Verbissen


All-American tragedy Die US-Politik befindet sich in einer Endlosschleife gegenseitiger Anschuldigungen, die konstruktive Arbeit an den anstehenden Problemen verhindert. In den letzten Tagen mussten wir feststellen, dass selbst ein Nahtoderlebnis daran nichts ändert.

Rot gegen Blau gegen Rot und überall Verwahrlosung. openart.ai

Es ist nicht viel länger her als eine Woche. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania wurde der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump von einer Kugel am rechten Ohr getroffen. Ein oder zwei Zentimeter weiter links und er wäre tot gewesen.

Sowohl Trump als auch der US-Präsident Biden sprachen danach von der Notwendigkeit, die USA wieder zu einen. Sie hatten Recht. Für einen Augenblick war ich geneigt zu glauben, dass diese Zäsur eine Rückkehr des US-amerikanischen politischen Establishments zu vernünftigem Handeln einleiten könnte. Sieben Tage später liegt auf der Hand, dass sich nichts geändert hat.

Die Rede Trumps auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner am vergangenen Donnerstag war für seine Verhältnisse noch relativ konziliant. Gleichwohl war sie objektiv betrachtet nicht geeignet, zu einem gesunden Streit um politische Positionen statt um Personen zurückzufinden.

Bereits am Dienstag hatte Biden wieder Öl ins Feuer gegossen, indem er ankündigte, die Macht des Obersten Gerichts der USA durch eine Begrenzung der Amtszeit der Richter und einen bindenden Ethik-Code einzuschränken. Zuletzt war die Instrumentalisierung der Justiz in der politischen Auseinandersetzung mit Trump in einem Falll am Obersten Gericht gescheitert. Um seine Motivation völlig klarzustellen, schlug Biden auch noch eine Verfassungsänderung vor, um die Immunität des US-Präsidenten einzuschränken. Diese Immunität hatte das Oberste Gericht in seiner Urteilsbegründung angeführt – offenbar rechtlich einwandfrei, denn sonst bräuchte es keine Verfassungsänderung.

Die Äußerungen Bidens in dieser Frage helfen niemandem weiter. Biden kann sich nicht auf eine Kongressmehrheit stützen, bräuchte jedoch eine solche, um seine Vorhaben umzusetzen. Für eine Verfassungsänderung bräuchte er sogar eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat oder unter den Bundesstaaten. Dass er eine solche Zweidrittelmehrheit findet, kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Am gestrigen Samstag teilte dann Trump in der ihm eigenen Art gegen seine demokratischen Gegner aus. Er bezeichnet Biden als dumm und die Vizepräsidentin Kamala Harris als irre. Sein eigener Vizepräsidentschaftskandidat «JD» Vance hatte zuvor Präsident Biden persönlich für das Attentat auf Trump verantwortlich gemacht.

Das Attentat hat nichts an der Politikverweigerung der führenden US-Politiker geändert. Von Politikverweigerung darf man sprechen, weil Politik Interessenausgleich ist und genau diesem Ausgleich verweigern sich Trump und seine Entourage genauso wie Biden und dessen Entourage.

Die Kontrahenten waren nicht in der Lage, auch nur eine Woche lang innezuhalten und sich zu fragen, was ihr destruktives Verhalten für das Land bedeutet, das sie in eine bessere Zukunft führen wollen. Wer so übereinander redet und einander mit solchen Mitteln bekämpft, kann nicht mehr miteinander reden. In einem Land, in dem beide politischen Lager je etwa die Hälfte der Wähler für sich gewinnen, ist das ein Desaster. Stabile Politik kann in den USA nur gemacht werden, wenn die beiden Lager sich auf Kompromisse einigen können. Man kann bereits jetzt unabhängig vom Wahlausgang ausschließen, dass es in den kommenden vier Jahren die nötige Kompromissbereitschaft geben wird.

Nun interessiert uns die US-Innenpolitik nicht direkt. Eine schwache außenpolitische Position der USA ist für uns nicht notwendigerweise nachteilig. Was dort geschieht, folgt jedoch einem Trend, den man auch in der EU insgesamt und in ihren einzelnen Mitgliedsstaaten beobachten kann. In geringerem Ausmaß sieht man diesen Trend sogar in der Schweiz. In der Politik geht es immer seltener darum, die beste Lösung für ein konkretes Problem zu finden. Immer häufiger wird nur noch ein polarisierender, moralisierender und personenbezogenen Streit zwischen den Lagern geführt. Die Verantwortung dafür liegt bei den Parteien und ihren führenden Politikern. Der Kommunikationsstil dieser Politiker zerstört die Grundlagen einer sachgerechten und kompromissbereiten Politik. Große Teile des Journalismus verstärken diese destruktive Kommunikation noch.

Einige Politiker scheinen zu glauben, dass man nur so agieren kann. Würde man auf Angriffe ad personam verzichten, so stünde man am Ende selbst als Verlierer da. Aus meiner Sicht trifft das nicht zu. Die Politiker denken so, weil sie keinen anderen Politikstil kennen und es nicht besser können. Die Wähler hingegen würden Sachorientierung honorieren, was man schon daran erkennen kann, dass sie den gegenwärtigen Politikstil großmehrheitlich ablehnen.

Für sachorientierte Politik braucht es Politiker, die Beratern zuhören können. Sie müssen wenigstens so viel Allgemeinwissen und Intelligenz mitbringen, dass sie kompetente und objektive Berater von inkompetenten und im Eigeninteresse agierenden Beratern unterscheiden können.

Die Aufgabe der Parteien ist es, Politiker mit diesen Talenten zu finden und sie an die Spitze zu bringen. Diese Aufgabe werden sie lösen oder sie werden untergehen.

Nachtrag: Aus aktuellem Anlass

Gestern hat sich Joe Biden in einer für ihn ausweglosen Situation dazu entschlossen, die Präsidentschaftskandidatur aufzugeben. Er hat versucht, sein Vermächtnis abzusichern, indem er seine Vizepräsidentin Kamala Harris für die Kandidatur in Stellung gebracht hat. Einige führende Vertreter der Demokratischen Partei haben sich in großer Erleichterung diesem Vorschlag angeschlossen. Inzwischen haben das auch Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan und mit ihr praktisch alle noch verbliebenen plausiblen Kandidaten getan. Nancy Pelosi unterstützt Harris, Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez haben das ebenfalls verkündet und es wird erwartet, dass der Führer der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer, nicht mehr umhinkommen wird, es auch zu tun. CNN redet von einem organisierten Trommelwirbel. Es sind keine plausiblen Gegenkandidaten mehr übrig. Die Trump-Kampagne fährt die Attacken gegen Harris dementsprechend bereits hoch. Einen demokratischen Auswahlprozess wird es nicht geben. Harris ist nun gesetzt.

Die Frage ist, ob dieser Wechsel die Chancen der Demokraten wesentlich erhöht, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. In den Umfragen schnitt Harris bis zu der desaströsen Fernsehdebatte Bidens mit Trump schlechter ab als Biden. Seitdem schnitt sie im MIttel immer noch deutlich schlechter ab als Trump. Wenn es sich um eine neue, national noch nicht richtig bekannte Kandidatin handeln würde, wäre das dreieinhalb Monate vor der Wahl noch kein Problem. Harris jedoch ist als Vizepräsidentin mit all ihren Schwächen und Stärken großen Teilen der Wählerschaft bereits bekannt. Nun haftet ihr auch noch der Makel an, nicht durch den üblichen Auswahlprozess gegangen zu sein.

Harris wird auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten Mitte August erklären müssen, warum ihr die Wähler nach einer unterdurchschnittlichen Leistung als Vizepräsidentin die Präsidentschaft zutrauen sollten. Die übliche, rein negative Argumentation der Demokraten («Alles, nur nicht Trump») wird nicht ausreichen.

Bei Präsidentschaftswahlen in den USA spielt es infolge des Wahlmodus und der starken politischen Heterogenität unter den BUndesstaaten keine wichtige Rolle, landesweit die Mehrheit der Wähler zu überzeugen. Alle Stimmen eines Bundesstaates gehen an denjenigen Kandidaten, der in diesem Staat die Mehrheit erzielt. Die meisten Bundesstaaten neigen stark und stabil entweder zu den Demokraten oder zu den Republikanern, so dass das Votum von Wechselwählern in diesen Staaten praktisch keinen Einfluss auf den Ausgang hat. Die Wahl entscheidet sich in einigen wenigen Staaten, die mal mehrheitlich demokratisch und mal mehrheitlich republikanisch wählen, den sogenannten Swing States.

In diesen Staaten wiederum ist die überwältigende Mehrheit der Wähler ebenfalls an eines der beiden Lager gebunden. Die wenigen Wechselwähler dieser Staaten haben einen sehr stark überproportionalen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Definitionsgemäß sind Wechselwähler Menschen, die keiner Ideologie begeistert anhängen. Die üblichen Argumente der Demokraten gegen Trump dürften in dieser Gruppe nur wenig verfangen.

Die Wechselwähler der Swing States sind allerdings nicht die einzigen Wähler, an die sich eine Wahlkampagne wenden muss, um erfolgreich zu sein. Wie in jedem demokratischen Land, so gibt es auch in den USA sehr viele Nichtwähler. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 66.4%, in den vier Wahlen zuvor um die 60%. Spezifisch für die USA ist, dass ein großer Teil der Nichtwähler sich entweder dem demokratischen oder dem republikanischen Lager zugehörig fühlt, nur eben nicht so stark, dass sie an jeder Wahl teilnehmen. Deshalb kommt es in den Swing States auch darauf an, die trägeren unter den eigenen Wählern zu überzeugen, zur Wahl zu gehen.

Der Rückstand von Harris auf Trump ist in Umfragen in den Swing States noch größer als im landesweiten Durchschnitt; das galt auch für Biden. Die demokratische Wahlkampagne muss also zwei Dinge anstreben. Sie muss unter ihre eigenen potentiellen Wählern mindestens den Mobilisierungsgrad erreichen, den Trump unter den republikanischen Wählern erreicht. Das ist durch das missglückte Attentat auf Trump schwieriger geworden, weil dieses Attentat den Mobilisierungsgrad des republikanischen Lagers erhöhen dürfte. In dieser Hinsicht dürfte auch die 2020 erfolgreiche Strategie einer Verteufelung Trumps 2024 eher kontraproduktiv sein. Sie mobilisiert möglicherweise mehr republikanische als demokratische Wähler. Um die demokratischen Wähler diesmal zu mobilisieren, wird Harris diese Wähler für ihre eigene Person begeistern müssen. Wenn ihr das nicht gelingt, wird sie die Wahl verlieren.

Was nun die Wechselwähler betrifft, so hat Harris gegnüber Trump im Prinzip den Vorteil, moderater zu sein. Nichtideologische Wähler ziehen moderate Politiker vor. Sie erwarten aber auch eine hinreichend starke Persönlichkeit. Wenn man von den Inhalten abstrahiert, so ist Trump im Vergleich zu Harris zweifellos die stärkere Persönlichkeit und er hat besser ausgebildete politische Instinkte. Trumps Manko ist möglicherweise mangelnde Selbstdisziplin. Analysiert man allerdings seine Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, so kann man daran zweifeln, dass die gängige mediale Charakterisierung Trumps zutreffend ist. Das oft schrille Auftreten Trumps ist berechnet und kontrolliert. Wenn in der Endphase des Wahlkampfes Moderation nötig sein sollte, dürfte Trump intelligent und diszipliniert genug sein, sie auch an den Tag zu legen.

Aus all dem folgt, dass Harris dem Programm Trumps, das dieser in seiner Rede in Milwaukee klar dargelegt hat, ein eigenes Programm entgegensetzen muss. Es mag sein, dass in den USA Persönlichkeiten gewählt werden und nicht Programme. Wer allerdings kein Programm hat, wird nicht als starke Persönlichkeit wahrgenommen. Harris steht daher vor der Aufgabe, ein Programm zu verkaufen, das zu ihren früheren politischen Positionen passt, das die Wechselwähler nicht verschreckt, das die trägeren unter den eigenen Wählern mobilisiert und das zugleich die Aktivisten der eigenen Partei nicht vor den Kopf stößt. Den Enthusiasmus dieser Aktivisten benötigt Harris in der heißen Phase des Wahlkampfes. Angesichts der Polarisierung, die ich im Hauptteil dieses Beitrags beschrieben habe, ist das nicht einfach. Sie braucht auch einen Mann als Vizepräsidentschaftskandidaten. Die US-Bevölkerung ist noch nicht so weit, ein Ticket mit zwei Frauen zu akzeptieren, während zwei Männer als normal gelten. Das kann man als rückständig betrachten. Man muss es aber in Betracht ziehen, wenn man die Wahl gewin nen will.

Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat JD Vance versuchen, die Benachteiligten für sich zu mobilisieren. Ob diese Leute von einer Trump-Präsidentschaft tatsächlich Verbesserungen für sich zu erwarten haben, ist nebensächlich. Die Frage ist, ob Trump/Vance diese Leute das glauben machen können. Gerade in dieser Gruppe ist das Mobilisierungspotential groß und gerade in dieser Gruppe sind viele von den Biden-Jahren enttäuscht. Wenn Harris so wie Hillary Clinton 2016 keinen Zugang zu dieser Gruppe findet, wird sie die Wahl verlieren.


68 Antworten zu “Verbissen”

  1. Na, da werden Sie wohl einen Nachtrag schreiben muessen 😉

    Ihre Gretel ist wohl raus aus dem Rennen. Zumindest wurde das auf’m Weltsender behauptet.

    K. Harris…Hm, muss man sehen.

    M. Obama… wollte nicht. Aus interner Quelle habe ich erfahren, dass die auch sehr schwierig sein soll. Kann aber auch nur gegenueber ihrem Ehemann sein.

    Ueberhaupt, ist es nicht fuer eine Vorzeigedemokratie merkwuerdig, dass auch immer wiedermal des Praesidenten Ehefrauen bzw. Soehne dann das hoechste Amt erlangen? Kennt man sonst ja
    nur aus Erbmonarchien bzw. Kuba, Nordkorea und anderen Schmuddelkindern?

    Ansonsten, das eigentliche Problem haben Sie ja zum Glueck erkannt.

  2. Ich persoenlich denke ja, wenn Gretchen wirklich ein Sieg der Demokraten am Herzen liegt, wird sie jetzt nicht nochmal den Fehdehandschuh in den Ring werfen.

    Die Zeit ist knapp. Will man da das Ruder noch rumreissen, sollte man jetzt nicht noch wochenlang sich darum streiten, welcher Kandidat das nun sein soll.

    Biden hat nunmal im letzten Akt des Trauerspiels die Nachfolgerin praktisch festgelegt, und die waeren ja bleede, wenn die sich jetzt noch gegenseitig zerfleischen wuerden.

    • Ich fürchte, das wird Gretchen Whitmer so sehen wie Sie und ich fürchte, es ist falsch.

      Biden hatte nicht das Recht, die Kandidatur an Harris weiterzugeben. Er hätte in dieser Frage besser geschwiegen. Durch seinen Rückzug wird ein demokratischer Prozess nötig, der mit einer (On-line)-Abstimmung der bereits festgelegten Wahlleute und möglicherweise der 699 verbliebenen Superdelegierten endet. Ob die Superdelegierten im ersten Wahlgang abstimmen dürfen, ist nicht klar. Das müssen wohl die Organisatoren des Nominierungsparteitags entscheiden (Quelle: CNN).

      Ausserdem muss auch über den Vizepräsidentschaftskandidaten (on-line) abgestimmt werden oder es müsste dem endgültigen Präsidentschaftskandidaten oder der endgültigen Kandidatin ein freies Auswahlrecht zugestanden werden (erfordert auch eine Abstimmung, so wurde es 2020 gehandhabt).

      Wenn Harris «per Akklamation» als Wunschkandidatin Bidens ohne Gegenkandidatur bestätigt wird, werden das viele Wähler und auch viele Parteimitglieder als undemokratisch ansehen – aus meiner Sicht auch zu Recht. Harris ist weder 2020 noch 2024 durch einen parteiinternen Nominierungsprozess gegangen. Die Demokratische Partei braucht aber eine maximale Mobilisierung, um Trump zu schlagen.

      Wenn Harris am Ende gewinnt, ist das OK. Es ist sogar wahrscheinlich, weil die Wahlleute von der Biden-Kampagne ausgewählt wurden. Aber es sollte mindestens eine plausible Gegenkandidatur geben. Nachdem Newsom und Shapiro raus sind, gibt es da nicht mehr so viele Möglichkeiten.

  3. Kamala Harris, Zustimmung: 38.6%, Ablehnung 50.4% in der Gesamtwählerschaft.

    Donald Trump, vorteilhafte Meinung: 41.7%, unvorteilhafte Meinung: 53.7%

    YouGov, 16.-18. Juli; Harris 48%, Trump 51%
    SoCal Research, 17. Juli: Harris 44%, Trump 52%
    Ipsos, 15.-16. Juli: Harris 44%, Trump: 44%

    Am 5.-9. Juli hatte Harris bei Ipsos noch vor Trump gelegen. Im Mittel aller Umfragen im Juli lag Harris deutlich hinter Trump.

    Quelle: Project 538

  4. «Es sind keine plausiblen Gegenkandidaten mehr übrig.»

    Naja, M. Obama will ja nicht. Schweigt aber bisher zu K. Harris.

    Einen Vorteil hat Harris aber schon. Die ist jetzt die Juengere und koennte das Alter gegen Trump geschickt ausspielen. Zudem «nichtweiss» und migrantisch. Zumindest bei den juengeren, gut gebildeten (aber nicht ganz am linken Rand verweilenden) demokrat.und Wechselwaehlern koennte das von Vorteil sein.

    Ein Freitagsredakteur sieht das uebrigens ueberhaupt nicht pessimistisch, Da heisst dann schon die Ueberschrift:

    «Mit Kamala Harris rauscht eine Welle der Energie durch die Demokraten»

    Nun ja, wird man sehen (oder nicht).

    • Energie ist relativ. Gegenüber Biden energetisch zu wirken, ist noch keine Kunst.

      «Zudem «nichtweiss» und migrantisch. Zumindest bei den juengeren, gut gebildeten (aber nicht ganz am linken Rand verweilenden) demokrat.und Wechselwaehlern koennte das von Vorteil sein.»

      Ich denke, dass das bei Wechselwählern eher ein Handicap ist. Diejenigen, die das goutieren, wählen mindestens nicht Trump und gehen wahrscheinlich sowieso zur Wahl. Helfen könnte es ihr bei den demokratischen Aktivisten, die sie für den Wahlkampf braucht.

      Bei denen hilft auch, dass sie weiter links steht als Biden. Umgekehrt ist das ein Handicap bei den Wechselwählern. Die USA sind insgesamt viel konservativer, als CNN und die New York Times das gern hätten.

      • «Wenn er nur die Wahl nicht gewinnt, wird es deshalb keinen Bürgerkrieg geben.

        Wissmer nich.

        «Bei einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Kandidaten-Duos hat ein Senator aus dem Bundesstaat Cincinnati zu einem «Bürgerkrieg» aufgerufen, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl nicht gewinnen. Das berichtet die «Huffington Post». Demnach sagte der Senator George Lang kurz vor dem Auftritt des Vizekandidaten J.D. Vance in dessen Heimatstadt Middletown, Ohio: «Ich fürchte, wenn wir diese Wahl verlieren, brauchen wir einen Bürgerkrieg, um das Land zu retten».»

        Okay – koennte auch ein Einzelfall sein.

  5. Sicher hat Harris eine gewisse Chance, aber ein Land in dem jemand wie Trump Präsident werden kann ist unberechenbar.
    Wenn er nicht gewinnt und man anschließend mit Waffengewalt rechnet stimmt etwas gewaltig nicht.
    Und die Lüge vom Wahlbetrug gibt es ja noch immer. Einen Beleg braucht es nicht.
    Trump’s Sieg würde ein großes Problem für große Gruppen in der Gesellschaft. Die, die eh schon genug Probleme haben.
    Der Anschein ist in USA sehr wichtig. Nebensächlichkeiten werden zelebriert. Patriotismus hat einen hohen Stellenwert und wird gleichzeitig mißbraucht.
    Show reicht bei vielen Wählern, man ist nicht interessiert sondern Fan

    • «Wenn er nicht gewinnt und man anschließend mit Waffengewalt rechnet»

      Das ist eine «Räuberpistole». Wenn Trump einem Attentat zum Opfer fällt, sind gewaltsame Unruhen möglich. Wenn er nur die Wahl nicht gewinnt, wird es deshalb keinen Bürgerkrieg geben, Die Republinaer wissen, dass sie den nicht gewinnen würden.

      «Und die Lüge vom Wahlbetrug gibt es ja noch immer.»

      In Milwaukee hat er das so eingerahmt (geframt), dass die Demokraten die Covid-Pandemie genutzt hätten, um die Wahl gegen ihn zu gewinnen. Das trifft sogar zu, ist allerdings kein Wahlbetrug. Trump hat es de facto als Wahlbetrug bezeichnet.

      Wenn Trump nicht gewinnt, wird er wieder von Betrug reden. Verleren kann er nicht. Das werden diesmal aber weniger Leute für wahrscheinlich halten als vor vier Jahren.

      • Wer redet denn von Bürgerkrieg?
        Aber haben die Toten beim Sturm auf das Kapitol nicht gereicht.
        Viele solcher Fälle gab es wohl nicht.
        Und daß die Anhänger gut bewaffnet sind und teilw. einschlägige Reden schwingen ist von der Gegenseite nicht bekannt.

        • Ich will den Sturm auf das Kapitol nicht rechtfertigen, aber Sie scheinen da auch Fehlinformation zu erliegen. Es gab keinerlei Waffengewalt gegen Sicherheitskräfte oder gegen Parlamentarier. Es gab einen Gewaltakt gegen einen Polizisten (Pfefferspray), der bei seinem als natürlich klassifizierten Tod durch einen Schlaganfall am nächsten Tag eine Rolle gespielt haben dürfte.

          Desweiteren haben vier Polizisten in den Tagen und Monaten nach dem Sturm auf das Kapitol Selbstmord begangen. Der einzige Tote durch Schüsse gehörte zum Mob (Ashli Babbit). Er wurde von einem Polizisten erschossen, als er versuchte, durch das zerbrochene Fenster einer verbarrikadierten Tür zu klettern.

          Die anderen Todesopfer unter dem Mob waren auch Fälle von Herzversagen bzw. in einem Fall eine Ueberdosis an Amphetamin.

          Quelle: Wikipedia

          • Na ja, dass es nochmal «gutgegangen» ist, heisst ja nicht, dass die Sache nur ein Spass war.

            «Erkennbar beteiligt waren:

            Oath Keepers, Mitglieder einer rechtsextremen, libertär-staatsfeindlichen selbsternannten Miliz, der nach eigenen Angaben vor allem aktive und ehemalige Militärs und Polizisten angehören,
            Three Percenters, Rechtsextremisten, die sich vor allem für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz einsetzen,
            Proud Boys, Mitglieder einer gewaltbereiten Gruppierung weißer Rassisten,
            sowie Anhänger von QAnon, einem Netzwerk rechtsextremer Verschwörungstheoretiker» (Quelle: wiki deutsch)

            Dass die alle harmlos sind, wuerde ich mal nicht behaupten wollen.

            • Es war kein Spaß und es ist auch richtig, dass gegen Beteiligte Gerichtsverfahren durchgeführt wurden und dass zumindest einige davon verurteilt wurden.

              Gleichwohl ist es falsch, verzerrt über die Ereignisse zu berichten. Der Eindruck, der Mob habe jemanden umgebracht, ist falsch. Journalisten und Politiker, die ihn absichtlich erweckt haben, sind Lügner. Auch das ist eine Art, Öl ins Feuer zu gießen.

          • «Brian Sicknick, bei der US Capitol Police zu arbeiten. Der 42-Jährige erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, nachdem Protestierende ihm einen Feuerlöscher an den Kopf geworfen hatten.»

            «Die 35-jährige Ashli Babbitt wurde im Kongress von einem Sicherheitsbeamten angeschossen und starb im Krankenhaus. Laut US-Medien glaubte Ashli Babbitt an die Verschwörungstheorien von QAnon»

            «Rosanne Boyland wurde offenbar bei den Protesten vor dem Kapitol in der Menschenmenge niedergetrampelt – und starb danach.»

            Die Philly-Inquirer Journalistin Julia Terruso bestätigt auf Twitter, dass Ben Philips aus Pennsylvania bei den Protesten in Washington ums Leben gekommen ist. Offenbar erlitt er einen Schlaganfall.»

            «Laut dem Journalisten Connor Sheets stand Kevin Greeson aus Athens im US-Bundesstaat Alabama den rechtsextremen Proud Boys nahe, hetzte im Internet gegen nicht Trump-loyale Republikaner und Demokraten und wünschte sich den Tod von Nancy Pelosi und Barack Obama.

            NBC berichtet, Greeson habe auf Parler – dem Twitter der rechten Szene – geschrieben «Laden wir unsere Waffen und ziehen nach Washington».

            Offenbar erlitt der 55-jährige Familienvater während der Pro-Trump-Proteste am 6. Januar einen Herzanfall, an dem er verstarb.»

            Mindestens 68 Sicherheitskräfte wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen verletzt

    • «…aber ein Land in dem jemand wie Trump Präsident werden kann ist unberechenbar»

      Na ja, soll auch Laender geben, wo die Leute auch nicht anders sind.

      https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/der-mann-mit-der-kettensaege-7137/

      Und ob der «ewige» Putin (25 Jahre ganz oben – im Prinzip), angelehnt an ein aelteres Modell aus der Mottenkiste, fuer andere Laender nachahmenswert ist, wage ich auch zu bezweifeln.

  6. 1) Selenski, Präsident der Ukraine gratulierte per Telefon Trump persönlich zur Nominierung. Letzte Woche schon.

    2) Ungewöhnlicher Besuch: Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen in China gelandet. Gerade aktuell.

    3) Die Europäische Kommission teilte heute mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe…im Beschwerdebrief gehe es um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bisher über den Südstrang der „Druschba“-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

    https://orf.at/stories/3364493/

    4) Harris auf dem Bürgenstock: Wir stehen an der Seite der Ukraine, weil wir dort strategische Interessen haben. Behalte ich mal in Erinnerung und erinnere mich an 2020, VT-Theorien: Wer Biden wählt, wählt den Krieg, wer Trump wählt, der wählt den Sieg mit Rückzug der Überdehnung des Imperiums. Keine Ahnung wo «We make a Deal» Trump heute steht?

    5) Trotz Uneinigkeit: EU-Chefdiplomat Borrell blockt Treffen in Ungarn. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat als Reaktion auf die Moskau-Reise des ungarischen Regierungschefs Orban den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Wie Böse die trurigen Ritter der Tafelrunde und ihre Königin Uschi.

    6) Was sagte Gorbatschow 1989, am 6.Oktober, es war ein Freitagabend in Berlin, oder später? Oder früher? Erfunden hat er den Spruch nicht, aber geprägt.

    7) Emanuell Todd* via Berliner Zeitung: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“

    Text mit Bezahlschranke, hier die Schnellversion.

    Für Todd hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen. Macron sein Frankreich ist der tode Mann in der EU und verarmt weiter. Wir haben Wirtschaftskrieg mit Russland, noch. Schröder, Putin und Chirac, alter europäischer Adel haben damals wegen des Falles Irak 2004 schwere Irritationen (Old Europa) in Washington ausgelöst. Der Westen weiß, dass er den Krieg verloren hat, und trotzdem kein Frieden geschlossen werden kann.Russland hat das Vertrauen in den Westen verloren und verachtet die europäischen Führer als Handlanger der USA und haben kein Interesse daran, mit den Europäern zu reden. Auf der anderen Seite halten sie die Amerikaner für absolut instabil und unzuverlässig.

    Ich auch, weil ihr kapitalistisches System an Grenzen kommt und ihr Planet Hollywood mich schon lange nicht mehr unterhält. Warum zeigen die in der ARD nicht mehr französische Komödien. Man muss ja auch mal lachen.

    * Wer Weihnachtslektüre braucht aber kein Internet in der Zeit hat: Im Oktober erscheint sein neuestes Buch „Der Fall des Westens“ in deutscher Übersetzung.

    8) Kundschaft gab gestern Unterlagen ab und fragte Schmollmund, wann sie das letzte mal in Russland war. Dabei erwähnte der studierte Architekt, der als Berufung jetzt Fliesen legt nach Russland als No.1-Land auszuwandern. Nebenbei erwähnte er Roger Köppels Reiseimmpressionen auf der Weltwoche.ch, welche das heutige Moskau superpositiv zeigen. Es sieht wirklich so aus. https://weltwoche.ch/daily/koeppel-in-moskau-die-metro-sinnbild-der-sauberkeit-von-russlands-hauptstadt/ Mit der Majakowski-Station hat der Roger auch die in meinen Augen schönste Metro-Station gefunden, hat aber vergessen der Welt die Mosaike in den Deckenbögen über seinem Kopf zu zeigen. Schmollmund meinte zur Kundschaft, er möge noch eine Weile warten, Moskau sei auch nicht Russland. Was Koeppel so zeigt liegt alles innerhalb des neuen S-Bahn-Ringes einer Stadt mit 12 Millionen Einwohnern.

  7. 8) Ach, die Metro. So imposant, so sauber… Wuerde auch gern mal mit der unterwegs sein. Vermutlich aufregender als die Berliner S- und U-Bahnen…

    Hatte da mal vor Jahren so ’nen dreiteiligen postapokalyptischen Roman gelesen. Grossartig.

    Der russ. Schriftsteller ist mittlerweile auch in Ungnade gefallen. Tja, sollte man sich ueberlegen, ob man wirklich nach Russland auswandern will. Und sowieso: Moskau ist nicht Russland, wie Schmollmund richtig sagt.

    Gruss und Gute Nacht!

    • * Vermutlich aufregender als die Berliner S- und U-Bahnen… *

      Als Tourist zum ersten Mal ja, als Moskauer nicht. Wer gerne Menschen beobachtet, ja. Wie überall auf der Welt ist fast jeder jetzt mit seiner persönlichen KI beschäftigt, Bücher lesen in der Metro Moskaus ist selten geworden. War ja mal ein markmal. Dazu ein russisches Sprichwort: Wer in der Öffentlichkeit lacht, ist ein Idiot. Das fällt einem extrem auf, wenn man wegen der Pandemie das Reisen aussetzt. Auch die Pendelzeiten, wenn man in einem Vorort Moskaus lebt und im Zentrum oder Moskau City arbeitet sind enorm. Und sowieso geht jede City am Individualverkehr kaputt. Und auch in Moskau muss man den richtigen Prenzlauer Berg für sich finden und bezahlen können.

      Gruss zurück und Guten Tag.

  8. Angesichts dessen, dass Bidens Rückzug absehbar war und dass Harris die wahrscheinlichste Nachfolgerin war, erscheint die Trump/Vance-Kampgane etwas unvorbereitet.

    Ob es rechtens ist, dass Biden seine Wahlkampfspenden einfach so an Harris weiterreicht, ist allerdings tatsächlich unklar.

      • «Hatten Sie etwa damit gerechnet, dass Trump ab jetzo mit Fakten ueberzeugt?»

        Nun ja, dass Biden nicht mehr fit für die Präsidentschaft ist, ist ein Fakt. Biden hat das mit seiner Rede gestern auch noch einmal demonstriert. Selbst das ARD-Morgenmagazin räumt ein, dass er «mehrfach kurz den Faden» verloren hat.

        Gegen Harris scheint Trump außer den üblichen Beleidigungen nur ihr Versagen in der Migrationsfrage (auch ein Fakt) in der Hand zu haben und dass sie weiter links steht als Biden, also etwas zu weit links für die Wechselwähler. Letzteres wird Harris im Wahlkampf versuchen zu kaschieren.

        Bisher überrascht mich Harris positiv. Sie spielt in ihrer anlaufenden Kampagne geschickt den Kontrast zu Biden aus, aber als Subtext. Die Ästhetik ist klar darauf gerichtet zu zeigen, dass sie deutlich jünger ist, auch als Trump. Damit gewinnt sie erstens die demokratischen Aktivisten für sich und erzeugt zweitens allgemeine Aufmerksamkeit, die der vorher fast toten Präsidentschaftskampagne der Demokraten wieder Moment verleiht.

        Außer in der vielzitierten Ipsos-Wahlumfrage führt allerdings weiterhin Trump. Bisher hat Harris nur den Absturz gestoppt, noch nicht die Initiative übernommen, außer im Narrativ linksliberaler Medien. Mit ihrer Rede auf dem demokratischen Nominierungsparteitag muss sie die Initiative übernehmen, damit sie eine Chance hat. Sonst bleibt der jetzige Zuspruch nur ein Strohfeuer.

  9. Harris liegt zwar wie erwartet zurück, aber sie könnte einige Argumente des Trumplagers zunichte machen.
    Sie wäre eine Präsidentin für 2 Amtsperioden, Trump eher nicht. Ihre Vorbildung ist weitaus besser, Trump muß sich mehr auf Hetze und Parolen beschränken.
    Die Demokraten treten wieder geschlossener auf.

    Ob das reicht ist allerdings fraglich. Parolen, selbst Beleidigungen und Rassismus ziehen in USA relativ gut. Aggressiver Wahlkampf bringt durchaus Punkte.
    Immerhin haben Republikaner ihre Kollegen aufgefordert keine rassistischen Aussagen bezüglich Harris zu tätigen und auch ihr Geschlecht nicht anzugreifen.
    Daß dieser Aufruf notwendig ist, ist allerdings bezeichnend.
    Das Argument, sie wäre nicht in USA geboren -wie bei Obama – dürfte wohl nicht wieder auftauchen. Schmutzig wird der Wahlkampf aber trotzden wieder werden. Trump hat schon wieder damit begonnen. ER machte nur eine kleine Pause.

    • Wenn ich am Wochenende Zeit finde, schreibe ich eine Analyse zu Harris› Chancen.

      Was ihre Bildung als Juristin angeht, hat J.D. Vance an einer prestigeträchtigeren Universität abgeschlossen und wäre nach Trump noch für zwei Amtsperioden wählbar. Anders als Harris ist Vance nicht mit einem silbernen Löffel im Mund geboren worden. Die Trump-Kampagne wird das vermutlich ausnutzen.

        • JD Vance hat eine Reihe von Ansichten, die ich nicht teile. Aber «unterbelichtet» ist er garantiert nicht.

          «Sie werden dieses Jahr kein wichtigeres Buch über Amerika lesen.» (Economist)

          «Unverzichtbare Lektüre» (New York Times)

          «Brillant.» (Observer)

          «Stimme des Rust Belt» (Washington Post)

          (alles Stimmen über sein Buch «Hillbilly Elegie»)

          Zusammenarbeit (als Senator) mit Senatorin Elizabeth Warren (D-MA), um Managergehälter zurückzufordern, wenn große Banken scheitern.

          Gemeinsam mit Senator Raphael Warnock (D-GA) hat er einen Gesetzentwurf zur Senkung der Insulinpreise eingebracht.

            • Harris ist die Tochter eines Oekonomie-Professors der Stanford University und einer Biologin, die als Wissenschaftlerin am staatlichen Lawrence-Berkeley-Laboratorium geforscht hat. Sie ist in reichen Verhältnissen grossgeworden, JD Vance in miserablen.

              Das sagt gar nichts gegen Harris aus, aber die Trump-Kampagne wird es ausnutzen. «Eierköppe» (Intelligenzler) sind in weiten Teilen der US-Bevölkerung nicht so wahnsinnig populär. Selfmade Man sind es.

              Was überparteiliche Zusammenarbeit im Senat angeht, schreibt die (englischsprachige) Wikipedia Folgendes über Harris:

              «Im Jahr 2019 stufte die überparteiliche Organisation GovTrack Harris als «politisch linkeste» Senatorin der Vereinigten Staaten sowie als diejenige Senatorin unter den Demokraten ein, die am wenigsten bereit ist, sich an überparteilichen Gesetzesentwürfen zu beteiligen.»

              Sie hat daraus allerdings gelernt:

              «Harris hat 2020 an überparteilichen Gesetzesentwürfen mit republikanischen Co-Sponsoren mitgearbeitet, darunter ein Gesetzesentwurf zur Kautionsreform mit Senator Rand Paul, ein Gesetzesentwurf zur Wahlsicherheit mit Senator James Lankford, und ein Gesetzesentwurf zur Belästigung am Arbeitsplatz mit Senatorin Lisa Murkowski.»

                • «Generell ist die Frage, wer hat ihren Reichtum erarbeitet?»

                  Man kann nirgends nur durch Arbeit richtig reich werden. Aber das ist der amerikanische Traum. Vance verkörpert ihn. Biographien wie seine sind extrem selten geworden. Auch in Deutschland würde es viele Leute geben, auf die so etwas Eindruck macht.

            • Zum Thema von Wahlbetrugs-Vorwürfen schreibt die englischsparchige Wikipedia:

              «Am 5. Mai 2019 sagte Harris, «Wählerunterdrückung» habe die Demokraten Stacey Abrams und Andrew Gillum daran gehindert, die Gouverneurswahlen 2018 in Georgia und Florida zu gewinnen; Abrams verlor um 55.000 Stimmen und Gillum um 32.000 Stimmen. Laut dem Wahlrechtsexperten Richard L. Hasen «habe ich keine stichhaltigen Beweise dafür gesehen, dass die unterdrückenden Auswirkungen strenger Wahl- und Registrierungsgesetze den Ausgang der Gouverneurswahlen in Georgia und Florida beeinflusst haben.»»

            • «Er hat seine eigene Geschichte vergessen und sich verkauft.»

              «Er denkt eingleisig»

              Woher wissen Sie das? Er ist zu anderen Schlussfolgerungen gekommen als Sie und ich. Viel mehr wissen wir nicht. Dass er aus prekären Verhältnissen kommt und jetzt erfolgreich ist, kann man ihm schwerlich zum Vorwurf machen.

              Ich wäre sehr vorsichtig, deshalb anzunehmen, der Andere müsse notwendig falsch liegen. Ich bin im Laufe meines Lebens immer mal wieder zu anderen Schlussfolgerungen gekommen.

              • Ganz einfach.
                Er umgibt sich mit Leuten, die genau die Probleme verursachen die er beschrieb.
                Er läßt sich fördern von diesen Leuten.
                Begleitet zu Trump wurde er von Thiel. Der nutzt wohl die Gelegenheit um zu Trump mehr Zugang zu erreichen.
                Was hat er also noch mit den Leuten seiner Vergangenheit zu tun? Selbst wenn er sie mehr beachtet, wird er das auf Kosten anderer prekär lebenden US-Amerikaner tun.
                Er braucht Wähler, das ist alles.
                Wird er sich für Frauen einsetzen, für Arme, Drogenabhängige, Migranten, Ureinwohner, Schwule/Lesben, Demokratie, Bildung, Waffenkontrolle, Gesundheitswesen?
                Wer sich mit Trump abgibt hat seine Gedankenwelt schon offenbart.

                • «Wer sich mit Trump abgibt hat seine Gedankenwelt schon offenbart.»

                  Eben das sieht er anders. Er weiss, was die Politikrichtung angerichtet hat, die Trumps Gegner immer noch verfolgen. Ich kann auch nicht erkennen, inwiefern die Politik Der Demokraten den Leuten aus Vance Heimat irgendwie helfen soll.

                  Das ist übrigens allen aufgefallen, als der «Hillbilly Elegy» veröffentlicht hat, auch liberalen Medien. Der Roman wurde deshalb als Erklärung für den Aufstieg Trumps und den Brexit angesehen, weil er in dem MIlieu spielt, das von der «progressiven» Politik einfach abgekoppelt wurde, wie ein Güterwagen am Zugende, den man nicht mehr zu brauchen glaubt.

                  Meine Meinung ist, dass, wenn man Trump und die AfD und ähnliche Kräfte wieder loswerden will, man etwas für die Leute tun muss, die solche Parteien wählen. Diese Leute einfach abzuwerten, wird das Problem nicht lösen. Hillary C. hat es genau so probiert und die Quittung waren vier Jahre Trump-Präsidentschaft (Trump war damals selbst überrascht und unvorbereitet).

                  • Man muß bedenken, der amerikanische Traum besteht aus Kapitalismus und Ellenbogen. Da kommen auch die Demokraten nicht außen herum.
                    was war, als Obama sich für eine Krankenversicherung für breite Bevölkerungsschichten einsetzte?
                    Ich kenne Geschichten von hier lebenden US Amerikanern über die Gepflogenheiten und Kosten des US Systems.
                    Es sterben nicht wenige, die sich keinen Arzt leisten können und so manch Anderer verschuldet sich auf Jahre.
                    Ein Bekannter hat für einen nicht spektakulären Krankentransport eine Rechnung über einige zig Tausend bekommen.
                    Nehmen wir die Leute, die sich keine brauchbare Krankenversicherung leisten können. Was hat Trump oder die Republikaner für diese getan?
                    Sie waren dagegen.
                    Scheinselbstständigkeit ist der Grund für die offizielle Zahl an Arbeitslosen. Ja, amerikanischer Traum, aber von diesen Millionen werden nur gaaanz wenige zu Vermögen kommen. Deswegen nennt man es ja Traum. Ich hatte einen Traum, sagten sich schon Hunderte Millionen US Amerikaner. Sie arbeiten weiter, weil sie aus diesem Traum nicht aufwachen.
                    Trump ist ein beleidigtes Kind, das vom Establishment zu recht nicht ernst genommen wurde. Nur Geld hat etwas den Weg geebnet und nun der Erfolg.
                    Er wird nichts substanzielles gegen seine Spender und gleichgesinnte unternehmen.
                    Handelshemmnisse wird er vorziehen um die Wirtschaft zu stärken, die Unternehmer wird er kaum antasten.
                    Er wird die Schuldigen im Ausland suchen und die nationalen Schuldigen werden ihn unterstützen.
                    Außer denen, die monetär von diesen Maßnahmen betroffen würden.

                    • «Trump ist ein beleidigtes Kind, das vom Establishment zu recht nicht ernst genommen wurde.»

                      Das greift zu kurz. Man könnte nur dann «zu recht» sagen, wenn er sich dann nicht doch durchgesetzt hätte. Scharfe Kritiker mit starker Persönlichkeit (wie Vance) kooptiert ein System, wo das nicht funktioniert, werden sie zur Gefahr für das System.

                      Vergessen Sie nicht, dass Trump leicht noch einmal Präsident werden kann. Wie ich im anderen Beitrag ausführe, würden die USA davon nicht untergehen (auch die Demokraten nicht), aber bestimmte Entwicklungen würden dadurch verzögert.

                      Um Trump zu kooptieren, ist es jetzt zu spät. Aber das US-System ist so beschaffen, dass man die Republikaner wieder einbinden muss. Vance und DeSantis so zu behandeln, wie man Trump behandelt hat, ist kontraproduktiv.

        • «nur geht es nun eben nicht um die vizemeisterschaft»

          Harris muss sich über die Vizemeisterschaft Gedanken machen. Sie braucht einen Vizepräsidentschaftskandidaten. Der muss eine gewisse Attraktivität für Wähler in der Mitte haben, auch für Benachteiligte in Swing-Staaten.

          Es soll aber möglichst keiner auf die Idee kommen, dass der Vizepräsidentschaftskandidat eigentlich mehr draufhat als sie selbst.

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