in einer unverschämten Ausführlichkeit:

    «Das Programm für den heutigen Tag gestaltet sich laut Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wie folgt:

    12 Uhr: Ankunft der Delegationen
    13 Uhr 30: Presseerklärungen von Bundespräsidentin Amherd und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski
    16 Uhr 30 Offizielle Willkommenszeremonie
    17 Uhr 30: Eröffnungsstatements
    19 Uhr: Familienfoto (offizieller Begriff)

    Am Sonntag gibt es thematische Sitzungen zu Lebensmittelsicherheit, nuklearer Sicherheit und humanitären Aspekten, bevor 14.30 Uhr schliesslich eine Abschlusskonferenz und später Pressekonferenzen von Wolodimir Selenski sowie von Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis folgen. Das Ziel ist eine gemeinsame Abschlusserklärung, der alle Konferenzteilnehmer zustimmen können. Ob es so weit kommt, ist unklar.»

    Die fliegen Delegationen von 92 Staaten und zusätzlich von internationalen Organisationen ein, um einen halben Tag miteinander zu reden.

  19. Saudi-Arabien schickt sogar den Aussenminister Faisal bin Fahrad al-Saud.

    Grossbritannien schickt den Premierminister – der nimmt noch mal eine Auslandsreise mit, ehe Schluss ist.

    Ungarn, die Slowakei und Rumänien sind EU-Länder, die nicht den Regierungschef schicken, sondern Chefdiplomaten. Die UN schicken die Untersekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, eine US-Amerikanerin. Das ist nicht so abwertende, wie es klingt. Friedensbildende Massnahmen gehören in ihr Ressort.

    Quelle: swissinfo.ch

    • «Saudi-Arabien schickt sogar den Aussenminister Faisal bin Fahrad al-Saud.»

      Eine Enttaeuschung. In der «FR» von heute steht:

      «Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste kurz vor dem Gipfel nach Saudi-Arabien. Anschließend gab es Gerüchte, der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der einen guten Draht zu Putin hat, könnte in die Schweiz kommen. Auf der am Freitagabend von den Schweizer Gastgebern veröffentlichten Gästeliste steht jetzt aber nur noch Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.»

  20. Wenn man bedroht ist, werden könnte oder gut Wetter machen möchte mit bestimmten Nationen, kommt man eher zu dieser Konferenz.
    Ich nehme an, nicht wenige sind vor Ort um die «Anwesenheitspflicht» zu erfüllen.

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