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Projekt 2025 – Eine nüchterne Analyse

Kulturkampf Politische Beobachter erwarten, dass Donald Trump im Falle eines Wahlsiegs das «Projekt 2025» umsetzen wird. Hier diskutiere ich, was dieses Projekt beeinhaltet, wie wahrscheinlich seine Umsetzung ist und ob diese Pläne im Falle eines Wahlsiegs von Kamala Harris im Papierkorb landen werden.

Heute hat fast jeder hochrangige US-Universitätspräsident oder Wall-Street-Hedgefondsmanager mehr mit einem sozialistischen europäischen Staatschef gemeinsam als mit den Eltern bei einem Highschool-Footballspiel in Waco, Texas. Die gesamte Identität vieler Eliten, so scheint es, ist in ihrem Gefühl der Überlegenheit gegenüber diesen Menschen verankert. Aber nach unserer Verfassung sind sie den Arbeitern, die nach der Arbeit duschen statt vorher, einfach gleichgestellt.

Vorwort zu «Mandat zum Führen», Kevin D. Roberts
openart.ai

Redet man in diesen Tagen mit informierten Progressiven über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, so kommen sie früher oder später auf das «Projekt 2025» zu sprechen. Man hört dann immer Angst heraus, dass dieses Projekt im Fall eines Wahlsiegs von Trump umgesetzt wird. Das werde die Welt, wie wir sie kennen, verändern. Indirekt geht es auch um das Projekt 2025, wenn Journalisten die Meinung äußern, Trump sei diesmal sehr viel besser auf die Präsidentschaft und auf die Durchsetzung seiner Agenda vorbereitet als 2016. Projekt 2025 ist das Dokument dieser Vorbereitung.

Ich bezweifle, dass viele Journalisten, Politiker und Intellektuelle das gesamte Originaldokument gelesen oder auch nur überflogen haben. Selbst ohne Inhaltsverzeichnis, Kurzportäts der Autoren und die Liste der weiteren Berater ist es immer noch 887 Seiten lang. Die meisten, die über dieses Dokument reden oder schreiben, kennen es vermutlich nur aus zweiter Hand. Im besten Fall mögen sie das Vorwort gelesen haben. So kann man sich aber kein Bild davon machen, wer beigetragen hat, welche Argumentationslinien den Schlussfolgerungen zugrunde liegen, und wie wahrscheinlich eine Umsetzung ist.

Ich gebe zu, dass auch ich nicht jede einzelne Zeile gelesen habe. Immerhin habe ich neben den Autorenporträts und dem allgemeinen Vorwort auch die Vorworte aller Teile und die einleitenden Absätze aller Kapitel gelesen. Den Rest habe ich überflogen. Details habe ich dort nur angeschaut, wenn sie mir politisches, statt nur technisches Interesse zu beanspruchen schienen.

Ein großer Teil des Dokuments beschreibt den Aufbau US-amerikanischer Institutionen, die Handhabung dieser Institutionen durch ehemalige US-Präsidenten und Joe Biden und die empfohlene Handhabung durch einen konservativen Präsidenten ab dem 20. Januar 2025, 12 Uhr mittags. Wegen dieser detaillierten Beschreibungen gilt Trump nun als besser vorbereitet. Das Dokument wurde 2023 geschrieben. Damals war noch nicht klar, ob Trump der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat sein würde. Sein Name wird deshalb in dem Dokument nur als derjenige eines ehemaligen Präsidenten genannt.

Trump selbst hat sich nicht offen zum «Projekt 2025» bekannt. Gesagt hat er dazu, dass es nicht von seinem Wahlkampf-Team entworfen worden sei. Das ist richtig. Wichtige Punkte des Projekts und seine allgemeine Stoßrichtung sind allerdings konsistent mit Trumps Rede auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner. Trump wird im Falle seiner Wahl zum Präsidenten nicht jeden Punkt dieser Pläne umsetzen. Das ist auch gar nicht möglich, weil stellenweise zwei verschiedene Sichtweisen auf ein politisches Problem wiedergegeben werden. Trump und seine Mitarbeiter werden das Dokument jedoch sicherlich lesen. Sie werden viele Anregungen daraus aufnehmen, falls sie die Wahl gewinnen. Weil das beim gegenwärtigen Stand der Umfragen nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ist eine Diskussion des Dokuments von Interesse. Sie ist auch von allgemeinerem Interesse für politische Entwicklungen in der EU, selbst dann, wenn Trump nicht gewählt wird. Dieses Dokument beschreibt die Position einer Seite in einem Kulturkampf, der in allen westlichen Ländern tobt.

Was «Projekt 2025» ist

Projekt 2025 besteht aus verschiedenen Komponenten. Ich diskutiere hier das Hauptdokument «Mandate for Leadership: The Conservative Promise» von 2023. Dieses beschreibt die politische Agenda, welche die konservative «Heritage Foundation» vorschlägt. Zusätzlich gibt es eine Datenbank von Personen, die in einer konservativen Administration mitarbeiten wollen. Dafür kann man sich auf der Webseite des Projekts bewerben. Das Projekt unterhält auch ein Trainingsprogramm für Personen, die in einer solchen Administration mitarbeiten wollen. Schließlich soll ein Leitfaden für Maßnahmen in den ersten 180 Tagen der neuen Administration erarbeitet werden. Möglicherweise existiert dieser Leitfaden bereits. Es wäre unklug, ihn zu veröffentlichen, weil die jetzige Administration dann vorbeugend Gegenmaßnahmen ergreifen würde.

Die politische Agenda

Die politische Agenda ist das Ergebnis einer Beratung unter 54 konservativen Vereinigungen und Denkfabriken der USA. Sie hat 34 Autoren, die zumeist Positionen in der ersten Trump-Administration innehatten. Im Gegensatz zu Wahlkampfreden von Trump und Vance ist sie frei von Verschwörungstheorien. Soweit ich das einschätzen kann, ist sie auch frei von falschen Tatsachenbehauptungen. Sie orientiert sich an einer konservativen Ideologie, deren Grundwerte bereits im Vorwort dargelegt werden. Auch dort, wo ich mit dieser Ideologie nicht übereinstimme, werde ich sie in der folgenden Diskussion nicht kritisieren. Stattdessen werde ich die aus meiner Sicht wesentlichsten Punkte der Agenda ohne eigene Wertung wiedergeben und in der Regel durch aus dem Englischen übersetzte wörtliche Zitate belegen. In vielen Fällen gebe ich in Klammern die Seitenzahl an, um Lesern einen Zugang zum Kontext des Zitats zu erleichtern.

Internationale Organisationen und Abkommen, die unsere Verfassung, Rechtsstaatlichkeit oder Volkssouveränität aushöhlen, sollten nicht reformiert werden: Sie sollten aufgegeben werden.

Vorwort, Kevin D. Roberts, S. 12

Der Ausgangspunkt der politischen Agenda ist die Priorität des Nationalstaats und der Durchsetzung nationaler Interessen («Make America Great Again», MAGA). Nach Meinung der Autoren ist der US-Präsident einzig für die Staatsbürger der USA zuständig und hat seine Politik ausschließlich an deren Wohl auszurichten. Dieses Wohl definieren die Autoren als materiellen Wohlstand, familienfreundliche Politik und Garantie der Freiheit in wichtigen Lebensentscheidungen. Daraus folgt beispielsweise, dass «die illegale Einwanderung [beendet werden] sollte, nicht gemildert; die Grenze sollte abgeriegelt, nicht neu priorisiert werden.» (S. 12)

Weil materieller Wohlstand Priorität hat, gelten ambitionierte Klimaschutzprogramme den Autoren als «Umweltextremismus». Sie sollen abgeschafft werden. «Die riesigen Erdöl- und Erdgasreserven Amerikas sind kein Umweltproblem, sondern das Lebenselixier des Wirtschaftswachstums.»

Als geopolitischer und wirtschaftlicher Hauptgegner der USA wird China identifiziert. Die Idee von «Wandel durch Handel» gilt den Autoren als gescheitert. Stattdessen soll «das wirtschaftliche Engagement mit China […] beendet und nicht neu überdacht werden.» (S. 13)

Roberts schreibt bereits im Vorwort, dass die US-amerikanischen Eliten die Bevölkerung gängelten. «Die herrschende Klasse verachtet [das] unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung – die Möglichkeit jedes Einzelnen, sich selbst und seine Gemeinschaft zum Guten zu führen.» Er kommentiert: «Wir brauchen sie nicht, um uns zu sagen, wie wir leben sollen.» Roberts beschreibt die US-Demokraten als Linke und wirft ihnen vor: «Letztlich glaubt die Linke nicht, dass alle Menschen gleich geschaffen sind – sie glaubt, dass ihre Vertreter selbst etwas Besonderes sind.»

In seinen Sätzen bezieht Roberts sich häufig auf die US-Verfassung oder die Unabhängigkeitserklärung der USA, so wie sich Luther beim Anschlag seiner Thesen (Bild) in Wittenberg auf die Bibel bezog. Roberts identifiziert die administrative Bürokratie als einen wesentlichen Machtfaktor in der US-Politik, der sich Wahlen entziehe und in der Verfassung nicht vorgesehen sei. Diese Bürokratie übe gleichzeitig legislative Macht durch Verordnungen und exekutive Macht aus. Damit hintertreibe sie die Gewaltenteilung. Das ist das «Deep-State»-Argument, ohne das dieser Begriff allerdings auftaucht. Ein großer Teil der politischen Agenda ist darauf gerichtet, diesen Zustand zu beenden. Die Macht soll wieder so an Parlament und den Präsidenten verteilt werden, wie die US-Verfassung das vorsieht.

Unser Militär hat sich eine risikoscheue Kultur angeeignet – man denke nur an die maskierten Soldaten, Matrosen und Flieger – anstatt Mut im Denken und Handeln zu fördern und zu belohnen.

Vorbemerkungen zum militär, S. 87

Das Dokument argumentiert gegen die Umgehung von Kriegserklärungen durch die Adminstration. Ein Krieg erfordere eine Kriegserklärung durch den Kongress: «Dementsprechend müssen wir die weise Aufteilung der Kriegsbefugnisse der Gründerväter wiederentdecken und beibehalten, wonach der Kongress als die repräsentativste und abwägendste Instanz darüber entscheidet, ob ein Krieg geführt werden soll, und die Exekutive als die energischste und entschlossenste Instanz darüber entscheidet, wie er durchgeführt werden soll, wenn er einmal begonnen hat.»

Als eine wichtige Institution, die sich zunehmend den präsidentiellen Entscheidungsbefugnissen entzogen hat, wird das Außenministerium identifiziert: „Das Außenministerium glaubt, dass es eine unabhängige Institution ist, die weiß, was das Beste für die Vereinigten Staaten ist, die ihre eigene Außenpolitik festlegt und die keine Anweisungen von einem gewählten Präsidenten benötigt“ – eine Ansicht, die nicht mit der Verfassung übereinstimmt.» Kritisiert wird auch die Beförderung von Aspekten der Identitätspolitik, die in der US-Bevölkerung umstritten sind: «Spalterische Symbole wie die Regenbogenflagge oder die Black-Lives-Matter-Flagge haben neben den Stars and Stripes in unseren Botschaften nichts zu suchen.» (S. 89)

Die Verteidigungsstrategie wird in Bezug auf eine bipolare Welt definiert, in der China der Gegenpol zu den USA ist: «Vor diesem Hintergrund muss die US-Verteidigungsstrategie China eindeutig als oberste Priorität für die US-Verteidigungsplanung ausweisen und gleichzeitig das US-Atomwaffenarsenal modernisieren und erweitern sowie eine effiziente und effektive Terrorismusbekämpfung aufrechterhalten.» (S. 93) Daraus folgt, dass die Verteidigung Europas einen sehr viel geringeren Stellenwert hat, als in einer bipolaren Welt, in der die Sowjetunion der Gegenpol war: «Die NATO ist so umzugestalten, dass die amerikanischen Verbündeten in der Lage sind, den größten Teil der konventionellen Streitkräfte aufzustellen, die zur Abschreckung Russlands erforderlich sind, während sie sich bei der nuklearen Abschreckung in erster Linie auf die Vereinigten Staaten stützen, und andere Fähigkeiten auszuwählen, während die Streitkräfteposition der Vereinigten Staaten in Europa reduziert wird.» (S. 94)

In Bezug auf den Ukraine-Krieg gibt es unter den Konservativen zwei Lager, deren Positionen beide aufgeführt werden. Das eine Lager wolle sich ganz aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und diesen Europa überlassen. Das andere Lager wolle die Ukraine weiter in gewissem Umfang unterstützen, aber die Kosten weitgehend auf Europa abwälzen. Dieses Argument wird auf die europäische Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen erweitert: «Erstens besteht die Region Europa, Eurasien und Russland aus relativ wohlhabenden und technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften, von denen erwartet werden sollte, dass sie einen angemessenen Anteil sowohl am Sicherheitsbedarf als auch an der globalen Sicherheitsarchitektur tragen: Von den Vereinigten Staaten kann nicht erwartet werden, dass sie einen Verteidigungsschirm für Länder bereitstellen, die nicht bereit sind, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Nach 2024 wird es darum gehen, den Status der Wales-Zusage von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung durch die NATO-Mitglieder zu prüfen. Die neue Regierung wird die Staaten auch dazu ermutigen wollen, diese Zusage zu übertreffen.» (S. 187)

Bezüglich der Europa-Politik stellt die Agenda desweiteren fest, dass der Brexit den Einfluss der USA auf die EU verringert habe, weil Großbritannien den US-Positionen näher stehe als andere EU-Staaten. Daraus folge, dass «die US-Diplomatie […] den Entwicklungen innerhalb der EU mehr Aufmerksamkeit schenken und gleichzeitig neue Verbündete innerhalb der EU gewinnen [muss] – insbesondere die mitteleuropäischen Länder an der Ostflanke der EU, die für russische Aggressionen besonders anfällig sind.» (S. 187)

Die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen soll nicht aufgegeben, aber streng an US-Interessen ausgerichtet werden: «Die nächste Regierung muss die blinde Unterstützung für internationale Organisationen beenden. Wenn eine internationale Organisation effektiv ist und die amerikanischen Interessen fördert, sollten die Vereinigten Staaten sie unterstützen. Wenn eine internationale Organisation ineffektiv ist oder die amerikanischen Interessen nicht unterstützt, sollten die Vereinigten Staaten sie nicht unterstützen.» (S. 191)

Der CIA wirft die Agenda eine Politisierung vor, die in innenpolitischen Auseinandersetzungen benutzt werde. Als Beispiel werden falsche Behauptungen der CIA zur Laptop-Affäre von Joe Bidens Sohn Hunter vor den Wahlen 2020 angeführt. Diese politische Einflussnahme sei zu beenden.

Was die Entwicklungshilfe betreffe, so solle auch diese sich an US-Interessen orientieren – zum Beispiel dem Kampf gegen chinesischen Einfluss – statt an der Klimapolitik: «USAID sollte seinen Krieg gegen fossile Brennstoffe in den Entwicklungsländern beenden und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Öl- und Gasreserven unterstützen, da dies der schnellste Weg ist, um die entsetzliche Armut und die Notwendigkeit unbefristeter Auslandshilfe zu beenden. Die nächste konservative Regierung sollte alle klimapolitischen Maßnahmen aus ihren Auslandshilfeprogrammen streichen (insbesondere die Klimastrategie 2022-2037 von USAID), die Büros, Programme und Richtlinien der Behörde, die das Pariser Klimaabkommen vorantreiben sollen, schließen und die Finanzierung auf traditionelle Klimaschutzmaßnahmen beschränken. Die Ressourcen von USAID werden am besten eingesetzt, um die Widerstandsfähigkeit der Länder zu stärken, die am stärksten von den klimatischen Veränderungen betroffen sind. Die Behörde sollte die Zusammenarbeit mit und die Finanzierung von progressiven Stiftungen, Unternehmen, internationalen Institutionen und NGOs einstellen, die sich für Klimafanatismus einsetzen.» (S. 257/258)

Ferner wird USAID eine Ideologisierung entlang der Linien von Diversität, Gleichheit und Identität (DEI) vorgeworfen: «Da Bundesministerien und -behörden nicht parteipolitisch agieren dürfen, sollten Mitarbeiter von USAID- unabhängig von der Art der Einstellung – sowie Durchführungsorganisationen und Zuschussempfänger, die ideologische Agitation im Namen der DEI-Agenda betreiben, entlassen werden, und Einrichtungen sollten ausgeschlossen werden.» (S. 258)

Zu den von Anthony Fauci geleiteten Centers for Disease Control, die die Regierungspolitik Bidens in der Covid-19-Pandemie bestimmt haben, heißt es: „Anthony Faucis Abteilung des NIH“ – das National Institute of Allergy and Infectious Diseases – ‚besitzt die Hälfte des Patents für den Moderna-COVID-19-Impfstoff‘, und ‚mehrere NIH-Mitarbeiter‘ erhalten ‚bis zu 150.000 Dollar jährlich aus den Moderna-Impfstoffverkäufen‘.» (S. 285)

Das FBI sehe sich als unabhängig vom Generalstaatsanwalt an, was nicht der Rechtslage entspreche und zu benden sei. (S. 285)

Das Bildungsministerium solle sich an amerikanischen Idealen orientieren. Botschaften , dass «Kinder ihr Geschlecht selbst wählen können, dass Amerika „systemisch rassistisch“ ist, dass die Mathematik selbst rassistisch ist und dass Martin Luther King Jr.’s Ideal einer farbenblinden Gesellschaft zugunsten der Wiedereinführung einer farbbewussten Gesellschaft abgelehnt werden sollte.» hätten in der Schule nichts zu suchen. (S. 285)

Die Agenda fordert die Abschaffung der Programme zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid (S 376) sowie der Energieeffizienzstandards für Geräte. (S. 378)

Nahezu alle wichtigen Verordnungen der Environmental Protection Agency basieren auf intransparenten Modellen, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat oder die aufgrund erheblicher Kosten für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sind.

Teil zur Umweltschutzbehörde, S. 438

Gefordert wird weiter die «Aufhebung der Verordnungen zum Verbot der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Transgender-Status und Geschlechtsmerkmalen.» (S. 584)

Bezüglich der Förderung der E-Mobilität bemerkt die Agenda: «Auf der Basis einer Anti-Fossil-Klima-Agenda, die nie vom Kongress verabschiedet wurde, hat die Biden-Administration die Anforderungen an den Kraftstoffverbrauch auf ein Niveau angehoben, das von den meisten Kategorien von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren realistischerweise nicht erfüllt werden kann. Damit soll die Automobilindustrie gezwungen werden, von traditionellen Technologien auf die Produktion von Elektrofahrzeugen (EVs) umzusteigen und die Amerikaner zu zwingen, teure EVs zu akzeptieren, obwohl die Verbraucher eindeutig und anhaltend Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bevorzugen.»

Unternehmen wie Google und Twitter (vor Elon Musk) wird Zensur vorgeworfen. Die nächste Administration solle «die freie Meinungsäußerung unterstützen und die großen Technologieunternehmen zur Verantwortung ziehen.» (S. 687)

Zur Export-Import-Bank, die Exportsubventionen an US-Unternehmen ausreicht, gibt es zwei verschiedene Position. Eine Autorin will sie abschaffen, ein anderer Autor hält sie für notwendig. (S. 717) Auch die Frage, ob eine konservative Administration wirtschaftlichen Protektionismus betreiben oder sich für Freihandel einsetzen solle, wird kontrovers diskutiert. Einig sind sich die Konservativen bezüglich der US-Währungshüter. Sie wollen die «Streichung des Begriffs „Vollbeschäftigung“ aus dem Mandat der Fed, so dass sie sich allein auf die Preisstabilität konzentrieren muss.» (S. 740)

Chancen der Umsetzung

Wenn die Demokraten an Biden als Präsidentschaftskandidat festgehalten hätten, dann hätte Trump mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen. Kamala Harris hat in den ersten Wochen nach ihrer Nominierung einige Fehler gemacht, wie etwa die lange Verweigerung von Interviews, die Übernahme einiger Vorschläge der Trump-Kampagne und schnell wieder zurückgenommene Ankündigungen einer Einmischung der künftigen US-Regierung in die Preispolitik von Unternehmen. Dennoch ist inzwischen die Wahrscheinlichkeit einer Harris-Präsidentschaft höher als diejenige einer Trump-Präsidentschaft. Der Vorsprung ist allerdings zu gering und zu instabil, um den Ausgang vorherzusagen.

In einer solchen Situation machen Wahlkampfspenden und der indirekte Einfluss großer Unternehmen auf die Medien viel aus. Einige Unternehmen werden sich gegen für sie unangenehme Aspekte des «Projekts 2025» versichern wollen, indem sie sich Trump unterstützen. Elon Musk, dessen Unternehmen Tesla und Twitter in der politischen Agenda negativ erwähnt werden, ist ein solcher Fall. Trump ist (wie Musk) kaum kontrollierbar und berechenbar. Er ist aber dafür bekannt, Loyalität zu belohnen. Um Unterstützung zu erhalten, wird Trump bei gewissen Aspekten des Projekts 2025 Abstriche machen.

Allerdings ist dieses Dokument weitgehend von Akteuren der ersten Trump-Administration geschrieben worden, die ihrerseits loyal zu Trump waren. Man darf davon ausgehen, dass es das echte Programm der Trump-Kampagne ist. Die tiefe Einsicht in das Funktionieren der US-Institutionen auf föderaler Ebene, in die rechtlichen und konstitutionellen Gegebenheiten und in die Möglichkeiten eines Präsidenten zur Umgestaltung der Institutionen lassen eine Umsetzung aussichtsreich erscheinen. Auf einigen Gebieten würden dadurch liberale Positionen (im US-amerikanischen Sinn) beseitigt werden, die über Jahrzehnte in der Washingtoner Bürokratie aufgebaut und verankert worden sind. Diese Positionen haben den Spielraum republikanischer Präsidenten nach Reagan begrenzt.

Würde das den Kulturkampf in den USA entscheiden? Ganz sicher nicht. Erstens hat der US-Präsident keinen Durchgriff auf die Bundesstaaten und einen solchen streben die Konservativen auch nicht an. Zweitens ist zwar eine gewisse Zurückdrängung des Einflusses der intellektuellen Eliten möglich, aber dieser Einfluss lässt sich nicht eliminieren. Die intellektuellen Eliten der USA sind mehrheitlich liberal. Ein Sieg Trumps und eine Umsetzung des Projekts 2025 würden das über einen Zeitraum mehrerer Jahre etwas verschieben. Gleichwohl würde die liberale Position stark bleiben. Ein Wechsel der Macht zurück zu den Demokraten bliebe möglich.

Umgekehrt halte ich auch eine Bemerkung für falsch, die in der 2023 geschriebenen Agenda des Proejkts 2025 mehrfach auftaucht. Die Konservativen hätten genau «zwei Jahre Zeit und einen Schuss». Das ist aus ihrer Sicht zwar ein markanter mobilisierender Spruch. Genausowenig wie im Falle eines Trump-Siegs das demokratische Lager verschwinden oder entscheidend schrumpfen wird, wird das allerdings im Falle eines Harris-Sieges mit dem republikanischen Lager geschehen.

Der Kulturkampf, der in der politischen Agenda sehr scharf umrissen wird, wird in jedem Fall andauern. Ein Kampf entlang der gleichen Linien findet auch in europäischen Ländern statt. Auch dieser wird andauern. Deshalb ist es wichtig, Projekt 2025 zu kennen. Und deshalb wäre es auch wichtig, dass die andere Seite ihre politischen Vorstellungen in einem ähnlichen Dokument darlegt. Während in den USA beide Lager etwa gleich groß sind, ist in Europa das im Sinne von Projekt 2025 konservative Lager noch in der Minderheit beziehungsweise in etablierte und neue Parteien gespalten. Aber es wächst. Die EU hat nicht die institutionelle Stabilität der USA. Selbst viele ihrer Mitgliedsstaaten haben diese Stabilität nicht. In den USA wird die liberale Strömung nicht abreißen. In Europa ist das weniger sicher, wie das Beispiel Frankreichs zeigt.

Nachtrag (15.9., 20:15 Uhr)

Ich habe inzwischen den gegenwärtigen Stand der Umfragen in den einzelnen Bundesstaaten angeschaut, um zu sehen, wer wie stark in Führung liegt. Das ist etwas unsicher, weil es in einigen Bundesstaaten noch gar keine Umfragen gibt, seit Harris Kandidatin ist. In Washington (DC) gibt es für 2024 noch gar keine Umfrage, aber das wählt sowieso zu etwa 85% Demokraten. Allerdings sind das zumeist Staaten, die entweder konsistent demokratisch oder konsistent republikanisch wählen. Erstaunlicherweise gibt es seit meiner entsprechenden Auswertung mit Biden so ziemlich alle Varianten: Staaten in den Trumps Vorsprung sich verringert hat, Staaten, die von den Republikanern zu den Demokraten gewechselt sind, Staaten, in denen sich Trumps Vorsprung vergrössert hat, Staaten, in denen Harris einen höheren Vorsprung hat als ihn Biden hatte, Staaten, in denen Harris einen niedrigeren Vorsprung hat, als ihn Biden hatte und Staaten, in denen Biden führte, aber Harris im Rückstand liegt. Netto sieht es indes deutlich besser für Harris aus als für Biden.

Staaten, in denen eine Seite mit mehr als 5% führt, habe ich fest dieser Seite zugeordnet. Danach liegt Harris bei 223 Wahlleute-Stimmen, Trump bei 177. Das reicht aber noch nicht. Weil es 538 Wahlleute gibt, brauch man zum Sieg 270 Stimmen. Ordne ich die Staaten mit geringem Abstand der jeweils führenden Partei zu, kommt Harris auf insgesamt 283 Stimmen. Dabei ist schon eingerechnet, dass Nebraska nach Distrikten teilt und Harris vermutlich einen Distrikt in Nebraska gewinnen wird. Damit würde Harris Präsidentin.

Die Crux ist, dass es in einigen Staaten sehr knapp ist. In Arizona (11 Wahhleute) führt Trump nur mit 0.8% im Mittel der Umfragen, was ganz klar in der Unsicherheit liegt. In Georgia (16 Wahlleute) gilt das Gleiche (0.8% Vorsprung für Trump). Trump hatte 2020 Georgia verloren. In Michigan (15 Wahlleute) führt Harris nur mit 1.5% im Mittel der Umfragen. Auch das ist eine zu unsichere Voraussage. Verliert Harris Michigan, während Trump Arizona und Georgia hält, siegt Trump. In Nevada (6 Wahlleute) führt Harris sogar nur mit 0.1%, was praktisch ein Gleichstand ist. In North Carolina (16 Wahlleute) führt Trump nur mit 0.5%. In Pennsylvania (19 Wahlleute) führt wiederum Harris nur mit 0.5%. In Wisconsin (19 Wahlleute) führt sie mit 2.6%, was auch keine sichere Vorhersage erlaubt.

Wer glaubt, den Ausgang dieser Wahl jetzt schon prophezeien zu können, kann auch aus dem heutigen Kaffeesatz die Lottozahlen von nächster Woche vorhersagen.

izitiwab

218 Antworten zu “Projekt 2025 – Eine nüchterne Analyse”

  1. «…so wie sich Luther beim Anschlag seiner Thesen (Bild)…»

    Achso? Gar nicht erkannt. Thesen schlaegt der auch nicht an. Das Buch sieht nicht wie die Bibel aus, wird anscheinend von hinten nach vorne und von rechts nach links gelesen. Und lateinisch oder deutsch ist das auch nicht.

    Ansonsten: America first! Alles fuer die USA! Kampf gegen die «Gelbe Gefahr», Remigration, Deportation. Progressive Ideen am Ende. Rolle rueckwaerts. Grauenhaft aus meiner Sicht. (Aber ich muss dort ja auch nicht waehlen.)

          • «…man emigriert ungern mit einer ganzen Familie…»

            Ja eben, das macht man hoechstens als Jungspund ohne Anhang. Wohin? China oder Russland waeren vermutlich auch keine Alternative. Ins israelische Kernland nur, wenn man mind. juedische Wurzeln hat. Sonst ist es auch nicht leicht. Nach Europa? Sind ja auch – wie es momentan aussieht – im Niedergang…

            • «Ins israelische Kernland nur, wenn man mind. juedische Wurzeln hat.»

              Die sind da relativ grosszügig, wie ich von einem Bekannten weiss. Entfernte Vorfahren reichen. Bei mir würde es aber nicht gehen.

              Zudem: Ich habe in Marseille gleich mit drei israelischen Wissenschaftlern (zwei weiblich) über die Situation gesprochen. Die Stimmung ist aus verständlichen Gründen nicht gut und die sind alle drei keine Mimosen.

    • «wird anscheinend von hinten nach vorne und von rechts nach links gelesen»

      Da die Buchstaben auch noch etwas eckig aussehen, wenn auch völlig verfremdet, hätte ich auf Hebräisch getippt.

      Erkannt hätte ich das auch nicht, aber ich hatte verlangt, dass auf dem Bild ein moderner Luther an einem sonnigen Wintertag Thesen an die Tür des Weissen Hauses schlägt. Das war noch der interessanteste der vier Vorschläge, aber da es schon spät am Abend war, hab ich mich nicht in Prompt-Optimierung versucht.

      «Aber ich muss dort ja auch nicht waehlen»

      Sie könnten ja auch die andere Seite wählen.

      • «…hätte ich auf Hebräisch getippt.»

        Ich auch. Aber zur Sicherheit habe ich nochmal mit der Lupe gelinst. Da sieht’s dann doch aus wie eine Kreativschrift der KI.

        «Sie könnten ja auch die andere Seite wählen.»

        Na ja, die Alternative ist zwar kein AfD-Programm auf USA umgeschrieben wie das MAGA-Papier hier, aber aussenpolitisch eben nahtlos an Sleepy Joe angeknuepft – was der Welt nicht gut tut. Innenpolitisch, weiss nicht, ob da auch ein klein wenig mit an den armen, alten weissen hetero-cis-Mann aus der Arbeiterklasse gedacht wird.

        • «ob da auch ein klein wenig mit an den armen, alten weissen hetero-cis-Mann aus der Arbeiterklasse gedacht wird»

          Nee. Der ist das Feindbild. Die Leute, die nach der Arbeit Duschen und im «fly over country» (der Ausdruck findet sich auch in dem Dokument) leben, also nicht an den Küsten, wählen schon seit einiger Zeit nicht mehr die Demokraten. Die Autobiographie «Hillbilly Elegy» des (inzwischen) republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance erklärt, warum.

          Die Aufgabe ist gegenseitig. Diese Leute haben aus Erfahrung die Demokraten aufgegeben und die Demokraten, die diese Leute verachten, haben sie aufgegeben.

          Sie können sich das Verhältnis etwa so vorstellen wie dasjenige zwischen der Führungsschicht der etablierten Parteien der BRD und den ostdeutschen Wählern. Es ist wirklich ein internationales Muster. Wenn sich das so fortsetzt, wird es einen Rechtsruck geben, der sich gewaschen hat. Angefangen hat er ja schon.

  2. Da steckt doch in einzelnen Punkten Zündstoff, der den ganzen Staat umkrempeln könnte.
    Klingt wie, wir wissen nicht weiter und wollen zu Zuständen zurück, die sich schon einmal als unhaltbar bewiesen haben.

    • «wollen zu Zuständen zurück, die sich schon einmal als unhaltbar bewiesen haben.»

      Das kann man durchaus so sehen. Es käme dann aber das Argument, dass die gegenwärtigen Zustände und der ihnen innewohnende Trend erst recht unhaltbar sind.

      Deshalb bin ich der Meinung, dass die Gegenseite ein Programm braucht, das nicht einfach aus «wir wurschteln so weiter wie bisher» besteht. Wenn die Gegenseite kein solches Programm aufstellen kann, wird irgendwann das einzige Programm gewinnen, das zur Wahl steht.

      «Klingt wie, wir wissen nicht weiter»

      Das sehe ich nicht. Die wissen ganz genau, was sie wollen. Sie wollen zurück- und das mit ganzer Kraft. Ist bei der AfD ja nicht anders.

      (und würden Sie Ihre Hand ins Feuer legen, dass es bei Merz anders ist?)

      • Ja , wenn man es so sieht.
        Sicher wissen sie was sie wollen.
        Nur sind das keine Lösungen bzw sind neue Verwerfungen, mit denen man dann zu kämpfen hat.
        Die AFD meint sie drehen an IHREN Stellschrauben und die Probleme sind gelöst.
        Wobei sie wohl nur IHRE Anliegen umsetzen wollen, die anderen Felder sind eher zweitrangig oder völlig egal.
        Dafür würden aber viele neue Problemfelder entstehen, für die sie keinerlei Plan hätten.

        • «Nur sind das keine Lösungen»

          Völlig einverstanden. Sie erscheinen aber einem Teil der Wähler als Lösungen. Damit dieser Teil nicht immer grösser wird, muss man selbst nach Lösungen suchen und begründen, warum diese besser sind.

          • Und man muss ein paar (für den Wähler) rote Tücher abhängen, die für die rechte Propaganda herrliche Steilvorlagen sind. Die «kritische Rassentheorie» und die Behauptung, Mathematik sei inhärent rassistisch sind unhaltbar und sogar lächerlich.

            Nun soll jeder und jede Einzelne sich mit derartigen Bemerkungen blamieren dürfen (Meinungsfreiheit), aber eine Regierung sollte das eben nicht tun.

              • Ich habe mich köstlich amüsiert.

                Orwell hat übrigens (in 1984) angemerkt, dass Freiheit damit begänne, sagen zu dürfen, dass 2 + 2 = 4 ist. Alles andere folge daraus.

                Die alternative Lösung der Partei, an die man glauben sollte, war tatsächlich 2 + 2 = 5.

                Andere berühmte Autoren, die das Beispiel verwendet haben, waren Dostojewski und Camus, letztere fast zeitgleich mit Orwell und in einem sehr ähnlichen Kontext, wobei die Priorität aber Orwell zukommt, weil er den Satz von Camus bereits 1939 in einem Essay vorweggenommen hatte.

                Orwell wiederum bezog sich (in diesem Fall) vermutlich nicht auf die Sowjets, sondern auf Goebbels, dem der Spruch nachgesagt wird: «Wenn der Führer es befiehlt, ist 2 + 2 = 5». Wenn ich mich richtig erinnere, bezieht sich auch Hermann Hesse in «Das Glasperlenspiel» darauf.

                In jedem Fall hat «2 + 2 = 5» eine totalitäre Konnotation.

                Und hier ist das Dokument, auf das all die Geschichten über woke Mathematik zurückgehen. Es wurde 2021 im ersten Entwurf des Mathematics Framework des kalifornischen Bildungsministeriums Lehrere empfohlen. Auch die endgültig angenommene Version des Mathematics Framework verlang von Mathematik-Lehrere, das Fach anhand von Beispielen von sozialer Ungerechtigkeit zu lehren.

                Ich zitiere aus «Ein Weg zu einem gerechten Mathematikunterricht. Abbau von Rassismus im Mathematikunterricht»:

                «Einzigartig in der Mathematik ist die Vorstellung, dass neues Lernen vom Lehrer ausgeht. Selbst wenn das Lernen an frühere Kenntnisse und Erfahrungen anknüpft, wird häufig davon ausgegangen, dass die Lehrer das Lernen vermitteln und für die Verbreitung neuer Informationen zuständig sind. Dies verstärkt die Vorstellungen von Bevormundung und Machtausübung. Wenn Schülerinnen und Schüler eine andere Herangehensweise an die Mathematik einbringen, werden die Lehrkräfte oft defensiv und sehen darin eine Herausforderung für die Machtstrukturen im Klassenzimmer.»

                Als Lernziel:

                «Erkennen und hinterfragen, wie Mathematik zur Aufrechterhaltung kapitalistischer, imperialistischer und rassistischer Ansichten eingesetzt wird.»

                Die Ideen des Mathematics Framework waren unter Hochschullehrern nicht so populär. Es gab einen Offenen Brief dagegen. Von den Unterzeichnern kenne ich persönlich:

                Karoly Holczer, Professor of Physics, University of California, Los Angeles

                Vladimir A. Mandelshtam, Professor of Chemistry, University of California, Irvine

                Peter Z. Qin, Professor of Chemistry, University of Southern California

                Mit den ersten Beiden habe ich sogar je einen wissenschaftlichen Artikel gemeinsam publiziert.

              • Hier ist noch einer aus der kalifornischen Idee vom Schulwesen:

                «Wenn ein Schüler nicht die Merkmale eines meiner Meinung nach guten Schülers aufweist, dann ist er schlecht. Dieses Denken führt zu einer Leistungsgesellschaft im Klassenzimmer: Die Schüler müssen sich selbst am Riemen reißen, und wenn sie versagen, ist es ihre Schuld. Die systemischen Gründe für das Scheitern von Schülern, die oft in problematischen Erwartungen liegen, bleiben dabei unberücksichtigt.»

                Wir lernen:

                1. Eine Leistungsgesellschaft im Klassenzimmer ist schlecht.

                Daraus folgt, dass eine Leistungsgesellschaft auch nach der Schule schlecht sein muss. Wenn dann die Carola-Brücke einstürzt, ist das halt Pech, nicht das Ergebnis von Entscheidern, die keinen Leistungswillen hatten.

                2. Wenn wer durch eine Prüfung fällt, waren die Erwartungen falsch.

                Daraus folgt: Wenn die Carola-Brücke einstürzt, war die Erwartung falsch, dass eine Brücke nicht einstürzen sollte.

                • 3. Wenn es gar keine Pruefungen gebe, koennte auch keiner durchfallen.

                  Daraus folgt: Wenn die Carola-Brücke (zwischendurch mal: Dr.-Rudolf-Friedrichs-Bruecke) gar nicht erst gebaut worden waere, koennte die auch nicht einstuerzen.

                    • Das ist das Dilemma von Regeln.
                      Jede Regel schafft eine Ausnahme oder eine zusätzliche Regel, wenn man die begrenzenden Faktoren nicht berücksichtigt.
                      Begrenzend ist einfach, ein Projekt faßt keiner mehr an, wenn er das Ende nicht mehr sehen kann.
                      Würde man tatsächlich ALLE Regeln und Normen befolgen, wäre vieles kaum noch möglich.
                      Zum Beispiel gilt, wer 10% seiner Fassade saniert, muß die gesamte Fassade nach neuester Norm dämmen.
                      Daher bleiben auch viele Asbestplatten bis zum Zerfallen an den Wänden.
                      Nicht daß ich Normen schlecht finde, nur muß man erkennen, wo die Grenze ist.
                      Normen werden selten gestrichen, sondern es kommen immer neue hinzu. Selbst Fachleute verlieren langsam den Überblick.
                      Die Verursacher haben diesen wohl schon lange verloren.

                    • «Normen werden selten gestrichen, sondern es kommen immer neue hinzu.»

                      Es ist tatsächlich inzwischen an einigen Stzellen so, dass man nicht alle Reegeln (oder Normen) gleichzeitig einhalten kann, weil sie gar nicht alle paarweise oder in grösseren Zusammenstellungen miteinander konsistent sind.

          • Bin ich ganz bei Ihnen.
            Es erscheint so. Ich denke aber auch, ein kräftiger Teil denkt darüber nicht nach, sondern benutzt die AFD um sich Luft zu machen.
            Einfach um zu protestieren, um der Regierung Contra zu geben.
            Denn die AFD wird ja ernst genommen. Also verhallt der Protest nicht. Man fühlt sich beachtet.
            Nur nimmt man mit der AFD eben ein Komplettpaket, nicht nur die genehmen 2 oder 3 Punkte. Was sonst noch drinsteckt ist allerdings nicht von Pappe.
            Wieder denke ich daran, die Bevölkerung hat es einfach zu lange laufen lassen. Unsitten haben sich in der Politik etabliert, man hat zuwenig weitergedacht und sich generell zuwenig mit Politik beschäftigt.
            Die Parteien haben ein Eigenleben entwickelt und regeln unter sich, wer nach oben kommt.
            Nennen wirs mal: Den Marsch durch die Institution.
            Da kommen oben nur bestimmte Persönlichkeiten an.

            • «Denn die AFD wird ja ernst genommen. Also verhallt der Protest nicht. Man fühlt sich beachtet.»

              Ja, den ganzen Zettel durchzustreichen hat weniger Effekt als AfD wählen.

              Aber AfD zu wählen bringt die anderen auch nicht zum Nachdenken. Insofern ist Protestwählen ineffektiv.

              Andererseits wüsste ich auch nicht, wen ich nun wählen sollte, wenn ich in Brandenburg wählen dürfte. SPD käme jedenfalls nicht in Frage. Die regieren das Land seit der Wende und sind verantwortlich für die Vernachlässigung der Daseinsvorsorge in der Fläche des Landes, zum Beispiel im ländlichen Raum der Lausitz. Die Linke ist einfach nur spinnert. Wahrscheinlich würde ich es mit dem BSW versuchen.

  3. Lord Waheed Alli hat dem jetzigen britischen Premierminister und damaligen Labour-Vorsitzenden Keir Starmer umgerechnet 22’000 Euro für Kleidung und Brillen gespendet. Das war im Rechenschaftsbericht des Unterhauses vorschriftsgemäss vermerkt worden.

    Desweiteren hatte er eine grössere Summe für Kleider von Starmers Frau gespendet. Das war unvorschriftsgemäss nicht vermerkt worden. Gegen Starmer, der vergleichbare Fälle bei den Konservativen scharf angeprangert hatte, könnte es deshalb eine Untersuchung wegen eines Verstoßes gegen die Transparenz- und Rechenschaftspflichten für Abgeordnete geben.

    Quelle: faz.net

    Unter Eliten verstehe ich etwas Anderes.

  5. Papst Franziskus hat eine Wahlempfehlung für die US-Präsidentschaftswahl abgegeben, die etwas Salomonisches hat: Man solle das kleinere Uebel wählen.

    Trump sei von Uebel, weil er Migranten ins Elend zurückschicke. Harris sei von Uebel, weil sie Kinder tötet.

    (Gemeint ist, dass Harris sich für das Recht auf Abtreibung einsetzt).

    Welches Uebel nun kleiner sei, mochte Papst Franziskus nicht sagen (das ist der salomonische Teil).

    Er hätte besser geschwiegen.

  6. Ich habe noch einen Nachtrag mit dem jetzigen Stand des Rennens angefügt. Formell liegt Harris auch nach vorhergesagten Wahlleute-Stimmen in Führung, aber in mehreren Bundesstaaten liegt die jeweilige Führung von Harris oder Trump im Rahmen der Unsicherheit der Umfragen. Nichts Genaues weiss man nicht.

    • Gefeuert hat der Secret Service auf Ryan Wesley Routh, der sich mit einem AK-47 (Sturmgewehr aus sowjetischer Produktion) mit Zielfernrohr im Gebüsch am Zaun von Trumps Golfklub in Florida versteckt hatte. Die Schüsse gingen fehl.

      Routh floh und wurde später von einem örtlichen Polizisten verhaftet. Er schwieg bei der Verhaftung. Zuvor hatte er sich auf sozialen Medien stark gegen Trump geäussert. Er hatte auch angegeben, er wolle in der Ukraine kämpfen und den Kreml bis auf die Grundmauern niederbrennen. Einem Kunden seiner kleinen Baufirma hat er im Streit gesagt, dass er in der Ukraine gekämpft habe.

      Bisher ist Routh vor allem als Steuerhinterzieher und Choleriker aufgefallen, der nicht sonderlich intelligent ist. Es ist unklar, wie er an die Information gekommen ist, um ein solches Attentat zu planen. Trump hatte sich sehr kurzfristig entschlossen, zum Golfspielen zu fahren.

      Ob Routh selbst auch geschossen hat, ist noch unklar. Wenn, dann hat er vermutlich das Feuer des Secret Service erwidert. Trump war wohl noch nicht in seinem Schussfeld, aber nur noch 400 Meter entfernt.

      Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis (Republikaner), hat eine eigene bundesstaatliche Untersuchung des Vorfalls angekündigt.

      • Gibt es immer mehr Durchgedrehte oder ist das nur ein falscher Eindruck?
        In Deutschland habe ich das Gefühl, die Messerattacken haben zugenommen.
        Sind das Nachahmereffekte?
        Der Trend, immer mehr Differenzen mit dem Messer auszutragen, muß ja einen Grund haben.
        Eine tiefsitzende gesellschaftliche Krise?
        Die USA würde ich mal als Sonderfall betrachten, der nicht auf Europa übertragbar ist.
        Allgemein kann ich mir diverse Gründe vorstellen, ein einziger scheint aber nicht als Erklärung auszureichen.

    • Das ist ein Kriegsverbrechen, weil ja keine Kontrolle darüber bestand, wer diese Pager benutzt. Man kann nicht argumentieren, dass man so etwas tun darf, weil die Geräte überwiegend von Militanten benutzt werden. Es gibt viele Gründe, warum auch Leute mit zivilen Aufgaben Pager statt Smartphones benutzen und das war im Libanon ja auch so.

      • Nach den vielen Verletzten sind die Geräte wohl mitten in der Menge explodiert. Es muß wohl sehr viele Zivilisten getroffen haben.
        Der Tabubruch liegt m.M. nach in der ferngelenkten Tötung durch zivile Waren.
        Das hat schon etwas filmreifes.
        Wie Sie habe ich zuerst gedacht, wer weiß wer die Pager zu dieser Zeit und wo trägt. Oder ob sie zum Laden gerade neben Kinder im Regal liegen.
        Mit Handys wäre das also auch möglich.
        Hm, ein gebrauchtes Handy…..ein Risiko?
        Nein, aber diese Tötungen durch Knopfdruck hinterlassen ein dumpfes Gefühl.
        Muß man in Zukunft die Explosion eines Akkus in manchen Fällen genauer untersuchen?

          • Manche Völkerrechtler sehen es als Bruch an, ich habe aber auch schon das Gegenteil mit teilweise verschwurbelten Auslegungen gelesen.
            Das Völkerrecht bzw Kriegsrecht ist auf recht starre Situationen ausgelegt.
            Hier haben wir es mit nichtstaatlichen Organisationen zu tun, teilweise nicht uniformiert, in manchen Bereichen aber staatstragende Funktionen, militärähnliche Strukturen, aber auch terroristische Vorgehensweisen.
            Dazu ein Staat der die Grenzen anderer nicht respektiert, dort Luftangriffe, Morde und Besetzung begeht.
            Mit Völkerrecht oder Kriegsrecht lassen sich die Vorgänge im nahen Osten kaum greifen. Juristisch wird man sich völlig verheddern.
            Sicher gibt es eindeutige Anhaltspunkte für Verletzungen, insgesamt aber ist es ein juristisches Wirrwarr.
            Die Ursache ist die Arbeitsverweigerung der maßgeblichen Institutionen bzw Politiker.
            Ist der Brei angebrannt hat man vom Blick ins Rezept keinen Nutzen mehr.
            Man hat lange zugeschaut und die Probleme haben sich potenziert.
            Oder wie in der Technik: Fange ich mit unpräziser Bauteilen an ist auf das Ergebnis kein Verlaß mehr. Fehler können sich extrem aufschaukeln und manchmal hilft nur nochmal von vorn anzufangen.
            Politisch ein großes Problem, da man schwer alles Geschehene vom Tisch wischen und einen Neuaufbau beginnen kann.
            Ein weiter so ist allerdings keine Option.

            • «Das Völkerrecht bzw Kriegsrecht ist auf recht starre Situationen ausgelegt.»

              «Weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen direkt angegriffen werden. Angriffe sind nur erlaubt, wenn sie auf militärische Ziele oder Personen, die an den Kampfhandlungen teilnehmen, gerichtet sind…Dies schliesst allerdings einen sogenannten «Kollateralschaden», also zivile Tote und Verwundete sowie Zerstörung ziviler Objekte, nicht aus. Jener muss aber im Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen (sog. Notwendigkeitsprinzip) und so klein wie möglich gehalten werden (sog. Verhältnismässigkeitsprinzip).»

              (Quelle: https://www.amnesty.ch)

              Tja, wieviel tote Zivilisten duerfen es denn sein? Und sind Hisbollah-Terroristen legitime Ziele? Darum streiten sich die Voelkerrechtler.

              Unbestritten duerfte aber sein, dass kein Land der Welt (falls es die Mittel hat) sich staendig mit Raketen aus einem anderen Land ohne Gegenreaktion angreifen lassen zu muessen.

              Unbestritten duerfte auch sein, dass Netanjahu und seine rechtsextreme Bagage ein Interesse daran hat, dass der Nahost-Krieg weiter eskaliert.

              • Nun, wie sieht es aus mit dem Notwehrrecht von besetzten Gebieten und Mißachtung von Menschenrecht, Eigentum usw?
                Müssen Vertriebene dies dulden?
                Niemend muß es dulden, auf Dauer wie ein Gefangener zu leben.

                • Wenn ein Zivilist einen Besatzungssoldaten tötet, ist das aus rechtlicher Sicht kein Kriegsakt, sondern Mord. Es ist aber aus meiner Sicht kein Terrorismus. Wenn er einen Siedler tötet, ist es Terrorismus, auch wenn die Ansiedlung von Israelis in diesen Gebieten rechtswidrig ist.

                  • Damit wäre ein «Besetzter» allerdings wehrlos. Rechte hätte er damit keine mehr.
                    Das ergäbe, auch historisch, ein Problem.
                    Siedlung bauen, Militär zurückziehen und die Situation wäre besiegelt.

                    • «Damit wäre ein «Besetzter» allerdings wehrlos. Rechte hätte er damit keine mehr.»

                      Dem ist nicht so. Er hat nur nicht das Recht zur Selbstjustiz.

                      Natürlich, wenn andere Staaten jahrzehntelang versäumen, gegen die Besatzung und Besiedlung vorzugehen, kann man darauf warten, dass die Leute in den besetzten Gebieten zur Gewalt greifen.

                • Ohne Zweifel ist Vertreibung furchtbar und mMn ein Verbrechen.

                  Nun ist es aber so, dass im Libanon die wenigsten der palaestin. Fluechtlinge noch von den Vertreibungen rund um die israel. Staatsgruendung her kommen. Die meisten sind doch entweder Nachfolge-Generationen dieser, die nie im Ursprungsgebiet ihrer Eltern/ Ureltern gelebt haben oder Fluechtlinge nachfolgender Kriege/ Konflikte (und nicht nur dieser, die von Israel ausgingen).

                  https://de.wikipedia.org/wiki/Palästinensische_Flüchtlinge_im_Libanon

                  Das Dilemma ist auch, dass dort inzwischen andere Menschen wohnen, von denen die meisten mit den Vertreibungen von damals absolut nichts zu tun hatten. Muessten also diese auch wieder «vertrieben» werden.

                  Und sowieso – so schlimm Vertreibungen sind: Haetten alle da ein Rueckkehrrecht einschl. aller nachfolgenden Generationen (Stand 2023: 110 Mio. vertrieben), waere nirgendwo mehr Frieden moeglich.

                  • Ach ein ganz wichtiges Argument fast vergessen:

                    Verantwortungsethisch ist das einfach nicht machbar.

                    Wenn alle palaestinensischen Fluechtlinge plus deren Nachkommen zurueckkommen wuerden, waeren die juedischen Israelis ploetzlich in der Minderheit.

                    Das wuerde Israel nicht nur destabilisieren, dann gaebe es schlicht keinen israel. Staat mehr.

                    Und sagen Sie nicht, das waere fuer die juedischen Staatsbuerger gut so.

                    • Ich rede nicht davon, dass alle 1948/49 vertriebenen Palästinenser zurückkehren sollen. Das geht tatsächlich nicht.

                      Die israelischen Grenzen sind diejenigen vom 4. Juni 1967, als Israel einen Angriffskrieg gegen Aegypten, Jordanien und Syrien begonnen hat. Wenn irgendeine der Eroberungen aus dem Sechstagekrieg legitim ist, dann gibt es auch keinen Grund, auf den ukrainischen Grenzen von Ende Februar 2014 zu bestehen.

                  • Jeder Siedler im Westjordanland hat mit den Vertreibungen und der rechtswidrigen Landnahme etwas zu tun. Keiner kann behaupten, er habe nicht gewusst, wem dieses Land gehört. Es mag sein, dass dort inzwischen schon die erste Generation von Menschen wohnt, deren Eltern fremdes Land genommen haben und nicht sie selbst. Das ist tragisch. Und bei einer Zweistaatenlösung kann man da vielleicht auch eine Lösung finden, die nicht auf deren Vertreibung hinausläuft.

                    Im Prinzip ist es aber schon so, dass die neue Generation in der Verantwortung für das steht, was die Elterngeneration getan hat, zumal dann, wenn sie davon profitiert. Dieses Argument sollte der israelischen Regierung nicht fremd sein.

                    Ich bin nach den vergangenen Monaten der Meinung, dass der Westen gegenüber Israel die Zweistaatenlösung durchsetzen soll. Israel sollte entweder darauf eingehen oder aber nicht mehr unterstützt werden. Anders scheint das ja nicht zu gehen.

                    • Na ja ich rede jetzt auch nicht vom besetzten Westjordanland, wobei das wiederum (incl. Ostjerusalem) durch den Angriffskrieg arabischer Staaten nach der Gruendung Israels von Jordanien besetzt und annektiert wurde (und von Aegypten der Gazastreifen).

                      Ich meinte natuerlich das per UN-Beschluss zugesicherte Territorium von 1948. Oder gab es dort gar keine Vertreibungen von Palaestinensern?

                    • Fuer die Zwei-Staaten-Loesung war ich schon immer. Die Frage ist aber auch, ob die andere Seite akzeptieren wuerde, dass praktisch ein Teil des ehem. Territoriums fuer immer verloren ist.

                    • «Ich meinte natuerlich das per UN-Beschluss zugesicherte Territorium von 1948. Oder gab es dort gar keine Vertreibungen von Palaestinensern?»

                      Gab es, aber das kann man tatsächlich nicht rückgängig machen. Der UN-Beschluss war – mit Verlaub – Schwachsinn. Dieser Flickenteppich war unhaltbar. Es will auch niemand zu diesem Plan zurück. Die palästinensische Extremposition («From the river to the sea») will Israel ganz beseitigen.

                      Ein Palästinenserstaat aus Westjordanland und Gazastreifen und entmilitarisierte Golanhöhen wären realistisch. Und israelische Siedlungen im Gazastreifen sind aufgegeben worden, warum nicht auch im Westjordanland, um das Problem zu lösen.

                    • «Die Frage ist aber auch, ob die andere Seite akzeptieren wuerde, dass praktisch ein Teil des ehem. Territoriums fuer immer verloren ist.»

                      Das hatte die palästinensische Seite im Jahr 2000 beim Gipfel in Camp David angeboten. Die territoriale Forderung der Palästinenser war die einstimmig beschlossene UN-Sicherheitsrats-Resolution 242, die eine Rückkehr zu den Grenzen vor dem Sechstagekrieg (4. Juni 1967) verlangte. Die palästinensische Seite war damals bereit, etwa 2-3% des Westjordanlands an Israel abzugeben, im 1:1-Tausch gegen gleichwertiges israelisches Territorium. Die Souveränität über israelische Wohnviertel in Ost-Jerusalem und über die Klagemauer wäre bei Israel verblieben.

                      Damals gab es auch Vorschläge, das Rückkehrrecht praktikabel zu gestalten, so dass Israel seinen Charakter als jüdischer Staat nicht verloren hätte.

                      In Camp David hätte das Nahostproblem gelöst werden können. Gescheitert ist das in erster Linie an unbilligen israelischen Forderungen.

                    • @Verantwortungsethiker par excellence 😉

                      «Ein Palästinenserstaat aus Westjordanland und Gazastreifen und entmilitarisierte Golanhöhen wären realistisch.»

                      Na, na. Ich fuerchte bzgl.der Golanhoehen wuerde es wohl mit Syrien Aerger geben.

                    • Apropos 6-Tage-Krieg:

                      Auch der hatte eine Vorgeschichte.

                      Parallelen zu Russlands Ukraine-Krieg sind da unverkennbar.

                      Und auch die Palaestinenser haetten ihren Staat billiger bekommen koennen, wenn die einfach bereit gewesen waeren (bzw. deren arab. «Freunde») schon 1948
                      den «Schwachsinn» von UN-Beschluss zu akzeptieren. Dann haetten die zwar auch (grosse) Teile ihres Territoriums aufgeben muessen, aber es haette die Besetzungen von 1967 vermutlich (kann ich so in meinem Kaffeesatz sehen) nicht gegeben.

                      Auch da wieder Parallelen zu Russland. (Haetten die Ukrainer mal die Vertraege von Minsk I und II akzeptiert, wuerden die jetzt vermutl. nicht mind. 20 % ihres Territoriums einbuessen.)

                      Und sage keiner, der doppelte Vergleich mit Russland hinkt 😉

                      Uebrigens, dass auch Israel zur Rueckgabe von Gebieten fuer Frieden bereit ist, hat Camp-David-I bewiesen. (Vom Gazastreifen unter «Arik» Sharon will ich da mal lieber nicht sprechen.)

                    • Camp-David-I war ein Separatfrieden, den Aegypten auf Kosten der Palästinenser abgeschlossen hat. Kein Ruhmesblatt.

                      Wenn Rabin überlebt hätte, hätte ein Prozess mit zwei Schritten vielleicht zum Erfolg führen können. So, wie die Geschichte verlief, war Camp-David-I kontraproduktiv.

                    • Hoere ich da etwa Trotz aus Ihrer Antwort 🙁 (Schade, dass man Ihre inneren Gefuehle bei den Kommentaren nicht erahnen kann. Oder vielleicht besser so.)

                      «Kein Ruhmesblatt.»

                      Nun gut, das sahen andere auch wie Sie. Sadat wurde ja auch drei Jahre danach ermordet.

                      Keine Frage, Sie sind natuerlich viel belesener als ich. Da werden Sie schon recht haben, dass das letztlich kontraproduktiv war.

                      Aber immerhin hat es danach keine Kriege mehr zwischen den beiden Staaten gegeben (wenn die Beziehungen auch nie besonders herzlich waren und sind). Und ich hoffe auch nicht, dass sich das demnaext wieder aendern wird.

              • «Unbestritten duerfte aber sein, dass kein Land der Welt (falls es die Mittel hat) sich staendig mit Raketen aus einem anderen Land ohne Gegenreaktion angreifen lassen zu muessen.»

                Sicher. Das Kriegsrecht erlaubt den Angriff auf die Raketenstellungen, deren Nachschub und auf alles, was direkt mit den Raketenangriffen zu tun hat.

            • «ich habe aber auch schon das Gegenteil mit teilweise verschwurbelten Auslegungen gelesen»

              Das Völkerrecht (und zunehmend auch das Zivilrecht) ist politisiert. Man kann nicht davon ausgehen, dass das vorurteilsfreie Expertise abgegeben wird. Die «Experten» versuchen das Recht nach ihrem Gusto zu verbiegen und bezeichen das als Erweiterung des Rechts auf neue Situationen. Als ob eine Erweiterung des Kriegsrechts nötig wäre, wenn eine Seite ausserhalb einer Kampfsituation mitten in zivilen Bereichen einen grossflächigen Terroranschlag verübt und den Tod vieler Nichtkombattanten, darunter auch KInder, billigend in Kauf nimmt.

              • Begründet wurde unter anderem die Erlaubnis des Kollateralschadens.
                Nun ja, ich sehe den aber als Zufallsprodukt, nicht als zwingend eintretend.
                Er war aber mit Sicherheit zu erwarten und das auch beträchtlich.
                Auch Krankenhauspersonal wurde getötet bzw verletzt. Man hat berichtet, dadurch wurde die Behandlung von Blinden bzw Amputationen erschwert.
                Die Situation ist nun völlig außer Kontrolle, Gaza fast vergessen.
                Die Folgen sind noch nicht absehbar, sicher ist aber in manchen Bereichen, das Mißtrauen in Lieferketten wird wachsen. Der Handel mit netzbasierten Produkten hat einen Schlag bekommen. Nicht ganz unerwartet, aber nun mit einem praktischen Beleg. Was das in Zukunft bedeutet wird man sehen.

                • «Begründet wurde unter anderem die Erlaubnis des Kollateralschadens.»

                  Wenn dem so wäre, wäre der russischen Kriegsführung in der Ukraine auch nichts vorzuwerfen, ausser den verbotenen Angriffen auf die Energieversorgung (allerdings gilt für die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien das Gleiche).

                  Der Kollateralschaden darf aber nicht überwiegen. Auf Trauerfeiern die nächste Serie von Explosionen losgehen zu lassen, ist Terrorismus. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht, auch wenn das nicht geschehen wird.

                  • «Wenn dem so wäre, wäre der russischen Kriegsführung in der Ukraine auch nichts vorzuwerfen…»

                    Abgesehen davon, dass der ganze Angriffskrieg ein Verbrechen ist – auch wenn es das Kriegsrecht erlaubt.

                    Aber da sind wir ja einer Meinung. Wozu aber dann noch ins Detail gehen?

                    Russland hat da nichts verloren. Period.

                    • «Abgesehen davon, dass der ganze Angriffskrieg ein Verbrechen ist – auch wenn es das Kriegsrecht erlaubt.»

                      Völlig Ihrer Meinung. Wie eben auch der Sechstagekrieg von 1967.

                    • Yo – und jeder Angriffskrieg jeder Seite.

                      Allerdings, wenn ein Genozid innerhalb der Grenzen eines Landes stattfindet – da muesste man noch diskutieren… (Das ist ein Dilemma. Wirklich sichtbar wird es ja auch erst, wenn der schon im vollen Gange ist. Oder einfach mit Verweis auf die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten gar nichts tun? Oder mittels Sanktionen vielleicht?)

                    • Kleine Kritik meinerseits dann doch noch.

                      «Wenn dem so wäre, wäre der russischen Kriegsführung in der Ukraine auch nichts vorzuwerfen, ausser den verbotenen Angriffen auf die Energieversorgung.»

                      Demzufolge waeren das Ihrer Meinung nach «nur» Kollateralschaeden? Oder luegt in diesem Fall die Statistik komplett?

                      «…wäre der russischen Kriegsführung in der Ukraine auch nichts vorzuwerfen…»

                      Im Ernst: Glauben Sie das wirklich?

                    • Den «sauberen» Krieg, wie er das Völkerrecht/Kriegsrecht suggeriert gibt und gab es nicht.
                      Er ist nicht so regelbar wie ein Duell.
                      Es gibt Grenzüberschreitungen der militärischen Führung, Politikern und Individuen.
                      Dazu Zufälle und Versagen von Technik oder Personen.
                      In dieses Gewirr versucht man nun per Rechtsvorschriften Ordnung zu bringen. Das geht aber nur, wenn die Anerkennung und die Auslegung auf allen Seiten identisch sind.
                      Das ist zum einen nicht der Fall und sollte man der Unterlegene sein, wird man um noch etwas zu retten, in der Auslegung großzügiger agieren.
                      Wobei natürlich auch der Stärkere, im unbedingten Wille zu siegen, das Recht zu seinem Vorteil interpretieren kann.
                      Wenn es um viel geht, wird man sich nicht verhalten wie im Duell.
                      Dazu braucht es übergeordnete Institutionen mit entsprechender Macht.
                      Nicht zu vergessen die Anfänge im Kleinen, siehe manche soziale Netzwerke.
                      Krieg gegen Muslime oder Juden fängt schon mit Ausgrenzung und Hasstiraden an. Ebenso Sinti, Roma, Schwarze…Behinderte….

                    • Ja, bei Genozid soll man eingreifen (Verantwortungsethik 😉

                      Das ist in einem klaren Fall geschehen (Vietnam gegen die Roten Khmer) und in einem anderen klaren Fall unterblieben (Huthi gegen Tutsi in Ruanda).

                      Allerdings muss man sagen, dass die vietnamesische Regierung das nicht aus Altruismus getan hat, sondern weil die Streitkräfte der Roten Khmer auf vietnamesisches Territorium übergegriffen hatten.

                      Man muss auch sagen, dass das Genozid-Argument gern überdehnt wird. Die juoslawischen/serbischen Streitkräfte haben im Kosovo keinen Genozid begangen, auch nicht ansatzweise. Die NATO hat aber mit diesem Argument und Falschbehauptungen einen Angriffskrieg geführt. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit den jahrelangen ukrainischen Artillerieangriffen auf Donzezk und Umgebung begründet und diese Angriffe wegen der vielen zivilen Opfer auch in die Nähe von Genozid gestellt.

                    • «Glauben Sie das wirklich? [der russischen Kriegsführung in der Ukraine nicht vorzuwerfen]»

                      Keineswegs. Der Satzteil war Konjunktiv. Ich will nur, dass an die russische und israelische Kriegsführung die gleichen Massstäbe angelegt werden.

                      Ich glaube auch die UN-Schätzungen über fast 25000 zivile Todesopfer in der Ukraine und halte das für ein Verbrechen, nicht für tolerierbare «Kollateralschäden».

                      Gleichzeitig denke ich allerdings, dass Netanjahu im Mai 2024 die Zahl ziviler palästinensischer Todesopfer kaum unterschätzt haben dürfte und er sprach damals schon von 16000.

                    • @Albatros

                      «Den «sauberen» krieg gibt es nicht.»

                      Das ist richtig. Trotzdem ist das Bestehen auf dem Kriegsrecht auch richtig, damit Kriege nicht noch schmutziger werden als sie es ohnehin schon sind.

                      «Dazu braucht es übergeordnete Institutionen mit entsprechender Macht.»

                      Das ist das Dilemma. Es bräuchte sie, aber kein hinreichend mächtiger staatlicher Akteur hat ein Interesse daran, sie auf internationaler Ebene zu schaffen.

      • Man kann noch weiter gehen und das ist durchaus realistisch.
        Hatte der Inhaber eines Copyshops so ein Ding, weil er Flugblätter druckte? Wurde er dafür ohne Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt?
        Wer war denn die Zielgruppe?
        Es war ein Schuß mit der Schrotflinte in die hauptsächlich zivile Menge, um Angehörige der Hisbolla zu töten.
        Da lange geplant und nüchtern vorbereitet kann man nur die Begriffe menschenverachtend und Terrorismus verwenden.
        Es sollen nun min. 12 Tote sein. Wer diese sind ist unklar.
        Die Krankenhäuser sind überlastet mit Armamputationen, Gesichts- und Augenverletzungen.
        300 schweben in Lebensgefahr.
        Die Explosionen wurden so getimt, daß es erst ein Signal gab, dann eine kurze Pause, damit der Empfänger das Gerät in die Hand nimmt und Richtung Kopf bewegt. Nun die Sprengung.
        Hm, rechnet man Israel zu den westlichen Staaten? Mit uneingeschränkter Unterstützung?
        Dann sollte man mal die eigenen Werte überprüfen und gegebenenfalls über Bord werfen.
        Falls Russland nun auf den Geschmack kommt, würde man das auch tolerieren?
        Ja, man hat hier kritisiert, aber das ist doch nur eine Pflichtübung und bedeutet weniger als nichts.

        • Ich denke, es sind jetzt wirklich Sanktionen gegen Israel angebracht. Ich habe gute Bekannte dort, die ich sehr schätze, aber daraus folgt nicht, dass ich solches Verhalten der Regierung tolerieren würde. Die Sanktionen müssen sich ja nicht gegen die Bevölkerung richten, sondern nur gegen Regierungsangehörige, die Militärführung und die Geheimdienste.

          • Falls ein Mißverständnis entstanden ist, mit «hier» meinte ich Deutschland.
            Private Kontakte oder jeder Staatsangehörige hat nicht unbedingt etwas mit der Regierungspolitik zu tun.
            Eine Privatperson hier wie dort kann man nicht für die Regierungspolitik verantwortlich machen. Nur, wenn sie sich mit ihr gemein macht.
            Ihre Bekannten werde Sie kennen und einschätzen gelernt haben.
            Insofern bin ich für die Einzelbetrachtung von Personen.
            Ich bin nicht gerade ein Anhänger der US Politik, habe aber amerikanische Freunde. Z.B.

            • Wenn man der Meinung ist, dass Sanktionen nicht funktionieren, soll man sie halt insgesamt abschaffen.

              Aus meiner Sicht gibt es einen Unterschied zwischen Sanktionen, bei denen man sich selbst ins Knie schiesst (die Wirtschaftssanktionen gegen Russland waren zumindest für Deutschland ein solcher Fall) und Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten.

              Sanktionen sind nicht prinzipiell falsch. Irgendwie muss man klar machen, dass man mit einem Verhalten nicht einverstanden ist, wenn die andere Seite auf Argumente nicht mehr reagiert. Letzteres ist im Fall der gegenwärtigen israelischen Führung gegeben.

              Sanktionen sind falsch, wenn sie Unbeteiligte treffen oder wenn sie die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die andere Seite Vernunft annimmt.

              • In diesem Falle sind Sanktionen nicht möglich. Da stehen auch gewisse Interessen dagegen.
                Man wird zuschauen und etwas kritisieren. So sagt es zumindest die Erfahrung.
                Libanon bereitet sich auf Krieg vor. Versucht Lebensmittelvorräte, Krankenhäuser usw darauf auszurichten.
                Fürs erste kam aus Iran ein Flugzeug mit Medikamenten für die Krankenhäuser die jetzt natürlich völlig überfordert sind. Manche Verletzte mußten schon 1 Tag bis zur Notbehandlung warten. Da das Land sehr arm ist könnte sich die Lage sehr schnell zuspitzen.
                Der Libanon ist an Fläche und Einwohner klein, die Lebenssituation schon jetzt präker. Viele Flüchtlinge sind im Land. Es gibt große Lager die einen Luftangriff befürchten müssen. Die Krankenhäuser werden das nicht bewältigen können.

              • «Die Sanktionen müssen sich ja nicht gegen die Bevölkerung richten, sondern nur gegen Regierungsangehörige, die Militärführung und die Geheimdienste.»

                «…Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten.»

                Sie sind doch alles andere als naiv. Wie soll denn das praktisch funktionieren? Hat das schon jemals funktioniert, ohne dass die Bevoelkerung am meisten darunter leidet? Ausnahme Suedafrika…vielleicht?

                Und ist Israel der einzige Staat (neben dem Hegemon natuerlich) der Staatsterrorismus praktiziert?

                • «Wie soll denn das praktisch funktionieren?»

                  Die gesamten Führungspersönlichkeiten sind in westlichen Ländern nicht mehr willkommen. Sollten sie private Konten hier haben, werden die eingefroren. Wenn man mit ihnen reden muss, dann nur noch auf neutralem Territorium. Die Liste der Betroffenen wird danach aufgestellt, wer sich aktiv für Aktionen eingesetzt hat (oder per Amt dafür verantwortlich ist), die als Kriegsverbrechen bzw. Staatsterrorismus einzustufen sind.

                  Ja, das hätte einen Effekt. Vor allem auch dadurch, dass man international und vor den Augen der israelischen Bevölkerung seine starke Missbilligung dieser Führungsschicht ausdrückt. Natürlich würde es nicht zu einem sofortigen Frieden führen, aber es würde zukünftige Entscheidungen und Entwicklungen beeinflussen.

                  «Und ist Israel der einzige Staat (neben dem Hegemon natuerlich) der Staatsterrorismus praktiziert?»

                  Natürlich nicht. Man soll nur alle gleich behandeln. Das ist ein Grundsatz jedes legitimen Rechtssystems.

                  • «Ja, das hätte einen Effekt.»

                    Sicher, aber das ist doch Wunschdenken. Nehme nicht an, dass Israel so unbedeutend ist, dass es nicht Staaten gibt, die von halbwegs guten Beziehungen abhaengen. Und viele westliche Staaten werden schon deshalb nicht mitmachen, weil die andere Seite (grossteils) es zum Beispiel in Bezug auf Russland auch nicht tut.

                    «Man soll nur alle gleich behandeln.»

                    Eben.

                    • «Und viele westliche Staaten werden schon deshalb nicht mitmachen, weil die andere Seite (grossteils) es zum Beispiel in Bezug auf Russland auch nicht tut.»

                      Das Argument lässt sich umdrehen. Warum sollten die anderen in Bezug auf Russland mitmachen, wenn der Westen nicht…

                      Eigentlich sind die Anderen aber völlig egal. Entweder man hat eine integre Haltung oder man hat sie nicht. Wenn man eine integre Haltung hat, muss man selbst gleichartige Dinge gleich behandeln.

                      Wenn man keine integre Haltung hat, soll man nicht über Moral oder Ethik reden.

                    • Sanktionen gegen Israel werden in nennenswertem Umfang nicht stattfinden.
                      Letztes Jahr hat Deutschland laut Presse 10 mal soviele Militärgüter als im Jahr zuvor geliefert. Andere Länder engagieren sich ebenfalls.
                      Israel weiß, daß diese Unterstützung nicht abreißen wird. Es ist völlig egal was die UN beschließt. Außerdem geht es gegen Araber, die zumeist keine Christen sind.
                      Israel ist zudem ein Stützpunkt der USA im nahen Osten. Mit der atomaren Bewaffnung und Mossad ein wichtiger Posten für den Westen.

  10. Der iranische Botschafter in Beirut gehöt laut Meldung auch zu den Toten.
    5000 Geräte wurden manipuliert, 3000 sind explodiert. Sie sollen in Europa hergestellt worden sein mit einem Aufkleber einer taiwanesischen Firma, die eine Beteiligung abstreitet.
    Falls diese Firma wirklich nichts damit zu tun hat, wäre es eine üble, nicht zu tolerierende Aktion gegen eine unbeteiligte Firma. Wer möchte von dieser noch Geräte beziehen?
    Manche Politiker sollten aufpassen, von welcher Firma ihr Herzschrittmacher stammt….

    • Nachtrag:
      Der iranische Botschafter wurde nur verletzt. Sein Leibwächter hatte ein solches Gerät am Körper.
      Einige der Geräte detonierten auch in Syrien.
      Hoffentlich nicht eines in einem sensiblen Bereich wie Labor, Gasanlagen, chem. Industrie, Waffenproduzenten, Militär usw.

    • Weitere Explosionen von Geräten im Libanon.
      «Wie die israelische „Jerusalem Post“ unter Berufung auf inoffizielle Berichte schreibt, sollen auch iPhones, Videokameras und andere Geräte explodiert sein. Nach Angaben des Reporters Barak Ravid vom US-Portal „Axios“ soll es sich erneut um mehrere Tausende Geräte handeln.»

      • Vor Jahren habe ich ähnliche Szenarien beschrieben.
        Vom Auto bis zu jedem internetvernetzten Gerät ist alles manipulierbar. Und wenn es nur die Temperaturregelung bzw der Ladevorgang ist, die zur Überhitzung und Explosion führt.

        Unbestätig sollen jetzt auch Häuser mit Solarzellenspeicher in Brand geraten sein.
        Nachdem angedacht ist, alle Solaranlagen per Netz zu steuern ergibt sich ein neues Gefahrenpotential.
        Angriffe gab es ja schon über das Netz, die auf Maschinen zugriffen und zu Schäden führten.
        Wie man nun sieht, gibt es keine Sicherheit gegen manipulierte Waren in der Produktionskette bzw dem Vertriebsweg.
        Das würde bedeuten, wir können bei keinem Brand, Explosion, technischen Defekt mehr sicher sein, daß es Zufall ist oder tatsächlich technisches/menschliches Versagen vorliegt.
        Man kann nun sagen, an Lieschen Müller hat doch keiner Interesse. Aber ist das faktisch oder psychologisch eine wirksame Argumentation?

        • «an Lieschen Müller hat doch keiner Interesse»

          An Abdul Aziz aber vielleicht schon. Nach 9/11 haben die USA auch Leute aufgrund einer Namensgleichheit evrfolgt, die nie etwas mit Islamismus zu tun hatten. Wenn dann jemand tot ist, ist der Irrtum nicht mehr rückgängig zu machen.

        • Die libanesische Armee hat ihre Sprechfunkgeräte sicherheitshalber gesprengt.
          Andere Nutzer weltweit werden wohl auch unsicher werden.
          Die jeweiligen Hersteller werden sicher Absatzprobleme bekommen. Israelkritiker werden sich Gedanken machen.
          Ich rechne mit Nachahmer und das Vertrauen in solche technische Produkte wird etwas schwinden. Evtl. auch bei Nutzern, die nicht in Gefahr sind. Wobei das relativ sein kann. Eine Verwechslung der Lieferung, Gebrauchtware, Fundstück.
          Es bleibt der Verdacht, nachdem das Unternehmen jahrelang vorbereitet wurde, daß noch viele andere Geräte, die derzeitig in Benutzung sind, derart präpariert wurden.
          Müssen nur Hunderttausende Geräte relevanter Personenkreise zerlegt und geprüft werden?
          Perfide ist, daß es den Verantwortlichen völlig egal war wer oder wo betroffen ist. Was, wenn neben einem Busfahrer ein Gerät explodiert? Im Kindergarten, auf der Brücke eines Frachters, beim Besuch eines ausländischen Politikers.
          Man hat quasi mit Schrot in die Menge geschossen.
          Bei einer beerdigung ist ein Gerät in der Menge explodiert. Sollte man Flüchtlingen aus bestimmten Gebieten hier die el. Geräte sicherheitshalber abnehmen und sprengen? Eine Detonation in einem hiesigen Flüchtlingsheim wäre ja durchaus denkbar.

    • Nun ja, die «Weltwoche» steht recht weit rechts.

      Richtig ist natürlich, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist und dass man ohne Kompromisse nicht zu einem Frieden kommen wird, weil Russland innenpolitisch und wirtschaftlich stabil ist und in der BRICS-Gruppe internationales Gewicht hat. Die Bürgenstock-Konferenz ist ja nicht von ungefähr gescheitert.

      Aus meiner Sicht sollte man einen dauerhaften Waffenstillstand ohne Anerkennung der Demarkationslinie als neue Grenze anstreben. Die Demarkationslinie sollte die ukrainisch besetzten Territorien der Region Kursk gegen die russisch besetzten Territorien der Region Charkiw und die derzeit in russischer Hand befindlichen Stadtteile von Tschassiw Jar und Toretsk tauschen. Mehr kann man angesichts des Kräfteverhältnisses zunächst nicht erreichen.

      Hat man den Waffenstillstand, dann kann man in Ruhe über eine dauerhafte Lösung verhandeln. Die Frage ist, wiederum angesichts des Kräfteverhältnisses, was man Russland von westlicher Seite anbieten müsste, um zu der Fast-Einigung von Ende März 2022 zurückzukommen (z.B. Ende aller Sanktionen, Garantien für die Wasserversorgung der Krim, eine allgemeine Sicherheitsarchitektur zwischen NATO und Russland einschliesslich Beschränkungen der Stärke der Streitkräfte aller Seiten einschliesslich der Ukraine, Umsetzung von Minsk-II durch das ukrainische Parlament, Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine, einschlieeslich ihrer Kultur und Kirche).

      Wenn man auf alle berechtigten Anliegen Russlands eingeht, hat man vielleicht doch eine Chance, die territoriale Integrität der Ukraine (vorerst bis auf die Krim, mit befristetem Sonderstatus der Krim und ohne Anerkennung der russischen Annektion) wiederherzustellen. Mit Putin wäre das vermutlich möglich. Ich denke, das Zeitfenster wird sich schliessen, wenn Putin abtritt. Danach hat man eine dauerhafte Verschiebung der Grenzen, ob der Rest der Welt das nun anerkennt oder nicht.

  12. Zwischen Israel und Russland gibt es sicher einige Parallelen, aber insgesamt incl. der Entstehensgeschichte sind die Vorgänge nicht gleich.
    Gerade im nahen Osten wird wurde es im Laufe der Geschichte sehr kompliziert. Der Fehler lag ganz am Anfang. Den hätte man anders gestalten sollen. Das wäre auch mit der Gründung Israels gegangen, zumindest hätte man die Folgen abschwächen können.
    Für die Palästinenser gibt es nun keine gute Lösung mehr. Die hat man wegen Verfehlungen anderer Staaten geopfert. Diese zeigen nun mit dem Finger auf diese.
    Eine Täter/Opfer Umkehr.
    Bei den bekannten großen Herausforderungen im zivilen Bereich, wird man durch die großen Krisenherde incl. China sehr ins stolpern kommen. Alleine die finanziellen Belastungen sind ohne unangenehme und asoziale Folgen nicht handhabbar.
    Ein bekannter Ökonom meinte, die energieintensiven Industrien sollen gehen. Das würde verkraftbar sein.
    Ich bin da anderer Meinung. Auch die Versprechen der günstigen Energie werden so zu Grabe getragen.
    KI entwickelt sich übrigens auch gerade zur energieintensiven Branche.
    Die Autoindustrie schwächelt, Teile der chemischen Industrie denkt ans Abwandern. Aluminium, Zement, Stahl sind auch auf der Verlagerungsliste.
    Wer hat da vor Kurzem noch von Autarkie geredet?

    • «Zwischen Israel und Russland gibt es sicher einige Parallelen…»

      Ja das stimmt schon, jeder Krieg/Konflikt hat seine eigenen spezifische Komponenten. Vielleicht bin ich da auch etwas zu nachsichtig ggue. Israel im Vergleich zu Russland. Man will zwar so objektiv wie moeglich sein, aber absolut gelingt das wohl niemanden, nichmal im privaten Bereich.

      «Diese zeigen nun mit dem Finger auf diese.»

      Den Eindruck habe ich nun gerade wieder nicht, wenn ich auf die Bevoelkerungen anderer Staaten und den dortigen Aktionen/ Demonstrationen sehe. Da ist meiner Ansicht nach die Sympathie bzgl. Nahostproblem fuer das palaestinenschen Volk groesser als zu jedem anderen unterdrueckten Volk.

      «Auch die Versprechen der günstigen Energie werden so zu Grabe getragen.»

      Ja, und dann haste einen Wirtschaftsminister wie «Freund» Robert auf dem Hals…

      https://www.merkur.de/wirtschaft/habeck-ruft-ueberraschenderweise-ende-der-energiekrise-aus-hohe-preise-werden-bleiben-russisches-gas-fehlt-nicht-mehr-zr-93309469.html

      • «Ein bekannter Ökonom meinte, die energieintensiven Industrien sollen gehen. Das würde verkraftbar sein.»

        Wenn wir genug andere Industrien hätten, vielleicht. Aber der Rest reicht nicht für den Wohlstand, an den sich die Bevölkerung gewöhnt hat. Das führt zu sozialen Unruhen.

        Es ist auch so, dass man diese Produkte importieren muss, wenn man sie nicht mehr selbst produziert. Gleichzeitig brechen viele Exporte weg. Irgendwann hat man ein Aussenhandelsdefizit und ausländische Firmen kaufen das Tafelsilber auf.

        • Sehe ich auch so.
          Wer auslagert muß zurückkaufen. Zu welchem Preis ist die Frage.
          Dazu darf man dann nicht gegen LKW- und Schiffstransporte demonstrieren. Die sind unvermeidlich.
          Neue Abhängigkeiten und Erpressungspotential muß man in Kauf nehmen. Es gibt Staaten die diesbezüglich nicht zimperlich sind.
          Bei gleichen Standards in den Produktionsländern würde sich das Material auch verteuern, was in den Empfängerländern wiederum zu Problemen führen würde.
          Sind die Standards nicht gleich, wie im Bereich Umwelt bzw Sicherheit, würden wir mehr globale Umweltverschmutzung fördern.

          Zuhause einen Luftkurort wollen, etwas entfernt die Müllkippe eröffnen.

          Anschließend mit dem Finger auf die Müllkippe zeigen, wie zum Beispiel heute auf China. Die Werkbank. Falls uns die Produktionsweise in China nicht gefällt, hält uns niemand davon ab die entsprechenden Waren wieder selbst unter viel besseren Umweltstandards herzustellen.

          Zölle helfen da nicht weiter. Die US Zölle und die Überlegungen der EU betreffen eher die westlichen Hersteller, die in China produzieren und nach Westen importieren.
          Vergessen wird, ohne chinesische Produktion hätte z.B. der Solarboom nie stattgefunden.
          Vor einigen Jahren lag der Anteil an der Produktion von Kinderspielzeug bei ca 80%. Wird heute nicht anders sein.

  13. Die USA (und Deutschland und weitere Staaten) fordern eine dreiwöchige Waffenruhe im Nahen Osten. Derweil wird Israel eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah im Libanon starten.

    Biden hat eine sehr schwache Stimme und das wird Trump helfen.

    • Da in der Zwischenzeit weiter Waffen geliefert würden, sehe ich kein ernsthaftes Interesse bremsend einzugreifen.Nur mit viel Glück ist ein Libanon-Krieg noch vermeidbar.
      Gaza ist weitgehend erledigt und bricht von selbst weiter zusammen.
      Libanon hat etwa 5 Millionen Einwohner, viele Kriegsflüchtlinge. Das ist kein großer Gegner, da Israel mit Unterstützung rechnen kann.
      Die Hisbollah besitzt zwar einiges an Waffen, aber keine Luftwaffe und hat mit Raketen bisher relativ wenig erreicht.
      Schwierig wird es wohl für die großen Flüchtlingslager, die werden mit hohen Wahrscheinlichkeit bombardiert. Das könnte eine große Fluchtbewegung auslösen.

          • Glaube ich auch nicht.
            Man hat 6 Gebäude dafür gesprengt mit Toten und vielen Verletzten.
            Wie in Gaza hat es nicht interessiert, wieviele man zusätzlich ermordet.
            Die Anzahl der Gegner wird zunehmen, auch unter denen die bisher neutral waren.
            Gaza, über 41.000 Tote, die Verletzten 95.000 laut statista.. Verletzt heißt auch, einige werden noch sterben bzw sind schwerst geschädigt. Die Mehrheit waren keine Hamasmitglieder.

            • Iran hat Raketen abgefeuert. USA beordert mehr Kampfjets in die Region, Kriegsschiffe sollen schon vor Ort sein.
              USA und Israel werden zusammenarbeiten.
              Viell. wird nicht nur Libanon zum Kriegsgebiet sondern auch Iran.
              Die Region wird wieder beackert, der Religionskrieg weltweit befördert.
              Na ja, der westliche Teil wird gewinnen, der östliche wird wieder zig Tausende Tote haben.
              Wieso fügen die sich nicht in ihr Schicksal?

              • «USA und Israel werden zusammenarbeiten»

                Ja. Und das wird dem Wahlkampf von Kamala Harris nicht so gut bekommen.

                Im Gegensatz zum ersten iranischen Angriff, sind diesmal Raketen eingesetzt worden, die Iron Dome nicht mit nahezu 100%iger Sicherheit abfangen kann. Man weiss nicht, wie viele davon der Iran hat. Die Ankündigung des Iran, einen Gegenschlag Israels mit einem viel massiveren erneuten Gegenschlag zu beantworten, kann ein Bluff sein, muss aber nicht.

                • Ich halte es fuer ausgesprochen dumm vom Iran sich provozieren zu lassen und jetzt einen Angriff zu wagen. Israel hat ja schon in Gaza und im Libanon gezeigt zu welchen unverhaeltnismaeszigen Reaktionen die faehig sind, wenn die angegriffen werden. Koennte noch zu einem groesseren Flaechenbrand fuehren als es ohnehin schon der Fall ist und auch zum Ende des Mullah-Regimes. Und klar sind die USA dabei, wenn’s sich lohnt.

                  Uebrigens duerfen Sie auch ruhig «Angriff» sagen statt Gegenschlag zum Gegenschlag.

                  • «Und klar sind die USA dabei, wenn’s sich lohnt.»

                    Für die USA wird sich das nicht lohnen. US-Truppen in der Region sind sehr viel weniger gut gegen Angriffe mit ballistischen Raketen geschützt als das weit vom Iran entfernte Israel.

                  • Ja, Flächenbrand kommt einem in den Sinn bei immer mehr Kriegsschauplätzen bzw Bürgerkriegen. Es muß mehr für Waffenkäufe gearbeitet werden, Geld das in anderen Bereichen fehlt.
                    Von den Toten und Invaliden redet man schon gar nicht mehr.
                    Der Iran hat eine viel größere Bevölkerung als Gaza, Libanon. Sollten dort Fluchtbewegungen stattfinden wird es andere Länder destabilisieren, wenn man davon überhaupt noch reden kann. Ein einziges Krisengebiet das sich über mehrere Staaten zieht.

                • Der Beschuß durch Iran war die vermutete Reaktion auf die Tötung eines iranischen – wer war das nochmal?
                  Ein Risiko für Iran, USA und Israel können den Iran mit Bombardements überziehen und ich glaube nicht, daß der Iran sich verteidigen könnte.
                  Es könnte auch wieder die Koalition der Willigen geben. GB hilft sicher.
                  Mit einer weiteren Front wird man nichts lösen, ich bin sicher, das wird zukünftige Konfrontationen vorbereiten. Muslime weltweit werden darunter leiden.
                  Es ist sehr fraglich, ob man die üblen Verhältnisse im Iran so ändern kann. Die Bevölkerung muß mitziehen gegen die Machthaber und mit Methoden wie in Gaza könnte eine Solidarität Bevölkerung/Mullahs entstehen.
                  Die bisherigen Angriffe auf Staaten im nahen Osten haben nur Chaos hinterlassen und hatten Flüchtlinge zur Folge.

                  • «…wer war das nochmal?»

                    Sie meinen den Botschafter? Offizell hat man das aber mit dem Tod (meinetwegen auch Ermordung) Nasrallahs begruendet.

                    Wie dem auch sei, jedenfalls hat man jetzt den Grund geliefert, dass Israel zum grossangelegten Gegenschlag ausholen kann, welcher dann in der ganzen Region zum Flaechenbrand fuehren koennte.

                    «…und mit Methoden wie in Gaza könnte eine Solidarität Bevölkerung/Mullahs entstehen.»

                    Ja. In Bagdad (jahrzehntelang war Iran der Erzfeind) drehen sie am Rad, und in Berlin tanzen die schon vor Freude auf den Strassen.

                    Also Frieden wollen die schon mal nicht.

                  • «Es könnte auch wieder die Koalition der Willigen geben.»

                    Das westliche Lager hat keine Bodentruppen, mit denen es einen Krieg im Iran gewinnen könnte. Der Irak war 2003 durch langjährige, sehr effektive Sanktionen stark geschwächt. Die Situation im Iran ist eine völlig andere und das Terrain ist ein völlig anderes.

  14. In der Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten haben sowohl Waltz (D) als auch Vance (R) ihr Image unter den Zuschauern verbessern können (CNN). Bei Vance ist das bedeutender, weil er zuvor ein negativeres Image hatte. Die Mehrheit der Debattenzuschauer (58%) traut ihm das Präsidentenamt jetzt zu. Vor der Debatte waren es 50%.

    • Ja, Bibi hat vermutlich keinen IQ.

      Immerhin hat Guterres sich zu diesem «windelweichen» Satz durchringen lassen:

      «Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste», sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

      Klare Worte also, zu denen sich nicht jeder durchringen kann.

      • Nun ja, ich hatte ihn ausweislich der Bilanz seiner Präsidentschaft wirklich für vernünftiger gehalten als Netanjahu.

        Wie Sie aber festgestellt haben, trifft das nicht zu. Viel Restvernunft ist nicht da bei Netanjahu, aber diesen Blödsinn hat er zumindest bis jetzt nicht verzapft.

        Vernunft ist: Man weiss, dass der Iran noch keinen Atomtest gemacht hat. Man weiss aber nicht sicher, ob der Iran genug Material für eine Atombombe hat, wo es ist und ob es womöglich die Form einer Bombe hat. Man kann auch im ersten Einsatz testen, ob es funktioniert.

  16. Donald Trump unterstellt dem Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten, Tim Walz, einen niedrigen Intelligenzquotienten. Das ist falsch. Der IQ von Walz liegt sicher über 100.

    Richtig dürfte hingegen nach den Ausschnitten des Rededuells, die ich gesehen habe, sein, dass der IQ von Walz deutlich niedriger ist als derjenige von Vance oder Trump.

  17. https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-news-krieg-gaza-iran-liveticker-libanon-biden-oel-lux.H3RtRL2TMkiWMxTLthHdkj

    Hier ein Bericht über beschossene Krankenwagen und tote Ärzte und Sanitäter.
    Hm, es reicht wieder mal: Es waren Terroristen und die Krankenwagen hatten alle Waffen an Bord.
    Eine Überprüfung gibt es nicht, ein Beleg obsolet. Im Notfall sind alle Libanesen Terroristen.
    Wer nicht für uns ist, ist unser Feind.
    Wie immer keine guten Aussichten.
    Auch hier gilt, mehr Waffen.

    • Tja, Konsistenz kann man bei Trump nicht erwarten. Bei Harris aber leider auch nicht.

      Ich bin froh, dass ich dort nicht wählen muss. Und dann noch der nervöse Walz. Und der intelligente Vance mit seinem neuerdings belasteten Verhältnis zur Wahrheit. Was für ein Personal-Tableau.

      • «Ich bin froh, dass ich dort nicht wählen muss.»

        Ja und auch in Deutschland nicht. Ist schliesslich in beiden Laendern keine Pflicht.

        «…neuerdings belasteten Verhältnis zur Wahrheit»

        Ich bin ja nun nicht der grosse Vance-Fan…Wie meinen Sie das? Habe ich da was verpasst?

        • Trump hat im Duell mit Harris gesagt, Einwanderer würden Haustiere der Amerikaner essen. Es gab in einer Kleinstadt eine urbane Legende dieser Art.

          Vance hat auf einer Veranstaltung kurz danach in die gleiche Kerbe gehauen, später allerdings zugegegebn, dass er das nur des emotionalen Effekts wegen getan hat und sehr wohl weiss, dass das nicht stimmt.

          Ansonsten ist es aber schon so:

          Walz ist gut und Vance ist klug.

      • Sie vergessen, Frankreich wird weiter sogenannte Abwehrwaffen bzw Materialien liefern.
        Vor Kurzem wurden von USA ein 20 Milliarden Dollar Paket beschlossen und zusätzlich fließen einige Milliarden jährlich nach Israel aus USA.
        Man sagt, es gehe um die Sicherheitsinteressen der USA. Es gibt auch US Waffenlager in Israel zur Versorgung der US Streitkräfte in der Region.
        Frankreich hat fast nichts an Rüstungsgütern geliefert. Das ist nur Propaganda.

  19. Was wird die Türkei tun?
    Viell. einen Brief nach Brüssel.
    «Wir sind gerne bereit den Buhmann zu spielen und schicken im Anhang eine kleine Wunschliste mit der Bitte um wohlwollende Prüfung».
    Bis zur Entscheidung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen.
    Sollte die Türkei die erwünschten, aber etwas derben, Methoden anwenden kritisieren wir selbstverständlich die Vorgehensweise.
    Daß das üblich ist weiß die Türkei und es ist natürlich eingepreist.
    Die anderen Flüchtlinge müssen eben auf dem Meer abgefangen werden.
    Da hilft dann Griechenland und Italien.
    Von uns kommen darauf hin kritische Bemerkungen zu deren Handlungsweise.
    Flüchtling ist wahrlich kein schöner Beruf.

  20. So langsam bekomme ich Bedenken bezüglich der deutschen Industrie, teilweise auch der Wirtschaft insgesamt.
    Immer mehr Betriebe werden Übernahmekandidaten mit ungewissem Ausgang.
    Die Energiewende kann man zumindest als teilweise mißlungen bezeichnen.
    Die Vorbereitung auf kritische Situationen wurde von der Politik verschlafen.
    Der Stahlbereich prüft, ob der grüne Stahl machbar ist.
    In manch anderen Bereichen sieht es ähnlich aus.
    Habeck meint, die Krise sei zu 3/4 überstanden.
    Ich weiß nicht, in welchem Land das Wirtschaftsministerium liegt, in Deutschland wohl nicht.

  21. Es weitet sich aus.
    Israel hat nach Informationen der Vereinten Nationen das Hauptquartier der UN Mission UNIFIL beschossen, 2 Verletzte, Fahrzeuge zerstört.
    Auch einen Angriff auf libanesische Regierungstruppen soll es gegeben haben.
    Den Blauhelmen wurde im Vorfeld schon gedroht und gefordert, sie abzuziehen.
    Man möchte wohl freie Bahn haben.
    Der Waffennachschub läuft, die US Armee ist im Mittelmeer falls es gegen den Iran geht, wir haben uneingeschränkte Unterstützung verlauten lassen.
    Der nahe Osten wird wieder einmal umgekrempelt.
    Libanesische Krankenhäuser sind am zusammenbrechen, 3 haben die Arbeit eingestellt.
    Die Reichen flüchten nach Zypern, mit Privatjachten. 1500 bis 2000 Dollar pro Platz. Der Rest bleibt bzw «wandert» durch das Land.

    • «…wir haben uneingeschränkte Unterstützung verlauten lassen.»

      Ja. Dsbzgl. gibt es auch nichts neues. Scholz hat gerade neue Waffenexporte angekuendigt. Und Aussenministerin AB sagt: Die Frage der Unterstützung für Israel sei keine der Parteipolitik. Die Unterstützung für Israel müsse für die demokratischen Parteien «deutsche Staatsräson sein, unabhängig davon, wer das Land regiert». (Weiss jetzt allerdings nicht, ob sie mit «Land» Deutschland oder Israel meint.)

      https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

    • Wie Syrien reagiert bleibt abzuwarten. Russland ist auch im Lande mit ihrem – ich glaube – einzigem Auslandsstützpunkt. Das kann zu Irritationen führen mit entsprechender Reaktion. Immerhin sind in Syrien einige Mächte aktiv.
      Der Beschuß der Blauhelme wird sicher keine ernsthaften Folgen haben.
      Aber die Radikalisierung dürfte weiter fortschreiten und auch die Reaktion des globalen Südens wird sich etwas gegen den Norden richten.
      Es gäbe schon Mächte, die regulierend eingreifen könnten, aber scheinbar läuft es immer noch mehr oder weniger in die gewünschte Richtung.
      Kriegspläne gegen Iran sind ja noch in den Schubladen, beim passenden Anlaß sollte man schon mit einem Luftangriff rechnen.
      Insgesamt stecken nun relativ viele Länder gleichzeitig in Krisen, das kann unangenehm ausgehen, wenn man nicht vorsichtiger agiert.
      Man rechnet ja langsam jeder Tag mit einer neuen Katastrophe, irgendwo in der Welt.
      Die Abstumpfung wird naturgemäß auch stattfinden und der Wille zu Problemlösungen kann weiter sinken.

      • Israel wird auf keinen Fall den russischen Stützpunkt in Syrien oder russische Kräfte in Syrien angreifen. Das hat zwei Gründe. Mit so vielen aus Russland nach Israel ausgewanderten Juden möchte man ungern einen Krieg mit deren Herkunftsland. Ausserdem sind iranische Raketen das Eine, russische sind etwas Anderes. Die «Magie des Iron Dome» würde stark beschädigt werden.

        • An einen Angriff auf russische Einheiten dachte ich weniger. Eher an den bisherigen und vielleicht zukünftigen Beschuß syrischer Regierungstruppen.
          Würde Russland helfend eingreifen hätten wir auf der anderen Seite die USA. Und Deutschland.
          Der israelische Angriff kann auch als Warnschuß gesehen werden ohne weitere Aktionen.

          • Der deutsche NATO-General Badia verlangt von Deutschland 3% des BIP als Militärausgaben. Die bisher erreichten 2% sollen nicht ausreichen.
            Das wären 40 Millirden mehr.
            Der General verkennt wohl die sonstigen Schwierigkeiten im Land.
            Deutschland hätte dann fast die Höhe der russischen Ausgaben erreicht.
            Im letzten Jahr lag Frankreich bei 61 Milliarden, Deutschland bei 66, Russland bei 109, China bei 296, GB bei 74, USA bei 916, laut Statista.
            Statt Soziales, Wirtschaft oder Umwelt in Rüstung zu investieren ist nicht gerade zielführend. Diese geforderten Summen sind einfach zu hoch, wenn man die anderen minderfinanzierten Bereiche bedenkt.
            Man kann Länder auch ohne Krieg ruinieren mit ähnlich vielen Toten und Kranken als Folge.

                    • Da haben wir einen Sonderfall.
                      Man mag atomar bewaffnet sein, aber benutzt man gleich Atombomben, wenn es einen konventionellen Krieg gibt?
                      Russland/NATO Krieg gibt es ja auch, ohne daß Russland Kiew atomar beschießt.
                      Die Erstschlagfähigkeit ist für die USA in der Ukraine gegeben, diese Möglichkeit hat Russland nicht gegenüber den USA.
                      Also Raketenbasen zerstören bevor diese auf einen Angriff reagieren könnten.
                      Durch die großen Kriege und extremen Verluste ist Russland sichen empfindlicher auf Geschehnisse diesbezüglich an seiner Grenze als andere Länder.
                      Die USA haben diese Problematik nicht.
                      Es gibt keine russischen oder chinesischen Raketenbasen an der texanischen Grenze.
                      Dazu wollte die USA ja den russischen Stützpunkt auf der Krim übernehmen um das schwarze Meer zu kontrollieren.
                      Es wäre eindeutig ein vorrücken der NATO nach Osten.
                      Nun die Frage, wieso? Was liegt in Schubladen? Die NATO würde nie Druck ausüben?
                      Nie die Vormachtstellung anstreben? Nie Abhöreinrichtungen installieren?
                      Das genau ist ja Sinn der NATO. Wozu sonst würde man viele Stützpunkte auf der Welt brauchen? Die NATO/Mitglieder haben die meisten Stützpunkte bzw Militärbasen auf der Welt und dahinter stecken nun mal Interessen.

                • Es gibt halt kein Recht auf die Aufnahme in einen Club.

                  Die sympatische Einstellung zu Clubs ist diejenige von Groucho Marx: Ich würde nie Mitglied eines Clubs werden wollen, der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied zu akzeptieren.

                  • Das sieht aber Selenskij gleich doppelt anders.

                    «Ich würde nie Mitglied eines Clubs werden wollen, der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied zu akzeptieren.»

                    Ich aber auch nicht – vorausgesetzt das hier ist kein Club.

                • Kann ich nicht verstehen. Alleine die geografische Lage, da kann man nach links und rechts die Hände aufhalten. Wenn Überhaupt dann Partner der EU. Nun ja, bei der heutigen EU…da geht es sogar der BRD gefühlt schlecht.

                  • Die BRD ist immer noch eines der reichsten Länder der Welt. Aber weder die Infrastruktur, noch der mittlere Bildungsgrad, noch der Organisationsgrad, noch das mittlere Arbeitsethos, noch die Zukunftsaussichten der industriellen Basis decken das noch.

                    Man kann daher sicher eine kontinuierliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zehn Jahren vorhersagen. Obwohl Deutschland diesen Prozess auf hohem Niveau beginnt und er zunächst langsam verlaufen wird, wird das die Stimmung drücken und die ohnehin wenig stabile politische Situation weiter destabilisieren.

                    • «…noch das mittlere Arbeitsethos»

                      Yo, das versteht der Wahlschweizer, der sein Hobby zum Beruf gemacht hat, nicht: Man lebt nicht um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben 😉

                    • «Man lebt nicht um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben»

                      Das kann ich schon verstehen. Jedes vernünftige Tier tut das.

                      Andererseits leben die Bären deshalb in Höhlen und wir in geheizten Häusern mit fließend Warmwasser.

                    • @ u_S

                      Tja, da unterscheiden sich die Ost- nicht von den Westdeutschen. Immer nur die Besten sein, ueberall «Vorbild», ueberall die Fuehrungsrolle uebernehmen. Alles andere ist Blech…

                    • «Andererseits leben die Bären deshalb in Höhlen und wir in geheizten Häusern mit fließend Warmwasser.»

                      «Wir» meint da auch nicht alle. Und wir alle kommen, wenn die Menschheit sich weiterhin so unguenstig entwickelt, vielleicht auch bald wieder dahin.

                    • …wenn ich nicht mehr lebe, bleiben immerhin ein paar Dinge in Sachsen/Thüringen/Bayern, BaWü und bei Berlin stehen an denen ich ganz klein beteiligt war oder ein Kürzel auf ein paar Unterlagen, archiviert in verschiedenen Formaten. Ist doch auch was…bei der Autobranche ist es vermutlich nur der Oldtimer, bei Kati zweimal Gold und bei Udo ohne Lindenberg «Griechischer Wein»

                    • @izi

                      Noch mal zu den Baeren, Sie lieber Calvinist 😉

                      Ich denke durch techn. Fortschritt, durch die KI richtig eingesetzt, durch etwas mehr Bescheidenheit bei materiellen Dingen (Verzicht!) und Umverteilung (ganz boeses Wort!!!) des Reichtums und auch der Arbeit [gibt ja auch Millionen Arbeitslose und prekaer Beschaeftigte weltweit und andererseits Bullshit-Jobs und Reichtum faktisch ohne Arbeit (Spekulation, Erbschaften…)] oder zum Schaden der Menschheit (Kriege, Kriege, Kriege und damit verbunden Ruestung,Ruestung, noch mehr Ruestung).

                      Ich bin ueberzeugt, wir muessten nicht mehr so hart wie unsere Eltern und Grosseltern arbeiten, wenn man das in den Griff bekommen wuerde.

                      Aber das hatten wir ja schon mal ausdiskutiert. Die Krone der Schoepfung oder Evolution (zumindest auf der Erde) ist halt nicht so…Da kannste machen nix.

                    • «Ich bin ueberzeugt, wir muessten nicht mehr so hart wie unsere Eltern und Grosseltern arbeiten»

                      Davon bin ich auch überzeugt. Aber bisserl arbeiten müssen wir schon noch.

                    • @u_S

                      «Sogar unsere Beste hat das verstanden.»

                      Ja, doof war sie nie, das «schönste Gesicht des Sozialismus» («Bild»-Zeitung).

                      Das Abschneiden bei Olympia, einstürzende Carola-Brücken und eine Bahn, die zur Lachnummer Europas geworden ist, haben ähnliche Ursachen. Und tatsächlich beeinflusst das auch die Wahlergebnisse.

                      Ob die Politik die Situation entscheidend verbessern könnte, ist unklar. Dass sie die Situation aber nicht einmal ansatzweise versteht, ist klar.

                    • @u_S

                      «bleiben immerhin ein paar Dinge»

                      Essen Sie ein Stück Torte drauf. Aber bitte mit Sahne. Und werden Sie erst mal 66. Da fängt das Leben an, es hört nicht auf.

                    • «Aber bisserl arbeiten müssen wir schon noch.»

                      Yo. Das stellt ja nicht mal der Anarchist in Frage.

                    • Leider hat der Udo ohne Lindenberg nicht wirklich recht.

                      Gerade ist von meinem Bruder ein Schulkamerad gestorben. Der war erst 57. Und der ist auch nicht der einzige – allein schon in meinem Umfeld. Und schaut man erst in einige Laender Afrikas…(und da rede ich noch gar nicht von Kriegen oder Unfaellen)

                      Da koenn’Se Sahnetorten soviel essen wie Se wollen. Wenn der HERR Sie ruft, hilft das auch nix.

                    • @izi, es gibt auch in meinem famliären oder auch kollegen/freundes- umfeld personen, welche ab 66 das Leben nicht mehr genießen konnten, sei es durch früheren tod oder krankheit danach. deswegen, nach dem tageswerk ist auch ein bissel zeit oder wie sagte mein malerkollege im dorf. ich geh doch nicht arbeiten um abends für den habeck sein gasproblem zu frieren. wo leben wir denn hier eigentlich.

                    • Und warum würde Arbeitsethos ausschliessen, das Leben zu geniessen? Sie sollen ja nicht länger arbeiten, als die übliche Wochenarbeitszeit, nur eben in dieser Zeit richtig.

                    • «Und warum würde Arbeitsethos ausschliessen, das Leben zu geniessen?»

                      Na ja, es soll ja auch angeblich Arbeiten geben, wenn de da richtig arbeitest, bis’de schon nach vier, sechs, acht Stunden richtig abgewirtschaftet. Da iss nix mehr mit am Feierabend das Leben richtig geniessen. Da wartet dann die Hausarbeit, die quengelnden Kinder und der noelende, nichtsnutzige Ehemann. (Kenn› ich zum Glueck nich. Habe mir das nur sagen lassen. Vielleicht nur eene Legende? Weesch› eben ni.)

                      Von gesundheitlichen Schaeden bis zur Rente ganz zu schweigen. Da kanns’de – falls de die ueberhaupt siehst – kaum noch grauchen, geschweige denn um die Welt reisen.

                    • «Na ja, es soll ja auch angeblich Arbeiten geben, wenn de da richtig arbeitest, bis’de schon nach vier, sechs, acht Stunden richtig abgewirtschaftet.»

                      Ich kenne niemanden. Es gibt sehr viel anstrengendere Arbeiten als meine, ja. Aber ich habe auch schon (als Student) in der Ernte gearbeitet oder Schichten an der Polyurethan-Spritzgussmaschine. Oder Feldlager bei der Armee, das war auch körperliche Arbeit.

                      Es gibt Arbeiten, die gemacht werden müssen und nicht erfüllend sind, wie etwa Müll abfahren. Es gibt Arbeiten, die gemacht werden müssen und die schwer sind, wie etwa Pflege von Menschen.

                      Wenn Leute diese Arbeiten machen sollen, sollten die Leute mit den bequemen Bürojobs diese wenigstens richtig machen.

                  • @Sportsfreund

                    Was koennen Sie nicht verstehen? Mein Lineal ist nicht so lang, dass ich mir da ganz sicher bin (aber einer der ca 20 «Reiter» zeigt auf meinen Kommentar)…aber ich denke Sie meinen nicht die BRD sondern die Ukraine.

                    Und da beisst die Maus keinen Faden ab: Waere die Ukraine schon Mitglied der NATO gewesen, haette Russland – ganz gleich wie auch immer die Vorgeschichte gewesen waere – die nicht angegriffen.

                    Ob der Club das ueberhaupt gewollt und gemacht haette, ist eine andere Frage.

                    • Die Ukraine konnte seit dem 18. März 2014 nicht mehr NATO-Mitglied werden, weil dadurch sowhl die NATO und Russland Anspruch auf die Krim erhoben hätten, die sich in russischer Hand befand.

                      Dass die hochintelligenten NATO-Strategen diesen einfachen Umstand nicht anerkennen wollten, ist einer der Gründe des Ukraine-Kriegs.

                    • …sie haben die Krim vergessen, die wäre egal wann vorher nach Hause eingekehrt ohne ihre Position zu verändern.

                      …Schmollmund war das letzte mal 1998 dort und hat nur mit dem Kopf geschüttelt was die Ukrainer so geleistet haben für ihre Krim.

                      …sich scheiden lassen will gekonnt sein, vor allem in Bezug auf die Zukunft und mit dem zukünftigen reichen Dandy aus dem Westen. Die Ukraine so wie sie seit 1992 ist liegt nun mal nicht an der Nordsee oder am Mittelmeer.

                      Das wissen die edlen West-Europäer, die bösen Russen und die ganz schlauen US-Amerikaner. Die klugen Ukrainer könnten das auch wissen.

  22. Mehr als 11.300 Kinder und 6.300 Frauen sollen laut UN-Angaben in Gaza getötet worden sein. Zuzüglich die Verletzten.
    Ich vermute stark, das hat mehr Hamas Mitglieder als vorher zur Folge.
    Viele Länder werden die Reaktion des Westens darauf beobachten und entsprechend in Zukunft reagieren. Der Einfluß, die Macht des Westens wird schwinden. Seine sogenannten Werte werden angezweifelt werden. BRICS ist sicher nur der Anfang. Immerhin repräsentieren die bisherigen Mitglieder über 40% der Weltbevölkerung. Man ist im Besitz von Rohstoffen und Arbeitskräften.
    Da ist noch viel zu erwarten.

    • Der Westen hat sich dadurch mit seiner Argumentation bezüglich des Ukraine-Kriegs völlig unglaubwürdig gemacht. Deshalb kommt auch kaum noch jemand zu Sitzungen der UN-Vollversammlung, wenn Selenskyj dort spricht oder über die Ukraine gesprochen wird.

  23. Alle Prognosen für die US-Präsidentschafts- und Kongresswahlen sind sehr knapp. Aber nach diesen Prognosen sind ein Präsident Trump, eine verbleibende republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und ein Wechsel der Senatsmehrheit von den Demokraten zu den Republikanern etwas wahrscheinlicher als das jeweilige Gegenteil.

    Sicher ist, dass wir uns hinterher auf eine schmutzige Debatte einstellen müssen, egal wer nun welchen Teil der Wahl gewinnt oder verliert.

    • Die Erwartungen und Befürchtungen sind groß, weltweit. Aber immerhin ist die Wahl am Dienstag gelaufen. Sie hat lange genug beschäftigt. Mehr als unsere eigenen.
      In Washington haben manche Geschäftsleute ihre Schaufenster vernagelt, man befürchtet wohl eine Wiederholung der letzten Ereignisse.
      Allerdings wurde schon die Nationalgarde zusammengezogen, man will vorbeugen.
      Wie es jedoch in einzelnen Bundesstaaten aussieht wird man sehen. Nicht überall steht Personal zur Verfügung um gewalttätige Ausbrüche zu verhindern.
      Es kann natürlich sein, daß man dieses Mal vorsichtiger ist die Massen aufzuwiegeln, immerhin könnte eine Anklage folgen die diesmal weniger glimpflich ausfallen könnte.
      Aufgrund der Nationalgarde und der Erfahrungen ist es wenig wahrscheinlich, daß sich die Angriffe wiederholen. Für das ganze Land bin ich weniger optimistisch, aber das ist nur ein Bauchgefühl.
      Leider gibt es auch den Satz von Trump (kürzlich), wenn er verliert kann es nur Wahlbetrug sein. Ohne Beleg sollte solch ein Satz in einer Demokratie nicht fallen.

        • Wetten werden noch angenommen. Mein Wettbüro hat durchgehend geöffnet.
          Ihre Einsätze bitte.
          Zu gewinnen wieder ein hochqualitatives Kaffee-Service mit Bauernmalerei.
          ( gibt es noch eine Weile als Gewinn. Die 1000 Stück aus China müssen raus.)

          • Na ja, Beweis ist etwas hoch gegriffen. Das ist nur meine persönliche Einschätzung.

            Allerdings gab es 2016 nach der Niederlage von Hillary Clinton keine Ausschreitungen (nur Nervenzusammenbrüche infolge von Weltbildzusammenbrüchen).

            • Ja, Sie sind eben kein Apokalyptiker.

              Lance Wallnau, christl.-fundamentalistischer Prediger (gehoert zur Maga-Prominenz) glaubt ja in dem Fall nicht nur an Nervenzusammenbrueche sondern US-weit an «Manifestationen von Daemonen».

              Naja, wie auch immer, es wird auf alle Faelle spannend. Und dass Trummp, der das hoechste Amt im Staate anstrebt, so tief unter die Guertellinie schlagen darf – nicht nur allgemein sondern gegen polit. Gegner mit Namen und Adresse (erst gegen Sleepy Joe und jetzt gegen Harris, frueher auch gegen Pelosi und andere) – das gibt’s wohl unter den sogenannten westl. Demokratien nur in den USA. In jeder Sportart, und selbst Sie hier (freilich wird nicht passieren, weil wir haben uns ja alle lieb) haette man den schon laengst des Spielfelds verwiesen.

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