NATO-Gipfel Der Gastgeber ist verwirrt und angeschlagen, das Bündnis ist in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen uneins, eine kohärente Strategie ist nicht zu erkennen, nur an einem fehlt es nicht: Aktivismus.
Kennst Du das Land, wo die Kanonen blüh’n?
Du kennst es nicht?
Du wirst es kennenlernen.
Erich Kästner
Die Ausgangssituation
Vom 9. bis 11. Juli 2024 hat in Washington (DC) ein NATO-Gipfeltreffen aus Anlass des 75. Jahrestags der Gründung des Bündnisses stattgefunden. Bereits im Vorfeld hatte der ungarische Präsident Viktor Orbán am 24. Mai angekündigt, die NATO-Mitgliedschaft Ungarns neu zu definieren. Sie solle keine NATO-Operationen außerhalb des NATO-Gebiets mehr einschließen. Hintergrund war die Unzufriedenheit Ungarns mit der sehr weit gehenden Unterstützung der Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist. Der Gastgeber des Gipfels, US-Präsident Joe Biden, hatte in einem Rededuell auf CNN mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 28. Juni einen schwachen Eindruck hinterlassen. Ein besonders verwirrter Satz fiel Biden zur MIgrationsfrage ein: «Und ich werde so lange weitermachen, bis wir das totale Verbot der – die totale Initiative in Bezug auf das, was wir mit mehr Grenzschutz und mehr Asylbeamten tun werden.» Darauf antwortete Trump: «Ich weiß wirklich nicht, was er am Ende dieses Satzes gesagt hat. Ich glaube, er weiß auch nicht, was er gesagt hat.» In der Folge dieses missglückten Fernsehduells wird Biden von Abgeordneten der eigenen Partei, linksliberalen Journalisten und Unterstützern des eigenen Lagers nahegelegt, seine erneute Präsidentschaftskandidatur aufzugeben.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte nach verlorenen Wahlen zum EU-Parlament die französische Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Diese Neuwahlen verlor seine Partei am 7. Juli gegen ein Linksbündnis, das im Gegensatz zur Mehrheit der NATO-Staaten im Nahost-Konflikt die palästinensische Seite unterstützt. Insgesamt hat keiner von drei großen Blöcken in der Nationalversammlung auch nur annähernd eine Mehrheit. Die drei Blöcke haben paarweise konträre politische Positionen, so dass ein gemeinsames Programm einer Koalition ausgeschlossen erscheint. In Frankreich gibt es auch keinerlei Erfahrungen mit einer Koalitionsbildung über ein politisches Lager hinweg. Macron kann die Nationalversammlung frühestens in einem Jahr erneut auflösen. Wie Frankreich bis dahin regiert werden soll, ist unklar.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz führt eine «Ampel-Koalition» an, die am 27. Juni von der NZZ etwas verfrüht totgesagt wurde. Die Spitzen der drei Parteien haben sich gerade noch einmal auf einen Haushaltskompromiss für 2025 geeinigt. Dieser ist allerdings innerhalb der Koalitionsparteien umstritten. In Scholz› eigener Partei, der SPD, wird eine Initiative gegen die Schuldenbremse – und damit gegen den Bundeskanzler – vorbereitet. Der ebenfalls der SPD angehörende Verteidigungsminister Boris Pistorius hat öffentlich kritisiert, dass im Haushaltskompromiss seine Finanzforderungen nicht vollständig bewilligt wurden und sich damit gegen den Bundeskanzler positioniert.
Ein arbeitsloses Schwert ist nicht zum Lachen.
Gerhard Gundermann, Der 7te Samurai
Zielloser Militarismus
Der Unmut von Pistorius ist ein Beispiel für die gegenwärtige Tendenz, unter dem Begriff «Zeitenwende» die Militärausgaben erhöhen zu wollen. Das geschieht ohne einen klaren Plan, was man eigentlich genau erreichen will und warum. Im Detail ist zwar klar, wozu die zusätzlichen Ausgaben dienen sollen, aber das Gesamtbild bleibt undefiniert. Wozu die Bundeswehr strategisch in der Lage sein soll und inwiefern das im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, bleibt ungesagt. Das ist in vielen NATO-Ländern nicht anders. Es ist insbesondere auch bei der finanziellen und waffentechnischen Unterstützung der Ukraine so. Es ist unklar, was genau das Ziel ist. Falls das Ziel tatsächlich die Wiederherstellung der Ukraine in den Grenzen vom Februar 2014 sein sollte, ist unklar, wie das mit dieser Unterstützung und den verbliebenen Ressourcen der Ukraine jemals erreicht werden soll. Dieses Fehlen einer klar formulierten Doktrin ist eine Folge von Realitätsverweigerung. Die eigentlichen Wunschziele sind unerreichbar geworden. Man weigert sich jedoch, daraus die Konsequenzen zu ziehen, die Lage neu zu bewerten und die Ziele und Handlungen anzupassen. Jeder ausgebildete Militär weiß, dass eine unrealistische Lagebewertung fatal ist.
Gleichwohl verwundert es mich nicht, dass die Regierungen der meisten NATO-Staaten ohne klar definierte Ziele aufrüsten und Geld und Waffen in die Ukraine pumpen. Es handelt sich um einen üblichen politischen Mechanismus. Jede neue Situation wird daraufhin abgeklopft, ob sie nicht dazu verhelfen kann, lange gehegte Wünsche zu verwirklichen. Wir haben das in der Covid-19-Pandemie gesehen. Einge wollten schon immer gegen Silvesterfeuerwerk und Pelztierfarmen vorgehen, hatten aber keine gesetzliche Grundlage und keine guten Argumente. Man hat das dann irgendwie mit der Pandemie begründet. Lassen sich die Leute schlecht begründete Ausgangssperren und Zugangskontrollen gefallen? Die Pandemie hat das ermöglicht. Billigfleisch war vielen Politikern ein Dorn im Auge. Man hat die Pandemie benutzt, um gegen diese Industrie vorzugehen. Und so weiter. Und so fort.
Die Rüstungsindustrie wollte schon lange mehr verkaufen. Die Lobbyisten der Firmen in den Parlamenten wollten ihr dazu verhelfen. Der Ukraine-Krieg hat das ermöglicht. Die Bundeswehr, deren Beschaffungswesen gelinde gesagt nicht funktionsfähig ist, will mehr Ressourcen. Es will ja jeder gern mehr Ressourcen. Der Ukraine-Krieg hat diesen Wunsch erfüllt.
Der Mechanismus ist in allen Fällen der gleiche. Man hat etwas, womit man der Bevölkerung Angst machen kann – ein Virus oder «Die Russen kommen». Deshalb werden die Wähler schlucken, was sie bei nüchternem Nachdenken ablehnen würden.
Gefährlich ist das nicht so sehr wegen der finanziellen Aufwendungen. Die NATO-Länder sind durchweg reich genug, um Geld zu verschwenden. Dass sie deswegen die Staatschuld erhöhen oder andere Aufgaben vernachlässigen, ist ein anderes politisches Problem. Die Verteilung der Ressourcen ist nicht adäquat, auch unabhängig von der gegenwärtigen Militarisierung.
Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass Militärs sich deshalb auf einen Krieg vorbereiten, um schließlich auch einen zu führen. Wer glaubt, dass sie es täten, um nie Krieg führen zu müssen, hat wenig psychologisches Verständnis. Leute, die freiwillig das militärische Handwerk erlernen, wollen das Gelernte irgendwann auch anwenden. Ein arbeitsloses Schwert wird sich Arbeit suchen. Deshalb kann es falsch sein, das Schwert zu schärfen. Es verleitet den Samurai dazu, dieses scharfe Schwert auszuprobieren.
Es denken die Leute von gestern
wieder an morgen.
Franz-Josef Degenhardt, gleichnamiges Lied
Hat der Bundestag etwas zu sagen?
Am Rande des NATO-Gipfels hat der deutsche Verteidigungsminister Pistorius salopp mitgeteilt, die USA werde ab 2026 wieder Langstreckenraketen auf deutschem Boden stationieren, darunter auf Hyperschallraketen, die sich gegenwärtig erst in Entwicklung befinden. Eine entsprechende Mitteilung hat das Weiße Haus am 10. Juli veröffentlicht und als gemeinsames Dokument der Regierungen Deutschlands und der USA bezeichnet. Meines Wissens hat es vor dem NATO-Gipfel und vor dieser Veröffentlichung dazu in Deutschland keinen Kabinettsbeschluss gegeben. Vielleicht wurde auch nur nicht über den Kabinettsbeschluss berichtet. Es erstaunt allerdings, dass Finanzminister Lindner (FDP) von einer «Stationierungsentscheidung der USA» redet. Das wirft die Frage auf, ob das Weiße Haus hier vielleicht eine Souveränität Deutschlands vorspiegelt, die es de facto gar nicht gibt.
Der Bundestag jedenfalls hat in dieser Frage kein Mitspracherecht. Das war mir vorher nicht klar. Die Bundesregierung darf scheinbar fremden Staaten eine beliebige Militärpräsenz in Deutschland gewähren, ohne das Parlament zu fragen.
Das gilt allerdings nur so lange, wie die USA alle Kosten der Stationierung tragen. Braucht die Bundesregierung dafür Geld, so muss sie den Bundestag abstimmen lassen. Sollte Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen, ist nicht klar, ob er diese Stationierung überhaupt ins Werk setzen wird. Falls er es tut, ist zu erwarten, dass er sie nicht vollständig auf US-Kosten durchführen wird. Die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung Deutschlands würde vermutlich der Bundestag in seiner jetzigen Zusammensetzung fällen. Dann wird es sicher eine Mehrheit dafür geben. Falls allerdings die Ampel-Koalition zerbricht und es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt, ist unklar was geschehen wird. Es bleibt wahrscheinlicher, dass der Bundestag zustimmt, aber sicher ist das dann nicht mehr. Sicher ist hingegen, dass diese Entscheidung in den «neuen» Bundesländern das Wählerpotential des BSW vergrößern wird, vermutlich sogar in den «alten».
Wenn aus der Haute Cuisine ein Hexenkessel wird
Geier Sturzflug, Besuchen Sie Europa (solange es noch steht)
Wo sich der Koch aus Übersee seine alte Welt flambiert
Da wird gelacht und applaudiert, denn selbst der Kellner kriegt ’n Tritt
Was bleibt uns außer der Kultur, wir wünschen guten Appetit
Denkt noch wer (strategisch)?
Man kann die Ergebnisse des NATO-Gipfels 2024 mit einem Ausspruch des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zusammenfassen, der gern der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeschrieben wird, weil sie ihn ihrer Bundestagsrede zum Haushaltsgesetz 2016 zitierte: «Wir fahren auf Sicht.» Auf Sicht zu fahren bedeutet, dass man nicht erkennen kann, wohin die Reise im Weiteren gehen wird. Dieser Ausspruch ist als eine prägnante Beschreibung der gesamten Ära Merkel im Gedächtnis geblieben, obwohl er sich ursprünglich nur auf den Bundeshaushalt eines Jahres bezog und ursprünglich gar nicht von ihr stammt.
Die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden erinnert Deutsche aus meiner Generation fatal an 1979, als die NATO noch eine Strategie hatte und sich diese Strategie im NATO-Doppelbeschluss niederschlug. Damals hießen solche Systeme noch Mittelstreckenraketen. Das allgemeine Bildungsniveau war so hoch, dass fast jeder verstand, dass diese Stationierung die Sicherheit Europas nicht erhöhen sondern gefährden würde. Ein Reiseunternehmen prägte 1982 den flapsigen Spruch: «Besuchen Sie Europa, solange es noch steht.» Dieser Webespruch gab Anlass zu dem oben verlinkten Lied von Geier Sturzflug.
Der NATO-Doppelbeschluss legte aufgrund einer falschen Rechnung zum Gleichgewicht von atomar bestückten Mittelstreckenwaffen in Europa die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der BRD fest. Gleichzeitig forderte er Verhandlungen zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen auf der Basis der falschen Rechnung. Damals erforderte die Stationierung noch einen Bundestagsbeschluss, zu dem es 1983 nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen kam. Der damalige Antrag der Regierungskoalition benutzte sehr ähnliche Argumente, wie sie heute wieder ins Feld geführt werden. Die SPD und die Grünen brachten eigene Anträge ein, die jeweils begründet die Stationierung ablehnten. Zuvor war der vormalige Bundeskanzler Helmut Schmidt über den Widerspruch zwischen seiner Haltung und der Haltung seiner Partei in dieser Frage gestürzt.
Immerhin hatte es zwischen 1979 und 1982 noch einen Verhandlungsversuch gegeben, wenn auch nicht in gutem Willen. Diesmal haben die USA ihrerseits einen Vertrag gekündigt, nachdem sie behauptet aber nicht bewiesen hatten, dass Russland gegen diesen verstoßen habe.
Was die Stationierung bezwecken soll, bleibt unklar. Russland ist nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen die NATO erfolgreich zu führen. Das kann man in der Ukraine klar erkennen. Die behauptete Gefahr besteht nicht. Hinter der Stationierung müssen geostrategische Überlegungen in den USA stehen, die sich mir nicht erschließen. Womöglich sind sie von der Qualität des oben zitierte Satzes von Biden in der Fernsehdebatte mit Trump. Sehr wahrscheinlich handelt es sich um eine Art Symbolpolitik, nachdem sich im Ukraine-Krieg eine strategische Niederlage der NATO abzeichnet.
Dass sich diese strategische Niederlage abzeichnet, hat auf westlicher Seite bisher niemand so klar ausgedrückt, wie Mary Elise Sarotte. Sarotte hat zuvor als Historikerin zur NATO-Osterweiterung geforscht und ist eine Proponentin dieser Osterweiterung. In einem Artikel in «Foreign Affairs» vom 8. Juli, also im Vorfeld des NATO-Gipfels, argumentierte sie für die Aufgabe des russisch besetzten ukrainischen Territoriums auf unbestimmte Zeit. Die Schlüsselsätze ihres Beitrags sind: «Kiew hat natürlich etwas Besseres verdient als dieses bittere Modell. Aber da die Ukraine und ihre Unterstützer nicht in der Lage waren, die De-facto-Teilung des Landes zu beenden, ist diese Teilung vorerst eine Realität. Es ist besser, dem westdeutschen Beispiel zu folgen und die Vollmitgliedschaft der unabhängigen Ukraine in der NATO zu erreichen, als zuzusehen, wie die wichtige Unterstützung der USA schwindet, während der Kongress streitet und Trumps Wiederwahlchancen steigen.»
Sarotte argumentiert, nur durch die Akzeptanz der Teilung würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine möglich. Dieses Argument hatte ich auch schon einmal vorgebracht. Allerdings schlägt Sarotte im Gegensatz zu mir keine Verhandlungen mit Russland vor. Sie will diese Lösung einseitig umsetzen. Dazu solle die Ukraine eine leicht zu verteidigende Linie nahe der gegenwärtigen Frontlinie definieren und dann erklären, sie werde Kampfhandlungen über diese Linie hinaus nur zur Selbstverteidigung führen. Die NATO solle eine äquivalente Erklärung abgeben und die Ukraine in diesen Grenzen aufnehmen, ohne dass die DEmarkationslinie dauerhaft akzeptiert würde. Als historisches Beispiel führt sie die NATO-Mitgliedschaft der BRD in ihren Grenzen ohne das Territorium der DDR an.
Um Russland eine Akzeptanz zusätzlich zu erleichtern, schlägt sie zudem vor, dass die Ukraine das Modell der norwegischen Gründungsmitgliedschaft in der NATO übernimmt. Es solle keine «NATO-Infrastruktur» in der Ukraine geben, so zum Beispiel keine Stationierung von Atomwaffen auf ukrainischem Territorium und keine dauerhafte Stationierung ausländischer NATO-Truppen, wobei diese Bedingungen «nur gelten, solange die Ukraine nicht angegriffen wird oder von einem Angriff bedroht ist». Sie findet, durch die (vorläufige) Akzeptanz der russischen Okkupation würde » den NATO-Verbündeten versichert, dass sie sich nicht plötzlich im Krieg mit Russland befinden, sobald die Ukraine Mitglied wird». Ansonsten werde «Moskau jede echte Verhandlung boykottieren, nicht zuletzt, weil Putin spürt, dass die Zeit auf seiner Seite ist und er daher wenig Anreiz hat, sich zu einigen.»
Mit Verlaub, das ist für eine Historikerin zu naiv. Die russische Führung hat keinen Grund, der ukrainischen Führung oder der NATO zu vertrauen. Sie wird zu Recht annehmen, dass das Ganze nur ins Werk gesetzt wird, um der am Rande einer Niederlage befindlichen Ukraine eine Atempause zu verschaffen und ihre Wiederaufrüstung betreiben zu können. So etwas wurde mit dem Minsk-II-Vertrag ja schon einmal praktiziert.
Russland würde daher die einseitigen Deklarationen der Ukraine und der NATO einfach ignorieren. Was würde die NATO dann tun? Wenn sie nicht völlig ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollte, müsste sie auf Seiten der Ukraine in den Krieg eingreifen. Vielleicht ist es das, was Sarotte wirklich will. Nun ist es aber nicht nur so, dass Russland die NATO in einem konventionellen Krieg nicht besiegen könnte. Das Gleiche gilt auch umgekehrt. Die NATO würde dadurch in einen Krieg mit Russland auf unabsehbare Dauer verwickelt, mit den Risiken eines Kriegseintritts von Belarus auf russischer Seite, chinesischer Waffenlieferungen an Russland und eventuell einer nuklearen Eskalation, falls die russische Seite tatsächlich in Bedrängnis käme. Da mindestens Orbán klar genug denken kann, um das zu sehen, wird die notwendige Einstimmigkeit in der NATO nicht zu erzielen sein. Mich würde es auch erheblich erstaunen, wenn die Türkei, die in diesem Szenario viel zu verlieren hat, zustimmen würde. Finnland und die baltischen Staaten haben zumindest objektiv starke Gründe, ein solches Risiko nicht einzugehen.
Eigentlich ist am Schlusstag des NATO-Gipfels die Zeit bereits über Sarottes Vorschlag hinweggegangen. Der ungarische Außenminister Peter Schihato warf der NATO im Umgang mit Russland Doppelmoral vor und bezeichnete die Strategie der letzten zweieinhalb Jahre als «totalen Fehlschlag». Ungarn werde weiterhin für Diplomatie und für eine Verhandlungslösung eintreten. Orbán selbst hatte den Gipfel vorzeitig verlassen, um sich mit Trump in Florida auf dessen Privatgrundstück Maralago zu treffen. Es sei inkonsistent, so Schihato, dass die NATO einen Dialog mit Russland ablehne, aber Israel zu einem Dialog mit der Hamas auffordere. Zudem sei Druck auf Ungarn ausgeübt worden, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Uranhandel zwischen den USA und Russland in der gleichen Zeit zugenommen habe. Trump sei, wie Orbán auch, für eine Verhandlungslösung und werde das Problem lösen.
In gewisser Weise hatte Sarotte so etwas antizipiert, wenigstens in Bezug auf Trump. In ihrem Artikel hatte sie argumentiert, die Ukraine solle in die NATO aufgenommen werden, «idealerweise vor dem 20. Januar 2025 – aber notfalls auch als Teil von Trumps «Deal».» Sarotte geht also nicht nur davon aus, dass die Ukraine ihre verlorengegangenen Territorien nicht zurückerobern kann. Sie erwartet zudem, dass Trump die Wahl gewinnen und danach den Ukraine-Krieg durch eine Übereinkunft mit Putin beenden wird. Trump würde dadurch, im Gegensatz zu Biden, nicht das Gesicht verlieren. Trump ist für die «Strategie» der letzten zweieinhalb Jahre nicht verantwortlich, sondern hat diese von Anfang an kritisiert.
Die exponierte Position Europas
Aus diesem Grund stellt sich die Frage, was sich die führenden Politiker europäischer NATO-Staaten außer Orbán auf dem Gipfel eigentlich gedacht haben. Eines der Ziele des Gipfels war, die Unterstützung der Ukraine durch die NATO auch im Falle einer Wahl Trumps zum US-Präsidenten abzusichern. Das wurde offen so propagiert. Wie soll das gehen? Wenn Trump als Präsident der unbestrittenen Führungsmacht der NATO den Ukraine-Krieg durch eine Übereinkunft beenden will, was wollen die anderen NATO-Staaten tun? Sich gegen die USA stellen? Das ist unrealistisch, zumal die meisten europäischen Regierungen ohnehin schon nicht sehr fest im Sattel sitzen. Die NATO ist ohne eine aktive Beteiligung der USA nicht handlungsfähig. Die europäischen Regierungen werden einen Teufel tun, aus Sympathie für die Ukraine und aus purer Rechthaberei derart den eigenen Sicherheitsinteressen zuwider zu handeln. Sie werden sich mit Trump arrangieren – müssen.
Vermutlich werden die Regierungen der europäischen NATO-Staaten, Ungarn und die Slowakei ausgenommen, bis zur Präsidentschaftswahl in den USA hoffen, dass Trump verliert. Wenn er – was derzeit deutlich wahrscheinlicher ist – doch gewinnt, werden sie einlenken. Die Ukraine muss das dann auch tun, denn sie ist schon lange nicht mehr aus eigener Kraft verteidigungsfähig. Bis dahin wird die russische Führung versuchen, so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu besetzen, ohne die eigenen Verluste und Kosten ins Astronomische wachsen zu lassen.
154 Antworten zu “Raketenblüte”
Tja…
«Si vis pacem para bellum»
Noch ’ne Frage: Welche Sehenswuerdigkeiten haben Sie denn der Openart-KI fuer Ihre Postkarten-Stadt-Idylle mitgegeben? Ganz rechts meine ich die Basilius-Kathedrale in etwa zu erkennen. Bei den anderen Sehenswuerdigkeiten bin ich mir nicht ganz sicher.
Tatsächlich habe ich rechts die Basilius-Kathedrale verlangt und links den Kölner Dom. Der schlanke Kirchturm mit dem grünen Bach daneben ist eine Halluzination, aber eine ganz gut in das Bild passende.
Der gesamte Prompt lautete:
«Two swarms of missiles coming from the left and the right form an arc. On the left side below the arc, there stands the Cologne Cathedral. On the right side, there stands St. Basil’s Cathedral in Moscow. The mood of the picture is dark, apocalyptic.»
Der Bogen aus den Raketenschwärmen fehlt in diesem Vorschlag, war aber in zwei anderen Vorschlägen ganz und im vierten zur Hälfte vorhanden. Insgesamt gefiel mir jedoch dieser Vorschlag am Besten, obwohl er nicht ganz meinen Instruktionen entsprach. Der Kölner Dom ist in den drei anderen Vorschlägen übrigens schlechter getroffen.
Yo. Den Koelner Dom hatte ich auch erkannt. Bei dem schlanken Turm mit gruenen Dach gab’s zu viele Vorschlage (wie bei den Brueckenboegen) bei der Bildersuche – und den Sowjetstern auf der Spitze konnte ich nicht erkennen.
Bedrohliches Szenario, was Sie sich da augedacht haben. Aber noch steht alles.
Manchmal denke ich, so wie jetzt muss es auch bei den meisten Deutschen (Ausnahme Juden und andere Minderheiten) kurz vor Ausbruch des WK II gewesen sein.
Gerade noch die Europaer zu Gast bei «Freunden» – und dann Doppelwumms.
https://www.ardmediathek.de/video/der-sonntags-stammtisch/mit-armin-laschet-und-moritz-rinke/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC80MDM3MzY0OTA4MTNfRjIwMjNXTzAxNzY0OUEw
Stammtischniveau. Herausragend die Frau, die jeden Tag die Arbeitslosen-, ähm Börsendaten ausgibt: Anja Kohl. Laschet vorsichtig wie der Fuchs. Das Ganze als Trump schon wieder stand. So geht es zu am deutschen Stammtisch.
Zu 1979-1983 und darüber hinaus. Müsste man die Tomahawk* nicht in Polen vor Kaliningrad oder in Tallin, Vilnius, Riga aufstellen? Ist doch unsere neue Außengrenze? Das ändert zwar nicht die Sicherheit in Europa, aber die BRD-Außengrenze ist keine NATO-WarschauerPaktGrenze mehr. Wenn man schon konsequent Geschichte wiederholen will.
*in Deutschland geht nur Bärentöter, siehe Karl-May-Museum in Sachsen, Radebeul?
«Bärentöter»
Oh, oh.
«Der Russe ist ein Bär.» (Franz-Josef Degenhardt, Link siehe oben unter «Es denken die Leute von gestern wieder an morgen.»)
*ohoh*
Wiki sagt zum Bärentöter: Karl May besaß zu seinen Gewehren keine Munition. Dies war ihm wegen seiner Vorstrafen verwehrt und, da es sich um Dekorationswaffen zu seinen zu seinen Kostümfotos handelte, auch unnötig.
Wenn mich nicht alles täuscht, war Karl Schmetterhand aber nie in Sibieren, nur das gute Kleeblatt um Sam Hawkens in Sibirien.
Muss ich diesen Blogbeitrag jetzt löschen oder unternimmt das «Der Freitag» für mich oder muss sich das Bundes-Innenministerium selber darum kümmern?
Und seit wann ist eine GmbH ein Verein?
Muss das Innenministerium sich mit Gesetzen auskennen?
Fragen über Fragen.
Ich denke, da kommen Sie nicht lebend raus.
Kann es sein, dass die Schlitzohrdemokratie mit altfaschistischen Methoden ihre neuen Gegner bekämpfen will, oder kommt das später in der Zeittafel als 180°-Zugabe noch dazu?
Ahja, guter Meinungsbeitrag. Machen Sie doch ein Buch mit einem Best-Off von ihren Beiträgen. Das könnte sogar auf dem Dachboden überleben.
Man schafft nach und nach die Freiheiten und rechtlichen Garantien ab, auf die man selbst angewiesen wäre, wenn die Gegenseite doch mal an die Macht kommt.
Ich halte das für Irrsinn.
An irgendeinem Punkt stellt sich dann auch die Frage, inwieweit sich die eigene rechtsstaatliche und demokratische Grundhaltung noch von der Haltung der Gegenseite unterscheidet.
Eine kritische Geschichte.
Kenne das Magazin kaum. Was ich mal gelesen habe war heftig. Das sollte man nicht schreiben dürfen.
Allerdings kommt mir nun wieder die Meinungsfreiheit in den Sinn. Das Magazin würde diese wohl eher abschaffen wollen, Demokratie und verschiedene Rechte schleifen.
Vorsicht ist nun geboten, daß die Gegenseite das nicht selbst tut und sich somit unglaubhaft macht.
Gibt es nicht andere Mittel, wie Volksverhetzung, Beleidigung, vorsätzliche Falschmeldungen um Hass zu produzieren usw?
Tricksereien wie Umdeutungen in «Verein» sollten in einem Rechtsstaat nicht angewandt werden. Recht wird dadurch zu Willkür der Mächtigen. Das kann einem auf die Füße fallen.
Man muß sich schon die Mühe machen anders gegen solche Trends vorzugehen.
Nehmen wir Cum-Cum, Scheuer usw. Das schafft Mißtrauen und einen schwachen Stand der Etablierten Gruppen.
Ich habe mal eine Nummer von «Compact» gelesen, vor fast fünf Jahren und dann diesen dFC-Blogbeitrag darüber geschrieben. Seitdem habe ich die nie wieder gelesen, weder im Druck noch auf dem Web.
Wenn dort Dinge drin stehen, die auch als Meinungsäußerung verboten sind (Volksverhetzung, öffentliches Gutheißen von Straftaten, verbotene NS-Parolen oder ähnliche Dinge), dann müssen Kläger zuerst einmal gegen einzelne Äußerungen vorgehen. Erst nachdem das einige Male getan wurde und es trotzdem immer wieder vorkommt, kann das Verbot eines Presseorgans in Betracht gezogen werden.
Die Pressefreiheit ist in der Verfassung ein hohes Gut. Das erlaubt die Verbreitung beliebiger Meinungen, mit Ausnahme solcher, die ich oben aufgelistet habe.
Das Innenministerium hat in seiner Begründung mehrere Punkte genannt, in denen «Compact» im Gegensatz zur Ansicht der Innenministerin ausdrücklich durch die Pressefreiheit geschützt ist. Deswegen meine Frage, ob das Innenministerium die Gesetze kennen muss.
Elsässer wird klagen, vermutlich zunächst vor dem Bundesverwaltungsgericht und, falls er nicht schon dort Recht bekommt, vor dem Bundesverfassungsgericht. Entweder wird er gewinnen, was dann einem bösen Eigentor der Innenministerin entsprechen würde, oder man darf sehr gespannt auf die Urteilsbegründungen sein.
In jedem Fall ist das ein Lackmus-Test für die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
«Ich habe mal eine Nummer von «Compact» gelesen…»
Viel schwerer als darin gelesen und der Blogbeitrag im Freitag wiegt doch, dass Sie in dem Druck(s)blatt sogar schon mal in einem Artikel lobend erwaehnt wurden.
Kann’s leider nicht verlinken. Ist ja verboten.
Ja, aus irgendeinem Grund ist der Elsässer damals auf den Blogbeitrag aufmerksam geworden. Ich habe mir seinen Artikel damals aber auch nicht abgespeichert und kann daher nicht mehr nachlesen, was er genau geschrieben hatte. Jetzt ist es natürlich zu spät.
«…auf die man selbst angewiesen wäre, wenn die Gegenseite doch mal an die Macht kommt.»
Das wäre die Logik und insoweit richtig.
Die Einschränkung wäre: Würde die Gegenseite so arbeiten wie man selbst gearbeitet hat? Zumindest sagen einige von diesen das Gegenteil.
Das ist eben die Krux an der Geschichte aus der man schwer herauskommt.
Ob die Gegenseite die Garantien selbst abschaffen würde, kann man freilich nicht wissen. So wie die Sache gegenwärtig läuft, wird man der Gegenseite allerdings kaum mehr Vorwürfe machen können, wenn sie an der Macht ist und dann die Opposition unterdrückt. Sie muss dann ja nur mit umgekehrtem Vorzeichen mit den gleichen Methoden weitermachen.
Ich sehe allerdings noch eine andere Gefahr. Wenn das noch eine Weile so weitergeht, kann die AfD mit dem Wahlversprechen auftreten, die bürgerlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen zu wollen. Diese Steilvorlage wird sie bestimmt nicht auslassen.
«…auf die man selbst angewiesen wäre, wenn die Gegenseite doch mal an die Macht kommt.»
Ich glaube nicht, dass die Gegenseite sich darum scheren wuerde.
Dennoch. Das war wieder mal einer der beruehmten Schnellschuesse von Frau Faeser, der wohl nach hinten los geh’n wird.
«Ich glaube nicht, dass die Gegenseite sich darum scheren wuerde.»
Weder die PIS in Polen noch Meloni in Italien noch Trump in den USA noch Bolsonaro in Brasilien haben irgendetwas getan, das der Aktion von Frau Faeser auch nur nahegekommen wäre.
Hmm:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/weltkarte
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit_in_Russland
«Reporter ohne Grenzen» kann bezüglich siner Finanzierung und bezügich der Geschichte seiner Präsidentschaft kaum als eine neutrale Organisation angesehen werden.
Ja gut, da war die Quelle von mir sehr ungluecklich gewaehlt.
Aber jetzt mal Hand auf’s Herz: Dass Deutschland nicht auf der untersten Stufe der Leiter steht, da sind wir uns doch einig?
Und, dass wir dsbzgl. von Russland, der Tuerkei, Prinz Salman und vielen anderen Staaten noch meilenweit entfernt sind, selbst wenn es im Einzelfall kaum besser ist und wir uns in kleinen Schritten darauf zu bewegen…dann wohl eher doch (nicht)?
«Aber jetzt mal Hand auf’s Herz: Dass Deutschland nicht auf der untersten Stufe der Leiter steht, da sind wir uns doch einig?»
Tatsächlich ist es in Deutschland im Allgemeinen um die Presssefreiheit recht gut bestellt. Es gab aber schon vorher Entgleisungen, wie etwa das Vorgehen gegen Boris Reitschuster, als der in der Covid-19-Pandemie unbequem wurde.
Das Vorgehen gegen «Compact» ist aber eine ganz neue Qualität. So etwas gibt es sonst nur in Ländern, in denen Pressefreiheit wenig gilt.
Eine ganz neue Qualitaet?
Vorher wurde schon «Linksunten.Indymedia» verboten.
Gut, die hatten ab und zu mal Bekennerschreiben veroeffentlicht und trugen ihre Ueberzeugung vor sich her.
Das ist dann wohl was anderes.
…und noch frueher die «radikal» – dasselbe. Aber die wiederum hatte sowieso nur eine kleine Reichweite.
Andererseits: «konkret» war meines Wissens wohl nie verboten.
Der andere demokratische deutsche Staat war da viel flotter mit Verboten – nich?
Aber wir bewegen uns da hin. Wird schon.
«Vorher wurde schon «Linksunten.Indymedia» verboten.»
Nee, bei indymedia war das etwas Anderes.
Der damalige Innenminister Thomas de Maiziere kannte die Gesetze noch. Er betonte ausdrücklich, dass sich das Verbot gegen einen Verein richte und nicht gegen indymedia (dessen Server ohnehin dammals in Frankreich stand). Die Sache wurde 2020 auf tagesschau.de diskutiert, nachdem Strafprozesse gescheitert waren und das Vereinsverbot vor das Bundeseverwaltungsgericht kam.
Die Klage gegen das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass «die verbotene Vereinigung […] nach dem Inhalt der Selbstdarstellungen die gesetzlichen Voraussetzungen des Vereinsbegriffs» erfüllt. Das wurde auch weiter begründet und dürfte im Fall von «Compact» kaum gegeben sein. Das Vermögen einer profitorientierten GmbH als Vereinsvermögen zu beschlagnahmen, ist ganz sicher rechtswidrig. Eine GmbH erfüllt die Voraussetzungen des Vereinsbegriffs gerade nicht (und muss daher auch Steuern zahlen).
Im Uebrigen gibt es Indymedia noch. Pikanterweise hat gerade die AfD am 25. Februar 2021 im Bundestag verlangt, auch die Internetplattfrom Indymedia zu verbieten. Der Innenausschuss hat damals mit den Stimmen aller anderen Parteien die Ablehnung dieses Antrags empfohlen, ohne das näher zu begründen. Dem ist der Bundestag gefolgt.
«zuvor «radikal»»
Die Bundesanwaltschaft hat damals die Blockade im Internet aufgeben müssen, weil die andere Seite mit gespiegelten Seiten so lange eskaliert hat, dass die Sperrung nicht mehr praktikabel war.
Weder «radikal» noch linksunten.indymedia waren übrigens Presserzeugnisse im Sinne des Presserechts. «Compact» war genau das.
«Der andere demokratische deutsche Staat war da viel flotter mit Verboten – nich?»
Der hat am 18. November 1988 ja sogar den «Sputnik» der sowjetischen Klassenbrüder verboten – äh, Verzeihung, natürlich nur die Auslieferung durch den Postzeitungsvertrieb eingestellt, der unglücklicherweise halt Monopolist war.
Was Verbot von Indymedia betrifft: Ist jetzt von meiner Seite VT: Ich könnte mir allerdings vorstellen, daß diese Abstimmung anders ausgegangen wäre, wenn nicht von AfD initiiert sonder von CDU bzw. war das von Seiten der AfD eher eine Nebelkerze, zumal von verfügbaren 86 Stimmen eh nur 77 dafür waren, zwar namentlich, aber wenn es wirklich entscheidend gewesen wäre, hätten wahrscheinlich auch nicht nur 546 dagegen gestimmt sondern es wären alle zusammengetrommelt worden…
Aber in dem Fall würde ich auch denken, daß die Ampel eh eher dagegen war und die Opposition an der Brandmauer festhalten wollte.
Interessanter würde es sein, wenn die AfD Anträge einbringen würde, die eigentlich im Interesse der Regierung wären, aber auf Grund…
Aber wahrscheinlich hat die AfD Angst, wie sie dieses Verhalten ihren potentiellen Wählern erklären könnte.
Yo, bei uns gab’s ausgesprochen viele Monopolisten.
Kann mich nicht mehr erinnern, war die eigentlich «gelb»?
Komisch fand ich immer, dass wir bis zum Schluss eine deutsche Reichsbahn hatten. Hatten die da bei der Entnazifizierungsstelle gepennt?
Ja, die Post war auch in der DDR gelb.
Die Sowjetische Besatzungszone hat die Deutsche Reichsbahn als Institution geerbt. Anfangs hat man Bedenken mit einer Umbenennung gehabt, um diese Rechte nicht zu verspielen. Die Weimarer Republik hatte ja auch kein Problem mit dem Begriff «Reich». Sie hatte zum Beispiel eine Reichswehr.
Ja, schon. Aber das «Reich» lag in Schutt und Asche – und die DDR haette ich nicht gerade als Reich bezeichnet. (Bedeutung lt. Duden: «sich meist über das Territorium mehrerer Stämme oder Völker erstreckender Herrschaftsbereich eines Kaisers oder einer Kaiserin, eines Königs oder einer Königin o. Ae.»)
Die Vogtländer – ein zänkisches Berrgvolk.
Die Obersorben.
Die Niedersorben.
Die Leute aus dem Eichsfeld – ein ganz besondere Stamm.
Und König Erich.
Reicht das nicht?
Na ja, ausser den Sorben kannte ich nur die Bezirke Dresden und Cottbus – und den Cottbuser Postkutscher.
Das war’n noch Zeiten, als man einen Postkutschkasten blank putzen konnte – wenn einem nicht vorher die Zunge brach.
Aber Sie kennen doch sicher:
«Neulich fuhr ich quer mit der Reichsbahn quer durch unser Reich
und es war am Abend schon und ziemlich spät
und dann ich ich Doktor, ja, wohin denn gleich?
dorthin wo man sonst die Hände waschen geht.
Und ich denk mir stockt die Milch was ich da vor mir seh,
denn das Handtuch, was dort hängt ist blütenweiss,
und der Spiegel blitzt und wenn ich an den Hähnen dreh›,
läuft das Wasser und sogar noch kalt und heiss,
Hey hallo Doc,
mich streift ’ne Lok,
ich glaub› es pfeift mein Schwein,
hey hallo Doc,
ich krieg ’nen Schock,
das kann doch wohl nicht sein.»
(Die «Sing› mei Sachse sing›-Single brauchte ja auch ein B-Seite).
Nee, leider kannte ich nur das eine Lied. Bei mir zu Hause hatten meine Eltern keinen Plattenspieler. War so ziemlich das erste, was ich von meinen Lehrlingsgeld (Ende’85 so) gekauft hatte. Fuer 120 Mark den billigsten Monoplattenspieler im Angebot.
Werter Herr Jeschke,
zuförderst möchte ich anmerken, daß ich Sie auf Freitag.de schmerzlich vermisse.
Mittlerweile wurden die Kommentare auch auf 1000 Zeichen begrenzt. Ist zwar nicht der Weltuntergang aber trotzdem nervig.
Ich habe mir Ihren Beitrag vom 25.08.2019 gleich angeschaut, zum Glück ist er ja noch verfügbar.
Es war Ihnen bestimmt klar, daß Sie da in ein Wespennest stechen werden, oder?
Hier, in diesem Rahmen, oute ich mich mal: Ich selbst bin Abonent dieses Magazins seit 2013. Hätte ich jetzt nicht mehr gewußt, ich dachte es wäre etwas später gewesen, aber mein Bankprogramm weist Januar 2013 als Abbuchungsdatum aus.
Ich weiß aber noch, warum ich mir das erste Heft von Compact gekauft habe.
Es war damal der Syrienkrieg, Assad der Schlächter, Giftgas auf die eigene Bevölkerung, Fassbomben.
In unseren Medien ging es um den Arabischen Frühling, die Chancen für Demokratie in diesem Land, später, als es nicht so schnell mit dem Regimechange klappte, um Fassbomben und Giftgasangriffe von Assad auf die eigene Bevölkerung.
Es gab im Internet im Gegensatz zur Mainstreammeinung auch andere Nachrichten, aber in keiner Zeitung/Zeitschrift. Bis ich dann auf Compact stieß und mir diese Ausgabe, wo es um den Giftgasangriff bzw. Fassbomben ging, besorgte.
Ich habe dort das gelesen, was ich im Internet aus anderen Quellen auch schon erfahren hatte, aber eben nur in einem deutschen Medium, welches monatlich erschien.
Und da muß ich sagen, hat mir dieser Mut imponiert. Ich kann ja nicht für mich in Anspruch nehmen, über alle Informationen zu verfügen. Ich habe aber in der Zeit kein Presseorgan finden können, das anders informiert hat.
«Es war Ihnen bestimmt klar, daß Sie da in ein Wespennest stechen werden, oder?»
Ja, ich neige dazu. Und dann schaue ich den wütenden Tierchen zu. Manchmal bin ich auch gestochen worden, aber einen einzelnen Wespenstich vertrage ich schon.
Der Elsässer ist intelligent und ein kritischer Denker. Seine politische Richtung mag ich nicht. Seine Höcke-Verehrung finde ich unhygienisch. Die Lösung der heutigen Probleme liegt nicht in Preußen und sie ist auch nicht durch die Wiedereinführung des «Führerprinzips» zu erreichen.
Ich bin aber der Meinung, dass Elsässer nicht über das hinausgegangen ist, was die Pressefreiheit (aus guten Gründen) erlaubt. Er soll schreiben dürfen, was er schreiben will, solange er nicht gegen Menschen hetzt. Auch das System als solches muss kritisierbar sein. Die Grenze der Presse- und Meinungsfreiheit wird durch Gesetze geregelt, nicht nach Gusto der Innenministerin.
Wer dezidiert anderer Meinung ist als Elsässer, der glaubt auch, die besseren Argumente zu haben. Dann soll er sie anbringen. Die Medien, die das System stützen, haben bei Weitem die grössere Reichweite.
Der Elsaesser ist in erster Linie ein richtiig ekliger Typ. Wenn man Fischer und die Gruenen wg. ihrer Wende von der Friedens- zur Kriegspartei kritisiert, kann man den seine Wenden vom Antideutschen ueber Islamisten-Fan zum Deutschnationalen nicht einfach so durchgehen lassen. Ich hatte Texte in der Jungen Welt gelesen, die gingen – fuer meinen Geschmack – weit ueber jede rote Linie.(Grund dann, nach zig Jahren das Abo zu kuendigen.)
Und klar, Fans hat auch der groesste Idiot. Meinetwegen – lassmer› se schreiben, solange se nur bellen und nicht beissen.
Das Problem, wenn man sie nicht schreiben lässt, ist dass das ihrer Sache hilft und nicht unserer.
Problem ist aber auch zu entscheiden was zwar noch im Rahmen der Meinungsfreiheit ist, aber andere schon dazu anstachelt schwerste Straftaten zu begehen. Also wo ist da die Grenze, wo es dann zu Gewalt umkippt.
Ja, und dafür gibt es Gerichte. Wenn es einen entsprechenden Beitrag gibt, muss man dagegen vorgehen. Wenn es mehrere gibt, gegen die.
Erst wenn man das getan hat, wenn die Zeitschrift mehrfach verurteilt wurde und es ein Muster ist, kann man sie verbieten. So viel Rechtsstaat muss sein.
>>>Der Elsässer ist intelligent und ein kritischer Denker. Seine politische Richtung mag ich nicht. Seine Höcke-Verehrung finde ich unhygienisch. Die Lösung der heutigen Probleme liegt nicht in Preußen und sie ist auch nicht durch die Wiedereinführung des «Führerprinzips» zu erreichen.<<<
Was die politische Richtung von Elsässer antrifft, weiß ich gar nicht richtig, wie die wäre.
Außer daß er vehement dafür eintritt, daß die Grünen aus der Regierung fliegen und für Generationen auch nicht mehr in die Nähe jeglicher Regierungsverantwortung kommen können.
Aber da bin ich nicht weit davon entfernt.
Bei Höcke kann ich nur sagen, daß der Mann eigentlich ein Geschenk für die Regierungsparteien ist, weil, wenn es den nicht gäbe, der hätte vom VS erfunden werden müssen. VT: was ich manchmal auch denke, zumal der Mann aus den alten Bundesländern kommt.
Die Kolumne von Sellner war auch immer unterirdisch, aber was nach Wahnsee in Bezug auf Söllner passierte, hat ja der Demokratie in Dt. in keiner Weise genützt. Das war ja ein veritables Eigentor.
Ansonsten war manchmal viel völkisches dabei, Germanen etc. Aber ich habe als kleines Kind die Bücher über deutsche Heldensagen meiner Eltern in Altdeutsch auch gelesen, und ich weiß nicht, was daran verwerflich gewesen sein sollte? Oder schlimm. Ja, ich habe sie als Kind, das in der DDR sozialisiert wurde, anders aufgenommen, als Sagen oder auch Märchen.
Für einen echten Arier, mit seinen ganzen Vorurteilen, mag das anders aussehen.
Und während Corona war Compact für mich mit seinen Berichten ein Feuer in der Finsternis.
Weil es eben das einzige Printmedium war, das den Mut hatte, gedruckt anders zu berichten.
Nun gut, Tichys gab es damals auch, aber der Name Elsässer war mir durch Junge Welt noch im Gedächtnis.
«VT: was ich manchmal auch denke, zumal der Mann aus den alten Bundesländern kommt.»
Nee, der Höcke ist authentisch, jede Wette. Man würde gern glauben, dass der vom Verfassungsschutz erfunden wurde. Aber eher noch Mundlos als Höcke.
«Was die politische Richtung von Elsässer antrifft, weiß ich gar nicht richtig, wie die wäre.»
Systemablehnend. Was immer in dieser Richtung gerade am Aussichtsreichsten ist und die Herrschenden am Meisten aufregt.
Hochintelligent, eloquent, aber in der Pubertät steckengeblieben.
«Trump: Taipeh soll für US-Schutz zahlen»
Hm, verteidigt die USA nicht ihre eigenen Interessen in Taiwan?
Man könnte schon fast sagen, wieso bezahlt die USA nicht für ihre Stützpunkte?
Aus humanitären Gründen ist man nicht in Japan und anderen Ländern.
Was macht die USA ohne Chips aus Taiwan? Was ohne Gelder für Rüstungsunternehmen? Was ohne Einfluß in diesen Regionen?
Eben ganz Geschaeftsmann. Mexiko sollte ja auch die Mauer bezahlen, die die USA vor den Fluechtlingen «schuetzt».
«Hm, verteidigt die USA nicht ihre eigenen Interessen in Taiwan?»
In der Logik des Trump-Lagers nicht und in diesem Punkt ist meines Erachtens die Logik des Trump-Lagers auch richtig. Die USA sind angesichts der ökonomischen Kräfteverhältnisse in der Welt stark imperial überdehnt. Es ist strategisch richtig, diese Ueberdehnung zurückzunehmen.
Ein vernünftiger Weg dazu ist, die Länder, die man unter eine Art militärischen Schutzschirm gestellt hat, danach zu fragen, ob sie ein solches Interesse an diesem Schutzschirm haben, dass sie auch die Kosten tragen würden. Das gilt für Taiwan wie auch für Europa.
Sicher sind sie überdehnt.
Unterdehnen sie sich wird auch der Einfluß sinken.
Für die US Truppen hier zahlen wir schon einen Teil.
Alles bezahlen? Dafür daß die USA einen Krieg auf Europa begrenzen möchte um selbst besser wegzukommen? Besser nicht.
Will die USA einen Brückenkopf hier und in Asien haben ist dafür etwas zu bieten.
Zudem sind die USA nicht verpflichet zukünftig i.F.e.F. tatsächlich einzugreifen.
Das wird nur in Aussicht gestellt, bezahlt werden soll aber sofort.
Ein schlechtes Geschäft für Europa und Asien
Der Vorteil an Trump ist, dass man das schlechte Geschäft ablehnen kann. Man kann sagen: Wir zahlen nicht, zieht Eure Truppen und Waffen einfach ab. Dann muss man wahrscheinlich selbst etwas ausgeben, um das Kräftegleichgewicht wiederherzustellen.
Die ukrainische Seiten hat den Brückenkopf Krynki linksseitig des Dnjepr geräumt. Ueber die letzten Monate hatten die ukrainischen Truppen dort und bei der Versorgung über den Dnjepr erhebliche Verluste.
Quelle: NZZ
Der FAZ-Ticker spricht von 262 tot geborgenen und 788 vermissten Soldaten im Kampf um Krynki.
Die Meldungen in NZZ und FAZ gehen auf eine ukrainische Meldung zurück. Angeblich soll der Rückzug schon mehrere Wochen zurückliegen. Während all dieser Zeit hat das ISW weiter von Kämpfen in Krynki berichtet.
Der Deutschlandfunk hat gerade Agnes Strack-Zimmermann zur bevorstehenden Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin interviewt. Strack-Zimmermann hat von der Leyen sehr scharf kritisiert. De facto war es ein starker Aufruf an die Abgeordneten, von der Leyen nicht wiederzuwählen.
Zimmermann kritisiert wohl die zu geringen Rüstungsausgaben.
Rüstung geschieht allerdings nicht im luftleeren Raum.
Man denkt ja gerade an Kürzungen im sozialen Bereich, nicht bei denen die im Jahr Millionen für ihren Lebensunterhalt verprassen.
Nun stellt sich die Frage, wer soll durch Rüstung wen schützen?
Die Armen die Vermögenden? Sollen die Armen die Soldaten für diese Gruppe stellen, wie in USA?
Nach aktuellen Berichten haben wir einen signifikanten Anstieg von Wohnungs- und Obdachlosen. Für die auf der Straße Lebenden gibt es kaum belastbare Zahlen.
Die Situation wird sich eher verschärfen, Gegenmaßnahmen sind nicht in Sicht.
In Deutschland haben wir das Problem, daß eine Wellblechhütte bauen verboten ist. Man hat nur die Wahl zwischen mieten und kaufen.
Weder Wohnungsbau, noch Sozialhilfe sind in der Lage gegenzusteuern.
Dieser Zündstoff gehört zu den Punkten die eine Republik labil machen. Hochgerüstet aber labil und einen großen Teil der Bevölkerung wird sich fragen, was eigentlich verteidigt werden soll.
Wie also produziert man Angst um etwas das man nicht hat?
Die Presse bringt schon Planspiele wie Russland Deutschland angreift. Also rüsten und sparen, egal was es kostet.
Geht es zu weit werden wir das verlieren was wir verteidigen wollten. Und das sogar ohne Krieg.
Strack-Zimmermann hatte schon wieder Pech. Sie redet zwar immer sehr laut, aber die Entscheidungen fallen selten in die von ihr präferierte Richtung.
Sarah Wiener war heute Mittag, zu Gast beim D-Radio Kultur, live aus dem Humboldtforum. Sie war voll des Lobes über Ursula von der Leyen.
Das Sarah Wiener von 2019-2024 für die östereichchischen Grünen im EU-Parlament saß ist mir erst seit heute bewusst.
Ich habe umgeschaltet.
Mit 401 Stimmen, 361 waren notwendig geht gewählt Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit.
«Mit 401 Stimmen, 361 waren notwendig geht gewählt Ursula von der Leyen in ihre zweite Amtszeit.»
Könnte harzig werden, wenn Trump gewinnt, dessen Busenfreund Orban ist.
Wie ich es erwartet habe trimmt z.B. China seine KI auf Linientreue.
Im Westen wird das ähnlich werden.
Auf bestimmte Fragen oder Schlüsselworte sollen vorgegebene Antworten oder auch gar nichts kommen.
Man muss da für ChatBots ausser der Selektion des Trainingsmaterials gar nicht viel machen. Und die Selektionskriterien für das Trainingsmaterial kennt der Nutzer nicht.
Natürlich ist es möglich zu testen, wie tendenziös ein Sprachmodell ist und wohin die Tendenz geht. Aber selbst wenn man solche Testergebnisse veröffentlicht, hat die Veröffentlichung doch eine viel geringere Reichweite als das Sprachmodell und die meisten Nutzer interessieren sich sowieso nicht dafür.
Zu erwarten ist allerdings, dass es ausgeht wie bei Social-Media-Plattformen und Kanälen: In Zukunft wird jeder das Sprachmodell finden können, das ihm nach dem Munde redet. Das lässt sich nur in Systemen verhindern, in denen der Staat die Verfügbarkeit von Sprachmodellen kontrolliert und nur diejenigen zulässt, die staatskonform sind. Wir müssen daher damit rechnen, dass bei uns die chinesischen und russischen Modelle verboten werden, wie auch die rechtsextremen, die auftauchen werden, sobald das Training eines guten Modells für kleinere Akteuere erschwinglich wird.
Wobei Elon Musk kein kleiner Akteur ist, so dass ein eher freiheitlich-rechtes Modell als Konkurrenz zu dem linksliberalen Google-Modell sehr bald zu erwarten ist. Das wird dann zum Dilemma, denn in Deutschland oder EU-weit ein Elon-Musk-Modell zu verbieten, während Trump oder Vance Präsident ist, dürfte sich nicht empfehlen.
Interessant.
Weißrussland: Unter anderem haben die Behörden Visa für Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und den Vatikan, Spanien, Belgien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland aufgehoben.
Die visafreie Einreise von Touristen aus diesen Staaten erfolgt über Auto- und Bahnübergänge. Die zulässige Dauer des vorübergehenden Aufenthalts beträgt in diesem Fall nicht mehr als 30 Tage.
«Ausländer können dem Transit in Drittländer mit Ausnahme der Russischen Föderation folgen, einschließlich der Checkpoints an Flughäfen», heißt es in der Veröffentlichung.
Die neue Ordnung wird vom 19. Juli bis zum 31. Dezember 2024 gelten.
Kam so ähnlich auch bei D-Radio Kultur. Minsk soll eine interessante Stadt sein. Mein letzte richtiger Aufenthalt war in November 1988, da fand ich die Stadt sozialistisch sehr modern und hatte hier mein erstes größeres Rockfestival erlebt.
«Minsk soll eine interessante Stadt sein.»
Brecht fand noch, es müsse erlaubt sein, Minsk als die langweiligste Stadt der Welt zu bezeichnen.»
«Mein letzte richtiger Aufenthalt war in November 1988, da fand ich die Stadt sozialistisch sehr modern und hatte hier mein erstes größeres Rockfestival erlebt.»
Ich war im Februar 1990 letztmals dort und fand die Stadt damals eigentlich auch ganz interessant.
Joe Biden ist auf das Corona-Virus positiv getestet worden. Vielleicht sieht er es als Wink vom Allmaechtigen, jetzt doch eine/n andere/n an seiner Stelle statt, um das Praesidentenamt kaempfen zu lassen.
Ja, er hat seine Rhetorik schon etwas heruntergefahren. Neuerdings muss die Empfehlung nicht mehr vom Allmächtigen kommen. Seine Ärzte würden jetzt auch schon reichen.
Diese Geschichte wird so weitergehen, dass seine Ärzte bei Untersuchungen zu seiner Covid-24-Infektion feststellen werden, dass es nun leider doch dringend angeraten ist, dass Joe Biden kürzer tritt. Dann wird er aus Gesundheitsgründen auf die Kandidatur verzichten. Der Zeitrahmen dafür beträgt maximal zwei Wochen.
Wen die Demokraten dann aus dem Hut zaubern, ist nicht ganz so klar. Mein Tipp: Biden zieht die volle Konsequenz und übergibt die Amtsgeschäfte Kamala Harris. Die wird von der DNC als neue Kandidatin erkoren und präsentiert einen möglichst komplementären Vizepräsidentschaftskandidaten, der auf die gleiche Wählerschicht abzielt, wie JD Vance (denn diese Wählerschicht wird lieber Vance als Harris wollen und hat Gewicht in mehreren Swing-States).
Meine Prognose: Das wird nicht reichen (zu wenig zu spät).
Der humorloseste Komödiant Deutschlands hat wieder einen Prozess gegen einen der humorvolleren Imker des Landes verloren.
Da war der Link aber jetzt nicht erforderlich 😉
Die russische Seite hat weiter die Initiative an den Fronten der UKraine und dringt weiter nur langsam vor. Das ISW hat nun die Aufgabe von Krynki eingeräumt.
Das ISW hat Zahlen der ukrainischen Luftabwehr über Abschüsse veröffentlicht. Danach hat die UKraine seit Kriegsbeginn 52 russische Kampfflugzeuge und 14 Kampfhubschrauber abgeschossen. In Bezug auf die Gesamtstärke der russischen Luftstreitkräfte (809 Kampfflugzeuge) ist das relativ wenig. Da die Ukraine sehr viele russische Marschflugkörper und Raketen abgeschossen hat, deutet das daraufhinn, dass Russland wegen der prinzipiell funktionsfähigen ukrainischen Luftabwehr seine Luftstreitkräfte bisher nur in begrenztem Ausmass einsetzt.
Die ukrainische Regierung will die Militärsteuer von 1.5% auf 5% des Einkommens erhöhen. Zudem soll bei bestimmten Gütern eine Militärsteuer aufgeschlagen werden, zum Beispiel bei Autos 15%. Hintergrund ist, dass die Verteidigungsausgaben 2024 30% höher ausfallen werden als ursprünglich erwartet. Das Parlament muss noch zustimmen.
Zudem wird die Ukraine am 1. August zahlungsunfähig, falls ein Moratorium ihrer privaten Gläubiger wie geplant ausläuft. Der ukrainische Staat kann anstehende Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 23.3 Milliarden US$ nicht aufbringen. Daran würden auch die erhöhten Steuern nichts ändern.
Uebrigens heute war ein schoener Arbeitstag.
Keine Anlage – ausser der Systempresse – lief. Was fuer eine himmlische Ruhe! Ich habe sie genossen.
Ich dachte schon, das waere der Anfang vom Ende. Aber dann – nach 5 h – war fast alles wieder beim Alten 😉
Ich meinte nach 6,5 h. Dann war der Feierabend nicht mehr weit.
Hängt Ihr Untrenehmen etwa auch von der Microsoft 365-Cloud ab? Die darf in einem Schaltjahr schon mal einen Tag ausfallen. Danken Sie Crowdcrash oder wie die heissen.
Weiss nicht. Mein Schichtleiter sagte mir Window 2022. Der ging dann auch gleichmal um Zehn ins Wochenende, weil er keine Arbeit hatte.
Na ja, ein Glueckstreffer war das fuer die Firma nicht.
Die Abhängigkeiten sind größer als gedacht und die Störanfälligkeit wird unterschätzt.
Der Ausfall wird als kurz bezeichnet. Was aber ist im Einzelfall in dieser Zeit geschehen? Das kann fatale Folgen gehabt haben.
Ein Urlaub, ein Hauskauf, usw wegen Termin geplatzt? Bei uns geht es manchmal um Tage, um Stunden. Mit entsprechender Tragweite bei Ausfällen.
In den USA waren sogar einige Callcenter der Notrufnummer 911 betroffen.
Der Fehler war eine Kombination eines nicht ausreichend getesteten Updates einer «Sicherheits»software von Crowdstrike mit der generellen Anfälligkeit neuerer Windows-Systeme, sich in sogenannten Boot-Schleifen zu verlieren.
Verschärft wurde das Problem durch das Hypersicherheitsdenken der IT-Abteilungen vieler Firmen und Institutionen. Hypersicherheit bedeutet, dass der eigentliche Nutzer kaum noch Kontrolle über seinen PC hat. Das Problem, das für jeden einzelnen Coputer vor Ort gelöst werden musste, weil der Internetzugriff verloren war, konnte nur von Leuten mit Administratorrechten und eventuell sogar mit einem «recovery key» )wenn das System verschlüsselt war) gelöst werden.
Hier zeigte sich wieder einmal, das übertriebenes Sicherheitsdenken erst recht zu Katastrophen führen kann,
Ich finde es sowieso und allgemein hoch riskant, alle Bereiche des Lebens im digitalen Datennetz (oder wie man das auch immer nennt) abzuwickeln.
Ja, es mussten ja auch Operationen (aerztl. Bereich) verschoben werden.
Aus der Rede von Donald Trump auf der Republican National Convention:
«Ich war der erste Präsident der Neuzeit, der keine neuen Kriege begonnen hat. Wissen Sie, wir waren die härtesten. Wir waren die am meisten respektierten. Und das haben Sie gesehen. Ungarn, ein starkes Land. Geführt von einem sehr mächtigen, harten Führer. Er ist ein harter Kerl. Die Presse mag ihn nicht, weil er hart ist. Und er hat sich kürzlich geoutet. Sie fragten ihn in einem Interview: Die ganze Welt explodiert, was passiert da, was ist los. Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, ein sehr harter Mann. Er sagte: „Ich will nicht, dass Menschen in mein Land kommen und unsere Einkaufszentren in die Luft jagen und Menschen töten.“
Aber sie sagten zu ihm: „Sag uns, was läuft schief? Was ist los? Was ist los?“
Er sagte: „Es gibt nur einen Weg, um das Problem zu lösen. Ihr müsst Präsident Trump zurück in die Vereinigten Staaten holen, denn er hat alle in Schach gehalten.“»
Quelle: Transkript der Rede (New York Times)
«Der Angreifer in Pennsylvania wollte unsere Bewegung aufhalten, aber die Wahrheit ist, dass es bei der Bewegung nie um mich gegangen ist. Es ging immer um Euch. Es ist Eure Bewegung. Es ist die mit Abstand größte Bewegung in der Geschichte unseres Landes. Sie kann nicht aufgehalten werden. Sie kann nicht gestoppt werden. Es ging schon immer um die hart arbeitenden, patriotischen Bürger Amerikas.»
Nun ja, er ist nicht glaubwürdig, lügt in extremem Ausmaß, ist launisch und asozial.
Ein Spalter und Hetzer.
So extrem, daß er nirgens eine leitende Funktion inne haben dürfte.
Aber die Show ist alles, das kommt dort gut an.
«Ein Spalter und Hetzer.»
Das Problem ist, dass man das Gleiche über die führenden Demokraten sagen kann.
Kann man das?
Ja. Eine ganze Reihe von Äußerungen über Politiker des Trump-Lagers können als Hetze klassifiziert werden und sehr viele Äußerungen über Rednecks und andere Trump-Unterstützer müssen sogar als spalterisch klassifiziert werden.
Hillary Clinton hat mit ihrer «Basket of deplorables»-Rede 2016 den Wahlkampf gegen Trump zu Recht verloren.
«In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 2 am 8. September 2016 sagte Clinton: „Man kann die Trump-Anhänger in zwei große Körbe stecken. Sie sind das, was ich die Bedauernswerten nennen würde – Sie wissen schon, die Rassisten und die Hasser, und die Leute, die er anzieht, weil sie denken, dass er irgendwie ein Amerika wiederherstellen wird, das nicht mehr existiert.»
Wenn das nicht spalterisch ist, was dann? Und ist es nicht vielleicht auch schon Hetze, wenn man Menschen «in einen Korb steckt»?
Ich glaube, Sie machen den Fehler rechts und links zu nehmen und damit die Mitte zu definieren.
Wir haben es beim Trump Lager mit teilweise gefährlichen Leuten zu tun.
Leute die Waffengewalt durchaus befürworten, Todesstrafe gerne verhängen, ich spare mir das Weitere.
Nicht die Demokraten haben das Kapitol gestürmt. Und ohne Beleg die Menge aufzuhetzen mit der Aussage, Wahlbetrug läge vor, kann man durchaus als psychisch auffällig oder als besonders perfide Betrugsmethode bezeichen.
Nicht umsonst sind Waffennarren, Abtreibungsgegner, Rassisten, Gewalttäter, Todesstrafe-Befürworter, usw meist bei den Republikanern angesiedelt.
Zwischen Rassismus auf der einen Seite und Verachtung von Rednecks und Hillbillies auf der anderen kann ich keinen großen Unterschied erkennen.
In der Schweiz hat jeder wehrfähige und wehrbereite Mann zu Hause ein Sturmgewehr. Selbst als alle auch noch die Munition zu Hause hatten, ist da relativ wenig passiert. Umgekehrt gibt es in Deutschland, wo der Waffenbesitz strikt reguliert ist, immer mal wieder Amokläufe. Es mag sein, dass in den USA zu viele Idioten Zugang zu Waffen haben, aber der eigentliche Grund für das Gewaltproblem in den US-amerikanischen Gesellschaft ist nicht der Waffenbesitz.
Ich bin für die freie Entscheidung über Abtreibung mit einer Fristenregelung, kann aber verstehen, dass man das auch anders sehen kann. In der DDR fielen fast alle Volkaskammerentscheidungen einstimmig. Bei der Abtreibung hat selbst die realsozialistische Führung 1872 auf eine freie Abstimmung gesetzt und es gab 14 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.
Dass Gewalttäter in den USA mehrheitlich republikanisch wählen ist statistisch nicht belegt und sehr wahrscheinlich sogar falsch.
2023 wurden in 7 US-Bundesstaaten Todesurteile verhängt. Darunter befanden sich Kalifornien (fest in demokratischer Hand), Arizona (derzeit von den Demokraten regiert) und North Carolina (Swing State, hat derzeit einen demokratischen Gouverneur). Biden hatte in seiner Wahlkampagne 2020 die Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene als Ziel angegeben. Umgesetzt hat er das nicht. Selbst das linksliberale CNN schrieb zur Mitte von Bidens Amtszeit, dass das einzig konsistente an Bidens Politik bezüglich der Todestrafe die Inkonsistenz eben dieser Politik sei.
Ich bin gegen Rassismus, für das Recht auf Abtreibung, gegen die Todesstrafe, für eine stärkere Kontrolle von Waffenverkäufen und sowieso gegen Gewalt. Ich bin deshalb auch gegen ein zweite Amtszeit von Trump als Präsident. Aber ich weigere mich, mir das mediale schwarz-weiß-Schema bezüglich der US-Politik zu eigen zu machen. Man kann die Dinge auch anders sehen als ich, zum Beispiel was genau rassistisch ist und ob eine Demokratie bewaffnete Bürger braucht. Entscheiden muss das die Mehrheit in den USA, nicht ich.
Und was die Akzeptanz von Wählerentscheidungen angeht, reden die Demokraten mit ihrer politischen Prozesslawine wie der Topf über den Tiegel. Trump hat nie dazu aufgerufen, den Machtwechsel durch einen Aufstand zu verhindern und er hat die Macht pünktlich an Biden übergeben. Das sollte man nicht vergessen.
Dem würde ich in der Mehrheit widersprechen.
Die Schweiz ist übrigens ein Sonderfall, die mit relativ vielem kriminellen Geld ihre Bevölkerung bezahlen konnte und hat nicht mit Abgehängten zu kämpfen.
Sie hat auch nur Vermögende oder Leute die man gerade gebraucht hat zu Schweizern gemacht. Wobei es bei Reichen besonders einfach gestaltet wurde.
So ziemlich jeder Diktator hat sein Geld in der Schweiz angelegt, weil man da besonders geschützt war.
Die Schweiz ist satt und das begrenzt manche Tendenzen.
«Die Schweiz ist übrigens ein Sonderfall, die mit relativ vielem kriminellen Geld ihre Bevölkerung bezahlen konnte»
Das ist, mit Verlaub, Stuss. Es mögen ein paar Banken an der Geldwäsche verdient haben, aber die Schweiz ist als Land nicht deswegen reich. Sie ist reich weil sie zwei Weltkriege ausgelassen hat und weil sie (pro Kopf) deutlich exportstärker ist als Deutschland. Hinzu kommt eine viel effizientere und schlankere Verwaltung und insgesamt weniger Bürokratie-
Historisch gesehen waren es ja auch die Republikaner, die gegen die Sklaverei waren. Konservativ waren in der wichtigen Frage wohl eher die Demokraten.
Heutzutage sind beide Namen irrefuehrend.
By the way: Bei allen Aehnlichkeiten bei dem Umgang mit dem politischen Gegner ist der Beweis doch schon laengst erbracht, dass Trump der «Gefaehrliche» von Biden ist:
Trump 𝘪 𝘴 𝘵 ein Sch**ssverlierer. Bei Sleepy Joe wissen wir es noch nicht.
Ich denke Sie irren.
Schweizer Banken halfen beim illegalen Geldtransfer. Nazi-Gelder in Milliardenhöhe.
Wenn Sie ein paar Banken meinen, ich rede von vielen Milliarden.
Weniger Verwaltung? Ja. Man schont ja die Reichen extrem. Sie wissen, weniger Steuern, Reiche werden schnell eingebürgert und bringen ihr Vermögen mit?
Wie sieht es aus mit der Gerechtigkeit?
Hat ein Armer die gleichen Chancen Schweizer zu werden wie ein Milliardär oder Millionär?
Die Anzahl eingebürgerter aus diesem Milieu ist recht hoch. Ab etwa ’42 hat man Juden abgewiesen und den Nazis in die Hände gespielt. Hat Geld gespart.
Wieso Stuß, wenn viele Milliarden kriminelles Geld eingesammelt wird und man alleine mit Geldgeschäften Milliarden macht?
Es wird vermutet, heute liegen noch Milliarden an Nazi- und sonstigen Gelden auf Schweizer Konten. Dazu die Nummernkonten.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-aufreibende-suche-nach-nazi-vermoegen-laut-vorwuerfen-aus-den-usa-fuehren-neueste-spuren-nach-argentinien-und-zu-bisher-unentdeckten-konten-der-credit-suisse-ld.1734474
Sie brauchen die Schweiz nicht zu verteidigen, nur weil Sie dort arbeiten. Das macht sie durch Behinderung von Aufklärung schon selbst. Nicht nur die Banken, auch der Staat schützt die Konten seiner Reichen. Bis die USA Druck machten und die Schweiz ihre Geschäfte in Gefahr sah.
«Bei Sleepy Joe wissen wir es noch nicht.»
Es hat gedauert, aber er verliert etwas würdevoller.
@Albatros
Yo, die Schweiz hat nicht die bluetenreine Weste, wie hier dargestellt.
Aber ueben Sie Nachsicht. Fuer jemanden der mehr als ein Jahrzehnt um diese Staatsbuergerschaft gekaempft hat, sieht der -endlich am Ziel angekommen – alles erstmal mit der rosaroten Brille.
Das ist ganz normal. War ja bei den meisten DDR-Buergern zunaechst aehnlich. 😉
@nera…
Ist ja nichts persönliches. Geht nur um die Schweiz.
Meine Vorfahren waren übrigens Schweizer.
Ich erlaube mir alles mehr oder weniger kritisch zu sehen. Deutschland, meine eigene Berufsgruppe usw.
Eben auch die Schweiz. Oder meine eigene Arbeit.
Ich sehe die Schweiz nicht unkritisch und denke, dass meine Blogbeiträge das auch belegen. Aber das Argument, dass Geldwäsche die Ursache des Schweizer Reichtums sei, ist quantitativ falsch. Da wehrt sich der Mathematiker in mir.
Nun ja, schon in den 70er Jahren nannte man die Schweiz in Zusammenhang mit Schwarzgeld, Steuerbetrug, Geldwäsche, Diktatorenkonten usw.
Selbst die Schweiz nennt den Finanzsektor als sehr wichtig und dieser ist laufend mit zweifelhaften Geschäften im Gespräch.
Rechnen Sie mal die Zinseszinsentwicklung durch.
Die Schweiz beschäftigt sich besonders mit Reichen und hofiert sie. Das bringt Kapital ins Land.
Dafür gibts geringe Steuern, Schutz vor Strafverfolgung, Hilfe bei Steuerbetrug.
Eine große Anzahl an Ausländer unterstützt die Wirtschaft. Geht auch nicht anders, da die Konzentration an Reichen zuwenige Arbeitnehmer übrig läßt.
Touristen mit Rucksack wurden in St. Moritz oder Zermatt nicht gerne gesehen. Man möchte sich eher mit Vermögenden umgeben. Das fördert natürlich die Anziehung von zweifelhaften Personengruppen.
Es gibt eine Menge Firmen bzw Privatpersonen die in die Schweiz geflüchtet sind um im Heimatland seinen fiskalen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen. Das schadet dem sozialen Gefüge in den jeweiligen Ländern.
Oh, kommt gerade bei der Tagesschau.
Oder steht’s schon in Ihrem neuen Blogbeitrag. (Ausser der Vorschau noch nichts gelesen. Und beim Biestermisten zwei Folgen: «Lanz» in der Mediathek geguckt.)
Nee, kam nach meinem «Redaktionsschluss». War aber überfällig.
Ich persönlich glaube immer noch nicht, dass Harris die beste Option ist und halte es für mehr als 50% wahrscheinlich, dass Harris scheitern würde.
Meiner Meinung nach sollten die Demokraten wirklich mit der Vergangenheit brechen und Whitmer oder Newsom ins Rennen schicken. Meiner Meinung nach hat Whitmer die stärkere Persönlichkeit und ist authentischer – und darauf wird es ankommen-
Ich sage es mal so: Aber gerade weil er anscheinend das 13.Schauspielerjahr beim Ablegen des Abitur verpasst hat wie die Sachsen und Thüringer, wirkt er glaubwürdiger als launischer, asozialer Spalter und Hetzer. Achtung: Höcke und Ramelow sind nur Gäste so wie auch Schiller und Goethe in der Fürstengruft zu Weimar.
Aber hat er das Land gespalten, der Außenseiter innerhalb der Republikaner?
Oder was war an dem smarten Bill, dem dunklen Barack, dem coolen Biden bessser? Hinterher?
Ich kann es nicht sagen, dort geht es um Innenpolitik.
Es war übrigens Trump und sein Lager, welche schon vor 5 Jahren den aktuellen POTUS als *Sleepy Joe* bezeichneten, hatte er damit Recht oder haben die Medien 5 Jahre Fakenews verbreitet damit wir nicht aufwachen?
Nee, Demokraten der USA, ihr seit die andere Seite der selben Medalie. Außer Gretchen Whitmer nartürlich.
«welche schon vor 5 Jahren den aktuellen POTUS als *Sleepy Joe* bezeichneten, hatte er damit Recht»
Es war eigentlich schon damals sichtbar und anders als Biden und unsere Medien behaupten, waren die Ergebnisse dieser Präsidentschaft bisher schlecht bis desaströs.
Mit Biden geht es nicht weiter. Wenn die Demokratische Partei das nicht einsieht, werden die Wähler es ihnen sagen.
Wenn es auch ein Transkript von Joe Bidens Rede auf der Democratic National Convention (19.-22. August) geben sollte – falls er noch eine solche hält – werde ich wahrscheinlich einen Blogbeitrag über die beiden Zukunftsvisionen schreiben.
Ceterum censeo:
Die DNC findet in Chicago statt. Gretchen Whitmer hätte dort fast ein Heimspiel. Illinois ist ein Nachbarstaat von Michigan und hat ähnliche Probleme. Trump hat versprochen, die verlorenen Jobs in der Autoindustrie zurückzuholen. Ganz gleich, ob man das für möglich hält, es wird auf einige Leute in Michigan Eindruck machen.
Ich bitte darum 😉
Solche Propaganda-Shows sehe ich mir 03:00 Uhr frueh (MESZ) nicht an, auch wenn die mehrere deutsche Sender live uebertragen hatten.
Der soll ja wieder dermaszen ueber Fluechtlinge und Migranten hergezogen sein, dass sich AfD-Reden dagegen schon fast harmlos anhoeren.
Er hat die Frage der Kriminalität durch illegal eingereiste Ausländer angesprochen und ist konkret auf drei Morde eingegangen, indem er auch Hintergrund zu den Opfern gegeben hat. Ausserdem hat er darauf hingewiesen, dass es unfair sei, wenn sich die Einen jahrelang um eine legale Immigration in die USA bemühen würden, während es toleriert werde, dass Andere illegal einreisen. Die Biden-Regierung hat wohl eine Politik, nach der Leute, die illegal eingereist waren und in den USA aufgeriffen wurden, hinterher wieder in den USA aus der Haft entlassen und nicht ausgeschafft werden. Das will Trump ändern.
Man kann argumentieren, dass die von Trump vorgeschlagenen Lösungen möglicherweise nicht adäquat sind. Man kann kritisieren, dass er in seiner Rede die Assoziation von Verbrechen und illegaler Immigration so stark betont.
Aber man kann die Probleme nicht einfach totschweigen, die Trump dort anspricht oder sagen, weil Trump politisch inkorrekte Sprache benutzt, müssten die von ihm vorgeschlagenen Lösungen automatisch falsch sein. Das, was unsere Medien da wieder machen, ist zu billig. Man muss sich schon die Mühe machen, inhaltlich zu argumentieren und die Vor- und Nachteile beider alternativen politischen Ansätze abzuwägen.
Angesehen habe ich mir das übrigens auch nicht, nur das Transkript gelesen (das aber vollständig).
Tja, mit dem Transkript ist es so eine Sache. Muesste ich einen Account anlegen.
Aber da Sie das komplett gelesen haben, kann ich mir das auch ersparen.
Ceterum censeo:
Auch wenn das jetzt woke klingt, aber «harte Maenner», «harte Fuehrer» hatten bzw. haben wir schon mehr als genug. Da braucht die Welt garantiert nicht noch mehr.
Ich will den Trump ja nicht. Ich will, dass die Demokraten eine plausible Kandidatin oder einen plausiblen Kandidaten aufstellen und mit demokratischen Mitteln um die Macht ringen, also indem sie die Wähler überzeugen, dass sie das bessere Programm für die Bevölkerung haben.
Das ist das Einmaleins der Demokratie.
…ich träum ja vom Gorbatschow der USA.
Sie Schlitzohr! Sie wollen doch nur, dass die Vereinigten Staaten auseinander fallen wie einstmals die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken.
NaNaNa…es reicht schon wenn sich die Vereinten Staaten von Nordamerika in die Weltgemeinschaft einreihen.
Bei Scheidungen oder Vereinigungen ist immer ein guter neutraler Anwalt notwendig und danach viel belastbares Papier mit Stempel und Postille.
Siehe das Cleverle mit dem Krause, die drei auf der Datscha und die Zocker vom Balkan. Einzig positiv fällt mir nur Prag und Bratislava auf.
«Einzig positiv fällt mir nur Prag und Bratislava auf.»
Die haben das wirklich vorbildlich gemacht (wenn es schon sein musste).
Etwas Glasnost und etwas Schuldenabbau könnten die schon brauchen.
Ich zweifel daran ja auch nicht.
Eigentlich kannste keinen waehlen.
Und ich muss ja auch nicht…obwohl man, wenn man so die deutschen Medien verfolgt, fast denken muesste, dass man mitentscheiden koennte. (Konjunktiv II)
«Eigentlich kannste keinen waehlen.»
Man darf ja nicht sagen, dass das politische System ein Problem hat, denn das ist dann gleich verfassungsfeindlich. Obwohl man vielleicht denken sollte, dass sich eine freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch auszeichnen müsste, dass Probleme ausdiskutiert werden, gerade grundlegende.
Aber wenn eine Mehrheit tatsächlich denken sollte, dass man eigentlich keinen wählen kann – in den USA ist das seit Monaten in Umfragen stabil der Fall – dann hat das politische System ein grundlegendes Problem.
Was immer Innenministerien, Verfassungsschützer und Verfassungsgerichte glauben – entweder löst man das Problem oder das politische System wird an diesem Problem scheitern.
So geht es nicht:
«Biden ist entweder die Rakete, die an Silvester nicht losgeht, oder die, bei der die Flasche umfällt und dein Haus in Brand steckt.»
«Joe Biden ist erledigt. Das ist so, als würde sich eine Kollegin die Brüste machen lassen. Drei Tage lang reden alle darüber und dann hat sie einfach neue Brüste. Und Amerika braucht neue Brüste!»
«Biden hat so gut ausgesehen wie Abraham Lincoln, wenn man ihn JETZT ausgraben würde»
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100451306/joe-biden-us-fernsehstars-lassen-ihn-fallen.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Nee, so geht es auch nicht. Das entlarvt die (eigentlich linksliberalen) US-Fernsehjournalisten, die jahrelang Trump durch den Kakao gezogen haben. Insbesondere der Lincoln-Vergleich ist ausgesprochen geschmacklos.
Natürlich ist Satire über führende Politiker in Ordnung. Sie darf auch beißend sein. Aber der gute Geschmack und die Achtung vor Menschen setzen Grenzen, die auch ein Satiriker nicht überschreiten sollte.
Ich war nie ein Freund der Politik Joe Bidens. Seinen jetzigen Starrsinn halte ich für ausgesprochen schädlich, auch für die Seite, die er eigentlich vertreten will. Aber er hat sich aus seiner Sicht ehrlich bemüht und viel Kraft in die Sache gesteckt, die genau diesen Journalisten vorgeblich wichtig ist. Jetzt so über ihn zu reden ist schoflig.
Yo, da hat der, der sich eine Kugel fuer die Demokratie eingefangen hat, ganz anderen Humor:
Sleepy Joe:
«Der Republikaner verunglimpfte seinen Konkurrenten als »schwachen alten Mann« und »dummen Menschen«, der sich mit Faschisten, Kommunisten und schlechten Menschen umgebe.»
Kamela Harris:
»Sie ist verrückt«, wetterte Trump. Das könne er an ihrem Lachen erkennen. »Sie ist irre.«
Nancy Pelosi:
Hund und Bettwanze
(Quelle: links-illiberale Medien)
Den hält nicht grundlos eine solide Mehrheit der US-Wähler für bösartig. Das Problem ist, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Leute ihn trotzdem wählen würde, wenn die Alternative ein «schwacher alter Mann» ist.
Letzteres ist übrigens aus meiner Sicht keine Verunglimpfung sondern eine zutreffende Tatsachenbehauptung. Es ist schlechter Stil, den politischen Gegner so zu beschreiben, aber aus meiner Sicht keine Hetze, weil es eben stimmt.
Wenn ich Biden einen schwachen, alten Mann nenne, ist das nicht einmal geschmacklos oder schlechter Stil, weil es Biden nicht interessiert. Wenn der direkte Gegner das tut (und Biden ja innerlich schon weiss, dass es stimmt), tut es weh.
Beide Seiten sollten zur inhaltlichen Auseinandersetzung zurückkehren und nicht ad personam streiten.
«Letzteres ist übrigens aus meiner Sicht keine Verunglimpfung sondern eine zutreffende Tatsachenbehauptung.»
Ja, aber wenn er ihn dann auch noch als dummen Menschen bezeichnet (mag das zwar event. die Wahrheit sein), ist das mind. beleidigend.
Also fuer meine Begriffe kommt der mir bei Ihnen zu gut weg. Zumal, wenn man dann auch noch seinen veraechtlichen Umgang mit Frauen kennt.
Fuer einen Faschisten halte ich ihn allerdings nicht. Wobei wie definiert man eigentlich Faschist? Ist ein Neonazi gleichzeitig ein Faschist oder ist der Oberbegriff: Totalitarist?
«Fasces» wurden ja auch erst durch Mussolini kulturelle Aneignung diskreditiert.
«Ja, aber wenn er ihn dann auch noch als dummen Menschen bezeichnet (mag das zwar event. die Wahrheit sein), ist das mind. beleidigend.»
Biden ist sicher nicht dumm. Etwas verbohrt, aber Intelligenz war schon da.
Ich muss übrigens jetzt Trump nicht mehr mit Biden kontrastieren. Wenn die Demokraten ihren Job bis Mitte August ordentlich machen, bleibt uns eine zweite Trump-Amtszeit erspart. Beliebt ist Trump nämlich unter einer Mehrheit der US-Wähler ganz und gar nicht.
Eine plausible Kandidatin oder ein plausibler Kandidat und eine einige demokratische Partei und das klappt noch.
Sein neuester Witz über den Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August:
„Sie haben ein paar Probleme. Erstens: Sie haben keine Ahnung, wer ihr Kandidat ist.“
Der allerdings, muss ich sagen, ist gut und in einem Wahlkampf sogar angebracht. Die müssen sich da endlich mal entscheiden. Momentan demontieren sie ihren eigenen offiziellen Kandidaten, ohne einen neuen zu präsentieren.
Wenn Biden doch antritt, werden die Republikaner reichlich Material gegen ihn haben, das von führenden Politikern der Gegenseite kommt. Die Demokraten müssen Biden jetzt zum Verzicht bringen, anderenfalls riskieren sie im November auch noch Erdrutschverluste im Repräsentantenhaus und Senat.
Zudem brauchen die Demokraten einen überzeugenden Nominierungsparteitag für die neue Kandidatin oder den neuen Kandidaten. Dazu reicht es nicht, wenn Bidens Entscheidung und die Bekanntgabe des Namens ein paar Tage vorher stattfinden. Die Zeit wird langsam knapp.
Neben dem GAU (Biden tritt an) gibt es noch den ZGAU (zweitgrössten anzunehmenden Unfall): Biden muss auf dem Nominierungsparteitag von den Wahlleuten weggeputscht werden. Dann hat die neue Kandidatin oder der neue Kandidat das Image von jemandem mit einem Dolch im Gewande, was auch ein denkbar schlechter Start in einen Wahlkampf ist.
Ein berühmtes Attentat in der Geschichte:
20.Juli 1944: Eine Gruppe von Männern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg scheiterte mit einem Attentat auf Adolf Hitler. Der Wahnsinn in seiner Komplettheit konnte in Europa noch 10 Monate fortgesetzt werden, obwohl der Krieg schon verloren war.
20.Juli 2024: Zitat DLF: Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitstreiter hätten nach ihrem Gewissen gehandelt und in dem Glauben an ein anderes, zivilisiertes Deutschland. Zwar sei der Umsturzversuch am 20. Juli 1944 gescheitert, nicht aber die verbindenden Ziele der Widerstandskämpfer. So sei es in Deutschland gelungen, die „Majestät des Rechts“ wiederherzustellen, betonte Scholz mit Verweis auf das Grundgesetz.
Ja, der Scholzomat, so muss er sprechen.Habe noch mal nachgeschaut, im Geschichtsbuch DDR-Unterricht wurden die Männer lobend erwähnt.
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-unsere-demokratie-ist-auf-unermuedlichen-einsatz-angewiesen-100.html
Ein normaler Brief eines Reisenden, der vielleicht in die Geschichtsbücher eingeht, jedenfalls in Ungarn:
» Hier lesen Sie den Brief, den Ungarns Ministerpräsident an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, nach seinen Reisen nach Kiew, Moskau, Peking und zu Donald Trump geschickt hat…
9). Ich schlage vor, eine Diskussion über folgende Vorschläge einzuleiten:
a. die Initiative, politische Gespräche auf hoher Ebene mit China über die Modalitäten der nächsten Friedenskonferenz zu führen;
b. Aufrechterhaltung der derzeitigen politischen Kontakte auf hoher Ebene mit der Ukraine, Wiederaufnahme direkter diplomatischer Kontakte mit Russland und Wiederherstellung solcher direkten Kontakte in unserer politischen Kommunikation;
c. die Einleitung einer koordinierten politischen Offensive gegenüber dem globalen Süden, dessen Wertschätzung wir in Bezug auf unsere Haltung zum Krieg in der Ukraine verloren haben, was zur globalen Isolierung der transatlantischen Gemeinschaft geführt hat. »
https://weltwoche.ch/daily/orbans-eu-plan-fuer-den-frieden-hier-lesen-sie-den-brief-den-ungarns-ministerpraesident-an-charles-michel-den-praesidenten-des-europaeischen-rates-nach-seinen-reisen-nach-kiew-moskau-peking-und/
Was mir nicht in den Kopf geht, warum in vielen Talkshows etc. sehr oft eine kriegsgeile Uschi mit rumsitzt. Gibts keine anderen Studienfächer etc.
Thüringen, wo der Geist der Freiheit bald wählt:
Aber Achtung, so wie Goethe und Schiller nur Gäste in der Fürstengruft zu Weimar sind, so sind auch der Bernd und der Bodo, letzterer übrigens auf den Wahlplakaten ohne Hinweise auf die Linke nur Gäste, welche politisch mal dürfen:
https://weltwoche.ch/story/wo-der-geist-der-freiheit-weht/
Lesbar über ArchivPunktIs
@Itzi: Wie hieß eigentlich ihre EOS? Ich hatte die Ehre mit Dr.Richard Sorge. Nachdem er bis 89 als Held der Sowjetunion und Wiederstandskämpfer gegen den Faschismus im Geschichtsbuch auflief wurde er später über ARTE zum Frauenheld, dem Alkohol zugetan und der Spion für Moskau…unser erweiterter Oberschulenbau, jetzt dem Fluß Salza* und dem Wort Gymnasium zugeordnet war bis 45 die regionale Gauleitung.
* irgendwann geht auch wieder Herrmann von Salza, dem von 1210 bis 1239 4. Hochmeister des Deutschen Ordens. Eine Statue findet man in der Marienburg in den Masuren bei Danzig.
Die EOS hieß Johannes R. Becher (Auferstanden aus Ruinen) und Orban scheint viel vernünftiger zu sein, als unsere Medien immer behaupten.
Da hatte einer seine Hände nicht im Griff…
https://weltwoche.ch/story/frei-zum-abschuss/
Zwar kein US-Demokrat, aber das fällt auch unter Hetze.
Wenn ich den Gesichtsasudruck richtig deute, fand Merkel das auch unmöglich.
Der Bodo soll ja lt.»heute journal» der mit Abstand beliebteste Politiker Thueringens sein, da waere das «Linke»-Logo nur ein Klotz am Bein.
Und der «Bernd» wirbt mit «Alles fuer Thueringen».
«Es gebe viele Möglichkeiten den Krieg zu wählen, aber nur eine Möglichkeit den Frieden zu wählen und das sei die AfD.»
Tja und der Victor stellt sich mal wieder quer in der EU…
https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-blockiert-kritische-eu-botschaft-an-israel-a-9cb8f3a2-921d-44bf-a9fd-9a1aea99d542
» Der Bodo soll ja lt.»heute journal» der mit Abstand beliebteste Politiker Thueringens sein, da waere das «Linke»-Logo nur ein Klotz am Bein. »
Juni: Die beliebteste Poltikerin heißt ganz klar Katja im Schafspelz, liegt 7% hinter der Nummer 2, dem Bratwursterkenner Mario, der wiederum liegt zusammenaddiert mit dem Mettbrot 8% hinter dem aktuellen Landesvater Bodo. Georg der SPDler (auch wie die anderen Herren außer Mario nichtgeborener aber Wahlthüringer) bringt es warum auch immer auf 17%, der kürzeste Ministerpräsident Thomas in der neueren FDP-Geschichte hat sogar 18% während die Grüne Hold Madeleine die Tabelle anführt wenn man sie umdreht.
«…während die Grüne Hold Madeleine die Tabelle anführt wenn man sie umdreht.»
Wer den Schaden hat, braucht fuer den Spott nicht zu sorgen. Schluss mit dem gruenen Herz Deutschlands.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/gruenes-herz-ende-werbeslogan-reaktionen-politik-100.html
Ja, ihr seid ein komisch Volk.
Ich habe mich ja immer gewundert, dass die Steiermark nicht geklagt hat. Bei der Internationalen Chemieolympiade 1983 hat die österreichische Delegation Aufkleber (westdeutsch: Sticker) verschenkt: «Die Steiermark – Das grüne Herz Oesterreichs».
Ich habe dazu auch die Frage von Rainald Grebe: «Seit wann sind Herzen grün?»
«Seit wann sind Herzen grün?»
Sorry – das kommt mir bekannt vor. Ich glaube, diese Diskussion hatten wir schon mal. Ich hatte das nur vergessen.
Tja da geht es den Menschen wie dem Biden.
Ja, ja, ich habe letzten Donnerstag ein Auswärtsseminar, das im kommenden März stattfinden soll, für das Jahr 2015 angekündigt.
«Ja, ihr seid ein komisch Volk.»
Das gebe ich gerne zurück, liebe albertinische Schwester, es sei Ihnen aus Wiki gesagt:
Ernst und Albrecht von Sachsen, die beiden Söhne des Kurfürsten Friedrich II. (1412–1464) regierten ihr väterliches Erbe zunächst lange gemeinsam, wobei Ernst als der Ältere die Kurfürstenwürde besaß. 1485 nahmen die beiden Brüder die Teilung ihrer Länder vor (Leipziger Teilung). Albrecht und seine Nachkommen erhielten ein eigenes Territorium mit Dresden als Zentrum, das sie von nun an als Herzöge von Sachsen regierten.
Während der ernestinische Kurfürst Friedrich der Weise die Reformation unterstützte, versuchte der albertinische Herzog Georg der Bärtige diese in seinem Gebiet zu verhindern. Erst sein Bruder Heinrich der Fromme (1539–1541), welcher Georg als Herzog nachfolgte, führte die Reformation auch im albertinischen Sachsen ein.
Ach – das ist doch Schnee von gestern! Inzwischen machen wir unsern Dreck alleene 😉
Das war immerhin eine recht sympathische Art, sich von der Macht zu verabschieden. Ich wünschte, Biden wäre so klug wie der damalige säggsische Geenig.
«Der Bodo soll ja lt.»heute journal» der mit Abstand beliebteste Politiker Thueringens sein»
Hier die Daten
Ich glaube nur den Statistiken, die ich selbst gefälscht habe. Wenn laut mehreren Umfragen stabil knapp 30% AfD wählen wollen, aber nur knapp 15% die Linke, ist das Ergebnis dieser Umfrage entweder nicht repräsentativ oder hat die Qualität von «netter Kerl, aber hoffnungslose Partei, die wir nicht nochmal wählen».
Biden ist aus dem Rennen, er schlägt Harris vor. Die Demokraten wollen eher ein offenes Rennen.
Man muß nun schnell in die Offensive kommen, wenn man etwas retten will.
Michelle Obama könnte wohl als Seiteneinsteigerin eine Menge Wähler binden. Vielleicht spricht man mit ihr.
Aber insgesamt ist der US Wahlkampf eher eine Show als daß er viel mit Politik zu tun hätte. Hier wäre er so gar nicht durchführbar.
Für die Anhänger ist es eher ein Event, eine Personenwahl.
Michelle Obama will sicher nicht. Sie ist sehr populär, was aber hauptsächlich Nostalgie ist. Okay ist sie schon, aber dass sie so geeignet wie Whitmer oder Newsom wäre, die beide sehr viel politische Erfahrung in Linienfunktionen haben, ist zweifelhaft.
Hm, es geht doch nicht um Eignung.
Vom Schauspieler bis Trump ist in USA alles möglich.
Es reicht eine Waffe hochzuhalten und man hat schon 30% der Stimmen.
Es geht am Ende insofern um Eignung, als jemand ohne administrative Erfahrung aber mit sehr starken Meinungen durch die anderen politisch einflussreichen Akteure kaum steuerbar ist und irgendwann einen katastrophalen Fehler machen wird.
Schauspieler sind daran gewöhnt, auf Regisseure zu hören.
Michelle Obama hat schon 2021 darüber geredet, sie bewege sich auf den Ruhestand vor und wolle mehr Zeit mit ihrem Ehemann verbringen. Da war sie jünger als ich jetzt bin.
Nun ja, auch Trump hat nicht gerade eine lange politische Karriere vorzuweisen.
Nach seinen Meinungswechseln muß er auf 2 verschiedene Personen hören deren Meinung diametral unterschiedlich ist.
Oder er hört auf sich selbst und kann sich nicht erinnern, was er gestern sagte.
Oder es ist ihm völlig egal was er sagt, hauptsache die Leute klatschen.
Die Frage steht bei Trump nicht, Er war bereits für eine Amtsperiode Präsident.
Man muss das aus der Sicht der potentiellen Wähler sehen und zwar derjenigen, die nicht ideologisch gebunden sind (dazu am Abend mehr). Der Wahlkampf geht zum grossen Teil um diese und daran sollte man auch ausrichten, wer kandidiert, wenn man gewinnen will.
«Man muss das aus der Sicht der potentiellen Wähler sehen und zwar derjenigen, die nicht ideologisch gebunden sind (dazu am Abend mehr).»
Na da bin ich mal gespannt.
Das ist jetzt als Nachtrag unter «Verbissen» zu finden. Und die Deutsche Bahn hat wieder mal einen Anschluss verpasst, in Falkenberg/Elster, bekannt auch als «middle of nowhere».
«middle of nowhere» – ja, da bin ich auch schon paarmal gestrandet auf der Fahrt nach Berlin mit damals noch Wochenendticket (lange her). Sehr beeindruckend.
Na ja, es gibt Laender wo was los ist, wo richtig was los…
Bei russischen Luftangriffen in der Nacht vom 24. zum 25. Juli haben 10 von 38 Shahed-Drohnen ihre Ziele getroffen. Wenn das nicht nur ein temporäres Problem der ukrainischen Luftabwehr oder Zufall ist, steht die Ukraine am Rand einer Niederlage.
Bereits seit Wochen erreicht fast jede (ballistische ) Iskander-M-Rakete ihr Ziel. In der Nacht vom 24. zum 25. Juli hat es das Panzer-Werk in Charkiw getroffen.
Nachdem die Ukraine trotz bestehender Verträge die Lieferung russischen Erdöls über ihre Pipelines an Ungarn und die Slowakei unterbrochen hat, drohen Ungarn und die Slowakei nun ihrerseits, die Stromlieferungen an die Ukraine zu stoppen.
Sollte eigentlich erst später erfolgen.
Macht eigentlich keinen Sinn. Wer immer das in Auftrag gegeben hat.
Die ukrainische Führung ist in einer verzweifelten Situation und schlägt blind um sich.
Scheint so. Sollten die Stromlieferungen eingestellt werden, hätte man ein weiteres Problem.
Wird langsam mal Zeit einige Probleme zu lösen, denn in immer mehr Bereichen ist man im Krisenmodus.
Weder national, noch international ist zur Zeit ein Silberstreifen zu erkennen.
Die Erdölsperre bringt für die 2 Länder höhere Kosten bei der Beschaffung. Das wird Unmut erzeugen und die Front schwächen.
Was die Ukraine damit bezwecken will ist mir schleierhaft.
«Was die Ukraine damit bezwecken will ist mir schleierhaft.»
Die Ukraine betrachtet die beiden Regierungschefs nicht als Freunde und will sie deshalb bestrafen.
Ukrainische Regierungspolitik ist nicht erst seit dem Kriegsbeginn häufig mit einer kindlichen Psychologie erklärbar.
Das Bestrafen erfordert eine gewisse Machtposition die die Ukraine nicht hat.
Die Gegenreaktionen dürften schmerzlicher ausfallen.
Es scheint, als ob man immer noch nicht die eigene Position realisiert hat.
Der Westen hat schon erkannt, wie teuer ihm das Abenteuer gekommen ist und evtl. noch hohe, weitere Aufwendungen drohen.
Nur, wie soll man herauskommen ohne Gesichtsverlust?
Ich wette, man denkt schon darüber nach.
Aber welchen Machtverlust zieht das nach sich?
Man hat sich völlig verspekuliert und die Folgen werden deutlich sein.
Nicht nur der asiatische Raum wird an Bedeutung gewinnen, auch Afrika wird selbstbewußter werden.
Rußland weiter zu beschäftigen damit man nur China an der Front hat wird kaum funktionieren. China braucht Energie und Rohstoffe. Alles Andere ist vorhanden. Rußland kann das auch während eines Krieges liefern.
«Es scheint, als ob man immer noch nicht die eigene Position realisiert hat.»
Wie könnte man auch? Wie wollten Selenskyj oder Syrskyj denn angesichts der Situation weitermachen?
Die Realität kann manchmal so schlimm sein, dass Realitätsverweigerung die einzige Option ist. Auf die Dauer hilft das zwar auch nicht, aber der Selbsterhaltungstrieb zieht eine Verzögerung des Endes vor.
Nun ja, so unabsehbar war das nicht.
Und wenn es schon kritisch ist sucht man nicht neue Feinde im Westen.
Die beiden angegangenen Länder werden nun reagieren oder die EU muß ihnen etwas bieten damit sie das nicht tun.
«die EU muß ihnen etwas bieten damit sie das nicht tun.»
Die EU, wie ich sie kenne, wird eher versuchen, ihnen zu drohen. Die Brüsseler sind nur graduell realitätsnäher als die Kiewer.
Man denkt jetzt an eine Ausnahme bezüglich dieser Pipeline.
Das soll wohl das Angebot sein.
Falls es nicht zustande kommt, wird man wohl in die Tasche greifen müssen.
Kommt auch darauf an, was genau aus dem Öl in Ungarn erzeugt wird.
«Kommt auch darauf an, was genau aus dem Öl in Ungarn erzeugt wird.»
Ich würde annehmen, hauptsächlich Benzin und Diesel. Laut Politico hat Ungarn eine Reserve für 90 Tage. Die Slowakei kauft inzwischen bei andern russischen Produzenten als Lukoil (Rosneft und Tatneft), deren Durchleitung durch die gleiche Pipeline die UKraine (derzeit) nicht blockieren kann, weil sie auch kasachisches Oel fördern. Ungarn hat aber Verträge mit Lukoil.
Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass die UKraine mit dieser Aktion gegen das EU-Assoziationsabkommen verstösst und haben die EU-Kommission ersucht, das mit der Ukraine zu klären.
Ungarn erzeugt aus dem russischen Oel noch etwas Anderes, nämlich Elektroenergie. Einen Teil davon exportiert Ungarn – in die Ukraine. Die Energieimporte aus Ungarn machen 42% der ukrainischen Energieimporte aus. Quelle: Reuters
Vermutlich zahlt die Ukraine für die Elektroenergie und Ungarn will deshalb nicht einfach den Export stoppen. Möglicherweise könnte die Ukraine sonst auch aus Polen importieren.
Wenn Ungarn weniger Strom erzeugen kann sind die Exporte perdu.
Aber auch Ungarn würde Probleme bekommen.
Die Belieferung ohne Pipeline und Küste ist teuer und nicht so einfach und schnell durchführbar.
Haben wir selbst bei Gas ja bemerkt.
Die NZZ hat das Niveau der BILD-Zeitung erreicht:
«Babys für die Ukraine: Künstliche Befruchtungen sollen das Überleben der Nation sichern»
Sollte es einen Test geben, ob Journalisten denken können? Und die Grundrechenarten beherrschen? Und was ist mit verantwortlichen Redakteuren?