Mit der Dummheit der Verzweiflung


Sudscha Das ukrainische Militär versucht, ein Faustpfand für Verhandlungen mit Russland in die Hand zu bekommen und erreicht nur eine Verlängerung der bereits überdehnten Frontlinie.

openart.ai

Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Karl Marx

Die Tragödie

Im Rahmen des Zerfalls der Sowjetunion führte die Georgische Sowjetrepublik im August 1989 ein Sprachengesetz ein, das sich gegen ethnische Minderheiten richtete, darunter die im Norden Georgiens in einer Gebirgsregion lebenden Südossetier. Zudem wurde ein Siedlungsprogramm beschlossen, dass ethnische Georgier zum Umzug in Gebiete ermuntern sollte, die hauptsächlich von Minderheiten bewohnt waren. Es wurden Militäreinheiten aufgestellt, in die nur ethnische Georgier aufgenommen wurden. Daraufhin erklärte das Parlament der Autonomen Region Südossetien diese am 10. November 1989 zur Autonomen Sowjetrepublik mit erweiterten Rechten. Das Präsidium des Obersten Sowjets der Georgischen Sowjetrepublik erkläte diesen Beschluss am 16. November 1989 für unwirksam. Es kam zum Bürgerkrieg.

Etwa 100’000 Osseten flohen nach Russland, wo Nordossetien eine Autonome Republik innerhalb der Russischen Föderation geblieben war. Der Krieg ging hin und her. Schließlich erklärte sich Südossetien nach einem Referendum 1992 erneut für unabhängig. Die damaligen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, und Georgiens, Eduard Schewardnadse, kannten einander noch aus dem Politbüro der KPdSU. Am 24. Juni 1992 unterzeichneten sie ein Waffenstillstandsabkommen, nach dem eine aus 1500 russischen, ossetischen und georgischen Soldaten bestehende Friedenstruppe die Sicherheit in Südossetien garantierte.

Im Jahr 2004 legte der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili. der sich seit 2021 in Georgien in Haft befindet, den Vereinten Nationen einen Plan zur Wiedereingliederung Südossetiens in die Republik Georgien vor. Die Regierung Südossetiens lehnte den Plan ab. So kam es 2005 wiederum zu Gefechten. Ebenfalls unter Saakaschwili beteiligte sich Georgien ab dem 11. August 2003 in der «Koalition der Willigen» am Angriffskrieg der USA gegen den Irak. Bis zum August 2008 war das georgische Kontingent im Irak auf 2000 Soldaten angewachsen.

Nach Mitternacht am 8. August 2008 begannen die georgischen Streirkräfte eine Offensive gegen Südossetien. Die ersten Medienmeldungen stammen von 0:53 Uhr. Das Ziel war, den nur 59 km von Zchinvali gelegenen Eingang des 3,7 km langen Roki-Tunnels zwischen Südossetien und Nordossetien zu erreichen, bevor Russland reagieren konnte. Die gegenüber den südossetischen Truppen stärkeren georgischen Streitkräfte hätten dann freie Hand gehabt. Im Rahmen der Offensive griffen die georgischen Kräfte bei der Hauptstadt Zchinwali auch dort vertragsgemäß stationierte russische Friedenstruppen an. Sie töteten dabei 15 russische Soldaten.

Russland war, vermutlich aufgrund von Spionage, vorinformiert. Bereits um 5:30 Uhr Ortszeit verlegten die russischen Streitkräfte nach georgischen Angaben 150 Panzer durch den Roki-Tunnel nach Südossetien. Der Vorstoß verlief so schnell, dass es den georgischen Kräften nicht mehr gelang, eine Fernstraßenbrücke nördlich von Zchinwali zu sprengen, ehe der Konvoi sie erreichte. Um 8 Uhr beantragte Russland eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Teilnahme Georgiens. Die zwei Stunden später begonnene Sitzung endete ergebnislos. Die georgische Armee besetzte zunächst Zchinwali, wurde jedoch bereits ab 18:20 Uhr von russischen Truppen wieder aus dem Nordteil der Stadt vertrieben.

Ab dem 9. August bombardierte die russische Luftwaffe georgisches Kernland. Gegen Mittag diesen Tages nahm dass russische 234. Luftlande-Regiment Zchinwali ein. Am 10. August gab Georgien an, seine Truppen aus Südossetien zurückgezogen zu haben. Am 11. August flogen die USA mit einer Luftbrücke die georgischen Kontingente aus Irak nach Georgien aus, damit diese in den Krieg eingreifen konnten. Die georgischen Streitkräfte nahmen jedoch keine Verteidigungsstellungen ein, sondern setzten sich panisch ab. Sie ließen dabei große Mengen an Kriegsgerät zurück.

Die russischen Kräfte nahmen die Geburtstadt Stalins, Gori, und eine Reihe weiterer Städte kampflos ein. Sie zerstörten mehrere Schiffe der georgischen Kriegsmarine. Am 12. August ordnete der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew die Einstellung der Kampfhandlungen an. Innerhalb von zwei Tagen zogen sich die russischen Kräfte daraufhin aus Georgien zurück, nicht aber aus Südossetien. Am 11. August hatte die US-amerikanische Regierung über ein militärisches Eingreifen auf der Seite Georgiens beraten, sich aber dagegen entschieden.

Im Krieg sind 59 Kilometer manchmal zu viel, wenn der Gegner vorbereitet ist und den angestrebten Punkt sichern kann, ehe ihn die durch Kämpfe aufgehaltenen eigenen Truppen erreichen.

Die Vorgeschichte der Farce

Nachdem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch im September 2013 die Zustimmung des Parlaments zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU erhalten hatte, scheiterte dieses. Ein wichtiger Grund dafür waren für Janukowytsch unannehmbare Forderungen der EU, sich über das ukrainische Rechtssystem hinwegzusetzen und die wegen Korruption in Haft sitzende Oppositionspolitikerin und vormalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko freizulassen. Ein weiterer Grund war die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Russland. Mit dem Abkommen wäre der Verlust des zollfreien Handels mit Russland verbunden gewesen. Am 21. November 2013 lehnte Janukowytsch per Dekret die Vertragsunterzeichnung ab. Daraufhin kam es zu Protesten von Studenten, die sich von dem Abkommen in erster Linie eine einfachere Möglichkeit der Einreise in die EU erhofft hatten.

In weiteren Protesten versuchten radikale Elemente der Opposition, Regierungsgebäude zu stürmen und besetzten das Kiewer Rathaus. Am 10. Dezember besuchte die Assistentin des US-Außenministers für Europa, Victoria Nuland, die Demonstranten und verteilte auf dem Maidan Essensrationen. Ebenfalls im Dezember 2013 sagte sie in einer Rede vor der US-Ukraine Foundation, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden Dollar in demokratische Fähigkeiten und Institutionen, Bürgerbeteiligung und gute Regierungsführung in der Ukraine investiert hätten. Begleitet wurde Nuland auf dem Maidan von der damaligen EU-Außenkommissarin Catherine Ashton.

Anfang 2014 erschienen auf dem Maidan bewaffnete rechtsextreme Kontingente. Nach einem auch von den Außenministern Deutschlands und Polens unterschriebenen Abkommen zwischen Janukowytsch und Oppositionspolitikern am 21. Februar 2014 kam es am am 22. Februar zu einem Staatsstreich gegen Janukowytsch. Für eine Amtsenthebung gab es weder das in der Verfassung geforderte Untersuchungsverfahren noch die nötige Dreiviertelmehrheit im Parlament. Am 24. Februar 2014 erkannte die EU-Kommission durch ihren Sprecher die Maidan-Übergangsregierung als rechtmäßig an.

Russland, das unter der neuen Regierung die Basis seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim gefährdet sah, annektierte daraufhin am 18. März nach einer praktisch kampflosen militärischen Besetzung und einem Referendum die Krim. Zudem unterstützte Russland nun seinerseits «Anti-Maidan»-Proteste in der Ost- und Südukraine. Auch dabei kam es zu Besetzungen von Rathäusern.

Nach einem Besuch des CIA-Chefs John Brennan am 12./13. April 2014 in Kiew entschloss sich die ukrainische Regierung, den «Anti-Maidan» bewaffnet niederzuschlagen. Nach anfänglichem Unwillen ukrainischer Militäreinheiten, sich an einem Bürgerkrieg zu beteiligen, gelang es der Regierung bis zum Unabhängigkeitstag am 24. August 2014 die Separatisten bis an den Stadtrand von Luhansk zurückzudrängen. An diesem Tag hielt sie in Kiew ein Militärparade ab. Dort wurde auch schwere Technik gezeigt, wie etwa Panze. Man hatte ja schon fast gesiegt, glaubte man. Am gleichen Tag traten die Separatisten unter russischer Koordination und Beteiligung regulärer russischer Einheiten zur Gegenoffensive an.

Vom 24. bis 26. August kesselten sie ein großes ukrainisches Kontingent bei Ilowaisk ein. Sie boten den ukrainischen Kräften daraufhin den freien Abzug ohne Waffen an. Die ukrainischen Truppen und rechtsextreme Freischärler versuchten jedoch, am 29. August unter Mitnahme ihrer Waffen abzuziehen. Sie wurden durch den darauffolgenden russischen Beschuss weitgehend vernichtet.

Daraufhin befand sich die Ukraine in einer militärisch unhaltbaren Situation. Unter Vermittlung Frankreichs, Deutschlands und der OSZE schloss sie am 5. September 2014 den Minsker Vertrag (Minsk-I) ab. Dieser sah einen Waffenstillstand, eine Amnestie für die Separatisten und eine Teilautonomie der Donbass-Regionen Luhansk und Donezk vor. Dafür erhielt die Ukraine nach Umsetzung der Bedingungen die Aussicht auf eine Rückkehr der Gebiete in ihren Staatsverbund.

Die ukrainische Regierung und das ukrainische Parlament setzten diesen Vertrag nicht um, sondern benutzten die Atempause zur Regruppierung ihrer Truppen. Die Kämpfe flammten daraufhin wieder auf und eskalierten. Am 21. Januar 2015 fiel der Flughafen Donezk an die Separatisten. In der Schlacht von Debaltsewe verloren die ukrainischen Truppen am 10. Februar 2015 ihre Nachschublinie und wurden ab dem 11. Februar durch schweres Artilleriefeuer dezimiert. Die Ukraine befand sich erneut in einer militärisch unhaltbaren Situation. Der zweite Minsker Vertrag wurde abgeschlossen, der ähnliche Punkte enthielt wie der erste, diese aber konkreter formulierte. Wir wissen inzwischen durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dass die ukrainische Führung nie vorhatte, Minsk-II umzusetzen.

Stattdessen rüstete die Ukraine in den Folgejahren mit westlicher Hilfe auf, während Russland Einwohnern der Separatistengebiete die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft anbot. Dieses Angebot nahmen viele wahr. Im Frühjahr 2021 baute Russland an den ukrainischen Grenzen unter dem Vorwand von Manövern eine militärische Drohkulisse auf. Sie baute diese nach dem Abschluss der Manöver zunächst weitgehend wieder ab. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. März 2021 ein Dekret „Über die Strategie der Deokkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Territoriums der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ unterzeichnet. Am 30. März 2021 sprach sich der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak allerdings gegen eine militärische Lösung des Donbass-Problems aus, weil das zu viele zivile Verluste zur Folge hätte. Am 27. Juli ersetzte Selenskyj diesen Oberbefehlshaber durch den rechten Kräften näher stehenden Walerij Saluschnyj.

Nachdem Selenskyj am 29. Juli ein Dekret zum weiteren Ausbau der Streitkräfte und territorialen Verteidigungskräfte unterzeichnet hatte, begann Russland die Drohkulisse wieder aufzubauen und stellte der Ukraine und der NATO am 15. Dezember 2021 de facto ein Ultimatum zur Abrüstung und zur Neutralität der Ukraine. Am Folgetag drückte Selenskyj seine Frustration darüber aus, dass die europäischen Mächte keine präventiven Aktionen gegen Russland unternommen hätten. Am 1. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, nach dem die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte in den folgenden drei Jahren von 250.000 auf 361.000 erhöht werden sollte.

Am 19. Februar 2022 machten die Donbass-«Volksrepubliken» Donezk und Luhansk mobil. Am 21. Februar erkannte Russland diese Republiken völkerrechtlich an und versprach ihnen militärischen Schutz. Am 24. Februar, auf den Tag acht Jahre nach der Anerekennung der Maidan-Regierung durch die EU, überfiel Russland die Ukraine. Ende März 2022 wurde in Istanbul ein Vertrag über die Neutralität und Abrüstung der Ukraine verhandelt, den die Ukraine dann aber auf westliches Anraten hin nicht unterzeichnete.

In der Folge verlor die Ukraine weiteres Territorium. Im herbst 2022 ging sie jedoch zu einer erfolgreichen Gegenoffensive über. Danach und nach dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson und aus allen Gebieten rechts des Dnjepr wendete sich die Situation wieder zu ruussischen Gunsten. Im Jahr 2023 fiel Russland die wichtige Stadt Bachmut zu. Sonst kam es bei hohen beiderseitigen Verklusten nur zu kleineren Verschiebungen der Frontlinie in unterschiedliche Richtung in verschiedenen Frontabschnitten.

Ab dem Jahresbeginn 2024 bis zum 5. August befand sich die Ukraine ständig in der Defensive. Sie verlor neben der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka große Teile ihrer Energieinfrastruktur. Im Juli verschlechterte sich der Zustand der ukrainischen Luftverteidigung weiter und das Tempo der russischen Operationen westlich von Awdijiwka und bei Toretsk nahm zu.

Die Farce

Am 6. August begannen die ukrainischen Streitkräfte überraschend eine Offensivoperation auf russisches Territorium mit der generellen Richtung Kursk. Laut russischen Angaben wurden zunächst etwa 300 Soldaten und eine zweistellige Zahl von Panzern und gepanzerten Truppentransportern eingesetzt. Es ist das erste Mal, dass die ukrainische Seite nach eigenem Bekunden reguläre Streitkräfte auf russischem Territorium einsetzt. In den Folgetagen wurden weitere Truppen herangeführt. Allerdings führt nun auch die russische Seite Truppen aus dem Rückraum heran. In einem schnellen Vorstoß um etwa 10 Kilometer auf einer Breite von etwa 40 Kilometern nah,m die ukrainische Seite einige Dörfer ein sowie zumindest teilweis die Kleinstadt Sudscha (5217 Einwohner). Inzwischen ist der Vorstoß jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. Beide Seiten haben Videos und Fotos von vernichtetem Militärmaterial der jeweiligen Gegenseite veröffentlicht.

Überraschend ist die Offensive vor allem deshalb, weil es der Ukraine bereits an Soldaten, Artilleriemunition und Luftabwehrkapazität mangelt, um die lange Front zu verteidigen. Der Abschnitt der internationalen Grenze, an dem die ukrainischen Truppen angreifen, war zwischen April 2022 und dem 6. August 2024 ruhig. Die Ukraine verlängert hier ihre Frontlinie. Das ergibt nur dann Sinn, wenn die Ukraine ein Ziel von überragender strategischer Bedeutung erreichen will.

Um die Großstadt Kursk (etwa 250.000 Einwohner) in einer Straßenentfernung von reichlich 100 Kilometern von der Grenze einzunehmen, kann die Ukraine in keinem Fall genug Truppen mobilisieren. Die in den letzten Tagen diskutierte Einnahme einer Gasmessstation an einer Pipeline in Sudscha ergibt keinen Sinn. Die Pipeline führt ohnehin durch die Ukraine. Wenn sie diese unterbrechen will, kann sie das ohne Truppeneinsatz tun. Das Gebiet zwischen der Grenze und den Vororten von Kursk ist dünn besiedelt. Dort befinden sich keine Straßen- oder Bahnverbindungen, die für russische Offensivoperationen in anderen Frontabschnitten von Bedeutung wären oder deren Unterbrechung einen entscheidenden Vorteil in diesem Abschnitt verspricht.

Es gibt nur ein einziges Ziel in dieser generellen Richtung, das einen strategischen Vorteil verspricht, der diese Operation rechtfertigen kann. Dieses Ziel ist das Atomkraftwerk (AKW) Kursk, das etwa 20 Kilometer entfernt von Kursk an einem See bei Kurtschatow liegt (siehe Infografik). Das AKW befindet sich in etwa 80 Kilometern Straßenentfernung von Sudscha und etwa 40 Kilometer Luftlinie vom nächstgelegenen ukrainischen Angriffskeil. Nachdem die Offensive bereits vier Tage läuft, kann man praktisch ausschließen, dass sie ihr Ziel noch erreichen kann. Ein ukrainischer Drohnenangriff auf das AKW war teilweise erfolgreich, indem er eine Transformatorstation zur Energieversorgung des Kraftwerks zerstörte.

Selbst die oppositionelle russische Seite Meduza nimmt nicht an, dass die ukrainischen Truppen das AKW noch erreichen können. Dessen Wachmannschaft wurde am 9. August ausgewechselt, vermutlich durch Spezialkräfte. TASS veröffentlicht alle paar Stunden neue Videos von russischen Luftangriffen auf kleine Gruppen ukrainischer gepanzerter Fahrzeuge. Das bisher letzte zeigt einen erbeuteten Munitionstransporter (NATO-Bauart). Es wurde von den mittlerweile in dieser Region operierenden tschetschenischen Kräften Kadyrows veröfentlicht, die man als Eliteeinheiten bezeichnen kann.

Lage der Regionalzentren Sumy (Ukraine) und Kursk (Russland), des Atomkraftwerks Kursk und ukrainischer Vorstoß vom 6.-10. August 2024. Quellen: Wikimedia (OpenStreetMap) & Institute for the Study of War

Im Prinzip wäre es sinnvoll, die Operation abzubrechen und wenigstens die Frontlinie entlang der bereits vorher vorhandene ukrainischen Verteidigungsstellungen zu begradigen. Verteidigung benötigt weniger Kräfte und weniger Munition. Sie führt auch zu weniger Verlusten als Angriff. Ein Abbruch der Operation wäre jedoch ein erheblicher Gesichtsverlust und ist daher nicht zu erwarten. Die Ukraine hat einen neuen, schwer zu verteidigenden Frontabschnitt geschaffen. Ihre Streitkräfte haben in dieser Offensive bereits jetzt erhebliche Verluste an Material und Personal erlitten. Sie haben nichts erreicht, das strategische Bedeutung hätte.

Freilich hätte das anders ausgesehen, wenn sie das AKW Kursk hätten einnehmen können. Dort wären sie relativ sicher gewesen, obwohl es immer noch kompliziert gewesen wäre, die Nachschublinien zu halten. Es handelt sich um eines der drei größten Atomkraftwerke Russlands. Dieses Faustpfand hätte sich in Verhandlungen nutzen lassen, um das Kernkraftwerk Saporischschija (bei Enerhodar) wiederzuerlangen. Das ist eine hohe Priorität der Ukraine. Während der Besetzung hätte das AKW Kursk auch als implizite nukleare Drohung genutzt werden können, so wie die Ukraine den Beschuss des AKW Saporischschija als implizite nukleare Bedrohung genutzt hat.

Wie sind die ukrainische und die US-amerikanische Militärführung auf die Idee gekommen, sie könnten mit einem Überraschungsangriff ein Atomkraftwerk erreichen, das etwa 70 Kilometer Luftlinie von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt liegt, ohne dort auf starke Verteidigungskräfte zu stoßen? Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Operation gelingen würde, war ausgesprochen gering. Vermutlich hat man angesichts der verzweifelten Situation der Ukraine gehofft, die russische Seite noch einmal so auf dem falschen Fuß zu erwischen, wie im Herbst 2022 bei Kupjansk. Rational war das allerdings nicht. Dass Russland für ein unweit der Grenze gelegenes AKW keine Verteidigungsvorbereitungen getroffen hat, konnte man auch vor der Operation sicher ausschließen.

Wie werden die beiden Seiten weiter vorgehen? Wie wir bereits von Selenskyj wissen, wird die Ukraine das ursprüngliche Ziel der Operation nicht erwähnen. Die Ukraine wird versuchen, so lange wie möglich russisches Territorium zu halten und dabei erhebliche Verluste erleiden. Sie wird weniger Reserven für die Verstärkung anderer Frontabschnitte haben.

Vom ISW wurde heute bemerkt, dass Putin bisher nicht offiziell den Krieg erklärt, das Kriegsrecht ausgerufen oder eine allgemeine Mobilmachung ausgelöst hat. Das ISW behauptet, dem sei deshalb so, weil die russische Führung den Vorfall herunterspielen wolle. Diese Behauptung ergibt keinen Sinn. Etwa die Hälfte der heutigen TASS-Meldungen beschäftigt sich mit der Lage in der Region Kursk. Dass TASS gegen Putins Wunsch ein Thema in den Vordergrund spielt, kann man ausschließen. Entweder plant Putin doch noch, den Vorfall als Vorwand für eine allgemeine Mobilmachung zu nutzen und lässt das propagandistisch vorbereiten. Oder aber er hat kein Interesse an einer so weitgehenden Eskalation. Ich halte Letzteres für wahrscheinlicher. Erstens ist eine solche Eskalation ein innenpolitisches Risiko und aus strategischer Sicht unnötig. Zweitens hat Putin ausweislich der russischen Kriegsführung der letzten Monate die Absicht, die Ukraine langsam auszubluten, statt kurzen Prozess mit ihr zu machen.

Angesichts der Vorgeschichte ergibt das auch Sinn. Putin wird sich nicht darauf verlassen wollen, diesen Krieg durch einen Vertrag zu beenden, ohne das Hauptziel der militärischen Schwächung der Ukraine unabhängig davon erreicht zu haben. Er weiß schließlich, dass die Gegenseite nicht bereit ist, Verträge einzuhalten, die aus einer Niederlage resultierten. Putin wird daher versuchen, die Ukraine strukturell so weit wie möglich zu schwächen. Da die Ukraine auf Waffen- und Munitionshilfe der westlichen Seite rechnen kann, bedeutet das, die ukrainischen Streitkräfte im Wortsinn auszubluten und den Kampfeswillen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen.

Insofern scheint meine Einordnung der Geschehnisse als Farce statt als Tragödie unangemessen zu sein. Die Tragödie war allerdings schon vor dem Beginn der missglückten Offensive vorgezeichnet. Sie ist das Ergebnis einer verfehlten Strategie ukrainischer Nationalisten und westlicher Regierungen seit 2013. Diese Strategie ist gescheitert, weil sie auf einer falschen Einschätzung der Kräfteverhältnisse beruhte. In diesem Gesamtbild sind die Ereignisse zwischen dem 6. August und heute nur eine Farce.


276 Antworten zu “Mit der Dummheit der Verzweiflung”

    • Na, na, na – bitte nicht so voreilig. Hatte gerade die deutschen MSM-Nachrichten gesehen – und da hiess es noch, dass sich beide Seiten gegenseitig beschuldigen.

      Oder haben Sie die Beweise?

      • Natürlich will die Ukraine das nicht öffentlich zugeben. Es ergibt aber keinerlei Sinn, dass es die Russen getan hätten. Die ukrainische Seite hat auch den Unsinn behauptet, dass die Russen einen Reifenstapel angezündet hätten, um die Rauchfahne zu erzeugen. Es ist aber tatsächlich das Kühlsystem getroffen worden.

        In der Vergangenheit hatte die Ukraine ja auch öffentlich angekündigt, wenn sie das Kraftwerk nicht hätte, würde man durch Beschuss der Stromleitungen dafür sorgen, dass die Russen es auch nicht nutzen können. Dann haben sie das getan – und behauptet, die Russen wären es gewesen.

        Man braucht vor Gericht auch nicht immer einen vollständigen Beweis. Es gibt die Formel «beyond reasonable doubt» im englischen Gebrauch.

        • «Man braucht vor Gericht auch nicht immer einen vollständigen Beweis.»

          Doch schon.

          «You’re innocent until proven guilty beyond a reasonable doubt.»

          DeepL Uebersetzer («Der praeziseste Uebersetzer der Welt»)

          «Sie sind unschuldig, bis Ihre Schuld zweifelsfrei bewiesen ist.»

          Liveticker ZDFheute 06:30 Uhr:

          «Nach einer Inspektion des beschädigten Kühlturms im von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine kann die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Ursache des Brandes vom Wochenende nicht sofort feststellen. «Das Team kann auf Basis der bisherigen Erkenntnisse und Beobachtungen keine endgültigen Schlüsse über die Brandursache ziehen», erklärt die IAEA.

          Bei der Untersuchung seien keine direkten Anzeichen für Drohnenreste gefunden worden.»

          • Ceterum censeo sind Sie sicher ueberragend im logischen Denken, aber nur mit «cui bono» wuerden Sie vor keinem unabhaengigen Gericht der Welt gewinnen (ausser in Russland vielleicht doch.)

            • «wuerden Sie vor keinem unabhaengigen Gericht der Welt»

              Für politische Fragen hat es noch nie ein unabhängiges Gericht gegeben.

              Immerhin gebe ich zu bedenken, dass ich beim zertsörten Kachowka-Staudamm (ganz kurz nach Beginn der ukrainischen Sommeroffensive 2023) eine russische Aktion für am Wahrscheinlichsten halte. Cui bono geht nach beiden Seiten.

          • «Der praeziseste Uebersetzer der Welt»

            Na ja. Zweifelsfrei wäre «beyond doubt».

            Man nennt das andere Indizienprozess. Das ist sogar in Strafsachen möglich. Dewswegen stellt sich auch immer mal wieder heraus, dass jemand jahrelang unschuldig im Knast gesessen hat.

            Ich wäre sehr erstaunt, wenn eine IAEA-Kommission zu einem Ergebnis käme. Die dürfen es sich aus politischen Gründen weder mit der einen noch mit der anderen Seite verderben.

            «Bei der Untersuchung seien keine direkten Anzeichen für Drohnenreste gefunden worden.»

            Und implizit steht in der Tickermeldung, dass sie keine Anzeichen für abgebrannte Gummireifen gefunden haben. Das wäre forensisch nämlich sehr leicht nachzuweisen. Für den Anfangsverdacht reicht es, kurz mal zu riechen.

            • «Ein Indiz ist weniger als ein Beweis, jedoch mehr als eine bloße Behauptung.»

              Bisher:

              …keine direkten Anzeichen für Drohnenreste
              …keine Anzeichen für abgebrannte Gummireifen gefunden

              Nichts genaues weiss man nicht.

              (Sorry, aber da koennen sowohl Sie als auch die Ukrainer einpacken.)

              • Wie gesagt: Die IAEA will weder das Eine noch das Andere finden. Jemand, der so etwas untersucht, müsste nicht nur neutral sein, sondern dürfte ausserdem nicht auf eine der beiden Seiten oder sogar auf beide angewiesen sein. Mir fällt da gerade niemand ein.

                • «Jemand, der so etwas untersucht, müsste nicht nur neutral sein…»

                  Habe nochmal ueberlegt. Die Frage stellt sich gar nicht, denn waeren die Russen nicht einmarschiert, waere es auch nicht zu diesen Vorfall gekommen.

                  Selbst wenn es die Ukraine war bzw. waere, kann niemand die dafuer belangen, wenn die ihr eigenes Kernkraftwerk zurueckerobern wollen.

                  • «Selbst wenn es die Ukraine war bzw. waere, kann niemand die dafuer belangen, wenn die ihr eigenes Kernkraftwerk zurueckerobern wollen.»

                    Das sie ihr Kernkraftwerk zurück haben wollen, ist völlig legitim.

                    Dass sie ein Kernkraftwerk bzw. dessen Stromversorgung (in der Vergangenheit) durch Beschuss angreifen, ist völlig illegitim und verantwortungslos.

                    • Verantwortungslos auf jeden Fall, ob das aber illegitim ist? Ich meine, die wollen doch «nur» den Besatzer vertreiben. Klar, in Friedenszeiten kann eine Regierung auch nicht einfach so nach Gusto die eigene Infrastruktur zerschlagen…

                      (Zu dumm, dass ich ausgerechnet Jura und Voelkerrecht nicht studiert habe.)

                    • Die eigene Infrastruktur in Feindeshand kann man zerschlagen. Bei einem Kernkraftwerk, bei dem potentiell Drittstaaten von den Folgen betroffen sind, ist das etwas Anderes.

  1. In deutschen öffentlich-rechtlichen Medien hört man, die Ukraine habe für diesen Vorstoß Tausende Soldaten aus Elitetruppen eingesetzt. Das ergibt angesichts des Ziels und der Schwierigkeit der Operation einerseits Sinn. Andererseits bedeutet es, dass in diesem Zug Kiews Elitetruppen, die anderswo für Reaktionen auf russische Durchbrüche dringen nötig wären, stark dezimiert worden sind und weiter dezimiert werden.

    Anzunehmen ist daher, dass Kiew in den nächsten Tagen versuchen wird, die Elitetruppen in dem eroberten Gebiet durch andere Truppen zu ersetzen. Ob das gelingt, wird davon abhängen, wie schnell man an der gegenwärtigen Frontlinie oder kurz dahinter brauchbare Verteidigungsstellungen errichten kann. Es gibt dort zu wenige Ortschaften.

  2. Sie greifen weit zurück.
    Mühsam, aber meiner Meinung nach unbedingt erforderlich um Abläufe und aktuelle Situation zu verstehen.
    Die Presselandschaft gibt sich da eher zugeknöpft und beschränkt sich meist auf die aktuellen Geschehnisse.
    Das fördert zunehmend eine falsche, unvollständige Sicht auf die Dinge.
    Bedanke mich für die Mühe.

  3. Nun, was Sie von den «Ueberraschungsangriff» der Ukrainer halten, haben Sie ja schon in der Ueberschrift deutlich gemacht.

    «Wie sind die ukrainische und die US-amerikanische Militärführung auf die Idee gekommen, sie könnten mit einem Überraschungsangriff ein Atomkraftwerk erreichen, das etwa 70 Kilometer Luftlinie von der ukrainisch-russischen Grenze entfernt liegt, ohne dort auf starke Verteidigungskräfte zu stoßen?»

    Glauben Sie das nur (Ich meine, dass Ukraine und die USA sich das 𝘨𝘦𝘮𝘦𝘪𝘯𝘴𝘢𝘮 ausgedacht haben.) oder gibt’s dafuer auch Quellen?

    Ansonsten: Die Vorgeschichte nochmal gut zusammengefasst. Besonders gut finde ich, dass Sie auch mal kurz den damaligen Konflikt Georgien/ Suedossetien / Russland beleuchtet haben. Was sich damals wirklich abspielte, dazu hatte ich bis jetzt keinen Schimmer. (Nur am Rande mitbekommen. Abchasien – War da nicht auch was?) Und in den deutschen MSM wird das ja gern so dargestellt, dass auch der Krieg dort von Russland ausging und die eben schon immer aggressiv gegen ihre Nachbarn vorgegangen sind.

    Und das meinen die «wirklichen» Experten:

    https://www.deutschlandfunk.de/wie-sicherheits-und-militaerexperten-den-angriff-der-ukraine-in-der-russischen-region-kursk-einschae-100.html

    • «Glauben Sie das nur (Ich meine, dass Ukraine und die USA sich das 𝘨𝘦𝘮𝘦𝘪𝘯𝘴𝘢𝘮 ausgedacht haben.) oder gibt’s dafuer auch Quellen?»

      Auch hier gilt, «beyond reasonable doubt». Die Ukraine brauchte für die Planung detaillierte Aufklärungsinformation, welche nur die USA bereitstellen konnte. Die Ukraine kann nun mal keine eigenen Satellitenbilder machen. Dass die UKraine so etwas ohne solche Information tut, nur um vorher die USA nicht einzuweihen, ist extrem unwahrscheinlich.

      Ausserdem ist bekannt, dass es wöchentlich Lagebesprechungen zwischen der ukrainischen Militärführung und US-Beratern gibt. Wenn die Ukraine dabei so eine Aktion nicht vorher diskutieren würde, wäre das ein Vertrauensbruch.

      • Die US-Regierung hat übrigens auch ein Interesse an der dahinter stehenden Symbolpolitik, selbst so, wie es jetzt gelaufen ist. Man dreht die Sache propagandistisch so, als ob die Ukraine in diesem Krieg noch eine Chance hätte. Damit begründet man dann, dass man weiterhin Geld in das Schwarze Loch wirft.

      • Eher habe ich aus anderen Quellen erfahren, daß diese ganze Sache eine Verzweiflungstat des neuen ukrainischen Befehlshabers gewesen sein soll, um einer Absetzung wegen Unfähigkeit auf ukrainischem Boden zu entgehen???
        Und die ganze andere ukrainische Führung, wie auch USA, hätten davon nichts gewusst.
        Sozusagen eine spektakuläre Einzelaktion.
        So ähnlich wie NordStream.

        Ich denke ja eher, daß diesen Krieg menschliche Ressourcen entscheiden werden. Das klingt zynisch, aber wir reden hier ja nur über Waffen weniger über Opfer.
        Und da könnte sich dann die Aktion eher als Eigentor erweisen?

      • Das einzige, worin ich bei der ganzen Aktion noch irgendeinen Sinn erkennen würde, wäre folgendes Szenario:
        1. Mit Einnahme von Kursk und dem dortigen KKW, hätte man ein starkes Pfand
        2. Ohne diese Einnahme hätte man aber trotzdem 1500 qkm Land, auch ein Pfand

        Nur hätte ich dann erwartet, daß von ukrainischer Seite sofort der Ruf nach Waffenstillstand und Verhandlungen erfolgt wäre, um mit diesem Pfand zu wuchern.
        Das ist aber meines Wissens nicht erfolgt.

        Das ist der 1. Teil meiner Antwort, leider falsch kopiert…

  4. Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer beschreibt das Ziel der Operation als reine Symbolpolitik:

    «Das strategische Ziel der Ukraine ist es, kurzfristig aus den Negativschlagzeilen zu kommen und die Moral der eigenen Bevölkerung zu stärken.»

    Weiter führt er aus:

    «Das große Risiko besteht für die Ukraine vor allem darin, kostbare Reserven, die eigentlich im Donbass gebraucht werden, im Kursker Raum abzunutzen. Möchte man den gewonnenen Raum südwestlich von Kursk halten, muss man immer weitere Kräfte nachschieben und diese mit Soldaten, Gerät, Waffen und Munition versorgen. Die Soldaten müssen zudem Verteidigungsstellungen errichten, und dies unter permanenter russischer Bedrohung, vor allem aus der Luft. Geht das Kalkül der Ukrainer in den nächsten Tagen und Wochen nicht auf, stehen sie vor dem Dilemma, ab sofort eine noch längere Front versorgen zu müssen. Russland hat hingegen, gemäß Aussagen des ukrainischen Generalstabs, bis Ende des Jahres bis zu 700.000 Mann verfügbar. Damit kann der Abnützungskrieg, trotz der Blamage von Kursk, weitergeführt werden. Die Ukraine hat sich somit durch ihre Offensive bei Kursk im schlimmsten Fall überdehnt.»

    Sowie:

    «Der Einsatz deutscher „Marder“-Panzer im Raum Kursk, einem der wichtigsten Schlachtorte des Großen Vaterländischen Krieges, lässt bereits jetzt die Wogen in den russischen sozialen Medien hochgehen. Die Wut richtet sich hier aber vermehrt gegen die Ukrainer und nicht gegen Putin.»

    «Derzeit von den Ereignissen in Charkiw noch weitgehend unbetroffen ist das Momentum des russischen Angriffs im Donbass. Es ist ungebrochen, was man an der anhaltenden Heftigkeit der Angriffe erkennen kann. Es scheint, dass diese an einigen Brennpunkten sogar zugenommen haben.»

    Reisner glaubt, im Gegensatz zu mir, bei Saporischschija an eine russische Propagandaaktion. Allerdings erwähnt er auch das AKW Kursk in seiner Einschätzung mit keinem Wort. Ich denke nicht, dass die ukrainische Militärführung so dumm gewesen ist, ohne ein echtes strategisches Ziel einen neuen Frontabschnitt zu eröffnen. Das ergäbe in der Situation der Ukraine keinen Sinn.

  5. Als Ergänzung:

    » Der fünftägige Krieg zwischen Georgien und Russland ist im vergangenen Jahr vom georgischen Militär begonnen worden.
    Zu diesem Ergebnis kommt eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert…. Die russische Reaktion zur Verteidigung sei zwar rechtmäßig gewesen. Allerdings seien die weiteren Schritte des russischen Militärs zum Großteil über das angemessene Maß hinausgegangen. »

    https://www.reuters.com/article/world/eu-bericht-georgien-hat-krieg-mit-russland-begonnen-idUSBEE58T0KH/

    Beide Länder haben den Abschlußbericht anerkannt. Der Kampf nach Frieden ist trotz dieser Erfahrungen nicht erfolgreich.

    • «Beide Länder haben den Abschlußbericht anerkannt.»

      Das müsste mal jemand deutschen Qualitätsjournalisten erzählen.

      «Allerdings seien die weiteren Schritte des russischen Militärs zum Großteil über das angemessene Maß hinausgegangen.»

      Stimmt. Das würden unsere Verbündeten nicht tun, Israel zum Beispiel niemals.

  6. «Man kann es sogar sehen.»
    Die Bevölkerungsmehrheiten im Werte-Westen sehen das aber nicht, manche auch schon nicht mehr, dank der globalen Propagandamaschine.
    Die schiefe Ebene, auf der die Welt, nicht nur der «Werte-Westen», gerade in den Abgrund rutscht, neigt sich immer steiler.

  7. Die Untersuchung gegen den politisch unliebsamen niederländischen ESC-Teilnehmer Joost Klein ist von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Sie hat keine Beweise für die Vorwürfe gefunden. Klein war vom ESC ausgeschlossen worden.

    Quelle: faz.net (im Kleingedruckten, über den Ausschluss und den Vorwurf war auffälliger berichtet worden)

    • Wenn die ukrainische Militärführung kompetent ist, was ich auch annehme dann müssen andere Planer oder Entscheider im Hintergrund inkompetent sein.

      Wenn rauskommt, das man selber Atomkraftwerke…ok, man hat ja nicht offiziel angefangen.

      Oder es ist politisch, weil man nicht weiß wie man zum jetzigen Zeitpunkt in Verhandlungen mit Masse eintritt, weil man ja gesagt hat: Die Ukraine(wir) dürfen nicht verlieren?

      Der Angriff hat gezeigt, dass eine lange gemeinsame Grenze im Flachland für konventionelle Kräfte für beide Seiten nicht gut ist, wenn man sich nicht freundlich gesinnt ist.

      Unteilbare Sicherheit. Ein Dilemma.

  8. Es gibt sicher viele Interessen.
    Die Ukraine taugt für manche Waffentests, Test der gegnerischen Reaktion usw.
    Nehmen wir ein U-Boot. Taucht in den Gewässern der Gegner auf und möchte eigentlich nur prüfen, ob es entdeckt wird.
    Was die Ukraine oder die USA bezwecken bleibt wohl fürs Erste unbekannt. Vielleicht ist es banal, vielleicht eine langfristig angelegte Strategie.
    Ob sinnvoll oder nicht ist evtl. nur zweitrangig, da man einen nicht offensichtlichen Zweck verfolgt.
    Militärisch vermute ich eher Unsinn. aber wer steckt schon in den agierenden Köpfen.

    • Die Verluste und die nötigen Kräfte, um diesen neuen Frontabschnitt zu verteidigen, sind real. Die Ukraine kann sich das nicht leisten. Ich denke nicht, dass man da irgendeinen tieferen Masterplan hineingeheimnissen kann. Diesem hohen Einsatz hätte ein großer Gewinn gegenüberstehen müssen.

      • Logisch gedacht ist das richtig und ist auch meine Meinung.
        Aber das KKW ist eigentlich zu weit weg, in der besetzten Gegend nichts zu holen.
        Die Stellungen zu halten gelingt sicher nicht.

        • «Die Stellungen zu halten gelingt sicher nicht»

          Ich bin da nicht sicher. Wenn die russische Seite den Frontabschnitt zur Abnutzung gut ausgebildeter ukrainischer Truppen über einen langen Zeitraum nutzen kann, wäre es aus ihrer Sicht töricht, die ukrainischen Truppen auf besser ausgebaute Stellungen im eigenen Land zurückzuwerfen.

          Das würde man natürlich nicht offen sagen. Der Lackmus-Test ist, ob Russland Truppen aus anderen Frontabschnitten abzieht oder die Aktivität in anderen Frontabschnitten verringert. Bisher ist davon nichts zu bemerken. Dann ist die Situation in der Region Kursk wohl keine so hohe Priorität.

  9. Die USA haben einen Waffenkauf Israels über 20 Milliarden Dollar genehmigt.
    Man versichert, diese sind nicht für die jetzigen Einsätze in Gaza.
    Hm, dann wohl für den nächsten Krieg.
    20 Milliarden sind für ein kleines Land relativ viel. Ob da jemand mitfinanziert?
    Wie ich schrieb, die Art der Kriegsführung ändert nichts an den Waffenlieferungen und den Geldflüssen. Die Kritik ist nur ein Ritual ohne Bedeutung.

  10. Noch ’ne Frage zur russ. Strategie. (Sie moegen verzeihen, falls das schon in Ihrem Artikel steht, und es angesichts der Hitze der Hundstage bei mir untergegangen ist.)

    Wie erklaeren Sie sich, dass die Ukrainer ueberhaupt so schnell (auch nach dem das Ueberraschungsmomentum vorbei war) und wie es scheint fast ohne Gegenwehr und naja – verglichen mit der Sommeroffensive letztes Jahr – auch schon weit in russ. Territorium vorgedrungen sind?

    Wollen die Russen nicht oder koennen die nicht die Ukrainer vertreiben?

      • Man kann nichts sicher ausschließen. Den georgischen Angriff 2008 hätte Russland verhindern können, wenn die Verlegung der Paanzerkolonne vorher erfolgt wäre. Da die sehr nahe am Tunneleingang bereitgestellt gewesen sein müssen, wäre das vermutlich möglich gewesen. Man wollte Saakaschwili wohl in Messer laufen lassen.

        Das kann hier auch so gewesen sein. Möglicherweise hat die Aufklärung doch nicht versagt und Russland hat ein Bauernopfer von 1000 bis 1500 Quadratkilometzern eigenen Territoriums erbracht, um sich einen langfristigen Vorteil zu verschaffen.

        Man kann überlegen, wie man selbst als Oberbefehlshaber entschieden hätte, wenn man solche Aufklärungsergebnisse erhalten hätte. Wenn ich sicher gewesen wäre, dass ich das deutlich vor dem AKW stoppen kann, hätte ich die ukrainische Seite angreifen lassen. Wie gesagt, das Ergebnis ist für die Ukraine mittel- und langfristig ein Desaster. Warum sollte man den Gegner vor einem Desaster bewahren?

    • Vergleich zur Sommeroffensive 2023:

      Damals war die ukrainische Stoßrichtung nicht im Geringsten überraschend, sondern offensichtlich. Wenn die Ukraine größere Teile der besetzten Territorien wiedererobern wollte, musste sie im Süden den Durchbruch ans Aswo’sche Meer versuchen. Darauf waren die Russen mit der Surowikin-Linie aber sehr gut vorbereitet, weil sie damit gerechnet hatten.

      Schnelles Vorrücken:

      Das Überraschungsmoment reicht etwa drei Tage lang. Truppen kann man nicht so schnell verlegen, außer Luftlandetruppen. Länger als drei Tage sind die ukrainischen Truppen nicht schnell vorgedrungen, eher nur zwei. Im Herbst 2022 bei Kupjansk waren das Anfangstempo ähnlich (bis zu 20 Kilometer Tiefe auf reichlich 20 Kilometern Breite in zwei Tagen). Die russsischen Operationen Ende Februar/Anfang März 2022 waren viel schneller. Der Unterschied der Offensive im Herbst 2022 war, dass sie sich gegen befestigte, aber zu schwach besetzte Linien richtete. Nach dem Durchbruch nahm das Tempo zu (30 Kilometer allein am dritten Tag). Die russische Seite hatte damals keine durchgängige Front mehr und musste sich großräumig neu organisieren. Das gelang mit moderaten Verlusten an Personal und Material, aber nur durch Aufgabe großer Territorien. Nach sechs Tagen waren die ukrainischen Truppen bis zu 90 Kilometer tief vorgedrungen und hatten 2500 Quadratkilometer Territorium erobert.

      Eine derart erfolgreiche Offensive hätte das AKW Kursk erreichen können. Zu bedenken ist allerdings, dass Russland höhere Verluste an Material und Personal in Kauf genommen hätte, um das AKW Kursk zu verteidigen. Zu bedenken ist auch, dass die russische Seite die Niederlage bei Kupjansk und Izium analysiert haben wird.

      Fast ohne Gegenwehr:

      Das Versagen war in erster Linie eines der Aufklärung. Russland hat die Truppenmassierung der Ukraine nicht bemerkt. Auch dieses Mal haben die ukrainischen Truppen (300 Elitesoldaten in der ersten Linien, mit mehreren Tausend, die nachgeschoben wurden) zunächst die bestehenden russischen Linien durchbrochen und hatten dann frein Raum (bis auf die drückende Luftüberlegenheit der russischen Seite). Die russische Seite musste den Vormarsch zunächst hazuptsächlich mit Kampfhubschraubern stoppen und hat davon wohl mehrere verloren. Mit einer Strela- oder Stinger-Rakete einen Kampfhubschrauber abzuschießen, ist wirklich kein Hexenwerk.

      Die russische Seite muss aber aus der Niederlage bei Kupjansk im September 2022 gelernt haben. Sie hat recht schnell eine neue Front aufgebaut, auch recht dünn besetzt, aber offenbar zu gefährlich für die ukrainischen Truppen für einen fortgesetzt schnellen Vormarsch. Elite-Truppen begehen keinen Selbstmord, sollen sie auch nicht.

      Uns wird niemand sagen, was genau geschehen ist. Ich nehme an, die russische Seite hat tatsächlich schnell Luftlandeeinheiten ins Feld geführt. Das sind auch Elitetruppen.

      «Wollen die Russen nicht oder koennen die nicht die Ukrainer vertreiben?»

      Ich denke, sie können nicht. Wenn das immer noch Elitetruppen sind, sind sie als Verteidiger in Ortschaften im Vorteil. Zu bedenken ist auch, dass man die Ortschaften nicht unbedingt schon nach ein paar Tagen dem Erdboden gleichmachen sollte, weil durch das Überraschungsmoment dort möglicherweise noch russische Zivilisten sind. Deren Schicksal ist Putin zwar egal, es würde aber keinen guten Eindruck machen.

      Ich halte es allerdings auch für möglich, dass das russische Oberkommando es nicht besonders eilig hat. Der Propagandawert der Aktion ist nicht so hoch, wie die Ukraine gehofft hatte. In Russland gibt es außer von besserwissenden nationalistischen Militärbloggern nicht so viel Kritik, eher einen Mobilisierungseffekt. In der Ukraine haben viele wie ich die Frage, ob das nicht ein Eigentor war. Der russischen Strategie der letzten Monate spielt es in die Hände, dass dort ukrainische Truppen gebunden sind und das sich die Frontlinie verlängert hat. Aus dieser Sicht wäre es falsch, die ukrainischen Truppen über die Grenze zurückzudrängen, selbst wenn man es könnte.

      Und langfristig?

      Wenn Russland den Krieg gewinnt, womit zu rechnen ist, fallen die 1000 Quadratkilometer sowieso zurück, selbst dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ukrainische Truppen dort stehen. Wo standen zu Ende des 1. Weltkriegs noch überall deutsche und österreichische Truppen?

  11. Das Bundesverwaltungsgericht ist meiner Meinung bezüglich des «Compact»-Verbots. Was die Bundesinnenministerin bisher vorgebracht hat, genügt nicht.

    Solche Blamagen müssen nicht sein. Frau Faeser hat damit nur der extremen Rechten in die Hände gespielt.

      • Das sehe ich streng logisch. Wenn Frau Bruehl wüsste, dass es einen Masterplan gibt, würde sie auch dessen Inhalt kennen. Sonst kann sie ihre eigene Behauptung ja gar nicht überprüfen. Wenn sie aber den Inhalt kennen würde, würde sie ihn bekannt machen. Denn das würde sie als Journalistin weltbekannt machen. Streng geheim könnte der Masterplan nicht sein, wenn er an eine ZDF-Reporterin geleakt worden wäre.

        Da sie aber nicht sagt, was der Masterplan ist, ist nichts dran an Bruehls Propaganda.

    • Na endlich! Hatte schon gewartet bis das von jemanden hier kommt.

      «Die ukrainische Regierung weist eine Beteiligung am Sabotage-Akt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream zurück. Es sei vielmehr sehr wahrscheinlich, dass Russland für den Anschlag vom September 2022 verantwortlich sei, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters.»

      «Der stellvertretende Regierungssprecher, Wolfgang Büchner, betont auf Nachfrage von Journalisten, ‹dass hier die Ermittlungen nach Recht und Gesetz geführt werden auch ohne Ansehen der Person und auch völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen›.

      ‹Die Ermittlungen hätten auch keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang Deutschland die Ukraine auch in Zukunft unterstützen werde. Denn sie änderten ’nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt›, fügt er hinzu.»

      • Der stellvertretende Regierungssprecher hat kein Rückgrat – oder vielmehr trifft das auf die Regierung zu, für die er spricht.

        Der Hobbytauscher wird kaum ohne Auftrag eine Pipeline gesprengt haben, wenn er es war. Sollte sich herausstellen, dass er im Auftrag der ukrainischen Regierung gehandelt hat, sollte man angesichts des Schadens die Unterstützung der Ukraine einstellen. Bestimmte Dinge darf ein Staat sich nicht gefallen lassen.

        • Das sehe ich genauso. Selbst der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak sagte der Nachrichtenagentur Reuters:

          «So eine Tat kann nur ausgeführt werden mit großen technischen und finanziellen Ressourcen».

          Einfach nur fix mal das Hobby tauschen, reicht da wohl nicht aus.

            • Zunaechst mal, das war ein aelterer Artikel, den ich versehentlich erwischt hatte. (War in Eile und habe keine Ahnung, was dort ueber die Pipeline-Sprengung geschrieben steht.)

              Soll wohl das im folgenden Link beinhaltet haben:

              https://de.euronews.com/my-europe/2024/08/15/laut-us-medien-steckt-kiew-hinter-sabotage-der-nord-stream-pipeline

              Wuerde also die USA frei sprechen – und der Haupttaeter waere Valeriy Zaluzhniy.

              Hmm…bin da skeptisch.

              Und in Deutschland weiss man es sowieso besser:

              «Deutsche Geheimdienstler bezweifeln jedoch, dass die Ukraine wirklich hinter den Sabotageakten steckt, und halten es für möglich, dass es sich um eine Operation unter ‹falscher Flagge› durch Russland gehandelt haben könnte.»

              • «Deutsche Geheimdienstler bezweifeln jedoch, dass die Ukraine wirklich hinter den Sabotageakten steckt, und halten es für möglich, dass es sich um eine Operation unter ‹falscher Flagge› durch Russland gehandelt haben könnte.»

                Aber ganz bestimmt. Deshalb hat sich der mutmassliche Täter nach den Anschlägen auch in Polen aufgehalten und ist von dort aus in die Ukraine ausgereist. Russische Agenten müssen tapfer sein.

          • Sie haben sicher recht. Nicht nur das Motiv muß da sein, auch der Sprengstoff mit Technik plus Wissen für Unterwasseranwendung, der Transport, versierte Taucher. Geld, die Planung, die Flucht. Das macht keiner so nebenbei.
            Es muß jemand sein, der einen Keil zwischen Europa oder Deutschland und Russland treiben wollte.
            Ebenso jemand, der Russland speziell schaden wollte.
            Davon gibt es nicht so viele, die explizit dieses Projekt kritisiert haben bzw schon vorher dagegen vorgegangen sind.
            Wenn der Westen die Untersuchung leitet kann auch nur ein bestimmtes Ergebnis öffentlich werden. Ein Anderes würde man aus Angst verschweigen.
            Ein Ergebnis ist nicht zu erwarten.
            Der Krieg ist wichtiger als z.B. eine Reaktion gegen die Ukraine.
            Bei den USA als Täter würden wir den Schwanz einklemmen.
            Also was soll die Show?
            Nur der Anschein einer rechtstaatlichen Untersuchung soll erweckt werden.
            Daß man bei einer solchen Aktion die Untersuchung in 2 Länder nach 2 Jahren schon einstellt ist ungewöhnlich.
            Die Angelegenheit soll wohl schnell einschlafen und aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.
            Es Russland nachzuweisen ist wohl nicht gelungen bzw wurde zu kompliziert und unglaubhaft.
            Ich schließe nicht einmal aus, daß unsere Regierung davon wußte, falls es ein bestimmter Täter war.
            Wir sind nicht so souverän wie wir glauben.
            Vor Jahren habe ich gelesen, die USA sollen ein U-Boot besitzen um Unterseekabel zu kappen (ich glaube man kann auch abhören).
            Andere viell. ebenso.
            Man hat also auch die schwer zugänglichen Transferleitungen im Blick. Wohl auch Pläne, wie diese weltweit zu kappen sind, wenn Bedarf besteht.
            Unbestraft können es nur sehr wenige Nationen durchführen, falls man den Täter ermitteln würde.

    • Ja, das ist schon schizo… Vermute mal, die haben da noch Bedenken, weil die Krim ist ja vom Voelkerrecht her Ukraine, waehrend Russland eben Russland ist. Anderere haben freilich die Bedenken nicht, was die Ukraine mit ihren «geschenkten» Waffen macht. Ist ja auch vom Voelkerrecht her legitim, wenn der Angegriffene auch den Angreifer in seinem eigenen Land angreift – auch wenn das eine Dummheit ist. (Die – fuer sich genommen – ja erstmal keine Straftat ist.)

      Der Bringer scheinen die ATACMS allerdings auch nicht zu sein.

      «Nach russischen Angaben hat die Ukraine erneut versucht, die Brücke zu der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu zerstören. Die russische Flugabwehr habe zwölf ATACMS-Raketen im Anflug auf die Bücke zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit.» (Liveticker Ukraine-Krieg)

      • Die ATACMS ist eine taktische ballistische Rakete, deren russisches «Aequivalent» die Iskander-M ist. Die Iskander ist allerdings etwa doppelt so schwer, hat einen etwa doppelt so grossen Gefechtskopf und eine höhere Reichweite. Mit bis zu Mach 5.9 ist die Iskander auch schneller. Für ATACMS werden reichlich Mach 3 angegeben.

        Im Prinzip kann ein Patriot-System die Iskander-M bekämpfen. Die ukrainische Luftverteidigung gibt auch gelegentlich Abschüsse bekannt. Die meisten Iskander-M treffen aber ihre Ziele. Mutmasslich setzt Russland sie auch hauptsächlich dort ein, wo keine Patriot- und IRIS-T SLM-Systeme stehen. Mit einem S-300-System dürfte man kaum eine Chance haben, eine Iskander-M zu treffen.

        Das S-400-System der Russen ist dem Patriot-System überlegen, wobei man bei Patriot auch immer fragen muss, welche Variante es ist. Die Ukraine wird aber kaum die modernste haben. Mit einem S-400-System sollten ATACMS-Raketen gut zu bekämpfen sein, wenn die Besatzung ordentlich ausgebildet ist und die Luftraumüberwachung insgesamt gut genug ist, die ATACMS bereits kurz nach dem Start aufzufassen.

        Die Front ist zu weit von der Krim-Brücke enfernt, um da mit ATACMS eine gute Chance zu haben. Russland setzt die Iskander-M teilweise über deutlich kürzere Entfernungen ein und dann sind sie sehr schwer zu bekämpfen.

    • Wer hat denn denn diesen Fazke losgelassen?

      Vergleicht Aepfel mit Birnen.

      Also wenn das legitim ist, Infrastruktur von Laendern zu zerstoeren, die kein Kriegsgegner sind… dann fresse ich einen Besen.

      • «Wer hat denn denn diesen Fazke losgelassen?»

        Wie reden Sie denn vom Deutschen Qualitätsjournalismus? Und von einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter des Lehrstuhls für Oeffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der (erst jetzt kommt’s) Technischen Universität Dresden. Ich muss doch sehr bitten.

        Jetzt im Ernst. Der russische Staat war über seine (knappe) Mehrheitsbeteiligung an der Gazprom AG mit knapp über 25% and Nordstream 1 beteiligt. Die Pipeline hatte keinerlei militärische Bedeutung. Angriffe zur Schädigung der gegnerischen Wirtschaft sind vom Kriegsrecht nicht gedeckt, wenn sie keine unmittelbaren Auswirkungen auf militärische Operationen haben. Für die Schäden der restlichen knapp 75% wäre zudem die Ukraine nach internationalem Recht haftbar, wenn bewiesen werden könnte, dass sie hinter dem Anschlag steckt. Reinhard Müller schreibt also trotz seines abgeschlossenen Jurastudiums und seiner Promotion mit einem völkerrechtlichen Thema groben Unfug. Vielleicht sollte er ja als Jurist im Innenministerium anfangen.

        Nordstream 2 gehörte der Gazprom AG ganz, also dem russischen Staat zu reichlich der Hälfte. Auch hier haben allerdings die restlichen Anteilseigner, ganz gleich welcher Nationalität, legitime Ansprüche gegen diejenigen, die den Anschlag geplant und ausgeführt haben.

        Im Uebrigen lässt sich nicht einmal mit der Finanzierung des russischen Angriffskriegs argumentieren. Zum Zeitpunkt des Anschlags liefen keine Gasexporte über Nordstream ab und es war auch nicht mit einer Wiederaufnahme zu rechnen. Russland hatte das ausgeschlossen, so lange Sanktionen gegen das Land bestünden.

  12. «Es Russland nachzuweisen ist wohl nicht gelungen bzw wurde zu kompliziert und unglaubhaft.»

    Ich werde den Verdacht nicht los, dass man es immer noch versucht.

    Vielleicht laesst sich ja der Hauptverdaechtige Wolodymyr Z. (bitte nicht verwechseln mit Wolodymyr Oleksandrovyč Zelenskyj) noch davon «ueberzeugen», dass er im Auftrag der Russen gehandelt hat.

  13. Nehmen wir an, dass in Thüringen die CDU, das BSW und die SPD eine Koalitionsregierung bilden würden (falls die SPD es in den Landtag schafft, sie ligt bei 6%). Das muss nicht für eine Mehrheit reichen (AfD und Linke haben derzeit laut INSA, 13. August) den gleichen Wähleranteil wie die drei. Fliegt die SPD raus, so geht gegen die AfD nur noch CDU/BSW/Linke.

    Die CDU wollte ja mal mit dem Motto: «Wählt uns gegen die Ränder, nicht die SPD» Wahlkampf machen. Jetzt bekommt sie ein Problem, wenn die SPD dieser Idee in Thüringen zum Opfer fällt.

  14. Und nun Sachsen, INSA von heute:

    AfD 32%
    CDU 29%
    BSW 15%
    SPD 5%
    Grüne 5%
    Linke 5%

    Selbst wenn es SPD, Grüne und Linke gerade so schaffen, reicht es ohne das BSW nicht zu einer Regierungsmehrheit gegen die AfD.

    Während es in Brandenburg ohne das BSW nicht geht, wenn es die Grünen (5%) und die Linke (5%) nicht schaffen oder die Linke reinkommt, die CDU aber nicht mit der Linken will.

    Das BSW sollte mal langsam überlegen, wie sie die ganzen Ministerposten besetzen wollen.

    • «Und nun Sachsen, INSA von heute:»

      Naja, eigentlich das INSA-Ergebnis der Umfragen zwischen dem 05.08. und 12.08..

      Dagegen steht das Ergebnis der Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 05.08. und 08.08., in dem die CDU mit 4 Prozentpunken fuehrt.

      Im «gewichteten Durchschnitt» gibt’s dann ein Kopf-an Kopfrennen zwischen AfD und CDU – und SPD und Gruene sind knapp dabei.

      https://dawum.de/Sachsen/

      Egal. Wie schon geschrieben, will man eine handlungsfaehige Regierung kommt man nicht um das BSW herum. (Aeh› ja, keine Ahnung wer dort ueberhaupt antritt.)

        • «Sachsen wird wirklich interessant.»

          Sie sagen es – und nicht nur Sachsen 😉

          Da moechte man nicht nur vor dem TV zittern, sondern auch gleich einen eigenen Korrespondenten dabei haben. Und meinetwegen muss der zwischendurch auch nicht Radio Sachsen hoeren, darf auch Radio Freccia sein.

              • In Burgas war ich zum ersten Mal im Sommer 1989, nach einer Wandertour durch das Rila-Gebirge und die Rhodopen. Ich war damals zugewanderter Sachse, da ich in Dresden studiert habe. Wir haben hinterher am Strand «gechillt», was dazumal noch «sich erholen» hiess. Für 1990 war das Pirin-Gebirge vorgeplant.

                «Dann kam die Wende. Unser Leid war zu Ende» (Die Aerzte) Zwei von der Bulgarien-Gruppe, darunter ich, haben 1990 lieber eine Alpen-Rad-und-Wander-Tour mit Zelt (München-Innsbruck) gemacht.

                Pankow hat das dann gecovert (also nicht unsere Alpen-Tour). Dazu Farin Urlaub (Text & Musik des Songs):

                «Ganz ehrlich: Die Cover-Version von Pankow ist besser als meine. Chapeau!»

                Mit den Aerzten und Pankow wuchs halt wirklich zusammen, was zusammen gehörte.

                Aber nach der Wende zum Wandern nach Bulgarien zu fahren, wäre wirklich unsinnig gewesen.

                • «Dann kam die Wende. Unser Leid war zu Ende»

                  Ja, kenn’ich. Aerzte sind gut, war aber lange, lange, lange der grosse «Hosen»-Fan. Die Coverversion habe ich mir gerade angehoert. Die kannte ich nicht. Dafuer: «Langeweile». Passt ja auch irgendwie.

                  https://www.youtube.com/watch?v=4Uly7baW_qs

                  «Aber nach der Wende zum Wandern nach Bulgarien zu fahren, wäre wirklich unsinnig gewesen.»

                  Ja, wo einem ploetzlich die Welt offen stand.

                  Mit Musik und Konsumartikeln war es ja dann genauso.

                    • «Du hast kein gefärbtes Haar,
                      `n Ring im Ohr ist auch nicht da…
                      Geile Witze kannst du nicht erzähl `n.»

                      Ja, kenn› ich als Ex-DDR-Buergerin auch. Hat was.

                      Schreiben Sie doch oefters mal von sich und von frueher. Ist total interessant. Und ich muss nicht noch Jahrzehnte warten bis die Biografie rauskommt 😉

                    • Nochmals vielen Dank, dass Sie mit Ihrem neuen Artikel meiner Bitte ein bisschen entsprochen haben. Ueber KI kann man zwar immer reden, aber einen unmittelbaren Anlass gab’s ja nicht.

                      Und sagen Sie bloss nichts gegenteiliges. Einbildung ist schliesslich auch ’ne Bildung 😉

                      Ob KI allerdings zum «Ueberfluss» gehoert…

                    • Aber nach Ihrer Logik waere ja dann der Ukraine-Krieg auch kein «Frieden» sondern genauso «Ueberfluss».

                    • Der Krieg ist immer Frieden, weil Orwell das in «1984» so festgestellt hat. Zudem werden Kriege immer geführt, um zu einem gerechten Frieden zu gelangen – und zwar immer von beiden Seiten.

                    • Verstehe, Orwell hat das so festgelegt…

                      Dachte ja bisher, dass «Trinken, Essen, ein Dach über dem Kopf, Bekleidung…» kein Ueberfluss sein sollen, behaupten auch nur «unsere Feinde». Und klar in einem Ueberwachungsstaat braucht man keine KI’s. Doppeldenk ist auch nicht leicht. Vezeihen Sie mir bitte mein Unwissen.

                      «Unwissenheit ist Staerke» hatter ja auch festgelegt.

                    • Ja, so war das.

                      Spaeter dann Rammstein (wobei ein Rest-DDR-Teil ist da auch dabei, noh), die Italiener (!!!) Frei.Wild…nicht zu vergessen der Kaiser, Roland toppt hier in Dresden jeden Superstar (keine Ahnung wieso) und, und, und. Nur mal, um den deutschsprachigen Sektor zu benennen…

                      Aber man geht auch wieder gern zu den alten, grossen Band’s der DDR (incl. Auffrischung fuer die Dahingeschiedenen).

                    • Akustik Pop Punk aus’m Westen.

                      Und Sie wiedermal beim klimazerstoerenden Fliegen erwischt 😉 .

                      Danke fuer den Tip! Laeuft…

      • «Aeh› ja, keine Ahnung wer dort ueberhaupt antritt.»

        Sie haben ein Wahlliste mit 30 Positionen. Das würde bis 25% der Landtagssitze reichen. Wenn nur AfD, CDU und BSW hineinkommen, wären sie nach der Verteilung in der INSA-Umfrage bei 20%.

        Spitzenkandidatin ist Sabine Zimmermann. Sie sass schon mal für die SPD im Sächsischen Landtag und später für die Linke im Bundestag, hat aber derzeit kein Mandat. Zimmermann hatte sogar mal für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, die Kandidatur aber damals im letzten Augenblick zurückgezogen.

        • Sorry, wollte Sie da nur auf den Arm nehmen, aber klar untrainiert sind Sie mir zu schwer.

          Ich weiss schon, wer da die Spitzenkandidatin ist und als potentieller Waehler kann man sich ja auch ueber die anderen Kandidaten informieren. (Kamen auch Flyer aller bekannten Parteien in den Briefkasten geflogen. Anscheinend gilt da nicht: «Keine Werbung»)

          Da werden Sie auch wissen, dass es programmaeszig da auch viele Schnittstellen mit der AfD gibt. Aber wie sagt Sahra: „Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, wird das BSW nicht behaupten, er sei grün.» (Und dass blau das neue braun ist, behaupten auch nur die anderen Parteien…)

          Mich wuerde das jedenfalls nicht vom waehlen dieser Partei (BSW) abhalten – wenn ich denn waehlen woellte…

          Uebrigens ist da gerade Zoff mit Kretschmer. BSW wollte ja (angeblich) einen Deal, wonach das ihn in Sachsen zum Ministerpräsidenten waehlen koennte, wenn die CDU in Thueringen eine Ministerpraesidentin des BSW mittrage. Da war der «not amused».

          https://www.welt.de/politik/deutschland/article253035440/BSW-Sahra-Wagenknecht-fuer-anderen-Umgang-mit-der-AfD.html

          Tja, die Nerven liegen blank.

          • Tja, ich habe zwar seit Jahresanfang abgenommen, aber es sind immer noch um die 80 kg und mein Idealgewicht ist auch 78-80 kg. Darunter verliere ich Muskelmasse oder Immunkompetenz.

            Katja Wolf wäre sicher eine geeignetere thüringische Landesmutter als Mario Voigt ein Landesvater. Voigt hat mich im Rededuell mit Höcke nicht überzeugt. Da kam inhaltlich nicht viel und da war nicht genug Persönlichkeit. Wolf war Oberbürgermeisterin in Eisenach und auch schon Landtagsabgeordnete. Sie hat genug Erfahrung, um das zu deichseln. Dazu müsste das BSW aber am Wahltag vor der CDU liegen und selbst dann ist unklar, ob Merz das schlucken würde. Andererseits darf die CDU auch nicht den Eindruck erwecken, dass sie aus gekränkter Eitelkeit Thüringen unregierbar macht.

            • «…es sind immer noch um die 80 kg»

              Na, wenn das Ihr Idealgewicht ist, ist ja alles bestens. Wichtig ist ja auch nicht nur die Masse sondern auch die Groesse.

              Katja Wolf hinterlaesst (so mein Wahrnehmung)- auch bei @u_S einen guten Eindruck – und der muss es ja wissen.

              Allerdings die Forderung finde ich schon ziemlich dreist. Ich denke, selbst wenn die Katja das Rennen unter den drei Verfolgern macht, wuerde Voigt schon eher Ramelow das wieder machen lassen als dieser BSW-Frau.

              • Die Forderung ist dreist, wenn das BSW nicht zweitplatziert hinter der AfD sein wird. Wenn es das aber wird, ist die Forderung ganz natürlich. Es gibt dann keinen Grund, warum jemand Anderes Ministerpräsident werden sollte.

                • Okay, das nehme ich zurueck. «Dreist» ist das nun wirklich nicht, zumal sie das eben nur darauf bezieht, falls sie in Thueringen vor der CDU liegen. Der (aufgebrachte) Herr moege mir verzeihen.

                  Das Originalzitat geht so:

                  »Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie.«

                  «…wuerde Voigt schon eher Ramelow das wieder machen lassen als dieser BSW-Frau.»

                  Ist genauso Unsinn:

                  «Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte daraufhin [keine Koalition mit dem BSW – neraz] jedoch beteuert, dass seine Partei lediglich Koalitionen mit der AfD und der Linken ausschließe.»

                  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-und-thueringen-sahra-wagenknecht-beharrt-auf-kooperation-mit-cdu-nach-wahlen-a-f95c3e88-ff7f-4e43-8ed1-e5a335de0912

                  Oder hat der schon widerrufen? Eigentlich auch egal, weil CDU/Linke/SPD hat ja keine Mehrheit. Im Prinzip hat das BSW den Mario, der so stolz auf sein Gehacktes ist, so oder so in der Hand.

                  Und der Bodo, lt. Umfragen der mit Abstand beliebteste Politiker Thueringens, ist nur drittes Rad am Fahrrad.

              • Sie, also Frau Katja Wolf hinterlässt einen guten Eindruck, wenn man ihr gegenüber steht und kommuniziert. Man muss sie ja nur ansprechen. Das Bild ist komplett anders als im TV. Sagt auch Schmollmund.

                Schmollmunds Arbeitskollegin, Eisenacherin seit der Geburt meint aber, die hätte Haare auf den Zähnen. Ist das jetzt positiv oder negativ? Wir sind nur die WAKler, also vom Dorf.

                Bei mir hat sie einen Punkt, weil sie erzählte das ihre Politsierung mit der Demontage eines Radiosenders namens DT64 begann. Und gewählten Ultrarechten als Bürgermeisterin den Handschlag verweigert.

                Ich fand sie vor kurzem bei Naiv aber Jung unvorbereitet naiv. Migration und Ukraine. Und der Jung kann so quälend sein, aber er hält nun mal das verschriftete Programm in der Hand. Andererseits hat dieser Thilo Jung die grüne Spitzenkandidatin, nicht bei der MDR-Fakt-Runde (im nächsten Abschnitt) dabei so süß angeschmaucht, das ich nach 35 Minuten aufgab, weiterzuhören. Das Leben kann so schön sein.

                In dieser 6er-Männerunde mit Frau (Höcke, Voigt, Maier, Stengele, Kemmerich, Ramelow) plus 2 wirklich schlecht vorbereiteten Moderatoren war sie auch nur Durchschnitt. Das fiel aber nicht weiter auf, weil Voigt, der Moderator und Höcke übereinander herfielen, Ramelow staatsmänisch-arrogant dahergrinste, Maier um Stimmen flehte und der 3-Tage-Ex-Ministerpräsident und der Grüne auch nicht weiter aus dem Rahmen fielen. Frau Wolf erwähnte irgendwo, dass sich Ramelow, Voigt und Höcke pur untereinander hassen. Auch der MDR hat ein Fachkräfteproblem.

                Ramelow habe ich im Gefolge von Gysi mal auf einer Veranstaltung 1999 getroffen, auf nem Dorf bei Erfurt. Bin halt nach der Arbeit rüber in den Saal. Nächsten Tag kam der Bürgermeister(CDU) zum Chef und mir und sagte, was für eine arrogante Truppe. Hab gesagt, der Gysi hat doch den Jugoslawienkrieg gut erkläert, oder nicht? Da war er still. Ramelow mit Brilie im Ohr kam schon damals arrogant-besserwisserisch rüber. Ich glaub, mit ruhig zuhören hat der es nicht so. Eher mit Twittern. Gysi war aber ne Wucht, was Reden und Fakten betraf.

                Als Ramelow und Voigt mal bei einem THC-Spiel in Salza, internationales Viertelfinale in einem Frauenhandballwettbewerb geladen waren ließ sich ersterer auf der Platte von der Roten Wand (Fanseite) feiern ( Ramelow hatte am Ende die Millionen für den Hallenumbau aus Brüssel geholt, was der CDU vor ihm nie gelang, obwohl RWE, ThsV, THC, FCC etc. Schlange für Unterstützung standen) um sie anzufeuern während zweiterer beim THC-GmbH-Geschäftsführer, natürlich CDU-Wirtschaftler schmeichelte. Sport und Politik.

                Bad Langensalza ist super renoviert, die hatten aber auch einen Bürgermeister(FDP) der am Rande der Kriminalität die Fördermittel nur so ranschaffte mit Unterstützung aller politischen Richtungen in seinem Hause. Heute fehlt aber das Geld für die Unterhaltung. Da hat der jetzige Amtsinhaber schlechte Karten mit dem Erbe.

                Montag kommt die Sahra nach Eisenach, Wahltour mit Katja durch Thüringen. Die will ich mal live sehen, mal sehen ob sie wirklich mit Nick Cave mithalten kann. Und ja, ich weiß der eine ist Musiker, die andere Fachbuchschreiberin mit Oskar. Natürlich muss auch die Katja dann mithalten.

                CDU+BSW und Koalitiosgespräche: Da schreibt mam einfach einen Einzeiler. Wir stehen zur Diplomatie bei der Lösung des Konfliktes und unterstützen das ukrainische Volk auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat. Hab ich vom Debes, der ist der Chronist dieser tödlichen Parteibeziehungen bei der Thüringer Allgemeinen.

                Problem: Wie die Wahl zu einem Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin in 3 Wahlgängen ausgehen kann weiß keiner. Die ist geheim.

                • TV-Auftritte, gerade in Talkshows, und Regieren sind zwei völlig verschiedene Dinge. Das ist eines der gegenwärtigen Probleme der parlamentarischen Demokratie.

                  Regieren braucht Integrität. In einer Talkshow kann man auch ohne. Voigt im Duell mit Höcke wirkte nicht integer. Höcke schon eher (bis auf die Stelle mit dem SA-Spruch), aber ein integrer Rechtsextremer ist eben immer noch ein Rechtsextremer. Integrität allein genügt nicht. Mathematiker würden sagen, Integrität ist notwendig, aber nicht hinreichend.

                  Wagenknecht ist eine der wenigen, denen ich Beides zutraue, Talkshow und Regieren. Hochintelligent, unbestechlich und hat einen langen Weg hinter sich.

                  Gysi ist auch hochintelligent und integer. Er ist aber (wie ich) nicht zum Regieren gemacht, sondern zum Opponieren. Das hat er selbst mal gesagt und hinterher hat er es doch kurz als Senator in Berlin versucht- Dabei hat er bewiesen, dass seine vorherige Selbsterkenntnis richtig war.

                    • Nu ja, ich habe das auf beruflicher Ebene ja getan, als es von mir erwartet wurde und in bestimmten Funktionen tue ich es noch immer.

                      Das war und ist aber nahe genug an «Primus inter Pares» für meinen Geschmack. Ich habe es als junger Offizier auch unter Bedingungen getan, wo «Primus inter Pares» keine Option war. Wenn es sein muss, kann ich das. Mitunter muss es auch in meinen jetzigen Funktionen sein. Es ist aber nicht das, was ich liebend gern tue. Es gibt Leute, die sich daran berauschen. Dazu gehöre ich nicht. Die meisten Spitzenpolitiker gehören dazu.

                    • Ich denke, wenn man da ganz oben angekommen ist, ist das fast unvermeidlich.

                      Und die den Machtrausch gar nicht verspueren, werden auch keine Spitzenpolitiker.

                    • «Ich denke, wenn man da ganz oben angekommen ist, ist das fast unvermeidlich.»

                      Deswegen braucht es entweder eine Amtszeitbegrenzung oder eine kollegiale Führung mit Wechsel der Spitzenposition, wie in der Schweiz. Deutschland hat weder das Eine noch das Andere.

                • «Bei mir hat sie einen Punkt, weil sie erzählte das ihre Politsierung mit der Demontage eines Radiosenders namens DT64 begann.»

                  Den Punkt hat sie dann auch bei mir. Mich hat das damals auch auch ganz schoen auf die Palme gebracht.

                  Ramelow hatte ich bis zur Kemmrich-Wahl ueberhaupt nicht als arrogant empfunden. Dass er konsequent gegen Nazis war, fand ich immer gut. Und ich dachte auch, er haette realistische Vorstellungen im Gegensatz zu linken «Traeumern». (Allerdings die Stimme aus dem off sagt mir gerade dasselbe.)

                  «Wir stehen zur Diplomatie bei der Lösung des Konfliktes und unterstützen das ukrainische Volk auf ihrem Weg zu einem demokratischen Staat.»

                  Yo, das ist so schwammig und dehnbar formuliert – das passt dann schon.

                  Wagenknecht kommt auch nach Dresden. Muss mal sehen, ob das zeitlich passt (Termin schon mal gesehen, aber wieder vergessen.)

                  • «Dass er konsequent gegen Nazis war, fand ich immer gut.»

                    Konsequent gegen Nazis zu sein, hat ja auch nichts mit Arroganz zu tun. Ich würde auch nicht mit Höcke zu Abend essen.

                    Ramelow war nicht der schlechteste Ministerpräsident, den die Bundesrepublik je (oder auch in den letzten Jahren) hatte. Aber auch nicht der Beste. Seine Partei hat sich in jedem Fall überlebt.

                  • Unter seiner Regierung wurden die Straßenausbaubeträge abgeschafft.

                    Er hat gesagt, dass unter seiner Regierung 7500 Lehrer neu eingestellt wurden sind. Da man aber Zeugnisse bekommt, ohne Noten in einzelenen Fächern, scheinen 7500 neue Lehrer nicht zu reichen oder die Lehrer an einigen Schulen für bestimmte Fächer fehlen weiterhin.

                    Thüringen holt Azubis aus Vietnam. Ich verstehe ja, Fachkräftemangel und Demografie. Angeblich. Kann man machen. Ist das aber wirklich links? Ok, das die Jugend mal nach der Wende woanders hin musste, dafür kann er nichts. Vor 10 Jahren gab es Heimkehrbörsen – lohnte sich aber nicht für Heimkehrer. Vielleicht mal die Handwerkerbetriebe fragen wo der Nachwuchs ist.

                    • «Vor 10 Jahren gab es Heimkehrbörsen – lohnte sich aber nicht für Heimkehrer.»

                      Die Bezahlung ist eben immer noch schlechter und ausser den Mieten und Hauspreisen ist nichts mehr billiger. Wenn man noch da ist, mag jetzt (ausser auf dem Land) kein Wegzugdruck mehr bestehen, aber zum Rückkehren reicht es nicht.

  15. Bei und in Tschassiw Jar haben die russischen Truppen nun an mehreren Stellen den Siverski-Donez-Kanal überschritten, zuletzt nach geolokalisiertem Bildmaterial nördlich von Osarjaniwka.

    Desweiteren ist die russische Seite bei Torezk und Pokrowsk vorgerückt. Dort befinden sich ukrainische Truppen in der Gefahr, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, weil die russischen Truppen nahe Marynivka von Norden her kurz vor der M04/E50-Fernstraße stehen, die als West-Ost-Verbindung Truppen in einem (vergleichsweise) größeren Gebiet versorgt.

    Russland behauptet, in der Region Sumy auf der anderen Seite der Region Kursk mit Iskander-M-Raketen zwei HIMARS-Startrampüen zerstört zu haben.

    Quellen: ISW und DeepStateMap

      • Es ist halt eine abrupte politische Wendung in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu, dass die Bundesanwaltschaft ihr Ergebnis öffentlich gemacht hat.

        Möglich ist natürlich auch noch, dass die Marder entgegen Absprachen mit der deutschen Bundesregierung auf russischem Territorium sind. Vermutlich ist über die Zeit Eines zum Anderen gekommen. Jedenfalls zeigt die deutsche Bundesregierung der ukrainischen Regierung, dass sie ernsthaft verstimmt ist. Der knappe Haushalt ist nur ein Vorwand, so viel ist sicher.

        • Yo, das ist dann schon ein Paukenschlag.

          Und FDP-Lindner muss den Pruegelknaben geben. Wird Strack-Zimmermann und wie-hiess-doch gleich-der-neue-Vorsitzende-im Verteidigungsausschuss nicht freuen.

          Eigentlich sollte doch wo ganz anders gespart werden.

          Problem bei der ganzen Theorie ist nur, dass die Sache mit NordStream erst vor kurzem wieder hochgekocht ist, der Haftbefehl wohl selber erst wenige Tage alt – waehrend Lindner schon am 05. August darum «bitten» musste.

          Andererseits der Olaf wird da auch schon laenger informiert gewesen sein als der gewoehnliche Buerger – und die Ukrainer in Russland ist dem wohl dann doch nicht geheuer.

          • Nun, der Haftbefehl wurde publik gemacht, als die andere Entscheidung gefallen war. Bisher war es eben nicht offizielle Politik, keine weiteren Ukraine-Militärhilfen zu sprechen. Ob der Verteidigungsetat nicht so aufgestockt wird, wie der Verteidigungsminister das wollte oder ob man offen eine Politikwende verkündet, sind zwei Paar Schuhe.

            Es kann schon sein, dass unabgesprochene Aktionen bei der ukrainischen Gegenoffensive in der Region Kursk das Fass zum Ueberlaufen gebracht haben. Die Nordstream-Sache ist nicht einfach so hochgekocht. Die Regierung hat Weisungsrecht gegenüber der Bundesanwaltschaft. Die Sache ist hochgekocht worden.

        • Da spielt wohl einiges mit.
          Nicht nur, daß Deutschland indirekt immer weiter in diesen Krieg gezogen werden soll.
          Man stelle sich vor, deutsche Leopard beschießen Ortschaften in Russland, zugehörig Beratung und technische Hilfe mit Ersatzteilen.
          Das würde in Russland nicht gut aufgenommen.
          Man bedenke die vielen Millionen Toten die die deutsche Wehrmacht dort verursacht hat incl. enormen Kriegsverbrechen.
          Ob wir indirekt weiterzahlen steht auf einem anderen Blatt.

          • «Ob wir indirekt weiterzahlen steht auf einem anderen Blatt.»

            Ja, über die EU-Hilfen. Die sind aber auch bereits beschlossen. Die ukrainische Regierung wird sich die Frage stellen müssen, wie sich Deutschland in Zukunft in der EU bezüglich weiterer Militärhilfen verhalten wird.

            Ich denke, die haben einfach den Bogen überspannt, in dem festen Glauben, dass der Westen sie nicht fallen lassen kann. Der Westen hat aber mittlerweile ein Interesse daran, einen einigermassen gesichtswahrenden Ausgang aus diesem Krieg zu finden.

  16. Jetzt beginnt auch die «Washington Post» wegen der ukrainischen Offensive zu ketzern. Die WP behauptet, Informationen zu haben, dass in Katar Gespräche über einen partiellen Waffenstillstand hätten stattfinden sollen. Danach wären gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur eingestellt worden. Durch die Offensive seien diese Gespräche nun aber ausgesetzt worden.

    Da die WP sich auf «Offizielle» beruft, bedeutet das, dass die US-Regierung diese Information absichtlich gestreut hat. Entgegen meinen ursprünglichen Vermutungen würde das nun nahelegen, dass die ukrainische Führung bei dieser Offensive nicht im Einverständnis mit den USA handelt. Dazu passt auch, dass die USA keinen Einsatz bestimmter Waffensysteme in der Region Kursk autorisieren will, während sie das für den Aufmarschraum in Russland nach der russischen Offensive nördlich von Charkiw getan hatte.

    Zudem würde das erklären, warum Scholz sich traut. Der Pudel würde ja kaum laut bellen, wenn Herrchen das unanständig fände.

    Letztlich würde es auch besser dazu passen, dass die US-Militärführung eigentlich kompetent genug ist, so etwas nicht zu tun. Ein ukrainischer Beweggrund wäre dann, sich westlichem Drängen auf eine Friedenslösung zu widersetzen. Das kann der Westen sich natürlich nicht gefallen lassen, denn er muss all das ja bezahlen, einschliesslich der noch zu erwartenden Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur.

    • «Die WP behauptet, Informationen zu haben, dass in Katar Gespräche über einen partiellen Waffenstillstand hätten stattfinden sollen.»

      Russland dementiert. Die Ukraine meint, dass die Gespraeche aufgrund der Situation im «Nahen Osten“ verschoben worden.

      Der Pudel hat sich wieder in sein Koerbchen zurueckgezogen.

      https://www.tagesspiegel.de/internationales/angeblich-geplante-verhandlungen-moskau-dementiert-bericht-uber-gesprache-mit-ukraine-12214556.html

      • Während das ISW in seinem heutigen Tagesbericht diese geplanten Gesprächen lang und breit diskutiert. Das ISW dreht es so, dass Russland sich sowieso nicht an Abmachungen halte, so dass es nichts bedeute, dass diese nicht zustande kommen werde.

        Wir werden kaum erfahren, was genau Sache war. Russland würde das nach dem Platzen vermutlich auch dann dementieren, wenn es stimmen würde. Und Blinken wird kaum mit Beweisen für die Planung dieses Treffens an die Öffentlichkeit gehen.

        • «Russland würde das nach dem Platzen vermutlich auch dann dementieren, wenn es stimmen würde.»

          Warum? Waere doch eine guter Anlass gewesen, zu zeigen, dass man auf russischer Seite durchaus bereit ist, eine Friedensloesung zu verhandeln, waehrend die Ukraine daran keinerlei Interesse hat. Und sich deshalb sogar westl. Partnern widersetzt.

          (Dazu Sie gestern: «Ein ukrainischer Beweggrund wäre dann, sich westlichem Drängen auf eine Friedenslösung zu widersetzen.»)

        • «Wir werden kaum erfahren, was genau Sache war.»

          Das ist wohl ein Hauptproblem, unter dem Demokratien und die öffentlichen Wahrnehmungen leiden.
          Es werden Sachverhalte besprochen, geheime Verträge und Abmachungen beschlossen und danach überlegt, was teilen wir der Öffentlichkeit mit.
          Das kann dem Beschlossenen diametral entgegenstehen.
          Man hat leider nur die Möglichkeit, mit Erfahrung und Arbeit, sich der Realität mehr oder weniger zu nähern. Manchmal trifft man auch ins Schwarze.
          Ganze Völker können daher manipuliert werden, bei uns wie anderswo.
          Das läuft nicht anders als in der Werbung.
          Ist nicht das Markenprodukt viel besser als das andere?
          Greift man nicht zu der einem bekannten Marke?
          Auf welcher Basis entscheiden Gesellschaften etwas zu unterstützen oder etwas zu bezahlen?
          Aus Erfahrung sollte man eigentlich Protagonisten die aus Hinterzimmern kommen generell mißtrauen.

          • «Aus Erfahrung sollte man eigentlich Protagonisten die aus Hinterzimmern kommen generell mißtrauen.»

            Zumindest ihnen mit Skeptizismus begegnen. Allerdings ist es auch so, dass sich politische Verhandlungen nicht völlig transparent führen lassen. Es gibt auch Dinge, die man vorher in einem kleinen Kreis abklären muss, ehe man damit an die Oeffentlichkeit geht.

            Ich habe früher mal gedacht, mann kann das vermeiden, aber es funktioniert nicht. Der bedauerliche Zustand der deutschen Spitzenpolitik liegt zu einem gut Teil daran, dass zu wenig im kleinen Kreis vorabgeklärt wird und zu viel gleich in die Oeffentlichkeit getragen wird. Dann können plötzlich zwei Seiten nicht mehr ohne jeweiligen Gesichtsverlust zurück und eine Einigung wird dadurch unmöglich.

            Gewisse Dinge muss man behutsam angehen.

    • «Entgegen meinen ursprünglichen Vermutungen würde das nun nahelegen, dass die ukrainische Führung bei dieser Offensive nicht im Einverständnis mit den USA handelt.»
      Ich neige weiterhin Ihrer ursprünglichen Vermutung zu, vor allem aufgrund des Ausmaßes, der sich inzwischen zeigt, und des Charakters dieser Kursk-Offensive, extrem provokativ, mit zeitnaher vor Ort Medienabdeckung. Es passt alles bestens zum „Wiederwahl-Wahlkampf von Jo Biden“. Dieses Wahlkampfprojekt ist einfach zu groß und komplex, um es wegen des „Pferdewechsels“ nochmals zu ändern oder zu stoppen.

      • «Dieses Wahlkampfprojekt ist einfach zu groß und komplex,»

        Das wird sich innenpolitisch entscheiden. Außenpolitik interessiert nur das Establishment in Washington D.C. und die wählen eh demokratisch.

        Ueber den US-Wahlkampf müsste ich eigentlich nach Harris Rede auf dem Deomratischen Nominierungsparteitag schreiben, aber dass ich an einem Abend dieser Woche oder nächstes Wochenende Zeit dazu finde, ist unwahrscheinlich.

  17. Im Libanon hat das letzte Kraftwerk seinen Betrieb eingestellt.
    Das Land hat fast nur noch Notstromdiesel für die geringe Versorgung der wichtigsten Einrichtungen.

    Und das Finanzministerium sieht Möglichkeiten doch noch Gelder für die Ukraine locker zu machen.
    Man will ja ans Bürgergeld, vielleicht nimmt man dieses dafür. Oder von …?
    Auch russisches Staatsgeld das im Westen angelegt ist wird genannt.

    • Die Frage ist: Wer will den Laden eigentlich noch leiten, in dem Zustand, in dem er ist?

      Mir fällt auf, dass das BSW mehr Wählerzuspruch hat als die Linke vor Wagenknechts Austritt und dass dieser Austritt den Zuspruch zur Linken deutlich verringert hat. Man muss sich dann fragen, ob es für die Politik, die diese Partei machen möchte, überhaupt eine Klientel jenseits von Splittergruppen der Gesellschaft gibt. Und wenn sie die Politik anpasst, ob es dann noch eine Nische für sie gibt, die nicht bereits von anderen besetzt ist.

      • Gysi und Bartsch werden jemanden finden. Sie waren heute nicht zu sprechen.

        Wissler stand im Regen von Dresden. Der Schiredewan träumt im ZDF-Journal von der Auferstehung am 1.September.

        Jan van Aken wurde irgendwo erwähnt.

        Das Karl-Lieberknecht-Haus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Sarah nicht mitgenommen.

        Die Nische im Osten heisst kümmern vor Ort tief auf dem Lande und in den Tafeln der Städte, solange sie in einem Landtag überleben.

        Die Aussichten sind düster. Habe heute die Vorsitzende der Linken in Thüringen das erste mal im TV gesehen.

        Vorbei war es aber schon zur letzten Bundestagswahl, als 4.9% aufleuchteten.

        • «Der Schiredewan träumt im ZDF-Journal von der Auferstehung am 1.September.»

          Habe ich (zeitversetzt) auch gerade gesehen. Entweder Unaufrichtigkeit oder kompletter Realitätsverlust.

          «Vorbei war es aber schon zur letzten Bundestagswahl, als 4.9% aufleuchteten.»

          Das kann man so sehen. Andererseits war die Leistung der Ampel-Regierung eine echte Chance für die Linke. Sie war aber nicht in der Verfassung, diese Chance zu nutzen.

          Wenn ich Wagenknecht hieße, hätte ich das das Carola-Rackete-Schiff auch verlassen. Dazu musste man nun wirklich keine Ratte sein. Ein Mindestmaß an politischem Überlebenswillen genügte.

        • Zumindest hatte Bartsch – vermutlich vorher – nochmal die grosse Klappe:

          »Die sogenannte Haushaltseinigung ist zutiefst unseriös, eine Missachtung des Bundestages und zeigt allen, dass die Ampelregierung politisch am Ende ist« (Quelle: Spiegel)

        • >>>Vorbei war es aber schon zur letzten Bundestagswahl, als 4.9% aufleuchteten.<<<
          Für die Linken war die 5% Hürde schon immer problematisch, weil eigentlich nur Ostpartei. Deshalb gab es 2002 dann auch nur noch 2 Politikerinnen der PDS im BT. Bis dahin konnten sie aber über 3 Direktmandate in Gruppenstärke einziehen.
          Für die PDS gestaltet sich hingegen weniger die reduzierte Zahl der Wahlkreise bei der Erlangung ihrer Direktmandate zum Problem, sondern der Neuzuschnitt von Berliner Wahlkreisen, bei der West- und Ostbezirke zusammengelegt wurden und sich so die Chancen auf die Wiedererlangung der Direktmandate erschwert haben, 2002 verfehlte die PDS mit 4,0% die 5%-Hürde deutlich, erhielt aber Dank der geänderten Wahlkreise auch nur noch zwei Direktmandate.
          Alles nachzulesen im Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. unter dem Titel:
          Bundestagswahl 2002 – Die umstrittenen Wahlkreise von Stephan Eisel/Jutta Graf
          Die umstrittenen Wahlkreise
          Erst durch die Vereinigung mit der WASG unter Lafontaine zogen sie 2005 wieder mit 8,7% in den BT ein.
          Und das blieb dann auch so bis 2017.
          Erst 2021 hatten die Linken das Glück, mit dem leipziger Kandidaten wenigstens wieder 3 Direktmandate zu erhalten.
          Ich bin seit 1997 Mitglied dieser Partei, wir haben damals noch selbst Wahlplakate aufgehängt und wurden manchmal auch beschimpft. Ich habe manches mitgemacht, was ich nicht verstand, habe gerade in Sachsen, immer auf die Linken gesetzt, als Korrektiv.
          Aber mit Corona 2020 ist für mich Schluss. Dann noch der Ukrainekrieg.
          BSW ist für mich eine starke Alternative, aber erst nach den nächsen Landtagswahlen.
          Es muß für mich sicher sein, das die Grünen auf keinen Fall irgendwie an einer Regierung beteiligt sein dürfen. Eigentlich hoffe ich darauf, dass sie unter 5% kommen.
          Sachsen ist mit über 50% CDU unter Biedenkopf nicht untergegangen und wird auch mit CDU/AfD nicht untergehen oder faschistisch.

          • «Es muß für mich sicher sein, das die Grünen auf keinen Fall irgendwie an einer Regierung beteiligt sein dürfen.»

            Das sehen inzwischen viele so. Ich muss zugeben, dass ich auch dazu gehöre. Das ist bei mir schon seit Beginn des Kosovo-Kriegs der Fall. Besser ist diese Partei seitdem nicht mehr geworden.

    • Ja, die Zuercher haben «Deep State Map».

      Selenskyj wird dagegen weisgemacht:

      «Stand heute kontrollieren unsere Kräfte mehr als 1.250 Quadratkilometer Territorium des Feindes und 92 Ortschaften.»

  18. Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew kennt die deutsche Finanzlage besser als die Bundesregierung:

    Er sagte, eine Kürzung der Militärhilfen für die Ukraine „wäre fatal und muss verhindert werden. Die Mittel sind da, es ist eine Frage des politischen Willens.“

    Quelle: F.A.Z. Frühdenker

  19. Kiesewetter (CDU) im Frühstücksfernsehen «moma»: «Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.»

    Entschuldigung, das hat er natürlich nicht gesagt. Er hat von der Ukraine geredet. Den Wählern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht er mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine, falls diese den Krieg verliert.

    • Wieder Politik mit Angstmache.
      Er sollte auch erwähnen was los ist, wenn die Ukraine in der EU ist. Da kommt dann noch einiges hinzu.
      Unsere Freiheit wird mit Sicherheit nicht in der Ukraine verteidigt.
      Und am Hindukusch haben wir sie ja anscheinend verloren. Das hat noch gar keiner bemerkt, oder?
      Im Endeffekt geht es nur um Propaganda und dem produzieren von Angst um eine bestimmte Politik durchzusetzen.
      Ebenso um Provokation um einen Anlaß dafür zu produzieren.

      • Aus irgendeinem Grund haben die Journalisten an dem Kiesewetter aber einen Narren gefressen. Im Bundestag ist er das, was man einen Hinterbänkler nennt.

        Seine Qualifikation für öffentliche Auftritte scheint zu sein, dass er Oberst a.D. der Bundeswehr ist. Er hat Deutschland am Hindukusch verteidigt (zumindest war er als Büroleiter in NATO-Generalsstab längere Zeit dort).

  20. Landeswahlkampf (mit Sahra Wagenknecht) in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

    Sahra Wagenknecht war in Eisenach. Ich auch. Ist ja neben Langensalza und Gotha meine Stadt. Hier habe ich im AWE-Werk während der Ferien mein Taschengeld verdient. Erste Schicht, zweite Schicht, harte Schicht. Arbeiterstadt – Wartburgstadt. Vielleicht auch ehemalige Automobilstadt. Noch schraubt Opel vor den Toren der Stadt was zusammen. Der historische Werkseingang, das Automobilmuseum mit Dixies, EMWs und BMWs und die Ruine der Werkshalle O1 auf dem ehemaligen Werksgelände inmitten der Stadt grüßen. Die Stadt der Heiligen Elisabeth, Mitbegründerin des Spitalwesens. Hoch über der Stadt auf der Wartburg wurde das Neue Testament von Junker Jörg, auch unter dem Namen Martin Luther bekannt in die deutsche Sprache übersetzt. Deutschland sucht den Superstar wurde hier erfunden. Der Sängerkrieg, der durch Richard Wagner in Bayreuth groß auf der Bühne landete. Gegenüber der Wartburg auf einem Hügel grüßt das Burschenschaftsdenkmal, auch ein Denkmal deutscher Einheit. Dazwischen schöne Villen an grünen Hügel hängend. Auch die SPD schrieb sich in das Geschichtsbuch der Stadt ein. Das Eisenacher Programm war das auf dem Parteitag von Eisenach am 8. August 1869 beschlossene Gründungsprogramm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Der musikalische Sohn der Stadt, Johann Sebastian Bach hat ein schönes Museum als Neubau bekommen. Ernst Abbe zog von hier in die Welt und machte Carl Zeiss und Schott zu Weltfirmen. Jetzt sitzt er als Denkmal vorm Theater, was von Meiningen fremdgeleitet wird. Mehr Geschichte geht nicht, wo sich Thüringen(West) und Hessen(NordOst) treffen. Ich glaub, Maria Pawlowa ihr M im Fels und die Verbindung Sachsen-Weimar-Eisenach hatte ich schon erwähnt.

    Das musikalische Vorprogramm bestritt Tino Eisbrenner. Seine musikalische Karriere begann er als Sänger der Band Jessica. Muss eine Musik gewesen sein die an mir vorrüber strich. Heute bezeichnet er sich als Songpoet und Friedensberichterstatter. Auch ein Poet muss Brötchen verdienen. Der Sänger ist im Jahre 2023 bei einem Musikwettbewerb in Moskau aufgetreten. Nach eigenen Angaben möchte Tilo Eisbrenner Brücken bauen. Schmollmund erkannte gleich des Barden Melodie Wladimir Wissotzky, dessen Text Eisbrenner in das Deutsche vertonte.

    Der Marktplatz füllte sich, die Nummer 3 der Landesliste, der ehemalige Moderator des Thüringen-Journals machte das was er am besten konnte. Im lockeren Moderatoreninterview wurde zuerst Frau Katja Wolf, die ehemalige Bürgermeisterin vorgestellt und ihre Wechselgründe zum Bündnis Sarah Wagenknecht. Jetzt ist sie Chefin eines Landesverbandes mit vielleicht etwa 40 Mitgliedern. Ihr Versprechen, die Stadt Eisenach, ihre Straßen und Schlaglöcher nicht von Erfurt aus zu vergessen, weil das die letzten 30 Jahre zu viel passierte und die Stadt Eisenach es bitter nötig hat. Dies ist auch ein Wink an den aktuellen Ministerpräsidenten. Die Stadt Eisenach wurde im Jahre 1998 aus dem Wartburgkreis heraus zu einer kreisfreien Stadt. Und zu einer Pleitestadt, was dazu geführt hat das Geld im Nordkreis um Eisenach verdient wurde, im Südkreis mit der Kreisstadt Bad Salzungen ausgegeben wird. Ganz legal, die meisten Mitglieder des Kreisrates stellte ohne Eisenach der Süden. Inzwischen ist Eisenach in den Wartburgkreis rückgekreist und steht Kommunal wieder auf eigenen Beinen, aber nicht stabil. Ein Verdienst Katja Wolfs und der Landesregierung. unter einem MP Ramelow. Ihr zweiter Mann im Bündnis SW für Thüringen ist der Wahlberliner Stefen Schütz, einem Ureisenacher der von der Bühne gleich mal einen ehemaligen Lehrer grüßte. Mit Steffen Schütz als Mitkoordinator bewarb sich die Stadt für den Standort „Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation“. Gewonnen hat Halle an der Saale, die Stadt setzte sich neben zuletzt Eisenach auch gegen Frankfurt (Oder), Jena und Leipzig mit Plauen durch. Verdient hätten es wohl alle, aber…

    Und dann kam der Politikstar, für den die etwa 500 Thüringer gekommen waren. Schade, dass hier der Interviewstil nicht fortgefahren wurde, denn nun wechselte man von Landespolitik zu Bundespolitik, eine etwa 45-minütige Rede war mehr mit dem Zustand der Gesamtrepublik Alt+Neu beschäftigt als mit dem Kleinholz des Thüringer Waldes. Wer Sahra Wagenknechts Reden kennt, der weiß auch das der Inhalt eine Abrechnung mit der Berliner Politblase werden wird. Und das wurde es auch, und die welche das mögen wurden nicht enttäusch. Mit Habeck: *12 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Nun ja, ist halt so* und Ricarda Lange: *ich denke 2000 Euro Rente, das ist der Durchschnitt hier* griff sie ihre Lieblingspartei, die Grünen an. Mit Scholz seinen *Raketen für die Sicherheit* wusste sie durch Geografie zu glänzen und verordnete Wiesbaden mit 150km gleich um die Ecke. Ist wirklich fast so, oder? Bei einer Aufklärung von Nordstream müsste man auch mal nachfragen, da lacht schon die ganze Welt über *Nun ja, ist halt so, wir sind an der Aufklärung dran*.

    2 Punkte möchte ich rausnehmen, dafür gab es neben dem Frieden den meisten Beifall. Das Gesundheitssystem Deutschlands wurde von ihr als das Zweitteuerste der Welt bezeichnet. Es taugt aber nicht viel für uns alle, weil seit etwa 2000 Krankenhäuser Geld als Rendite verdienen müssen und nicht Gesundheitsvorsorge oder Nachsorge betreiben. Mit dabei, schon damals als Berater mit Fliege und heute der aktuelle Gesundheitsminister. Dazu eine Rente, die nicht nur sicher sein muss sondern auch ausreichend um zu leben, und in die alle einzahlen müssen. Wie immer als Beispiel Österreich, warum nicht auch mal nach Holland schauen. Wie machen das nur die anderen? Die Ukraine wurde am Rande gestreift, vorher gab es die Unterbrechung ihrer Rede als der noch immer existente Montagszug mit Friedenstaube, Russlandfahne, Reichsflagge etc. den Marktplatz mit Parolen umrundete. Und zur Ukraine, diesen Krieg kann man nur mit Diplomatie beenden und nicht mit Waffen. Nun ja, das ist einfach gesagt.

    Ich möchte erwähnen, dass die tartarische Haupstadt Kasan und ihr Oblast die Wirtschaftspartnerregion des Landes Thüringen ist. Oder war oder auf Eis liegt. Bayern hat es da schon besser, die haben sich Moskau und Oblast gesichert. Ach, Söder, Stoiber, Seehofer – die Fotos mit Wladimir Putin zeugen von der Größe eures Bayern.

    Auftritt zu Ende, welcher von mindestens 4 Personenschützern gesichert wurde, dazu viel Polizei, viel Ordner und am Schluss eine Selfieorgie mit der Wagenknecht im Mengenbad und Blitzlichtgewitter. Frau Wolf stand Pate und half beim Fotoshoting Fans mit Sahra, wo erforderlich. Rangordnung muss sein.

    Ich fand Gysi, den schelmigen Gregor damals live besser. Vielleicht fehlt ihr der Humor. Ob sie es ehrlich meint, mit ihrem Bündnis? Hat sie die Kraft? Wer kann das schon sagen. Ihr Mann, der Oskar, inzwischen 80 Jahre jung und fit wie ein Enkel von Willy Brandt, vielleicht sogar der politische Enkel, wenn da nicht der Fall der Mauer gewesen wäre war auch vor Ort. Weißt Du noch, wie er vor über 30 Jahren keine blühenden Landschaften nach Kohlscher Art sah? Manche haben ihn sogar erkannt. Alt-SPDler wie ich, der fast nie SPD wählte und Schröder pur bekam. Scherz – ich bin und bleibe Opportunist. Nun, die Zeit wir es zeigen. Nötig hat sie es nicht, die Hoffung nach der Linken. Ich vermute aber, sie hat nur eine Wahlperiode im Bund. Die große SPD aber, die wir kleinen Leute so sehr anders brauchen, die wird es überleben.

    Anmerkung:

    SPD-Wahlkampf in Thüringen ist, wenn Lars Klingbeil mit Georg Maier im Biergarten auftritt und 15 Gäste es interessiert.

    Linke-Wahlkampf in Thüringen ist, wenn auf dem Plakat steht: Bodo Ramelow, Christ, Sozialist und Ministerpräsident, aber kein Hinweis seiner Partei. Die Minister der Linken in Thüringen sind anscheinend schon beim Kofferpacken, die Heimat MeckPom und Sachsen ruft. Wer Gregor noch mal live sehen möchte und in der Nähe wohnt, Termine gibt es bestimmt im Internet.

    Der Text beinhaltet nur meine subjetiven Gedanken. Ohne Sahra in Eisenach wären wir nicht hingegangen. Unsere Stimme hat aber Frau Katja Wolf.

    Herr Jeschke, sie dürfen wenn sie mögen den Text nehmen und gesondert veröffentlichen und wir hier schreiben dazu unsere Erkenntnisse zu den kommenden 3 Landtagswahlen.

    • Danke fuer die Impressionen! Gern gelesen.

      «Wer Gregor noch mal live sehen möchte…»

      Na ja, Gregor sehe ich jede Woche 😉

      Bei Gysi bekomme ich nur am 30. September auf ’ne Currywurst in der Komoedie gegoogelt. Hmm.

      Aber eigentlich wollte ich die Wagenknecht mal wieder sehen. Die kommt ja jetzt auch irgendwann nach Dresden, hatte das Plakat mal irgendwo vor paar Wochen unbewusst wahrgenommen mit Termin drauf (im Uebrigen sieht man auf allen Plakaten, die ich bisher vom BSW in Dresden gesehen habe nur das Konterfei von der Sahra drauf – etwa Personenkult???). Im Internet wird mir der Termin aber nicht angezeigt, nichmal auf der eigenen BSW-Website hab› ich den gefunden. Naja, waer› ey nur naechste Woche drin.

  21. danke für die auflistung – de facto machen Sie den archivar-job – haben Sie da eine DB – zettelkasten – biowetware?

    bei dem georgienkrieg ist mir eins unklar – was war denn die weitere strategie, wenn der tunnel «geblockt / zerstört» worden wäre – besetzung der abtrünnigen gebiete, faustpfand an ru-soldaten…waffenstillstand? aber georgien wäre gegenüber der ru. fernwaffen/luftwaffe de facto nackig, mir kommt es vor, dass saakaschwili der ältere zwilling von zelenski sei…

    • Mit einer Luftwaffe allein gewinnt man keinen Krieg. Das haben die USA ein paarmal bewiesen.

      Wenn die den Tunnel zuerst erreicht hätten, hätte Georgien Südossetien wieder eingemeindet, die in Gefangenschaft geratenen russischen Soldaten der Friedenstruppe nach Russland überstellt, sich für die getöteten entschuldigt und Abfindung gezahlt.

      Auf analoge Art hat Russland im Juni 1999 die Beteiligung an der KFOR im Kosovo erwzungen. Manchmal reicht es, schnell zu sein.

      • Die RF ist kein Bestnadteil der KFOR. Der Vorstoss diente ggf. dazu, dort irgendwie beteiligt zu werden, vermutlich haben sie dort allerdings ihr Equipment abgebaut oder zerstört bevor es die Amis in die Finger bekommen. Hätten sich seinerzeit die RF & China in den völkerrechtwidrigen Angreiffskreieg gegen Jugoslawien eingemischt wie heutzutage die NATO, dann hätten die bombardierenden NATO -Staatene ein Problem gehabt. Im Nachhinein denke ich, dass die RF als auch CH das Exempel in Kauf nahmen, um die NATO-Taktik zu studieren.

          • Das gehört bestimmt dazu.
            Mal ne Waffe im Einsatz testen, die Verluste zählen, Verbesserungen vornehmen.
            Sicher so schnell nicht die neuesten Waffen, die sollen ja nicht in die Hände des Gegners fallen. Nur wenn es unbedingt notwendig ist, wird man die Neuentwicklungen aufs Feld werfen.
            Man sagt, die Öffentlichkeit liegt 20-30 Jahre zurück in der Kenntnis der Militärentwicklungen.

      • und die 50.000 anwohner hätten geschwiegen und still-gestanden?
        saakaschwili müsste doch mittelfristig ein as im ärmel gehabt haben.

        aber, wenn der tunnel so siegentscheidend wäre,
        hätte saakaschwili mit einem abstreitbaren sabotageakt besser gelegen,
        sogar ohne tote.

        • «und die 50.000 anwohner hätten geschwiegen und still-gestanden?»

          Ja, das ist immer so. Man hat Prager Frühling und dann hat man Panzer auf dem Wenzelsplatz und dann hat man Ruhe und einen Sparkassendirektor Dubcek in Bratislava.

      • >>>Mit einer Luftwaffe allein gewinnt man keinen Krieg. Das haben die USA ein paarmal bewiesen.<<<
        Das mag in Korea und Vietnam so gewesen sein. Alle anderen Kriege wurden meiner Meinung nach schon in der Luft entschieden.
        Um das Land unter Kontrolle zu bekommen muß man natürlich Bodentruppen entsenden. Aber nachdem durch die Luftwaffe kaum noch nennenswerter Widerstand da war, konnte die Infantrie doch ziemlich gefahrlos agieren.
        Also seit Vietnam halten sich die Verluste der USA bei ihren zahlreichen seither geführten Kriegen doch sehr im untersten Bereich.
        Dann wird dort noch eine devote Marionettenregierung installiert, die den Zugang zu den Bodenschätzen öffnet, und man zieht weiter.

        • «Alle anderen Kriege wurden meiner Meinung nach schon in der Luft entschieden.»

          Wie zum Beispiel Afganistan und Syrien. Oder der Gaza-Krieg, in dem die israelischen Streitkräfte seit über 300 Tagen die eingeschlossene Hamas nicht besigen können, die gar keine Luftstreitkräfte hat. Oder der Ukraine-Krieg, in dem Russland seit dem Anfang drückend luftüberlegen ist.

          • Ich meinte in dem Fall die Kriege Amerikas und seiner Verbündeten im Jugoslawien, Irak, Libyen. Dort war dies meiner Meinung nach schon der Fall. Und man ist dort dann auch mit relativ starken Infrantiekräften einmarschiert.
            Afghanistan ist wirklich eine andere Sache. Und was im Gaza Krieg wirklich passiert, dazu kann ich gar nichts sagen. Außer dass dort meiner Meinung nach mittlerweile ein Genozid praktiziert wird, der aber nicht so genannt werden darf.
            Und beim Krieg in der Ukraine, bei der Russland zwar die Lufthoheit hat oder haben sollte, sind vielleicht doch die Abwehrwaffen der Ukraine, die diese von den NATO Länder erhalten hat, doch abschreckend genug für Russland, weshalb eher Raketen und Drohnen zum Einsatz kommen? Ich weiß es auch nicht, wundere mich aber auch.
            Es ist doch für meine Begriffe ein, verzeihen sie das Wort, seltsamer Krieg.
            3/4 des Landes ist davon überhaupt nicht betroffen, die Leute fahren in Wintersportgebiete, Öl wird durch das Land geleitet, Atomkraftwerke produzieren Strom.
            Schlimm ist der Krieg doch in den Gebieten, die sich mittlerweile Russland angeschlossen haben.

            • «3/4 des Landes ist davon überhaupt nicht betroffen, die Leute fahren in Wintersportgebiete, Öl wird durch das Land geleitet, Atomkraftwerke produzieren Strom.»

              Sorry, geht’s um Russland?

            • Für den Winter fehlt Strom, ca. 50% der zu brauchenden Menge. Damit fehlt auch Wärme.

              Viele Ukrainer sind nach West, viele Ukrainer sind auch nach Russland ausgewandert.

              Das Land ist finanziell am Ende.

              Menschen stimmen auch mit den Füßen ab.

              Nur weil Kiew noch steht…

              • Es kommt neues Geld, 50 Milliarden sind im Gespräch, zusätzlich noch etwas für Waffen.
                Die 50 Milliarden sollen als Kredit laufen.
                Da die Ukraine die Gesamtsumme nie zurückzahlen kann, wird man sie weitgehend abschreiben oder viell. Schürfrechte o.ä. verlangen.
                Allerdings kommen in Zukunft noch Aufbaukredite hinzu und falls EU-Mitglied noch weitere Leistungen wie ca. 10-20 Milliarden an Agrarzuschüssen pro Jahr.
                Die Gesamtsumme ist noch lange nicht erreicht und die westlichen Staaten täuschen ihre Bevölkerung über die Dimension.
                Auch wenn man die Zahlungen ohne Wertung sieht, in einigen Unterstützungsstaaten sind Kürzungen für die Bürger dadurch notwendig und gehen wohl zu Lasten der ärmeren 50%.
                Sieht man die Vermögenszuwächse der oberen Einkommensschicht, sagen wir mal der 10%, haben wir eindeutig asoziale Verhältnisse und die Politik hat keine Skrupel, den Ärmeren auch noch in die Tasche zu greifen.
                Die Ukraine hängt nicht nur am Tropf, sie wird versuchen das zu forcieren. Solange der Westen diesen Krieg gewinnen will, wird man bezahlen. Das weiß die Ukraine ganz genau.
                Bei westlichen Staaten ist die Belastung natürlich unterschiedlich. Je nachdem wie weit man sich vorgedrängt hat.
                Die USA läßt es über Kredite laufen, wir mit Kürzungen und teilweise Kredite/Sondervermögen.
                Manche Länder sind kaum involviert und haben keine nennenswerte Belastungen.

                  • Die gebildete Jugend will seit Jahrzehnten raus aus der Ukraine. Ich kenne nicht wenige, die es geschafft haben, darunter einen ehemaligen Postdoktoranden von mir (der, obwohl Westukrainer, mit einer Russin verheiratet ist) und einen ehemaligen Doktoranden von mir. Als Leiter von Doktorprüfungen habe ich sehr viel mehr Ukrainerinnen 8und Ukrainer flüchtig kennengelernt. Ich habe auch einen Kollegen, der aus der Ukraine kommt.

                    Wenn der Krieg zu Ende ist, werden sich viele Leute, die zunächst geblieben waren, aber noch einigermaßen jung sind, die Frage stellen, was ihre Zukunft in der Ukraine ist. Wenn sie einigermaßen intelligent sind, werden sie zu dem Schluss kommen, dass sie schlecht aussieht.

                    Das gilt unabhängig vom Kriegsausgang. Das Land ist hochverschuldet, stark zerstört und wird weiterhin viel zu hohe Militärausgaben bezogen auf das Brutoinlandsprodukt haben. Im Vergleich zu EU-Ländern ist es bettelarm, was bedeutet, dass man dort mit den gleichen Fähigkeiten nur einen Bruchteil verdient und einen viel niedrigeren Lebensstandard hat.

                    Das wird ausgehen, wie in den neuen Bundesländern nach der Wende. Viele der am besten Gebildeten und der Initiativreichsten werden gehen. Da Westeuropa eher einen Mangel an gebildeten und initaitivreichen Arbeitskräften hat, werden sie auch gehen können.

                    • Ich arbeite seit kurzem auch mit einem sehr netten ukrain. Kollegen zusammen, der aber schon laenger in der Firma ist. Der ist schon seit 17 Jahren in Deutschland, sein Sohn hat in der Firma ’ne Ausbildung gemacht. (Kannte ich auch, wusste aber nicht, dass der Ukrainer ist. War total nett, klug und fleissig.)

                      Jedenfalls, seine Mutter lebt auf der Krim. Zum Krieg wollte er sich nicht aeussern. Neulich aber, war da am Computer zufaellig eine Nachrichtenseite aufgeblaettert. Ploetzlich stand der hinter mir und zeigte auf was. Dazu Kommentar: «*rschl*ch». Ich guckte verdutzt (weil ich solche drastischen Ausdruecke von ihm gar nicht kenne) und wer war’s – Putin.

                      Ist nicht repraesentativ, klar.

                    • Christlich und weiß, sie haben eine Chance.
                      Nur, was machen wir für die weniger gebildeten?
                      Auch diese müssen einen Arbeitsplatz finden.
                      Falls die Ukraine in der EU wäre, würde wohl unser Sozialsystem in dieser Form nicht mehr lange existieren.
                      Zudem gibt es ja noch andere Flüchtlinge und alleine schon die Unterbringung ist an der Grenze angelangt.
                      Ich fürchte, es stehen unangenehme Entscheidungen an die hoffentlich mit Augenmaß und Plausibilität getroffen werden.

                    • @Albatros: Sie argumentieren ein wenig wie Trump 😉

                      Im Ernst, das ist das Problem. Weil das eben stimmt und ausser der AfD alle so getan haben, als sei das Unsinn, ist die AfD so gross geworden. Deswegen ist das BSW ein Segen.

                    • Recht schwierig dafür geeignete und humane Lösungen zu finden. Aber man muß langsam an das Thema herankommen.
                      Auch die Differenzierung zwischen Arbeitsmigranten und Kriegsflüchtlingen steht an.
                      Entscheidend ist sicher, wie man die Probleme löst. Es geht um Menschen, von denen viele aus üblen Verhältnissen kommen. Ebenso darf es nicht in Richtung Hass auf Migranten oder generell gegen Menschen die schon lange hier leben kippen.
                      Eine «große» Lösung sehe ich nicht, aber einige kleine werden wohl kommen.
                      Man wird sich mehr um Fluchtursachen kümmern müssen und die eigenen Entscheidungen daraufhin abklopfen.
                      Leute ertrinken lassen ist keine Lösung und torpediert die eigenen Werte.

                    • «Ebenso darf es nicht in Richtung Hass auf Migranten oder generell gegen Menschen die schon lange hier leben kippen.»

                      Ja, das ist sehr wichtig. Deswegen muss man Unterschiede machen, zwischen denjenien, die wirklich Asyl brauchen und denen die hier positiv zum Gemeinwesen beitragen auf der einen Seite und denjenigen, die ihre Gründe nur vorgeschoben haben und Probleme verursachen auf der anderen Seite.

                    • «…die ihre Gründe nur vorgeschoben haben und Probleme verursachen auf der anderen Seite.»

                      Ja, völlig einer Meinung.
                      Es ist einigermaßen suspekt, wenn jemand aus Afghanistan flieht vor der Taliban und hier aus religiösen Gründen Menschen niedersticht.
                      Genauso wie Zwangsheirat, Beschneidung von Frauen, Blutrache usw.
                      Diese «Traditionen» sind mit unseren Werten – auch wenn sie häufig mißachtet werden – nicht vereinbar.
                      Ich denke, wenn reale Fluchtbedingungen vorliegen kann man ein Mindestmaß an Anerkennung der hießigen Gepflogenheiten einfordern.

                      Daß wir nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen können ist ein Fakt, insofern ist es wichtig das Asylrecht gezielt anzuwenden, auch um es zu erhalten.
                      Natürlich habe ich Verständnis für Menschen die ein besseres Leben suchen, nur sind wir als dicht bevölkertes Land begrenzt in der Aufnahmekapazität.
                      Den einzelnen Menschen darf man das nicht vorwerfen, diese wollen uns ja nichts böses und daher sollte man sie auch mit Respekt behandeln.

                      Ich denke bei diesen Problemen eher an Detaillösungen wie die Trennung der Fluchtgründe, evtl. bei Kriegsflüchtlingen temporäres Aufenthaltsrecht je nach Kriegsdauer, Arbeitserlaubnis, Kriegsflüchtlinge generell gleich behandeln, bessere Verteilung in Europa, kleine Auffangeinrichtungen, verpflichtender Spracherwerb auf Mindestniveau.
                      Bei Rückführungen oder Ablehnung muß aber gewährleistet sein, daß man die Menschen mit Respekt behandelt. Dazu muß man sich auch etwas in die Menschen hineinversetzen und die Enttäuschung nachvollziehen können.

                    • «Bei Rückführungen oder Ablehnung muß aber gewährleistet sein, daß man die Menschen mit Respekt behandelt. Dazu muß man sich auch etwas in die Menschen hineinversetzen und die Enttäuschung nachvollziehen können.»

                      Das sehe ich auch so. Natürlich ist es legitim, bessere Lebensbedingungen zu suchen, es gibt nur keine Verpflichtung anderer Staaten, jemanden nur aus diesem Grund aufzunehmen.

  22. der kursk-angriff ist grad so ambivalent, dass ich nicht so einfach dem zelenski bloss eine pr-luftnummer unterstellen kann.
    nach 2,5 jahre wäre ua in der lage paar bömbchen zu bauen, mangels trägersystemen aber die dinger rüber fahren müssten – dann wäre der 6.August kompletter zufall als angriffsdatum 😉

  23. Die Werchnowa Rada, das ukrainische Parlament, hat die russische orthodoxe Kirche in der Ukraine verboten. Die noch nötige Unterschrift des Präsidenten Selenskyj dürfte eine reine Formalie sein.

    Das Vorgehen widerspricht der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte der UN (Religionsfreiheit).

    • Im Prinzip ja, aber…

      Was kommen Sie denn jetzt mit der «Allgemeinen Erklärung der Menschrechte»? Vor paar Monate prasselte es Gegenargumente, dass es keine Freude war.

      «Was Menschenrechte sind, hängt von der Gesellschaftsordnung ab. Die sind eben nicht universell, zumindest nicht der gesamte westliche Katalog.»

      Wer hat’s gesagt?

        • Na ja, fuer mich ist das rum wie num.

          Ja, der «Westen» (bei der Ukraine weniger der Fall, Ausnahme Russland, Belorussland… – wuerd› ich meinen) fuehrt die staendig im Mund.

          «Wir» (also die systemkritischen Westler und der Rest der Welt) fuehren die aber auch im Mund, wenn’s uns gerade passt, ansonsten droenendes Schweigen.

  24. https://deepstatemap.live/#14/48.3930513/37.8727913

    Durch die Propaganda zur Region Kursk im Westen überdeckt, haben die russischen Truppen den Südwestbezirk von Toretsk (etwa 30000 einwohner) erreicht.

    Das ISW meldet mehr bestätigte russische Gebietsgewinne als das dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahe stehende DeepStateMap verzeichnet.

    Der «Economist» hat berichtet, dass die Ukraine für die Operation in der Region Kursk aus bestimmten Frontabschnitten im Osten Truppen abgezogen hat. Nicht aus dem Raum Pokrowsk heisst es, wo die russische Seite allerdings ebenfalls weiter vorrückt.

    • Puh! (Sorry, bin gerade ’ne reichliche Stunde auf der letzten Rille gelaufen.)

      zu Biden:

      War der alte Kaffeesatz. Moeglicherweise war das, was er dort sah ja auch der Irak.

      Man sollte sich dann doch jetzt langsam mal auf Harris konzentrieren (Was Sie ja auch tun werden) – besonders aber die «Rest-Welt». Die hat naemlich versprochen, «als Oberbefehlshaberin dafür zu sorgen, dass Amerika die ’stärkste und tödlichste Armee der Welt› besitze.»

      • Diese Aussage hat etwas befremdliches.
        Da die USA kaum bedroht sind, kaum angreifbar, geht es also um Einflußnahme in der Welt.
        Um Kriege außerhalb der USA. Um die Vormachtstellung und – man muß es wohl so sagen – um etwas Diktatorisches.

        • Im Prinzip ist es ja ein «weiter so».

          Befremdlich ist nur – falls die Uebersetzung stimmt – dass die auch die toedlichste Armee besitzen wollen.

          Ich dachte ja immer, es geht bei deren Aggressionen nur um die Menschenrechte. Normalerweise sollte man das doch aber mit moeglichst wenigen Verlusten an Menschenleben erreichen wollen.

          • Die Idee ist wirklich: «Frau. Gilt als zu weich, um «tödlich» zu sagen. Deshalb sage ich jetzt «tödlich»».

            Mehr ist da nicht.

            Wenn man es genau bedenkt, ist es aber nur Realismus. Als ich Offiziersschüler war, hat uns ein Ausbildungsoffizier gesagt: «Sie sind hier, um töten zu lernen.» Ich war damals 18 Jahre alt, friedensbewegt und das hat mich ziemlich verstört. Ich habe lange darüber nachgedacht. Der Mann hatte Recht. Kriegshandwerk ist genau das.

            Ich war Luftabwehroffizier. In den Flugzeugen und Hubschraubern sassen damals Menschen. Mit Flak ging es nicht darum, Marschflugkörper abzuschiessen und Drohnen gab es noch nicht.

            Wenn man Streitkräfte haben will, will man die tödlichsten Streitkräfte haben, die man haben kann. Das ist nun mal leider so.

            Die Ethik liegt darin, Streitkräfte nur dann einzusetzen, wenn es gar nicht anders geht. Das wusste schon Sun Tsu vor mehr als 2000 Jahren.

            • «Frau. Gilt als zu weich, um «tödlich» zu sagen.»

              Danke fuer die Korrektur. Das wird wohl so sein.

              Eigentlich ist es auch bekannt, dass «Armee» im Ernstfall auch Toeten bedeutet – «Soldaten sind Moerder».

              Aber als idealisierter junger Mensch will man nur die Heimat schuetzen oder anderswo die Menschen von den «Boesen» befreien.

              Aber der Mensch ist nunmal ein Gewohnheitstier. «Das erste Mal tat’s noch weh›, beim zweiten Mal nicht mehr so sehr…»

            • Ich war Frühjahr 1982 im Zuge ROA durch die Bergakademie Freiberg für 4 Wochen in Seelingstädt.
              Dort mussten wir nochmal «dienen». Das war ja damals in der DDR für Studenten Usus.
              Dort hatten wir einen Major, der uns im Zuge einer Ausbildung sagte: «Wenn ich im Krieg an einem MG-Nest vorbeifahre und die heben dann dort die Hände, fahre ich nicht einfach weiter, sondern werfe eine Handgranate rein. Ich weiß doch nicht, was die machen, wenn ich vorbei bin».
              Hat mich damals sehr schockiert.
              Aber wahrscheinlich passiert genau das in einem Krieg.

  25. Auf ISW gibt es in letzter Zeit Meldungen, nach denen die russischen Truppen erste Dörfer in der Region Kursk wieder einnnehmen. Das geschieht immer mit Berufung auf russische Militärblogger, wird aber sogar auf der Karte herausgestellt.

    Dagegen bleiben Meldungen von einem ukrainischen Vorrücken in der Region inzwischen aus.

    Bei Turetsk, Pokrowsk und südwestlich von Donezk hält der langsame russische Vormarsch an.

  26. «Der Generaldirektor der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, leitet selbst die Inspektion des Atomkraftwerkes Kursk in der gleichnamigen russischen Oblast, in die ukrainische Truppen eingerückt sind.»

    Quelle: F.A.Z.-Ukraine-Liveticker

    • https://gilbertdoctorow.com/
      «Für Russland ist die Rückeroberung von Kursk kein Spaziergang im Rosengarten»
      … Kurz gesagt, das Zelenski-Gambit, das von den Vereinigten Staaten in vollem Umfang unterstützt wird, ist kein PR-Gag, sondern eine ausgewachsene Invasion, die die Vorhut eines Luftangriffs auf die strategischen Einrichtungen Russlands weit hinten bilden soll, bei dem JASSM-, Storm Shadow- und andere Langstreckenraketen von F16-Flugzeugen aus eingesetzt werden. …

      • Ich würde mal so sagen, er wird immer wieder Situationen schaffen, die die westlichen Unterstützer in Zugzwang bringen.
        Vieles wird zwar vom Westen aufgeklärt, geplant und unterstützt, aber ein gewisses Eigenleben bleibt übrig und das gilt es gewinnbringend zu gestalten. Der Westen hat seine Ziele formuliert und kann schwer dahinter zurückfallen.
        Man kann schon sagen, der Westen wird teilweise am Nasenring geführt.
        Teilweise, weil die Ukraine wirtschaftlich wie militärisch völlig vom Westen abhängig ist. Insofern vertritt natürlich der Westen ebenso seine Interessen und benutzt die ukrainischen Soldaten für seine Zwecke.

        • «Insofern vertritt natürlich der Westen ebenso seine Interessen und benutzt die ukrainischen Soldaten für seine Zwecke.»

          Das war wohl der ursprüngliche Plan Ende März/Anfang April 2022. Ich sehe aber nicht, dass er aufgeht.

  27. «F-16-Kampfjets der ukrainischen Streitkräfte wurden eingesetzt, um einen Raketenangriff der Russischen Föderation auf das ukrainische Hoheitsgebiet abzuwehren, zusammen mit Einheiten der Flugabwehrraketen.
    Im Verlauf des Luftkampfes stellten die F-16 ihre hohe Effizienz unter Beweis und schossen vier feindliche Marschflugkörper mit ihren Bordwaffen ab.
    Beim Anflug auf das nächste Ziel verlor eines der Flugzeuge den Kontakt zum anderen. Wie sich später herausstellte, stürzte das Flugzeug ab, wobei der Pilot ums Leben kam.
    Eine Sonderkommission des Verteidigungsministeriums wurde eingesetzt, um die Ursachen des Absturzes zu untersuchen, und arbeitet derzeit in dem Gebiet, in dem das Flugzeug abgestürzt ist.»

    Quelle: Facebook-Seite der ukrainischen Streitkräfte

    Der Pilot kommt beim Absturz eines Kampfflugzeugs in der Regel nicht ums Leben, es sei denn, es handelt sich um einen Abschuss.

    • Was ich aus Quellen, die von unserer Regierung als «nicht autorisiert» eingestuft werden, gehört habe, war es «friendly fire».
      Und ich würde auch meinen, daß ein Pilot bei einem normalen Absturz nicht stirb, bei einem Treffer mit einer Rakete oder ähnlichem, schon eher. Oder er ist «plötzlich und unerwartet» verstorben, in Erfüllung seines Auftrags.

      • «daß ein Pilot bei einem normalen Absturz nicht stirbt»

        Nur, wenn er sehr tief fliegt und dabei einen Fehler macht. Wenn das in etwas grösserer Höhe passiert, stirbt er nicht. Er ist trainiert worden, sich auf Kosten der Maschine zu retten, denn er ist viel wertvoller.

  28. *…den Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk entlassen.*

    weiter

    * Bei dem schweren russischen Luftangriff am vergangenen Montag hätten morgens zunächst die Reaktoren 1, 3 und 4 im AKW Riwne vom Netz genommen werden müssen, berichtete die Ukraine. *

    weiter

    * Die IAEA appelliert an beide Seiten, die Sicherheit von Nuklearanlagen nicht zu gefährden. Grossi kündigte für kommende Woche eine weitere Reise ins AKW Saporischschja an.*

    https://www.welt.de/politik/ausland/article253264658/Ukraine-Ukrainischer-F-16-Kampfjet-abgestuerzt-Selenskyj-entlaesst-Luftwaffenchef.html

    …vielleicht sollte man doch mal wieder anfangen zu verhandeln?

    • «…vielleicht sollte man doch mal wieder anfangen zu verhandeln?»

      Das scheint weder die eine noch die andere Seite zu wollen. Beide Seiten beharren auf Maximalforderungen, die nicht der gegenwärtigen militärischen Lage entsprechen.

      • Wobei man sagen kann, dass die ukrainische Führung sehr wohl weiß, dass sie in nächster Zeit verhandeln muss. Die Ukraine kann nicht mehr lange durchhalten. Das Problem ist, dass die russische Führung das auch weiß und daher ihre Forderungen astronomisch hoch geschraubt hat.

      • *Das scheint weder die eine noch die andere Seite zu wollen. Beide Seiten beharren auf Maximalforderungen, die nicht der gegenwärtigen militärischen Lage entsprechen.*

        Haben der Orban und der Vucic gesagt, der eine nach Reisen, der andere im Interview. Will anscheinend keiner hören…

      • Ich weiß nicht, was die Maximalforderungen der russischen Seite sein sollen.
        Aber daß sie die Anerkennung des gegenwärtigen Status anstreben, ist ja keine abwegige Forderung, zumal ja die Donezker Republiken wie die Krim sich zu Russland zugehörig erklärt haben und dies auch vom Obersten Sowjet anerkannt wurde.

        • «Ich weiß nicht, was die Maximalforderungen der russischen Seite sein sollen.»

          Russland will nur verhandeln, wenn die Ukraine vorher bereits auf die gesamten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson verzichtet. Das hat Putin vor der Bürgenstock-Konferenz so gesagt.

          Das ist eine Maximalforderung, weil die Ukraine dafür zwei Grosstädte (Saporischschija und Cherson) kampflos übergeben müsste, die Russland in absehbarer Zeit nicht wird erobern können.

          Eine Einigung ist nur möglich, wenn Russland das zurücknimmt und sich auf einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie mit kleineren Gebietstauschen einigt. Das glaubt die russische Führung aber nicht nötig zu haben, weil sich die Frontlinie zu ihren Gunsten verschiebt und weiter verschieben wird.

          Und die ukrainische Seite kann das auch kaum vorschlagen, weil es nach allen vorherigen Aussagen und den vielen Opfern eindeutig eine Niederlage wäre.

        • «…zumal ja die Donezker Republiken wie die Krim sich zu Russland zugehörig erklärt haben und dies auch vom Obersten Sowjet anerkannt wurde.»

          Ich nehme an, Sie meinen die Referenden. Das wuerde ich aber nicht so hochhaengen.

          Persoenlich wuerde ich auch unter Besatzung nicht unbedingt den Aufstand proben.

          • Ich denke, in Donezk und Luhansk kann man davon ausgehen, dass eine deutliche Mehrheit nach Russland neigt. Das zeigen die vielen Leute, die in den besetzten Gebieten die russische Staatsbürgerschaft beantragt hatten und die in den bis 24.2.2022 zur Ukraine gehörigen Teilen dieser Regionen die russlandfreundliche Partei gewählt haben.

    • *…den Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk entlassen.*

      Die Amerikaner behaupten, es gäbe keine Anzeichen für einen Abschuss der F-16 durch die russische Seite. Die Russen behaupten das auch nicht.

      Die F-16 haben Marschflugkörper bekämpft, während die ukrainische Luftverteidigung das auch getan hat. «Friendly fire», also ein Abschuss der F-16 durch die eigene Luftverteidigung, ist am Wahrscheinlichsten. Das wäre auch eine Erklärung für die sofortige Entlassung des Luftwaffenchefs.

  29. Hier sind die von Tass wiedergegebenen Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums über ukrainische Verluste in der Region Kursk:

    „Insgesamt hat [die ukrainische Seite] bei den Kämpfen in Richtung Kursk mehr als 8.200 Mann verloren. Der Feind verlor mehr als 8.200 Soldaten, 76 Panzer, 36 Schützenpanzer, 67 gepanzerte Mannschaftstransportwagen, 521 gepanzerte Kampffahrzeuge, 242 Fahrzeuge, 56 Artilleriegeschütze, 16 Mehrfachraketenwerfer, darunter vier HIMARS MLRS und zwei MLRS aus den USA, fünf Flugabwehrraketensysteme, 12 Stationen für elektronische Kampfführung, ein Radar zur Batterieabwehr, ein Luftverteidigungsradar, fünf technische Einheiten, darunter zwei technische Sprengfahrzeuge und eine Entminungseinheit UR-77“

    Überprüfen lässt sich das freilich nicht.

  30. Vor einiger Zeit wurde in westlichen Medien berichtet, dass die ukrainische Seite drei Brücken über den Fluss Seim zerstört hatte und russische Truppen sich in der Gefahr einer Einkesselung befänden. Man hörte dann lange nichts mehr. Heute erfährt man im ISW-Bericht indirekt, dass die russische Seite dort Ponton-Brücken errichtet hat (die ukrainische Seite würde diese immer wieder angreifen).

    Im Uebrigen berichtet das ISW von einem geringfügigen Vorrücken der russischen Kräfte in den besetzten Teilen der Region Kursk, bei Siversk, im Osten von Tschassiw Jar, bei Pokrowsk und südwestlich von Donezk. DeepStateMap verzeichnet ein geringfügiges russischen Vordringen bei Torezk.

    ISW berichtet auch, dass Iran kurzreichweitige ballistische Raketen an Russland liefern wolle und russische Truppen im Iran daran ausgebildet würden. Dadurch würde Russland Iskander-M und Iskander-K-Raketen ersetzen und diese dafür gegen Ziele weiter im ukrainischen Hinterland einsetzen können.

  31. Beim Angriff mit zwei ballistischen Iskander-Raketen auf das Militärische Institut für Kommunikation in Poltawa hat die russische Seite vermutlich das ukrainische Zentrum für Ausbildung und Forschung in der elektronischen Kriegsführung schwer getroffen und eine Reihe wichtiger Dozenten und Forscher auf diesem Gebiet getötet.

    Im Gegensatz zu den ersten Meldungen der ukrainischen Regierung und westlicher Medien räumt das ISW ein, dass dieser Angriff einem militärischen Ziel galt und auch dieses militärische Ziel getroffen hat.

      • Inwiefern? Eine militärische Ausbildungseinrichtung anzugreifen, ist nach Kriegsrecht erlaubt.

        Ich bin insgesamt gegen Krieg, und schon gar gegen Angriffskrieg. Aber ich bin auch dagegen, in der Propaganda den Unterschied zwischen Angriffen auf Zivilisten und auf Militärs zu verwischen.

        • Hey, hey! Ich habe doch gar nicht behauptet, dass es nicht erlaubt ist. (Wobei in einen Nachbarstaat ungebeten einzumarschieren und dann denen seine Verteidigungseinrichtungen zu zerstoeren incl. rund 50 Menschen und 270 Verletzte.??? Aber wenn’s das Kriegsrecht erlaubt…)

          Und genau das macht Israel auch – militaerische Einrichtungen, Tunnel, Terroristenverstecke usw.zerstoeren incl. der Menschen, die sich dort und in der Naehe befinden. Erlaubt das Kriegsrecht auch.

          Und auch in dem Fall werden von der Propaganda Angriffe auf Terroristen und Zivilisten vermischt.

          Das war mein Gedanke.

  32. Rücktritte in der Ukraine / Quelle TASS

    1) Außenminister Dmitrij Kuleba
    2) Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für die Reintegration der nicht kontrollierten Gebiete der Ukraine Irina Vereschtschuk
    3) Rostyslav Shurma, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten Vladimiir Selensky
    4) Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische und transatlantische Integration Olga Stefanischina
    5) Justizminister Denis Maljuschka
    6) Der Minister für strategische Industrien Aleksander Kamischin
    7) Der Minister für Umweltschutz und Bodenschätze Ruslan Strelets.

  33. «Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am 6. September, dass keine bestimmte Waffe einen „Game Changer“ für die Ukraine darstellen würde und dass die Erlaubnis für die ukrainischen Streitkräfte, von den USA bereitgestellte Waffen für Langstreckenangriffe auf russische Militärziele innerhalb Russlands zu verwenden, nichts am Status des Krieges ändern würde.»

    Quelle: ISW und Reuters

  34. Ukraine: Melnyk ruft Scholz zu Diplomatie mit Moskau auf

    Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt: Bundeskanzler Scholz solle in Moskau ausloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären.

    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-melnyk-ruft-scholz-zu-diplomatie-mit-moskau-auf-li.2251637

    Nun, er sagt ganz viel. Stromnetz kaputt, Winter vor der Tür, Wahlen in den USA stören, Einfluss von China, Indien und Brasilien nutzen.

    Scholz sollte eher Schröder schicken. Meine Meinung.

    • Die Einsichten Melnyks kommen etwas spät.

      Als Putin verhandelt hat – zu viel besseren Bedingungen als jetzt noch möglich sind – war Melnyk einer von denen, die diese Lösung nicht wollten. Da war in der Ukraine noch nicht viel zerstört (und das meiste davon in Kiewer Vororten durch ukrainische Artillerie).

      • Selenski baut sein Kabinett um, Selenski fliegt (zum 1.Mal) nach Ramstein, wo die USA einlädt, Selenski trifft Scholz so nebenbei in FFM. Melnyk kommt über die Berliner Zeitung um die Ecke, Olaf Scholz spricht von Verhandlungen mit Einbeziehung von Russland.

        Es scheint sehr schlecht zu stehen um die Ukraine, die Erkenntnis kommt langsam auch im Kanzleramt an. Ein Glück, das Olaf kein Rückgrat hat. Er muss nur den Boten spielen.

        «Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei.»

        • «Es scheint sehr schlecht zu stehen um die Ukraine»

          Na ja, wenn rechtzeitig vor dem Winterhalbjahr die halbe Ministerriege demissioniert, ist die Durchhaltepropaganda nicht mehr sonderlich glaubwürdig.

          Das Problem ist, dass man jetzt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt um Verhandlungen ersuchen muss, dem bisher ungünstigsten Zeitpunkt des ganzen Krieges. Und dass Russland derzeit keine Veranlassung hat, in Verhandlungen einzutreten.

          Inzwischen heisst es zum «kleinen Kursker Bogen», man könne durch diese Aktion Verteidigungslinien direkt an der Grenze innerhalb der Ukraine aufbauen, was zuvor wegen eines möglichen Artilleriebeschusses nicht möglich gewesen sei. Das klingt nach Vorbereitung eines Rückzugs hinter diese neuen Verteidigungsanlagen, sobald diese fertig sind.

          Was will man Russland eigentlich anbieten, damit die russische Regierung verhandelt? Wenn sie es nicht tut, wird die Ukraine zumindest im kommenden Winter dennoch keine ausreichende Luftverteidigung haben. Ich würde dort auch nicht Minister sein wollen. Die sich das antun, haben kein Einschätzungsvermögen, was die Sache nicht besser macht.

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