Washington (DC) Wenn die Amtsperiode von Joe Biden endet, wird sich in den USA nicht viel ändern. Die internationale Politik jedoch wird eine Wende nehmen, wer immer sein Nachfolger sein wird.
Seit dem Rückzug der Präsidentschaftskandidatur von Joe Biden ist klar, dass die USA ihre Außenpolitik an die Realitäten der 2020er Jahre anpassen wird. Gleichzeitig dominiert in den USA selbst, wo sich wenige Wähler für Außenpolitik interessieren, die Angst, dass es in den kommenden vier Jahren zu erheblichen innenpolitischen Verwerfungen kommen wird. Weiter unten werde ich begründen, warum ich weder im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump noch im Fall eines Siegs von Kamala Harris eine Trendwende in der US-amerikanischen Innenpolitik erwarte. Zum Schluss werde ich diskutieren, warum sich auch unter einer Präsidentschaft von Harris die US-amerikanische Außenpolitik deutlich ändern wird. Am Anfang und im Mittelteil dieses Beitrags möchte ich untersuchen, wie die Chancen von Harris stehen, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden.
Der Stand des Rennens
Präsidentschaftswahlen in den USA entscheiden sich anhand der Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten. Deshalb bringt es wenig, landesweite Umfragen zu analysieren. Staatdessen muss man die 50 Bundesstaaten und den District of Columbia, der die Stadt Washington und deren Speckgürtel umfasst, einzeln betrachten. Insgesamt werden 538 Wahlleute bestimmt, wobei deren Verteilung auf die Bundesstaaten sich an der Bevölkerungszahl orientiert. Die drei Wahlleute aus dem District of Columbia fallen mit Sicherheit den Demokraten zu, weil diese für mehr Administration sind. In 48 der 50 Bundesstaaten gehen alle Wahlleute an denjenigen Kandidaten, der in diesem Staat die Mehrheit gewinnt. Nur in Maine und Nebraska kann es zu einer Aufspaltung kommen, wenn es in den verschiedenen Wahlbezirken unterschiedliche Mehrheiten gibt. Zudem gibt es Bundesstaaten, die so stark zu den Demokraten oder den Republikanern neigen, dass der Wahlkampf daran nichts ändern wird. Die Wahl entscheidet sich in den anderen Staaten, den sogenannten Swing States. Wenn der Ausgang sehr knapp wird, spielen auch Maine und Nebraska eine Rolle.
Um den gegenwärtigen Stand des Rennens einzuschätzen, habe ich auf Projekt 538 die jüngeren Umfrageergebnisse aller Bundesstaaten und des Districts of Columbia ausgewertet. Staaten, in denen eine der beiden Seiten (Biden/Harris oder Trump) mit mehr als 5% führt, habe ich fest dieser Seite zugeordnet, mit der Ausnahme eines Mandats von Nebraska, wo die Umfrage im Wahlbezirk NE-2 Gleichstand vorhersagt. Nach dieser Zuordnung kommen die Demokraten und die Republikaner je auf 210 Wahlleute. Weitere 117 Wahlleute werden von potentiellen Swing Staates gestellt, das restliche Mandat vom Wahlbezirk NE-2.
Ordne ich die 117 Wahlleute der Seite zu, die in den jeweiligen Bundesstaaten laut Projekt 538 in Führung liegt, so kommen die Republikaner auf 270 Wahlleute und die Demokraten auf 267. Da die Mehrheit bei 269 Wahlleuten liegt, würde Trump auf dem gegenwärtigen Stand knapp gewinnen. Im unwahrscheinlichen Fall, dass zwei der fünf Mandate von Nebraska an Harris und drei an Trump gehen würden, gäbe es ein Unentschieden und damit womöglich eine Verfassungskrise.
In einigen der Swing States sind die Unterschiede zwischen den Umfragen der verschiedenen Institute größer als der Vorsprung der führenden Seite. Am Deutlichsten wird das in Wisconsin, wo die Führung zwischen Trump und Biden in diesem Jahr schon mehrfach gewechselt hat, auch wenn zumeist Trump führte. Seitdem klar ist, dass Harris antreten wird, gibt es im Mittel der Umfragen in Wisconsin praktisch einen Gleichstand. Wisconsin stellt 10 Wahlleute. Daher ist der Stand des Rennens für die gesamten Vereinigten Staaten zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen.
Trump ist den Wählern hinreichend bekannt und der Stil seiner Wahlkampagne wird sich nicht grundlegend ändern. Diese Wahl wird sich deshalb daran entscheiden, welche Akzente Harris setzt und wie sie den zu erwartenden Angriffen der Trump-Kampagne begegnet. Im Folgenden analysiere ich ihre Voraussetzungen.
Die DEI-Kandidatin
Die Trump-Kampagne hat begriffen, dass sie die Wahl dadurch verlieren könnte, dass ihre Attacken gegen Harris rassistisch oder gegen Frauen gerichtet wirken. Dennoch ist zu erwarten, dass die Trump-Kampagne Harris als ein Produkt der «Diversity – Equality – Inclusion»-Politik (DEI) präsentieren wird. Den Anfang dazu hat ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus (Tim Burchett, Tennessee) bereits gemacht: «Harris ist zu 100% eine DEI-Angestellte». Umgekehrt hat die UN-Botschafterin der USA, die Demokratin Susan Rice, diese Bemerkung als «extrem beleidigend und entmenschlichend» bezeichnet.
Was sind die Fakten dazu? Harris hatte 2019 angestrebt, in den Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur gegen Biden anzutreten. Bevor diese am 3. Februar 2020 begannen, hatte sie sich aber bereits am 3. Dezember 2019 aus dem Rennen zurückgezogen, eigenen Angaben zufolge aus Mangel an Spendengeldern. Am 10. März 2020 rief der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jim Clayburn, Biden dazu auf, «eine Afroamerikanerin» als Vizepräsidentschaftskandidatin auszuwählen. «Afroamerikanische Frauen sollten für ihre Loyalität zu dieser Partei belohnt werden» sagte er. Er nannte an erster Stelle Harris. Die Meldung über seinen Aufruf war mit ihrem Bild illustriert. Am 15. März 2020 sagte Biden: «Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, wird mein Kabinett, meine Verwaltung so aussehen wie das Land. Und ich verpflichte mich, dass ich tatsächlich eine Frau zur Vizepräsidentin wählen werde.» Das ist ein DEI-Argument. Am 12. Juni 2020 bezeichnete die «New York Times» Harris als die wahrscheinlichste Vizepräsidentschaftskandidatin. Das Argument lautete: «Sie ist die einzige afroamerikanische Kandidatin, die über die für Vizepräsidenten typische politische Erfahrung verfügt.» Als Biden schließlich Harris auswählte, war er allerdings klug genug, andere Argumente vorzubringen.
Insgesamt ist klar, dass Harris 2020 aufgrund einer DEI-Politik zur Vizepräsidentschaftskandidatin wurde. Sie wurde Vizepräsidentin, weil Biden die Wahl gewann. In der vergangenen Woche wurde sie (de facto, wenn auch noch nicht de jure) Präsidentschaftskandidatin, weil sie Bidens Vizepräsidentin war. Harris selbst hat sich mehrfach juristisch für «affirmative action» eingesetzt, die ein DEI-Instrument ist.
Da die meisten Spitzenpolitiker der Demokraten an DEI glauben, gibt es noh mehr Äußerungen, die Harris mit DEI in Verbindung bringen, als ich hier angeführt habe. Die Trump-Kampagne wird daher keinerlei Schwierigkeiten haben, Harris als Produkt der DEI-Politik zu präsentieren. Sie wird das auch tun, falls Umfragen der Kampagne unter Wechselwählern zeigen, dass sich das anbietet. Sie wird solche Umfragen durchführen, weil die Republikaner annehmen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler von DEI als Kriterium für die Besetzung von Spitzenämtern wenig hält. Diese Annahme ist vermutlich richtig.
Gleichwohl denke ich nicht, dass der DEI-Vorwurf den Wahlkampf bestimmen oder auch nur deutlich beeinflussen wird. Wechselwähler und träge Wähler sind nicht stark ideologisch geprägt und um diese dreht sich der Wahlkampf. Sie werden sich fragen, ob Harris für die Präsidentschaft geeignet ist. Nur im Zusammenhang damit interessiert sie am Rande, wie sie an die Kandidatur gekommen ist.
Die unerfahrene Wahlkämpferin
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kandidiert mit Harris jemand für die Präsidentschaft, der noch nie in der ersten Feuerlinie eines nationalen Wahlkampfes gestanden hat. Normalerweise hat jeder Präsidentschaftskandidat wenigstens einen nationalen Vorwahlkampf hinter sich. Harrris Wahlkampferfahrung als Spitzenkandidatin beschränkt sich auf die Senatorenwahl 2016 in Kalifornien. Kalifornien nutzte damals ein Vorwahlformat, in dem sich die zwei erstplatzierten Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für die allgemeine Wahl qualifizierten. Zu den Vorwahlen traten sieben Demokraten, neun Republikaner und 18 weitere Kandidaten an. Zuvor war Harris auf einem Parteitag der Demokraten als Spitzenkandidatin ihrer Partei nominiert wurden. Sie hatte dadurch Zugriff auf Wahlkampffinanzierung durch die Partei und war auch vom demokratischen Gouverneur Kaliforniens empfohlen worden. Die Republikaner hatten sich nicht auf einen Spitzenkandidaten geeinigt. Harris gewann die Vorwahl mit einem Erdrutschsieg und die allgemeine Wahl mit etwa 60% der Stimmen gegen eine Mitbewerberin aus der eigenen Partei.
Harris Erfolg in der Präsidentschaftswahl wird stark vom Team ihrer Kampagne abhängen. Mit Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, hat dieses Team eine Ko-Vorsitzende, die selbst eine formidable Wahlkämpferin ist. Zumindest in der Managerrolle hat Whitmer nationale Erfahrung aus der Biden-Kampagne 2020 und der bisherigen Kampagne 2024 hat. Whitmer hat ausgeschlossen, als Vizepräsidentschaftskandidatin von Harris zu fungieren. Im März diesen Jahres hatte Whitmer sich nach einer Rede in Washington etwas sphinxisch mit «Bis 2029.» verabschiedet. Sie scheidet 2026 aus ihrem Amt als Gouverneurin von Michigan aus. Vermutlich wird sie um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028 kämpfen, falls Harris die Wahl 2024 nicht gewinnt.
Die Vizepräsidentin Harris
In seinem Roman «Das Glasperlenspiel» erklärt Hermann Hesse, warum der «Schatten» des Meisters, also dessen Stellvertreter, in der Regel nicht für die Nachfolge des Meisters in Betracht kommt, obwohl das viele im allgemeinen Publikum erwarten. Die beiden Ämter erfordern verschiedene Persönlichkeitstypen. Ein US-Präsidentschaftskandidat wird kaum einen Vize auswählen, der das Amt ebenso gut ausfüllen könnte wie er selbst. Barack Obama hat das auch nicht getan. Umgekehrt wird jemand, der das Amt genauso gut oder besser ausfüllen könnte, sich nicht als Vizepräsidentschaftskandidat zur Verfügung stellen, sondern lieber Gouverneurin in Michigan bleiben.
Ausnahmen bestätigen die Regel. «JD» Vance hat die Persönlichkeitseigenschaften, um später einmal US-Präsident zu werden. Trumps unangefochtene Stellung in seiner Partei und das für einen Spitzenpolitiker jugendliche Alter von Vance machen diese Paarung dennoch möglich.
Auẞer in den Anfangsjahren der USA ist es selten vorgekommen, dass ein Vizepräsident direkt aus diesem Amt zum Präsidenten gewählt wurde. Der einzige solche Fall nach 1837 war George H. W. Bush in Nachfolge von Ronald Reagan 1989. Sonst sind Vizepräsidenten nur durch den Tod oder Rücktritt des Amtsinhabers an die Präsidentschaft gelangt oder, wie Biden, nach einem vierjährigen Interregnum der anderen Partei. Reagan genoss gegen Ende seiner achtjährigen Präsidentschaft eine hohe Zustimmung unter der Bevölkerung, was den Erfolg von George H. W. Bush erklärt.
Von Biden haben derzeit knapp 39% eine vorteilhafte Meinung, was für einen Präsidenten in der ersten Amtsperiode extrem niedrig ist. 56.9% haben ein unvorteilhafte Meinung von ihm. In diesem Punkt übertrifft er sogar Trump, den «nur» 52.4% dezidiert ablehnen und der eine Zustimmungsrate von 42.9% hat. Zustimmung zur Amtsführung von Harris äuẞern 38.2%. Hingegen finden 52.3%, dass Harris ihr Amt als Vizepräsidentin schlecht ausfüllt. Nach dem Peter-Prinzip würde das Harris als Präsidentschaftskandidatin ausschlieẞen. Möglich ist ihre Kandidatur nur deshalb, weil der Gegenkandidat Trump ist.
Bei der Erwähnung des Peter-Prinzips habe ich aus der von den Wählern wahrgenommenen Inkompetenz auf eine tatsächliche Inkompetenz von Harris geschlossen. Dieser Schluss ist eigentlich nicht zulässig. Die Wähler sind im Durchschnitt nicht gebildet und intelligent genug, um die Kompetenz von Spitzenpolitikern zu beurteilen. Wähler können zwar erkennen, ob ein Politiker erfolgreich oder erfolglos (wie Biden) mit Herausforderungen umgeht. Sie wissen aber oft nicht, ob es menschenmöglich gewesen wäre, eine Herausforderung zu meistern. Um zu sehen, ob Harris als Vizepräsidentin tatsächlich inkompetent gehandelt hat, müssen wir uns ein Politikfeld ansehen, in dem sie Verantwortung getragen hat.
Nun sag›, wie hast Du’s mit der Migration?
Bereits am Tag seiner Amtsübernahme, dem 20. Januar 2021, kehrte Präsident Biden mit einer Reihe von Erlassen, Deklarationen und Moratorien die Migrationspolitik seines Vorgängers Trump um. Unter anderem stoppte er den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, setzte ein von Trump beendetes Programm zur Verzögerung der Ausschaffung illegal eingereister Kinder wieder in Kraft und nahm Prioritäten der Trump-Regierung für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zurück. In Abänderung der Politik Trumps, ließ die Biden-Administration nun unbegleitete Kinder ins Land. Biden setzte auch ein 100-tägiges Abschiebestopp in Kraft. Dieses Abschiebestopp wurde allerdings bereits am 26. Januar von einem Bundesrichter wieder außer Kraft gesetzt, um «einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden» vom Staat Texas abzuwenden.
Am 23. Januar brachte Biden einen Gesetzentwurf in den Kongress ein, der 11 Millionen Migranten ohne Dokumente einen Weg in die US-Staatsbürgerschaft eröffnet hätte. Zudem hätte das geplante Gesetz es ausländischen Arbeitskräften erleichtert, in den USA zu bleiben. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit. Das Gesetz, das als ein Eckstein der Präsidentschaft BIdens angesehen wurde, scheiterte sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat bereits in den zuständigen Komitees. Es gelangte nie zur Abstimmung.
Die Zahl der Migranten schwoll praktisch sofort nach Bidens Erlassen an. Sehr bald gab es einen Zustrom wie seit 20 Jahren nicht mehr. Obwohl die Biden-Administration vorher gewarnt worden war, traf sie dieser Anstieg unvorbereitet, wie die «Washington Post» im März 2020 berichtete. Die Kapazität der Aufnahmelager reichte nicht aus. Die Bedingungen in diesen Lagern waren menschenunwürdig. Der Senator Chris Murphy, selbst ein Demokrat, sah sich die Zustände in El Paso mit eigenen Augen an und twitterte: «Ich habe gerade die Grenzabfertigungsanlage verlassen. Hunderte von Kindern sind in großen offenen Räumen zusammengepfercht. In einer Ecke kämpfte ich mit den Tränen, als ein 13-jähriges Mädchen unkontrolliert schluchzte und über einen Übersetzer erklärte, wie viel Angst sie hatte, weil sie von ihrer Großmutter getrennt und ohne ihre Eltern war.» Es war ein Lehrbuchbeispiel einer gut gemeinten und schlecht durchdachten Politik, die in eine Katastrophe führte. Sie musste auch sehr bald zurückgenommen werden.
Ebenfalls im März 2021 verfiel Biden auf die Idee, seine Vizepräsidentin Harris damit zu beauftragen, die Ursachen der Migration anzugehen. Am 24. März sagte er: «Die Vizepräsidentin hat sich bereit erklärt – neben den vielen anderen Dingen, die ich ihr anvertraue, und das weiß ich zu schätzen – unsere diplomatischen Bemühungen anzuführen, um mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, damit sie Rückkehrer aufnehmen und die Einwanderungsbestimmungen an ihren Grenzen besser durchsetzen.» Das endete so wie der Gesetzentwurf Bidens vom 23. Januar 2021, nämlich ohne Ergebnis. Ein Video von einer Ansprache, die Harris in Guatemala hielt, ging viral. Sie sagte dort, mit nicht besonders fester Stimme, an mögliche Migranten gewandt: «Kommen Sie nicht. Kommen Sie nicht.»
Die Republikaner, immer darauf bedacht, führende Politiker der Gegenseite zu attackieren, bezeichneten Harris bald als Bidens «Grenzschutzbeauftragte» und assoziierten sie mit der unhaltbaren Lage an der Südgrenze. Während der Guatemala-Reise hatte sie der NBC-Reporter Lester Holt gefragt, warum sie noch nie die Grenze ziwschen der USA und Mexiko besucht habe. Harris antwortete: «»Und ich war noch nie in Europa. Und ich meine, ich verstehe nicht, worauf Sie hinauswollen. Ich will die Bedeutung der Grenze nicht in Abrede stellen.» Die Öffentlichkeit sah diese Reaktion als das an, was sie auch war: Ein Ausdruck tiefen Unverständnisses für die Rolle, die eine führende Politikerin spielen muss und für die kommunikativen Anforderungen, die daraus resultieren. Nach dieser Guatemala-Reise galt Harris als ungeeignet für ihr Amt.
Die Trump-Kampagne wird diese Geschichte gegen Harris nutzen und die Medien wärmen sie ja auch schon wieder auf. Sicherlich war die Kamala Harris von 2021 ungeeignet für ihre Rolle. Daraus folgt aber noch nicht unbedingt, dass die Kamala Harris von 2025 ungeeignet für die Rolle der US-Präsidenten sein wird. Selbst wenn, wäre immer noch unklar, ob sie eine noch schlechtere Wahl wäre als Trump. Aus der Biographie von Kamala Harris lässt sich entnehmen, dass sie auch in den letzten Jahren noch lernfähig war. Seit Trump 2015 in mein Blickfeld geraten ist, habe ich keinerlei Anzeichen von Lernfähigkeit an ihm entdecken können.
Der Klotz am Bein
Biden hat sich vor einer Woche entschlossen, den Staffelstab an Harris weiterzugeben, aber nicht gleich. Jeder, der Biden in den letzten Monaten beobachtet hat, weiß, dass sein Allgemeinzustand den Anforderungen der US-Präsidentschaft nicht mehr genügt. Wenn Harris aus seiner Sicht prinzipiell als Präsidentin geeignet ist, hätte Biden den ganzen Weg gehen sollen.
Möglicherweise stand dem nicht nur Bidens Eitelkeit im Weg, die einem 81-jährigen sehr schlecht steht. Tatsächlich wäre es für Harris eine Titanenaufgabe gewesen, gleichzeitig das Amt der Präsidentin und den Wahlkampf zu übernehmen. Genau das allerdings wäre ihre Chance gewesen. Wenn sie diese Herausforderung bestehen kann, wird sie Trump sicher schlagen. Die Anforderungen sind geringer als man meint, weil sie sich erst einmal nur positiv von Biden abheben muss. Viele Wechselwähler würden eine gewisse Sympathie entwickeln, wenn sie Harris mit der Aufgabe kämpfen sähen. Viele träge demokratische Wähler würden ein anderes Bild von ihr gewinnen. Und wenn Harris es wirklich nicht kann, dann wäre es besser für die USA und die Welt, dass das vor dem Wahltag herauskommt.
Dadurch, dass Biden weiter Präsident spielt, entgeht Harris nicht nur der Amtsbonus. Man darf mit hoher Sicherheit annehmen, dass Biden weitere Fehler machen wird. Er wird immer wieder sichtbare Aussetzer haben. In letzter Zeit geschieht das alle paar Tage. Als Vizepräsidentin kann sich Harris davon nicht distanzieren. Die Demokraten werden als verantwortlich für das Schauspiel angesehen werden und Harris ist die Kandidatin der Demokraten. Zudem besteht die Gefahr, dass Harris selbst fälschlich davon ausgeht, einen Amtsbonus zu haben.
Die Trump-Kampagne wird diese Situation in zwei Richtungen ausnutzen. Erstens wird sie Harris mit jedem Fehler Bidens assoziieren. Zweitens wird sie unterschwellig oder direkt darauf hinweisen, dass nicht einmal Biden Harris die Präsidentschaft zutraut. Das war in den vergangenen Monaten sicherlich so, als Biden immer wieder herausstrich, dass er die bestgeeignete Person sei, Trump zu stoppen.
Was immer Harris möglicherweise kann, aus meiner Sicht kann sie nicht zusätzlich zu einem schwierigen Wahlkampf auch noch Biden durchschleppen. Die richtige Strategie der Demokraten wäre es, zunächst Harris offiziell zur Kandidatin zu machen, ihr dann einen Vizepräsidentschaftskandidaten zur Seite zu stellen und schließlich Biden hinter den Kulissen zu überzeugen, vom Amt des Präsidenten zurückzutreten. Dazwischen sollte noch die Rede von Harris auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten (19.-22. August) stehen, in der sie ihr politisches Programm formulieren muss. Spätestens am 1. September sollte Harris die Amtsgeschäfte übernehmen. Am 10. September sollte Trump beim zweiten TV-Duell auf eine frischgebackene Präsidentin treffen. Wenn Harris dann bis zur Wahl keine groben Fehler macht, wird sie diese auch gewinnen.
Running potential mates
Joe Klein veröffentlichte 1996 als «Anonymous» den satirischen Roman «Primary colors» über Bill Clintons Vorwahlkampagne. Nachdem er enttarnt worden war, schrieb er unter seinem echten Namen einen fiktiven zweiten Roman über das US-Wahlkampfleben, dem er wieder einen doppeldeutigen Titel gab: «Running mate». Als «running mate» wird in den USA der Vizepräsidentschaftskandidat bezeichnet. Man kann den Titel jedoch auch als «weglaufende Partnerin» lesen. Von einer durch den Wahlkampf ausgelösten Beziehungskrise handelt dieser Roman auch.
Kamala Harris und Doug Emhoff sind lange genug zusammen, um einer derartigen Krise zu entgehen, auch wenn der Gaza-Krieg, die Parteinahme der Basis der Demokraten in diesem Krieg und Emhoffs jüdische Abstammung und sein Engagement gegen Antisemitismus parteiinternen Konfliktstoff bieten. Hier geht es mir vielmehr um die Suche von Harris nach einem Vizepräsidentschaftskandidaten. Bekannt ist, dass die Harris-Kampagne Hintergrundmaterial vom Gouverneur von North Carolina, Roy Cooper, vom Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, vom Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro und von einem Senator von Arizona, Mark Kelly, angefordert hat. Gerüchte besagen, dass auch der US-Verkehrsminister Pete Buttigieg, der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear und der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker im Gespräch sind. Dace Potas argumentiert in «USA Today», dass nur Shapiro, Beshear und Kelly eine sinnvolle Ergänzung zu Harris wären.
Was Potas auch erwähnt: Ob Shapiro, den er als den bestgeeigneten Kandidaten ansieht, überhaupt zur Verfügung stünde, ist unklar. Wie Whitmer könnte Shapiro versucht sein, lieber seine eigenen Chancen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 aufrechtzuerhalten. Ich glaube nicht, dass irgendein Gouverneur, also jemand mit Exekutiverfahrung in der ersten Reihe, Vizepräsident unter Harris sein möchte, die keine solche Erfahrung hat. Für Shapiro, der erst seit einem Jahr Gouverneur ist, ist das Risiko eines Karriereknicks durch eine verlorene Wahl als Juniorpartner von Harris besonders hoch. Wie Whitmer und Shapiro dürften mehrere potentielle Vizepräsidentschaftskandidaten versucht sein, lieber wegzulaufen.
Kelly hat eine sehr interessante Biografie. Er war Kampfpilot der US-Navy während «Desert Storm», als NASA-Astronaut auf der ISS und hat dann den Astronautenjob aufgegeben, um sich 2011 nach einem Attentat gegen seine Ehefrau Gabby Gifford um diese zu kümmern. Kelly ist das, was man einen Sympathieträger nennt. Mit seiner Biografie ist er durch Trump/Vance verteufelt schwer angreifbar. Politisch riskiert er nichts. Geht die Sache schief, kann er Senator bleiben und ist nicht beschädigt. Er ist erst 2020 in die Politik gegangen und daher als Juniorpartner von Harris geeignet, auch wenn er im gleichen Jahr wie sie geboren ist (1964). Kelly dürfte die beste Wahl sein.
Welcome to the Hotel California
Glaubt man den Medien, dann könnte man meinen, dass am Wahltag in den USA entweder für die Republikaner oder für die Demokraten die Welt untergeht und, falls Trump gewinnt, am 20. Januar 2025 um 12 Uhr mittags die US-Demokratie. Nichts von dem wird geschehen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress werden knapp sein. Weder Trump noch Harris würden ihr gesamtes Programm umsetzen können. In den USA sind die Bundesstaaten viel autonomer als die Bundesländer in Deutschland, vor allem, was ihre finanzielle Basis angeht. Die Politik ist nicht weisungsbefugt gegenüber Staatsanwälten. Die Richter verteilen sich auf beide politischen Lager. Die Medien verteilen sich ebenfalls auf beide politischen Lager. Selbst liberale Medien kritisieren mitunter die Demokraten und konservative Medien die Republikaner. Trump ist während seiner (ersten) Präsidentschaft durch die Gewaltenteilung eingehegt worden. Das wäre bei einer zweiten Präsidentschaft nicht anders. Auch Biden wurde eingehegt, schon sechs Tage nach seiner Amtsübernahme, wie wir oben gesehen haben. Kürzlich wurde die Biden-Administration bezüglich der nicht regelgerechten Einsetzung eines Sonderermittlers wiederum von einer Bundesrichterin eingehegt. Die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie sind stabil. Niemand kann das Hotel Kalifornien verlassen. Die Gefahr ist vielmehr, dass der Service aufhört, weil die Hotelangestellten sich lieber gegenseitig anschreien, als ihre Arbeit zu tun.
Biden hat in den vergangenen dreieinhalb jahren innenpolitisch nicht viel zustande gebracht und nichts von dem Wenigen ist unumkehrbar. Das würde Trump oder Harris nicht anders gehen. Der Wahlausgang mag manche US-Amerikaner in eine psychische Krise stürzen. Für ihre Lebensumstände ist er herzlich egal.
Das Ende der Dinosaurier
Ungleich machtvoller als in der Innenpolitik ist ein amerikanischer Präsident in der Außenpolitik. Das gilt schon deshalb, weil die Bundesstaaten keine außenpolitische Rolle spielen. Die Wende in der US-Außenpolitik ist bereits vor einer Woche vollzogen worden. Mit Biden geht der letzte US-Präsident in den Ruhestand, der seiner Prägung nach ein Kalter Krieger war, jemand, der noch während des 2. Weltkriegs geboren wurde. Trump hat den Kalten Krieg zwar auch als prägend erlebt, war damals aber kein Politiker. Er war damals ein Geschäftsmann mit dem in den USA üblichen Interesse an internationalen Angelegenheiten, also keinem.
Harris war 25 Jahre alt, als die Berliner Mauer fiel. Bis sie 12 Jahre alt war, wuchs sie im Hotel Kalifornien auf. Dann ging sie mit ihre Mutter nach Quebec, in Kanada, wo US-Außenpolitik und der Kalte Krieg in ihrem Denken kaum eine Rolle gespielt haben dürften. Vielmehr engagierte sie sich in der Anti-Apartheid-Bewegung. 1986 kehrte sie ins Hotel Kalifornien zurück, um einen Doktorgrad zu erwerben. Sie begann ihre berufliche Laufbahn 1990, als der Kalte Krieg vorbei war.
Trump hat ein realistisches Verständnis der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Stärke der USA und der darauf beruhenden außenpolitischen und militärischen Möglichkeiten. Er hat erkannt, dass China der Hauptrivale der USA ist und dass das 21. Jahrhundert ein pazifisches und kein atlantisches Jahrhundert ist. Auf diese Ideen ist Biden nie gekommen. Da neben Biden zuletzt mehrere Dinosaurier in den Ruhestand gegangen sind oder bald in den Ruhestand gehen werden, wird Trump bei einer Neudefinition US-amerikanischer außenpolitischer Interessen auf wenig Widerstand stoßen.
Harris neigt als Demokratin stärker dazu, sich mit Menschenrechtsargumenten in innere Angelegenheiten andere Länder einzumischen. Ihre außenpolitischen Positionen in den letzten Jahren haben sich naturgemäß nicht wesentlich von denen Bidens unterschieden. Sie hat sich aber selten zu solchen Fragen geäußert. Im Vergleich zu ihren innenpolitischen Beiträgen klingen ihre außenpolitischen Bemerkungen eher moderat oder sogar wie Floskeln. Die meisten dieser Bemerkungen waren entweder Teile ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern innerhalb der USA oder von der Art: «Präsident Biden und ich». Insgesamt ist Harris nur schwach mit Bidens Außenpolitik assoziiert. Für die zur Unterstützung der Ukraine durchgeführte zweitägige Bürgenstock-Konferenz hatte Harris nur einen Tag Zeit.
Harris ist nicht daran gebunden, Bidens Außenpolitik weiterzuführen. Wie führungsstark sie ist, wissen wir nicht. Dass sie intelligent ist, wissen wir. Wenn sie die Wahl gewinnt, wird sie automatisch die außenpolitische Verantwortung übernehmen. Aus eigenem Interesse wird sie die Fehlentwicklungen der letzten Jahre korrigieren.
166 Antworten zu “Zwölf Uhr mittags (20.1.25)”
Bach kann Biden. Der IOC-Chef hat bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele das südkoreanische Team unter dem Namen der nordkoreanischen Volksrepublik angekündigt.
Die Trump-Kampagne will den Kandidatenwechsel nutzen, um die Modalitäten der zweiten Fernsehdebatte nachzuverhandeln. Statt auf «ABC» will die Trump-Kampagne diese auf den eher rechten «Fox News» haben, nachdem die erste Debatte auf dem eher linksliberalen «CNN» stattgefunden hatte.
«Fox News» hat den 17. September vorgeschlagen, also eine Woche später als das geplante zweite Biden-Trump-Duell auf «ABC». North Carolina beginnt mit den Briefwahlen eher (6. September), aber dort gewinnt Trump sowieso. Die meisten Staaten beginnen mit den Briefwahlen am 20. September.
Quelle: CNN
Die Hauptidee dahinter dürfte nicht die Verschiebung und der Wechsel des Senders sein, sondern die Vorführung, dass Trump Harris Terrain abnehmen kann. Da Harris beim gegenwärtigen Stand der Umfragen größeres Interesse am Stattfinden einer Debatte haben muss, könnte das klappen. Auf jeden Fall muss die Harris-Kampagne in diesem Punkt ihre erste komplizierte Entscheidung treffen.
Das sollte bestimmt „Bach kann Harris“ heißen.
https://www.c-span.org/video/?c5033633/vice-president-harris-accidently-hails-us-alliance-north-korea
So ein bisschen verwundert bin ich jetzt schon, was hier für ein positives Bild von Frau Harris gezeichnet wurde.
Bis vor kurzem war sich das gesamte politische Establishment noch einig, dass Harris eine Fehlbesetzung war. Immerhin haben es die „Demokraten“ vorgezogen den fast hirntoten Biden ein zweites Mal zu nominieren …
Einen positiven Wechsel der US Außenpolitik erwartet im globalen Süden auch niemand wirklich.
Die Inder zB verstecken sich hier zwar hinter Tulsi Gabbard, aber die ausführliche Darlegung von Gabbards Standpunkt erfolgt natürlich nicht zufällig -> https://timesofindia.indiatimes.com/world/us/watch-old-video-of-tulsi-gabbard-ending-kamala-harris-2020-presidential-bid-goes-viral/articleshow/111930797.cms
Nun ja, es hat sich ja manches geändert.
Die Einschätzung von Harris ist wohl im Grunde noch die selbe, aber sie zeigt sich jetzt kämpferischer, die Spenden haben massiv zugenommen, die Anhänger werden mobilisiert.
Das bringt sie zumindest einem möglichen Sieg näher.
Für die Demokraten auf jeden Fall ein Zugewinn.
Ihre Herkunft dürfte wohl keine Rolle mehr spielen, Trump’s Vize ist mit einer Frau verheiratet die indische Wurzeln hat. Daher haben einige Republikaner geraten, dieses Thema nicht mehr zu beackern.
«So ein bisschen verwundert bin ich jetzt schon, was hier für ein positives Bild von Frau Harris gezeichnet wurde.»
Ich bin halt in der DDR aufgewachsen. Wenn Sie finden, ich hätte hier ein positives Bild von Harris gezeichnet, habe ich zu diplomatisch geschrieben.
Eigentlich steht in dem Text, dass sie sich nie gegen ernsthafte Konkurrenz durchgesetzt hat, nie auch nur einen echten Wahlkampf geführt hat, als Vizepräsidentin nichts auf die Reihe gekriegt hat und dass kaum jemand, für den das ein politisches Risiko wäre, als ihr Vizepräsident zur Verfügung stehen wird, zumal alle Gouverneure besser als sie wissen, wie man so ein Amt führt.
Ich habe nur zusätzlich meine Meinung geäußert, dass sie angesichts ihres Gegners trotzdem gewählt werden könnte. Und der dritte im Bunde, der für das Amt ungeeignet ist, heißt Michael Kennedy.
*Michael Kennedy* …hmmm, vom Olymp aus lässt sich das nicht feststellen.
Tja da habe ich wohl den Biden gemacht, oder die Harris, oder den Bach.
Robert Heeßt Er.
Ich vermute mal, so schlecht sind die Chancen fuer Harris gar nicht,
Immerhin hat sie nach anderen Medien einen grossen Teil der juengeren Generationen hinter sich – bzw. die Demokraten haben das.
https://www.brookings.edu/articles/younger-voters-are-poised-to-upend-american-politics/
Sie sind besser geworden.
Auch durch das große Aufatmen bezüglich des Biden Rücktritts. Man schöpft wohl wieder etwas Hoffnung.
Ich schätze aber, sie wird auf Fehler von Trump oder seinem Vize angewiesen sein um die benötigten Prozente zu bekommen.
Was allerdings passiert, wenn Trump verliert ist die Frage. Die Spaltung der Bevölkerung wird wohl noch größer und Verschwörungstheorien schießen ins Kraut.
«Was allerdings passiert, wenn Trump verliert ist die Frage.»
Ich frage mich, was diesmal passieren wird, wenn Trump gewinnt. Es sind ja schon jede Menge Verschwörungstheorien im Umlauf. Wer weiß schon, wie viele der Linksliberalen an diese VTs glauben und was die dann tun?
Na ja, jung sein und Trump wählen – also wirklich…
Die Frage ist, welcher Anteil der Jüngeren nimmt dann wirklich an der Wahl teil. Das ist bei allen Umfragen die große Unbekannte. Es gibt zwar manchmal auch Umfragen, die versuchen, herauszufiltern, wer dann wirklic h wählen wird, aber die sind selten. Insofer werden wir wieder, wie 2016, erst am Ende des Wahltags wissen, was wirklich los ist.
2016 sass ich am US-Wahltag in Osaka in einer (kleinen) wissenschaftlichen Konferenz. Jeder hat neben den Vorträgen die Live-Auszählungs-Ergebnisse auf CNN verfolgt. Man konnte spüren, wie die Stimmung sank. Und das Ergebnis stand dann tatsächlich fest, bevor die Sizung zu Ende war. Eins der prägenden Erlebnisse meines Lebens.
Ich bin mit Hillary siegreich ins Bett und mit Trumps Niederlage aufgewacht. Also hier…was für Gesichter im Morgenmagazin…
Na, Hauuptsache, Sie hatten eine schoene Nacht. Klar, mit Sleepy Joe dann aufzuwachen, ist natuerl. weniger prickelnd.
…stimmt, die 4 Jahre dazwischen habe ich irgendwie und irgendwo verpasst))) Was ist da alles passiert, außer dem Auftritt des Spatzes von Paris auf dem Roten Platz 2017?
Wo wir hier schon alle den Biden machen, war es nicht doch der Spatz von Avignon? Der Spatz von Paris lächelt seit 1963 vom Olymp herunter, passenderweise, denn sie war auch durch Auftritte in der Olympia-Konzerthalle in Paris bekannt.
Punkt für Sie…es war die Mathieu, La Demoiselle d’Avignon.
https://www.youtube.com/watch?v=GlBkB4-9d7Q
Die Schweizer waren auch mit einer militärmusikalischen Delegation vor Ort, so wie die Östereicher und Schotten.
Wer von den Damen und Herren hat hier hat ie 51st States schon mal bereist?
Sind nur 50, DC ist kein Bundesstaat, sondern nur ein Bezirk, der zu keinem Bundesstaat gehört..
Ich habe davon schon bereist (alles in Verbindung mit Konferenzen bzw. Einladungen an Universitäten, aber beim ersten Mal auch mit zwei Wochen Ferien danach):
Arizona, Colorado, Florida, Kalifornien, Massachussetts, Michigan, Nevada, New Hampshire, New Mexiko, New York und Tennessee.
Ab kommendem Samstag bin ich wieder etwa eine Woche in Colorado.
Grönland vielleicht bald.
Oops, ich habe Utah unterschlagen. Die Mormonen werden mich exkommunizieren.
Bei der Anzahl von Besuchen, man bekommt doch aber ein bissel Gefühl für die Menschen vor Ort, oder schwimmt man auf einer Konferenz in einer einheitlichen Meinung? Da können sie mal richtig ausholen.
Erfahrungen im Ausland sind immer selektiv. Je nachdem wen man trifft oder treffen will.
Das ist häufig nicht zufällig oder repräsentativ.
Dazu die eigene Sichtweise auf Vorhandenes.
Eine Sicht von außen, zum Beispiel auf ein Land, kann mehr die Realität spiegeln als 30 Besuche.
*Eine Sicht von außen, zum Beispiel auf ein Land, kann mehr die Realität spiegeln als 30 Besuche.*
Da muss ich Ihnen klar wiedersprechen, weil die Sicht von außen auf ein Land bekommen Sie von wem zugespielt?
Und wenn Sie von Geschäftsfreunden freundlich empfangen werden haben Sie ein positives Bild von der Bevölkerung?
«Zugespielt» bekomme ich vieles von vielen. Welcher USA Urlauber spricht mit Leuten aus Harlem und anschließend mit Börsenmakler in Manhattan?
Wird er freundlich empfangen weil er ein Kollege ist, oder man an diesem verdienen kann? Ist ein Gespräch mit einem Besucher gleichzusetzen mit einem aus dem Alltag?
Lesen Sie die Auslandspresse bezüglich Deutschland und Sie erfahren Dinge die teilweise näher an der Realität liegen als wenn Sie sich hier informieren.
Meine Auslandsaufenthalte zeigen auch immer ein anderes Bild als das real vorhandene.
«Meine Auslandsaufenthalte zeigen auch immer ein anderes Bild als das real vorhandene.»
Ist bei mir genauso. Es ist immer nur ein subjektiver Eindruck.
«Meine Auslandsaufenthalte zeigen auch immer ein anderes Bild als das real vorhandene.»
Da komme ich als experimenteller Naturwissenschaftler nicht mit. Was Sie bei Auslandsaufenthalten sehen, ist ganz sicher ein Teil der Realität. Woran machen Sie fest, dass andere Teile der Realität wichtiger sind? Und wenn dem so wäre, dann sagt das einfach nur aus, dass Sie das falsche Experiment gemacht haben.
Konkreter: Die Auslandspresse sagt, China sei eine böse Diktatur. Ich treffe fast nur Leute, denen es gut geht, die zufrieden wirken und die einen gweissen Stolz auf das in ihrem Land Erreichte haben. Woran wollen Sie festmachen, dass die Auslandspresse Recht hat?
«Ich treffe fast nur Leute, denen es gut geht, die zufrieden wirken und die einen gweissen Stolz auf das in ihrem Land Erreichte haben.»
Weil Sie nur einen ganz kleinen Ausschnitt von dem riesigen Land sehen, mit den Leuten mit denen Sie in Kontakt kommen auch nicht die sind, die ganz unten auf der Leiter stehen und sowieso das auch immer nur wenige Tage.
Und Sie als gestandener DDR-Buerger wissen ja auch, dass die Leute Ihnen als westlichen Auslaender auch nicht unbedingt die ganze Wahrheit sagen.
Woran wollen Sie also festmachen, dass Sie recht haben?
Soll natuerlich nicht heissen, dass die Auslandspresse nicht auch iinteressengeleitet berichtet.
«Weil Sie nur einen ganz kleinen Ausschnitt von dem riesigen Land sehen»
Ich bin zu verschiedenen Tageszeiten durch Shanghai gelaufen, auch früh morgens, nicht nur an touristischen Punkten. Ich habe einen Ueberblick darüber gewonnen, wie typische Leute in Shanghai leben. In einem Supermarkt sehen Sie immer, wie es den Leuten geht.
Vor allem habe ich den Vergleich. Ich habe das in China, in den USA, in Brasilien, in Russland und vielen anderen Ländern gesehen. Ich weiss, wie unseren Medien über die jeweiligen Länder berichten. Das Medienbild ist stark verzerrt. Da beisst nicht einmal eine Supermaus einen Faden ab.
Dass es überall auch Benachteiligte und Unzufriedene gibt, ist geschenkt. Aber unsere Medien wählen aus dem ganzen Bild jeweils das aus, was in das Weltbild der Journalisten passt und dadurch ist die Berichterstattung gefiltert und gibt die Realität nicht wieder.
«Vor allem habe ich den Vergleich.»
Im Prinzip ja, aber ganz ueberzeugen tut mich das noch nicht.
Vielleicht meinerseits noch paar Gegenargumente naechste Woche.(wenn Sie in Telluride sind).
Diesmal ist es nicht Telluride, sondern Copper Mountain. Wenn ich alle Metalle abklappern will, muss ich ein biblisches Alter erreichen.
Waere Ihnen aber zu goennen.
(Und dann wuerde ich Ihnen auch abkaufen, dass Sie 𝘥 𝘪 𝘦 𝘴 𝘦 Region gut kennen.)
nerazzurra hat das Wesentliche genannt.
*Und wenn Sie von Geschäftsfreunden freundlich empfangen werden haben Sie ein positives Bild von der Bevölkerung ?*
Nö, aber ich könnte ein Bild von der Mentalität der „Geschäftspartner“ bekommen. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen.
*«Zugespielt» bekomme ich vieles von Vielen.*
Ich auch. Seit ich Franken/Oberpfälzer persönlich kenne, weiß ich wie traurig meine Kindheit/Jugend war. Bis heute halten sich die Mythen. Da freut mich schon der 2. September 2024. Für die Russen oder Türken bin ich erst mal nur aus Deutschland.
*Welcher USA Urlauber spricht mit Leuten aus Harlem und anschließend mit Börsenmakler in Manhattan?*
Ich kann mit den USA nicht mitreden – war ich noch nicht, habe aber unterschiedliche Mentalitäten, Ebenen und Situationen in der Sowjetunion / Russland gesehen. Dabei hat die gesehene Armut in der Öffentlichkeit in den letzten 20 Jahren stark abgenommen, nur ein Beispiel. Das heißt nicht, dass es sie nicht gibt. Ich glaube, es ist sogar öffentlich in Russland durch Medien bestätigt worden.
*Lesen Sie die Auslandspresse bezüglich Deutschland und Sie erfahren Dinge die teilweise näher an der Realität liegen als wenn Sie sich hier informieren.*
Klingt wie hören sie auf den Spiegel, der erklärt Ihnen persönlich dass die Bewohner der Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen im September bei den Landtagswahlen die große Chance haben, ihren Ruf endgültig zu verlieren.
*Meine Auslandsaufenthalte zeigen auch immer ein anderes Bild als das real vorhandene.*
Meine Aufenthalte in Russland zeigen mir ein größeres Bild als was Frau Ruck für die ARD/Weltspiegel zeigt. Defenitiv ist das meine Bild subjektiv. Dabei treffe ich Personen die Deutschland subjektiv auswendig kennen bis zu Personen die einfach keine Lust haben, Deutschland kennenzulernen, weil die Welt etwas größer ist. Angesprochene Frau Ruck hat aber vor Ort ein noch viel größeres Bild als ich, sie lebt und arbeitet dort. Vor Ort aber jammert sie, dass sie fast alle ihre Freundinnen verloren hat, weil diese seit 2022 in Israel/Serbien/Kasachstan sind oder Ex-Freunde in der Kreml-Propaganda gefangen leben.
Sagt mir, das wir alle in der Informations-Propaganda leben welche uns gezeigt wird.
Manchmal denke ich mir aber, im Belehren wie andere Völker in ihrem Staat miteinander leben und denken zu haben sind wir Deutsche herausragend.
Dabei will ich es belassen.
«Welcher USA Urlauber spricht mit Leuten aus Harlem und anschließend mit Börsenmakler in Manhattan?»
Ich würde nicht ohne Weiteres empfehlen, durch Harlem zu laufen. In den USA gibt es No-go-Areas.
Durch ein segregiertes afro-amerikanisches Mittelklassewohngebiet (oh ja, das gibt es noch), können Sie ohne Weiteres gehen. Sie werden nur komisch angeguckt, ersten weil man dort keinen Weissen erwartet und zweitens weil sie zu Fuss gehen.
«Homeless people» (Leute, die auf der Strasse leben) sieht man fast sicher, wenn man durch eine US-amerikanische Grossstadt geht. Jedes Hotel, auch sehr teure Hotels, hat Personal, das aus unterpriveligierten Schichten stammt. Bessere Einblicke in die Befindlichkeit der nicht wohlhabenden Schichten erhalten Sie allerdings in billigen Motels.
Wenn Sie eine Reise zum Abhaken von Sehenswürdigkeiten machen, sollten Sie hinterher nicht über «das Leben in den USA» reden. Aber Sie haben selbst in der Hand, was Sie bei einer US-Reise beobachten wollen. Wenn Sie unsere Medien lesen, haben Sie das nicht selbst in der Hand.
«Aber Sie haben selbst in der Hand, was Sie bei einer US-Reise beobachten wollen.»
Na, na -so einfach ist das fuer den Durchschnittsmenschen auch wieder nicht. Zuerstmal muss man die sich leisten koennen und dann braucht man auch noch viel Zeit. Und ein bisschen Sprachkenntnisse sind ja bei den ollen Ostdeutschen auch nicht unbedingt eine Selbstverstaendlichkeit.
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«Eine Sicht von außen, zum Beispiel auf ein Land, kann mehr die Realität spiegeln als 30 Besuche.»
Man kann sich bei Besuchen schon so zwischen den Bäumen verlieren, dass man den Wald nicht mehr sieht. Aber wer nie einen Baum gesehen hat, weiß nur sehr beschränkt über den Wald Bescheid.
Was unsere Medien über China behaupten und was man in China sieht, sind ein Paar steigeisenfeste Bergschuhe und ein Paar Flip-Flops.
Fast alle Wissenschaftler sind linksliberal und wählen Demokraten. Es gibt aber Ausnahmen. Meine Gastgeberin in Detroit war damals George W. Bush-Wählerin.
Ich gehe normalerweise nicht in teure Hotels (nur wenn die Gastgeber das gebucht haben) und erlebe dadurch auch «normale» Leute. Wenn man mit US-Amerikanern ins Gespräch kommen will, ist das zwar einfach, bleibt aber oft eher an der Oberfläche. Letztes Jahr in Telluride (Colorado) hatte ich nach einer Wanderung auch mal ein längeres Gespräch mit einer Zufallsbegegnung (Frau mit zwei Kindern), aber unpolitisch.
Was man immer mitbekommt, ist wie die Stimmung ist. Dazu reicht es schon, im Supermarkt einkaufen zu gehen.
Danke))) Und immer berichten wenn Sie die Hotelblase verlassen und was interessantes sehen.
Bei Awdijiwka und wahrscheinlich auch im Ostteil von Tschassiw Jar machen die russischen Streitkräfte derzeit «signifikante taktische Fortschritte», wie es das ISW nennt.
Zur Shahed-Drohne gibt es jetzt noch eine billigere Version, die in Tatarstan produziert wird und aus Styropor und Sperrholz besteht. Die «Gerbera»-Drohne (die Shahed hat den russischen Namen Geranie) ist unbewaffnet, übermittelt aber Aufklärungsinformation.
Wenn das geleakte Verfassungsgerichtsurteil authentisch ist, wird es künftig in Deutschland Wahlkreise geben, die im Bundestag nicht repräsentiert werden.
Wie das mit dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3 Absatz 3) vereinbar sein soll, wissen wohl nur die Verfassungsrichter. Wer in einem nicht vertretenen Wahlkreis lebt, ist benachteiligt und er ist es wegen seiner Heimat. Gesetze scheinen nicht mehr das auszusagen, was sie der deutschen Sprache nach aussagen.
Das Urteil kenne ich noch nicht, aber die Unverständlichkeit so mancher Gesetzestexte ist schon lange ein Problem.
Das liegt nicht nur an der veralteten Sprache der Juristen, sondern an der schwammigen Formulierung bzw den zugehörigen Ausnahmen.
Aber auch wenn etwas klar formuliert ist, beginnt die Auslegungsdebatte.
Ein «Normalbürger» kommt da nicht mehr durch, soll sich aber an die Vorgaben halten.
Aktuell verständliche Sprachregelungen der deutschen Sprache darf man nicht als Maßstab zugrunde legen.
«Aktuell verständliche Sprachregelungen der deutschen Sprache darf man nicht als Maßstab zugrunde legen.»
Dann ist das Rechtssystem kaputt. Man kann ja meinetwegen moderne Kunst oder moderne Musik machen, die 90% der Bevölkerung nichts mehr sagen, auch physikalische Forschung. Aber moderne Justiz dieser Art sollte es nicht geben.
Reden Sie mal nicht um den heissen Brei herum..Seien Sie bitte so freundliich und verlinken das geleakte Verfassungsgerichtsurteil. Ich weiss ja noch nichmal, um was es da ueberhauppt geht. Muss bei mir im Sommerloch verschwunden sein.
Die haben das natürlich wieder verschwinden lassen, als sie es gemerkt haben (darauf hingewiesen wurden). Aber selbst die öffentlich-rechtlichen Sender wussten heute früh vor der Urteilsverkündung schon, was drin stand. Es stimmte auch.
Kurz gesagt darf die Ampel-Koalition das Wahlrecht so ändern, dass der Sieger in einem Wahlkreis nicht mehr in den Bundestag kommt, wenn seine Partei auch so schon so viele Mandate hat, wie ihrem Zweitstimmenanteil entsprechen.
Daraus folgt, dass es für bestimmte Wahlkreise gar keinen Paralamentsabgeordneten mehr geben wird, für die meisten aber schon. Schauen Sie zum Beispiel bei Wahlkreissuche nach Land Brandenburg/Frankfurt(Oder)-Oder Spree. Der Wahlkreis ist gegenwärtig nur durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten, nämlich Mathias Papendieck (SPD) mit Direktmandat, der auf der Landesliste nicht weit genug oben stand. Nach dem neuen Wahlrecht, dass die Verfassungsrichter in diesem Punkt abgesegnet haben, wäre der Wahlkreis im Bundestag nicht mehr vertreten. Wenn Sie in Frankfurt/Oder wohnen würden und ein Anliegen hätten, haben Sie keinen Ansprechpartner.
Abgeschossen hat das Verfassungsgericht nur einen Punkt. Die Ampel-Koalition wollte auch verhindern, dass Parteien mit mindestens drei gewonnenen Direktmandaten proportional zum Anteil ihrer Zweitstimmen in den Bundestag einziehen.
Damit wird das Urteil völlig absurd. Das Grundgesetz verlangt diese Klausel natürlich nicht, nirgends. Jetzt schafft man einerseits die Direktmandate ab und verlangt andererseits eine Ausnahme von der 5%-Hürde, die derzeit nur über die Direktmandate existiert.
Ich frage mich wirklich, ob die Verfassungsrichter verstehend lesen und logisch denken können. Und diese Frage zu stellen, ist nicht verfassungsfeindlich. Auch die Verfassungsrichter stehen nicht über dem Buchstaben des Grundgesetzes.
Danke fuer die Info. Bin gerade von den Nachrichten etwas abgeschnitten.
Der israelische Angriff in Teheran wird wohl Folgen haben.
In der Vergangenheit waren es auf solche Aktionen kleine Gegenreaktionen, aber die langfristige Wirkung ist nicht zu verachten.
Israel hat damit nichts erreicht. Man kann es als Rache sehen, als Tötung ohne Gerichtsurteil, als Todesstrafe…..aber es erhöht auf jeden Fall die Feinde Israels.
Die Tötung von Zivilisten die man jeweils in Kauf nimmt ist mittlerweile Standard, auch die USA arbeitet in dieser Weise.
Interessant ist die mangelnde Kritik daran, auch von Staaten die dies eigentlich verurteilen bzw diese Reaktionen nie anwenden würden.
Man erkennt ein gewisses Machtgefälle das auch die betroffenen Länder umfasst.
Trotzdem ist es ein gewisses Zündeln, vielleicht sogar eine gewollte Provokation um den Weg zu einem Krieg zu bahnen den man gewinnen will.
Der Iran steht ja noch auf der Arbeitsliste der USA, eine zu starke Reaktion von diesem könnte endlich die Legitimation der Willigen schaffen um anzugreifen.
Dagegen würde sprechen, daß man mit Russland und China gerade genug zu tun hat.
Allerdings kann Israel damit rechnen, Unterstützung zu bekommen die weitreichend wäre. Daher muß man nicht allzu vorsichtig sein, viel mehr als Appelle ist nicht zu erwarten. Siehe Gaza.
«Trotzdem ist es ein gewisses Zündeln, vielleicht sogar eine gewollte Provokation»
Netanjahu will, dass der Krieg weitergeht. Wenn der Iran jetzt einen Weg finden sollte, Netanjahu oder einen seiner Minister… Was wäre der Unterschied?
Und was läuft gerade wieder auf Radio Freccia (1. August, 15:56 Uhr)? The Plastic Ono Band, «Give Peace a Chance»
Abgesehen davon, daß ich gegen die Todesstrafe bin sehe ich eine kritische Entwicklung evtl. Schuldige und unschuldige Zivilisten in fremden Staaten mit Bomben und Raketen zu töten.
Es fängt schon damit an, daß es keine Gerichtsverhandlung gibt und man sich auf die Aussage von Geheimdiensten verlassen muß. Irrt man sich erfährt man es einfach nicht.
Dieses Vorgehen wird bei manchen Staaten toleriert, bei anderen wäre es eine Kriegserklärung.
Man stelle sich vor, China würde eine Rakete auf Berlin oder Washington abfeuern, ein Haus mit 12 Menschen sprengen, um einen erklärten Schuldigen zu töten.
Im Falle der USA wurde geschätzt, daß es mittlerweile ca. 3000 Tötungen im Ausland durch Drohnen sind. Etwa die Hälfte sollen Unbeteiligte sein.
Juristisch eigentlich nicht haltbar, da wir ein Eindringen in fremden Luftraum haben, Tötung ohne Gerichtsverfahren, Inkaufnahme von einer zufälligen Zahl an unschuldigen Toten.
Es verstösst gegen das Völkerrecht, aber an das Völkerrecht müssen sich nur unsere politischen Gegner halten. Bei uns und unseren Verbündeten gibt es immer einen Grund, aus dem man eine Ausnahme machen sollte.
Haaretz vermutet, dass Netanjahu das angeordnet hat, um die USA (tiefer) in den Konflikt hineinzuziehen. Er will eine Reaktion des Iran provozieren, die wiederum von den USA mit Angriffen gegen den Iran beantwortet wird. Ich würde allerdings annehmen, dass das nicht in die Wahlkampfstrategie von Biden/Harris passt und deshalb unterbleiben wird. Umgekehrt kann man erwarten, dass dann Trump genau danach rufen wird.
Tja, sollte es von Seiten des Irans ausser den ueblichen Hasstiraden auch noch zu einer militärischen Antwort kommen, dann hat Bibi den Demokraten einen Bärendienst erwiesen.
Na dann gut Flug.
Der Iran hat eigentlich kein Interesse an einem Krieg, aber wohl schon an einem Anschlag. In Israel ist die Sicherheit gut, aber welches Land auch immer jetzt hochrangige israelische Gäste hat, sollte sehr viel Sicherheitskräfte aufbieten.
Die religioesen Fuehrer des Sharia-Staates wuerden natuerlich liebend gern das «zionistische Gebilde» von der Landkarte tilgen. Allein – es fehlen denen (noch) die Mittel bzw. sind die zum Glueck klug genug, dass die wissen,dass das event. das Ende ihrer Herrschaft bedeuten wuerde.
Ob,dann die «grosse Freiheit» fuer die iran. Bevoelkerung kommen wuerde, wage ich allerdings zu bezweifeln. Wuerde wohl eher zu einem Flaechenbrand fuehren.plus Verhaeltnisse wie im Irak, Afganisthan a.s.o. nach den westl. Interventionen.
Solange fanatische Religionsführer und ihre Anhänger ihre Machenschaften treiben, sehe ich auch keine Änderung.
Der Islam benötigt dringend eine Reformation, die unter den chaotischen Bedingungen allerdings kaum möglich ist.
Teilweise wird dieser Zustand ja auch vom Ausland gestützt bzw geduldet, solange man Vorteile dadurch geniest.
Siehe Saudi-Arabien.
Na klar. Da gebe ich Ihnen in allen Punkten recht.
Ein Kriegsgrund gegen Iran wäre zwar in US Interesse, aber ich glaube man wird nur weitere Israel-Unterstützung betreiben.
Zuviele Krisenherde die man kaum bewältigen kann, dazu mehr Feindschaft aus der muslimischen Welt wäre eigentlich auch für die USA zuviel.
Dazu Flüchtlingsbewegungen an denen vor allem Europa kaum Interesse haben dürfte.
Wenn die USA Iran hätten angreifen wollen, hätten Sie das getan, als sie sowohl im Irak als auch in Afghanistan standen. Es war ihnen aber schon damals klar, dass das militärisch gesehen eine wahnwitzige Idee ist.
Der Truppenaufmarsch mit Kriegsschiffen soll nun größere Aktionen des Iran verhindern.
Für die umliegenden Staaten bedeutet dies eine Entmachtung, da man Unrecht mit Waffengewalt deckt.
Das weitere Unrecht der israelischen Staatsgründung hat man nie ernsthaft heilen wollen. Es hätte auch nachträglich noch Möglichkeiten gegeben zu einem Ausgleich zu kommen.
Wenigstens zum Teil. Genommen hat man, gegeben hat man nichts.
Da Israel auch die geforderte 2-Staatenlösung ablehnt, muß man sich in der Region als gewaltsam besetzt fühlen.
Diese Einseitigkeit wird in der muslimischen Welt erkannt und Frieden wird in absehbarer Zeit nicht erreicht werden können.
Frieden auf Kosten der Anderen…..lehnen wir in der Ukraine ab.
Leider hat man seit langem vergessen, die Glaubwürdigkeit, wenigstens zu einem kleinen Teil, zu retten und dies wird immer mehr zum Problem. Damit meine ich einen allgemeinen Zustand der politischen Kaste.
Wer gibt heute noch viel auf Verträge, Entscheidungen und Abmachungen?
Vielleicht sind es einfach die Verschleißerscheinungen zwischen den Kriegen, zwischen großen Krisen, die diese erst wieder möglich machen.
«Das weitere Unrecht der israelischen Staatsgründung hat man nie ernsthaft heilen wollen.»
Man kann natuerlich meinen, dass die Idee der Teilung des britischen Mandatsgebietes von Anfang an Unrecht war oder ueberhaupt die Aufteilung des Osmanischen Reiches. Die israelische Staatsgruendung war aber UN-legitimiert.
Hm, welcher europäische Staat hätte sonst Gebiet abgetreten mit anschließender Vertreibung?
Deutschland NRW, oder Frankreich…
Da kommt ein besetztes Gebiet gerade recht. Da muß man niemand fragen, man kann es einfach verschenken.
Mit welchem Recht hat die UN Gebiet einfach freigegeben und die Vertreibung legimitiert?
Man hatte viele Länder mit ner Menge Land, wollte denn keiner unbewohntes Gebiet verschenken?
«Hm, welcher europäische Staat hätte sonst Gebiet abgetreten mit anschließender Vertreibung?»
Ganz aktuelles Beispiel: Die Ukraine soll Gebiete abtreten (zumindest will A… Putin das) – um des Friedens Willen. Und ich finde das nicht gerecht, aber unvermeidlich.
Ich vermute, der Meinungsunterschied zwischen Ihnen und mir liegt darin, dass Sie glauben, es haette einen palaestinaensischen/ arabischen Staat auf dem ganzen Territorium von «Palaestina» geben koennen, wo die (hmm – wie druecke ich es aus?) juedische Minderheit + Einwanderer/ Fluechtlinge friedlich mit der arabischen Bevoelkerung haette leben koennen.
Das glaube ich nicht. Dazu gab/ gibt es zu viele Extremisten und ihre Anhaenger auf beiden Seiten – praktisch von Beginn der Einwanderung an einschl. der Unruhen/ Gewalttaten/ Massaker.
Aus meiner Sicht gab und gibt es nur eine Loesung – eben die Teilung.
Vielleicht geht Ihre Argumentation auch dahin, dass man der juedischen Bevoelkerung ein anderes Gebiet haette geben sollen. Allerdings waren die ja dann nach 1945 relevant schon dort bzw. ging das Denken der juedischen Ueberlebenden des Holocaust zu grossen Teilen nur in diese Richtung (und nicht in Richtung NRW oder sonst wo hin im «Land der Taeter»). Da wollte/ konnte man denen es nicht mehr zumuten, nochmal – dann quasi die neue bzw. die Heimat ihrer Vorfahren zu verlassen und den anderen Fluechtlingen den Weg dahin versperren (obwohl man zweiteres versucht hat).
Tja, da lies man halt lieber die Palaestinenser leiden. (Wobei ich immer noch denke, dass auch die arabischen Staaten einen nicht unbedeutenden Anteil daran hatten.)
«Und ich finde das nicht gerecht, aber unvermeidlich.»
Ja, das kommt in der Geschichte leider immer wieder vor. Am Ende gilt zwischen Staaten und Staatenbündnissen eben doch das Recht des Stärkeren.
Ach, der Hausherr live vom Kupferberg 😉
Guten Morgen! Danke, dass Sie mir mal recht geben.
Vorerst funktioniert der Kandidatenaustausch der Demokraten. Project 538 hat jetzt die Mittelwertanzeige bei den nationalen Umfragen von Biden auf Harris umgestellt und Harris führt.
Noch erstaunlicher ist allerdings, wie stark sich das Verhältnis zwischen vorteilhafter und unvorteilhafter Meinung bei Harris ändert. Im Mittelwert bis zum 1. Juli beurteilten 16.3% mehr Befragten Harris als unvorteilhaft. Am 1. August waren das nur noch 6.6%. Auch Trumps Beurteilung in dieser Katergorie verbessert sich derzeit, ist aber mit 8.6% mehr unvorteilhaft jetzt schlechter und hat einen schwächeren Trend.
Ein Update des Stands bei den Wahlleuten werde ich aber erst nach dem Nominierungsparteitag der Demokraten machen.
Eine Antwort zu
Nerazzurra sagt:
5. August 2024 um 12:33 Uhr
„es haette einen palaestinaensischen/ arabischen Staat auf dem ganzen Territorium von «Palaestina» geben koennen, wo die (hmm – wie druecke ich es aus?) juedische Minderheit + Einwanderer/ Fluechtlinge friedlich mit der arabischen Bevoelkerung haette leben koennen.“
Das war bis Ende des ersten Weltkrieges der Fall (1920 gab es die ersten Scharmützel zw. Juden und Arabern in Palästina, und die Hagana wurde gegründet). Und in den meisten Gebieten Palästinas sogar bis 1929 (im August kam es zu den so genannten Palästina-Unruhen, Pogrome von beiden Seiten, Hetze auch in der jüd, Presse, Zeev Jabotinsky wird von den Briten Einreise und Aufenthalt in Palästina auf Lebenzeit verboten).
Auch später noch hat ein Teil der linken Zionisten daran geglaubt.
„Allerdings waren die ja dann nach 1945 relevant schon dort bzw. ging das Denken der juedischen Ueberlebenden des Holocaust zu grossen Teilen nur in diese Richtung“
So einfach ist das nicht. Das Gros der Zionisten war ab Gründung des Zionistischen Weltkongresses 1897 auf Zion/Jerusalem fixiert. Man stritt bereits 1903 auf dem 6. Kongress der Bewegung fast bis aufs Blut davon nochmals abzurücken (Uganda-Vorschlag, um kurzfristig die Fluchtbewegung aus Osteuropa auffangen zu können). Es waren immer die militanten Zionisten, selbst wenn sie in der Minderheit waren, richtungsgebend für die Politik der Zionist. Kommission in Palästina, dann der Jewish Agency und später dem Staat Israel.
Die Holocaust-Überlebenden hatten zu keinem Zeitpunkt auch nur den geringsten Einfluss auf „Richtung“ in die „das Denken“ der führenden Köpfe der zionistischen Bewegung ging. Jene wurden an 1948 lediglich als Mittel zum Zweck (die Vertreibung bzw. Vernichtung der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung, soweit sie nicht jüdisch war) benutzt, und das läuft so bis heute. Die Shoa hat rein gar nichts mit dem zu tun was sich heute in Palästina abspielt. Der Zionismus war und ist immer ein nationalistischer Kolonisationsversuch gewesen, es sollte damit die „Jüdische Frage“ in Europa, wo die Juden seit Jahrhunderten diskriminiert wurden, einer endgültigen Lösung zugeführt werden. Das Projekt konnte nicht anders als im Faschismus enden. Wir schauen diesem Ausgang gerade hilflos zu.
Danke fuer Ihren Kommentar. Das erfordert eine laengere Antwort, die ich so aus dem Hut nicht zu stemmen vermag.
Vielleicht komme ich in naechster Zeit nochmal darauf zurueck (muss dazu Buecher und Artikel durchwuehlen), vielleicht springt auch jemand ( 𝘧𝘶𝘦𝘳 mich!) in die Breche…
Leider bin ich nur (seit wenigen Tagen) eine amtlich mit Urkunde bestaetigte «Nordlandexpertin», aber keine fuer Nahost 😉
PS: Ist Faschismus wirklich der richtige Begriff? Wird ja heutzutage inflationaer fuer alles moegliche verwendet.
«Ist Faschismus wirklich der richtige Begriff?»
Das kann man in Bezug auf die Behandlung israelischer Staatsbürger sicher verneinen. Die Opposition kann demonstrieren. Aufgebrachte Drusen können laut verlangen, dass Nentanjahu ihre Trauerfeier nicht missbraucht. Ein Gericht setzt eine von einer Universität suspendierte Professorin palästinensischer Abstammung wieder ein.
Wenn allerdings bezüglich des Westjordanlands von «Siedlerkolonialismus» die Rede ist, dann ist das nicht von der Hand zu weisen. Und jüdische Siedlungen im Westjordanland sind ethisch mit nichts zu rechtfertigen.
Wenn man bestimmten Ministern der Netanjahu-Regierung Rechtsextremismus und extremen Nationalismus vorwirft, geht man damit auch nicht zu weit.
Soweit kann ich beipflichten.
Nur sehe ich z.B. bei «Brunnensprengen» Terrorismus.
Der allerdings geduldet und nicht als solcher bezeichnet wird.
Gerade wird versucht, Deutschland in den Konflikt hineinzuziehen.
Aus Israel fordert man deutsches militärisches Eingreifen, wenn es weiter eskaliert.
«Aus Israel fordert man deutsches militärisches Eingreifen, wenn es weiter eskaliert.»
Die Eskalation wird von der gegenwärtigen israelischen Regierung betrieben. Deutschland sollte unter keinen Umständen militärisch eingreifen.
«Aus Israel fordert man deutsches militärisches Eingreifen, wenn es weiter eskaliert.»
Keine drei Stunden her, dass in einem DLF-Bericht von einem Korrespondenten in Israel derartiges verneint wurde.
faz.net sagt, es sei der Zentralrat der Juden in Deutschland gewesen, der das gefordert habe.
Gut dem kann ich auch beipflichten.
Ist dann aber die von den Russen besetzte Krim seit 2014 nicht auch «Siedlerkolonialismus», d.h. um nochmal auf meine Frage zurueckzukommen – Faschismus? (Westl. Medien und einige Historiker bezeichnen Putin ja auch als Faschisten.) Ich erkenne da keinen wesentl. Unterschied, ausser vielleicht dass da auch vor der Annexion schon die Bevoelkerungsmehrheit ethn. Russen waren.
«Seit der Besetzung haben zehntausende Menschen die Krim verlassen, nach Schätzungen waren darunter 40.000 bis 70.000 Krimtataren.
Gleichzeitig wird der Zuzug aus Russland gefördert. Etwa 800.000 Russinnen und Russen sollen seit 2014 auf die Krim gezogen sein.
Wie überall in Russland sind die Meinungsfreiheit und die Möglichkeiten der Opposition stark eingeschränkt. Besonders betroffen von Repression sind Angehörige der Krimtataren.
2016 wurde der Medschlis, das höchste Vertretungsorgan der Krimtataren, verboten und dessen Aktivitäten wegen „Extremismus“ untersagt. Wie Amnesty International berichtet wurden zahlreiche krimtatarische Journalistinnen und Aktivisten inhaftiert, Fälle des „Verschwindenlassens“ wurden nicht untersucht. Der Unterricht in krimtatarischer Sprache ist genau wie der Unterricht auf Ukrainisch eingeschränkt oder verboten.»
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/18-maerz-2014-russlands-annexion-der-krim/ (Gut: viell. nicht die beste Quelle)
Nordzypern, Westsahara…(gibt noch ’ne Menge besetzte Gebiete weltweit) – alles Faschismus?
Frage geht natuerlich auch an die anderen Foristen.
Und eigentlich ist mein Problem, dass man sowohl von der einen als auch von der anderen Seite mMn mit dem Begriff «Faschismus» viel zu schnell um sich wirft.
Nethanjahu, Begin, Shamir, Sharon… «rechtsextrem» finde ich passender ausgedrueckt.
Die Wikipedia ist in politischen Fragen zwar keine neutrale Quelle, aber die Krim ist tatsächlich seit Katharina der Grossen ein Fall von Siedlerkolonialismus. Potjomkin (von den Potjomkin’schen Dörfern) hat das initiiert. Vorher gab es dort keine Russen (und keine Ukrainer). Unter Stalin wurden dann viele Krimtartaren umgesiedelt. Erst unter Gorbatschow begann die Rückkehr.
Für Putin und Putins Vertreibungspolitik auf der Krim hege ich keinerlei Sympathie. Das ist etwas subtiler als unter Stalin, wo es tatsächlich Deportationen waren, aber es ist schlimm genug.
Gleichwohl ist Russland kein faschistischer Staat. Russland ist derzeit stark nationalistisch ausgerichtet. Dass es so gekommen ist, daran hat der politische Westen einen starken Anteil und die gegenwärtige westliche Politik ist ungeeignet, die Situation wieder zu verbessern. Sie würde sich auch nicht verbessern, wenn Putin morgen tödlich verunglücken würde.
Danke fuer die Informationen ueber die Krim und die Krimtataren in frueherer Zeit. Vermutlich stand das bei Ihnen auch schon in aelteren Blogs zum Ukraine-Krieg. Nur bin ich selber aelter und kann mir das leider nicht alles merken.
Nur noch ’ne klitzekleine Erklaerung, wenn Sie gestatten. (Und wenn nicht, macht auch nichts.)
Warum ich so auf dem Faschismus-Begriff rumreite, ist wahrsch. spezifisch deutsch. Als DDR-Deutsche (und sicher auch als Bundesbuerger, wobei der Fokus da vielleicht ein bisschen anders lag) hat man eben schon in der Schule den Schrecken des Hitlerfaschismus vermittelt bekommen. Und da habe ich eben immer ein ungutes Gefuehl, wenn der Grossteil der linken Bewegung ausgerechnet den juedischen Staat mit Faschismus, aber auch Apartheit und Genozid in Verbindung bringt, waehrend die selben (Ausnahme frueher Chile / teilweise auch mal Tuerkei) bei den meisten Staaten mit aehnlichen Verhaeltnissen schweigt.
So, das soll’s nun aber mit «Faschismus und Israel» meinerseits gewesen sein. (Versprechen kann ich aber nichts.)
«So, das soll’s nun aber mit «Faschismus und Israel» meinerseits gewesen sein. (Versprechen kann ich aber nichts.)»
Ohne dass wir uns zuvor auf eine Definition einigen würden, hätte es eh keinen Sinn.
Stimmt, niemanden von den Betoffenen in Gaza, Westjordanland oder anderswo ist geholfen, wenn wir uns hier im besten Schweizer Blog ever zwar, aber ohne Handlungskompetenz um Begrifflichkeiten streiten.
>> aber die Krim ist tatsächlich seit Katharina der Grossen ein Fall von Siedlerkolonialismus…<<
War das Krim-Khanat auch. Davor wurden Teile der Krim von altrussischen bzw. altostslawischen Fürsten erobert, daher gab es vermutlich auch eine slawische Bevölkerung dort, auch wenn sie sich damals nicht Russen nannten.
«PS: Ist Faschismus wirklich der richtige Begriff? Wird ja heutzutage inflationaer fuer alles moegliche verwendet.»
Allgemein betrachtet teile ich Ihre Einschätzung.
Was Israel betrifft hat izitiwab das Wesentliche schon vorgebracht, ergänzen möchte ich noch, dass es auch schon vor der jetzigen Regierung Netanyahu Faschisten in israelischen Regierungen gegeben hat. Ich zähle dazu die früheren Regierungschefs Menachem Begin und Yitzhak Shamir (beide Herut), auch Ariel Sharon ordne ich so ein.
Könnte es eventuell sein, dass die Börsen weltweit gerade auf die gestiegenen Aussichten von Kamala Harris reagiert haben?
Ich würde das für möglich halten. Ihr Vize scheint eine gute Figur zu machen.
Es reicht schon eine gewisse Aufbruchstimmung zu erzeugen, auch wenn wenig Substanz vorhanden sein sollte.
Trump hat etwas nachgelassen, seine Beleidigungen verfangen nach meiner Meinung etwas weniger als zuvor.
Knapp bleibt es allemal.
Die Wahlkreiszuschnitte und das Wahlsystem spielen eine große Rolle, mehr Stimmen zu haben muß nicht ausreichen.
Yo, die «gewisse Aufbruchstimmung» (und dass dem Trump nichts anderes einfaellt als bei der Harris (wie schon mal bei Obama) mit ihrer Herkunft – indisch oder schwarz? – zu kommen) hat fast einen Boersenchrash erzeugt.
Daß er diese Argumentationsschiene nochmal probiert hätte ich nicht gedacht. Ich glaube, das wird nicht funktionieren.
Es ist für ihn knapper geworden als gedacht. Mal sehen, was er sich Neues einfallen läßt.
Falls er verliert, wird er sicher die «gestohlene Wahl» wieder auf den Tisch bringen. Eine gefährliche Reaktion, wenn man einen Teil seiner Anhänger betrachtet.
Im Moment wirkt die Trump-Kampagne erstaunlich unsouverän. Ich habe hier gestern mit einem stark linksliberalen Wissenschaftler aus dem Bundesstaat Utah gesprochen. Er ist allerdings auch nicht sicher, ob sich das in den Monaten bis zur Wahl noch einmal ändert.
Harris muss noch beim Nominierungsparteitag der Demokraten eine brauchbare Rede über ihr Programm halten. Das ist nicht so einfach, wie man zunächst denken würde, denn sowohl Harris als auch Waltz stehen deutlich links von den Wechselwählern.
Dann steht noch die Frage des TV-Duells. Hier hat die Trump-Kampagne mit der Absage bei ABC vermutlich ein Eigentor geschossen. Harris wird zu der geplanten Sendezeit eine Bühne auf ABC nur für sich erhalten und sie lässt sich auf keinen anderen Termin ein. Am Sinnvollsten wäre, wenn die Trump-Kampagne hier eine Kehrtwendung machen würde und doch den ABC-Termin wahrnehmen würde. So schlau sind die nun aber auch nicht.
Wenn nicht Biden noch einen katastrophalen Fehler macht, würde ich eher auf einen deutlichen Harris-Sieg bei den Wahlen tippen.
«Wenn nicht Biden noch einen katastrophalen Fehler macht, würde ich eher auf einen deutlichen Harris-Sieg bei den Wahlen tippen.»
Das denke ich mittlerweile auch. Dass gegen Sleepy Joe jeder Besenstil gewonnen haette, gilt wohl auch im Falle Trump. (also Ausnahme Biden logischerweise)
Und ja, ganz sicher sind die erst, wenn die Demokraten es noch moeglichst von jetzt auf gleich schaffen, dass Biden auch vom Praesidentenamt zuruecktritt. (Allerdings koennte es aus dem «off» auch noch Bibi verhindern.)
Ja, richtig, Bibi hat eine echte Chance, die Sache zu kippen – und er hat ein Interesse daran.
«Am Sinnvollsten wäre, wenn die Trump-Kampagne hier eine Kehrtwendung machen würde und doch den ABC-Termin wahrnehmen würde. So schlau sind die nun aber auch nicht.»
Entweder lesen die mein Blog (eher unwahrscheinlich) oder die sind doch nicht so doof. Es ist gerade «Breaking News» auf ABC, dass sich Trump und Harris nun doch auf eine Debatte auf ABC geeinigt haben. Trump hatte drei Daten vorgeschlagen. Harris hat eingewilligt und es ist nun doch der 10. September, wie ursprünglich geplant.
Damit hat Trump praktisch einen Rückzieher gemacht. Es ist aber nicht klar, ob das seinem Image eher schaden oder eher nutzen wird.
«Ich habe hier gestern mit einem stark linksliberalen Wissenschaftler aus dem Bundesstaat Utah gesprochen.»
Sie werden mit dem ja nicht nur ueber die oeden Wahlen gesprochen haben, wenn Sie schon mal einen Naturwissenschaftler an der Angel haben, der sich fuer Politik interessiert.
Also, ich hoffe Sie haben dem auch gleich Ihre ultracoole Web-Site vorgestellt. (Manchmal muss man die Interessierten ja auch mit der Nase darauf stossen.)
Und wenn nicht, dann bitte tun Sie das noch vor der Abreise 😉
(Oder kenn› Sie den etwa schon laenger und es war gar nicht so spontan, wie es aussieht?)
Ich kenne ihn schon länger, aber wir hatten uns seit 2018 oder 2019 nicht mehr gesehen.
Bei den spontanen Begegnungen redet man tatsächlich nur über Wissenschaft.
Schade.
Na, dann noch einen richtig interessanten Tag!
«Der Finanzminister hatte gesagt, dass es «gerechtfertigt und moralisch» sein könnte, die Bewohner des Gazastreifens «verhungern zu lassen».»
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/schweiz-verurteilt-ausserungen-von-israelischem-minister-66809176
Und hinter genau solchen Leuten steht der Westen.
Sie haben die richtige Nationalität.
Die Unterstützer sind wieder die Täter.
35.000 Tote sind im Rahmen.
Na, die Aussage wird kritisiert, gleichzeitig läuft militärische Unterstützung und Waffenlieferung.
Ich könnte lachen über so viel Heuchelei und «Rassismus».
Man weiß genau, egal wieviele man tötet, die Unterstützung ist sicher.
100.000 sind sicher möglich. Folter ist erlaubt.
Trotzdem finden sich Unterstützer.
Bei anderen Ländern wären sie die scharfen Kritiker.
Lächerlich das Ganze.
«Na, die Aussage wird kritisiert, gleichzeitig läuft militärische Unterstützung und Waffenlieferung.»
Die Schweiz unterstützt Israel nicht militärisch und liefert auch keine Waffen. Falls dort Schweizer Waffen oder Munition auftauchen, hat sie ein anderer Staat ohne Genehmigung weiterexportiert.
Ich glaube auch nicht, daß die Schweiz Waffen liefert
Eher ist sie in Finanzgeschäfte, Waffenkäufe, Geldtransfers usw verwickelt. Das wäre die traditionelle Vorgehensweise.
Ich schätze aber, auf technischen Gebiet, evtl. Chemie wird man zusammenarbeiten.
Man will ja ein befreundeter Finanzier bleiben.
Umgekehrt wirkt Harris jetzt viel souveräner als früher. Ich sehe sie gerade auf einem Gewerkschaftstreffen in Michigan reden (auf MSNBC, nicht live). Eine arrogante Hillary Clinton ist sie jedenfalls nicht.
Ja, manchmal ist es auch besser, wenn man die «Kinder» mal selber machen laesst.
Jetzt will Harris aber erstmal (vor den Duellen mit Trump) gemeinsam mit Biden auftreten. (Oder will das Biden…)
Kann man nur hoffen, dass das gut geht.
https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/liveticker-us-wahl-2024-biden-will-kommende-woche-mit-harris-im-wahlkampf-auftreten-faz-19444916.html
«Kann man nur hoffen, dass das gut geht.»
Wieso? Sie kann sich da ja nur positiv abhehen. Niemand, mit dem ich in Copper darüber gesprochen habe, glaubt, dass Biden noch einmal vier Jahre hätte das Amt des Präsidenten ausüben können, obwohl einer davon Biden für den «best US president ever» hielt.
«Sie kann sich da ja nur positiv abhehen.»
Hm, das hat sie fast vier Jahre nicht getan. Und wenn der dann mal wieder das Personal verwechselt…koennte das bei den potentiellen Waehlern schon fuer Irritationen sorgen.
Ja, wenn er sie Frau JD Vance nennt, kommt sicher keine Freude auf. Oder auch Meloni, falls Biden weiss, wer Meloni ist.
«Oder auch Meloni…»
Der war gut!
Schoenen Feierabend…spaeter. Oder gilt auch dort: «Freitag nach drei ist der Workshop vorbei»?
Die Konferenz war schon gestern vorbei, aber danach war der Rückflug nicht mehr erreichbar. Ich habe dann zumeist am Computer gearbeitet (eine Masterarbeit korrigiert), aber auch noch lange Spaziergänge am Stausee bei Dillon gemacht.
Und als Kontrast zu MSNBC, nun Fox News. MSNBC sagt immer, Trump lügt. Fox News spottet immer über die Harris-Kampagne. Harris hat wohl 18 Tage lang Treffen mit Medien vermieden.
Ansonsten sei die Harris-Kampagne die erste Präsidentschaftskampagne, bei der es um «Schwingungen» gehe. Man könne jedenfalls Harris nicht in Bezug auf ihre politischen Positionen attackieren. Die Kampagnenwebseite der Demokraten sei eine politikfreie Zone.
Ipsos habe Wähler befragt, wem sie bei zentralen politischen Themen mehr vertrauen würden, Trump oder Harris. Trump liege bei Oekonomie, Jops, Arbeitslosigkeit sowie bei (der Bekämpfung von) Verbrechen und Korruption, bei Krieg, internationalen Konflikten und bei Einwanderung deutlich vorn. Das stimmt auch. Dass Harris bei Gesundheitsversorgung deutlich vorn liegt, sagt Fox News allerdings nicht.
Erstaunlicherweise liegen Harris und Trump bei der Frage Gefahr für die Demokratiie/Extremismus in dieser Befragung gleichauf.
Nur 37% der Wähler glauben, Harris habe ihre Position verdient. Das macht aber nichts. Bei Trump glauben das nur 34%.
Der neueste Angriff gegen Walz ist, er habe sich vor dem Militärdienst im Irak gedrückt und lüge in Bezug auf seinen Militärdienst insgesamt.
Hoppla, da hat es mir doch einen längeren Text weggehauen. War zwar angemeldet, aber während des Schreibens wurde ich wohl ausgeloggt.
Auch wurscht, nochmal schreibe ichs nicht.
Ist mir auch schon passiert. @Albatros wohl auch. Das ist ein Bug in WordPress, gegen das ich leider nichts machen kamnn.
Neuste Wahlumfragen jetzt auch mal fuer die Landtagswahlen in Sachsen und Thueringen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-sachsen-thueringen-100.html
Wie man es auch dreht und wendet: Ohne BSW geht da gar nix. (Will man stabile Verhaeltnisse.)
Aber ist natuerlich nur ’ne Momentaufnahme.
Mindestens 5% wollen in Thüringen die AfD aussschliesslich als Opposition wählen. Das ist auch interessant. Und obwohl nur 40% entweder die CDU oder BSW wählen wollen, wollen 46% das BSW in der Regierung sehen. Nach Lage der Dinge, würde ja nur CDU/BSW/SPD auf eine Mehrheitskoalition kommen, da CDU/BSW/Linke kaum denkbar ist. Und die FDP fällt in Thüringen unter «Andere» (weniger als 3%).
Es stellt sich die Frage, was passiert, falls am Wahltag das BSW vor der CDU liegen sollte.
In Sachsen geht es ohne AfD und ohne BSW, aber nur, wenn die CDU die Grünen dem BSW vorzieht. Falls die Linke knapp hineinkommen (so genau sind die Umfragen ja nicht), geht es doch nicht ohne BSW. CDU/BSW hätte aber den Charme, als Zweiparteienkoalition einfacher zu sein. CDU/SPD/Grüne stelle ich mir noch weniger handlungsfähig vor als die Ampel-Koalition in Berlin.
Och› Mann! Sie sind der Mathematiker – die Kombi: CDU/SPD/Gruene hatte ich glatt uebersehen. Falls die Verhaeltnisse bis zur Wahl so bleiben (d.h. die SPD doch nicht noch die Huerde reisst. Gab› ja vor kurzem erst Tumulte irgendwo in Sachsen beim Wahlkampf mit Pistorius. Oder die Linke, Freie Waehler…) ist das zwar eine Option, die ich aber wie Sie fuer unwahrscheinlich halte, obwohl genau das ja seit 2019 die Koalition ist. Aber ich glaube, damit sind alle nicht so gluecklich und, die Gruenen sind ja schliesslich der Hauptgegner der CDU (wenngleich nicht der -feind).
CDU und BSW wuerden eigentlich gut passen (Differenzen gibt’s da hauptsaechl. wg. Corona-Politik), aber das ist ja nicht mehr so im Fokus…)
Aber klar, Kretschmer kann noch von der Bundes-CDU zurueckgepfiffen werden (falls es die andere Moeglichkeit gibt).
Na ja, die jetzige Bundes-CDU steht nicht mehr so auf die Grünen wie Merkel das 2019 tat.
Es rollen deutsche Schützenpanzer auf russischem Territorium (Region Kursk).
Völkerrechbtlich verboten ist das nicht. Eine gute Idee ist es aber auch nicht. Man kann Putins Propaganda kaum besser in die Hände spielen.
Da kommen Sie aber jetzt ziemlich spaet. (Verstaendlich. wenn der Fokus in den letzten Tagen auf US-Wahlkampfzirkus und spinnenden Kernen lag.)
Bei uns wird schon seit paar Tagen ueber deutsche Panzer in Russland diskutiert – und duerfen die das. Die MSM und die meisten Politiker kommen aus dem Jubel gar nicht mehr raus wg. des ukrain. Vorstosses. Die wenigen, die das anders sehen, werden niedergemacht.
Ja, natuerlich darf der Angegriffene auch zurueckschlagen, aber eskaliert eben nur weiter. Also, sehe ich genauso.
DeepStateMap hat extra eine neue Farbe einführen müssen. Dort is cremefarben, was nie umkämpft war, grün, was die Ukraine zurückerobert hat, nachdem es mal russisch besetzt war, violett, was die Separatisten bzw. Russland seit 2014/15 unter Kontrolle haben und rot, was sie seit 2022 erobert und gehalten haben. Transnistrien ist etwas inkonsistent rot statt violett eingefärbt.
Jetzt gibt es noch blau, russisches Territorium, das derzeit von der Ukraine besetzt ist. Das ist in etwa so viel, wie die russische Seite nördlich von Charkiw seit Mai besetzt hält.
Laut ISW führt die russische Seite möglicherweise in den Regionen Charkiw und Sumy nun ihrerseits Offensivoperationen gegen schwächer ukrainisch besetzte Grenzabschnitte aus.
In und nahe Tschassiw Jar und östlich von Pokrowsk (from ISW bis vor etwa einer Woche noch Frontabschnitt westlich von Awdijiwka genannt) rücken die russischen Truppen laut ISW weiter vor. Im Raum Pokrowsk ist das auch auf DeepStateMap ersichtlich. Die ukrainische Front ist dort nicht stabil. Es gibt fast täglich deutliche Verschiebungen zu russischen Gunsten.
«DeepStateMap hat extra eine neue Farbe einführen müssen.»
Na wunderbar.
https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-deepstatemap-als-zentrale-quelle-fuer-militaer-und-retter-ld.1828688
«Es gibt fast täglich deutliche Verschiebungen zu russischen Gunsten.»
Das ist dann die Kehrseite der Medaille, die die meisten hier nicht sehen wollen.
Auch der Kisten-Kasper macht mal wieder «Aetsch».
«hey russian trolls, wasn’t ukraine running out of just anything? 😚» (bei Musk geiXt)
«wasn’t ukraine running out of just anything?»
Das ist eben leider die Realität.
In Novellen oder Bühnenstücken nennt man so etwas das retardierende Moment. Kurz vor dem Schluss scheint es doch noch einmal eine Wendung zu geben. Aber dann läuft doch alles auf das hinaus, was man schon lange geahnt hatte.
Niemand scheint zu wissen, was die ukrainische Führung mit dieser Offensive bezweckt, ausser einer Steigerung der Moral. Symbolpolitik ist im Militärischen idiotisch. Man zahlt so etwas doppelt und dreifach zurück.
Die Ukraine evakuiert 20’000 Zivilisten nahe der Staatsgrenze zu Russland in der Region Sumy. Quelle: faz.net
Das wird die Moral stark befördern, nehme ich an.
Deutsche- und US-Panzer sollen an dem Vorstoß auf russisches Gebiet (Kursk) beteiligt gewesen sein. Vor Kurzem wurde das noch ausdrücklich abgelehnt, nun bezeichnet man es als legitim.
Meinetwegen, aber ist es nicht der Schritt in die nächste Eskalationsstufe?
Fördert man nicht die Kriegsbefürworter, wenn deutsche Panzer wieder auf russischem Gebiet unterwegs sind?
Bei -immer ein Schrittchen mehr-, sollte man einen Plan haben, wann die Grenze erreicht ist. Das scheint evtl. nicht der Fall zu sein.
Strategisch wohl sinnvoll, aber auch gefährlich, wenn man sich irgendwann in einem großen Krieg wiederfindet.
Die Ukraine kauft Waffen und andere Güter in Deutschland bzw im Westen, das freut natürlich die jeweiligen Lieferfirmen.
Vergessen wird, das Geld dazu müssen die Lieferländer auch bereitstellen.
Der deutsche Haushalt hat sich in den letzten ca 5 Jahren stark erhöht und die Verwerfungen sind deutlich zu erkennen.
Wir sind schon in der Anfangsphase einer Kriegswirtschaft, auch wenn diese offiziell noch nicht ausgerufen ist. Das wird man auch lange zu vermeiden versuchen.
Sollten die USA Kürzungen vornehmen, wäre unser Anteil bedeutend größer. Noch haben die USA ein gewisses Interesse an diesem Krieg, das muß allerdings nicht so bleiben.
Dazu die entstehenden Kosten im nahen Osten und falls die USA einen Handelsboykott gegenüber China ausrufen und wir mitziehen müssen, werden die Aufwendungen bzw Schwierigkeiten explodieren.
Guter Kommentar. Danke!
Ich denke nicht, dass die Ukraine vorher in Deutschland gefragt hat.
Nehmen wir an, ich wäre Syrskyj (der ukrainische Oberbefehlshaber) und zu dem Schluss gekommen, dass eine Offensive auf russischem Territorium in der Region Kursk angebracht sei. Ich will sie mit dem besten Material führen, das ich habe. Anstandshalber muss ich meinen Präsidenten fragen, ob ich es einsetzen darf. Wie würde ich argumentieren?
«Schau, Wolodymyr Oleksandrowytsch, das ist völlig risikolos. Der deutsche Kanzler hat keinen Arsch in der Hose. Jeder weiss das. Wenn wir die deutschen Bedingungen für die Waffenlieferung verletzen, wird der deutsche Botschafter vorsichtig den Zeigefinger erheben. Eine offizielle deutsche Rüge wird es nicht geben und zukünftige Waffenlieferungen wird es auch nicht beeinflussen. Und die Amis werden deshalb nichts sagen, weil sie wissen, dass uns das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht und sie diesen Krieg unter keinen Umständen verlieren wollen – vor allem nicht vor den Präsidentschaftswahlen.»
«Oleksandr Stanislawowytsch, da hast Du völlig Recht. Mach einfach.»
Allerdings: Wenn ich Syrskyj wäre, hätte ich diese Offensive nicht gestartet – und zwar aus dem Grund, den Alexander Rüesch in der NZZ nennt: Das ist eine strategische Sackgasse. Im Prinzip hat das offizielle Russland Recht, wenn es diese Aktion als «publicity stunt» bezeichnet. Wie schon bei der (erfolgreichen) ukrainischen Gge4enoffensive im September/Oktober 2022 wird Russland deshalb keine Truppen aus der Hauptstossrichtung (damals Bachmut, jetzt Pokrowsk und Toretsk) abziehen. Auf der ukrainischen Seite ist die Front aber ohnehin schon überdehnt und es fehlt an Reserven. In beiden Punkten verschlechtert diese Offensive die ukrainische Gesamtlage.
Ueber kurz oder lang wird Russland die ukrainischen Streitkräfte von russischem Territorium wieder verdrängen. Notfalls legen die halt alle besetzten Dörfer in Schutt und Asche. Ich würde von Putin da keine Skrupel erwarten und die Ukraine hat die Kiewer Vororte im März 2022 ja auch mit heftigem Artilleriefeuer zerschossen. Das Ergebnis werden Verluste der ukrainischen Seite an Material und kampfstarken Truppen sein, die sich die Ukraine nicht leisten kann.
«Nehmen wir an, ich wäre Syrskyj…»
Ach was! Die werden nicht mal einen Gedanken an Deutschland verschwendet haben. Und wozu denn auch?
«Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen» (Punkt.) Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Und das Sprachrohr des Hinternlosen:
«Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist.»
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ukraine-russland-marder-100.html
Also nichts neues unter Deutschlands gleissender Sonne. (Na ja, gibt Ruecktrittsforderungen gegen Lauterbach. Aber das ist ja eine andere Baustelle.)
https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/vortrag-von-ministerpraesident-viktor-orban-auf-dem-33-balvanyos-sommercamp-der-freien-universitaet-und-der-studenten
Ungarns Sicht auf die Welt in den Augen von Viktor Orban. Lesenswert, auch wenn er den möglichen Sieg von Kamala Harris nicht einplant.Schade ein bissel. Da müssen wir wohl noch auf eine richtungsweisende Rede warten, oder gab es sie schon?
«Nach Angaben des türkischen Präsidialamts flogen zwei Flugzeuge aus den USA und je ein Flugzeug aus Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Belarus Häftlinge in die Türkei. 13 von Russland freigelassene Häftlinge wurden dann nach Deutschland gebracht, drei weitere in die USA.»
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/was-sie-zum-gefangenenaustausch-mit-russland-wissen-muessen-19895120.html
Total unwichtig, aber wozu braucht man zwei Flugzeuge aus den USA. Wie viel Russen kamen aus den USA frei und wieviel Amerikaner empfang das Duo Biden/Harris?
Ach total unwichtig, aber der militärische Empfang der Russen durch Putin zeigte die Wichtigkeit der Russen im Ausland.
Berlin hat jetzt dafür das Team Nawalny an dr Backe. Freigelassene Gefangene aus Weißrussland gab es nicht.
«Meinetwegen, aber ist es der Schritt in die nächste Eskalationsstufe?»
Da nicht verbunden mit Verhandelangebot ( wissen wir nicht) ist es ein Schritt in die Eskalation. Es sind ja auch ein Atomkraftwerk und ein Gaseinspeisepunkt in der Nähe.
«Fördert man die Kriegsbefürworter, wenn deutsche Panzer wieder auf russischem Gebiet unterwegs sind?»
Von Berlin aus gesehen. Da die Achse Paris/Berlin und ohne Unterstützung aus anderen EU-Ländern diplomatisch komplett ausfällt ist das alles egal. Das Erwachen kommt später für die Europäer.
Und zwar für alle bis Wladiwostok.
«Ungarns Sicht auf die Welt in den Augen von Viktor Orban. Lesenswert…»
Ach ja, der Victor wieder…
Lassen Sie ich von dem mal nicht taeuschen.
Der ist ein lupenreiner Nationalist. das gleiche Kaliber wie Putin, Bibi, Erdo, Trump…
https://www.nzz.ch/international/ungarn-und-trianon-orbans-imperialistische-rhetorik-und-realpolitik-ld.1762643
«Lesenswert, auch wenn er den möglichen Sieg von Kamala Harris nicht einplant.Schade ein bissel.»
Wieso? Er erkennt ja nicht mal an, dass Sleepy Joe die letzten Wahlen gewonnen hatte.
«Was sollen die Vereinigten Staaten sein? Sollen sie wieder ein Nationalstaat werden, oder sollen sie ihren Weg zu einem postnationalen Staat fortsetzen? Präsident Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, das amerikanische Volk aus dem postnationalen, liberalen Staat zurückzuholen, es zurückzuholen, es zurückzuzwingen, es wieder zum Nationalstaat zu erheben. Aus diesem Grund steht bei den US-Wahlen so viel auf dem Spiel. Deshalb erleben wir Dinge, die wir noch nie zuvor gesehen haben. Deshalb wollen sie Donald Trump daran hindern, bei den Wahlen anzutreten. Deshalb wollen sie ihn ins Gefängnis stecken. Deshalb wollen sie ihm sein Vermögen wegnehmen. Und wenn das nicht klappt, wollen sie ihn umbringen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass das, was geschehen ist, nicht der letzte Versuch in diesem Wahlkampf sein wird.»
(Zwischenfazit. Bin mit dem langen Text noch nicht zu Ende…)
«…Und schließlich darf diese große Strategie für Ungarn nicht von «Klein-Ungarn» ausgehen. Diese große Strategie für Ungarn muss sich auf nationale Grundlagen stützen, sie muss alle von Ungarn bewohnten Gebiete einbeziehen, und sie muss alle in der Welt lebenden Ungarn einbeziehen. Klein-Ungarn allein – Klein-Ungarn als alleiniger Rahmen – wird nicht ausreichen…Aber unser Lager ist anders: Das nationale Lager kommt nur auf Trompetenschall heraus und kann sich nur unter einer hochgezogenen Fahne versammeln. Das gilt auch für junge Menschen. Deshalb müssen wir mutige junge Kämpfer mit nationalistischer Gesinnung finden. Wir suchen nach mutigen jungen Kämpfern mit nationalem Geist.»
Na dann: Gute Nacht!
Sie unterliegen der Anti-Orban-Propaganda, was ich schade finde. Er hat zumindest die Chuzpe zur Beerdigung von Gorbatschow nach Moskau zu reisen, was sich keiner der EU-Regierungschefs traute. Na ja, Gorbatschow bekam schließlich was er verdiente…gerade von den Deutschen & nicht nur er sondern alle Russen, die an irgendeine Versöhnung oder Zusammenarbeit mit Deutschen glaubten.
Zurück zu Orban: Der Text, den Sie zitieren haben sie nicht verlinkt, insofern fehlt der Kontext.
Bislang ist er nicht mit Gebietsansprüchen ggü. souveränen Staaten hervorgetreten, aber er setzt sich für die Rechte der Ungarn in den angrenzenden Ländern ein. Was genau ist daran falsch?
«Der Text, den Sie zitieren haben sie nicht verlinkt, insofern fehlt der Kontext.»
Na Sie sind mir vielleicht eine Maus 😉
Der bezog sich auf meinen Vorkommentar und der wiederum auf den Link von @u_S. (Gleich der erste Link.)
Mag sein, ich habe den Vortrag von Orban falsch interpretiert. Und wenn er den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden versucht, hat er in diesem Punkt auch meine volle Unterstuetzung. Auch sonst gibt es Punkte, die ich unterschreiben wuerde…
Im Kontext seines langen Vortrags ergibt sich fuer mich aber leider ein nicht so vorteilhaftes Bild von diesem Kerl.
Er hat uebrigens auch das gesagt:
«Ich denke, dass dieser Zustand der Religionslosigkeit eintritt, wenn die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Institution mit dem gleichen Status wie die Ehe zwischen Mann und Frau anerkannt wird. Das ist ein Zustand der Null-Religion, in dem das Christentum nicht mehr als moralischer Kompass und Orientierung dient.»
Da weiss ich nicht, was an Religionslosigkeit falsch sein soll. Dachte, es gab da mal das «Zeitalter der Aufklaerung».
«Bislang ist er nicht mit Gebietsansprüchen ggü. souveränen Staaten hervorgetreten, aber er setzt sich für die Rechte der Ungarn in den angrenzenden Ländern ein.Was genau ist daran falsch?»
Die Rechte der Albaner im Kosovo, die Rechte der Russland-Staemmigen in der Ukraine, die Rechte der Deutschen in Schlesien, Ostpommern, Suedetenland usw., die Rechte der juedischen Siedler in Judaea und Samaria …eh› Westjordanland – bisher fuehrte das noch immer zum Krieg.
«…Ostpommern»
Eigentlich meinte ich Ostpreusssen, aber so ganz verkehrt ist das ja auch nicht.
Zum Glück ist Ungarn eben doch zu klein, um diesen Unsinn umzusetzen.
Stimmt.
Aber das war ja jetzt ziemlich duerre. Immerhin hat mich allein das Lesen des Vortrags eine gefuehlte Ewigkeit gekostet. Und dann noch das Rauskopieren des «Unsinns»…
Ich verstehe das auch gar nicht, dass man den «Retter des Abendlandes» in so einem positiven Licht sieht. Ja er sagt schon auch paar richtige Dinge – klar. Und ein Nazi ist er freilich nicht. Die gibt’s ja nur in Deutschland, Israel – und der Ukraine (weswegen man letztere auch unbedingt «entnazifizieren» muss.)
Ist das eigentlich wirklich ueblich in den USA, dass man Ex-Praesidenten noch als Praesidenten bezeichnet? Und wenn ja, macht man das auch im fernen Rumaenien vor Studenten? In einem Absatz sogar ohne Namen. Wenn man da nicht wuesste, wohin dem Victor seine Friedensreise ging, koennte man glatt denken der meint Biden.
Und wie kann ich das jetzt deuten? Sind Sie wieder unversehrt in Zuerich angekommen – oder etwa schon gestern Nachmittag um 17:00 Uhr war MES-Zeit? 😉
«Ich verstehe das auch gar nicht, dass man den «Retter des Abendlandes» in so einem positiven Licht sieht.»
Ich kann mich nicht erinnern, jemals Begeisterung für den Koofmich gezeigt zu haben, der seine politische Haltung für 10 Milliarden feil hält. Ich finde nur einige seiner politischen Gegner ebenfalls abgeschmackt.
Da geht es mir wie mit dem US-Wahlkampf. Was Trump über Harris und was die Demokraten (und die Washington Post) über Vance sagen, sind zwei olle dreckige Schuhe, von denen zwar der eine rechts und der andere links ist, die sich sonst aber nicht unterscheiden.
«Ist das eigentlich wirklich ueblich in den USA, dass man Ex-Praesidenten noch als Praesidenten bezeichnet?»
Nein. Wenn man zum Beispiel «president Obama» googelt, bekommt man keine aktuellen Nachrichten als Suchergebnisse.
Das ist eine «Strategie» der Trump-Kampagne und Orban ist Teil der Trump-Wahlkampagne. Die Idee dabei ist, den Leuten unter die Nase zu reiben, dass Trump Erfahrung als Präsident hat, Harris hingegen nicht. Ich glaube aber nicht, dass das so viel bringt.
Sobald Harris politische Positionen einnimmt (das hat sie bisher vermieden), wird die Trump-Kampagne diese Positionen angreifen. Ewig wird sie das nicht vermeiden können. Im Prinzip muss sie es beim Nominierungsparteitag tun. Spätestens beim Fernsehduell am 10. September wird es unvermeidlich. Ich denke, die Trump-Kampagne setzt darauf, dass Harris unpopuläre Positionen verkünden wird (ihre eigenen Positionen zur Migration und zur Wirtschaft sind unpopulär). Jedenfalls scheint «Fox News» darin die Schwachstelle der Harris-Kampagne zu sehen.
In Zürich bin ich schon gestern Mittag gelandet.
Danke! Ich muss naemlich hier gegen (mind.) zwei gut gebildete ForistInnen «anschreiben». Damit ich weiss, dass ich nicht voellig falsch liege, brauchte ich die Unterstuetzung eines neutralen Beobachters.
«In Zürich bin ich schon gestern Mittag gelandet.»
Okay dann waren Ihre drei Kommntare zw. 23:55 und 01:22 Uhr schon nicht mehr die Zeit vor Ort (auf MESZ umgerechnet) sondern Flugzeit (auf MESZ umgerechnet).
Aehm…Ja, sollte mir egal sein. Veraendert ja auch nicht Ihre schon geschriebenen Kommentare.
Doch schon, 1:22 Uhr war der letzte Kommentar vom Flughafen Denver. Die Zeitverschiebung beträgt 8 Stunden und ich hatte mein Laptop auf MESZ gelassen, statt es auf Ortszeit umzustellen.
Denver – Zürich wird von der «Edelweiss» geflogen, dem ehemaligen Ferienflieger der Swissair, der die Swissair-Pleite überlebt hat und jetzt aber auch zur Lufthansa-Gruppe gehört. Als Ferienflieger hat die Edelweiss auf Transatlantikflügen keinen Internet-Zugriff. Ausser Essen und Schlafen habe ich auf dem Flug nicht gearbeitet, sondern die «Hillbilly Elegy» von J.D. Vance gelesen.
«Hinter dem, was einer schreibt, kann er sich nicht verstecken.» hat Erwin Strittmatter geschrieben (im «Wundertäter 3»). Insofern muss ich sagen, dass Vance sehr in Ordnung ist. Zumindest war er das 2015/16, als er das Buch geschrieben hat und derartige Einsichten gehen eigentlich nicht verloren.
Schoen, dass Sie mitspielen 😉
Na, wenn Sie den Laptop auf MESZ lassen, bin ich natuerlich machtlos mit meinen Ueberschlaegen…
Was das Buch betrifft, dachte ich, dass haetten Sie schon viel eher gelesen, bevor das bei den MSM die Runde machte.
«Hinter dem, was einer schreibt, kann er sich nicht verstecken.»
Verstecken nicht. Aber der kann sagen, was er frueher mal gedacht hatte war alles Unsinn.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-was-j-d-vance-einst-ueber-ihn-sagte-mein-gott-was-fuer-ein-idiot-a-78addf0d-7222-4833-9564-1d8871d252ba
Und er waere nicht der einzige.
Ich denke, J.D. Vance hält Trump immer noch für einen Idioten. Nur ist die republikanische Partei nicht gegen Trump umzukrempeln. Daran haben sich ja schon ein paar Leute versucht, auch ehemalige politische Schwergewichte. Vance versucht «If you can’t beat them, join them» und angesichts des Altersunterschieds zu Trump ist diese Strategie nicht dumm. Wenn Vance als Trump-Loyalist in einer weitgehend gegenüber Trump loyalen Partei als dessen Nachfolger die Führung übernimmt, kann er hinterher umsteuern.
Diese Strategie wäre nicht so klug, wenn man als Konservativer prinzipiell mit den Demokraten reden und Kompromisse finden könnte. Die Bereitschaft dazu ist in d3er gegenwärtigen Parteiführung der Demokraten nicht vorhanden, was Vance als Senator weiss.
Riskant ist die Strategie immer noch. Aber wenn Sie wissen, was Vance als Kind und Jugendlicher und während der Grundausbildung bei den US Marines durchgemacht hat und wie er sich als ahnungsloser Hillbilly durch ein Jurastudium in Yale gefitzt hat, dann wissen Sie auch, dass den so schnell nichts aus der Bahn wirft. Führungsstärker und kommunikativ besser als Harris oder Walz ist er allemal.
«Danke! Ich muss naemlich hier gegen (mind.) zwei gut gebildete ForistInnen «anschreiben». Damit ich weiss, dass ich nicht voellig falsch liege, brauchte ich die Unterstuetzung eines neutralen Beobachters.»
Müssen sie nicht. Ist alles akzeptiert. Bin übrigens untergebildet gegenüber ITZI, Sie und den anderen Teilnehmern hier.
Sie können doch gegen Orban den Zeigefinger hochhalten.
Sie haben aus dem Text was rauskopiert, was ihnen nicht passt, haben aber auch Dinge gelesen wo sie zustimmen können. Ich finde das sogar gut.Das ist eine Grundlage zur Disskussion. Auch das Mr.ITZI daran erinnert, das Orban Geld für Zustimmung einsteicht. Orban sein Ungarn ist nicht der Mittelpunkt der EU, noch nicht mal der Visa-Grad-Staaten. Es liegt geopolitisch bescheiden nur an der Donau, wie Serbien. Und versucht das Beste für sich herauszuholen.
Auch das Orban in nationalen Kreisen populär ist, könnte ja was mit den anderen internationalen Chefs aus Brüssel zu tun haben? Auch der Aufstieg der AFD hat bestimmt was damit zu tun, wie die Situation vor Ort wirklich sich gestaltet. Das ist ja ein durchweg europäisches Problem.
Ich sage jetzt noch was zum Außenminister Ungarns. Der sagt: Er sitzt in der großen Runde der 27 Außenminister der EU und vor der EU und hat eine andere Position zu irgendwas. 10 weitere begrüßen diese Position, aber nur auf dem Klo, mit Klaps auf die Schulter oder im Hintergrundgespräch. Mach mal, sagen die anderen. Aber nie öffentlich den Ungarn stützen. Warum, sagen sie ihm auch. Daheim, da habe ich NGOs, Medien, Shitstorm…wie will man da einen gemeinsamen Raum entwickeln, denken, verwalten wenn man nur auf den roten Teppich glänzt. Ist ja nüscht transparent.
In meinem Kopf ist immer drinne, das Ungarn schon vor 89 anders war, einghaust vom Warschauer Pakt und dem RGW.
«Ist alles akzeptiert.»
Dann auch Ihnen Danke.
«In meinem Kopf ist immer drinne, das Ungarn schon vor 89 anders war.»
Ja, nach Ungarn fuhr man immer gerne. D.h. meine Schulkameraden. Fuer mich galt das leider nicht, weil meinen Eltern der Weg zu weit war oder die trauten sich das mit Trabbi nicht zu, oder lag’s an den Haustieren (aber die hatten ja auch Oma und Tante im Haus) – oder weiss der Kuckuck… Am fehlenden Geld lag’s wohl eher nicht.
By the way: (Mr.)Itzi muessen Sie nicht grossschreiben. Das ist ausschliesslich dem HERRN vorbehalten 😉
Ich glaube, mein Eltern sind mit uns auch erst nach Ungarn gefahren, als wir einen Dacia hatten. Es wäre aber auch mit dem Trabbi gegangen. War auch nicht weiter als Hohe Tatra.
Hm… in die Hohe Tatra sind wir auch nie gekommen. Das Hoechste der Gefuehle war der Jeschken.
Auf dem Jeschken bin nun wieder ich nie gewesen. Ich habe ihn nur aus der Ferne gesehen. Der Turm auf dem Gipfel ist ja sehr dekorativ.
Na sowas. Und ich dachte Sie bzw. Ihre Vorfahren waren Herren und Namensgeber dieses Berges (incl. gleichnamigen Gebirges) 😉
(Ich habe das aber nicht nur deshalb geschrieben. Ich und meine Eltern waren wirklich dort. Und viel weiter kilometermaesszig im Ausland waren wir zu DDR-Zeiten tatsaechlich nicht.)
Mein Onkel väterlicherseits hat mal versucht, die Familiengeschichte zurückzuverfolgen, ist aber nicht weit gekommen.
Ich glaube gern, dass meine Ahnen im Riesengebirge gelebt haben, aber beweisen kann ich es nicht. Es ist nicht einmal «beyond reasonable doubt». Die Spur geht aber eher nach Oberschlesien als nach Mähren. Der Altvater (Berg im Riesengebirge) liegt auf der Grenze zwischen Oberschlesien und Mähren.
Ja, das ist schon interessant. In meiner grossen Verwandtschaft (wobei die Bindungen ausgesprochen locker sind) macht das wohl keiner. Vermute mal, da gab es auch keinen, ueber den man heute noch spricht.
«beyond reasonable doubt» – der Ausdruck ist wohl gerade «in» bei Ihnen seit der Reise nach «Amerika»?
Na ja, meine Familie kommt auch nicht gerade aus dem Hochadel. Bauern zu Schlossern und Textilingenieuren und dann zu Chemikern.
«Running gags» lockern Texte auf. «Beyond a reasonable doubt» war mein «running gag» für zwei Tage.
«Running gags» lockern Texte auf.
Bei mir geht das leider auch manchmal in die Hose. Neulich erst wieder anderswo hat der Forist (da war ich wohl zu weit gegangen, und es tat mir danach auch sehr leid) seinen guten aelteren Beitrag vor Aerger gleich im schwarzen Loch versenkt.
„Der ist ein lupenreiner Nationalist. das gleiche Kaliber wie Putin, Bibi, Erdo, Trump…“
Sätze dieser Art lassen mich immer wieder ratlos zurück. Weil sie offenbaren, dass unglaublich viele Menschen auf die unsägliche Propaganda hereinfallen.
Glauben Sie ernsthaft, dass Clinton, Bush, Blair, Macron und Obama (die bei Aufzählungen dieser Art immer fehlen) in irgendeiner Weise besser waren, als die oben aufgeführten Ganoven? Der smarte, aalglatte und eloquente Herr Obama war sogar einer der schlimmsten Kriegsverbrecher. Gegen den ist selbst der von allen geschmähte Trump ein Friedensengel! https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/jan/09/america-dropped-26171-bombs-2016-obama-legacy
https://www.thebureauinvestigates.com/stories/2017-01-17/obamas-covert-drone-war-in-numbers-ten-times-more-strikes-than-bush
Und über Nationalismus müssen wir im Zusammenhang mit dem Land der „flag waving idiots“ eigentlich auch nicht reden. Dieses Land ist schon längst in eine militaristische und faschistisch Massenpsychose verfallen.
https://youtu.be/-GFLcyCEMYs?si=whhmej9RSnzA_-0g
«Glauben Sie ernsthaft, dass Clinton…»
Nein.
«…Clinton, Bush, Blair, Macron und Obama (die bei Aufzählungen dieser Art immer fehlen)»
Asche auf mein Haupt! Da war ich einseitig. Aber immerhin: Bibi war dabei 😉
Die ukrainische Offensive galt vermutlich einem 60 Kilometer von der Grenze entfernten Atomkraftwerk. In der Gegend gibt es nichts Anderes, was den Aufwand und das Risiko rechtfertigen würde. Wenn dem so ist, muss die Offensive mittlerweile als gescheitert gelten. Die Front scheint sich dort seit zwei Tagen nicht mehr zu bewegen.
Laut southfront.press führen beide Seiten Kräfte aus dem Rückraum heran. Belarus verlegt Truppen näher an die ukrainische Grenze.
TASS hat ein Video veröffentlicht, das die Zerstörung einer Kolonne ukrainischer Schützenpanzer in der Region Kursk zeigen soll.
Derweil geht bei Kreminna, Toretsk und Pokrowsk laut ISW der langsame russische Vormarsch weiter. DeepStateMap zeigt das im letzten Update ebenfalls östlich von Kreminna und westlich von Pokrowsk.
Halten Sie das Manöver nicht auch für militärisch unsinnig?
Ich habe den Eindruck, es ist eine Showveranstaltung für die Unterstützer und schlimmer, es sollen wohl andere Nationen weiter in den Krieg gezogen werden.
Denn was könnte passieren? Deutsche Panzer mit irgendeiner Unterstützung der Bundeswehr auf russischem Boden. (Unterstützung in Form von Beratung, technischer Hilfe bezüglich der Waffen usw)
Russland sieht deutsche Panzer, kritisiert Deutschland, Deutschland wiegelt ab.
Da Deutschland, wie auch der Westen den Krieg gewinnen will, ist man in einer gewissen Zwangsgefolgschaft. Auch wenn man ukrainische Aktionen nicht für richtig hält, man kann nicht ausscheren. Der Krieg hängt zwar vom Westen ab, aber wenn man sich eine unveränderliche Marschrichtung verschrieben hat kann man schwer abweichen.
Die Aktion wird Nachwirkungen zeigen und der Westen ist in der Zwangslage entsprechend mehr Material zu liefern. Die Ukraine kommt stärker in eine prekäre Situation und was macht nun der Westen? Stärkeres Engagement?
Auf welche Weise?
Mitgefangen, mitgehangen könnte man sagen.
Diese Situation war absehbar, einige Optionen stehen nicht mehr zur Debatte. War man zu blauäugig, indem man die Geschichte einfach laufen ließ? Denn wie schon lange die Frage, wie kommt man wieder heraus?
Die Verantwortung liegt wieder mal in falschen Händen, das Bodenpersonal trägt die Konsequenzen.
«Halten Sie das Manöver nicht auch für militärisch unsinnig?»
Dazu später wahrscheinlich mehr. Ich war heute schon laufen und bewege mich am Nachmittag nur sparsam (zu heiss). Auf der Tastatur klappern geht gerade noch.
Geht mir genauso.
Die Körperoberfläche ist zu klein, eher wintertauglich. Die Ohren ebenfalls nicht groß genug und das Wedeln damit nur sehr eingeschränkt möglich.
Man köchelt vor sich hin, die Substanz wird eingedampft, man nähert sich der Trockenmasse.
Das Gehirn stellt von chemischen Abläufen auf rein elektrisch um und versucht aus dem wenigen vorhandenen Kupfer ein Netzwerk zu bilden für den Notbetrieb.
Man verzeihe die unterbelichteten Texte, diese sind auf die rudimentären Grundfunktionen beschränkt.
Kaffee versucht den Zusammenbruch des Systems aufzuhalten, aber auch dieses Zeitfenster währt nicht ewig.
Danach hilft nur noch ein Eisbeutel um das Überkochen zu verhindern.
Yo, ist das cool! Klappern gehoert zum Handwerk.
Zucker oder Salz?
https://www.youtube.com/watch?v=BRPTS-S23yY
Habt ihr da in Sachsen oder aus Brandenburg auch so schräge Wahlspots
für 18.00 Uhr abends im September.
Yo, da fehlt die Wuerze.
Fuer Sachsen habe ich bisher nur zwei wahrgenommen – und die werben mit saechs. Personenkult. «Eine/r von uns» sozusagen.
Und auf SPD-Wahlplakaten werden die potent. Waehler wohl schon mal fuer die Alternative fit gemacht.
https://x.com/cdusachsen/status/1811355708874436673?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1811355708874436673%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=about%3Asrcdoc
Hinter jedem verunglückten Plakat
steht ein falsch vergebenes Werbemandat.
Ich weiß, dass dieser Vers sehr stark holpert. Aber warum sollte ich besser beim Kommentare schreiben sein als die SPD beim Plakate bestellen?
Kann ich auch 😉
Hinter jedem verunglueckten SPD-Plakat
steht der Scholzomat.
Hm, auch nicht elegant und vermutlich sogar inhaltlich falsch.
Ich glaub›, der steht inzwischen sogar immer seltener vor der Kamera beim Plakate machen.
Wahlkampf ist mit dem nicht mehr so richtig zu machen, aber die SPD denkt erstaunlicherweise, dass mit ihm noch Staat zu machen sei.
«Habt ihr da in Sachsen oder aus Brandenburg auch so schräge Wahlspots»
Nee. Wir schämen uns lieber fremd.
Also im Ernst – mit so was kann man Wahlen gewinnen wollen? Das erinnert mich eher an den Spruch, man müsse intellektuell immer tiefer zielen als man denkt, wenn man die Massen wirklich erreichen will.
(Dieser Spruch ist nicht falsch. Trump ist damit einmal US-Präsident geworden. Wiederholung nicht ausgeschlossen)
Kamala Harris hat sich inzwischen bereits zwei politische Vorschläge der Trump-Kampagne zu eigen gemacht.
Sie hat sich dafür ausgesprochen, Steuern auf Trinkgelder abzuschaffen. Diese Idee hatte zuerst Trump auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner aufgebracht.
Desweiteren will sie die Steurbefreiung für ein Kind auf 6000 US$ anheben. Eine solche Anhebung hatte zuerst der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ins Gespräch gebracht, der allerdings 5000 US$ vorgeschlagen hatte. Das wäre immerhin bereits das Zweieinhalbfache der gegenwärtigen 2000 US$ gewesen. Harris will nun verdreifachen.
Wenn es der Trump-Kampagne um politische Ziele ginge, statt nur um die Macht, könnte sie Harris wunderbar vor sich hertreiben.
Die Meinung der «Washington Post» zu den bisher von Harris geäusserten Vorschlägen zur Wirtschaft:
«Die Zeiten erfordern ernsthafte wirtschaftliche Ideen. Harris liefert Spielereien.»
In der gleichen E-Mail preist die WP einen Artikel mit dem folgenden Titel an:
«Die Flut von identitätsbasierten Gruppen, die über Zoom Spenden für Harris sammeln (ja, die Hohlköpfe sind in den Chat eingestiegen)»
Als ich noch in den USA war, sagte Trump in Bezug auf die Euphoriewelle, die Harris damals trug: «Die Flitterwochen werden bald vorbei sein.» Es waren kurze Flitterwochen.
Okay. Und Trump macht wiedermal mit offensichtlichen Falschaussagen auf sich aufmerksam:
«Ich sehe viel besser aus als sie. Ich glaube, ich sehe besser aus als Kamala.»
Der war wirklich gut, müssen Sie zugeben. Schönheit liegt im Auge des Betrachters. Und wenn Trump in den Spiegel schaut…
…dann schaut eben Narziss in den Spiegel.
Die FAZ hat kürzlich gefunden, Leute in der Trump-Kampagne würden lachen, Trump selbst aber nicht.
Trump ist dafür lächerlich.
moma befragt Elmar Theveßen in Washington nach den inhaltlichen Punkten auf dem Nominierungsparteitag und in der Rede von Kamala Harris.
Die Antwort sind Ausflüchte.
Das entspricht der Berichterstattung auf CNN. Ich werde die Rede von Harris analysieren, nachdem ein Transkript vorliegt (und ich 83 Klausuren korrigiert habe).
Theveßen sagt auch, Harris fordere eine Lackmus-Test von den Wählern. Ich glaube, er versteht die Idee der Demokratie nicht.
«Ich werde die Rede von Harris analysieren…»
Da haben Sie sich ja fuer heute(?) viel vorgenommen. Da will ich Sie mal nicht weiter stoeren.
Nee. Heute nicht und morgen auch nicht (Aufgabe 3 der 84 Klausuren muss morgen korrigiert werden). Und übermorgen ist Sport an der Reihe.
Ach Sie machen nicht Klausur fuer Klausur, sondern Aufgabe fuer Aufgabe? Wenn Sie fuer eine Aufgabe nur 1 min braeuchten x 83 waeren das allein schon rund 1,5 h. Bei 10 Aufgaben 15 h im Akkord.
Also kein Problem, ich kann natuerlich auch warten.
Uebrigens hat der VT-Mann und Corona-Kritiker R. Kennedy Jr. jetzt seine eigene Wahlkampagne ausgesetzt und unterstuetzt Trump.
Okay, weiss hier vermutlich schon jeder.
«R. Kennedy»
Soweit ich das mitbekommen habe, will er einen Ministerposten. Das hat er zuerst bei Harris versucht. Die will ihn aber nicht. Da geht er halt zu Trump.
Jede Aufgabe hat etwa 20 Punkte (6 bis 7 Teilaufgaben). 18 (Teil)aufgaben stimmt also ganz gut. Ich bin insgesamt zweieinhalb Tage beschäftigt, wobei die Tage länger als acht Stunden sind.