Kaleidoskop Blog Samstagern hat keinen akkreditierten Korrespondenten bei der «Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine» und macht aus der Not eine Tugend. Unser Lagezentrum stützt sich auf den Newsfeed des Eigenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten, die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN und die russische Nachrichtenagentur TASS.
Vorbemerkungen
Diese Live-Berichterstattung ist ein Experiment. Da sie als Zeitdokument gedacht ist, funktioniert sie anders als ein Live-Ticker. Die neuesten Nachrichten sind immer unten, nicht oben. Zeitangaben beziehen sich, auch bei UNIAN- und TASS-Meldungen, immer auf den Konferenzort in der Schweiz. Ob TASS sich überhaupt äußern wird, wissen wir nicht. Bei UNIAN sind wir zuversichtlich, können jedoch nicht vorhersagen, wie oft sie sich zu Wort melden werden.
Unser Lagezentrum ist nur mit einer Person besetzt. An Wochenenden muss bei uns immer ein alter, weißer Cis-Mann Dienst schieben. Um modernen Anforderungen gerecht zu werden, achtet er auf seine Work-Life-Balance. Obwohl er Dienst hat, wird er zwischendurch im Wald laufen gehen, Nachmittagskaffee trinken und dazu ein Weggli und Rahmquark verspeisen, abends kochen und außer während der Livestreams Radio Freccia hören.
Die Berichterstattung wird daher nicht immer ganz aktuell sein. Angesichts der Umstände ist es unwahrscheinlich, dass Sie dadurch etwas Wichtiges verpassen.
EDA (vorab)
Wir dürfen mit folgendem Programm rechnen:
- 15. Juni, 13:30 Uhr: Pressemitteilungen von Viola Amherd, Bundespräsidentin der Schweiz und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine (Livestream des EDA)
- 15. Juni, 17:30 Uhr: Eröffnungsansprachen (Livestream des EDA)
- 16. Juni, 14:30 Uhr: Abschluss-Pressekonferenz, danach Pressekonferenzen mit Wolodymyr Selenskyj und Viola Amherd (Livestream des EDA)
EDA (vorab)
Die Liste der teilnehmenden Staaten und Organisationen auf Stand 14. Juni wurde veröffentlicht. Brasilien hat nur Beobachterstatus. Indonesien, Israel, Südafrika und die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen mit Abgesandten unterhalb der Ministerebene teil. 57 Staaten haben Staats- oder Regierungschefs entsandt und weitere 30 Staaten Vertrerer auf «Ministerebene», worunter allerdings auch Staatssekretäre gezählt werden, wie etwa der indische Vertreter Pavan Kapoor, der bis Februar 2024 indischer Botschafter in Russland war.
Der erste Tag
Unian (15.6, 12:43 Uhr)
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (NSVU) erklärt, was an Putins «Friedensplan» falsch ist. Der Sekretär des NSVU, Oleksandr Litwinenko, sagte der «Financial Times», Putins Bemerkungen über die Friedensgespräche würden zeigen, dass er sich vor einem Erfolg der Konferenz in der Schweiz fürchte.
«Unsere Position ist ganz klar: die Friedensformel», sagte Litwinenko und bezog sich dabei auf Zelenskis 10-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges, der den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet vorsieht. Alexander Gabuev, Direktor des Russisch-Eurasischen Zentrums von Carnegie in Berlin bemerkte, dass Putins jüngste Äußerungen seinen Partnern helfen dürften, ihre Positionen in den bevorstehenden Gesprächen zu stärken – insbesondere China, das einen konkurrierenden Friedensplan habe, der sich mit dem des Kremls decke.
Selenskyj kommentierte Putins Rede so: «»Er wird sich wie Hitler verhalten. Sie werden das sehen. Denn er hat die gleiche Vision von einer geteilten Welt. Jetzt braucht er mehr Länder auf seiner Seite, so wie es bei Hitler war, als es eine Anti-Hitler-Koalition und Pro-Nazi-Länder gab. Es wird dasselbe sein, er wird es tun, nur ein wenig Erfolg und er wird weitermachen. Es ist diese Art von radikaler Nazi-Theorie, mit der er seine Gesellschaft heute im Griff hat. Er ist sehr gefährlich. Ich bin der Meinung, dass er schon heute mit allen Mitteln in die Schranken gewiesen werden sollte».
Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte, Putin habe kein Recht, der Ukraine vorzuschreiben, was zu tun sei, um Frieden zu schaffen.
TASS (15.6., 13:09 Uhr)
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat TASS gesagt, die Teilnehmer der Ukraine-Konferenz in der Schweiz sollten Putins Friedensvorschläge diskutieren, wenn sie «die Welt retten» wollten. Der russische Präsident habe alles gesagt und den wirklichen Weg zum Frieden gewiesen. «Nur diejenigen, die keinen Frieden wollen, sind nicht in der Lage, das zu sehen und zu verstehen.»
Putin habe zuvor die Vorschläge zur Konfliktlösung gemacht, dass die Ukraine den Status der Krim, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk und der Regionen Saporischschija und Cherson anerkennen solle sowie ihren blockfreien und atomwaffenfreien Status konsolidieren solle. Zudem solle die Ukraine entmilitarisiert und entnazifiziert werden und die antirussischen Sanktionen seien aufzuheben. Das Büro von Wolodymyr Selenskyj habe diese Initiative abgelehnt.
EDA (Livestream 15.6., 13:30 Uhr)
Man hört immer noch die Kühe bimmeln.
13:33 Uhr. Viola Amherd redet nun. Sie spricht von bescheidenen Zielen und einer komplizierten Situation. Amherd schlägt sich in ihren ersten Sätzen auf die ukrainische Seite und verurteil Russland. Sie betont das Schweizer Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung. Danach räumt sie ein, dass ein Friedensprozess die Anwesenheit Russlands erfordern wird.
Es ginge bei der Konferenz um nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und den Austausch von Gefangenen.
13:38 Uhr. Jetzt redet Selenskyj. Er nennt die russische Aggression kriminell. Nur Putin habe diese gewollt. Sie verstoße gegen die UN-Charta, die allen Staaten wichtig sei. (Die Übersetzung ins Deutsche hat einen Teil von Selenskyjs Rede überlagert und ist dann abgebrochen). Selenskyj redet dann über vorhergehende Treffen. Er hoffe, dass bald Gerechtigkeit hergestellt werden könne.
13:43 Uhr. Die Pressemitteilungen sind vorbei. Man hört wieder die Kühe bimmeln – sowie die interne Manöverkritik der Veranstalter bezüglich der Übersetzung. Dann bimmeln nur noch die Kühe.
Radio Freccia (15.6., 13:47 Uhr)
Es läuft «[You Make Me Feel Like] A Natural Woman» von Aretha Franklin.
UNIAN (15.6., 13:41 UHR)
Unter dem Titel «An einem Tisch» hat der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andryj Jermak, am Rande des Friendsgipfels in der Schweiz eingeräumt, dass Putin an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen könne. Wenn die anderen Staaten einen gemeinsamen Plan ausarbeiten würden, um einen Vertreter Russlands zu der Veranstaltung einzuladen, werde das auch geschehen.
«Wir werden zeigen, dass die Ukrainer Opfer der russischen Aggression sind, aber eine starke und heldenhafte Nation. Wir werden zeigen, dass es möglich und notwendig ist, dieses Problem offen zu lösen, an einem Tisch. Nicht unter dem Tisch, nicht durch irgendwelche Geheimverhandlungen. Keine Kompromisse bei der Unabhängigkeit, keine Kompromisse bei der Souveränität und territorialen Integrität. Aber wir sind uns über unsere Philosophie der Friedensformel und dieses Verfahrens heute sehr im Klaren», sagte Jermak.
UNIAN zitiert auch aus einem Kommuniqué des Schweizer Bundesrats vom Vorabend: «Das Ziel des Gipfels ist es, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, Vertrauen zu schaffen und einen Kreis von Vorschlägen für die nächsten Schritte in Richtung eines solchen Prozesses zu erarbeiten. Alle anwesenden Staaten sollten eine Vision für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine anbieten».
TASS (15.6., 13:57/15:44 Uhr)
Der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskov, hat die Reaktion des Westens auf Putins Vorschläge zu einer neuen Sicherheitsarchitektur und zur Beilegung der Situation in der Ukraine als unkonstruktiv bezeichnet.
TASS (15.6., 15:07 Uhr)
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Urrego, der auf der gestrigen Teilnehmerliste noch aufgeführt war, nimmt nun doch nicht an der Bürgenstock-Konferenz teil. Petro Urrego habe darauf hingewiesen, dass es unmöglich sei, bei diesem Treffen über Wege zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew zu diskutieren.
«Ich sage meine Reise zu dem Treffen in der Schweiz ab und fordere Europa auf, darüber zu diskutieren, wie der Krieg beendet und nicht verlängert werden kann», schrieb er auf X (früher Twitter). Laut Petro ist die Konferenz in der Schweiz kein «freies Forum, um den Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren». «Alle Schlussfolgerungen sind bereits vorgegeben», fügte er hinzu.
Petro betonte, dass «die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder und die kolumbianische Regierung mit einer Verlängerung des Krieges nicht einverstanden sind». «Der Dialog zwischen Russland und der Ukraine ist von grundlegender Bedeutung. Die Schaffung einer sicheren Zone ohne Atomwaffen, die die NATO und Russland physisch trennt und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas dauerhafte Sicherheit bietet, die absolute Achtung der Völker Russlands und der Ukraine innerhalb der Ukraine und Russlands. Die Zurückhaltung der Europäischen Union bei der Erweiterung, um keinen Krieg auszulösen», schrieb der kolumbianische Staatschef.
UNIAN (15.6, 15:19 Uhr)
Mit Selenskyj werde es kein neues «Minsk» oder «Budapest» geben, stellte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andryj Jermak, klar. Damit bezog er sich auf Verträge, die das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland regeln sollten.
«Was ist unsere Stärke? Wir sind sehr prinzipientreu und ändern unsere Position nicht, wenn der Wind weht. Unter Präsident Zelensky wird es die Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form, das Budapester Memorandum, das uns keine Garantien gegeben hat, nicht geben», sagte Jermak.
Er fügte hinzu, dass die Ukraine auf dem Friedensgipfel eine absolut klare Position vertreten werde und erwartet, dass sich die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Plan einigen, der Russland in Zukunft zur Kenntnisnahme übergeben werden soll.
«Der gemeinsame Plan aller zivilisierten und verantwortungsbewussten Länder, die unsere Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität respektieren, kann dem Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel übergeben werden, wo er anwesend sein kann», sagte Jermak.
UNIAN (15.6., 15:47 Uhr)
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Keystone-SDA kann die Erklärung des Schweizer Friedensgipfels ohne die Zustimmung aller Parteien angenommen werden. Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung des Gipfels seien noch nicht abgeschlossen und würden wahrscheinlich «bis zur letzten Minute» andauern.
«Es gibt immer noch mehrere Streitpunkte zwischen den Delegationen aus hundert Staaten und Organisationen. Zeitweise wurde um einzelne Worte gerungen. Es ist noch unklar, ob es eine von allen Staaten akzeptierte Abschlusserklärung geben wird», heißt es in der Erklärung. Es wird darauf hingewiesen, dass mehrere Szenarien möglich sind, darunter eine Abschlusserklärung ohne Konsens, bei der jeder Staat die Möglichkeit hat, anzugeben, ob er sie annimmt oder nicht.
Radio Freccia (15.6., 15:58 Uhr)
Es läuft «Wind of Change» von den Scorpions.
I follow the Moskva and down to Gorky Park
Listening to the wind of change
An August summer night, soldiers passing by
Listening to the wind of change
The world is closing in, and did you ever think
That we could be so close like brothers?
The future′s in the air, can feel it everywhere
Blowing with the wind of change
Wie naiv wir doch 1989 waren.
Viola Amherd absolvierte damals nach ihrem Jurastudium ein Advokatur- und Notariatspraktikum in Brig-Glis. Ob sie sich damals schon für Außenpolitik interessiert hat? Hat sie jemals darüber nachgedacht, warum sich die damaligen Hoffnungen nicht erfüllt haben und was daraus folgt?
EDA (Livestream, 15.6., 17:30 Uhr)
Die Kühe bimmeln. Was sie wohl von uns denken? Wenn sie denken können, dann vermutlich, dass wir auf höchst gefährliche Weise den gesunden Tierverstand verloren haben (paraphrasiert aus den «Selbstermunterungen» von Erwin Strittmatter).
Diesmal ist es irgendeine Autokolonne, die zu spät kommt. Sie bewegt sich gerade vom Hubschrauberlandeplatz zum Tagungshotel. Es muss jemand Wichtiges sein, wenn die Schweizer Pünktlichkeit deshalb heute schon zum zweiten Mal flöten geht.
Dem Mercedes entstieg jemand mit südamerikanischem Aussehen, aber untersetzter als Javier MIlei. Ich kenne ihn nicht. Es wird gezeigt, wie der Hubschrauber wieder abhebt.
17:38 Uhr Wir sehen den Tagungssaal. Es ist still. Die Regierungschefs haben es nicht besser als wir. Sie warten.
17:41 Uhr Jemand hüstelt. Wir warten.
17:44 Uhr Jemand aus der zweiten Reihe macht ein Foto mit seinem Smartphone, vielleicht um es auf Instagram zu posten. Wir warten.
17:50 Uhr Zwanzig Minuten später als eine Schweizer Uhr nahegelegt hätte, beginnt die Sitzung mit den Eröffnungsansprachen. Viola Amherd redet. Sie sagt wieder, dass Russland eigentlich dabei sein müsste. Dafür müsse man den Weg ebnen. Die wichtigsten Ziele seien, einen Prozess anzustoßen, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit dem Völkerrecht führen solle. Sie spricht von einem «entscheidenden ersten Schritt».
17:56 Uhr Das zweite Wort hat wiederum Wolodymyr Selenskyj. Auch er redet von einem «Schritt zum Frieden» und von einem «immensen Erfolg». Sein Außenminister steht halbrechts hinter ihm. Er redet von Gerechtigkeit und der UN-Charta. Selenskyj liest ab, uncharakteristisch für einen ausgebildeten Schauspieler. Es ginge um die Würde des Menschen, um die Gleichstellung von Mann und Frau [ja, sagt er] und um die Gleichstellung zwischen großen und kleinen Staaten. Er sagt, er habe das aus der UNO-Charta zitiert. Seine Mimik und Körpersprache sind angespannt und konterkarikieren seine Rede von einem «immensen Erfolg».
Selenskyj sagt, niemand habe das Recht gehabt, Kinder zu entführen. Er spricht über die Auswirkungen des Kriegs auf die Ukraine. Er wünsche allen Menschen auf der Welt, dass sie ohne Krieg leben könnten. Er wünsche das auch für die Ukraine. Da er abliest und auf Amherd eingeht, muss er den Text ihrer Ansprache vorab gekannt haben. Außenminister Kuleba rückt seine Brille zurecht und schaut ernst. Selnskyj sagt, er sei sehr stolz darauf, dass alle Kontinente vertreten seien. Dann zählt er die Kontinente auf. Es seien 101 Staaten, die teilnehmen.
Selenskyj spricht von Souveränität und Integrität der Staaten. Er kommt wieder auf die UNO-Charta zurück. Putin müsse sich wegbewegen von der Sprache der Ultimaten. Er nennt nukleare Sicherheit, Lebensmittelsicherheit und die Freiheit für Kriegsgefangene und Deportierte.
Auch Selenskyj steht auf dem Standpunkt, die Konferenz müsse Pläne machen, die dann Putin überbracht werden sollen. Die meisten Zuhörer klatschen, soweit ich sehe, aber nicht alle.
18:07 Uhr: Als Dritte redet die US-amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sagt, Nationen hätten das Recht, ihre eigenen Allianzen zu wählen. Ihre erste Aussage ist also, die Ukraine habe ein Recht zur NATO zu gehören und die NATO ein Recht, diese aufzunehmen. Sie redet davon, was «Amerika» stark gemacht und geschützt habe und das sei auch wichtig für die globale Sicherheit.
Sie nennt Russland «schamlos». Russland sei ein Aggressor. Präsident Biden werde die Ukraine weiter unterstützen. Grundlage sei die UNO-Charta und der Wille der Ukraine. Unschuldige Kinder, die von Russland entführt worden seien, müssten nach Hause gebracht werden.
Harris geht auf Putins Vorschläge ein. Putin habe die Ukraine dazu aufgefordert aufzugeben. Sie nennt den russischen Angriff auf die Ukraine unprovoziert. Die internationale Ordnung müsse geschützt werden. Diesmal klatschen recht viele Teilnehmer nicht mit.
18:12 Uhr Jetzt redet die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hinter einem Schild «EU-Parlament» sitzend. Sie redet über das Leid der Zivilisten in den ukrainischen Städten. Die Energiepreise seien (international) hochgeschossen, die Lebensmittelpreise explodiert. Auch von der Leyen redet davon, die Prinzipien der UN-Charta aufrechtzuerhalten. Die Souveränität aller Nationen stehe auf dem Spiel. Die internationale Gemeinschaft müsse zusammenstehen. Die Ukraine müsse wieder aufgebaut werden. Dann erwähnt sie noch einmal zum Schluss die UN-Charta.
18:17 Uhr Das waren wohl die offiziell geplanten langen Ansprachen. Jetzt kommen nur noch kurze. William Ruto, Präsident von Kenia macht in diesem Teil den Anfang. Er spricht von den Toten und Vertriebenen. Für Kenia sei von Anfang an klar gewesen, dass der russische Angriff auf die Ukraine ungerecht sei. Genauso sei es mit dem Krieg im Nahen Osten. Genauso sei es mit dem Krieg im Sudan. Auch dort gäbe es Vertriebene. Dieser Zustand spreche Bände über die globale Führung. Die Friedenskonferenz gehe in die richtige Richtung.
Eine Friedenskonferenz dürfe nicht nur eine Zusammenkunft von Freunden sein, sie müsse eine Zusammenkunft von Freunden und Feinden sein. Russland müsse mit am Tisch setzen. Dann kommt Ruto auf Mahatma Ghandi zu sprechen. Er spricht sich für Gerechtigkeit und Demokratie aus. Ruto bekommt mehr Beifall asl Harris.
18:22 Uhr Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht. Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf ihre Zukunft in Freiheit und auf ihre Integrität. Der Krieg habe die Energiesicherheit gefährdet, die nukleare Bedrohung wiedergebracht, das Wirtschaftswachstum geschwächt und zu Kriegsgefangenen und Verschleppten geführt.
Scholz sagt, einige würden sagen, ein Frieden müsse die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. Die NATO sei aber bereit gewesen, vor dem Krieg darüber in einen Dialog zu treten. Er nennt den Krieg ebenfalls unprovoziert. Er spricht die UN-Charta an und nennt Souveränität und territoriale Integrität sowie multilaterale Kooperation (damit dürften NATO- und EU-Beitritt der Ukraine gemeint sein – izitiwab).
Scholz dankt allen für ihre Teilnahme. Er vergleicht den Prozess mit einer kleinen Pflanze, die Wasser und Nährtsoffe brauche, um zu wachsen. Scholz bekommt recht viel Beifall.
18:28 Uhr Es redet Mohammed Al Thani, der Premierminister von Katar. Er spricht die UN-Charta an, insbesondere Souveränität und territoriale Integrität. Katar möchte Kommunikationskanäle offenhalten. In Doha seien bereits Gespräche über ukrainische Kriegsgefangene und über Familienzusammenführungen abgehalten worden. Katar habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, die globale Energiekrise abzuschwächen und seine Exporte schnell erhöht. Er schließt mit einer neuerlichen Referenz auf die UN-Charta.
18:32 Uhr Es redet der Außenminister von Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. Es gehe darum, Frieden zu schaffen und dass weniger Leben verlorengingen. Das Prinzip Saudi-Arabiens sei seit Anfang des Krieges gewesen, mit beiden Seiten zu reden. Esbrauche schwierige Kompromisse. Es brauche auch eine Beteiligung Russlands.
18:34 Uhr Der Premierminister von Japana, Fumio Kishida, hat das Wort. Er spricht über Japans Gastgeberschaft für den G7-Gipfel im vorigen Jahr. Kishida erwähnt die UN-Charta, insbesondere das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität. Es ginge um einen gerechten und dauerhaften Frieden, der keine unilateralen Veränderungen mit sich bringen dürfe. Japan sei die nukleare Sicherheit wichtig, aber auch die Menschenrechte seien es. Japan werde helfen, die Landminen zu entfernen und werde eine Konferenz zur Abschaffung der Landminen im kommenden Jahr organisieren.
18:38 Uhr Nun ist Rishi Sunak, Premieminister Großbritanniens an der Reihe. Er redet von nuklearer und Lebensmittelsicherheit, dankt allen für die Teilnahme und sagt, dass Russland versucht habe, Staaten von der Teilnahme abzuhalten. Sunak verhaspelt sich. Er erwähnt dann die UNO-Charta und dauerhaften Frieden.
18:41 Uhr Das Wort erhält der Premierminister von Timor-Leste, Xanana Gusmão. Er ruft auf, das sich alle am Weg zu einem Frieden für die Ukraine beteiligen. Timor-Leste habe auch Aggressionen erlebt. Damals hätten westliche Staaten auch von Werten geredet. Timor habe damals weitergekämpft auf eine neue Weltordnung gehofft. Leider sei es so nicht gekommen. Man sehe noch immer eine selektive Anwendung des Völkerrechts. Diejenigen, die am meisten davon redeten, würden es häufig selbst verletzen. Alle Konflikte sollten gleich behandelt werden.
18:45 Uhr Es redet der Präsident von Ghana, Nan Akufo-Addo. Er spricht von einem dauerhaften Frieden für die Ukraine und von der UN-Charta. Ghana gehöre zu der Mehrheit in der UNO, welche die russische Aggression verurteilt habe. Die Wirkungen des Ukraine-Krieges hätten für viele Millionen Menschen zu Nachteilen geführt, besonders auch auf dem afrikanischen Kontinent. Die Lebenskosten seien angestiegen. Wir brauchen eine Formel, um nachhaltigen Frieden herzustellen. Akufo-Addo fordert der Rückzug der russischen Truppen. Jede Resolution müsse die Souveränität der Ukraine hochhalten. Ghana bedauere die Abwesenheit der russischen Delegation [die nie eingekladen wurde – izitiwab] und Chinas.
18:50 Uhr Pedro Sanchez, der Präsident Spaniens, hat das Wort. Er redet von der UN-Charta und der territorialen Integrität der Ukraine. Es gäbe einen Aggressor, das sei Wladimir Putin, und ein Opfer, das sei das ukrainische Volk. Er redet von internationaler Ordnung und friedlicher Koexistenz. Russische Sicherheitsinteressen dürften nicht über diesen stehen. Wir müssen eine klare Botschaft aussenden, die Souveränität aller Länder zu erhalten. Das internationale Völkerrecht müsse immer [starke Betonung von Sanchez] eingehalten werden. Er hoffe auf einen Konsens auf dieser Konferenz und spricht von einem dauerhaften Frieden.
18:54 Uhr Es redet der kroatische Premierminister Andrej Penkovic. Er datier den Beginn der russischen Aggression auf 2014 und nennt Lebensmittelsicherheit und nukleare Sicherheit. Es gäbe Unterschiede zwischen Frieden und Frieden. Seinen Sätzen ist schwer zu folgen. Kroatien sei auch Opfer eines Angriffskriegs gewesen und habe Erfahrungen mit dem Austausch von Gefangenen.
18:57 Uhr Das Wort hat die georgische Präsidentin Salome Zourabichvili. Sie spricht von 800 Tagen Krieg und vom Kampf um Demokratie. Georgien könne die Situation der Ukraine gut nachvollziehen. Vor dem Krieg gegen die Ukraine habe es auch einen solchen gegen Georgien gegeben und eine Besetzung georgischer Gebiete. Russland wolle auf dem Gebiet Georgiens, in Abchasien, eine weitere Basis errichten. Es ginge um Frieden in Europa. Die internationale Sicherheit könne nur bestehen, wenn die großen Länder die Rechte ihrer Nachbarn anerkennen.
Nun reden reden Vertreter internationaler Organisationen. Der Korrespondent von Blog Samstagern bekommt langsam Hunger und wird nun kochen. Er hört nebenbei zu und wird gegebenenfalls neue Gedanken später zusammenfassen, falls noch welche vorgebracht werden.
19:45 Uhr Die Sitzung mit den Eröffnungsansprachen ist beendet. Ich hatte das falsch verstanden. Nach dem Präsidenten der Organisation Amerikanischer Staaten haben im weiteren Verlauf wieder Regierungsvertreter von Einzelstaaten geredet. Es gab allerdings tatsächlich kaum noch neue Gedanken.
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat zweimal den Krieg in Gaza erwähnt. Beim zweiten Mal hat er Netanyahu als Kriegsverbrecher bezeichnet. Er schien mir nicht weniger Beifall erhalten zu haben als andere Redner. Hingegen ist der türkische Vertreter nicht auf den Nahost-Konflikt zu sprechen gekommen. Der israelische Vertreter hatte sich nicht zu Wort gemeldet.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eine – nun ja – Hasstirade gegen den Präsidenten von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, abgelassen.
Italien war nicht durch die Premierministerin Meloni vertreten, sondern durch ihren Stellvertreter. Er hat die feste, auch militärische Verbundenheit Italiens mit der Ukraine betont. Wiederaufbau ergäbe ohne militärische Unterstützung keinen Sinn.
Der letzte Sprecher war der französische Präsident Emmanuel Macron. Es ist schwer, an diesem Punkt noch irgendetwas Neues zu sagen. Macron ist das gelungen, aber auf eher zwiespältige Art. Russland sei revanchistisch und wolle auf die Politik des 18. und 19. Jahrhunderts zurückkommen. Man müsse sich mal vorstellen, was geschähe, «wenn wir das täten». Diese Referenz dürfte Macron im Maghreb und weiter südlich in Afrika wenig Beliebtheitspunkte eingebracht haben.
Unian (15.6., 17:57)
UNIAN fragt sich, warum der kolumbianische Präsident seine Teilnahme am Bürgenstock-Treffen in letzter Minute abgesagt habe. UNIAN nennt das Treffen hier und anderswo «Friedensgipfel». Der kolumbianische Präsident habe seine Entscheidung damit begründet, dass er die Konferenz in der Schweiz «im Wesentlichen auf der Seite des Krieges» sehe.
«Deshalb habe ich beschlossen, meinen Besuch und meine Einladung zu der Konferenz in der Schweiz auszusetzen, denn Lateinamerika will keinen Krieg mehr. Es will so schnell wie möglich Frieden, ein Ende des Völkermords am palästinensischen Volk und eien Anfang des schwierige Wegs zur Beilegung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland», sagte er.
Petro sagte, Kolumbien sei bereit, an «Konferenzen teilzunehmen, die sich frei der Suche nach Wegen zum Frieden widmen und nicht der Bildung von Blöcken für den Krieg».
Unian (15.12., 18:12 Uhr)
Die ukrainische Präsidentschaft hat direkte Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen. Dies erklärte der stellvertretende Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Ihor Schowkwa.
Schowkwa betonte, dass es sich bei diesem Gipfel um eine «Eröffnungsveranstaltung» handele, da er den Prozess einleite und nicht darauf abziele, alle Probleme zu lösen.
«Wir sollten uns darauf konzentrieren, ob Russland erkennen wird, dass es heute das einzige Land ist, das diese Aggression fortsetzen will», sagte Schowkwa bei einem Briefing.
Er fügte hinzu, dass sich der Text des Abschlusskommuniqués des Gipfels ändern könnte: Selenskyj werde auf der Konferenz über alle 10 Punkte der «Friedensformel» sprechen, nicht nur über die drei, die als Kernpunkte genannt wurden.
Unian (15.6., 19:18 Uhr)
Unian referiert den Beitrag Selenskyjs. Auf dem zweiten Friedensgipfel sei es möglich, das tatsächliche Ende des Krieges festzulegen: Selenskyj habe Bedingungen genannt. Er habe betont, dass Putin «von der Sprache der Ultimaten zur Sprache einer Weltmehrheit übergehen muss, die einen gerechten Frieden wolle».
«Im Moment ist Russland nicht hier. Und warum? Weil, wenn Russland am Frieden interessiert wäre, gäbe es keinen Krieg …. Wenn dann der Aktionsplan auf dem Tisch liegt, auf den sich alle geeinigt haben und der für die Völker transparent ist, dann wird er den Vertretern Russlands übermittelt werden. Auf dem zweiten Friedensgipfel könnten wir dann das tatsächliche Ende des Krieges festlegen. Wir machen uns jetzt auf diesen Weg. Gemeinsam müssen wir beweisen, dass die geeinte Welt eine Welt des Friedens ist, eine Welt, die weiß, wie man richtig handelt», sagte Selenskyj.
«Es ist uns gelungen, eines der schrecklichsten Dinge zu vermeiden, nämlich die Aufteilung der Welt in entgegengesetzte Blöcke…. 101 Teilnehmer und keiner hat das Privileg, für den anderen zu entscheiden. Das ist echte Multipolarität, jeder politische Pol der Erde ist vertreten und hat seinen Einfluss auf die Lösung eines global wichtigen Problems», betonte er.
Selenskyj erinnerte daran, dass die Friedensformel, die zur Grundlage des Friedensgipfels wurde, auf den Bestimmungen der UN-Charta beruhe.
«Unsere heutige Einigkeit beweist, dass die Idee des Völkerrechts lebendig und wirksam bleibt. Ihre Anwesenheit hier beweist, dass die UN-Charta und die grundlegenden Konventionen keine Formalität sind, sondern eine echte Grundlage für das Zusammenleben der Menschen. Unsere Grundsätze sind klar: Niemand hat das Recht, einen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu führen und eines der Grundprinzipien der UN-Charta – die territoriale Integrität der Staaten – zu untergraben. Niemand hat das Recht, die Welt mit Atomwaffen zu bedrohen, niemand hat das Recht, die Nahrungsmittel-, Energie- oder sonstige Sicherheit der Welt oder der Region zu untergraben. Keiner hat das Recht, Kinder zu entführen … Wir können die Wirksamkeit solcher Prinzipien sicherstellen, das sind global wichtige Prinzipien», betonte Selenskyj.
Er forderte einen echten Plan zur Zusammenarbeit, um jeden Schritt in Richtung Frieden, den er ins Auge fasst, zum Funktionieren zu bringen – von der nuklearen Sicherheit über die Nahrungsmittelsicherheit, die Freilassung von Gefangenen und Deportierten bis hin zur vollständigen Beendigung des Krieges ohne die Gefahr eines Neubeginns.
Selenskyj wies darauf hin, dass die Länder, die heute nicht auf dem Gipfel vertreten sind, aber die Werte der UN-Charta teilen, in der Lage sein werden, sich in den nächsten Phasen an der Arbeit an der Friedensformel zu beteiligen und Vorschläge zur Beendigung des Krieges zu machen.
Nach Ansicht des stellvertretenden Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Zhovkva, handelt es sich bei dem aktuellen Gipfel um eine «Eröffnungsveranstaltung und ein erstes Treffen», da er den Prozess einleitet und nicht darauf abzielt, alle Probleme im Zusammenhang mit der russischen Aggression zu lösen – Russland sei heute praktisch das einzige Land, das den Krieg fortsetzen will. [Der letzte Halbsatz ist unlogisch. De facto wollen auch die Ukraine und der Westen den Krieg fortsetzen.]
TASS (15.6., 19:33 Uhr)
TASS geht bisher einzig auf den Redebeitrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Der Titel des Beitrags lautet: «EU-Kommissionschefin: Einfrieren des Konflikts in der Ukraine ist keine Lösung des Problems». Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin sollte sich die internationale Gemeinschaft gemeinsam für einen gerechten Frieden in der Ukraine einsetzen, der auf der Achtung der UN-Charta beruht.
Damit hat TASS zusammengefasst, was fast alle Redner aus dem westlichen Lager un den diesem Lager zugewandten Staaten gesagt haben.
Unian (15.6., 19:57 Uhr)
Diese Meldung muss ich nicht weiter referieren. Sie ist eine Kopie, stellenweise fast wörtlich, der TASS-Meldung von 19:33 Uhr. Schon erstaunlich, wer mitunter bei wem abschreibt.
TASS (15.6., 20:19 Uhr)
Die mexikanische Außenministerin sagte, es sei wichtig, die Russische Föderation in die Ukraine-Gespräche einzubeziehen. Alicia Bárcena habe betont, dass ihr Land einen respektvollen Dialog mit allen Parteien führe, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Die Information stammt aus einem Gespräch Bárcenas mit Viola Amherd am Rande der Bürgenstock-Konferenz und wurde vom mexikanischen Außenministerium auf X verbreitet. «Die mexikanische Außenministerin hat mit der Schweizer Präsidentin Viola Amherd über die Bedeutung der Einbeziehung Russlands in Friedensgespräche auf der Grundlage der UN-Charta gesprochen. Mexiko unterstützt einen respektvollen Dialog mit allen Parteien, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu schaffen», so das mexikanische Außenministerium weiter.
TASS erklärt hier nicht, dass «auf der Grundlage der UN-Charta» auf dieser Konferenz eine Formel für einen russischen Truppenabzug und das ukrainische Recht auf einen NATO-Beitritt ist (Souveränität und territoriale Integrität).
Genauer als Selenskyj und UNIAN, die von 101 teilnehmenden Staaten sprechen, ist TASS allerdings bei der Beschreibung der Teilnehmer. Mehr als 160 Delegationen seien eingeladen worden. «91 Länder, die serbische Provinz Kosovo und 8 internationale Organisationen sind anwesend. 55 Länder haben Staats- und Regierungschefs delegiert. Der Bürgenstock wird zahlenmäßig von der Gruppe der Staaten des kollektiven Westens dominiert.»
Unian (15.9., 21:19 Uhr)
UNIAN referiert den Beitrag des kroatischen Premierministers Andrej Penkovic. Das ist auch deshalb interessant, weil sie dabei andere Schwerpunkte setzen als ich weiter oben. Kroatien werden von der Ukraine niemals verlangen, zu kapitulieren oder Gebiete abzutreten. Er fordert einen sofortigen Waffenstillstand (das würde ein Einfrieren der Frontlinie bedeuten, die zu russischen Gunsten verläuft – izitiwab).
Echter Frieden, so Plenkovic, sollte einen möglichst baldigen Waffenstillstand und ein starkes internationales Engagement beinhalten, das auf früheren Erfahrungen aufbaut und wahrscheinlich eine hochkarätige Person einbezieht, der alle Parteien vertrauen.
«Dies ist notwendig, um alle bei den Vereinten Nationen verfügbaren Mechanismen zu nutzen, die in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen der Wiedereingliederung von vorübergehend besetzten Gebieten eingesetzt wurden», erklärte der kroatische Premierminister. Plenkovic beendete seine Rede mit den Worten «Ruhm für die Ukraine» (das war mir tatsächlich entgangen).
TASS (15.9., 21:58 Uhr)
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, hat die Meinung geäußert, dass Kiew Gespräche mit Moskau wünschen wird, wenn sich die Lage ihrer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld verbessere.
Journalisten baten ihn am Rande der Ukraine-Konferenz in der Schweiz um einen Kommentar zu der Erklärung des saudischen Außenministers Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. Der Außenminister des Königreichs betonte, dass jeder glaubwürdige Friedensprozess zur Lösung des Konflikts in der Ukraine die Beteiligung Russlands erfordert. Er wies auch auf die Notwendigkeit von Kompromissen hin.
«Hören Sie auf die Ukraine. Die Ukraine hat deutlich gemacht, dass sie der Meinung ist, dass der Krieg letztlich durch Verhandlungen beendet werden sollte», sagte Sullivan, der vom Pressepool der US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt, zitiert wurde. «Das schließt Verhandlungen mit Russland ein», erklärte er.
Mit Blick auf die Konferenz sagte er: «Dies ist ein entscheidender Schritt in dem Prozess, der schließlich zu Verhandlungen führen könnte. Sie kann zu einem Ergebnis führen, das die ganze Welt unterstützen kann.»
Sullivan sagte auch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den USA neben der 10-Punkte-«Friedensformel» keinen anderen Lösungsplan vorgelegt habe. Der Berater des US-Präsidenten versicherte, dass es keinen «geheimen Dialog» zwischen Washington und Kiew zu diesem Thema gebe.
TASS (15. Juni, 22:01 Uhr)
TASS zitiert die US-Nachrichtenagentur Bloomberg dahingehend, dass die Konferenz auf dem Bürgenstock zu scheitern drohe. Die Agentur hätte festgestellt, dass die Abwesenheit von Diplomaten aus China auf dem Gipfel und die geringe Vertretung der BRICS-Mitgliedsstaaten die Versuche Kiews, die Staaten des globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, überschatteten.
Die Konferenz habe Delegationen aus mehr als 90 Ländern angezogen, aber die Teilnehmerliste zeige, dass es schwierig war, «maximale Unterstützung von den führenden Politikern der Welt zu erhalten», so habe Bloomberg weiter ausgeführt.
TASS selbst schreibt weiter: «Russland wurde nicht zu dem Forum eingeladen. Die meisten UN-Mitgliedstaaten haben ihre Delegationen nicht entsandt. Insbesondere steht China nicht auf der Teilnehmerliste, während Brasilien mit Beobachterstatus teilnimmt. Keine Delegationen gibt es aus Aserbaidschan, Belarus, Venezuela, Ägypten, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, China, Kuba, Äthiopien, Nicaragua, Pakistan, Syrien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und vielen anderen Staaten.»
Auf der Tagesordnung des Forums stündenn drei Punkte. Es handelt sich um humanitäre Fragen, nukleare Sicherheit und Ernährungssicherheit. Die Schweizer Regierung habe am 14. Juni festgelegt, dass die Länder ihre Ansichten zu Themen wie dem Austausch von Kriegsgefangenen, der Freilassung von Zivilisten und der Rückführung von Kindern austauschen können. Es werde erwartet, dass ein Abschlussdokument angenommen wird.
Nach Einschätzung von Wladimir Putin sei es bereits jetzt offensichtlich, dass die «wirklich grundlegenden Fragen», die der gegenwärtigen Krise der internationalen Sicherheit und Stabilität zugrunde liegen, und die wahren Wurzeln des Ukraine-Konflikts «in der Schweiz nicht grundsätzlich diskutiert werden, trotz aller Versuche, die Tagesordnung der Konferenz mehr oder weniger anständig aussehen zu lassen». «Wir können schon jetzt erwarten, dass sich alles auf allgemeine demagogische Gespräche und eine neue Reihe von Anschuldigungen gegen Russland reduzieren wird», habe der russische Präsident betont.
TASS (15. Juni, 23:06 Uhr)
Der Vorsitzende der Bewegung «Andere Ukraine» hat Putins Vorschläge für eine Ende des Kriegs zu russischen Bedingungen als «letzte Chance zur Erhaltung der Staatlichkeit der Ukraine» bezeichnet. Die ukrainische Republik können «ohne riesige externe Anleihen nicht mehr existieren» [Putin ist der Patenonkel von Medwetschuks 2004 geborener Tochter Daryna – izitiwab].
TASS (15. Juni, 23:20 Uhr)
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, Wiktor Wodolatski, hat gegenüber TASS behauptet, dass die Ukraine-Konferenz auf dem Schweizer Bürgenstock sich in den Augen der Weltgemeinschaft völlig diskreditiert habe. Sie sei zu Beginn mit Gewalt zusammengekommen. Länder, die von den USA und England abhängig seien, seien sie unter verschiedenen Vorwänden und Botschaften gezwungen worden, in irgendeiner Zusammensetzung einer Delegation zu kommen – «Hauptsache, sie haben eine Flagge.»
Der Abgeordnete der Staatsduma stellte fest, dass nach der Ankunft der Konferenzteilnehmer die Missverständnisse zwischen den Anwesenden begannen – denjenigen, die in die Tragödie in der Ukraine verwickelt sind, denjenigen, «die den Nationalsozialismus unterstützen», und denjenigen, die unter Zwang kamen, «um die Beziehungen nicht zu verderben oder Kredite von den Vereinigten Staaten zu bekommen».
«Als [die italienische Premierministerin Giorgia] Meloni zu sagen begann, dass es notwendig sei, russische Konten freizugeben und [dass] dies Friedensgespräche einleiten werde, und Saudi-Arabien und andere Länder zu sagen begannen, dass es notwendig sei, Friedensgespräche nur mit der Beteiligung Russlands zu führen, stellte sich heraus, dass diese ganze geplante Show zu einer schlechten Farce für die Vereinigten Staaten und für die Hauptorganisatoren – [den französischen Präsidenten Emmanuel] Macron und [den deutschen Bundeskanzler Olaf] Scholz – wurde», fügte Wodolatski hinzu.
Ein neuer Tag, kein neues Glück
UNIAN (16. Juni, 0:09 Uhr)
UNIAN zitiert die US-Agentur «Associate Press» dahingehend, dass China nicht zum Bürgenstock-Treffen gekommen sei, weil Russland nicht eingeladen wurde. «Associate Press» wiederum beruft sich auf den US-Sicherheitsberater Sullivan.
«Offensichtlich ist China nicht hier, und ich nehme an, dass sie nicht hier sind, weil Putin sie gebeten hat, nicht zu kommen und sie Putin einen Gefallen getan haben. Und ich denke, das spricht Bände über Chinas Haltung zu Russlands Krieg in der Ukraine», betonte dieser.
Sullivan fügte hinzu, dass seiner Meinung nach «die Länder dem Aufmerksamkeit schenken sollten».
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andryj Jermak, hat die Abwesenheit eines Vertreters Chinas auf dem Friedensgipfel in der Schweiz kommentiert. Ihm zufolge ist Kiew trotz gegenseitiger Kritik offen für einen Dialog mit Peking, da die wichtigsten Positionen der beiden Länder übereinstimmen.
Jermak wies darauf hin, dass China zwar nicht auf dem Gipfel anwesend war, das Geschehen dort aber aufmerksam verfolgte. Er erinnerte auch daran, dass Peking auf der zweiten ukrainischen Friedenskonferenz in Saudi-Arabien vertreten war, die im August 2023 stattgefunden hat.
TASS (16. Juni, 0:30 Uhr, mit Einordnung des Blogautors)
TASS geht auf einen Beitrag bei Reuters ein. Diese Nachrichtenagentur hat den vollständigen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Treffens veröffentlicht (einen Entwurf vorab an die Presse zu geben ist ein diplomatischer Fauxpas – izitiwab). TASS zitiert prominent die Bemerkung, dass «die Beteiligung und der Dialog aller Parteien erforderlich» sei.
In dem Entwurf vom 13. Juni werde die Notwendigkeit hervorgehoben, das Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle zu stellen, den Zugang zu den Häfen des Asowschen und des Schwarzen Meeres zu gewährleisten, um die Ernährungssicherheit zu verbessern, «alle Kriegsgefangenen in einem vollständigen Austausch» freizulassen und «alle deportierten und illegal vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die illegal festgehalten wurden», in die Ukraine zurückzubringen.
«Wir glauben, dass die Erreichung des Friedens die Beteiligung und den Dialog aller Parteien erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen unter aktiverer Beteiligung von Vertretern aller Parteien zu unternehmen», heißt es in dem von Reuters auszugsweise wiedergegebenen Text des Entwurfs.
Die endgültige Fassung des Dokuments solle am 16. Juni in Umlauf gebracht werden. Die Schweizer Regierung hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass das endgültige Kommuniqué von allen Teilnehmern des Treffens einstimmig unterstützt werden würde.
Im Text des Kommuniqués heißt es nach Angaben der Agentur Reuters, dass die Teilnehmer «einen fruchtbaren, umfassenden und konstruktiven Meinungsaustausch über verschiedene Wege» führten, um «gemeinsame Grundsätze für einen umfassenden, ehrlichen und langfristigen Frieden zu entwickeln, der auf dem Völkerrecht, einschließlich der UN-Charta, beruht».
Dem Dokumententwurf zufolge wollen die Teilnehmer des zweitägigen Treffens erklären, dass «jede Drohung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine inakzeptabel ist». Außerdem wollen sie fordern, dass alle «ukrainischen Kernkraftwerke und Anlagen, einschließlich des KKW Saporischschja, unter der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der IAEO und unter deren Aufsicht sicher betrieben werden». Sie betonten auch die Unzulässigkeit von Angriffen auf Handelsschiffe und zivile Hafeninfrastrukturen und bezeichneten die «freie, uneingeschränkte und sichere kommerzielle Schifffahrt und den Zugang zu den Häfen im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer als entscheidend».
In dem Dokument heißt es abschließend: «Die UN-Charta, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und Souveränität aller Länder, kann und wird als Grundlage für einen umfassenden, ehrlichen und langfristigen Frieden in der Ukraine dienen».
Ich ergänze hier noch von TASS nicht oder unvollständig wiedergegebenen Passagen: «Wir bekräftigten die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen A/RES/ES-11/1 und A/RES/ES-11/6 und unterstrichen unser Engagement für die Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen.»
«Wir hatten einen fruchtbaren, umfassenden und konstruktiven Austausch verschiedener Ansichten über Wege zu einem Rahmen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, der auf dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, beruht. Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates, zu den Grundsätzen der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Hoheitsgewässer, und zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln als Grundsätze des Völkerrechts.»
«»1) Erstens muss jede Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein. Die ukrainischen Kernkraftwerke und -anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO sowie unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden. Jede Androhung oder jeder Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg gegen die Ukraine ist unzulässig.
2) Zweitens hängt die weltweite Ernährungssicherheit von der ununterbrochenen Herstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln ab. In diesem Zusammenhang sind die freie, uneingeschränkte und sichere Handelsschifffahrt sowie der Zugang zu den Häfen im Schwarzen und Asowschen Meer von entscheidender Bedeutung. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind nicht hinnehmbar. Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise zur Waffe werden. Ukrainische Agrarprodukte sollten sicher und frei an interessierte Drittländer geliefert werden.
3) Drittens müssen alle Kriegsgefangenen durch vollständigen Austausch freigelassen werden. Alle deportierten und unrechtmäßig vertriebenen ukrainischen Kinder und alle anderen ukrainischen Zivilisten, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
«Wir glauben, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen unter weiterer Einbeziehung der Vertreter aller Parteien zu unternehmen.
«Die Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Grundsätze der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten, kann und wird als Grundlage für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine dienen.»
Im Gegensatz zu TASS, die von Auszügen redet, gibt REuters an, dass es der vollständige Texts sei.
Meine Einschätzung der Strategie des Schweizer EDA bezüglich dieses Dokuments ist, einen Text zu finden, der die Ukraine so weitgehend wie möglich unterstützt, ohne eine Ablehnung durch einen erheblichen Anteil der teilnehmenden Staaten zu riskieren. Von einem Erfolg der Konferenz kann gesprochen werden, wenn dieser Text unverändert und einstimmig angenommen wird. Von einem Scheitern muss gesprochen werden, wenn wichtige Kernpunkte entfernt werden müssen oder einflussreiche Staaten, wie etwa Indien oder Saudi-Arabien nicht zustimmen.
Unabhängig von Erfolg oder Scheitern der Bürgenstock-Konferenz in diesem Sinn, ist nichts von diesen Forderungen durchsetzbar, weil Russland militärisch in der stärkeren Position ist. Angesichts der Unterstützung Chinas und angesichts dessen, dass der UNO 193 Staaten angehören, von denen nur 92 an der Konferenz anwesend sind (47.7%), kann Russland die Ergebnisse ignorieren.
TASS (16. Juni, 0:40 Uhr)
TASS geht auf einen Beitrag in «Sky News» ein, der die Haltung des britischen Premierministers auf der Bürgenstock-Konferenz beschreibt. Sunak habe gesagt, dass es einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu für Kiew akzeptablen Bedingungen geben müsse. Der britische Premierminister habe Moskau auch vorgeworfen, nicht an einer friedlichen Lösung interessiert zu sein.
«Die Teilnahme einer sehr großen Zahl von Ländern am heutigen Gipfel zeigt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dem Leid und dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen und den Frieden auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen», sagte Sunak. – Der Krieg habe das Leben der Menschen in vielerlei Hinsicht beeinträchtigt und unter anderem zu steigenden Stromrechnungen in Großbritannien geführt. Deshalb sei es richtig, eine langfristige friedliche Lösung zu finden, die für die Ukraine akzeptabel ist und auf den Grundsätzen der territorialen Integrität und der UN-Charta beruht. Sunak warf in seiner Rede auf der Konferenz Moskau vor, die Konferenz zu behindern.
TASS (16. Juni, 0:54 Uhr)
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die «endlosen» Milliardenzahlungen an die Ukraine zu beenden, falls er die Wahl im November gewinnt.
«Selenskyj ist wahrscheinlich der größte Verkäufer unter allen Politikern, die je gelebt haben. Jedes Mal, wenn er in unser Land kommt, verlässt er es mit 60 Milliarden Dollar <…> Und dann kommt er zurück in sein Heimatland und sagt, er brauche weitere 60 Milliarden Dollar. Und so weiter ohne Ende. Ich werde mich darum kümmern», sagte er vor Anhängern in Detroit, Michigan. [Eigentlich ist das ein Kompliment Trumps für Selenskyj, auch wenn das Trump vielleicht nicht bewusst ist. Trump sieht sich selbst als großartigen Verkäufer und stellt damit Selenskyj über sich selbst – izitiwab]
TASS (16. Juni, 1:01 Uhr)
[Die Propagandakampagne von TASS anlässlich der Bürgenstock-Konferenz ist viel heftiger, als Ihr Kommentator erwartet hätte. Das beginnt an Überforderung zu grenzen]
TASS geht weiter auf das Interview mit Wiktor Medwetschuk ein. Dieser behauptet, dass die Ukraine bei einer Ablehnung von Putins Initiative vor einem Referendum über die Wiedervereinigung mit Russland stehen wird [Das glaubt izitiwab nicht. Ein landesweites Referendum würde Russland klar verlieren]
«Die Ablehnung von Putins Friedensplan wird das Verschwinden der Ukraine als Staat bedeuten», so Medwedtschuk.
TASS (16. Juni, 1:46 Uhr)
Die EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der Bürgenstock-Konferenz den weltweiten Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise als Folge des Konflikts in der Ukraine bezeichnet.
TASS (16. Juni, 3:00 Uhr)
Wiktor Medwetschuk merkt im Interview mit TASS an, dass das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, nicht gegen die Haltung Selenskyjs den Vorschlägen Putins zustimmen werde [ein Rest von Realitätserkenntnis bei Medwetschuk – izitiwab].
«Die Werchowna Rada der Ukraine hat die Interessen der Ukrainer schon lange nicht mehr vertreten. <…> Sie steht vollständig unter der externen Kontrolle des kollektiven Westens und der kriminellen Horde des illegitimen Zelenski. Daher gibt es keinen Grund, von ihnen Handlungen im Interesse der Ukrainer zu erwarten, sie sind schon lange keine Vertreter des ukrainischen Volkes mehr», sagte Medwedtschuk.
TASS (16. Juni, 3:22 Uhr)
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat während des Fototermins auf der Bürgenstock-Konferenz [Ihr Kommentator hatte den Livestream vom «Familienfoto» unterschlagen] einen Bandera-Slogan gerufen. Gemeint ist «Slawa Ukrajini» («Ruhm der Ukraine»). Nur wenige Anwesende hätten darauf reagiert.
Abgesehen davon, dass Ihr Kommentator das mittlerweile nicht mehr für einen Bandera-Slogan hält, hält er dieses Verhalten Trudeaus auf einer Konferenz, die sich unter komplizierten Bedingungen auf einen für alle annehmbaren Text einigen muss, dennoch für deplatziert und undiplomatisch.
TASS fährt fort, dass nach der Reaktion des Publikums zu urteilen, selbst Selenskyj dies nicht von dem kanadischen Führer erwartet habe. Selnskyj dürfte, im Gegensatz zu Trudeau auch wissen, dass so etwas in dieser Situation kontraproduktiv ist. Der ukrainische Präsident selbst hat auf dem Bürgenstock viel verhaltener gesprochen als sonst bei ihm üblich.
TASS (16. Juni, 4:16 Uhr)
Der Botschafter Russlands in Kanada, Oleg Stepanow, ist auf das Verhalten Trudeaus beim Fototermin auf dem Bürgenstock eingegangen.
«Die [russische] Botschaft hat die kanadischen Beamten wiederholt auf den Nazi-Charakter dieses Slogans aufmerksam gemacht, der von den Banderisten in Anlehnung an die Heil-Hitler-Parole erfunden wurde. Sie haben sich auch öffentlich dazu geäußert, aber die Besonderheiten des heutigen politischen Lebens in der Ottawa-Blase sind so beschaffen, dass der bedingungslosen Unterstützung des Regimes in Kiew Tür und Tor geöffnet werden», sagte Stepanow. – Indem er die Parole der Nazi-Kollaborateure von der Bühne wirft, tritt Herr Trudeau die Erinnerung an die Heldentaten der kanadischen Söhne und Töchter mit Füßen, die als Teil der Anti-Hitler-Koalition gekämpft haben, um den Nazismus und Hitlerismus zu vernichten».
Der Diplomat erinnerte auch daran, dass Trudeaus Stellvertreterin, Vizepremierministerin Chrystia Freeland, zuvor mit der Flagge der in Russland als extremistisch eingestuften und verbotenen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Volksselbstverteidigung (UNA-UNSO) posiert hatte. Kanadische Militärausbilder haben vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine «unter anderem Kämpfer des [nationalistischen Regiments] Asow [als terroristische Organisation anerkannt und in der Russischen Föderation verboten – Anm. TASS) ausgebildet.»
TASS (16. Juni, 5:02 Uhr)
Die Konferenz in der Schweiz habe nichts mit den Fragen des Friedens in der Ukraine zu tun, sondern ist ein Prozess gegen Russland. Diese Meinung äußerte das Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und Senator der Republik Krim, Sergej Tsekow, gegenüber TASS.
«Es ist klar, dass sie (die Konferenzteilnehmer – Anm. TASS) diese Konferenz nur nutzen, um ihre Hegemonie, ihren Einfluss in der Welt zu bewahren. Sie sind sich bewusst, dass sie ihn zu verlieren drohen. Das beunruhigt sie viel mehr als die Ukraine an sich. Außerdem geht es ihnen überhaupt nicht um das Leben der ukrainischen Bürger», sagte Tsekow.
TASS (16. Juni, 6:19 Uhr)
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat die Schweiz vor dem Ende der Bürgenstock-Konferenz verlassen [da waren’s nur noch 99 – izitiwab]. Dies wurde von ihrem Pressebüro mitgeteilt. Dass Harris am Sonntag nicht an der Konferenz teilnehmen würde, war aus ihrem Arbeitsplan bekannt, der Anfang der Woche in Umlauf gebracht wurde.
Jake Sullivan, der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, wird die USA am zweiten Tag des Treffens vertreten. Er erklärte gegenüber Reportern, dass ein Großteil der Arbeit am Sonntag auf der Ebene der stellvertretenden Staatschefs stattfinden werde.
TASS (16. Juni, 6:56 Uhr)
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, Viktor Vodolatskyy, erklärte gegenüber TASS, dass die Mehrheit der Teilnehmer an der Konferenz im schweizerischen Bürgenstock mit Russland befreundet sein wolle und sich darüber im Klaren darüber sei, dass nur mit einer Beteiligung Russlands an den Verhandlungen ein Frieden in der Ukraine erreicht werden kann.
Blog Samstagern denkt, dass der große Bürgenstock-Anteil in der Berichterstattung von TASS zeigt, dass Russland sehr besorgt über diese Konferenz ist – besorgter als Blog Samstagern im Vorfeld erwartet hatte.
UNIAN (16. Juni, 7:11 Uhr)
Der Major der ukrainischen Streitkräfte und stellvertretende Kommandeur der Dritten Separatistenbrigade, Maksym Schorin, sagte, dass die Ukrainer den Friedensgipfel nicht als Allheilmittel betrachten sollten, das morgen den Sieg bringen wird. In seinem Telegramm-Kanal schrieb er, dass wir immer noch für die Ukraine kämpfen müssen.
«Alle internationalen Veranstaltungen sind wichtig, aber nur eines der Instrumente, um die Position der Ukraine auf der diplomatischen Ebene zu stärken. Für das Endergebnis sollte es noch einen Komplex von Ereignissen geben – zusammen mit der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeiten, der Entwicklung unseres eigenen militärisch-industriellen Komplexes, Erfolgen an der Front und der Militarisierung der Gesellschaft«, erklärte der Militär. [Hervorhebung durch Blog Samstagern]
Seiner Meinung nach sollte das wichtigste Ergebnis des Gipfels darin bestehen, dass die Welt die Hauptthese akzeptiert – Frieden ist nur zu den Bedingungen der Ukraine möglich. Wichtig ist auch, dass die Verbündeten die Notwendigkeit einer ständigen Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung von Waffen, erkennen.
«Wir müssen mit der Realität leben, dass die Russische Föderation den Krieg nicht beenden wird. Wir müssen weiterhin für unseren Staat kämpfen», fasste Schorin zusammen.
UNIAN (16. Juni, 7:59 Uhr)
Nun geht auch UNIAN auf den von Reuters veröffentlichten Entwurf der Abschlusserklärung des Bürgenstock-Treffens ein.
UNIAN schreibt, in der Abschlusserklärung würden die Teilnehmer den Krieg Russlands gegen die Ukraine dafür verantwortlich machen, «großes menschliches Leid und Zerstörung» zu verursachen. Sie forderten außerdem die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine.
Außerdem werde in dem Dokument darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und der Zugang zu den ukrainischen Seehäfen an Kiew zurückgegeben werden müssen. Unabhängig davon sei es erwähnenswert, dass die frühere Aussage über «russische Aggression» aus der Erklärung entfernt und durch «Krieg» ersetzt wurde.
Selenskyj habe gestern den um einen großen rechteckigen Tisch versammelten Staats- und Regierungschefs gesagt: «Heute ist der Tag, an dem die Welt beginnt, einem gerechten Frieden näher zu kommen».
TASS (16. Juni, 10:37 Uhr)
Etwas off-topic, aber vielleicht auch nicht. TASS geht auf einen Bericht der «Financial Times» unter Berufung auf das Beratungsunternehmen ICIS ein, nach dem Russland zum ersten Mal seit zwei Jahren die USA als Gaslieferant für Europa übertroffen habe.
Im Mai überholten russische Gaslieferungen über Pipelines und Flüssigerdgas (LNG) auf dem Seeweg die USA und machten 15 Prozent aller Lieferungen in die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Serbien, Nordmazedonien sowie Bosnien und Herzegowina aus, so ICIS. LNG aus den USA machte im vergangenen Monat 14 Prozent aller europäischen Gasimporte aus, der niedrigste Stand seit August 2022.
Tom Marzec-Manser, Leiter der Gasmarktanalyse bei ICIS, vertrat die Ansicht, dass Russland angesichts der Sanktionsbeschränkungen und des Anstiegs der LNG-Produktion in den USA bei den Gaslieferungen nach Europa wahrscheinlich nicht die Führung übernehmen wird. Die Zeitung betonte, dass die Europäische Kommission langfristig an einer Ausweitung der Gaslieferungen in die EU durch Aserbaidschan über den südlichen Gastransportkorridor interessiert sei, dass diese aber derzeit nicht ausreichten, um die 14 Mrd. m³ russischen Gases zu ersetzen, die über die Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangen.
Radio Freccia (16. Juni, 11:23 Uhr)
Es läuft Time::Fate::Karma::God von «Nothing But Thieves» und Ihr Kommentaor geht laufen. Um 14:30 Uhr geht es weiter mit der Abschlusspressekonferenz.
UNIAN (16. Juni, 11:41 Uhr)
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat gesagt, Putin sei auf dem Bürgenstock nach seinen Ultimaten «in die Schranken gewiesen» worden. Der russische Führer habe unannehmbare Forderungen gestellt, betonte der ukrainische Außenminister.
Es gab zwei grundlegende Fehler in den Erklärungen des russischen Anführers: der erste war die Sprache der Ultimaten und der zweite war die undenkbare Forderung, dass ein souveräner Staat seine eigenen souveränen Territorien verlässt, sagte der Leiter des ukrainischen Außenministeriums, Dmytro Kuleba. Dem Beamten zufolge hat das jüngste Ultimatum Putins auf dem Friedensgipfel keinen «Appetit» ausgelöst, da jeder verstanden habe, dass es dazu diente, am Vorabend der Veranstaltung eine «PR-Welle» zu erzeugen.
«Russland hat verstanden, dass der Friedensgipfel (in der Schweiz – Anm. d. Red.) groß und erfolgreich sein wird und dass es notwendig ist, ihn mit etwas zu unterbrechen. Deshalb haben sie eine «politische Atomwaffe» in der Person von Putin eingesetzt. Er musste persönlich versuchen, unseren Gipfel zu stören. Er ist gescheitert, also gibt es keine ernsthafte Einstellung zu seinen Positionen», sagte der Minister.
Kuleba fügte hinzu, dass die Position der ukrainischen Seite sehr klar sei – «wir werden Russland nicht erlauben, die Sprache der Ultimaten zu sprechen, die es (Russland, – Anm. d. Red.) jetzt verwendet».
TASS (16. Juni, 11:48 Uhr)
TASS beruft sich auf die Nachrichtenagentur DPA und berichtet, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine-Konferenz in der Schweiz bereits am morgen des 16. Juni und damit vor deren Ende verlassen habe.
Gleichzeitig berichtete das Magazin «Der Spiegel», dass Scholz die Konferenz «früher als geplant» verlassen musste, weil in Berlin «komplexe Haushaltsverhandlungen» und «ernsthafte Gespräche» mit der deutschen Sozialdemokratischen Partei (SPD) erwartet wurden, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gescheitert war. Die SPD erhielt nur 13,9 Prozent der Stimmen und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl überhaupt. In der deutschen Hauptstadt findet eine außerordentliche Sitzung des SPD-Präsidiums statt, auf der unter anderem über die Zukunft der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) beraten werden soll.
UNIAN (16. Juni, 12:51 Uhr)
UNIAN zitiert die italienische Premierministerin Meloni so: Russland wird zur Kapitulation gezwungen werden, wenn es den Friedensbedingungen nicht zustimmt. Das Ziel des Weltfriedensgipfels sei es, diese Bedingungen zu formulieren.
«Die Ukraine zu verteidigen bedeutet, das Regelsystem [in der Welt] zu verteidigen. Es ist wichtig, alle Anstrengungen zum Schutz der Ukraine zu bündeln. Wenn Russland den Bedingungen nicht zustimmt, werden wir es zur Kapitulation zwingen», sagte Meloni.
Der italienische Ministerpräsident versicherte der Ukraine außerdem, dass sie auch in Zukunft auf die Unterstützung Italiens zählen könne.
Blog Samstagern bemerkt dazu, dass Meloni nicht gesagt hat, wie «wir» eine der beiden größten Atommächte und die auch unabhängig davon zweitstärkste Militärmacht der Welt «zur Kapitulation zwingen» wollen.
UNIAN (16. Juni, 13:15 Uhr)
Der geschäftsführende Ministerpräsident der Niederlande und mögliche Nachfolger von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär, Mark Rutte, hat in seiner Rede auf der Bürgenstock-Konferenz gesagt, es sei richtig gewesen, Russland nicht zu der Konferenz einzuladen.
Rute wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine «ein globales Thema» sei. Er sagte, die Teilnehmer des Gipfels hätten unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema, aber alle blickten in die gleiche Richtung und wüssten, was zu tun sei.
«Man kann nicht in ein anderes Land einmarschieren und Kinder entführen, man kann nicht mit der Lebensmittelsicherheit spielen, man kann nicht die Strahlungssicherheit gefährden. Wir geben ein wichtiges Signal und zeigen, dass nicht nur das ukrainische Volk Frieden will, sondern alle», betonte Rutte.
«Alle sind sich einig, dass Russland jetzt nicht an diesem Tisch sitzen sollte. Frieden wird es erst geben, wenn Russland alle internationalen Grundsätze und die UN-Charta anerkennt», sagte der niederländische Premierminister.
Blog Samstagern bemerkt dazu, dass sich gestern eben nicht alle darin einig waren. Einige Redner haben klar gemacht, dass sie eine Einbeziehung Russlands erwarten.
UNIAN (16. Juli, 13:24 Uhr)
UNIAN zitiert den finnischen Präsidenten Alexander Stubb mit der Bemerkung, dass China kann eine Schlüsselrolle bei der Befriedung der Ukraine spielen könne.
«Ich fordere China beharrlich auf, auf Putin einzuwirken, um diesem Krieg ein Ende zu setzen», sagte der Regierungschef des Landes.
Stubb betonte, dass neben China auch der globale Süden eine wichtige Rolle bei der Erreichung des Friedens spielen kann. Unter den Gipfelteilnehmern seien «viele Vertreter aus Lateinamerika, Afrika, Asien und vor allem aus dem Nahen Osten».
Der litauische Präsident Gitanas Naudeda forderte während des Friedensgipfels die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um Russland zu verurteilen. Seiner Meinung nach kann der Frieden in der Ukraine nur durch die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes erreicht werden.
«Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen alle Prinzipien der UN-Charta. Kein Land hat das Recht, ein Veto gegen die souveräne Entscheidung eines demokratischen und souveränen Staates einzulegen. Es ist unsere kollektive Verantwortung, in diesen schwierigen Zeiten volle Solidarität mit der Ukraine zu zeigen», betonte er.
TASS (16. Juni, 13:38 Uhr)
TASS zitiert die Organisatoren der Konferenz mit der Angabe, 80 der 91 teilnehmenden Länder hätten das Schlussdokument der Konferenz auf dem Bürgenstock unterstützt.
Im Newsticker des EDA finde ich diese Information noch nicht.
UNIAN (16. Juli, 13:51 Uhr)
Die slowenische Präsidentin Natasa Pirtz-Musar sagte auf dem Weltfriedensgipfel über den Krieg in der Ukraine. «Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird der Krieg aufhören, und wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es das Ende der Ukraine sein. Aber es wird auch das Ende der Rechtsstaatlichkeit sein».
Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder auf dem Gipfeltreffen zeige, dass die internationale Gemeinschaft dafür eintrete, die «schreckliche Verletzung» fast aller globalen Rechtsnormen zu beenden, die während der russischen Aggression gegen die Ukraine stattfinde. Sie betonte, dass Slowenien bereit sei, aktiv zu dem Prozess beizutragen, der zu einer Welt führen solle, in der «die Ukraine als Opfer einer Aggression das Recht hat, zu wählen».
Sie erinnerte daran, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats um den Weltfrieden und die Sicherheit besorgt sein sollte. «Hält sich Russland daran? Nein», betonte die slowenische Präsidentin. Die Unterstützung für die Ukraine sei sehr wichtig, denn sie kämpfe «für den ganzen Planeten, für die Achtung des Völkerrechts». Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass es heute 55 bewaffnete Konflikte in der Welt gebe, was die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs darstelle.
TASS (16. Juli, 14:00 Uhr)
Das Bürgenstock Forum fordert die Freilassung aller Kriegsgefangenen aus dem Konflikt in der Ukraine. Diese Forderung ist im Schlussdokument enthalten, das auf der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock verabschiedet wurde. Es wurde bei der Abschlusszeremonie des Forums von der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verlesen. «Alle Kriegsgefangenen sollten durch einen vollständigen Austausch freigelassen werden», heißt es in dem Dokument.
Vermutlich hat TASS diese Informationen von einem akkreditierten Korrespondenten. Der Livestream ist noch still.
UNIAN (16. Juli, 14:18 Uhr)
UNIAN weiß bereits, welche Länder das Schlussdokument nicht unterzeichnet haben.
Saudi-Arabien, Thailand, Indien, Mexiko, Südafrika, Brasilien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die an dem Gipfeltreffen teilnahmen, gehörten nicht zu den Unterzeichnern.
Nach meiner heute früh abgegebenen Einschätzung (unter TASS (16. Juni, 0:30 Uhr, mit Einordnung des Blogautors)) muss die Bürgenstock-Konferenz damit als gescheitert gelten.
Gleicht man die Information auf UNIAN mit derjenigen bei TASS ab, so müsste es noch vier weitere Länder geben, welche die Erklärung nicht unterzeichnet haben. Von Brasilien war es andererseits sowieso nicht zu erwarten, da dieser Staat nur mit Beobachterstatus teilgenommen hat.
EDA (Livestream, 16. Juli, 14:30 Uhr)
Diesmal geht es pünktlich los. Den Fragen der Presse stellen sich (von links nach rechts) Ursula von der Leyen, Viola Amherd, Wolodymir Selenskyj, Gabriel Boric und Justin Trudeau. Viola Amherd verliest die obene bereits wiedergegebene Abschlusserklärung.
14:35 Uhr: Es redet Wolodymyr Selenskyj. Er kann seine Enttäuschung nur schwer überspielen. Saudi-Arabien wird in den weiteren Prozess einbezogen. Selensky redet fast nur über den kommenden zweiten Gipfel.
14:40 Uhr Es redet Gabriel Boric, Präsident von Chile. Er sagt, es gehe nicht um die NATO, nicht um Arm oder Reich, nicht um Süd oder Nord, sondern um Prinzipien, in der Ukraine wie auch in Gaza. Kinder müssten geschützt werden. Er ruft Russland und die Ukraine zu einem Dialog auf, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiere.
14:43 Uhr Ursula von der Leyen hat das Wort. Sie spricht von der Verletzung internationalen Rechts und der UN-Charta durch Russland. Frieden in der Ukraine werde nicht in einem Schritt erreicht. Hier hätten keine Friedensverhandlungen stattgefunden. Dazu sei Putin nicht bereit. Nach der UN-Charta könne jedes Land der Welt die Ukraine unterstützen. Sie spricht über 50 Milluiarden Dollar aus Erträgen eingefrorener russischer Guthaben in Europa, die von der EU für die Ukraine eingesetzt würden. Das sei eine Botschaft.
Sie wendet sich direkt an «Wolodymyr». Es werde die Ukraine sein, die über die Bedingungen für einen Frieden entscheide. Wenn Russland zum Frieden auf der Basis der UN-Charta bereit sei, werde es Frieden geben. Sie hoffe auf diesen Tag.
14:48 Uhr Justin Trudeau ist an der Reihe. Er redet von den Opfern des Kriegs., besonders den Kindern, die verschleppt worden seien. Kanda werde in den nächsten Monaten ein Außenministertreffen organisieren. Trudeau wechselt ins Französische. Die Übersetzung ins Englische bleibt aus. Er wechselt zurück. Insgesamt sagt er nicht viel Neues.
14:51 Uhr Der Präsident von Ghana, Nana Akufo-Addo, hat das Wort. Ihn hatte die plötzliche Schweizer Püntktlichkeit überrascht und er war zu spät zur Pressekonferenz erschienen (anfangs der Rede von Ursula von der Leyen). Er sagt, Ghana hätte hier aus prinzipiellen Gründen teilgenommen und erwähnt die ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Afrika. Die Prinzipien des internationalen Rechts müssten aufrechterhalten werden. Akufo-Addo dankt Viola Amherd für die Organisation.
14:55 Uhr Fragen sind nicht zugelassen. Die nächste Pressekonferenz beginnt in 10 Minuten.
Radio Freccia (16. Juli, 14:56 Uhr)
Es läuft «I know It’s Over» von «The Smiths».
TASS (16. Juli, 14:25 Uhr)
Die Teilnehmer der Konferenz über die Ukraine, die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfand, forderten die Gewährleistung der Lebensmittel- und Nuklearsicherheit. Dies sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd bei der Abschlusszeremonie des Forums, als sie die wichtigsten Bestimmungen des Schlussdokuments – des Bürgenstock-Kommuniqués – vorstellte.
«Jede Nutzung von Kernenergie und kerntechnischen Anlagen muss sicher und umweltfreundlich sein. Zweitens darf die Ernährungssicherheit in keiner Weise für militärische Zwecke genutzt werden. Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang ihrer gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur sind inakzeptabel», heißt es in dem Dokument.
TASS (16. Juli, 14:48 Uhr)
Von der Leyen sagt, der Frieden in der Ukraine wird erreicht, aber es wird ein langer Weg sein.
Die Vorsitzende der EU-Kommission forderte Russland auf, «die Botschaft der internationalen Gemeinschaft» zu beherzigen, die sich in der Schweiz versammelt hat. «Wenn Russland zum Frieden auf der Grundlage der UN-Charta bereit ist, wird die Zeit kommen, in der sich Russland unseren Bemühungen anschließen wird», fügte sie hinzu.
TASS (16. Juli, 14:51 Uhr)
Die Teilnehmer der Konferenz zur Ukraine, die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock stattfand, haben das Schlussdokument angenommen. Es wurde von 80 der 91 Länder, die an dem Forum teilnahmen, unterstützt. Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und der Vatikan gehörten unter anderem nicht zu den Ländern, die das Kommuniqué unterstützten. Die Schweiz, die Türkei, die EU-Länder und die USA befürworteten es. [Hervorhebung von izitiwab]
TASS veröffentlicht die Hauptthesen des Kommuniqués.
- Eine langfristige Beilegung des Konflikts in der Ukraine sollte beide Seiten einbeziehen.
- Alle Kriegsgefangenen, die während des Konflikts in der Ukraine gefangen genommen wurden, sollten freigelassen werden.
- Jegliche Nutzung der Kernenergie und nuklearer Anlagen muss sicher und umweltfreundlich sein.
- Die Ernährungssicherheit darf in keiner Weise für militärische Zwecke genutzt werden.
- Angriffe auf Schiffe und Häfen «sind inakzeptabel».
- Der Weg zum Frieden muss auf dem Völkerrecht und insbesondere auf der UN-Charta beruhen.
- Alle Kinder und Zivilisten, die «deportiert, illegal vertrieben und inhaftiert wurden», sollten in die Ukraine zurückgebracht werden.
UNIAN (16. Juli, 14:59 Uhr)
UNIAN kommt auf das Abschlussdokument zu sprechen, dass der ukrainischen Präsidentschaft vorläge. Neben den von TASS erwähnten Punkten, zitiert UNIAN den folgenden Satz:
«Wir glauben, dass Frieden nur durch Engagement und Dialog zwischen allen Parteien erreicht werden kann. Daher haben wir beschlossen, in Zukunft konkrete Maßnahmen in den oben genannten Bereichen zu ergreifen, und zwar unter Beteiligung von Vertretern aller Seiten».
UNIAN zeigt die offizielle ukrai nische Version als Faksimile.
EDA (Livestream, 16. Juli, 15:13 Uhr), Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj
Die 10 Minuten haben etwas länger gedauert. Der ukrainische Präsident stellt sich den Fragen. Er ruft zuerst die Schweizer Medien auf. Die erste Frage gilt der Rolle Chinas. Selenskyj dankt erst einmal für die Gastfreundschaft und Organisation. Er sagt das Bekannte, redet von 101 Delegationen, was vernachlässigt, dass Kolumbien in letzter Minute abgesagt hatte.
Er redet von der UN-Charta und internationalem Recht. Selenskyj redet ukrainisch und wird übersetzt. Dann kommt er auf China zu sprechen. Oder eher nicht. Er redet dann sofort wieder über Russland, Demokratie, Freiheit und Opfer. Die Mehrheit der Welt gäbe der Ukraine Unterstützung. China gehöre nicht zur Mehrheit der Welt.
Der ukrainische Sender Kanal 24 fragt: «Unter welchen Bedingungen werden wir in einen Verhandlungsprozess einsteigen?» Selenskyj antwortet, dass Russland nicht dazu bereit sei. Man werde sich nicht aus den eigenen Territorien zurückziehen. Selenskyj macht einen inkohärenten Eindruck. Sein Gedankenfluss ist verworren. Es werde nun Arbeitsgruppen geben. Einige der Arbeit hier sei nicht öffentlich gewesen. Alle Treffen sollten mit Ländern stattfinden, die mit der Ukraine einig seien. Das sei sehr wichtig.
Frage: «Die Ukraine redet über Frieden, Russland führe Krieg. Wie stehe es um die Veränderung der Unterstützung durch anstehende Wahlen?» Selenskyj redet über verschiedene Formen internationaler Unterstützung und über Verteidigung. Und über zivile Opfer.
Frage: «Wann sollte Russland in den Prozess einbezogen werden und wie?» Selenskyj: Viele Länder auf diesem Gipfel wollten die Einbeziehung Russlands. Es habe schon vor der Invasion 200 Treffen in Minsk gegeben. Das hätte nichts gebracht. Russland wird den Krieg zu unseren Bedingungen beenden.
Frage: «Nicht alle Länder waren hier. Nicht alle Teilnehmer haben unterschrieben. Und wie werden Sie mit den Ländern des globalen Südens arbeiten?» Diese Länder werden teilnehmen. Es war ein großer Erfolg, dass hier 80 Länder unterschrieben haben.
Frage: «Sie haben zuvor gesagt, dass Saudi-Arabien eines der Länder sei, die im weiteren Prozess helfen könnten. Wie sehen Sie die Rolle Saudi-Arabiens?» Wir haben starke Beziehungen zu Saudi-Arabien. Wir freuen uns auf die zukünftige Arbeit.
Frage: «Wenn Russland zu einem zweiten Gipfel kommt, heißt es, würden Sie keine direkten Gespräche mit Russland führen. Ist das wahr?» Selenskyj: Die Situation auf dem Schlachtfeld ist dank unserer Kämpfer stabilisiert. Der diplomatische Krieg sei eine zweite Linie. Wenn sie am zweiten Gipfel teilnehmen, wird das ihren Willen zeigen, den Krieg zu beenden. Wir kämpfen für die Welt. Russland kann morgen mit uns verhandeln.
Frage von «20 Minuten», Schweiz: «Es gibt in der westlichen Welt eine Kriegsmüdigkeit. Wie stellen Sie sicher, dass die Leute in der Ukraine nicht kriegsmüde werden?» Selenskyj stellt eine Gegenfrage: Wenn die Leute im Westen angeblich müde sind, woran sehen Sie das? «20 Minuten»: Alle Dinge werden teurer. Die Leute denken, dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Russland werde ihn gewinnen. Selensky: Für uns geht es um’s Überleben. Was würden Sie tun? Aufgeben, oder Ihre Kinder verteidigen? Putin wird den Krieg nicht in der Ukraine beenden. Wir müssen das stoppen. Für die Leute in der Ukraine ist es schwierig. Jeder wird müde. Aber es ist eine Frage des Überlebens. Verstehen Sie das? Wissen Sie, was wichtig ist? Wenn unsere Kinder entführt werden. 20000 Kinder.
Ein chinesischer Journalist fragt. «Manchmal sagen Sie, China sei ein wichtiger Partner, manchmal stellen Sie China eher als Feind dar. Ist China nun Partner oder Feind? Zweite Frage: Russland ist nicht anwesend. Den russischen Vorschlag haben Sie abgelehnt. Wie sehen Sie den Pfad zum Frieden?» Wir haben die Integrität und Souveränität Chinas immer respektiert. Von China erwarten wir das Gleiche. Die Ukraine hat nur einen Feind: Putin. Er möchte China zum Freund haben, als Partner, auch in wirtschaftlichen Beziehungen.
Ein ukrainischer Journalist fragt: «Wie kann dieser Krieg enden? Kann nur Diplomatie das erreichen?» Selenskyj redet vom Schlachtfeld.
Es wird nach Fragen Journalisten aus lateinamerikanischen Ländern oder spanischsprachigen Journalisten gefragt. Es gibt aber kein Interesse. Stattdessen fragt ein US-amerikanischer Journalist («Voice of America»). Stoltenberg habe gesagt, die Unterstützung für die Ukraine sei häufig unzureichend und komme zu spät. Sei das immer noch so? Selensky antwortet: Ist die Unterstützung ausreichend, um zu siegen. Nein? Kommt sie zu spät? Ja.
Der französische Sender LC1 fragt. Ich war nicht schnell genug. Es geht um die Frage, ob Putin Europa spalten könne. Selenskyj hofft auf einen Skeptizismus gegenüber russischen Vorschlägen.
Frage zu den Friedensverhandlungen in Istanbul 2022. Warum sind sie am Ende gescheitert? Weil Ultimaten keine Verhandlungen sind. Putin habe damals unter Einsatz von Panzern ein Ultimatum gestellt. Auch jetzt habe Putin keinen Vorschlag gemacht, sondern ein Ultimatum aufgestellt.
16:02 Uhr Die Pressekonferenz mit Wolodymyr Seklenskyj ist vorbei.
Der vorläufige Plan hatte auch eine Pressekonferenz mit Viola Amherd angekündigt. Diese ist nun für 16:15 Uhr gemeinsam mit dem Schweizer Auenminister Ignazio Cassis geplant. Ich werde darüber zusammenfassend berichten.
Pressekonferenz mit Bundespräsidentin Amherd und Außenminister Cassis (16. Juli, 16:15 Uhr, Zusammenfassung des EDA-Livestreams)
Gleich der erste Journalist verpackt meine eigene Einschätzung in eine Frage und zeigt damit, dass er sie teilt. Außer den traditionellen Unterstützern der Ukraine habe niemand des Abschlusskommuniqué unterschrieben. Was würde Amherd denjenigen sagen, die von einer gescheiterten Konferenz reden. Amherd stellt das (natürlich) in Abrede. Es hätten nicht nur Länder aus dem westlichen Lager unterschrieben. Und auch Länder, die nicht unterzeichnet hätten, hätten doch betont, dass sie das Treffen für wichtig gehalten haben [das ist übliches diplomatisches Verhalten, auch wenn man anders denkt – izitiwab].
Amherd wird nach der Stimmung auf der Konferenz gefragt (allen Journalisten muss aufgefallen sein, wie angespannt Selenskyj war – izitiwab). Amherd bezeichnet die Stimmung als gut. Es sei geschätzt worden, bei allen Meinungsverschiedenheiten über diese komplizierten Fragen in Ruhe sprechen zu können.
Auf die Frage, wie es weitergehen solle, antwortet Cassis, dass Brasilien und Indien nun an einer eigenen Initiative arbeiten wollten. Es würde dann darauf ankommen, die Initiativen zusammenzuführen.
Cassis räumt auch ein, dass die meisten Punkte des Abschlusskommuniqués nur unter Einbeziehung Russlands umgesetzt werden könnten. Man müsse sehen, wie man dahin komme.
Cassis wird gefragt, ob Putins Forderungen vom Freitag zu einer stärkeren Solidarisierung mit der Ukraine geführt hätten. Cassis behauptet, diese Forderungen hätten in krassem Widerspruch zum Willen aller gestanden, die an dieser Konferenz teilgenommen hätten.
Weiter wird Cassis gefragt, ob die Schweiz Putin überhaupt zu einem Gipfel einladen könne, da gegen diesen doch ein internationaler Haftbefehl vorläge. Cassis sagt ja, als Gastgeberland eines Gipfels könne man da eine Ausnahme machen [darauf würde ich mich an Putins Stelle kaum einlassen – izitiwab].
Amherd und Cassis sprechen kohärent, zu den Fragen und sind beide sehr eloquent und gemessen, ganz im Gegensatz zu Selenskyj vorher. Jedoch: Die Pressekonferenz mit Selenskyj war interessant. Diese ist langweilig. Zumeist zahme Fragen, allen echten Problemen wird ausgewichen. Das Scheitern und die Ausweglosigkeit des Prozesses werden freundlich weggeredet. Das hilft nicht weiter.
Die Beiden werden nach den Ländern gefragt, die nicht teilgenommen hätten. Amherd findet, über 90 Länder und dann noch internationale Organisationen seien ein gutes Ergebnis. Gleichwohl wolle man auf die anderen Länder zugehen und sie in Zukunft einbeziehen. Man müsse sehen, wie das gelingen könne [nur, wenn man die bedingungslose Unterstützung der Extremposition der Ukraine aufgibt, von der jeder weiß, dass sie aus militärischen Gründen nicht durchsetzbar ist – izitiwab].
16:54 Uhr Die Pressekonferenz ist zu Ende. «Merci beaucoup und gute Heimkehr!» sagt der Mann, der auf dem Bürgenstock die Fäden zusammengehalten hat und nun sicher glücklich ist, dass alles ohne größere Pannen über die Bühne gegangen ist. Die Organisation war gut schweizerisch. Die Idee für das Ganze leuchtet mir auch im Nachhinein nicht ein.
Radio Freccia (16. Juni, 16:58 Uhr)
Es läuft «Time Waits for No One» von Freddie Mercury.
UNIAN (16. Juli, 15:26 Uhr)
«Wenn Russland sagt, dass es zum Frieden auf der Grundlage der UN-Charta bereit ist, dann ist es an der Zeit, Russland in die Friedensbemühungen einzubeziehen und den Frieden als letzte Stufe anzustreben», sagte die Vorsitzende der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Sie äußerte die Hoffnung, dass dieser Zeitpunkt «schnell kommen wird».
UNIAN (16. Juli, 15:47 Uhr)
«Sie (Russland – UNIAN) brauchen keinen Frieden – Tatsache, wir alle brauchen Frieden – Tatsache. Die Versammlung so vieler angesehener Länder, relevanter Missionen und religiöser Führer sagt, dass wir alle Frieden brauchen. Es geht um mehr als nur einen Aggressor in Bezug auf die Bevölkerung, die Anzahl der Waffen und die Anzahl der Gebiete. Der Frieden ist größer. Wir werden also unsere Arbeit tun. Lasst uns nicht für Russland denken, sondern unsere eigene machen». – erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Blog Samstagern bemerkt dazu, dass Selenskyj da Recht hat. Russland kann den Krieg problemlos weiterführen. Die Ukraine und der Westen können das nicht. Das wird den Ausgang bestimmen.
UNIAN (16. Juli, 15:49 Uhr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte, der Friedensgipfel zeige, dass die internationale Unterstützung nicht schwächer werde. Seiner Meinung nach ist sie sogar stark. Dies sagte er auf die Frage eines BBC-Journalisten, ob die Ukraine den Rückgang der Militärhilfe spüre.
«Ich glaube, dass sich eine große Anzahl anderer Staaten angeschlossen hat. Was die Unterstützung angeht, so variiert sie. Sie wissen, dass Journalismus auch eine Waffe ist. Ihr Wort ist auch sehr wichtig, aber es ist eine Waffe, die die Wahrheit und unser Land heute schützt», sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Friedensgipfel.
Der Präsident betonte, dass sich die Länder nicht nur mit Militärpaketen an der Hilfe beteiligen, sondern auch mit humanitärer und politischer Unterstützung. Er betonte, dass das Wort der überwältigenden Zahl von Ländern in der Welt für die Ukraine wichtig sei, um Druck auf Russland auszuüben.
«Es gibt zwei Möglichkeiten, Druck auszuüben. Die erste ist diplomatisch, mit dem, was wir tun können. Ein Friedensgipfel, dann Treffen, ein gemeinsamer Plan. Der zweite Weg ist eine starke Verteidigung, eine starke Armee, ein starker ukrainischer Soldat auf dem Schlachtfeld, der seine Familie, sein Land und seine Staatlichkeit verteidigt», fügte Zelensky hinzu.
Er erinnerte an die angekündigten Militärhilfepakete der USA und Großbritanniens. Die Frage sei nur, wann die Ukraine diese erhalten könne.
«Die Frage ist wirklich eine Frage des Timings. Nicht, weil wir schwächer werden, deshalb haben wir über Frieden gesprochen. Wir haben immer über den Frieden gesprochen, wir haben immer appelliert, es ist fast zwei Jahre her, dass wir die Friedensformel genau auf dem G20-Gipfel mitten im Krieg vorgeschlagen haben, damit die Russen aufhören, uns zu töten», schloss der Staatschef.
UNIAN (16. Juli, 15:57 Uhr)
Die Aufgabe der Ukraine auf dem Schlachtfeld besteht in diesem Jahr darin, den Erfolg der russischen Offensive zu verhindern. Dies erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Briefing nach dem Friedensgipfel in der Schweiz.
«Im Gebiet Charkiw ist die Lage jetzt besser, sie hat sich stabilisiert. Das verdanken wir unseren Kämpfern. Und in naher Zukunft wird es dank unserer Partner eine Stärkung unserer Kämpfer geben, und es wird stärkere Reaktionen auf die Eindringlinge geben, die sich bereits auf dem Schlachtfeld befinden», – sagte er.
Gleichzeitig wagte es Selenskyj nicht, den Verlauf der Feindseligkeiten im Jahr 2025 vorherzusagen. Seiner Meinung nach wird alles von zwei Dingen abhängen – von den Kräften der Ukraine auf dem Schlachtfeld und von den Ergebnissen der diplomatischen Arbeit.
TASS (16. Juli, 16:26 Uhr)
Die Schweiz ist bereit, neue Treffen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu organisieren. Dies erklärte die Präsidentin der Eidgenossenschaft, Viola Amherd, an einer Pressekonferenz nach Abschluss des Forums auf dem Bürgenstock.
«Wir werden uns weiterhin an der Diskussion beteiligen und sind natürlich auch bereit, Treffen in der Schweiz zu organisieren, wenn es einen entsprechenden Bedarf gibt», sagte sie.
Außenminister Ignazio Cassis schloss nicht aus, dass vor den US-Präsidentschaftswahlen ein neues internationales Treffen zur Ukraine stattfinden könnte. «Es hängt vom Willen der Ukraine, der Organisatoren und der wichtigsten Länder ab», sagte er. Gleichzeitig machte der Minister keine Andeutungen darüber, wo ein solches Treffen stattfinden könnte.
Die US-Präsidentschaftswahlen sind für den 5. November 2024 angesetzt.
UNIAN (16. Juli, 16:27 Uhr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, der russische Diktator Wladimir Putin sei kein Diplomat und daher sei es jetzt unmöglich, den Krieg nur durch Diplomatie zu beenden.
«Während Diplomaten sprechen, schweigen die Waffen, also ist Putin kein Diplomat. Das heißt, man muss nach anderen Mitteln als der Diplomatie suchen, man braucht eine starke Armee, man muss stark sein, diese Leute verstehen nur Stärke. Ich sehe nur solche Wege: Stärkung auf dem Schlachtfeld und parallele Stärkung der internationalen Politik», sagte er auf einer Pressekonferenz nach dem Friedensgipfel.
Der Präsident fügte hinzu, er betrachte den Friedensgipfel als einen guten Anfang für die Diplomatie.
Darüber hinaus antwortete Selenskyj auf die Frage eines Journalisten, ob die militärische Hilfe für die Ukraine jetzt ausreichend sei.
«Es gibt Hilfe. Es gibt ernsthafte Pakete. Reicht sie aus, um zu gewinnen? Nein. Ist sie verzögert? Ja. Wird es eine Intensivierung dieser Pakete geben? Wir arbeiten daran. Wir arbeiten jeden Tag», versicherte der Staatschef.
Selenskyj sagte seinerseits, dass Putin jetzt nur noch für sich selbst kämpft, weil er merkt, dass er von der Welt isoliert ist.
«Er ist nicht völlig isoliert. Leider gibt es Menschen, die trotz all des Terrors, den er gebracht hat, immer noch das Gleichgewicht halten, und das nicht nur in unserem Land. In vielen Ländern der Welt, in Afrika, in Syrien, überall. Meiner Meinung nach kämpft er nur für sich selbst. Wie kann er die Isolation überwinden, dass es jetzt nicht mehr die G8 ist, dass er nicht mehr ein Spieler für viele Länder ist. Übrigens, auch für China ist er kein Akteur mehr, da bin ich mir sicher», sagte der Präsident.
Selenskyj zufolge muss die Ukraine dafür sorgen, dass diese Isolation auch von der russischen Gesellschaft verstanden wird, damit sie auch innerhalb der Russischen Föderation Druck ausüben kann.
«Dann besteht meiner Meinung nach die Möglichkeit, diesen Krieg diplomatisch zu beenden. Obwohl ich glaube, dass er in seinen Plänen denkt, dass er Europa und andere Bündnisse spalten kann, indem er eine Invasion anderer Staaten, einschließlich der NATO, provozieren kann, um zu versuchen, die Einheit zu brechen. Wir müssen das verhindern, und die Ukraine ist der Schlüssel dazu. Leider bezahlen wir dafür mit unserem Leben, aber solange die Ukraine steht, hat die Welt eine Chance, dass ein globaler Krieg nicht ausbricht», sagte der Staatschef.
UNIAN (16. Juli, 16:29 Uhr)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Frage geantwortet, warum die Gespräche mit Russland in Istanbul 2022 gescheitert sind.
«Ultimaten sind keine Verhandlungen. Mit diesem Ultimatum kam Putin mit einem Panzer während einer groß angelegten Invasion. Sie umzingelten unsere Hauptstadt, viele Regionen unseres Landes, besetzten und stellten das Ultimatum. Übrigens fast nicht anders als Putins letzte «Vorschläge» vor zwei Tagen. Er hat keine Vorschläge, er hat nur ein Ultimatum», sagte Zelensky auf der Abschlusspressekonferenz nach dem Weltfriedensgipfel in der Schweiz am 16. Juni.
Dem Präsidenten zufolge verschaffen Ultimaten Putin die nötige Pause, um das Militär auszubilden, denn «er hat bereits eine ausgebildete Armee verloren».
Blog Samstagern bemerkt zum letzten Satz, dass diesem Argument keine Logik innewohnt.
TASS (16. Juli, 16:33 Uhr)
Die Schweizer Behörden stehen in regelmäßigem Kontakt mit Russland und werden nach der Konferenz auf dem Bürgenstock Gespräche mit Russland führen. Dies erklärte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz.
«Wir haben regelmäßige Kontakte, unser Botschafter [in Moskau] ist offen für den Dialog. Wir stehen alle vierzehn Tage mit dem Außenministerium in Kontakt und werden nach der Konferenz Gespräche mit Russland führen», sagte Cassis.
«Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Einzelheiten nennen kann», fügte er hinzu.
Ein Schweizer Journalist fragte, ob die Phase der so genannten stillen Diplomatie zur Ukraine nun wieder beginne. «Dies ist eine hervorragende Zusammenfassung all dessen, worüber wir hier gesprochen haben», antwortete Cassis.
UNIAN (16. Juli, 16:49 Uhr)
Der Weltfriedensgipfel hat die Rückgabe des Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP) näher gebracht. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Gespräch mit Journalisten am Ende der Abschlusspressekonferenz des Gipfels am 16. Juni.
«Es wird Treffen geben… Ja, die (Rückgabe des ZNPP – UNIAN) ist näher gerückt. Alle sind sich darüber im Klaren, dass das ZNPP zurückgegeben werden muss. Und zwar auf diplomatische Art und Weise. Wie ich bereits sagte, werden sie sich auf einer Plattform in einem der Länder treffen, auf der die nukleare Sicherheit diskutiert werden wird. Und es wird ein Stufenplan ausgearbeitet werden. Das ist unser Ziel», sagte der Präsident.
Blog Samstagern bemerkt dazu, dass Stalin mal nach dem Einfluss des Papstes auf ein bestimmtes Problem gefragt wurde. «Wie viele Divisionen hat der Papst?» fragte Stalin zurück. So ist die Welt leider beschaffen.
UNIAN (16. Juli, 16:58 Uhr)
Die Ukraine ist bereit, China zuzuhören, auch wenn die chinesischen Ansichten nicht mit denen der Mehrheit der Welt übereinstimmen. [Wie großzügig von der Ukraine – izitiwab]
Dies sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Briefing nach dem Weltfriedensgipfel über die Position Chinas. Er stellte fest, dass der Gipfel auf hohem Niveau organisiert wurde. Ihm zufolge hatten viele nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl gerechnet – 101 Länder und Organisationen. «Übrigens hat Russland alles dafür getan, dass viele Staats- und Regierungschefs nicht gekommen sind. Und ich bin dankbar dafür, dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur ihre Prinzipien unter Beweis gestellt haben, sondern auch gezeigt haben, dass sie wirklich Staats- und Regierungschefs unabhängiger Länder sind, die ihre eigene Meinung vertreten», betonte Selenskyj.
Er merkte an, dass, sobald sich Brasilien und China den Prinzipien anschließen, die die heutigen zivilisierten Länder auf dem Gipfel vereint haben, «wir gerne ihre Meinungen hören werden». «Auch wenn sie manchmal nicht mit der Mehrheit der Welt übereinstimmen. Es ist normal, sie zu hören, um die Anstrengungen zur Beendigung des Krieges zu vereinen», betonte der ukrainische Präsident.
Blog Samstagern: Diese Worte Selenskyjs muss man eigentlich nicht kommentieren. Sie sprechen für sich – und Bände.
UNIAN (16. Juni, 17:08 Uhr)
Die Anwesenheit Russlands auf dem zweiten Friedensgipfel könnte ein Zeichen für eine Entscheidung dieses Landes sein, den Krieg zu beenden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dies auf einer Pressekonferenz auf die Frage nach der möglichen Teilnahme Russlands am zweiten Friedensgipfel. «Sie fragen, was mit Russland auf dem zweiten Gipfel geschehen wird. Russland wird über die Tatsache sprechen, dass es den Frieden will. Seine Anwesenheit wird zeigen, dass sie beschlossen haben, den Krieg zu beenden. Ich will nicht mit Worten spielen – sie haben sich entschieden oder die Welt hat sie dazu gezwungen», sagte Selenskyj. Ihm zufolge sei es für die Ukraine wichtig, dass die Welt Russland zwinge.
«Aber für uns ist das Wichtigste das Ergebnis. Das Ergebnis ist das Ende des Krieges», betonte der ukrainische Präsident.
Blog Samstagern: Wir können nicht dafür, dass das etwas unsortiert klingt. Es ist noch die gefälligste Übersetzung des Originals, die wir finden konnten.
Radio Freccia (16. Juli, 17:26 Uhr)
Es läuft «Give Peace a Chance» von «The Plastic Ono Band».
UNIAN (16. Juni, 17:34 Uhr)
Die Schweizer Rechtsextremen haben die Durchführung des Friedensgipfels in ihrem Land kritisiert, weil dadurch angeblich die Neutralität des Landes untergraben wird. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP), die größte Fraktion im Bundesrat, sagt, die Neutralität sei ein wesentlicher Bestandteil des Wohlstands der Schweiz, und sie hat ein Referendum zur Aufnahme dieses Prinzips in die Verfassung initiiert.
«Die Konferenz wird nichts bewirken. Das Ganze ist eine absolute Farce und eine Schande für unser Land», sagte Nils Fichter, Chef des Jugendflügels der SVP, gegenüber dem russischen Fernsehsender RT.
Wie Reuters berichtet, hat der Gipfel in der Schweiz eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob die Schweiz ihre Neutralität aufgeben soll, die zu einem festen Bestandteil der Schweizer Mentalität geworden ist.
«Wir sind jetzt in Gefahr, und es ist eine große Gefahr, dass die Schweiz sich in einen Weltkrieg hineinziehen lässt», sagt Fichter.
Blog Samstagern: Wenige Schweizer wären bereit, die SVP als rechtsextrem zu bezeichnen. Bei ihrem Jugendflügel ist das allerdings schon eher gerechtfertigt.
UNIAN (16. Juni, 17:49 Uhr)
China hat einen großen Einfluss auf Russland und könnte daher bei der Beendigung des Krieges gegen die Ukraine helfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz nach dem Weltfriedensgipfel.
Er betonte, dass die Ukraine China und die territoriale Integrität und Souveränität dieses Staates stets respektiert habe.
«Alles, was wir wollten, war, dass China die territoriale Integrität der Ukraine und unsere Souveränität respektiert», so Selenskyj.
Gleichzeitig fügte er hinzu, dass China einen großen Einfluss auf Russland habe.
«Ich glaube, dass China uns helfen könnte. Und deshalb würde ich diese oder andere Vorschläge, die die chinesische Seite in unserem Dialog macht, sehr begrüßen. Ich kann Vorschläge nicht nur über die Medien wahrnehmen. Das ist nicht der richtige Weg. Es geht um das Ende des Krieges, um Tausende von Opfern, um die Beschlagnahme von Gebieten, um verbrannte Häuser», betonte der ukrainische Präsident.
Selenskyj betonte, die Ukraine habe nie gesagt, dass China ihr Feind sei.
«Ich habe immer gesagt, dass die Ukraine nur einen Feind hat – Putin, weil er es war, der uns angegriffen hat», betonte der ukrainische Präsident.
Er fügte jedoch hinzu, dass Freunde für die Ukraine jene Staaten sind, die helfen, wenn es schwierig ist.
«Und ich würde mir wünschen, dass China ein Freund der Ukraine ist», fügte er hinzu.
Zelensky wies darauf hin, dass China und die Ukraine ernstzunehmende Wirtschaftspartner seien, aber Putin blockiere das Schwarze Meer, so dass der Handelsumsatz zwischen unseren Staaten deutlich zurückgegangen sei.
«Putin hat durch Desinformation oder wie auch immer alles getan, um die Vertreter des chinesischen Staates dazu zu bringen, mit anderen diplomatischen Institutionen anderer Länder zusammenzuarbeiten, so dass sie ihre Präsenz und Unterstützung für die Ukraine aufgaben und sich den chinesisch-brasilianischen Vorschlägen anschlossen. Und das halte ich für falsch. Jedes Land und jeder Staatschef hat das Recht auf seinen eigenen Standpunkt, ohne andere zu verletzen. Alles, was ich will, ist Frieden für mein Land», betonte Selenskyj.
Kommentar
Die Bürgenstock-Konferenz ist gescheitert. Das lag einerseits in ihrer Konstruktion begründet, in der auf die Teilnahme einer der beiden kriegführenden Seiten und auf Kompromisse keinerlei Wert gelegt wurde. Andrerseits lag es wohl auch an den Eröffnungssätzen der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd, die jegliche Diplomatie vermissen ließen. Nach diesen Sätzen war klar, dass sich die teilnehmenden Länder entscheiden mussten, ob sie zum Erfolg dieser Konferenz beitragen oder in Zukunft auskömmliche Beziehungen mit Russland unterhalten wollten. Von 91 teilnehmenden Staaten haben sich 11 für auskömmliche Beziehungen mit Russland entschieden. Dabei handelt es sich gerade um die Staaten, die zwischen der Konferenz und Russland hätten vermitteln können. Die Zustimmung dieser Staaten zu einem Abschlusskommuniqué entschied über Erfolg oder Scheitern der Konferenz als #PathToPeace, wie ihr Hashtag lautete.
Übrig bleibt ein Abschlusskommuniqué, in dem eine Minderheit der Mitgliedsstaaten der UNO (41.5%) drei der zehn Punkte von Selenskyjs Friedensplan Nachdruck verleiht. Keiner dieser Punkte kann ohne ein Entgegenkommen Russlands umgesetzt werden. Die 80 Staaten haben keine Machtmittel, ein solches Entgegenkommen zu erzwingen. Russland hat angesichts des Tons auf dieser Konferenz einerseits und angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Lage andererseits keinerlei Anlass, Entgegenkommen zu zeigen.
Der Schlüssel zu einem Erfolg wäre gewesen, Indien zu einer Unterstützung zu bewegen. Das Ergebnis der Konferenz ist, dass Indien und Brasilien eine eigene Friedensinitiative lancieren wollen. Mit China und Indien stehen die zwei bevölkerungsreichsten Staaten, die zusammen mit Russland ein riesiges wirtschaftliches Potential haben, auf der Gegenseite des Abschlusskommuniqués. Dieses Kommuniqué ist damit ein Muster ohne Wert.
Wenn man das Gegenteil von Realpolitik aufzeigen will, gibt die Bürgenstock-Konferenz vom 15./16. Juni 2024 ein nahezu perfektes Beispiel ab. Ein rein moralistischer Ansatz führt nur dann zu einem Kriegsende, wenn die Seite, die ihn verfolgt, die Gegenseite zu einer bedingungslose Kapitulation zwingen kann. Das ist gegenüber einer Atommacht unmöglich.
Die Bürgenstock-Konferenz hat nicht nur keinen #PathToPeace aufzeigen können. Sie hat dazu beigetragen, ein Ende des Ukraine-Kriegs in noch weitere Ferne zu rücken. Angesichts des Kräfteverhältnisses wird das die meisten der 80 Unterzeichnerstaaten zu Verlierern machen.
327 Antworten zu “Bürgenstock live”
Na also, geht doch 😉
Vielleicht noch ein Pausenfueller bevor es richtig los geht:
Andernorts macht gerade die Schweiz Orbans Ungarn platt. Dennoch gilt: «Mein» Sommer macht noch kein Sommermaerchen.
«Andernorts macht gerade die Schweiz Orbans Ungarn platt.»
Warten wir mal Schweiz – Deutschland ab.
Kurze Frage zwischendurch:
Sind die Kuehe mit im Raum?
Nee. Die zeigen dann immer ein Bild einer Wiese. Mitunter landet auf der Wiese ein Hubschrauber und dann steigen Leute mit Anzügen aus dem Hubschrauber aus. Frauen sind außer Amherd etwas knapp.
Frauen sind etwas knapp…angezogen?
Aber sehr spannend Ihre Live-Berichterstattung. Man hoert es foermlich knistern, als waere man direkt dabei…den: Kluger Zug uebrigens nur die Harris zu schicken. Man weiss ja nie. Der haette am Ende vielleicht noch Selenskyj die Show gestohlen. Andererseits schon irgendwie symbolisch fuer den gesamten «Westen».
https://apollo-news.net/virales-video-biden-voellig-orientierungslos-beim-g7-gipfel/
«Frauen sind etwas knapp…angezogen?»
Ich muss doch sehr bitten. Die Gender Balance ist aber wirklich nicht besonders gut.
Und zu Ihrem Video: Die «Postfaschistin» scheint unter all den Anderen die einzige mit Manieren und Empathie zu sein. Das spricht Bände.
«Der haette am Ende vielleicht noch Selenskyj die Show gestohlen.»
Ja. Der hätte möglicherweise die Berichterstattung dominiert, wenn er wieder mal was verwechslert hätte. Und man weiß leider vorher her nie, wen er mit wem durcheinander bringt und welchen Vorgang mit welchem anderen. Möglicherweise hätte er vom sowjetischen Generalsekretär Breschnew gesprochen. Verwirrten älteren Leuten fällt leicht mal wieder etwas aus ihren jungen Jahren ein.
Selbst die sonst eher US-linientreue F.A.Z. schreibt mit Details über Bidens Probleme beim G7-Gipfel. Nach den im Video gezeigten Aufnahmen war er dann müse:
«Später wird Biden dem Galadinner fernbleiben, das Staatspräsident Sergio Mattarella für die Gäste ausrichtet. Zu den Gründen schweigt sich die amerikanische Delegation zunächst aus, später heißt es, der Präsident sei zu müde. Das kann man nachvollziehen, denn Biden ist zu dem Zeitpunkt seit Tagen rastlos unterwegs.»
Ja, natürlich kann man verstehen, dass das für einen 81-jährigen zu viel ist. Er sollte sich das nicht mehr zumuten und schon gar nicht für weitere viereinhalb Jahre. Wenn er das nicht einsieht, sollten die US-amerikanischen Wähler ihn vor sich selbst schützen. Besser wäre es, wenn seine Partei ihn vor sich selbst schützen würde. Das hätte den Vorteil, dass dann noch eine gewisse Chance bestünde, dass das Alles nicht wieder bei Trump endet.
Es gibt übrigens mehr derartige Videos aus jüngster Zeit. Die meisten 81-Jährigen sind heutzutage mental wacher, haben allerdings auch nicht so anstrengende Tagesprogramme.
Politikkolumnist Joe Klein, bekannt als Autor der Wahlkampfromane über die Bill-Clinton-Vorwahlkampagne («Primary Colors», als Anonymous veröffentlicht) und «Running Mate», meint, es sei mittlerweile fast egal, durch wen die Demokraten Joe Biden austauschen, solange es nur eine junge, vitale Person sei.
Liebe Demokraten, wechselt auf Gretchen Whitmer (Gouverneurin von Michigan, 52 Jahre, Vizevorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Co-Vorsitzende von Bidens Wiederwahlkampagne). Die kann das ganz sicher besser als Biden, die kann das Ding gewinnen und die wird einsehen, dass sie das für ihr Land probieren muss.
«Die Aufnahmen, die den angeblichen geistigen und körperlichen Verfall Bidens zeigten, seien irreführend geschnitten und manipuliert worden, es handele sich um „billige Fälschungen“, sagt Präsidentensprecherin Karine Jean-Pierre am Montag in Washington.»
Der «tagesspiegel» blaest in das gleiche Horn:
https://www.tagesspiegel.de/internationales/fake-news-im-us-wahlkampf-wer-manipuliert-videos-von-prasident-joe-biden-11831744.html
Die Geschehnisse bei der Spendengala zum Beispiel haben ja viele Leute direkt gesehen. Die Videos passen auch zur mangelnden Vitalität von Joe Biden, die man in offiziellen Berichterstattungen sehen kann. Ferner hat keiner der anderen G7-Gipfel-Teilnehmer behauptet, dass das Bildmaterial falsch sei und zu dem Gala-Dinner ist Biden eben nicht erschienen.
Das Problem mit Zeitungen, wie dem «Tagesspiegel» ist, dass die Journalisten denken, man könne für die gute Sache auch lügen. Das darf ein Journalist aber nicht.
«Liebe Demokraten, wechselt auf Gretchen Whitmer…», tja, ich fuerchte, das wird nix mehr.
Ist das eigentlich Ihr Wunsch (denke mal nicht, dass Sie so emotional sind – zumal es ja «nur» um die USA geht und das aussenpolitisch eh› Wurscht ist) oder der von J. Klein? Ist nicht wirkl. ersichtlich.
«Ist das eigentlich Ihr Wunsch»
Ja, ist es. Eine weitere US-Präsidentschaft für Biden wäre eine Katastrophe. Eine zweite US-Präsidentschaft für Trump wäre nicht gut.
«außenpolitisch eh› Wurscht ist»
Nein. Angesichts des wirtschaftlichen und militärischen Gewichts der USA braucht dieses Land zum Wohl der Welt eine gesunde Person an der Spitze, die auch nicht wie Trump denkt, dass sie mit allem und jedem durchkommen kann. Das gilt unabhängig davon, dass jeder US-Präsident und jede US-Präsidentin sich imperial aufführen wird.
«Ja, ist es.»
Hmm. Sie haben zwar eine unendliche Reichweite, aber ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer verzweifelten Bitte da uebern grossen Teich genuegend Demokraten erreichen werden.
«…zum Wohl der Welt eine gesunde Person an der Spitze, die auch nicht wie Trump denkt…»
Ich hatte das jetzt nur auf die Demokraten bezogen und da scheint mir ein aussenpolit. Unterschied zwischen wem auch immer und Biden doch marginal. (abgesehen zu Israel viell., falls jemand wie AOC regieren wuerde)
Und klar, bei Sleepy Joe ist das Gedaechtnis (angesichts seines Alters darf das auch sein, aber das Umfeld muesste sich eben darum kuemmern, dass er sich dann auch aufs Altenteil zurueckzieht) und bei Trump das Gewissen abhanden gekommen (falls es je da war).
«Zum Wohle der Welt» waere ein Hegemon, ganz gleich ob der nun USA, China oder Gott heissen moege, wohl ohnehin nicht.
««Zum Wohle der Welt» waere ein Hegemon, ganz gleich ob der nun USA, China oder Gott heissen moege, wohl ohnehin nicht.»
Nee. Hegemone unterliegen immer dem Machtrausch. Wohlmeinende Hegemonie existiert unter staatlichen Akteuren nicht. Sie können mal einen wohlmeindenden Staatschef finden, aber eine ganze organisierte wohlmeinende Machtstruktur gibt es nicht.
Also, nun kocht der Korrespondent schon fast ’ne Stunde. So geht’s ja nun auch nicht…
Kochen allein genügt nicht. Man muss auch essen.
Und vorher das Gemüse schnipseln. Ich habe den Eindruck, etwas Sinnvolleres getan zu haben, als der Zwanzigste gewesen zu sein, der von der UN-Charta, Souveränität und Integrität und einem gerechten und dauerhaften Frieden sprach. Ich dachte schon, der Live-Stream des EDA sei eine Schallplatte und die habe einen Sprung (lustigerweise hat die CD dieses Phänomen noch geerbt, aber ab USB war Schluss damit).
Na ja, zugegeben, das Interesse an der Berichterstattung scheint doch ein bisschen gering zu sein. Da kann man auch mal aussetzen.
Dennoch ist es ein wichtiges Zeugnis fuer die post-apokalyptische Zeit, vielleicht sogar das letzte, damit die Wesen nach uns, verstehen, wie es dazu kommen konnte.
Also bitte auch auf Papyrusrollen niederschreiben. Gut moeglich, dass es dann keine elektronischen Medien mehr gibt…
Haben Sie Steintafeln vorrätig? In Stein gehauene Runen wären dauerhafter.
Leider nein.
Muss jetzt auch erstmal pausieren. Scheint ja nichts neues mehr zu kommen – und die Azzurris spielen.
Bitte «z» noch einarbeiten. Ist ja hier nicht verboten.
Sch… Das gibt’s doch nicht!
Kleine «z» sind erlaubt.
«z» wie «zittern bis zum Schluss», was? Was der eine italienische Spieler im Strafraum in der 90. Minute gemacht hat, hieß früher mal «Sperren ohne Ball» und wurde geahndet. Der nicht ballführende und gesperrte Albaner hat es auch reklamiert.
Und hier geht’s zu wie zu Stalin’s Zeiten, was 😉
Kommentare verschwinden, als haett’s die nie gegeben…
Yo, die Stutzen waren nicht rosa, dafuer aber die Schuhe in bisher unbekannter Breite. (Ausnahme 3 Spieler.)
Na, dann – kann man sich ja – nachdem alles gutgegangen ist in der Todesgruppe – noch mal genuesslich anhoeren:
https://www.youtube.com/watch?v=Vv8W0qwwTPA
«Kommentare verschwinden, als haett’s die nie gegeben…»
Ist halt ein «Orwell-1984-themed blog». Die Vergangenheit wird angepasst…
Im Ernst, diese Kommentarantwort ging auf einen Fehler meinerseits zurück. Sie meinten wohl das schnelle albanische 1:0, das ich aber noch nicht gesehen hatte, weil ich (ohne daran zu denken) noch im zeitversetzten Fernsehen war.
Hmm, live hatte ich es auch nicht gesehen, aber aus meinem modernen leicht konvex gewoelbten Flachbildschirm (rund einen Meter in Reihe friedlich neben dem Computer stehend)akustisch vernommen. Konnte ja nicht ahnen, dass so schnell geschossen wird…
Ihre Anmerkung war aber interessant. Das hat meinen Blick auf den Spieler nach ganz unten gelenkt, der sonst natuerlich oberhalb der Guertellinie endet. Und tatsaechlich auch im Modeland, andererseits aber erzkatholischen Italien ist der moderne Zeitgeist angekommen.
Was Sie aber da in der 90. Minute gesehen haben wollen, ist mir trotz Re-Live (von der ARD freundlicherweise in der Mediathek zur Verfuegung gestellt) dieser besagten Minute unklar. (Inters Bastoni stand da ganz regelkonform.)
Andrzej Duda? Ist der nicht das trojanische Pferd von PIS?
Na, da haben die den falschen geschickt. Ist bestimmt sauer, wegen der nicht-ukrainischen Fluechtlinge «zweiter Klasse», die Belarus ueber die Grenze manoevriert.
«Ist bestimmt sauer, wegen der nicht-ukrainischen Fluechtlinge «zweiter Klasse», die Belarus ueber die Grenze manoevriert.»
Das haben Sie ganz richtig erraten. Darum ging es ihm.
«Bleiben Sie am Ball!» (dh. bei der Konferenz), wollte ich Ihnen noch zurufen. Leider war aber dann mein Megaphon kaputt. (Und zutroeten…vielleicht auch nicht gerade verstaendlich) Aber – wie ich sehe – macht das ein treuer Untergebener auch ohnehin 😉
«Genauer als Selenskyj und UNIAN… ist TASS allerdings bei der Beschreibung der Teilnehmer…die serbische Provinz Kosovo»
Na, na. Das mag uns ja nicht gefallen, aber Kosovo ist immerhin von 115 Staaten als unabhaengiger Staat anerkannt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Kosovo
«Plenkovic beendete seine Rede mit den Worten «Ruhm für die Ukraine» (das war mir tatsächlich entgangen).»
«Slawa Ukrajini» ist halt der Ruf des ukrain. Widerstandes gegen die Russen – heute wie damals. Und natuerlich sollte man das nicht missverstehen und schon gar nicht mit deutschem Gruss antworten.
Na dann bis morgen!
Die Welt ist gespannt und schaut auf diesen Blog. Wird man sich auf eine Abschlusserklaerung einigen koennen? Wird es noch eine spektakulaere Wende geben? Oder betritt sogar ein Ueberraschungsgast die Buehne? Wo und wann wird der Folgegipfel sein? Ist da Russland schon am Boden oder leitet es dann die Konferenz?
Fragen ueber Fragen. Dem Korrespondenten kann man nur wuenschen, dass er durchhaelt.
«aber Kosovo ist immerhin von 115 Staaten als unabhaengiger Staat anerkannt»
Das kann auch niemand mehr rückgängig machen, nach so langer Zeit.
Freilich gilt das mit der langen Zeit auch für die Zugehörigkeit der Krim zu Russland.
«Lange Zeit» ist kein Argument, wenn es an der Anerkennung fehlt.
https://katapult-magazin.de/de/artikel/anerkennung-der-krim-annexion
Zum besseren Verstaendnis vielleicht etwas aus dem realen Leben:
Mann kann sich ein Leben lang einbilden, mann sei ein Prinz. Wenn das die Frauen nicht sehen, bleibt mann doch ein Frosch.
«Wenn das die Frauen nicht sehen, bleibt mann doch ein Frosch.»
Es wäre aber immerhin immer noch möglich, dass das auch zum Schaden der Frau ist, die davor zurückscheute, den Frosch zu küssen. Daraus, dass die Verwandlung nicht stattgefunden hat, können Sie nicht schließen, dass sie unter geeigneten Bedingungen nicht stattgefunden hätte.
Das ist richtig. Aber in dem Fall gilt dann: Sie weiss es nicht und dann ist das auch okay.
Eigentlich ging es auch nur darum, was ich schon weiter oben geschrieben hatte.
Wenn die Mehrheit der Menschen gegen einen ist (oder eben maechtige Akteure mit viel Einfluss) dann stehste halt auf verlorenen Posten. (Ausnahmen bestaetigen die Regel.)
«Wenn die Mehrheit der Menschen gegen einen ist (oder eben maechtige Akteure mit viel Einfluss) dann stehste halt auf verlorenen Posten.»
Mag sein. Aber wenn es nicht zu einem existentiellen Problem führt, kann man sich dafür entscheiden, dass es einem das Wert ist.
Ja, sicher.
Es ist ein Argument, weil es zu Vertreibung führen würde und weil die Leute dort wirklich sehr großmehrheitlich zu Russland gehören wollen und nicht zur Ukraine.
Was die Mehrheit der Regierungen von Staaten denkt, ist aus meiner Sicht nebensächlich gegenüber dem, was die Mehrheit der direkt Betroffenen denkt. Die Leute in Kiew, die gern die Krim als zur Ukraine gehörend hätten, sollten da kein so großes Mitspracherecht haben wie diejenigen, die auf der Krim leben.
So lange die Krim Teil der Ukraine war, war ich dafür, den Status quo beizubehalten. Nachdem sie es nun über 10 Jahre nicht mehr ist, bin ich gegen eine Rückkehr zum status quo ante, es sei denn, es gäbe dafür auf der Krim eine Bevölkerungsmehrheit.
Aus analogen Gründen bin ich übrigens gegen eine Rückgabe der schon vor dem 24. Februar 2022 de facto nicht mehr zur Ukraine gehörend3en Gebiete des Donbass. Die Ukraine hat sich nicht bemüht, diese Gebiete so wieder zu integrieren, wie Minsk-II das vorsah. 10 Jahre später und nach so vielen Toten (auch schon vor dem 24. Februar 2022) ist das nun zu spät.
Meine Position ist, dass die Grenzen vom 23. Februar 2022 wiederhergestellt werden sollten und die Ukraine eine Garantie gibt, diese zu respektieren, die Krim nicht von der Wasserversorgung abzuschneiden und freien Güterverkehr zwischen Russland und der Krim zu gewährleisten. Im Gegenzug sollte Russland sich verpflichten, den Kachowka-Staudamm samt Kraftwerk wiederaufzubnauen und der Ukraine zu übergeben.
Schon diese Lösung ist aufgrund der hjetzigen und in Zukunft zu erwartenden militärischen Lage kaum erreichbar.
«Aus analogen Gründen bin ich übrigens gegen eine Rückgabe der schon vor dem 24. Februar 2022 de facto nicht mehr zur Ukraine gehörend3en Gebiete des Donbass…Meine Position ist, dass die Grenzen vom 23. Februar 2022 wiederhergestellt werden…»
Da sehe ich einen Widerspruch. Wenn Sie die Grenzen vom 23.02. wiederherstellen wollen, dann gehoeren die beiden Volksrepubliken – Luhansk und Donezk zwar nicht mehr zur Ukraine, aber eben auch nicht zu Russland – aus russischer Sicht. Und aus der Sicht der Mehrheit der Weltgemeinschaft zur Ukraine.
Im Uebrigen bin ich da ziemlich unsicher, wie das mit Minsk-II wirklich war. Da stehen sich die Meinungen kontraer gegenueber (auch die von den «einfachen» Leuten) – und ich war damals weder physisch noch psychisch wirklich anwesend.
Die Schuld am Scheitern nur bei der Ukraine und dem «Westen» zu suchen, scheint mir ein bisschen zu einfach.
«Die Schuld am Scheitern nur bei der Ukraine und dem «Westen» zu suchen, scheint mir ein bisschen zu einfach.»
Finde ich nicht. Poroschenko und Merkel haben öffentlich zugegeben, dass sie nie vorhatten, umzusetzen, was sie dort unterschrieben bzw. garantiert haben.
Aber kann man das wirklich allein an den beiden Personen (oder meinetwegen noch dem Franzosen, der da mitwirkte), festmachen?
Sie schrieben im Blog: «Zwei Jahre Krieg»:
«Weder die Ukraine noch die Separatisten setzten Minsk-II um.»
Da scheint es mir auch eine Mitschuld der Stellvertreter Russlands zu geben.
Und auch bei Ihrem wiki-Link an dieser Stelle sind die Bewertungen dann eher anders, ohne dass ich nun behaupten will, dass die nicht auch tendenzioes sein koennen.
Aber vielleicht muesste ich mir das auch komplett nochmal ansehen.
«Da scheint es mir auch eine Mitschuld der Stellvertreter Russlands zu geben.»
Das will ich gar nicht abstreiten. Die Führer der Separatisten waren ähnlich üble Typen wie die Rechtsextremisten des bewaffneten Maidan.
Beide Seiten fanden (damals) den Zustand eines eingefrorenen Konflikts aus verschiedenen Gründen für sich günstiger, als eine Wiederintegration des Donbass in die Ukraine.
Die Rechnung der Separatisten ist dabei aufgegangen. Die ukrainische Führung dachte, den Donbass nach einer erfolgreichen Aufrüstung zu ihren Bedingungen integrieren zu können, nicht zu den in Minsk-II festgelegten. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Am Ende ist Politik nicht moralisch, sondern folgt den von Machiavelli dargelegten Prinzipien.
«Was die Mehrheit der Regierungen von Staaten denkt, ist aus meiner Sicht nebensächlich gegenüber dem, was die Mehrheit der direkt Betroffenen denkt.»
Problem ist nur, diese Mehrheit kann dann eben das Leben der Menschen dort mittels Sanktionen & Co. extrem erschweren.
Und manchmal muss es auch gar nicht die Mehrheit sein, sondern einzelne Akteure mit viel Macht und Einfluss reichen schon.
«Oder betritt sogar ein Ueberraschungsgast die Buehne?»
Nee. Es gab nur zwei überraschend frühe Abreisen, von Harris und Scholz. Die sprechen übrigens für Realitätssinn. Man konnte durchaus wichtigere Termine haben als diesen.
Ja, Scholz hat da weit wichtigere Probleme zu loesen.
«Am Ende wird viel entschieden, aber manchmal kann man dann hinter dem Pulverdampf gar nicht erkennen, was da entschieden ist.»
Olaf Scholz. (War aber nicht das Fazit zur «Friedenskonferenz».)
Und Harris muss sich vermutlich um «Opa Joe» kuemmern, damit er nicht die Spendengelder der Hollywood-Stars verjubelt.
«(War aber nicht das Fazit zur «Friedenskonferenz».)»
Hätte eigentlich gar nicht so schlecht gepasst. Da liegt der Ball für Scholz schon mal auf dem Elfmeterpunkt und dann schießt er ihn in die falsche Richtung.
Na ja, es sollen 18 Staaten in den vergangenen Jahren die Anerkennung Kosovos als unabhängigen Staat zurückgezogen haben. Somit kursieren Zahlen zwischen 96 – 115 Staaten, die eine Anerkennung vollzogen haben. Schon merkwürdig, dass das wohl keiner so genau zu wissen meint. Wie auch immer, es reicht bislang nicht für eine 2/3el Mehrheit, um UN-Mitgliedsstaat zu werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der UN-Sicherheitsrat da auch ein Wörtchen mitzureden hat.
À propos Kosovo: Es ist interessant, dass nahezu alle Teilnehmer, die über Souveränität & territoriale Integrität der Ukraine sprechen, den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, somit die Souveränität & territoriale Integrität Serbiens massiv verletzt haben. Es ist bedauerlich, dass der serbische Außenminister nicht darauf hingewiesen hat.
Als Dritte bei der Eröffnung redete die US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Damit war das Argument von Souveränität und territorialer Integrität eigentlich für jeden neutralen Beobachter der Konferenz bereits abgeräumt. Die USA haben sich um diese Konzepte nie geschert.
Die USA sind, genau wie die Ukraine, auch nicht Unterzeichner der Statuten von Rom, die Angriffskriege verbieten. Sie haben Krieg immer als Mittel der Politik betrachtet und das bis in jüngste Zeit auch immer wieder unter Beweis gestellt.
Danke, wusste ich nicht. Sie kennen sich da sicher besser aus.
Mir gefaellt dass ja auch nicht, dass man Jugoslawien so zerstueckelt hat.
Als naives Kind bzw. schon halberwachsen dachte ich, das ist ein funktionierender Vielvoelkerstaat.
Viele Gruesse!
Die russischen Truppen sind gestern südöstlich von Kupjansk und nordwestlich von Awdijiwka geringfügig vorgedrungen. Berichte, nachdem die ukrainische Seite auf einem Industriegelände in Wowtschansk 30 russische Soldaten eingekesselt hätten (auch UNIAN hatte darüber berichtet), haben sich als falsch erwiesen.
Quelle: ISW
Ah› – da isser wieder! Aber wer wird denn gleich so pessimistisch in den Tag starten?
Empfehle als Stimmungsheber erstmal einen Waldlauf. Obwohl, ich sehe gerade, so frueh ist es ja auch nicht mehr (wie die Meldungen es suggerieren). Vielleicht ist der schon erfolgt?
Test…
«und Ihr Kommenta(t)or geht laufen. Um 14:30 Uhr geht es weiter mit der Abschlusspressekonferenz.»
Nun gut, dann eben jetzt erst. Scheint dort sowieso Mittagspause zu sein. Also dann: Just run it!
Jetzt ist er erfolgt. Nicht so heiß heute, aber ziemlich hohe Luftfeuchtigkeit, also trotzdem schweißtreibend.
Danke für die Berichterstattung, es überbrückt dann doch eine langweilig gestartete EM im Fußball.
Wie haben sich eigentlich die Schotten dafür qualifiziert? Kroatien mit Modric bis jetzt nur Touristentauglich. Albanien recht aggrsesiv mit dieser Clubberfahne rot-schwarz.Hoffentlich ist ein Treffen mit Serbien ausgeschlossen…
«Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat während des Fototermins auf der Bürgenstock-Konferenz [Ihr Kommentator hatte den Livestream vom «Familienfoto» unterschlagen] einen Bandera-Slogan gerufen. Gemeint ist «Slawa Ukrajini» («Ruhm der Ukraine»). Nur wenige Anwesende hätten darauf reagiert.»
War da nicht mal was im kandischen Parlament? Mit einem Veteran? Lernresistent, dieser Trudeau.
Alles für Deuschand möchte ich unserer Nationalmannschaft zurufen. Shit – hat Höcke leiders vom Regen an die Traufe geholt.
Sunak: » Der Krieg habe das Leben der Menschen in vielerlei Hinsicht beeinträchtigt und unter anderem zu steigenden Stromrechnungen in Großbritannien geführt.»
Ich empfehle heute den Weltspiegel um 19.15 in der ARD, Thema: Im Griff der Upper-Class. Aber nur wenn die Dänen klar vorne liegen. Mein Herz schlägt dann doch für Ljubljana.
Aus dem Spiegel-> Kamela Harris lebt auch noch-> «Harris sicherte der Ukraine außerdem anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu. »Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist«, sagte sie.»
https://www.spiegel.de/ausland/schweiz-kamala-harris-lehnt-putins-bedingungen-fuer-friedensgespraeche-ab-a-b01bd823-e8c8-454e-85f1-ceb6c720a2d1
Mal ne ehrliche Aussage, wobei ich auf der Weltkarte nicht erkennen kann, welche strategischen Interessen die USA am Scharzen Meer haben. Der Atlantik ist doch groß genung. Ich bin aber auch doof…
Aus dem kulturellen Leben in LE, Mitteldeuschland, schwarze Sachsen, weit im Osten: Mit „Fuck Putin“ ist Rod Stewart in Leipzig unerwünscht. Das Publikum pfeift und buht. Ein trauriger Abend.
Und nun die Scorpions mit ihrer Traum vom…
Now listen to my heart,
It says Ukrainia
Waiting for the wind
To change
A dark and lonely night
Our hopes and dreams won’t die
Waiting for the wind
To change
The world is closing in
Did you ever think
That we could be so close,
Like brothers
The future’s in the air
Can feel it everywhere
…
https://www.youtube.com/watch?v=oT9THMzEpRc
Nun ja, die berühmte Einkreisung.
Näher an den Feind, Erstschlagfähigkeit erhalten, mögliche Kriege in bestimmte Länder zu steuern, die Schwarzmeerflotte beseitigen.
Auch näher an China, Türkei usw.
Dazu UNIAN, die New York Times referierend:
«Der Westen betrachtet China nicht mehr als potenziellen Partner, sondern als geopolitischen Rivalen. Die New York Times fasst die Ergebnisse des G7-Gipfels zusammen, der diese Woche in Italien stattfand.
«Im Abschlusskommuniqué [des Gipfels] finden sich 28 Verweise auf China, von denen fast alle Peking als bösartige Macht beschreiben. Der Kontrast zu der Darstellung Chinas noch vor wenigen Jahren ist krass», heißt es in der Publikation.
Bei früheren Gipfeltreffen haben die größten westlichen Volkswirtschaften oft über die Zusammenarbeit mit Peking im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels, des Terrorismus und der Verbreitung von Atomwaffen gesprochen. Obwohl China nie in die G7 eingeladen wurde (im Gegensatz zu Russland, das wegen der Besetzung der Krim aus dem Club geworfen wurde), wurde Peking oft als «Partner» bezeichnet, insbesondere als Lieferant von Waren und als Markt für westliche Waren.»
Selbst nach dem Ausbruch eines umfassenden Krieges in der Ukraine sah der Westen in China eine Kraft, die den Kreml von einer weiteren Eskalation abhalten sollte.
«Das wird nicht mehr passieren. China und Russland wurden in diesem Jahr oft in einem Atemzug und mit denselben bedrohlichen Begriffen genannt, was vielleicht eine natürliche Folge ihrer sich vertiefenden Partnerschaft ist», heißt es in der Publikation.
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Und die ehemals neutrale Schweiz beteiligt sich an dieser.
China wird bestraft, weil es sich nicht der West-Meinung und den Reaktionen angeschlossen hat.
Nun ja, der Westen regiert die Welt nur noch zum Teil. Da schlägt man eben um sich. Der Status soll erhalten bleiben und ich würde vermuten, das wäre auch einen Krieg wert – für nicht wenige dieser Gruppe.
Einfluß und Geld, die Treiber. Aber dahinter stehen Personen, die man zu sehr beachtet und deren Einfluß zu groß geworden ist.
Klar, keine neue Erscheinung, eher ein Beleg, daß sich wenig geändert hat im neuen Jahrhundert.
Sklaverei hat einen neuen Namen, Folter ist nun begründet durch nationale Sicherheit, Intriganten heißen nun Lobbyisten, …..
«China wird bestraft»
Das ist zumindest das Wunschdenken der politischen Führung des Westens. Die leben in einer vergangenen Zeit. Die Verhältnisse sind nicht mehr so, dass der Westen China bestrafen könnte.
So wird ein Schuh daraus.
Abgesehen davon, die Industrieländer sind abhängig von der verlängerten Werkbank und zudem wird China immer mehr zum Ingenieurbüro.
Es wird einen Blogbeitrag zum heutigen China geben, aber erst Ende Oktober/Anfang November. Ich muss es mir erst wieder anschauen. Shanghai 2015 ist viel zu lange her.
Danke.
Wird bis dahin wohl eher an Brisanz gewinnen.
Die Sanktionen und Gegenreaktionen werden sicher sichbarer sein und höchstwahrscheinlich kommt noch weiteres hinzu.
Yo, «Herbst in Peking»…Nee, das war wohl Hangzhou.
Bitte im Rahmen Ihrer Moeglichkeiten (knapp eine Woche ist da nicht viel, falls Sie nicht verlaengern), auch mal sich die aermeren Leute ansehen – und als gelernter DDR-Buerger auch zwischen den Zeilen lesen bzw. hoeren.
Und bei der chinesischen Jugend soll sich ja auch ein Trend herausgebildet haben: «Tangping» – «Flachliegen».
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Xi-will-Chinas-Jugend-auf-dem-Land-schuften-sehen-article24273920.html
Ich kann nicht verlängern. Das ist während des Semesters.
Ja, dann ist das natuerlich sehr kurz.
(Und danke, dass Sie meinen Dreckfuhler behoben haben. Nicht dass Sie denken, ich waere undankbar.)
Ich habe diesen Monsterblogbeitrag mit einem Abschnitt «Kommentar» am Ende abgeschlossen.
Was immer TASS und UNIAN noch dazu schreiben, geht nun nicht mehr in den Beitrag ein, höchstens in die Kommentare darunter.
«Sie hat dazu beigetragen, ein Ende des Ukraine-Kriegs in noch weitere Ferne zu rücken.»
Das sehe ich auch so.
Nichtsdestotrotz gilt mein aufrichtiger Dank der gesamten Redaktion von blog-samstagern fuer die erfolgreiche Bewaeltigung dieser undankbaren Herkulesaufgabe.
Die israelischen Streitkräfte wollen die politischen Entscheidungen Netanyahus nicht mehr mitverantworten. Sie organisieren humanitär motivierte Feuerpausen, ohne Netanyahu auch nur vorher darüber zu informieren.
Ich bin beeindruckt.
Im Prinzip entscheidet die politische Führung und nicht die Militärführung, Es gibt aber Situationen, in denen das Militär die Politik einer Regierung nicht mehr mittragen darf.
Wenn am 1. Januar 2025 die Lieferungen russischen Erdgases nach Europa durch die Ukraine ab gebrochen werden, werden mehrere europäische Binnenländer große Probleme bekommen, darunter Österreich, Ungarn und die Slowakei. Jetzt ist die Idee aufgekommen, stattdessen aserbaidschanisches Gas über die ukrainischen Leitungen zu importieren. Das würde auch die Einnahmeausfälle der Ukraine verringern oder ausgleichen.
Es gibt nur einen kleinen Haken. Zwischen Aserbaidschan und der Ukraine müsste dieses Gas durch das russische Netz geleitet werden. Warum sollte Russland sich daran beteiligen?
Das Pentagon hat im Sommer 2020 auf sozialen Medien Verschwörungstheorien über chinesische Covid-Impfstoffe verbreiten lassen.
Der von mir kürzlich noch kritisierte Andreas Rüesch gelangt in der NZZ zu einer ähnlichen Einschätzung der Bürgenstock-Konferenz wie ich: «Das Gipfeltreffen auf dem Bürgenstock hat den Frieden nicht vorangebracht. Die Veranstalter und Teilnehmer versuchen das schönzureden, aber wichtiger wäre etwas Realismus.»
Das Schweizer Fernsehen SRF hat in seiner Tagesschau genau wie ich ein Bild der Pressekonferenz ohne den zu spät gekommenen ghanaischen Präsidenten gezeigt.
Na ganz einfach, die haben das gleiche gemacht wie Sie – EDA-Livestream. Oder eben gleich von hier.
Das Schweizer Fernsehen SRF sieht die Konferenz auch nicht als Erfolg an. Ein Korrespondent (David Nauer in der Ukraine) findet, es sei ein «kleiner Erfolg» für die Ukraine, dass die Aufmerksamkeit auf sie gelenkt wurde.
Der Korrespondent auf dem Bürgenstock sieht keine Hoffnung auf Frieden. Man müsse Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte warten. Ich denke nicht, dass die Ukraine Jahrzehnte oder auch nur Jahre auf ein Kriegsende warten kann.
Schweizer Medien, so auch das SRF, weisen darauf hin, dass es keine Vereinbarung über Ort oder Zeit einer zweiten Konferenz gegeben habe.
Vielen Dank für die Zusammenfassung & Kommentierung des Bürgenstock-Gipfels (i.Ü. beeindruckender Ort). Wie es aussieht gibt’s im Westen nichts Neues…
Die russischen Truppen sind südlich von Siversk, an mehreren Stellen nahe Tschassiw Jar und westlich von Awdijiwka weiter vorgedrungen. Es gibt umgekehrt keine ukrainischen Gebietsgewinne.
Quelle: ISW
In dem Chemiewerk in Wowtschansk, in dem die russische Seite nach einen NZZ-Beitrag angeblich unter Bedrängnis ist, ist sie nach geolokalisierten Aufnahmen weiter vorgedrungen.
Geringfügig vorgedrungen sind die russischen Truppen auch westlich von Kreminna (geolokalisierte Aufnahmen) und nordwestlich und westlich von Awdijiwka (geolokalisierte Aufnahmen).
Es gibt kein geolokalisiertes Bildmaterial zum einzigen behaupteten ukrainischen Erfolg, der Wiedereroberung einer Stellung nördlich von Charkiw bei Liptsi.
Quelle: ISW
Malu Dreyer hat das, was Joe Biden nicht hat. Einsicht und Ansprüche an sich selbst.
Eine Politikerin, vor der ich großen Respekt habe. Sie hat ihre Sache gut gemacht.
Während die ukrainischen Truppen nördlich von Charkiw an zwei Stellen geringfügig Boden gut gemacht haben, dringen die russischen Truppen in und um Tschassiw Jar, westlich von Awdijiwka, sowie südwestlich von Donezk weiter vor.
Russland hat in der Nacht vom 19. zum 20. Juni wieder einen massiven Schlag gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ausgeführt. Das Kommando der ukrainischen Luftstreitkräfte hat eingeräumt, dass ein Marschflugkörper Kh-59 und drei ballistische Raketen Iskander-M nicht abgewehrt werden konnten. «Der staatliche ukrainische Stromversorger Ukrenergo erklärte, dass russische Drohnen Anlagen in den Oblasten Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew beschädigt hätten und dass Ukrenergo deshalb den Energieverbrauch stärker einschränke.»
Aus meiner Sicht sind die von Ukrenergo gemeldeten Schäden nicht konsistent mit der behaupteten Effektivität der Luftverteidigung.
Quelle: ISW
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-biden-regeln-100.html
Ich habe keine Ahnung wie dieses Duell beim USA-Bürger allgemein ankommt. Wenn aber Bilder rauskommen wie beim G7-Gipfel könnte das die letzte Gelegenheit sein Herrn Biden als Kandidat der Demokraten auszutauschen. Wenn nicht, dann bleibt der Kaiser nackt, aber kein Kind wird es aussprechen.
Ich glaube, für einen erfolgreichen Austausch ist es zu spät.
Sicher könnten bei Auffälligkeiten bezüglich Biden’s Gesundheit Rufe nach einem Austausch laut werden oder ihn sogar notwendig machen. Aber es steht niemand mit guten Chancen zur Verfügung. Da müßten die Anklagen gegen Trump schon beträchtlichen Schaden hinterlassen.
Gut, möglich ist vieles, aber Trump liegt zur Zeit vorn.
Harris geht nicht, steht auch nicht weit genug in der Mitte. Aber ich denke, Gretchen Whitmer liesse sich schon noch aufbauen. Sie hat ihren Gouverneursposten nach dem Ausscheiden ihres republikanischen Vorgängers 2018 gegen den von Trump unterstützten Kandidaten klar (53.3 zu 43.8%) gewonnen. Sie hat das Amt 2022 mit mehr als 10% Vorsprung verteidigt. Sie ist erfahren genug und kennt die nationale Politik seit 2020. Sie weiss, wie man nationalen Wahlkampf führt, denn sie hat denjenigen Bidens 2020 mit geleitet und tut das derzeit wieder. Sie gehört zu nationalen Parteiführung der Demokraten (Vize-Vorsitzende).
Michigan ist ein Swing-State. Dort steht es momentan auf der Kippe. Wenn Whitmer antritt, fällt Michigan sicher an die Demokraten.
Bei dem Duell wird es wohl kaum eine Dopingkontrolle geben. Wenn Biden einen Tag vorher Ruhe hält und kurz vorher eine geringe Dosis Amphetamin bekommt, wird das schon klappen.
Wie er allerdings einen ganzen Wahlkampf lang verhindern will, dass immer wieder Bilder wie beim G7-Gipfel herauskommen, ist mir schleierhaft. Wenn er bis zur Wahl durchhält und gewählt wird, kann hinterher die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident übernehmen. Er muss allerdings noch eine plausible zweite Person finden, weil jeder weiss, dass diese Person irgendwann während der Amstperiode wird übernehmen müssen. Mit Harris wird das nichts.
«Am 20. Juni veröffentlichte geolokalisierte Aufnahmen zeigen, dass die russischen Streitkräfte kürzlich östlich von Pishchane (südöstlich von Kupyansk) vorgerückt sind.»
«Weitere geolokalisierte Aufnahmen, die am 21. Juni veröffentlicht wurden, zeigen, dass die russischen Streitkräfte vor kurzem westlich von Novovodyane (südwestlich von Svatove) vorgerückt sind.»
«Am 21. Juni veröffentlichte geolokalisierte Aufnahmen zeigen, dass die russischen Streitkräfte vor kurzem westlich von Nowomychaiwka (südwestlich von Donezk) und innerhalb von Krasnohoriwka (westlich von Donezk) vorgerückt sind.»
«Der Leiter der Militärverwaltung der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, berichtete, dass die russischen Streitkräfte am 21. Juni tagsüber ein Lebensmittellager in Kryvyi Rih mit einer nicht näher bezeichneten Rakete getroffen haben. Der Leiter der Militärverwaltung der Region Odesa, Oleh Kiper, berichtete, dass Russland am 21. Juni einen ballistischen Raketenangriff auf die Küste der Region Odessa durchgeführt hat, bei dem die Erholungsinfrastruktur beschädigt wurde.»
Das sind alle wesentlichen Ereignisse aus dem ISW-Bericht über den 21. Juni.
faz.net zur Lage der Ukraine:
«An der Front steht die Ukraine weiter unter großem Druck. Doch auf politischer Ebene ist Kiew froh über einen Erfolg am Verhandlungstisch. Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut.»
Der geistige Anspruch der «Qualitätsmedien» war auch schon mal höher.
«Auch der Sieg der ukrainischen Mannschaft bei der EM macht Mut.»
Nun ja, ich bin zwar nicht gerade der grosse Ukraine-Fussballfan, aber wenn es Leben rettet, waere es eine feine Sache, denen den Titel zuzuspielen.
Kann mir nicht vorstellen, dass man in dem Fall die «Nationalhelden» gleich vom Spiel- auf das Schlachtfeld fuehrt.
«wenn es Leben rettet»
Für die Nationalspieler und deren Familien ist es natürlich gut. Die hätte man aber vermutlich unter keinen Umständen an die Front geschickt.
Dass es die Zahl gefallener und verstümmelter ukrainischer Soldaten irgendwie beeinflusst, halte ich allerdings für ausgeschlossen.
Die ehemalige Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey fand die Schweizer Rolle bei der Bürgenstock-Konferenz gut. Das dürfte damit zusammenhängen, dass sie der Meinung ist, die Schweiz müsste den Beitritt zur EU und zur NATO «ernsthaft prüfen».
Quelle: NZZ
Wenn Politiker auf solche Ideen kommen, sollte das Schweizer Volk sie ernsthaft in Referenden prüfen. Ich denke, ich kann den Ausgang derselben mit geringer Unsicherheit voraussagen.
Und manchmal ist das Volk eben doch klüger. Wenn man sich anschaut, wie die Schweiz bisher ausserhalb der EU und NATO gefahren ist und wie die Mitgliedsländer von EU und NATO fahren, ist es kaum nachzuvollziehen, wie Calmy-Rey auf eine solche Idee kommen kann.
Die NZZ titelt über Biden:
«Bizarre Aussagen, senile Blicke: Wie bereitet man den 81-jährigen Biden auf einen 90-minütigen Schlagabtausch vor?»
Man könnte sich auch die Frage stellen, ob es nicht etwa verantwortungslos ist, so jemanden als Präsidentschaftskandidat für die kommenden vier Jahre aufzustellen – oder Irreführung der Wähler, wenn man schon weiss, dass eigentlich der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin regieren muss.
Dazu Jungle World – alles Fake:
«Auf die am 27. Juni live vom Sender CNN übertragene Debatte zwischen Trump und Biden dürften die Fake-Videos zielen: Gelingt es, das Publikum vorab davon zu überzeugen, dass Biden ungeeignet für eine weitere Amtszeit ist, wird jeder versehentliche Versprecher, jede ungelenke Bewegung, jeder unkonzentrierte Aussetzer während des Aufeinandertreffens zu einem weiteren schlagenden Beweis.»
https://jungle.world/artikel/2024/25/usa-biden-wahlkampf-der-grosse-kandidatenaustausch
«Gelingt es, das Publikum vorab davon zu überzeugen, dass Biden ungeeignet für eine weitere Amtszeit ist»
Was mich betrifft, braucht es dazu keine Fake-Videos. Ich halte das ohnehin für offensichtlich.
Na, bei mir braucht’s das auch nicht.
Weiss nicht, warum die «Demokraten» sich so schwer tun mit einem anderen Kandidaten. (m/w/d)
Der Kommandeur der Ukrainischen Vereinigten Streitkräfte, Jurij Sokol, der Mitte April vor dem Parlament als Vertreter der Armee für das Mobilisierungsgesetzt geworben hatte, wurde vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit sofortiger Wirkung entlassen.
Zuvor hatte der Stabschef der rechtsextremen Asow-Brigaden, Bohdan Krotewytsch, Anzeige gegen Sokol erstattet. Dieser habe mehr ukrainische Soldaten auf dem Gewissen als ein x-beliebiger russischer General, liess Krotewytsch auf Telegram verlauten.
In dem Telegram-Post heisst es auch: «Die Bedingungen, unter denen die Brigaden jetzt kämpfen, sind, so würde ich sagen, unrealistischer Heroismus, in erster Linie von Soldaten, Zug-, Kompanie-, Bataillons- und Brigadekommandeuren.»
Den Namen Sokols erwähnte der Telegram-Post nicht. Stattdessen hiess es:
«Und alle Militärs verstehen jetzt, von welcher Art von Person ich spreche, denn 99 Prozent der Militärs hassen ihn für das, was er tut.
Dieser Mann leitet Untersuchungen gegen Kommandeure ein, die vorrücken und nicht an Boden verlieren, aber er leitet keine internen Untersuchungen gegen sich selbst ein.»
Offenbar hat das gereicht. Wer sich jetzt an Posts von Prigoschin im Zusammenhang mit Bachmut erinnert fühlt, liegt vermutlich nicht ganz falsch. In Russland hat sich allerdings die politische Führung erst durchgesetzt und dann den Austausch (in dem Fall von Schoigu) viel später vorgenommen.
Die EU hat unter Verletzung ihres eigenen Abstimmungsrecht weitere Waffenhilfe an die Ukraine aus Zinserträgen eingefrorener russischer Mittel beschlossen. Ungarn war dagegen und hatte ein Veto eingelegt. Die EU-Spitzen haben die Entscheidung dann einfach als einen Mehrheitsbeschluss umdefiniert. Dazu wird das eigentliche Verfahren umgangen, indem die Gelder über einen anderen Fonds gewaschen werden, dessen genaue Verwendung nicht definiert ist.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó spricht von einem „schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln». Ungarn erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und wird am 1. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Habe von diesem Verfahren gelesen.
Man sagt es wäre legal.
Ohne den Geldtransfer zu werten, ich habe Bedenken bei solchen Verfahrensweisen die Regularien unterhöhlen und nach Lust und Laune angewandt werden.
Denn sicher ist, man wird diese Vorgehensweise nicht in vergleichbaren Fällen generell anwenden.
das Vertrauen in die EU wird dadurch sicher nicht gestärkt, Minderheiten müssen damit rechnen umgangen zu werden.
Man sollte sich ehrlich machen und wenigstens den Mehrheitsbeschluß einführen. Geht das nicht, gilt eben das Einstimmigkeitsprinzip.
Entweder, oder.
Mal so, mal so ist nicht vermittelbar.
«Man sagt es wäre legal.»
Die es getan haben, bezeichnen es natürlich als legal. Ganz sicher ist allerdings, dass beim Abschliessen der EU-Verträge niemand mit so etwas recbnen musste. Wenn das als legal angesehen wird, ist das Rechtssystem im *rsch.
Mal so mal so ist eben das Prinzip der EU-Granden. Vermittelbar war das noch nie, wurde aber hingenommen.
So lange das ein Kartell der etablierten Parteien war, liess sich das durchhalten. Auch wenn diese Parteien im EU-Paralment immer noch eine absolute Mehrheit haben und eine Art Regierung bilden, liegt die Macht eigentlich bei den Regierungen der Mitgliedsländer. Die Dinge werden für die Leute in Brüssel und Strasbourg nach den Wahlen in Frankreich vermutlich nicht mehr so glatt laufen.
Dann wird man sich vermutlich wünschen, es gäbe einen verlässlichen Rechtsrahmen, der objektiv angewendet wird. Den hat man aber selbst zerstört.
Julan Assange ist frei!
Freilich kein Freispruch erster Klasse.
Zumindest wurde der Deal mit den USA geschlossen. Da kann man natuerlich darauf vertrauen, dass er lebendig in Australien ankommt.Auch A.B. ist hocherfreut.
Allerdings – man will’s nicht denken – aber vor Hitzetod oder anderen ungluecklichen Zufaellen ist niemand gefeit.
Sorry: …Julian
Und eine MSM-Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-312.html
«Freilich kein Freispruch erster Klasse.»
Dann hätte er auf Entschädigung klagen können. Selbst bei faz.net heisst es in diesem Zusammenhang, dass politische Gefangene sehr wohl gemacht würden und dass es um die Pressefreiheit nicht so gut stehe.
Faz? Sein’Se froh, dass Sie im «neutralen» Zwergenland sind und nicht in Russland.
Braucht man halt VPN. 2015 in Shanghai habe ich auf bestimmte Inhalte auch über VPN zugegriffen.
2022 musste ich in Deutschland auf bestimmte Inhalte auch auf VPN ausweichen…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Schoigu und gegen den Generalstabschef Haftbefehl erlassen und sich dabei ausdrücklich auf die Angriffe gegen die Energieversorgung der Ukraine bezogen. Diese seien als Kriegsverbrechen zu werten.
Der IStGH vertritt damit die gleiche Rechtsauffassung wie ich. Allgemeine Angriffe gegen die Energieversorgung eines Landes lassen sich nicht mit militärischen Erfordernissen begründen.
Allerdings werden die Beiden ihre Tage wohl in Freiheit beschliessen. Sie müssen Russland ja nicht verlassen.
Im Sinne des Völkerrechts sind die Haftbefehle berechtigt. Im Sinne der Gleichbehandlung von völkerrechtswidrigen Verbrechen beweist sich der IStGH als einseitiges Instrument für die Ahndung dieser Verbrechen. In keinem Fall der zahlreichen ähnlich angewandten völkerrechtswidrigen Verbrechen der USA, NATO oder einer sog. Koalition der Willigen wurden Haftbefehle erlassen. Theoretisch betrachtet könnte sich die militärische Führung der RF im Falle eines sicherlich unwahrscheinlichen Prozesses auf ein ´Gewohnheitsrecht´ beziehen.
Die Haftbefehle haben einen anderen Sinn, die Drahtzieher versprechen sich damit eine Erosion in der RF-Führung. Die Auswechslung von Shoigu hat sie vermutlich regelrecht elektrisiert. Ein banaler Schritt der Völkerrechtsbrecher hin zu weiterern Zerfürfnissen. Zeigt auch wie unselbständig & voreingenommen der IStGH agiert.
«In keinem Fall der zahlreichen ähnlich angewandten völkerrechtswidrigen Verbrechen der USA, NATO oder einer sog. Koalition der Willigen wurden Haftbefehle erlassen.»
Das ist richtig. Die Angriffe auf das jugoslawische Fernsehen, auf einen belebten Marktplatz und auf Elektrizitätswerke waren ebenfalls Kriegsverbrechen.
Faeser möchte bei 1 Hasskommentar oder Billigung einer terroristischen Tat in Zukunft sofort ausweisen können.
Gemeint sind Texte islamistischer oder antisemitischer Art.
Faschistische Texte wurden nicht erwähnt.
Wenn Israelis einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube binden und dieser Brandwunden zusätzlich durch die heiße Motorhaube davonträgt durch die Fahrt zum Stützpunkt……wie ist das zu sehen?
Kritisiert man es wäre es antisemitisch. Findet man es in Ordnung wäre es Billigung einer terroristischen Tat.
Oder geht es im Kern gar nicht um eine universelle Vorgehensweise, sondern….ich schreibe es lieber mal nicht.
Also bin ich besser der Regierungsmeinung und wenn sie wechselt natürlich ebenso.
Leider könnte das nun wieder in manchen Fällen verfassungswidrig sein.
Hm, also besser gar keine Meinung.
Beim Ukrainekrieg ist das aber auch wieder unter Umständen mit Repressalien verbunden.
Als Ausweg sehe ich nur, immer der jeweiligen Mehrheitsmeinung zu sein.
Man informiere mich bitte, wie diese jeweils gelagert ist.
Sollte die sich als fataler Irrtum erweisen kann ich nur sagen: Ich war immer dagegen.
Auch hier etwas zum Thema Kriegsverbrechen. Ein prominenter Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, hat vorgestern auf Telegram das Folgende gepostet:
«Auf der Krim gibt es keine «Strände», «Touristenzonen» und andere fiktive Zeichen eines «friedlichen Lebens» und kann es auch nicht geben. Die Krim ist definitiv ein von Russland besetztes fremdes Gebiet, in dem Feindseligkeiten herrschen und ein regelrechter Krieg im Gange ist. Derselbe Krieg, den Russland nur zu völkermörderischen und aggressiven Zwecken entfesselt hat.
Die Krim ist auch ein großes Militärlager mit Hunderten von direkten militärischen Zielen, die die Russen auf zynische Weise mit ihrer eigenen Zivilbevölkerung zu tarnen und zu decken versuchen. Die wiederum sind… zivile Besatzer.»
Man wird über diese Aeusserungen in westlichen Massenmedien nicht lesen.
«Man wird über diese Aeusserungen in westlichen Massenmedien nicht lesen.»
Wieso? Verstehe nicht, auf was Sie hinauswollen?
https://web.de/magazine/politik/kiew-nennt-verletzte-zivilisten-krim-zivile-besatzer-39807950
Gibt auch schon ’ne Anfrage an Herrn Roth:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-roth/fragen-antworten/herr-m-podoljak-verwendet-den-begriff-zivile-besatzer-fuer-urlauber-an-den-straenden-der-krim-wie-ist-diese
Oh, web.de gehört nicht zur journalistischen Einheitsfront. n-tv hatte es auch auf dem Live-Ticker (24. Juni, 14:42 Uhr). Die österreichisch «Krone» hat es ebenfalls gebracht. Die verantwortungsvollen Qualitätsmedien haben allerdings wirklich nicht darüber geschrieben.
«Gibt auch schon ’ne Anfrage an Herrn Roth:»
Bin gespannt, ob er antwortet. Es sieht eigentlich nicht so aus, denn die Frage ist von gestern und er hat schon eine von heute beantwortet. In diesem Falle gilt der alte Spruch: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Waehrend Herr Roth immer noch schweigt, hat Frau Strack-Zimmermann geantwortet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/der-praesidentenberater-der-ukraine-herr-m-podoljak-verwendet-den-begriff-zivile-besatzer-fuer
Die Frau Strack-Zimmermann hat keine Ahnung vom Völkerrecht oder sie lügt absichtlich.
«Gibt auch schon ’ne Anfrage an Herrn Roth.»
Man kann jetzt wohl abschliessend über Herrn Roth urteilen. Er hat kein Argument, aber er will das nicht zugeben. Solche Leute braucht man in der Politik nicht. Ein Mindestmaß an Integrität ist nötig.
ISW:
«Der Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Generalleutnant Mykola Oleschuk, erklärte am 25. Juni, dass die ukrainischen Luftverteidigungskräfte fast 86 Prozent aller Shahed-Drohnen abgeschossen haben, die die russischen Streitkräfte seit dem 1. Januar 2024 auf die Ukraine abgefeuert haben.[64] Oleschuk stellte fest, dass die Ukraine von den 2.277 Shahed-Drohnen, die Russland abgeschossen hat, 1.953 abgeschossen hat, was vor allem auf die Bemühungen der ukrainischen mobilen Feuergruppen zurückzuführen ist.»
86% klingt zwar gut, ist aber angesichts des niedrigen Preises der Drohnen und des Schadens, den die 14% nicht abgeschossene Drohnen angerichtet haben, zu wenig.
Nun ja, viele internationale Institutionen sind westlicher Natur. Vom Westen gegründet und mehr oder weniger von diesem dominiert. Sie vertreten bzw vertraten westliche Interessen.
Hier und da gerät das nun ins wanken und daher gibt es mehr Versuche die Regularien zu umgehen.
Da immer mehr Ausnahmen gemacht werden, könnten diese als Präzedenzfälle von verschiedenen Staaten angemahnt werden. Die Grundregeln werden dadurch durchlöchert und sind mit der Zeit das Papier nicht mehr wert.
Insofern wäre die Frage, wie lange diese Organisationen ihre bisherige Macht noch halten können. Erosionserscheinungen sind sichtbar.
Wobei diese «Macht» relativ ist. Es kommt darauf an, wer mit welchen Interessen dahinter steht.
«Hier und da gerät das nun ins wanken»
Ja, wir erleben gerade den Zusammenbruch der westlichen Dominanz in internationalen Angelegenheiten. Die Bürgenstock-Konferenz ist übrigens ein Beispiel dafür.
Als Putin die Ukraine angegriffen hat, hat er eine Wette darauf abgeschlossen, dass die gemeinsamen Interessen der BRICS-Staaten stärker sind als die Interessen der einzelnen BRICS-Staaten dem Westen gegenüber. Dass er sie abgeschlossen hat, beruhte mit Sicherheit auf einer strategischen Analyse, denn es war eine sehr hohe Wette, die er nicht verlieren durfte. Er hat sie gewonnen.
Ja, ja – der grosse Stratege…
Es gibt nicht wenige, die meinten (und meinen), Putin wollte nur mal eben in paar Tagen die ukrainische Regierung stuerzen. Darum auch nicht Krieg, sondern der euphemistische Begriff: «Spezialoperation».
Hmm, Dank BRICS wird also der «Westen» zusammenbrechen. Als «Sahnehaeubschen» muesste nur noch der dicke Kim beitreten.
Wie oft hat man eigentlich schon den Niedergang des «Westens» vorausgesehen? Ging das nicht schon bei Lenin los, oder gar bei Marx?
Aber klar, ich werde mich davor hueten, dagegen zu wetten, auch wenn die moegliche ukrain. Niederlage vermutlich nicht der Kipp-Punkt sein wird.
Bezog sich auf den fred 33. Kommentar auf Ihren Kommentar zu @Albatros.
Ruecken Sie das Bitte, Bitte grade 😉
«Ruecken Sie das Bitte, Bitte grade 😉»
Geht nicht. Ich kann es löschen, ich kann Tippfehler korrigieren, aber in einen anderen Thread verschieben kann ich nicht.
Oh Gott! Und ich dachte, der (Haus-)Herr ist allmaechtig 😉
Nur der Herr in Ihrem ersten Satz ist das. Und bei dem ist nicht sicher, ob er existiert.
Oder er/sie/es/Sie sind sich nur nicht bewusst, dass sie existieren.
«Es gibt nicht wenige, die meinten (und meinen), Putin wollte nur mal eben in paar Tagen die ukrainische Regierung stuerzen.»
Das war möglicherweise Plan A und es hätte ja auch fast geklappt. Man sollte aber nicht vergessen, dass Russland schon begonnen hat, mit der Ukraine zu verhandeln, als der
mögliche Fall Kiews noch nicht vom Tisch war.
Man sollte auch nicht vergessen, dass der Hauptstoß von Süden erfolgte, auf Krimkanal, Kernkraftwerk Enerhodar (Saporischschija), Cherson und sehr bald Richtung Mariupol. Putin wollte den Landkorridor zur Krim und die «Spezialoperation» hätte nicht geendet, ohne dass die ukrainische Regierung diesen entweder zugestanden hätte (unwahrscheinlich) oder er erobert worden wäre (so kam es dann).
«Man sollte aber nicht vergessen, dass Russland schon begonnen hat, mit der Ukraine zu verhandeln, als der
mögliche Fall Kiews noch nicht vom Tisch war.»
…und Sie hatten ja auch geschrieben:
«Die Ukraine verhandelte praktisch von Anfang an über ein Ende des Krieges. Die ukrainische Delegation paraphierte Ende März 2022 ein Abkommen, das die Grenzen der Ukraine vom 21. Februar 2022 wiederhergestellt aber eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen und die Stärke der ukrainischen Streitkräfte begrenzt hätte.» Usw… («Zwei Jahre Krieg»)
Mir geht’s hier um das «Friedensabkommen», dass im Prinzip nur der «Westen» mit einem «Geniestreich» von Boris Johnsen verhindert hat.
In den letzten Tagen habe ich aber vermehrt andere Versionen der Geschichte gelesen, wie hier zum Beispiel:
https://www.journal21.ch/artikel/die-legende-vom-verhinderten-friedensabkommen-ukraine-russland
Und jetzt die Frage: Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Ihre Quellen stimmen? Selber dabei waren Sie ja nicht. (Vermute mal, in dem Fall ist es nicht auch nur eine Meinung.)
«Was macht Sie eigentlich so sicher, dass Ihre Quellen stimmen? Selber dabei waren Sie ja nicht.»
Aber meine Quelle. Diese Quelle ist der ukrainische Verhandlungsführer in Bezug auf den Inhalt. Das rechtsgerichtete ukrainische Medium Radio Swoboda hat damals berichtet, dass das Abkommen paraphiert wurde.
Interfax Ukraine hat sich am 2. April 2022 auf den Verhandlungsführer Arachmija und den Aussenminister Kuleba berufen. Es hiess, man könne nun ein direktes Treffen der Präsidenten vorbereiten.
Und natürlich will das jetzt die westliche und die ukrainische Seite nicht mehr wahrhaben und trübt daher das Wasser.
Ja, Ihre Quelle ist natuerlich top. (Haette mir den Beitrag vorher nochmal durchlesen sollen. Hatte das aber auch so ungefaehr im Hinterkopf.)
Meinen Aluhut wuerde ich dennoch nicht darauf verwetten.
Man koennte ja auch argumentieren (Ich natuerlich nicht!), dass es aus anderen Gruenden von der Ukraine so verbreitet wurde. Z.B. weil man den «Westen» unter Druck setzen wollte, alles das zu liefern, was die Ukraine (ihrer Meinung nach zum Sieg) benoetigte. Und dass die Russen nichts gegenteiliges behauotet hatten, waere auch erklaerbar. Den spielte das ja in die Haende.
«Und dass die Russen nichts gegenteiliges behauptet hatten, waere auch erklaerbar.»
Putin hatte das Dokument afrikanischen Staatschefs in Moskau schon vorher gezeigt. Damals haben die ukrainischen Medien die Sache aber noch in Zweifel gezogen.
Sicher, dass Arachamija darauf zurückgekommen ist, hatte mit der bröckelnden westlichen Unterstützung zu tun. Der grossartige Stratege Boris Johnson hat allerdings damals nur sein Gewicht auf die Waagschale der Kiewer Falken geworfen. Womöglich hätten die sich auch so gegen die Tauben durchgesetzt.
Die ARD-Tagesschau hat einer sehr erhellenden Beitrag über die Rekrutierung in der Ukraine, z.B. in Charkiw. «Krajtschuks Worte aber kommen bei den Menschen auf Charkiws Straßen nicht mehr an. Nur wenige Minuten sind er und seine Kollegen unterwegs – da sind die Straßen plötzlich merklich leerer. In Chat-Gruppen auf Telegram warnen sich Männer vor den Patrouillen des TZKs. Und jetzt schieben fast nur noch Frauen ihre Kinderwagen durch die Parks.»
Oder:
«Ich kann die Menschen irgendwie verstehen, niemand will sterben», sagt Krajtschuk. Aber darum gehe es nicht. Man werde nicht mit Sicherheit sterben: «Alle, die in die Ausbildungslager geschickt werden, werden vorbereitet, sie erhalten ein Training, um sich schützen zu können.»
«Grund für die Angst vor der Einberufung sind unzählige Videos, die im Internet kursieren. Sie zeigen Männer in Uniformen, die Zivilisten brutal auf der Straße festnehmen und in Autos zerren.
Oder Frauen, die versuchen ihre Söhne oder Ehemänner vor der Einberufung zu schützen. Auf einem Video ist eine ältere Frau mit buntem Kopftuch zu sehen. Verzweifelt drischt sie mit einer Stange auf das Auto der TZK-Mitarbeiter ein. Die Wut auf die Einberufungsbehörde ist groß.»
Welcher Anteil der Ukrainer will angeblich so lange weiter Krieg führen, bis die Grenzen von Februar 2014 widerhergestellt sind?
Am 22. Mai hatte der US-Präsident Joe Biden Kenia den Status eines wichtigen US-Alliierten ausserhalb der NATO zuerkannt. Es handelte sich um das erste afrikanische Land südlich der Sahara, dem dieser Status zuerkannt wurde. Entsprechend spielte der kenianische Präsident William Ruto auf der Bürgenstock-Konferenz eine wichtige Rolle. Er war der erste Redner aus dem nichtwestlichen Lager.
Nun ist es in Kenia wegen eines Gesetzvorschlags zur Steuererhöhung zu gewaltsamen Protesten gekommen, bei denen 13 Menschen starben. Der kenianische Präsident bezeichnte die Proteste zunächst als «verräterisch», hat aber inzwischen das Steuergesetz zurückgezogen.
Ein Teil der Demonstranten fordert nun allerdings Rutos Rücktritt. Heute soll eine weitere Grossdemonstration stattfinden.
Die USA möchten ihren Einfluß in Afrika ausbauen und das Abkommen ermöglicht Kenia an bessere Waffen aus USA zu kommen.
Man könnte vermuten, diese Entwicklung wird Kriege fördern. Gegen Länder die mit China zusammenarbeiten, oder gegen US Interessen verstoßen, oder einfach mal so.
Mehr Waffen in Afrika bedeuten nach meiner Meinung mehr Krieg.
Da spielen auch die Hinterlassenschaften der ehemaligen Kolonisatoren eine Rolle.
Die ersten israelischen Soldaten verweigern den Dienst in Gaza, weil sie nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können, was die israelische Armee dort tut.
Quelle: Haaretz
Ja, Verweigerung und Kritik aus den eigenen Reihen ist nichts Neues. (https://de.wikipedia.org/wiki/Schovrim_Schtika)
Sind eben nicht alle israelischen Soldaten willenlose Werkzeuge von mutmaszl. Kriegsverbrechern. (Ist der Haftbefehl gegen Bibi eigentlich mittlerweile rausgegangen?)
Meuterei von Soldaten bei unmenschlichen Befehlen wuerde ich mir eigentlich ueberall wuenschen. (Leider ist das aber auch oft eine Entscheidung von Leben/Tod im Ueberlagerungszustand und Tod.)
Ein US Soldat – nicht gerade unterste Ebene sagte mir -Menschenrechte, Kriegsrecht, schön und gut, aber wenn der Befehl kommt spielt das keine Rolle mehr. Der wird befolgt.
In der NVA gehörte Kriegsrecht jedenfalls zur Offiziersausbildung dazu. Ob im Zweifelsfall jemand einen Befehl verweigert hätte, steht auf einem anderen Blatt. Das Problem ist, dass in den USA niemand deswegen verfolgt wird, wenn es keinen Julian Assange gibt, der es aufdeckt und dass US-Regierungen sehr weit gehen, um zu verhindern, dass sich noch einmal jemand traut, wie Assange zu handeln.
Kriegsrecht in der DDR: Haetten die im Ernstfall einen Befehlsverweigerer standrechtlich erschossen?
«Haetten die im Ernstfall einen Befehlsverweigerer standrechtlich erschossen?»
Das kommt vermutlich auf den Zeitpunkt und die Situation an. Offiziell datiert die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR erst auf Ende 1987.
Das ist (leider) der Normalzustand.
…was die israelische Armee dort tut.»
Dann hat sich das Gewissen zu spät gemeldet.
Das sehe ich nicht so. So etwas ist immer ein schmerzhafter Prozess, zumal dann, wenn der Krieg durch Ereignisse wie am 7. Oktober 2023 verursacht wurde. Je mehr Soldaten aufwachen, desto grösser wird der Druck auf die Regierung, den Krieg zu beenden. Das rettet Leben.
Da das erste Rededuell zwischen Joe Biden und Donald Trump live übertragen wurden, sollte sich das Gerede von Fake Videos nun erledigt haben. Biden ist sichtlich verwirrt und nicht fit für diesen Job.
Auch in den USA wird jetzt darüber geredet, Biden durch Gretchen Whitmer zu ersetzen. Nick Kristof von der «New York Times» (NYT), der keinerlei Sympathie für Trump verdächtig ist, hat sie an erster Stille einer Liste von drei möglichen Ersatzkandidaten vorgeschlagen. Die NYT hat im demokratischen Lager erheblichen Einfluss, sie ist wahrscheinlich sogar das einflussreichste Einzelmedium für diese Klientel. Weniger einseitige Medien, wie etwa der «Hollywood Reporter», schreiben, dass im demokratischen Lager nach der Debatte Panik ausgebrochen sei.
Kamala Harris, seine Vizepräsidentin, hat Biden in der «Washington Post» verteidigt – aber nur mit Einschränkungen. Nicht einmal sie konnte verleugnen, dass Biden bei dieser Debatte gar nicht gut aussah.
Die Aussage mit der Panik kommt ursprünglich von einem weiterem Medium, das keiner Sympathie für Trump verdächtig ist. Der CNN-Journalist John King hatte am Anfang seiner Analyse bemerkt, dass das Rededuell «eine tiefe, breite und sehr aggressive Panik in der Demokratischen Partei“ ausgelöst habe. Abby Phillip, ebenfalls CNN («Newsnight»), befand: «Bidens Antworten waren in vielen Fällen ohne Zusammenhang“.
Ich habe nur kurz reingeschaut. Das wollte ich mir dann doch nicht weiter antun.
2 streiten sich um ein Amt für das beide nicht geeignet sind.
Erwartet hat man das Ergebnis wohl, vielleicht das Ausmaß der Aussetzer bei Biden nicht so ganz.
Neuer Kandidat in dieser kurzen Zeit? Das müßte schon eine Lichtgestalt sein.
Betrachtet man nun dieses große Land mit Einfluß und dem Anspruch Führer der Welt zu sein, wie Bush sagte – das auserwählte Volk – ist das höchst bedenklich.
Wobei das auserwählte Volk ja auch ein anderer Staat sein will.
Egal wer den Thron besteigt, die Unsicherheit bezüglich zukünftiger US Politik nimmt zu.
Wobei ich in dieser Beziehung weltweit einen Trend sehe.
«Wobei ich in dieser Beziehung weltweit einen Trend sehe.»
In Grossbritannien hat ein Kandidat für die kommende Unterhauswahl für Geld auf seine eigenen Wahlniederlage gewettet.
Wenn man so etwas in einem satirischen Roman schreiben würde, würde es nicht als realistisch durchgehen.
Argentinien hat auch gerade eine beeindruckende Koryphäe als Präsidenten.
Es gibt wohl ein Problem, den guten Leuten den Weg nach oben zu ebnen.
Immer mehr 3. Wahl kommt oben an.
Natürliche Autorität kann man suchen.
Mit den Kriterien stimmt etwas nicht und das nicht erst seit kurzem.
Es ist in Argentinien ein ähnlicher Fall wie in vielen Ländern, die nach westlichen Muster wirtschaften und die Machtverteilung organisieren. Die Bevölkerung ist unzufrieden und wählt Leute, die das System in Frage stellen oder.
In Grossbritannien wird vermutlich Nigel Farrage absahnen, weil die Tories die Unterstützung der Bevölkerung verloren haben und der Labour-Kandidat gegenüber Sunak blass wirkt. So, wie die Situation dort ist, müsste ein Oppositionskandidat ein Fernsehduell mit fliegenden Fahnen gewinnen. Hat Wie-heisst-er-nochmal? (Keir Starmer) aber nicht.
Argentinien Präsident Milei bekommt sein Ermächtigungsgesetz (sorry, aber de facto ist es das).
«Der Anarchokapitalist mit der Kettensäge steht vor einem enormen Erfolg. Argentiniens Kongress wird sich entmachten, Präsident Milei mit Sonderbefugnissen ausstatten und weitreichende Privatisierungen erlauben.»
Quelle: n-tv
«Wobei das auserwählte Volk ja auch ein anderer Staat sein will.»
Sicher sind da welche dabei (ultraorthodoxe Juden und National-Religioese), aber das ist eben nicht die Mehrheit.
Deutlich mehr in der Weltbevoelkerung sind allerdings der Meinung, dass die Juden Schuld an allem Unglueck in dieser Welt sind. Quer durch die Jahrhunderte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Auserwähltes_Volk
Uebrigens gibt es auch andere Religionen/ Sekten, die sich fuer die «Auserwaehlten» halten.
War Sleepy Joe wirklich so grottenschlecht? Ich meine, der wurde doch sicher vorbereitet und «fit» gemacht.
Hab’s leider verschlafen und bin auch noch zu spaet auf Arbeit gekommen. (Man koennte heulen.)
«Ich meine, der wurde doch sicher vorbereitet und «fit» gemacht.»
Hätte ich auch gedacht. Es gibt zwei Möglichkeiten.
1. Die Demokraten (und er selbst) hielten es nicht für nötig, ihn mit einem Tag Ruhe zuvor und ein wenig Aufputschmittel fit zu machen. Dann leiden sie so unter Realitätsverlust, dass es besser ist, wenn sie die Wahl ganz verlieren (oder jemand übernimmt, der dort die Dinge in Ordnung bringt).
2. Die haben das versucht und es hat nicht genutzt. Dann gilt der Spruch, der im Herbst 1989 an der TU Dresden in der Arbeitsgruppe an der Tafel stand, in der ich damals etwas mitgearbeitet habe:
«Es ist besser mit der Vergangenheit zu brechen als mit der Zukunft.»
«…der im Herbst 1989 an der TU Dresden in der Arbeitsgruppe an der Tafel stand, in der ich damals etwas mitgearbeitet habe:»
Wirklich nur mitgewirkt oder waren Sie als «der mit der grossen Klappe» der den Spruch auf Lager hatte und das dann eigenhaendig an die Tafel geschrieben hat.
So oder so, muss ’89 ’ne tolle Zeit an der TU gewesen sein – fuer die Studenten.
Zurueck zur Schlammschlacht:
Neue(r) KandidatIn, da bin ich skeptisch. Da der alte Mann Beratungsresistenz ist (manche meinen aber auf Jill oder Hunter B. wuerde er hoeren), wuerde (nach Ihren Worten) nur Druck oder Schicksal ihn dazu bewegen, seinen Platz fuer die naechste Generation zu raeumen.
Und vor Druck (sieht man die Entschuldigungen, z.B. Erkaeltung) scheuen sich die «Demokraten» anscheinend. Stattdessen geraten die in Panik.
Die «New York Times» kam uebrigens in den 90 min bei Trump auf mind. 24 Falschaussagen, dazu noch 16 irrefuehrende Aussagen.
Dann ist der wohl doch der Richtige fuer den maechtigsten Posten im Staate.
«Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.» Joseph de Maistre
Nee, dort einen Satz an die Tafel zu schreiben, hätte ich mich im 2. Studienjahr nicht getraut. Die grosse Klappe hatte ich allerdings 1989 schon.
«Die «New York Times» kam uebrigens in den 90 min bei Trump auf mind. 24 Falschaussagen, dazu noch 16 irrefuehrende Aussagen.»
Das würde mich nicht wundern. In dieser Frage macht die NYT aber nicht die Mehrheitsmeinung der US-Wähler.
«Die grosse Klappe hatte ich allerdings 1989 schon.»
Und ich vermute mal, die haben Sie immer noch. Dabei, wenn man Sie nur liest, denkt man: Was fuer ein netter Typ, so freundlich, so verstaendnisvoll, so anstaendig…ach› und oh›. Aber gut, das muss ja kein Widerspruch sein.
«Aber gut, das muss ja kein Widerspruch sein.»
Muss es nicht.
Wenn man ständig die grosse Klappe hat, natürlich schon. Man sollte sich nur dann entschieden äussern, wenn man sich in der Sache wirklich sicher ist und wenn es ausserdem auch nötig ist.
«…wenn man sich in der Sache wirklich sicher ist und wenn es ausserdem auch nötig ist.»
Yo – und weder das eine noch das andere kann eben jeder.
Sorry, wurde von Ihnen oder anderen auch noch anderswo als auf dem Buergenstock (live) geschrieben? Meine wunderbare Vorschau zeigt nur fuenfmal Sie hoch oben auf eben diesem.
«Es ist besser mit der Vergangenheit zu brechen als mit der Zukunft.»
Hätte noch eine Frage? Wer hatte die Idee das TV-Duell der noch nicht offziell nominierten alten weißen Männer vor die Sommerferien zu legen? Soll ja neu sein, der Termin dort.
Am 19.August 2024 ist noch ein Parteitag der Dems. Bis dahin ist Zeit…
«Wer hatte die Idee das TV-Duell der noch nicht offziell nominierten alten weißen Männer vor die Sommerferien zu legen?»
Soweit ich weiss kam die Idee von den Demokraten, die sich davon Aufwind versprachen. Den brauchten sie, denn sie liegen leicht (aber in den Swing-Staaten entscheidend) hinten. Trump hat das akzeptiert – und Recht behalten.
Die Demokraten könnten meiner Meinung das Steuer noch herumreissen, aber dann müssten sie jetzt schnell sein und hinterher einig. Es geht da wirklich um Tage, nicht um Wochen.
Wenn der Entscheidungsprozess zäh verläuft, werden sie verlieren, selbst wenn sie Biden vor dem Parteitag schliesslich noch ersetzen.
In jedem Fall ist das Trump-Lager jetzt wieder in der Offensive. Die ganzen politisierten Gerichtsprozesse sind verpufft-
«War Sleepy Joe wirklich so grottenschlecht?»
Das scheint inzwischen die einhellige Meinung zu sein, von ARD-Tagesthemen bis F.A.Z. Nur Joe selbst will es nicht einsehen. Altersstarrsinn kommt also auch noch dazu.
Ich glaube inzwischen, dass es entweder innerhalb einer Woche einen «Putsch» in der Demokratischen Partei geben wird oder noch eine Trump-Präsidentschaft. OK, das «entweder» war zuviel. Im schlimmsten Fall passiert Beides.
Wie sagte Gorbatschow? Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
«Ich glaube inzwischen, dass es entweder innerhalb einer Woche einen «Putsch» in der Demokratischen Partei geben wird…»
Sieht nicht so aus.
«Bad debate nights happen. Trust me, I know. But this election is still a choice between someone who has fought for ordinary folks his entire life and someone who only cares about himself. Between someone who tells the truth; who knows right from wrong and will give it to the American people straight — and someone who lies through his teeth for his own benefit. Last night didn’t change that, and it’s why so much is at stake in November.»
Barak Obama (und das Pfeifen im Walde).
https://www.spiegel.de/ausland/joe-biden-nach-tv-duell-mit-donald-trump-ich-weiss-wie-man-diesen-job-macht-a-5a86e9b9-d7d5-40b4-86e2-269ae9e1e006
Obama hätte ich für klüger gehalten. Dass Trump ein Narzisst ist, ist ja richtig, nur sind reichich 50% der Wähler prinzipiell bereit, darüber hinwegzusehen. Alle Argumente gegen Trump sind mehrfach vorgebracht worden. Mit Obamas Argumentation wird man die Wahl nicht gewinnen. Eine Präsidentschaftswahl gewinnt selten der Kandidat mit den besseren Persönlichkeitseigenschaften. Obama und Carter waren da Ausnahmen.
Nachdem Obama sich so geäussert hat, ist ein schneller Austausch des Kandidaten wohl vom Tisch. Biden wird eine glänzende zweite Debatte hinlegen müssen, denn die Aufmerksamkeit wird dann noch grösser sein. Wenn bis dahin nicht noch ein paar schwarze Momente vor der Kamera folgen und wenn bei Trump noch viel schiefgeht, gibt es vielleicht noch eine winzige Chance.
Zwei Drittel der Zuschauer der Debatte haben Trump als Sieger gesehen. Es gibt Grund zur Panik.
Steve Schmidt auf X:
«Biden wird nur eine Amtszeit Präsident sein. Noch hat er die Chance, die Amtseinführung eines Demokraten mitzuerleben. Es sind noch 68 Tage bis zum DNC (Democrat National Congress). Whitmer/Moore besiegt Trump.»
Schmidt ist Republikaner, aber ein scharfer Kritiker Trumps.
Meghan McCain, Tochter von John McCain, der (auch aufgrund mangelnder Fitness) gegen den viel jüngeren Barack Obama verloren hatte, auf X:
«Das ist die anstrengendste Debatte, die ich je gesehen habe, und mein Elternteil war ein Kandidat gegen Obama. «
Jacob Weisberg, ehemals Chefherausgeber von «Slate» und Kolumnist der «Newsweek», ein weiteres Schwergewicht des politischen Journalismus in den USA, auf X:
«Biden ist ein anständiger Mann, der eindeutig am Ende seiner Karriere angelangt ist. Er muss sich zum Wohle des Landes aus dem Rennen zurückziehen. Am Besten gleich morgen.»
Sarah Longwell, Chefin der «Republikaner gegen Trump»: «Ich wünsche mir mehr als alles andere auf der Welt, dass Trump verliert, aber das ist ein komplettes Desaster. Dies war ein entscheidender Abend für Biden. Er war nicht da. Man kann nicht abstreiten, was die Leute mit ihren eigenen Augen gesehen haben – einen Mann, der zu alt ist, um Präsident zu sein. Er hatte es mit einem Verrückten, einem Lügner und einem Mann zu tun, der eindeutig ungeeignet ist. Aber Trump wird gewinnen, wenn wir nicht etwas Drastisches tun. Wir können nicht so tun, als ob wir nicht gesehen hätten, was wir gerade gesehen haben.» (Hervorhebung von izitiwab)
Und hier eine der wenigen Stimme für Biden. Es ist diejenige von Celinda Lake, die in Bidens Kampagne 2020 die Umfragen gemacht hat, mit denen man dann den Auftritt feinsteuert.
«Die Wahl kann gewonnen werden. Die Umfragen sind knapp. Die meisten Leute sehen sich nicht einmal die Debatten an.»
Höre ich da etwa heraus, dass auch sie einräumt, dass die Debatte ein Desaster für Biden war?
Sie verkennt übrigens, dass die Leute, die keine Fernsehduelle anschauen, immer noch das Medienecho auf das Duell hören.
faz.net hat übrigens eine völlig andere Debatte gesehen als die US-Kommentatoren. Da muss wohl ein Problem im Unterseekabel vorgelegen haben.
Oh, die F.A.Z. hat den Schuss doch noch gehört. Das Unterseekabel war nur langsam.
Whitmer 2020 auf die Frage, ob sie ein Angebot Bidens angenommen hätte, als Vizepräsidenten zu kandidieren:
«Wenn Joe Biden angerufen hätte und gesagt hätte: ‹Ich brauche dich als Partnerin und Kandidatin›, hätte ich Ja gesagt», sagte Whitmer. «Diese Wahl war so wichtig.»
Daraus kann man wohl folgern, dass sie auch jetzt Ja sagen würde – gerade jetzt.
Währenddessen war klein WoWa von Kremlin in Korea-Nord. Da darf er noch hin. Tolle Photos mit the Rocket-Man, auf Augenhöhe die Augen der beiden Länderchefs. Soll dort zukünftig Tourismus geben, da haben es die Wladiowostoker und andere Spezialisten nicht mehr so weit. Aber auch der Fachkräftemangel für Russlands Bauindustrie wird ja schon länger über Nordkorea mit gemindert. Stadionbau 2018. Im Zuge dessen gab es für Nowgorod Nishnie nicht nur ein Stadion sondern sogar einen neuen Bahnhof. Die Bahn, ein Aushängeschild jeden Landes..
Das Modell Maurer hatte die BRD für die DDR auch. Hatteste goldene Hände durfste sogar im Westen mauern…
Ach ja, Vietnam. Da war er ja auch. Was macht der WoWa von Kremlin dort? Vietnam ist heute einer der größeren Kaffeeanbauer in der Welt. KnowHow kam in den 80zigern mit aus der DDR, gab das Gesöff ja nur eingeschränkt teuer oder als *Erichs Krönung*. Konnte die DDR aber nicht mehr profitieren, da war sie schon weg…na wenigstens bleibt unser robuster Beitrag dazu)))
Oh, Kungelrunde der Großen in Brüssel, rechtzeitig vor dem Achtelfinale der EM. Von der Leyen darf anscheinend 5 Jahre weiter machen, dazu ein Portugiese, warum auch immer aus Lissabon abgeschoben und die Kallas aus Estonia / Tallin, von der man sagt das sie 360° Russophob über ihren Mann mit Russland im Geschäft ist. Buisnees ist Buisness und Geopolitik Geopolitik, oder was? Also Brüssel – ach so, Tallin. Russisch kann dort wohl fast jeder, nur redet nicht jeder russisch. Liegt dann wohl an der Klassenzugehörigkeit. Jedenfalls sehr schön dort. Am Hafen wartet die dicke Berta und in der Altstadt der dünne Otto. Hanse pur wie Reval. Im gefundenen Restaurant hat das Personal gestrahlt, weil wir, also ich nicht, russisch konnten, Speisekarte war nur einheimisch und englisch.
Von Tallin über Narva nach St.Petersburg nach Moskau. Wer Zeit hat – Abenteuer. Die Busliene bis Petersburg, der Zug nach Moskau, alles ließ sich von hier buchen und bezahlen, kein Problem. Aber nur wenn man es im Netz findet. In Tallin der Busbahnhof war superschön, modern, gut erreichbar vom Flughafen und sauber mit Duschgelegenheit, in den gebuchten Bus durfte man nur mit Reisepass(Visa), die Fahrt dauerte etwa 6 Stunden, davon 3,5 Stunden Grenzübergang mit 4 Kontrollen in Narva. Es war nachts und dauerte ewig. 4 Kontrollen gesamt, warten, Gepäck raus, Bus rein, Reisepässe raus, Stempel rein – im Bus für 60 nur 15 Leute, halb Ukraine, halb Russland und zwei Немецкий. Mir fehlte halt die Erfahrung als DDRler in das nichtsozialistische Ausland. In Eisenach war ja Schluss und aus Ende. Wer bitteschön braucht solche Grenzen – jetzt wird sogar die Brücke über die Narva nach Ivanogorod in den nächsten Jahren saniert, der Visa-Dealer sagt dazu: Der Grenzübergang in Estland „Narva“ nach Saint Petersburg wird ebenfalls ab dem Februar 2024 wegen Sanierungsarbeiten und Spurenerweiterung von der russischen Regierung für zwei Jahre geschlossen. Dennoch wird es möglich sein, die Grenze zu Fuß zu durchqueren, um etwa einen Bus Richtung Saint Petersburg zu nehmen. Die geplante Spurenerweiterung nehme ich mal als gutes Zeichen für die Zukunft ohne Grenze. Auch Helsinki – St.Petersburg war 2023 noch im Programm, ich weiß aber im Moment nicht ob es geschlossen wurde. Wie viele Einwohner hat noch mal Finnland, allein St. Petersburg hat schon um die 5 Millionen in der Kälte da oben.
Ach ja, letztes Jahr in Moskau, Treffen in der Querstraße vom GUM beim Michelin, Essen war übrigens mehr Geschmack als Menge mit unserer Freundin von der Abteilung Chemie. Dazu schaut dir die Bedienung immer auf den Teller um ihn gleich wegzunehmen als er leer war. Tellermangel in der Küche? Übertriebene Höflichkeit? Wir haben jetzt eine Zweigstelle in Königsberg, sagt unsere Chemikerin, ähm Kalinigrad. Muss ich nächste Woche wieder hinfliegen. Ach ja, wozu Kaliningrad? Na wir machen jetzt Geschäfte mit Polen. Ach ja, die Polen. Echt? Ja, supernette Leute. Buisness ist halt Buisness….wir streifen in das Private ab und landen bei Gesprächen über Wien.
Wenn es nicht stört werde ich immer was mit einbauen – also Erlebnisse im Alltag da und dort. Jedenfalls Dinge, von denen ich denke sie sind sehr wichtig unwichtig. Meinung? Am Dienstag zählts zum Abschluß Achtelfinale der Europameisterschaft, Östereich muss die Türken stoppen – und das auch noch in Leipzig. Die Leipziger haben aber auch ein Glück. War da nicht mal was vor Jahrhunderten…also weiter südöstlich.
«Die Bahn, ein Aushängeschild jeden Landes…»
Sie sagen es. Ich hatte gestern zwischen Mannheim und Mainz aber nur 25 Minuten Verspätung und Verspätungen von weniger als 5 Minuten werden bei der Bahn jetzt grün angezeigt, nicht mehr rot. Es gibt Grund zur Hoffnung.
100 Mrd. Euro Sondervermoegen fuer die Bahn. Waere das nicht was?
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sondervermoegen-ramelow-fordert-100-milliarden-euro-fuer-bahn-modernisierung-19822912.html
Ich weiß nicht, ob das etwas mit Modernisierung zu tun hat.
Alte Züge können auch pünktlich sein.
Es liegt wohl eher am veralteten «Staatsmanagement».
Es gibt Verbindungen die noch nie pünktlich waren. Wieso steht dann seit Jahrzehnten die gleiche Ankunftszeit im Fahrplan?
Um eine schnelle Verbindung vorzutäuschen?
Würde man die Ankunftszeit anpassen wäre man plötzlich pünktlich.
Stuttgart 21 verschlingt über 10 Milliarden und war nicht notwendig. Dafür hätte man wichtigeres sanieren können.
Wozu eine Schuldenbremse, wenn man sich solche Mühe gibt sie wieder zu umgehen?
«Würde man die Ankunftszeit anpassen wäre man plötzlich pünktlich.»
Geniale Idee, wenn es sich immer nur um ganz bestimmte Strecken handeln wuerde und zudem das dann auch bei jedem Zug auf der Strecke schon immer (bzw. seit Jahren) der Fall waere.
Dann waer’s nur ein Rechenfehler.
Der Kunde wuesste dann von vornherein, dass er den Anschluss nicht bekommen wuerde. Wuerde halt einen Zug eher fahren (falls der nicht auf irgend so ’nen abgehaengten Dorf in Brandenburg oder Sachsen lebt). Oder wuerde sich nach Alternativen umsehen.
Wenn das aber unregelmaeszig ueberall der Fall ist, wuerde das einen ganzen Rattenschwanz nach sich ziehen. Muessten dann ja auch die Abfahrtszeiten und die Streckenbelegung angepasst werden. Im Endeffekt wuerden sozusagen alle Zuege dann Bummelzuege.
Und gibt schon marode Strecken und Bahnhoefe, dem taete ’ne Modernisierung ganz gut.
Muessten die Verantwortlichen vielleicht auch mal beim Zwerg in den sieben Bergen (nicht zu verwechseln mit Siebenbuergen) sich kundig machen, wie die das hinbekommen. Soll ja dort angeblich gut funktionieren.
Ja, es sind bestimmte Strecken die permanent mit Verspätung arbeiten.
Rechenfehler glaube ich weniger.
Da viele Strecken Probleme haben scheint es wohl zuviele unberechenbare Fehlerstellen zu geben. Aber auch da kann man ähnlich arbeiten. Die Züge werden ja nicht per se langsamer, aber man kann besser planen.
Vielleicht auch um Konkurrenzfähigkeit bei Langstrecken mit dem Flugzeug vorzutäuschen.
Die Probleme liegen sicher nicht alle im Bereich Modernisierung. Eine Strecke muß nicht modernisiert werden, wenn seit Jahren die Schienen getauscht werden sollten. Man braucht auch keine neue Technologie um eine Klimaanlage am Laufen zu halten.
Und Durchsagen die nicht erfolgen sind einfach nur Schlamperei.
In Stuttgart hat man eher das Problem, daß eine neue Technologie im Tunnel nicht funktioniert. Man sucht nach Lösungen.
«Vielleicht auch um Konkurrenzfähigkeit bei Langstrecken mit dem Flugzeug vorzutäuschen.»
Da war wohl Mehdorns Idee. Der Punkt ist allerdings, dass man konkurrenzfähig wäre, wenn man zuverlässig wäre. Ich würde zum Beispiel einen Teufel tun, Zürich-Genf zu fliegen, nicht einmal Zürich-Paris. Das hat keine ideologischen Gründe. Die Bahn ist auf diesen Strecken einfach bequemer und vom Zeitbedarf her konkurrenzfähig.
«Soll ja dort angeblich gut funktionieren.»
Ich atme tatsächlich jedesmal auf, wenn ich mit der Bahn die Grenze in die Schweiz passiert habe. Zumindest, wenn ich aus Deutschland komme. Die Oesterreicher können es eigentlich auch einigermassen.
Neben unrealistischen Fahrplänen liegt es in Deutschland tatsächlich auch an schlechter Instandhaltung von Strecken und Fahrmaterial sowie am allgemeinen Schlendrian dieses Drittweltlandes.
«allgemeinen Schlendrian dieses Drittweltlandes.»
Also wissen Sie…Dritte-Welt-Land kommt aus der Zeit des Kalten Krieges. So spricht man heute schon lange nicht mehr.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320128/dritte-welt/
https://www.bmz.de/de/ministerium/geschichte/dritte-welt-eine-welt-96720
«So spricht man heute schon lange nicht mehr.»
Sie müssen aber veranschlagen, dass ich ein Fossil aus der Zeit des Kalten Krieges bin. Das Führungsland der Freien Welt leistet sich so ein Fossil als Präsident. Dass es gelernt hat, politisch korrekt zu reden (falls es gerade überhaupt zum Reden disponiert ist), heilt das auch nicht.
«Würde man die Ankunftszeit anpassen wäre man plötzlich pünktlich.»
Das trifft im Grossen und Ganzen zu. Man müsste erst einmal den Fahrplan an das anpassen, was möglich ist. Das ist aber leider gerade die grosse Schwäche der heutigen Eliten: Sie halten es für unnötig, im Rahmen des Möglichen zu operieren. Entsprechend sind allerorten die Ergebnisse.
Ich habe nichts dagegen, 100 Milliarden in den öffentlichen Verkehr zu stecken (Busse auf dem Land wären übrigens wichtiger). Man muss sie nur woanders finden, nicht durch Schuldenaufnahme.
«War da nicht mal was vor Jahrhunderten»
Da war was:
«Morgenland. Der Türke stand vor Wien
Das hab ich ihm bis heute nicht verzieh’n»
Rainald Grebe, «Morgendland Abendland»
«Wenn es nicht stört werde ich immer was mit einbauen…»
Nun, ich kann ja nur fuer mich sprechen…
Nee, mich stoert es nicht. Ganz im Gegenteil. Ich lese gern Ihre Kolumnen. Und im Gegensatz zu anderswo gibt es hier weder Zeitbeschraenkung noch werden die Zeichen gezaehlt oder die eigenen Meinungen versteckt (wenn Sie es nicht selber wuenschen).
Sie koennen sich sozusagen ultrafrei bewegen. Und Bewegung ist so wichtig, dass es gerade erst (neben dem letzten F*rz der deutschen Fussballnationalmannschaft), der «tagesschau» zur besten Sendezeit mehrere laengere Beitrag wert war.
Zur Zeit halten sich ukrainische Fortschritte (in Wowtschansk und bei Kreminna) und russische Fortschritte (westlich von Awdijiwka und im Osten von Tschassiwn Jar) etwa die Waage. Grössere Frontveränderungen gibt es nicht.
Quellen: ISW, DeepStateMap
Die NZZ fragt, wieso man einem Lügner (Trump) lieber glaubt als einem Senilen und antwortet hinter der Bezahlschranke.
Zunächst einmal ist die Frage falsch gestellt. Es geht nicht darum, ob man dem Lügner glaubt, sondern ob man glaubt, dass der Lügner der bessere Präsident wäre als ein Seniler. Stellt man die Frage so, ist die Antwort aus meiner Sicht (ausserhalb des etablierten westlichen politischen Dunstkreises) evident: Der Lügner ist viel besser geeignet, Machtpolitik zu betreiben als der Senile. Und das ist die Anforderung in diesem Amt.
«als der Senile»
Siehe dazu auch «Das Dschungelbuch» von Rudyard Kipling, was den alternden Leitwolf Akela betrifft.
Und auch das in der NZZ:
«Wut, Frust und Trauer im Westen der Ukraine: Die Suche nach neuen Soldaten belastet das Land»
Aus den ersten Textsätzen:
«Düster wird es nur, wenn der Strom wegen Russlands Terrorkampagne gegen die Energieversorgung ausfällt – oder die Kleinbusse der Armee auftauchen, aus denen die Rekrutierer aussteigen.»
Ukraine does not want to prolong the war. We do not want it to last for years,» President Volodymyr Zelensky said, Interfax-Ukraine reports.
«We have many wounded and killed on the battlefield. We must put a settlement plan on the table within a few months,» Zelensky added.
https://x.com/KyivPost/status/1806304876621664329
Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er sich über Jahre hinzieht», sagte Präsident Wolodymyr Zelenski, wie Interfax-Ukraine berichtet.
«Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen», fügte Zelensky hinzu.
Er soll das in Brüssel gesagt haben. Sagt: https://www.telepolis.de/features/Warum-es-ratsam-waere-jetzt-mit-Russland-in-Verhandlungen-zu-treten-9783028.html
Er hat ja auf dem Bürgenstock schon so eine Andeutung gemacht. Es ist die Erkenntnis, dass in einem Abnutzungskrieg der grössere Gegner gewinnt. Sie kommt leider so spät, dass man dem Gegner sehr viel wird anbieten müssen.
Die Ukraine kann den Krieg unabhängig vom Ausmass der westlichen Unterstützung nicht mehr lange fortsetzen, weil sie ihre personellen Verluste nicht ersetzen kann, zunächst nicht mehr auf dem gleichen Fähigkeits- und Motivationsniveau und sehr bald wohl auch zahlenmässig nicht mehr.
Während Sie-wissen-schon-wer wieder mal einen Termin ausgerechnet hat, an dem Russland im *rsch ist. Die Vorhersagezeiträume werden bei ihm je länger je öfter es nicht geklappt hat. Jetzt sind Ende 2025 die russischen Panzer alle und dann ist der Krieg zu Ende.
Und die F.A.Z. entblödet sich nicht, solchem Unfug auch noch Raum zu bieten.
Wenn sich jetzt jemand darauf verlässt und es wird wieder nichts, kann derjenige dann eigenlich gegen den Kistenkasper klagen?
Dat wollt’ich Sie schon fragen, ob Sie dat gelesen haben.
Uebrigens letzte Gelegenheit, sich noch anzumelden:
https://x.com/MMKeupp/status/1805543060022911157
Aber verstehe schon, China ist Ihnen wichtiger…
Da bin ich nicht in China. Aber ich gehe lieber im Katzensee schwimmen.
Und wenn das Wetter das nicht hergibt, lieber in Richtung Weiningen laufen.
Und wenn es junge Katzen regnen sollte, lese ich lieber ein Buch.
Und überhaupt, wenn der meinen Namen sieht und mich googelt, wird kein Platz mehr frei sein.
Und wenn Sie das alles in einem Kommentar verpackt haetten, haette ich die eigentliche Botschaft zwischen den Zeilen eventuell sogar auch verstanden 😉
«Und die F.A.Z. entblödet sich nicht, solchem Unfug auch noch Raum zu bieten.»
Den Raum hat die inzwischen auf die F.A.Z.-Fans eingeschraenkt. Allerdings kann man die gute Botschaft jetzt auch ueberall lesen.
Welchen Plan denn? Ohne, dass er nicht einen nicht unwesentlichen Teil des ukrain. Territoriums aufgibt, wird ihm der hinterlistige Putin was husten.
Und das geht aus meiner Sicht nur ueber seine Leiche. (mit oder ohne Gaensefuesschen)
«Ohne, dass er nicht einen nicht unwesentlichen Teil des ukrain. Territoriums aufgibt, wird ihm der hinterlistige Putin was husten.
Und das geht aus meiner Sicht nur ueber seine Leiche. (mit oder ohne Gaensefuesschen)»
Nee. Die Dinge haben sich geändert. Es muss ja auch einen Grund geben, warum westliche Massenmedien plötzlich schonungslos über die Schwierigkeiten der Ukraine bei der Mobilisierung berichten. Das Schweizer Fernsehen hatte auch einen Beitrag dazu.
Die Ukraine wird aller Voraussicht nach im Winter 2024/25 zusammenbrechen, wenn sich bis dahin nichts Grundlegendes ändert. Es gibt keine UN-Mehrheit für die ukrainische Forderung nach Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität (Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz). Russland ist in jeder Hinsicht stabil und hat keine Mobilisierungsprobleme. Die ukrainische Luftverteidigung wird sich durch die bisher angekündigten Lieferungen nicht entscheidend verbessern, es ist nicht einmal klar, ob das gegenwärtige, bereits unzureichende Niveau gehalten werden kann. Im Winter 2024/25 wird sich auch die Lage bezüglich der US-Unterstützung für die Ukraine voraussichtlich weiter verschlechtern. An morgen bis Ende 2024 hat Ungarn die Ratspräsidentschaft in der EU.
Die Lage der Ukraine ist bereits ausgesprochen kompliziert und wird sich weiter verschlechtern. Um einen Zusammenbruch zu vermeiden, muss bis zum Wintereinbruch eine Übereinkunft mit Russland gefunden werden.
Putin seinerseits will keine zusammenbrechende Ukraine an Russlands Westgrenze. Noch will er die Verantwortung für die Westukraine (oder auch nur für Kiew) übernehmen. Er wird daher bereit sein, von den vor der Bürgenstock-Konferenz aufgestellten Maximalforderungen abzurücken. Die Ukraine wird die Städte Saporischschija und Cherson behalten. Russland wird sich vollständig aus der Region Charkiw zurückziehen. Ansonsten wird die Demarkationslinie bis auf kleinräumige Gebietstausche entlang der Frontlinie veraufen, wie sie zu Verhandlungsbeginn ist. Wenn die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer die Lage früh genug richtig analysieren, wird die Ukraine Tschassiw Jar behalten.
In der Folge wird Russland hinter der Demarkationslinie soweit wie möglich Verteidigungsanlagen in der Art der Surowikin-Linie errichten. Das wird die Ukraine auf längere Sicht von einer Revanche abhalten.
Putin wird einer EU-Perspektive der (Rest-)Ukraine keine Steine in den Weg legen. Das ist für Russland strategisch auch günstig, weil es die EU schwächen wird (falls sich innerhalb der EU überhaupt eine Mehrheit dafür findet).
Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird dadurch ausgeschlossen bleiben, dass die Ukraine zu diesen Bedingungen nur einen Waffenstillstand auf unbestimmte Frist abschliessen wird, aber diese ganzen Gebiete nicht formell in einem Friedensvertrag abtreten wird. Russland wird bei dieser Gelegenheit klarstellen, dass angesichts der ukrainischen Gebietsforderungen eine NATO-Aufnahme der Ukraine ein Casus belli wäre.
Grüezi Sie.
«Die Dinge haben sich geändert.»
Mir ist das schon klar und vielen anderen auch.
Aber S. ist logischen Argumenten nicht zugaenglich. Fuer den ist eben Gerechtigkeit das Masz aller Dinge. Und so lange der «Westen» den noch mit Waffen und Mrd.Dollar/ Euro unterstuetzt…
Gut Sie koennen das nicht wissen, weil Sie es vermutlich wie SW («die letzte Patrone der Demokratie») boykottiert hatten:
„Die Zeit der Kompromisse ist vorbei“
https://www.youtube.com/watch?v=HdebeDBB2nQ
«Es gibt keine UN-Mehrheit für die ukrainische Forderung nach Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität (Ergebnis der Bürgenstock-Konferenz).»
Da waere ich mir nicht so sicher. 80 Laender ist zwar nicht die Mehrheit bei 193 UN-Mitgliedern, aber Sie haben die Rechnung ohne die unbekannten Variablen gemacht. Wer sagt denn, dass mehr als 80 vom «Rest der Welt» komplett dagegen sind?
«dass mehr als 80 vom «Rest der Welt» komplett dagegen sind?»
Das ist nicht die Frage. Der UKraine hilft es nix, wenn jemand nicht komplett dagegen ist. Der Ukraine helfen nur die, die vehement dafür sind.
Und es ist ja auf den Bürgenstock jeder Staat eingeladen worden, bei dem es nicht von vornherein völlig hoffnungslos war. Von 160 sind erst einmal 60 gar nicht gekommen.
«Er soll das in Brüssel gesagt haben. Sagt:» telepolis.
Da kamen aber dann auch noch paar Saetze hinterher:
«Alle, die wirklich Frieden wollen, müssen zusammenarbeiten, um einen Aktionsplan zu entwickeln, der alle Sicherheitsaspekte berücksichtigt, die von Russland verletzt wurden».
Klingt mir dann doch eher nach der alten Leier.
https://de.euronews.com/my-europe/2024/06/29/wolodymyr-selenskyj-arbeite-an-einem-umfassenden-plan-fur-den-frieden
Korr.: ein Satz
«Alle, die wirklich Frieden wollen, müssen zusammenarbeiten, um einen Aktionsplan zu entwickeln, der alle Sicherheitsaspekte berücksichtigt, die von Russland verletzt wurden.»
Alle, die wirklich Frieden wollen: Fangen sie mal an aufzuzählen, wer wirklich Frieden will…und sortieren sie die unter im Westen, Achse der Bösen und Rest der Welt ein.
Zusammenarbeiten: Holla die Waldfee, vermutlich versteht Ungarn den Frieden in der Ukraine und mit Russland anders als England…ähm, Großbrittania. Kann man fortsetzen.
Aktionsplan: Da gibts schon einige, vielleicht sollten die sich mal alle im Hotel Budapest in Görlitz treffen und die vielen Aktionspläne zusammenführen…wie lautet der von der Frau, welche nicht aussehen will wie ein Totengräber.
Sicherheitsaspekte: Unteilbare Sicherheit war mal so ein Schlagwort, da wird man Russland aufgrund der Geschichte mit einbeziehen müssen wenn man es ernst meint.
Russland hat da viel zerstört, aber wie sagte da schon der Papst über den Westen…Haben sie eigentlich mal *Die einzige Weltmacht* gelesen und noch wer hier im Block?
Noch was zum Lachen:
1) Ricarda Lang hat Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres 2024« ausgezeichnet.
2) Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024.
3) Rom soll ja an seiner Dekadenz untergegangen sein.
Zur EM: Schade für die Slowakei und Kroatien, in der Nachspielzeit, die wirklich lange ausfiel kam das Ende. Glückwunsch an die Schweiz, deren Nati profitiert da ein bissel vom Balkanbürgerkrieg. In Dortmund sollten sie mal die Entwässerung überarbeiten.
«Haben sie eigentlich mal *Die einzige Weltmacht* gelesen und noch wer hier im Block?»
Ja, zweimal. Im Vergleich zu dem, was heute so geschrieben wird, war es immerhin intelligent argumentiert. Dass dort drin steht, dass die USA die Ukraine gegen Russland in Stellung bringen soll, könnte jeder nachlesen, der es wollte. Dass die USA das dann auch getan haben, kann jeder gegenrecherchieren, der das will. Dass Russland darauf reagiert hat, sollte niemanden überraschen.
«Ricarda Lang hat Grund zur Freude: Sie wurde als »Aufsteigerin des Jahres 2024« ausgezeichnet.»
Diesen Auftsieg hatte ich gar nicht bemerkt. Der Wikipedia fällt zu Ricarda-Lang-und-2024 gar nichts ein und zu 2023 nur ihre Verlobung, die kaum als politisches Ereignis gelten darf. Oder vielleicht doch, denn sie ist offen bisexuell, hat sich aber zunächst nur mit einem Mann verlobt.
Sollte sie es etwa 2024 doch noch zu einem Berufs- oder Studienabschluss gebracht haben oder wenigstens kurz davor stehen?
Früher gab es Blech, die Jahresendabschlußprämie oder sonstwas,
heute gibt es: https://www.politikaward.de/
PR einer Privathochschule und eines Politikmagazins, das der gleichen GmbH gehört. Hat 2022 € 500’000 Gewinn gemacht.
So ein Preis macht sich trotzdem gut im Lebenslauf.
«So ein Preis macht sich trotzdem gut im Lebenslauf.»
Ich denke, Ricarda Lang hat keinen Lebenslauf außerhalb der Politik, denn sie hat sonst nichts geleistet. Und in der Politik hat sie ihren Zenit bereits erreicht. Insofern nutzt ihr der Preis nichts, höchstens ihrem Ego, wenn sie naiv genug ist, an so einen PR-Preis zu glauben.
«Und in der Politik hat sie ihren Zenit bereits erreicht.»
Mit 30??? Wir sind dort nicht beim Leistungssport.
Sie ist bereits Ko-Vorsitzende ihrer Partei und ihre Partei hat den Zenit bereits überschritten. Mit Spartenparteien ist es wie mit Profiboxern: They never come back. Die Mode, von der die Grünen utrsprünglich profitiert haben, ist vorbei. Und kriegsverliebte Partei ist kein Alleinstellungsmerkmal. Das kann sogar die FDP besser.
«They never come back.»
Ich sage nur: «Rumble in the Jungle».
https://www.welt.de/geschichte/kalenderblatt/article181765508/Muhammad-Ali-In-Kinshasa-gelingt-ihm-sein-Comeback.html
«Glückwunsch an die Schweiz»
Dem kann ich mich natuerlich nicht anschliessen. Aber die Azzurris haben eine Show geliefert, die war noch grottenschlechter als die von Sleepy Joe.
Ich kann’s immer noch nicht fassen.
Was sagt denn Schmollmund so zur aktuellen Lage von Stadt und Erdkreis?
«Was sagt denn Schmollmund so zur aktuellen Lage von Stadt und Erdkreis?»
Ronaldo, Lisboa…ähm Portugal gewinnt))) Oder meinen Sie was anderes?
Ronaldo spielte mal bei Juve, inzwischen verdient der wohl gutes Geld bei den Saudis. War mir immer zu abgehoben, aber soll sich wohl gebessert haben.
«Oder meinen Sie was anderes?»
Ist mir, ehrlich gesagt, Wumpe.
Das Sommermaerchen ist vorbei. Meinetwegen koennen die Zwerge mit ihren beiden Kosovo-Granden das Turnier gewinnen.
Ronaldo ist Profi, man sieht es am Körper. Und Vermessunsgtechniker, man sieht es vor einem Freistoß. Und Sporting Lisboa de Portugal. Ich mag ihn nicht, aber meinen Respekt auf dem Niveau Fußball hat er. Mal im Ernst, das mit Italien hat sie getroffen? Es gibt schlimmeres, die Engländer sind immer noch in Thüringen.
Für ein Sommermärchen war nur Europa (fast) unter sich, und das reicht nicht.
Mit was anderes meine ich Stadt und Erdkreis.
«Mal im Ernst, das mit Italien hat sie getroffen?»
Freud› und Leid seit Espana ’82…
Mit «Schmollmund zur aktuellen Lage» meinte eigentlich auch ich was anderes 🙁
Nun…Xenia Sobtschak, die soll eine Liason angefangen haben mit einem ehemaligen Berater von Selenskyj: Oleksij Arestowytsch. Tja, da haben sie sich nachträglich nach den Gerüchten erst mal in ihrem Video-Blog kennengelernt und sich ausgetauscht.
Zur Fête de la Musique in Eisenach trat auch der Ukrainische Chor Eisenach im Garten des Bachhauses auf. Beide Völker kennen und singen die gleichen Lieder. Es besteht eine kleine Hoffnung für die Zukunft, weil irgendwer muss die Wunden heilen…
https://www.youtube.com/watch?v=s42xYGZuSm0
Das muss reichen, der Bürokratiealltag ruft…
Xenia Sobtschak…und lt. wiki auch noch israel. Staatsbuergerin, 2022 nach Litauen emigriert.
Und Arestowytsch, den Namen habe ich doch auch schon mal gehoert…Ist doch der:
https://jungle.world/artikel/2023/47/berater-ukrainischer-praesident-verhandlungen-mit-russland-truegerische-friedensrufe
Vielen Dank fuer die Informationen. Jetzt bin ich voll im Bilde.
Auch so – gerade gehoert und fast schon wieder vergessen: CR7 hat Elfmeter verschossen und weinte bitterlich?
CR7 hatte im Elfmeterschießen aber den Mumm, als erster Schütze das Ganze wieder geradezubiegen. Bedauerlicherweise dumm gelaufen für die Slowenen…
Das Editorial Board der New York Times hat Präsident Joe Biden aufgefordert, aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 auszusteigen.
«Bei der Debatte am Donnerstag musste der Präsident die amerikanische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass er den gewaltigen Anforderungen des Amtes, das er für eine weitere Amtszeit anstrebt, gewachsen ist. Von den Wählern kann jedoch nicht erwartet werden, dass sie ignorieren, was stattdessen klar ersichtlich war: Mr. Biden ist nicht mehr der Mann, der er vor vier Jahren war.»
«Er hatte Mühe zu erklären, was er in einer zweiten Amtszeit erreichen würde. Er kämpfte damit, auf Trumps Provokationen zu reagieren. Er mühte sich ab, Herrn Trump für seine Lügen, sein Versagen und seine abschreckenden Pläne zur Rechenschaft zu ziehen», so die Times. «Mehr als einmal hatte er Mühe, einen Satz zu Ende zu bringen.»
«Die Demokratische Partei steht in der Verantwortung, die Interessen der Nation über die Ambitionen eines einzelnen Mannes zu stellen».
Quelle: Politico
«The Economist», eines der in Wirtschaftskreisen und politischen Kreisen einflussreichsten Medien:
«Joe Biden sollte jetzt einem alternativen Kandidaten Platz machen»
«90 quälende Minuten lang war Herr Biden verwirrt und unzusammenhängend – offen gesagt zu gebrechlich, um weitere vier Jahre im härtesten Job der Welt zu bewältigen.
Biden sagt, dass er wieder antritt, um den einfachen Amerikanern zu helfen und die Demokratie vor der rachsüchtigen Demagogie von Herrn Trump zu schützen. Und der finstere, ausweichende und die Wahrheit verleugnende Auftritt des ehemaligen Präsidenten auf der Debattenbühne trug nicht dazu bei, die Dringlichkeit dieser beiden Ziele zu vermindern. Doch wenn Herrn Biden seine Mission wirklich am Herzen liegt, dann sollte sein letzter und größter öffentlicher Dienst darin bestehen, für einen anderen demokratischen Kandidaten zur Seite zu treten.»
Haaretz:
«Daran gibt es keinen Zweifel: Die Debatte am Donnerstagabend zwischen US-Präsident Joe Biden und dem mutmaßlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump war ein einziges Desaster für die Demokraten.»
Sie gehen dann noch auch die palästinenserfeindliche Haltung von Trump ein, finden aber, dass die durch Bidens Versagen fast unbemerkt geblieben sei. Eine Vision für einen Waffenstillstand in Gaza und eine Zwei-Staaten-Lösung habe Biden auch nicht dargelegt.
Tatsächlich war Biden nicht nur nicht in Form. Er war auch inhaltlich nicht vorbereitet, ein Gegenprogramm zu Trump zu bieten. Da will jemand Präsident werden, der es physisch nicht kann, der rhetorisch und geistig nicht mehr in der Lage dazu ist und der kein Programm hat.
Wenn Trump zweimal Präsident gewesen sein wird, dann beide Male wegen der Unfähigkeit der Demokraten, eine für die Wähler akzeptable Alternative anzubieten. Gegen Hillary Clinton musste man immerhin noch einen fähigen Wahlkämpfer ins Rennen schicken. Dieses Jahr reicht ein Gegenkandidat, der zusammenhängend reden kann, seine Sätze zuende bringt und während einer Diskussion nicht geradezu abwesend wirkt.
Wenn nur solche Leute für ein Spitzenamt zur Verfügung stehen ist das ein Trauerspiel.
Sagt etwas über die Gesellschaft aus, aber auch über den politischen Betrieb.
Braucht es dazu Demokratie? Hat man wirklich eine Wahl?
Das ist doch Kasperle-Theater das man da bietet.
Dafür ist der internationale Einfluß der USA zu groß. Daher fällt es schwer, diese Show zu ignorieren, was eigentlich angebracht wäre.
Noch so eine bitterböse Diagnose, wieder bei der F.A.Z.:
«Weil Trump immer die Leute unterbricht, wurde sein Mikrofon im TV-Duell mit Biden ausgeschaltet. Der greise Biden stand ungestört im Fokus. Das hat ihm geschadet.»
Tja, die Regeln haben Sleepy Joe enorm geschadet. Nun konnte jeder sehen, dass der Gute eigentlich nackt ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100435812/trump-vs-biden-die-regeln-fuer-die-tv-debatte.html#focus-0
Der grösste ukrainische Energieerzeuger DTEK hat mittlerweile 90% seiner Produktionskapazität verloren. Der Vorstandsvorsitzende des privaten Energieerzeugers YASNO rechnet für den kommenden Winter mit einem Versorgungsdefizit von 30% für die Ukraine und mit wochenlangen geplanten Abschaltungen der Elektrizität.
Nur 30%? Hatte der größte Anbieter nur ca. 30% Marktanteil?
Das würde heißen, Notstromdiesel werden teurer und knapp. Wir liefern was geht.
Zum Glück gibt es noch Diesel und nicht nur Akkus.
Gibts Panzer mit Zapfwelle für Generatoren?
30% ist viel, wäre aber zu schaffen, wenn die Verteilung gelingt. Private Einsparungen, Lieferung energieintensiver Güter aus der EU oder USA.
«Nur 30%? Hatte der größte Anbieter nur ca. 30% Marktanteil?»
Ich denke, sie hoffen, bis zum Winter einen Teil wieder instandzusetzen. Vielleicht ist auch schon eingerechnet, welcher Anteil durch Stromimporte abgedeckt werden kann. Die EU hat allerdings im Winter selbst kaum oder keine Exportkapazität.
Wenn man nun die Forderung bedenkt, Gas, Öl, Kohle sofort für die Energiegewinnung nicht mehr zu verwenden……
Dazu kommt, es wird stark in Wärmepumpen investiert. Das erfordert mehr el. Energie.
Da haben Sie durchaus recht. Wir haben selbst ein Problem den Bedarf zu decken. Und wer noch liefern kann wird sorgt für einen Mangel, der den Energiepreis anschieben wird. Es betriff also auch uns direkt.
Energieintensive Industrien werden das mit Sorge betrachten und eine Abwanderungsentscheidung eher befördern.
Da die Energielieferungen gratis oder auf Kredit erfolgen müßten, ergäbe sich eine weitere Belastung der EU Finanzen bzw der einzelnen Länder.
Die Produktion in der Ukraine wird wohl weiter sinken, die Ausfälle im Energiesektor lassen sich ja so einfach nicht kompensieren.
Der Druck nimmt zu, diesen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden.
Kevin Kühnert kann nicht rechnen – wen wundert’s?
Er bemerkt in der «Stuttgarter Zeitung», der Finanzminister sei auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt und nicht umgekehrt (Bericht der F.A.Z.).
Das ist formell richtig, so wie es formell auch zutriftt, dass der Bundeskanzler Richtlinienkompetenz hat. In der Praxis hat der Kanzler aber ohne die FDP keine Mehrheit für irgendetwas, geschweige denn für die Aussetzung der Schuldenbremse durch Erklärung einer Notlage.
Theoretisch könnte er eine Mehrheit mit dem Rest der «Linken» bauen, wenn er noch zusätzlich 4 fraktionslose Abgeordnete finden würde, die das unterstützen. Das würde gerade so reichen, wenn alle anwesend sind (363 Mandate ohne die Fraktionslosen, die Mehrheit liegt bei 367 Mandaten). Ausser Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband haben allerdings alle fraktionslosen Abgeordneten bei der letzten Wahl auf der AfD-Liste kandidiert.
Politisch-praktisch hat Lindner den Kanzler in der Frage der Schuldenbremse in der Hand, denn diese hat Verfassungsrang und kann nur durch formelle Erklärung einer Notlage durch den Bundestag umgangen werden.
Nun, eine Notlage zu erklären würde die bisherige Argumentation zusammenbrechen lassen.
«Wir sind gut durch die Corona-, EnergieKrise gekommen» usw würde umschlagen in einen allgemeinen Krisenmodus.
Rentenkrise, Gesundheitskrise, Energiekrise, Bahnprobleme, Inflation, Bürokratie, Arbeitskräfte, Pflege….
Vieles würde durchschlagen und jede Menge Sondertöpfe oder neue Schulden anstoßen.
Es gibt gute Gründe die Schuldenbremse aufzuheben, aber es ist zu befürchten, daß umso weniger reformiert wird und ein verantwortungsloser Umgang mit dem neu aufgenommenen Kapital erfolgt.
Vieles läßt sich mit mehr Geld nicht lösen, unter Umständen würde es einiges verschlimmern.
Wenn man mit unseren gegenwärtigen Politikern keine Schuldenbremse mehr hat, hat man irgendwann Hyperinflation – argentinische Verhältnisse sozusagen – und braucht dann eine argentinische Rosskur.
Die Schuldenbremse ist ja nicht von ungefähr eingeführt worden, sondern weil man in der Finanzkrise 2008 gesehen hat, was überschuldeten Ländern passieren kann.
Wann kommt denn nun eigentlich Ihr Beitrag ueber Frankreich?
Sieht schlecht aus. Ich war am Wochenende in Mayence (40 Jahre Max-Planck-Institut für Polymerforschung), habe nach der Rückkehr in aller Ruhe für meine diesjährige Radtour gepackt und danach gefüllte Paprikaschoten (italienisches Vegi-Rezept mit Reibkäse, Ei, Kapern, Oliven und getrockneten Tomaten) gemacht.
Nun ist schon alles zu spät, das heisst in Frankreich noch nicht. Da ist erst nächste Woche alles zu spät – oder doch nicht. Kompliziert wird es auf jeden Fall sein. Macron ist ein Napoleon ohne Land.
Da ich diesmal mein Laptop mitnehme, ist es je nach Wetter möglich, dass es zwischen durch den Frankreich-Beitrag gibt. Versprechen kann ich es nicht. Wenn es das Wetter hergibt, gehe ich nach der Ankunft lieber wandern, wie hier jeder weiss.
Ja, na klar – machen Sie genau das, was Ihnen gut tut.
Ich hatte da nur spekuliert, weil die letzten Kommentare zu Macron & Co. und Neuwahl (glaube ich) nach den Euro-Wahlen kamen.
Wird spannend: Macron zusammen mit der «neuen Volksfront» (Buendnis zerstrittener linker Parteien) gegen Le Pen.
https://www.n-tv.de/politik/Macron-Lager-kuendigt-Rueckzug-eigener-Kandidaten-an-article25054398.html
Schoene Radtour und fliegen Sie nicht auf die Fr… 😉
Es wird ohnehin erst morgen 18 Uhr klar sein, unter welchen Bedingungen genau der 2. Wahlgang abläuft. Bis dahin können sich Kandidaten noch zurückziehen. Ehe ich die Information habe, wird es wohl Mittwoch sein.
Wenn die Taktik «Bündnis gegen Rechts» nicht aufgeht, bekommt Le Pens RN eine absolute Mehrheit. Es liegt in mehr als der Hälfte der Wahlkreise vorn. Auch unter den bereits feststehenden Abgeordneten (Wahlkreise mit absoluter Mehrheit und mindestens 25% der Wahlberechtigten im ersten Durchgang für einen Kandidaten) hat das RN eine absolute Mehrheit.
Was nach meiner Erwartung geschehen wird, wenn die Taktik aufgeht, verrate ich erst im Blogbeitrag.
Spruch des Tages im Hotel «Kesslers Kulm», Davos Wolfgang:
«Humanität im Krieg bedeutet, dass einer ein Glas Wasser in einen brennenden Wald gießt.»
Antoine de Saint-Exupéry
Eine Meldung aus Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/krueger-amerikanische-geheimdienste-versuchten-in-mv-nord-stream-2-zu-verhindern
Daran wundert mich nur, dass sie offen gesagt haben, wer sie sind. Das ist in einem solchen Fall bei Geheimdiensten eher unüblich. Man baut eher eine unverdächtige Front auf, also gründet zum Beispiel eine Umweltschutzorganisation, die aus Geheimdienstmitarbeitern besteht, vom Geheimdienst finanziert wird und lokale Organisationen unterstützt.
Wenn ein Geheimdienst so etwas offen tut, dann will er, dass es bekannt wird. Man wollte wohl die Nachricht streuen, Nord Stream 2 sei der US-Regierung so ein Greuel, dass sie sogar den Geheimdienst dagegen einsetze.
Oder nicht der Geheimdienst, sondern eben diese Leute (Nehme mal an Herr Krueger und die anderen wollten nicht die «Mitgliedsausweise» sehen.) wollten streuen, dass es den USA so ein Greuel ist…
Die Nachricht braucht man ja nicht streuen. Die USA haben deutlich erklärt, daß sie dieses Projekt torpedieren werden und auch getan haben. Mit Sanktionen, Erpressung.
Man hat viel getan um die Pieline zu verhindern. Auch Erpressung, Drohungen waren dabei. Und das nicht einmal hinter verschlossenen Türen.
Scheint sich gelohnt zu haben. Die EU ist geschwächt und abhängiger.
Man muß leider sagen, so zuverlässig wie Russland als Lieferant waren die USA nie. Man ist viel mehr darauf aus diese Situation zu nutzen und als Druckmittel zu sehen. Bei einem Konflikt im Wirtschaftsbereich haben die USA sicher keine Skrupel die Gas-Lieferungen neu zu überdenken.
Da man das hier eigentlich weiß, erfolgt automatisch eine gewisse Bücklingshaltung.
Auch in Bezug auf Zölle usw.
Die angedrohten Sanktionen bezüglich Iran und NS2 sind sicher noch einigen im Gedächtnis.
Viktor Orban hat der Ukraine vorgeschlagen, für Verhandlungen mit Russland einen Waffenstillstand abzuschliessen. Selenskij ist darauf nicht eingegangen und hat sich wieder die unrealistische Haltung dargelegt, die territoriale Integrität der Ukraine müsse wiederhergestellt werden.
Der Ukraine scheint derzeit nicht zu helfen zu sein. Selenskij als Person übrigens auch nicht.
«Selenskij als Person übrigens auch nicht» (…zu helfen zu sein)
Die Dinge moegen sich geaendert haben, aber S. eben nicht.
Na endlich haben es auch Sie begriffen. (Verzeihung.)
Die Hoffnung stirbt eben zuletzt 😉
Möge sie in Frieden ruhen.
«Solange der Mensch die Augen hat offen, soll er hoffen.» (juedisches Sprichwort)
Danke, dass Sie nicht gewettert haben. Meine Formulierung war nicht die beste.
Ich wettere sehr selten. Außerdem wettert dieses Jahr die Natur so schon genug.
Man sagt ja, es laege am Klimawandel.
Aber es koennte auch am Alter liegen.
Ja, ich war auch schon mal aufbrausender. Die Atmosphäre hingegen scheint einen Jungbrunnen zu besitzen und wird in dieser Hinsicht nie erwachsen.
Ja, aber keine Atmosphaere (Merkur, Mars…) ist auch keine Loesung.
Die Chefredaktion der «TAZ» ist der Meinung, dass ein Minister gefälligst nur respektablen Medien Interviews zu geben hat, zu denen die Chefredaktion die «TAZ» zählt, und nicht etwa «unappetitlichen, rechtslastigen Website» wie Nius.
Vielleicht sollte die Chefredaktion der «TAZ» sich mal fragen, ob sie die Idee des Grundgesetzes verstanden hat.
Solche Sachen darf man halt nicht schreiben.
Und vor allem nicht lesen 😉
Nius ist «‹Bild› auf Speed».
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/warum-gibt-es-kritik-am-nachrichtenportal-nius,U4aJ8yf
Nein, man sollte das wirklich nicht lesen.
Christian Drosten wirkte auf mich in Illners trauter Runde so versoehnlich: «Niemand hat Schuld».
Da hatte ich ihn fast schon wieder lieb.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-corona-aufarbeitung-schuld-100.html
«Niemand hat Schuld»
Nur sind mehrere Jahrgänge junger Menschen beschädigt worden, weil bestimmte Entscheidungen so getroffen worden sind, wie sie getroffen wurden. Das war auch keine Frage der Unsicherheit, es war eine Frage der Güterabwegung zu Ungunsten der Kinder und Jugendlichen. Sie war nicht einmal zugunsten der Aeltesten, denn durch die Besuchsverbote in Pflegeheimen und Krankenhäusern sind auch alte Menschen geschädigt worden (ohne dass das Virus aus diesen Einrichtungen draussen gehalten werden konnte, die Pflegekräfte mussten ja Zutritt haben und engen Kontakt zu den Insassen und Patienten).
Und ja, diejenigen, die die Güterabwägung so getroffen haben, haben sich aus meiner Sicht schuldig gemacht. Einige der Entscheidungen haben meines Erachtens das grundgesetzliche Gebot verletzt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
«Niemand hat Schuld» und «Niemand draengt mich da raus»…
https://taz.de/Debatte-ueber-Biden-Kandidatur/!6018293/
Ich würde mit einem Lächeln zusehen, wie er dann eben von den Wählern herausgedrängt wird, wenn nicht die Alternative die wäre, die sie ist.
Yo, die Alternative ist eben ouch Mist.
Sind Sie eigentlich noch in Davos-Wolfgang oder schon ein paar Etappen weiter?
Wo ich gerade bin, klingt wie «Mitte von Nirgendwo», Mühlen bei Truden im Naturpark in Südtirol. Das Hotel ist die ehemalige Mühle, nach der das kleine Dorf heißt. Man kommt hierher, wenn man von Bozen den Eisack-Radweg Richtung Trento fährt und dann bei Auer links abbiegt und etwa 600 Höhenmeter bergauf fährt. Im unteren Teil fährt man durch Weinberge und die Ausblicke sind wunderschön.
«Im unteren Teil fährt man durch Weinberge und die Ausblicke sind wunderschön.»
Das glaube ich Ihnen. Danke fuer die Auskunft.
«Und was sollte besser sein
Als so ein 𝘛𝘢𝘨 im Frieden
Mit ‹m Fahrrad durch die Wiesen zu fliehn…»
Ich kannte die gar nicht. Aber wenn die «TAZ» (die ich als Student mal gelesen habe) schon dafür Werbung macht 😉
Ich kannte die auch nicht. Habe aber den Namen «NiUS» schon ab und zu mal in abwertenden Zusammenhang gelesen/ gehoert.
TAZ hatte ich in Nachwende-Zeiten schon oefters mal gekauft, Abo scheiterte nur aus rationalen Gruenden (zu «fett» und «keine Zeit») – und nicht radikal genug.
Heute ist das nur noch ein Zufallstreffer im Internet bei irgendeiner Stichwortsuche.
In der Nachwendezeit fand ich die witzig. Ein Kommilitone hatte sie entdeckt, ich habe nur davon profitiert. Derzeit finde ich deren Sendungsbewusstsein eher nervig. Das hatten sie vielleicht damals auch schon, aber ich glaube, ich bin reifer geworden und die nicht.
Nach Angaben eines Sprechers der ukrainischen Streitkräfte hat die russische Seite den östlichsten Stadtbezirk von Tschassiw Jar (Kanal Mikrorayon) eingenommen.
Desweiteren sind die russischen Streitkräfte bei Kreminna, nordweslich von Awdijiwka und südwestlich von Donezk weiter vorgedrungen.
Von 22 Shahed-Drohnen hat die ukrainische Luftabwehr 21 abgeschossen. Die eine, die durchkam, hat zu einem Stromausfall für 6000 Bewohner der Region Tschernihiw geführt.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, Orbán habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für irgendwas…
„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen.“
https://x.com/PM_ViktorOrban
Victor Orbán, im Moment EU-Ratsvorsitzender ist in Moskau eingetroffen. In Kiew war er ja schon diese Woche.
In London werden über den Buckingham Palace gerade die Hausherren der Downing Street 10 ausgetauscht.
Joe Biden will dafür ab jetzt früher ins Bett gehen.
Erdogan kommt morgen nach Berlin, Fußball schauen.
Hoffentlich ist auf Holland mehr Verlass als auf Österreich.
Dem Blogherr weiterhin schönes Wetter beim Radeln gewünscht.
«Victor Orbán, im Moment EU-Ratsvorsitzender ist in Moskau eingetroffen.»
«Freiheitskämpfer, Ehemann, Vater, Großvater, Premierminister von Ungarn
Nationalkonservative, souveränistische und christliche Kräfte sind in ganz Europa auf dem Vormarsch.
Wir vertreten keine #fortschrittlichen Ideen, wir vertreten die Menschen.
Wir sind der schlimmste Albtraum der #Brüsseler Bürokraten.
Wir werden die #Europawahlen im Juni gewinnen und wir werden…» (…sie jagen).
#MakeEuropeGreatAgain
«…Hoffentlich ist auf Holland mehr Verlass als auf Österreich.»
Ja, da kommt Erdo, der Leitwolf hoechstpersoenlich in heimisches Ambiente. Wird schwer.
Der «Economist» scheint nicht zu glauben, dass das Problem durch früheres Zubettgehen zu lösen ist.
Die NZZ titelt, etwas geschmacklos:
«Nur der liebe Gott kann Joe Biden davon überzeugen, aus dem Wahlkampf ums Weisse Haus auszusteigen»
Joe Biden hat in dem dort besprochenen Fernsehinterview einen Starrsinn und Mangel an Urteilsfähigkeit gezeigt, der ihn aus meiner Sicht für das Amt des US-Präsidenten als noch gefährlicher erscheinen lässt als Donald Trump.
«Das sind nicht die Worte eines Politikers, der in den kommenden Stunden die schwerste Entscheidung in seiner langen Karriere treffen und alles hinwerfen will.» (NZZ)
Bleibt fuer die Angehoerigen und Freunde nur zu hoffen, dass Gott ihn nicht doch noch – in irreversibler Weise – ueberzeugt.
Ob der da,
https://www.youtube.com/watch?v=WsPaJdvBzhE
der sich sogar von Gott gesandt haelt, weniger gefaehrlich ist, wird man vermutlich ab November sehen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/17968832/trump-sieht-sich-von-gott-gesandt
Ich habe der NZZ übrigens Unrecht getan. Der Satz: «Wenn nicht der Herrgott vom Himmel herabsteigt und mich hindert, werde ich die Kandidatur aufrecht erhalten.» stammt aus Bidens Interview (aufgezeichnet, nicht live) mit dem US-Fernsehsender ABC.
Im gleichen Interview konnte Biden sich nicht so recht erinnern, ob er sich seinen desaströsen Auftritt im Nachhinein noch einmal angesehen habe. Er überlegte auf diese Frage eine Weile und sagte dann: «Ich glaube nicht.»
Die Information ist von CNN, die haben keine Bezahlschranken. CNN hat die Sache mit dem Herrgott übrigens so kommentiert: Manchmal erscheine der Herrgott ja auch durch eine Eingebung zur Selbstreflektion.
Verschiedene Medien (fast alle US-Medien) glauben jetzt, dass die Demokratischje Partei diese Präsidentschaftswahl vor die Wand fahren wird. Meiner Meinung nach ist es auch besser, dass sie den Präsidenten nicht stellen, wenn sie so eine Krise nicht in den Griff bekommen. Sie können ja sehr wohl gegen Biden «putschen», wenn der gar nicht zu überzeugen ist. Die Wahlleute der Bundesstaaten sind zwar für Biden gewählt worden, aber sie sind nicht strikt an dieses Mandat gebunden. Es wäre legal, wenn sie im Interesse der Sache auf dem Wahlparteitag anders abstimmen. Man muss sich nur vorher auf einen Ersatzkandidaten einigen, damit wenigstens diejenige oder derjenige dann ein möglichst überzeugendes Votum bekommt.
Wenn sie nach all dem mit Biden antreten, ist die Wahrscheinlichkeit noch einer Trump-Präsidentschaft überwältigend hoch. Wenn sie einen Kandidatenwechsel noch einigermassen geordnet hinbekommen (und nicht gerade Harris), haben sie meiner Ansicht nach noch eine echte Chance, denn Trump ist wirklich nicht beliebt.
«Die Information ist von CNN, die haben keine Bezahlschranken.»
Ach› da hatten Sie den NZZ-Artikel- im Gegensatz zu mir – gar nicht gelesen und nur wg. der «geschmacklosen» Ueberschrift verlinkt.
Denn darin steht ja:
«Im Gespräch mit George Stephanopoulos verkündete Biden, nur der liebe Gott («the Lord Almighty») könnte ihn im direkten Gespräch davon überzeugen, das Handtuch zu werfen.»
Inzwischen war denen von der NZZ die ueberschrift wohl selbst etwas zu geschmacklos. Jetzt titelt man ganz unreisserisch:
«Der politische Überlebenskampf von Joe Biden dauert an: Der US-Präsident kann die Skeptiker mit seinem neuen TV-Auftritt kaum überzeugen»
Der neueste Patzer ist uebrigens:
„Ich werde Trump 2020 besiegen!“
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/biden-leistet-sich-nachsten-patzer-ich-werde-trump-2020-besiegen-06-07-2024
Vielleicht sollte man ihn mal nach seinem Alter fragen.
„Ich werde Trump 2020 besiegen!“
Das passt. Biden lebt in jeder Hinsicht in der Vergangenheit.
«Wir sind gut durch diese oder jene Krise gekommen…» meinen Politiker.
Wer glaubt das noch?
Die Politik und ihre «Angestellten» verstärken gerade den Druck auf die Bevölkerung um die eigenen Versäumnisse auszubügeln.
Gerade gelesen: Bürgergeldempfänger sollen bis 3 Stunden Arbeitsweg pro Tag und 50Km Entfernung als zumutbar akzeptieren.
Nun, wollten wir Arbeitswege nicht wegen Umwelt verkürzen? Ist die Bahn für dieses Vorhaben nicht zu unzuverlässig?
Wo bleibt der Druck auf die Vermögenden sich auch einmal an den allgemeinen Kosten zu beteiligen? Zudem geniesen sie ja diverse Privilegien die Arme nicht haben. Letztere leben gezwungenermaßen teurer.
Länger arbeiten….
Ich kenne Leute, die in ihrem Leben 3 Jahre gearbeitet haben und seit zig Jahren von Leistungen des Staates/Unternehmen, Mieten, Aktien und Erbschaften leben. Nein, sie sind keine Sozialfälle sondern Millionäre.
War ein Familienmitglied in manchen Bereichen des öff. Dienstes usw gibt es Extras.
Kostenloser Nahverkehr, Witwen/er Renten, sonstige Leistungen. Dazu geerbte Häuser, Wohnungen im Ausland.
Öfter höre ich von diesen die Klage, man hätte kein Geld, das Vermögen wächst zu langsam.
Der Druck des Staates seine Untergebenen zu mehr Leistung bzw Unternehmensgewinnen zu verpflichten wird sich wohl in weiterer Radikalisierung niederschlagen.
Einsparungen des Staates beschränken sich weitgehend auf die Bevölkerung.
Man wird mehr Polizei benötigen um den Druck im Kessel zu halten.
Vielleicht sucht man ein Ventil im Ausland. Ein Feind der Angst macht und die Akzeptanz für manche Maßnahmen garantiert.
Positiv denken. Man konnte sich im Schatten der EM ueber einen Haushalt einigen.
Und die Militaristen jaulen schon wieder auf, dass die «Verteidigungs»ausgaben zu niedrig seien.
Russland wird wohl kaum die NATO angreifen und wenn, ist das Problem nicht das Geld sondern der Wille des männlichen Teils der Bevölkerung, Unversehrtheit oder das Leben zu verlieren, nur weil unsere Politiker unfähig sind, eine Sicherheitsarchitektur mit Russland zu vereinbaren, die den Interessen und Bedürfnissen beider Seiten gerecht wird.
Für manche ist es eben nie genug.
Ich denke, der Etat ist nicht so klein, als daß man damit nicht eine Menge anfangen könnte.
Dafür, daß man sagt die BW ist nicht «bereit», überfordert und es fehlt an vielem, ist es eigentlich schon zuviel der Kosten.
Vielleicht mal intern schauen, wo das Geld geblieben ist und wieso bei so vielen Milliarden nicht mal neue Unterwäsche für die Soldaten zu beschaffen ist.
Soweit ich weiss, ist die Frage von Kampfdrohnen für die Bundeswehr politisch immer noch nicht beantwortet. Die Bundeswehr least zwar 6 (in Worten: sechs) israelische Heron-Drohnen, die bewaffnet werden können, will sie aber nach eigenem Bekunden hauptsächlich zur Aufklärung einsetzen. Diese Information ist von Mitte Mai 2024, also praktisch noch taufrisch.
Wenn hier irgendwer von Verteidigungsfähigkeit in einem Landkrieg redet, so hat der UKraine-Krieg bisher gezeigt, dass man eine grosse Zahl kleiner «taktischer» Aufklärungsdrohnen sowie relativ kleiner «taktischer» bewaffneter Drohnen benötigt. Ein wesentlicher Punkt ist, dass diese Drohnen gegen die elektronische Kampfführung robust sein müssen, vor allem, was die Positionsbestimmung betrifft. Speziell die Kampfdrohnen würden von adäquaten Stealth-Technologien profitieren.
Ich bin weder Militarist noch ein Anhänger des Drohnenkriegs. Die Realität ist nun aber, wie sie ist. Wenn man eine teure Armee hält, so tut man das, um im Ernstfall einen modernen Krieg führen zu können. Dazu muss man sie mit den Waffen und Mitteln ausrüsten, die in einem modernen Krieg nötig sind. Und man muss sie selbst produzieren können.
Die BW verschlingt ja schon eine Menge Geld, sollte dafür nicht mehr möglich sein?
Falls nicht, sollte man in dieses Faß ohne Boden nicht weitere Gelder versenken.
Jeder Euro für Rüstung fehlt wieder wo anders. Nun ist die Frage, ab welchem Betrag sind die negativen Folgen größer als kleinerer BW?
Panzer zum Beispiel waren im Ukraine-Krieg nicht sehr effektiv, auf beiden Seiten nicht. Man braucht sie noch auf, da man welche hat, aber sie sind ziemlich verwundbar geworden.
Kampfhubschrauber waren auch überbewertet. Wenn sich zwei modern ausgerüstete Armeene gegenüberstehen, sind auch die ziemlich verwundbar. Das war eigentlich aber schon länger bekannt.
Eine moderne Armee würde man ganz anders aufbauen und bewaffnen als die Bundeswehr. Das Problem ist: Man hat Rüstungsindustrien, die veraltete Bewaffnung produzieren und gern Gewinn machen wollen.
Diese Realität «ist» ja nicht, sondern wird gemacht.
Nach wem oder was sollte man sich richten?
Muß China soviele Waffen wie die USA anhäufen? Gehts nach BIP?
Landgröße?
Bevölkerung?
Gegen welchen Feind rüstet man?
Mit oder ohne Atomwaffen?
Dazu kommt, man zahlt ja nicht nur einmal 65 Milliarden, sondern jedes Jahr.
Wäre mit diesem Geld die Armut beseitigt, Pflege bezahlt, usw?
Eine Armee die 50 Milliarden bekommt, bei 5000 Soldaten in Afghanistan bereits von Überforderung spricht…..die hat keinen Nutzen für das Land.
Man könnte meinen, für 50.000 Soldaten sitzen 200.000 in der Verwaltung. Und diese kommen mit der Ersatzteilbeschaffung schon lange nicht mehr klar.
Und ohne TÜV fährt mir keiner aufs Schlachtfeld.
«Diese Realität «ist» ja nicht, sondern wird gemacht.»
Die Politiker glauben gern, dass sie die Realität machen. O-Ton Biden: Ich war nicht zu alt, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen. Dem ist aber nicht so.
Und ja, China muss wohl in gewissem Masze aufrüsten, weil die USA den wirtschaftlichen Auftsieg Chinas sonst militärisch behindern werden.
Glauben oder nicht. Konfrontationen entstehen durch Politik bzw Aktionen. Kann schon im privaten Bereich beginnen.
Umsomehr sollten gerade die Maßgeblichen große Konfrontationen vermeiden.
Das ist erkennbar nicht der Fall.
Das mit Militär auszugleichen gelingt nicht per se, teilweise wird erst die Möglichkeit eines Krieges dadurch geschaffen.
Ein moderner Krieg schont Soldaten. Theoretisch klingt das logisch. Was ist mit Zivilisten? Was mit den Schäden die durch den gewaltigen Kapitaleinsatz entstehen?
Mangelnde ärztl. Behandlung wegen Krieg kann mich das Leben kosten. Mangelndes Geld durch übertriebene Rüstung ebenfalls.
Welchen Unterschied macht es für mich?
In armen Ländern ist das Fakt.
In der Ukraine hat man einen Krieg inkauf genommen, wenn nicht sogar gefördert.
«Konfrontationen entstehen durch Politik bzw Aktionen.»
Ich denke nicht, dass das allgemein gilt. Der Ukraine-Krieg hätte sich durch klügere Politiker auf beiden Seiten vermeiden lassen. Dass die USA und China aneinander geraten, war hingegen unvermeidlich.
Apropos «kluegere Politiker»: Muss der noch unveroeffentlichte Beitrag ueber die Franz-Wahlen eventuell nochmal umgeschrieben werden? 😉
Ich war nicht dazu gekommen, den Beitrag zu schreiben. Nachdem führende Qualitätsmedien meiner Meinung waren, dass es für eine absolute Mehrheit des RN nicht reichen würde, das Problem so aber nicht gelöst werde, schien es mir unsinnig, ins gleiche Horn zu blasen.
Der dritte Platz des RN aufgrund der auf das französische Wahlsystem zugeschnittenen Taktik ändert daran auch nichts. Das Linksbündnis triumphiert bereits, dass es an Macron vorbeigezogen sei. Es will die Regierung bilden, hat aber keine Mehrheit und keine potentiellen Koalitionspartner. Umgekehrt kann Macron nichts mehr umsetzen, wofür er das Parlament bräuchte.
Das Linksbündnis und der ehemalige Rothschild-Banker haben praktisch keine politische Schnittmenge. Dass sie sich gegen den RN für zwei Wochen verbündet haben, wird ihnen sehr bald sehr schwer auf die Füsse fallen. Beiden.
Wieso unvermeidlich?
Ist doch genauso durch Interessen geleitet und kein Naturgesetz.
Also wieso Konfrontation? Wirtschaftsinteressen? Machtpolitik?
Unvermeidbar klingt das nicht.
zu franz. Wahlen:
Sie hatten es auch nicht versprochen, und es war jetzt auch «nur Spass».
Bestaetigt auch meine eigene Prognose. Dass man mit einer «guten» Strategie – naemlich der Angst vor dem Faschismus – mittels einer «Volksfront» – jede miszliebige Partei zu Fall bringen kann.
«Das Linksbündnis und der ehemalige Rothschild-Banker haben praktisch keine politische Schnittmenge.»
Ja, die Brandmauer wurde schon im Vorfeld gezogen.
https://www.n-tv.de/politik/Neuwahl-in-Frankreich-Macron-erteilt-Regierung-mit-Melenchon-klare-Absage-article25061066.html
Aber innerhalb des Linksbuendnisses sind die sich auch selber nicht gruen.
zu USA versus China
Es kann nur einen geben.
@Albatros
«Ist doch genauso durch Interessen geleitet und kein Naturgesetz.»
In diesem Satz sehe ich einen Widerspruch. Dass Menschen interessengeleitet handeln, ist ein Naturgesetz. Erstens hat die Evolution dafür gesorgt und zweitens ist sehr schnell weg vom Fenster, wer das nicht tut. Mein neuer Beitrag vertieft diesen Gedanken etwas.
@nerazurra
«zu franz. Wahlen:»
Ich habe das jetzt etwas weiter angelegt und da ich nach zwei Alpenpässen nicht so viel Zeit hatte, wieder mal eine Künstliche Intelligenz bemüht. Das Ergebnis ist nicht extrem viel besser als meine ersten Interviews mit ChatGPT, aber besser ist es meines Erachtens schon.
Ja…
Auch im zweiten Wahlgang hatte übrigens das RN unter den drei Blöcken mit deutlichem Vorsprung die meisten Stimmen erhalten (37.1%). Die Neue Volksfront folgt mit 26%, Macrons Ensemble mit 23.2% und die Republikaner mit 5.2%. (Quelle: NZZ)
Durch die Wahltaktik und den Umstand, dass pro Wahlbezirk nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in die Nationalversammlung einzieht, spiegelt die Zusammensetzung des Parlaments nicht einmal enfernt die landesweite Verteilung der Wählerstimmen wieder. Diejenigen, die stark unterproportional vertreten sind, werden sich betrogen fühlen.
Natürlich ist alles rechtens, das Wahlrecht ist halt so und es ist legitim, es auszunutzen. Aber es spaltet die Gesellschaft weiter.
Hmm, wusste ich nicht. Bestaetigt aber, dass diese Wahltaktik die einzige Chance war – und die genutzt wurde.
Viele deutsche Linke freuen sich ja wie Honigkuchenpferdchen. Ich fuerchte aber, dass das zusammengewuerfelte Buendnis sich mehr in Streitereien aufreibt als gut zu regieren – und dann die Enttaeuschung um so groesser ist.
Man sieht’s ja an der Ampel.
Mir ist unklar, wie sich die Neue Volksfront und Ensemble auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik einigen wollen. Wenn sie es nicht zustande bringen, wird der Zuspruch für Le Pen wachsen.
…interessengeleitet»
Dem würde ich widersprechen. Der Mensch kann durchaus gegen seine Interessen entscheiden, wenn er einen Sinn darin sieht.
Hilft man, teilt man, kann das durchaus gegen die eigenen Interessen laufen.
Das wiederum als Interesse zu sehen kann man machen, ist aber schon über Bande gesoielt.
Ein Naturgesetz sollte ja universell gelten. Gut, in Grenzen, aber das menschliche Verhalten in verschiedenen Situationen würde ich nicht als generell determiniert betrachten.
@izi
Vermute mal, Sie treten heute etwas kuerzer…
Wie kommt die NZZ (sehe da nur die bunte Frankreichkarte) bei RN auf 37,1 %? Ich lese ueberall nur 32%. Haben die da «UXD – Union de l’extrême droite» mit dazugerechnet?
«Der Mensch kann durchaus gegen seine Interessen entscheiden, wenn er einen Sinn darin sieht.»
Nee. Man stellt dann das Interesse an einem guten moralischen Gefühl über materielle Interessen. Das enspricht dem Spruch aus den Evangelien: «Was hülfe es mir, wenn ich die Welt gewönne und nähme doch Schaden an meiner Seele.»
Individuell ist das unbedingt richtig und man muss dafür nicht an einen Gott glauben. Die Sache wird aber schon dann kompliziert, wenn man eine Entscheidung trifft, die die Interessen einer ganzen Familie betrifft, oder einer Gruppe, die man führt oder eben auch eines Staates, den man führt.
Für mich selbst kann ich «Hans im Glück» spielen und so lange tauschen, bis ich nur noch einen Schleifstein habe und den in einen Brunnen fallen lassen. Wenn anderen von dem Klumpen Gold abhängen, mit dem die Tauschserie angefangen hat, darf ich das nicht. Ich würde auch keine Politiker wählen, die mit dem ganzen Land «Hans im Glück» spielen wollen.
«Vermute mal, Sie treten heute etwas kuerzer…»
Wie man’s nimmt. Ich bin in der Tat weite Strecken im niedrigsten Gang gefahren. Wenn ich schon mal auf der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe übernachte und auch noch Kaiserwetter ist, wollte ich bei der Ankunft nicht völlig abgeäschert sein. Die machen hier übrigens guten Kaiserschmarrn. Müssen sie wohl auch, bei dem Namen.
«Haben die da «UXD – Union de l’extrême droite» mit dazugerechnet?»
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Frankreich_2024#Parteien_und_Parteienb%C3%BCndnisse
Ich weiss nicht genau, wie die NZZ gerechnet hat, aber die UXD ist kein Bündnispartner. Hingegen ist der Parteivorsitzende der «Republikaner» nicht ganz allein mit seiner Entscheidung, ein Bündnis mit RN einzugehen (wie unsere Medien gern fälschlich behaupten)- 70 (in Worten: siebzig) Kandidaten der Republikaner unterstützen das und wurden daher umgekehrt auch vom RN unterstützt (Quelle: Wikipedia). Ich weiss nicht, wie viele von denen ihren Wahlbezirk gewonnen haben, nehme aber an, dass die NZZ das weiss. Wenn sie keinen Fehler gemacht hat, haben fast nur solche Kandidaten der Republikaner gewonnen, die mit dem RN paktieren wollen.
In jedem Fall sind auch 32.1% mehr als 29.2% (erster Wahlgang). RN hat im zweiten Wahlgang besser abgeschnitten als im ersten, die Noveau Front Populaire schlechter, wenn man es als Anteil der Wählerstimmen rechnet.
«Wie man’s nimmt.»
Ja – so hatte ich es gemeint. Nach dem schweren Bergrennen gegen die zwei jungen Huepfer vorgestern, sollte man es dann am naechsten Tag auch etwas ruhiger angehen.
Im Prinzip ist das auch belanglos woher die zusaetzlichen 5 % fuer RN kommen. (Gut moeglich, dass Ihre Vermutung stimmt. Duerften bei der NZZ allerdings dann die REPs nicht nochmal separat aufgezaehlt sein.)
Die meisten Waehler hat eben nicht die Nouveau Front populaire sondern RN. Da beisst die Maus keinen Faden ab.
Hier – und das was alles noch fehlt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/bundeswehr-sondervermoegen-militaer-investitionen
Die Unterwaesche ist aber nicht explizit aufgefuehrt. Aber freilich, wenn es an der immer noch fehlt, muss man sich nicht wundern, wenn das maennliche Personal 𝘶𝘯𝘥 weibliche (und das irgendwo dazwischen) nicht im harten ukrain.-russ. Winter kaempfen will. (Stalingrad!)
Stalingrad – war da was?
Niemand scheint sich mehr erinnern zu können.
Na ja, passt nicht in die Zeitenwende.
Ausserdem existiert das schon ewig nicht mehr auf geografischen Landkarten. Weiss nicht, ob Ricarda Lang (stellvertretend fuer die juengere Generation) davon schon jemals etwas gehoert hat.
Darüber nachgedacht haben viele Grüne jedenfalls nicht. Aber es zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik kontinuierlich eine antirussische Haltung, die ihre Ursprünge durchaus in der Nazizeit hat.
Man vergißt eben und so kommt es immer wieder dazu.
Habe Vorfahren dort verloren, insofern ist es ein Begriff.
Nachdem die Sender laufend Dokus darüber ausgestrahlt haben müßte es jedem bekannt sein. Außer denen, die sich dafür generell nicht interessieren.
«Außer denen, die sich dafür generell nicht interessieren.»
Mir scheint, nur Leute, die sich generell nicht für Geschichte interessieren, werden Politiker.
Lach, tatsächlich erscheint das manchmal so. Besser, es scheint nicht nur so.
Meine natürlich Wolgograd hinter Rostov/Don.
Yo, aber bringen die Juengeren unter uns das noch mit Stalingrad in Verbindung?
Wuerde mich nicht wundern, wenn man Stalingrad umbenannt in der Ukraine sucht.
Die Souveränität Russlands über die Region Rostow am Don hat die britische Aussenministerin Liz Truss im Februar 2022 nicht anerkennen wollen, niemals (Reuters).
Das war kurz nachdem sie das Schwarze Meer und die Ostsee verwechselt hatte. Und deutlich bevor die Tories sie (kurzzeitig) für geeignet für das Amt der Premierministerin hielten.
Lawrow hat die Frage mit Rostow und Woronesch damals wohl deshalb gestellt, weil er schon wusste, dass Truss keine Ahnung hatte.
Hat aktuell meines Wissens Wahlkreis und Parlamentsitz verloren, die ehemalige kurzzeitige Downing-Bewohnerin und davor Außenministerin. Nur als Ergänzung…
«Hat aktuell meines Wissens Wahlkreis und Parlamentsitz verloren»
Man könnte glatt wieder an Gerechtigkeit in der Politik glauben.
Und nun Schluss für heute Vormittag. Der Stallersattel und Oesterreich rufen.
Okay – dann Schluss. Vermutlich sitzen Sie sowieso schon im Sattel und treten in die Pedale.
«Mein System kennt keine Grenze.»
Um 10:12 Uhr war ich schon fast wieder aus Antholz raus und in einem Rennen mit zwei Rollskifahrern. Erst habe ich sie überholt, aber als es steiler wurde, haben sie mich gekontert. Die haben halt ein viel geringeres «Systemgewicht».
Die waren wahrscheinlich auch nicht Ihre Altersklasse 😉
Nee, nicht wirklich.
Man muss nicht unbedingt nach Stalingrad reisen. Es reicht der Dorffriedhof an der Kirche im Heimatort. Meistens steht da eine Tafel mit den Jahreszahlen 1939-45 und 1914-1918 plus einer großen Anzahl von Namen. Manchmal sind sogar die Orte eingraviert, wo sie gefallen sind.
Das Gleiche kann man in Frankreich tun. Dort sind die Listen 1914-18 lang und diejenigen 1939-45 sehr viel kürzer. Das gibt mir auch zu denken.
«Positiv denken. Man konnte sich im Schatten der EM ueber einen Haushalt einigen.»
Ich tu was ich kann, auch wenn ich vermute schon langsam am Rande der Selbsttäuschung entlangzugehen.
Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte die Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Nachdem bekannt geworden war, dass das Ministerium hatte prüfen lassen, ob man missliebigen Wissenschaftlern Fördergelder entziehen könnte, hatte es einen Sturm der Entrüstung gegeben.
In ersten Medienberichten war die Initiative dazu Stark-Watzinger zugeschrieben worden. Die Ministerin behauptete dann aber, Staatssekretärin Döring hätte das zu verantworten und ohne ihr Wissen gehandelt. Am 25. Juni wurde Stark-Watzinger vom Bundestag befragt. Dabei blieb offen, wer in ihrem Ministerium den Auftrag erteilt hat, eine Liste der Unterzeichner eines offenen Briefes in Unterstützung propalästinensischer Proteste an Universitäten und ihrer Förderung durch das Bildungsministerium zu erstellen.
Döring wollte sich nun öffentlich äussern. Das hat ihr das Ministerium mit Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht untersagt. Döring klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Ministerium, um ihr Recht durchzusetzen, sich in einer sie und ihren Ruf betreffenden Angelegenheit öffentlich äussern zu dürfen. Damit wird das Ministerium zumindest vor Gericht darlegen müssen, warum es Döring einen Maulkorb umbindet.
Viktor Orbán* ist dann wohl über Aserbeidschan nach China weitergeflogen, zum Gespräch mit Xi, der in Europa zuletzt in Frankreich, Serbien und Ungarn auf Visite war.
Roger Koeppel von der Schweizer Weltwoche, begleitender Journalist in Kiew, Moskau und Aserbeidschan ist wieder sicher zu Hause.
Morgen beginnt der NATO-Gipfel zum 75jährigen WeAreTheWorldBestehen. Ich gehe davon aus, auch Orbán wird dort aufschlagen und Ehrengast Selenskyj und den anderen was mitteilen.
Mal schauen, was Joe Biden mitteilt, und ob er unfallfrei über die drei Tage kommt.
Selenskyj hat über ein Blommberg-Interview mitteilen lassen, das beim nächsten *Friedensgipfel* russische Vertreter dabei sein sollten.
Ich erinnere mich an Madame Merkel, die kreidebleich und schlecht aussehend um 2014/2015 zwischen Moskau, Minsk, Washington, Kiew und Berlin hin und herflog. Debalzewe hier als Stichwort. Pendeldiplomatie.
* er war der einzige Westeuropäer, der es geschafft hatte sich ordentlich von Gorbatschow zu verabschieden. Bei LeMondeDeutsch fand ich mal ein Bild von 89 als Victor-der Demonstrant, wie er für Russen raus demonstrierte. Er scheint mehr Geschichte im Kopf zu haben als andere leuchtende Führerfiguren in Europa.
[…] seit der Bürgenstock-Konferenz spricht der ukrainische Präsident davon, dass ein Friedensschluss Verhandlungen erfordern wird. […]