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Die Lage in der Lausitz

Wahl oder Nichtwahl? Ich besuche für ein kurzes Wochenende meine alte Heimat, in der am Sonntag eine Landtagswahl stattfindet. Wird sie etwas ändern? Kann sie etwas ändern? Ein Stimmungsbild.

openart.ai

Die Anreise

Am Mittwoch ist meine Mutter 87 Jahre alt geworden. Am Wochenende besuche ich meine Eltern in Schwarzbach in der Lausitz. Ich bin in diesem Dorf nicht aufgewachsen. Weil meine Eltern dort einen großen Garten mit Laube hatten, habe ich die meisten Sommerwochenenden meiner Schulzeit in Schwarzbach verbracht. In diesen Wäldern habe ich mich als Kind an Rehe angeschlichen. Ich habe Pfifferlinge, Butterpilze, Maronen und selten einen Steinpilz gefunden. Ich habe Walderdbeeren, Preiselbeeren und Heidelbeeren gesammelt und einmal Heidekrautblüten für Tee, der dann etwas enttäsuchend schmeckte. Diese Wälder sind Heimat für mich. Und eben, meine Eltern wohnen jetzt in Schwarzbach.

Ich selbst wohne jetzt in Zürich. Nach dem Studium in Dresden und unter dem Eindruck der Intrigen und anderen politischen Ränkespiele während der Sächsischen Hochschulreform nach dem Anschluss der DDR an die BRD habe ich das Weite gesucht. Viele aus meiner Generation haben das getan, mein Bruder auch, aus anderen Gründen als ich. Er ist schon vor dem Geburtstag meiner Mutter zu Besuch gekommen und wird mich in Ruhland am Bahnhof abholen.

Das Flugzeug startet am Freitagnachmittag pünktlich in Zürich. Wenn es um 18:05 Uhr in Dresden am Gate steht, schaffe ich den Zug um 18:18 Uhr nach Dresden-Neustadt. Manchmal hat das schon geklappt, aber heute scheint Gegenwind zu sein. Noch auf der Rollbahn schalte ich mein Smartphone an. Die Bahnverbindung um 18:18 Uhr fällt heute ohnehin ersatzlos aus.

Nachdem ich am Flughafen in die nächste S-Bahn nach Neustadt eingestiegen bin, habe ich keine Internetverbindung mehr. Sie wird erst kurz vor Neustadt wieder stabil. Das kenne ich schon von früheren Besuchen. In Neustadt habe ich fast eine Stunde Zeit, ehe der nächste Zug nach Ruhland fährt. Es gibt einen Warteraum und der ist sogar leer und sauber. Der Anzeigemonitor geht freilich nicht. Der Lautsprecher geht. Ein ICE ist reichlich eine Stunde verspätet, weil ein Stellwerk in Bad Hersfeld ausgefallen ist. Ein weiterer ICE fällt aus dem gleichen Grund ganz aus.

Vor dem Warteraum ist eine Modellbahnanlage. Alle Signale stehen auf Rot. Alle Züge stehen. In einem Haus brennt es und davor stehen Feuerwehrautos mit Blaulicht. Anderswo auf der Platte stehen Polizeiautos mit Blaulicht. Links hinten steht ein hohes Windrad, das sich dreht. Außer dem Windrad bewegt sich hier nichts.

Die Anzeigetafel in der Haupthalle informiert mich, dass «Tag der Schiene» ist und fordert mich auf, mitzufeiern. Der «Tag der Schiene» dauert vom 20. bis zum 22. September 2024. Wer am Morgen dieses Tags mit der Bahn irgendwo abfährt, hat dadurch eine reelle Chance, bis zum Abend sein Ziel zu erreichen. Mir gelingt das noch am Abend des 20. September. Der Zug von Dresden-Neustadt nach Ruhland ist sogar pünktlich.

In Ruhland hängen am Bahnhof Wahlplakate. Am Sonntag, dem 22. September wird der Landtag in Brandenburg gewählt. In den letzten Umfragen führt die rechtsextreme AfD knapp vor der SPD, die das Land seit 1990 regiert. Der SPD-Ministerpräsident Woidke will zurücktreten, falls die AfD stärkste Kraft wird, selbst wenn sich die SPD in einer Koalition noch an der Macht halten könnte. Auf dem bestplatzierten Wahlplakat steht «Herz statt Hetze». Es trägt keinen Parteinamen. In Schwarzbach selbst liegt eines der Wahlplakate neben einem Laternenpfahl auf der Straße. Darauf steht: «Hört endlich wieder auf die Leute.» Den Parteinamen kann ich nicht erkennen. Die meisten anderen Plakate zeigen Politikergesichter.

Schwarzbach kennt keine Parteien mehr

Das Dorf, in dem meine Eltern wohnen, hat heute etwa 200 Haushalte. Als ich zu DDR-Zeiten meine Wochenenden dort verbrachte, gab es einen kleinen Lebensmittelladen, einen kleinen Bahnhof und täglich kam mehrmals ein Pendlerbus des nahegelegenen Chemiewerks Schwarzheide vorbei, der damals Schichtbus hieß. Das Chemiewerk hatte eine für damalige Verhältnisse moderne Poliklinik mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten und einer Apotheke gleich im Haus. Es hatte ein beheiztes Freibad und ein Kulturhaus, in dem Ausstellungen und Konzerte stattfanden.

Die BASF hat das Freibad und die benachbarten Sportplätze schon kurz nach der Übernahme des Synthesewerks abgerissen. Sie hat auch den Schichtbusverkehr sehr bald eingestellt. Heute fährt in Schwarzbach einmal am Tag ein Schulbus, falls nicht gerade Ferien sind. Die Deutsche Bahn hat den Bahnhof aufgehoben und den Bahnsteig abgerissen. Der Lebensmittelladen hat geschlossen. Mein fast 90jähriger Vater fährt noch regelmäßig Auto. Es ist die einzige Möglichkeit, in Schwarzbach ein unabhängiges Leben zu führen.

Meine Eltern haben noch Zugang zu Ärzten, was in dieser Gegend keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ihr Zahnarzt zum Beispiel nimmt keine neuen Patienten mehr an. Bis vor ein paar Jahren gab es in Schwarzheide noch einen Geldautomaten. Nachdem er zweimal gesprengt worden war, wurde er nicht mehr ersetzt. Bis vor ein paar Jahren gab es im Kulturhaus in Schwarzheide auch noch Ausstellungen und jeden Dezember gab es eine Rentnerweihnachtsfeier. Inzwischen glaubt die BASF, dass sie keine sozialen und kulturellen Verpflichtungen hat, die eine Schmälerung der Dividenden ihrer Aktionäre rechtfertigen würden.

Bei Kommunalwahlen kennt Schwarzbach keine Parteien mehr. Es gibt auch nicht viele Parteimitglieder im Ort. Schwarzbach hatte mal eine Landtagsabgeordnete der SPD, die sehr rührig und eine Zeit lang auch Bürgermeisterin war. In den Landtag war sie als Nachrückerin auf der Liste gekommen. Auch mein Vater hat sich früher im Gemeinderat engagiert und kurz sogar im Kreistag als parteiloser Angehöriger der SPD-Fraktion. Vom Engagement der Beiden sind ein Sportplatz, Gehwege und ein Bürgerhaus geblieben. In den letzten Jahren hat sich nichts mehr getan.

Am Samstagmorgen gehe ich in meinem heimatlichen Wald laufen. Vieles sieht fremd aus. In den letzten Monaten wurden hier großflächig Bäume gefällt. Im Jahr zuvor waren viele davon dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen. Die Grünen sagen, es liege am Klimawandel. Die ehemaligen Synthesewerker sagen, es liegt an den Grünen. Auf deren Betreiben sei die Schädlingsbekämpfung mit Pestiziden eingestellt worden, die nachgewiesenermaßen gegen den Borkenkäfer helfe.

Zu Mittag gibt es «Saure Eier» mit Salzkartoffeln, ein Gericht, bei dem die Eier in eine nur leicht saure Soße geschlagen werden. Meine Mutter kocht das sehr gut. Sie lässt es sich nicht nehmen, in ihrem Alter noch für uns Vier zu kochen. Beim Mittagessen erzählt mein Vater, sie würden nun demnächst einen «Fernsehturm» bekommen. Nahe Schipkau soll ein gigantisches Windrad gebaut werden, das bis zur Flügelspitze eine Höhe von 360 Metern erreichen wird. Der bekannte Berliner Fernsehturm ist 368 Meter hoch bis zur Antennenspitze. Das Windrad wird von Schwarzbach aus zu sehen und bei ungünstigen Windverhältnissen wohl auch zu hören sein. Es wird auf ehemaligem Tagebaugelände errichtet, einem notorisch unsicheren Baugrund, der zur Rutschungen und Absacken neigt. Früher hätte ich geglaubt, dass sich das schon jemand überlegt haben wird. Ich glaube das nicht mehr. In dieser Gegend sind in den letzten Jahren mehrere Großprojekte aus Inkompetenz in den Sand gesetzt worden.

Wahlabend

Meine Eltern haben sich diesmal zur Briefwahl entschlossen, weil am Wahlsonntag ihre beiden Söhne da sind. Wir frühstücken gemütlich, wir reden über die Welt und die Region und über alte Geschichten. Selbst hier, wo es nicht so viele gute Arbeitsplätze gibt, sind manche freien Arbeitsplätze schwer zu besetzen. Ich werfe ein, dass die Stelle des Biberschutzbeauftragten doch sicher noch besetzt sei und dass sich sicher immer noch Leute finden würden, die Biber vergrämen würden, denen man sonst nichts tun dürfe. Damit knüpfe ich an ein Gespräch an, das ich mit meinen Eltern vor Monaten hatte. Ich erfahre, dass die Biber gerade in Ungnade gefallen sind. Sie stünden in Brandenburg nicht mehr unter Schutz. Der Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Hochwasser aufgefallen, dass Biber menschengemachte Deiche zerstören würden. Ei was!

Am frühen Nachmittag bringt mich mein Bruder wieder nach Ruhland auf den Bahnhof. Ein Plakat teilt mir mit: «Es ist an der Zeit für…» und meint die AfD-Wahlkreiskandidatin für den Landtag.

Der Zug nach Dresden-Neustadt ist pünktlich. Das ist bei meinen letzten Besuchen selten vorgekommen. Dann sitze ich wieder im Warteraum in Dresden-Neustadt, diesmal für eine Viertelstunde. Der Monitor ist immer noch dunkel, der Lautsprecher funktioniert immer noch. Ein ICE hat 75 Minuten Verspätung. Grund ist ein technischer Defekt an einem anderen Zug. Ein Regionalexpress hat 40 Minuten Verspätung aus dem gleichen Grund.

Die S-Bahn zum Flughafen fährt pünktlich. In der Business-Class-Lounge, knapp vor 18 Uhr, blicken mehrere Leute gebannt auf den Bildschirm. So etwas habe ich noch nie gesehen. Kurz ist der nette Nachbar meiner Eltern zu sehen, der beim rbb Moderator ist. Ich wusste schon, dass er heute Dienst hat. Wildfremde Menschen kommen in der Lounge miteinander ins Gespräch über Politik. Auch das habe ich noch nie erlebt.

Die erste Prognose sieht die SPD mit 31% vor der AfD mit 30% und die Grünen mit 5% im Landtag. Nur 20% der Brandenburger halten Scholz für einen guten Bundeskanzler. Und nur 20% der Brandenburger glauben, dass Merz ein guter Bundeskanzler wäre. Ich befinde mich als ehemaliger Brandenburger in beiden Fällen in der überwältigenden Mehrheit.

Die erste Hochrechnung ist da. Die SPD liegt vorn mit 31.2%, die AfD dahinter mit 29.9%, die CDU bringt es auf 11.9%. Die Grünen liegen bei 5.0% und müssen weiter zittern. Das dürfte jetzt stabil genug sein, um einen Rücktritt von Woidke auszuschließen. Die SPD im Bund kann noch einmal aufatmen. Ich fürchte, sie wird es tun, statt das Menetekel zu sehen, das noch immer an der Wand steht.

Aus Schwarzbacher Sicht hat die SPD diesen Sieg nicht verdient. Angesichts der Alternative bin ich jedoch nicht unzufrieden mit diesem Wahlabend.

Der Pyrrhussieg des Dietmar Woidke

Um 22 Uhr ist klar, dass die SPD auf Kosten der CDU und der Grünen stärkste Kraft geworden ist. Damit hat Woidke seine Koalition zerstört. Insbesondere hat er mit seiner Strategie die Grünen unter die 5%-Hürde gedrückt und verhindert, dass sie im Potsdamer Wahlkreis 21 ihre Direktkandidatin durchbekommen haben. Damit fallen die Grünen aus dem Landtag heraus und nach dem gegenwärtigen Stand (22. September 22:13 Uhr) kommt die SPD mit der CDU zusammen nicht auf eine Mehrheit, sondern nur genau auf die Hälfte der Landtagsmandate. Freilich könnte er mit dem BSW eine Regierungskoalition bilden (46 von 88 Mandaten). Das dürfte allerdings nicht das sein, was er sich vorgestellt hatte.

Bisher hatte Dietmar Woidke ein Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße I. Wie meine Eltern kommt er ursprünglich aus Forst (Lausitz). Er hat sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten in diesem Wahlkreis verloren.

Die Lage in der Lausitz bei den Wahlen in Zahlen

Schwarzbach gehört zum Wahlkreis 38, Oberspreewald-Lausitz I. Nach der Lektüre dieses Beitrags sollte niemand vom folgenden Wahlergebnis überrascht sein:

AfD 43.4%

SPD 24.0%

BSW 13.5%

CDU 10.4%

BVB/Freie Wähler 2.0%

Die Linke 1.9%

Tierschutzpartei 1.7%

Grüne 1.0%

FDP 0.8%

izitiwab

157 Antworten zu “Die Lage in der Lausitz”

  2. Habe gerade geschaut wo Schwarzbach genau liegt, bekomme heute aber nur Karten ohne Ortsnamen, Straßen, Grenzen.
    Internet klemmt wohl etwas.
    Na ja, Lausitz reicht.
    Im Osten gibt es nicht wenige Orte die regelrecht abgenabelt sind. Für jüngere Leute kaum noch tragbar dort zu wohnen, außer man hat etwas Glück.
    Da blüht wohl wirklich nur noch die Landschaft.

  3. «Die erste Prognose sieht die SPD mit 31% vor der AfD mit 30%»

    Ja, scheint sich zu bestaetigen. Hochrechnung 18:46 (ARD): SPD 31,2 %, AfD: 29,9 %.

    Bei «Welt» sprach man von einer sensationellen Trendwende. In einer ARD-Grafik haben das die ganz Alten durch ueberdurchschnittliches Kreuzen bei der SPD nochmal rausgerissen.

    CDU und BSW fast gleichauf: 11,9 : 12,9. Alle anderen durchgefallen. Bei den Gruenen besteht noch Hoffnung, ansonsten noch Direktmandat.

    Und alle Qualitaetsmedien sind gluecklich. Ist ja nochmal gutgegangen.

    Saure Eier, als meine Mutter noch kochte und bei meiner Oma war ein Festmahl. Die Eier sind dann so verschnoerkelt, und die Sosse war das beste. War bei uns braun und saeuerlich (wie das Land).

    Was haben Sie eigentlich gegen «unseren» Elbebiber? 😉

  4. «Angesichts der Alternative bin ich jedoch nicht unzufrieden mit diesem Wahlabend.»

    Ja, da bin ich Ihrer Meinung. Aber da macht man sich was vor. Es war eine taktische Wahl und vielleicht ist Woidke auch eine starke Persoenlichkeit. Ich weiss es nicht, kenne den nur vom Namen her. Jedenfalls hat der sich vom Kanzler abgekanzelt.

    Zur Zeit stets pari-pari zwischen Groko und dem Rest. Falls die Gruenen nicht noch das Direktmandat holen, ist das BSW wiedermal Zuenglein an der Waage.

    (Und Suedbrandenburg ist komplett blau – bis auf ein winziges Fleckchen).

    • Ja, ich habe noch die aktuellen Ergebnisse angefügt. Die AfD hat im Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz I nicht die absolute Mehrheit errungen, selbst dann nicht, wenn man alle Parteien unter der 5%-Hürde herausrechnet. Betrachtet man allerdings die Altersstruktur und die Ergebnisse unter den Altersgruppen, so würde ich nicht darauf wetten, dass dem bei der nächsten Landtagswahl in diesem Wahlkreis wieder so ist.

      Wahlkreis 21, Potsdam I:

      SPD 37.6% (+12.6%)
      Grüne 17.0% (-12.1%)

      Und das war’s für Marie Schäffer, die Direktkandidatin der Grünen, die bei der vorigen Wahl diesen Wahlkreis gewonnen hatte. Gescheitert an Dietmar Woidke.

  5. Die brandenburgische Finanzministerin Katrin Lange hat ihr Direktmandidat deutlich an den AfD-Kandidaten in ihrem Wahlkreis Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II verloren.

    Nach der gegenwärtig prognostizierten Sitzverteilung hat die AfD eine Sperrminorität (30 Sitze) im Brandenburger Landtag.

  7. Schaut man auf die Wählerwanderung, so ist auch die Linke an Woidkes Strategie gescheitert. Sie hat noch 3% und hat 7.7% verloren. Von den Wählern sind 44000 zum BSW, 25000 zur SPD, 6000 zur AfD und 2000 zu den Freien Wählern gewechselt. Damit würden 2.5% (absolut) des Verlusts zugunsten der SPD gehen. Ein paar Wähler wären vielleicht auch ohne Woidkes Strategie zur SPD gewechselt, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Linke es ohne Woidkes Ankündigung über die 5%-Hürde geschafft hätte.

    Sehr wahrscheinlich ist schon wegen des Effekts auf die Grünen (mehr als 3/4 der Wählerwanderung ging zur SPD), dass die Sperrminorität der AfD ein Ergebnis von Woidkes Wahlstrategie ist. Wären die Grünen im Landtag, hätte es nicht für eine Sperrminorität gereicht.

    • Es wird sehr schwierig mit der Regierungsbildung. Für eine Mehrheit müssen alle Parteien, außer der AFD, eine Koalition bilden.
      Daß ich solche Zahlen der AFD noch erleben muß …
      Schlechte Aussichten für den Bundesrat und die nächsten Bundestagswahlen.
      Die Parteienbindung hat doch stark abgenommen, aber im Osten war diese wohl eh nicht sehr ausgeprägt. Mit schnellen Wechseln muß man rechnen. Bei den Linken habe ich damit gerechnet, daß sie kräftig verlieren, bei den Grünen weniger. Obwohl die Grünen ihren Zenit wahrscheinlich überschritten haben.
      Gerade in benachteiligten oder auch ärmeren Landesteilen spüren die Leute die kostspieligen grünen Forderungen um einiges stärker. Ihre Ideen gehen meist über die monetäre Schiene und in Teilen der Gesellschaft muß man sich direkt angegriffen fühlen. Da ist Unmut absolut verständlich.
      Die AFD wird keine Lösung bringen, aber als Ventil taugt sie eben allemal.
      Auch hier würde ich sagen, die Ursprünge liegen im Ablauf des Anschlusses.

      • «Für eine Mehrheit müssen alle Parteien, außer der AFD, eine Koalition bilden.»

        Wuerde auch eine Zweier-Koaltion zwischen SPD und BSW gehen. Nehme mal stark an, dass zwischen den beiden keine Brandmauer steht.

        Das Absacken der Gruenen: Ampelpolitik, Braunkohle, Woelfe.

        Ablauf des Anschlusses: Nicht nur. Ich denke es ist auch die Perspektivlosigkeit der Jugend bzw. Juengeren bis ca. 35 in ihrer Heimatregion.

        Und klar, jeder Staat hat auch seine extremen Raender.

        • Achso, den Hauptgrund fast vergessen: Es gibt natuerlich auch Dinge, die die AfD ansprechen (und Loesungen versprechen), wo ich denke: Huch, das sagt mir mein gesunder (?) Menschenverstand aber auch.

          • Ja, das ist ein Problem. Die etablierten Parteien sind so ideologisiert, dass sie ums Verrecken bestimmte Dinge nicht tun wollen, die notwendig sind. Die AfD nutzt das aus und schlägt sie vor. Dann sind diese Dinge erst recht tabu, weil – die AfD.

            Irgendwann ist das Problem dann so gross und erzeugt so viel Unmut, dass die etablierten Parteien ranmüssen. Auf einmal klingt Merz dann wie ein AfD-Politiker. Eigentlich hätte man bei dem Problem (Migration) gar nicht so weit gehen müssen, wenn man rechtzeitig das Nötige getan hätte. Zudem macht man sich unglaubwürdig, wenn man heute das sagt, was gestern noch rechtsextrem hiess.

        • Ja, die Perspektivlosigkeit der Jüngeren ist sicher ein Grund, weil auch die Älteren es ungern sehen, wenn die Kinder wegziehen müssen.
          Das hat sich nach dem Anschluß entwickelt.
          Insofern sehe ich einen Doppeleffekt bei beiden Altersgruppen durch den selben Grund.

          Sie haben recht, mit dem BSW würde es reichen. Knapp, aber möglich.

      • Die Grünen hätten zwar auch so etwas an Stimmen eingebüsst, aber geschlachtet hat sie Woidke mit seiner persönlichen Wahlstrategie.

        Und wie @nerazzura gesagt hat, ginge SPD/BSW schon. Nur will das BSW, dass sich auch wirklich etwas ändert. Das bringt Woidke in eine Zwickmühle. Geht er darauf ein, werden etwaige Verbesserungen dem BSW zugeschrieben. Geht er nicht darauf ein, hat er keine Parlamentsmehrheit. Diese Situation hat er selbst zu verantworten. Er hat sie herbeigeführt.

  10. §2 Absatz (2) der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags:

    «Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.»

    Was ist an diesem Text missverständlich?

    Es ist auch klar, dass ein Landtag nicht die Geschäftsordnung ändern kann, nach der er zu konstituieren ist, ehe er überhaupt konstituiert ist. Die Anträge der anderen Parteien waren tatsächlich nicht zulässig.

    Warum kann man mit der AfD nicht rechtskonform umgehen? Die vom Thüringer Verfassungsgericht nun zu erwartende Rechtsbeugung wird am Ende politisch nur der AfD nutzen.

    Das Problem hätte eine Lösung. Man wählt zunächst die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin, ändert dann die Geschäftsordnung (man hat ja die Mehrheit) und wählt die Parlamentspräsidentin wieder ab, sobald sie sich inkorrekt verhält. Man müsste dazu die Geschäftsordnung ändern, weil die Landtagspräsidentin der AfD nach der geltenden Geschäftsordnung nicht wieder abgewählt werden könnte. Dazu §2 Absatz (3):

    «Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten
    können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.»

    Die AfD hat hier eine Sperrminorität. Wegen dieser Zusammenhänge gibt es den ganzen Aufstand. Das erklären die Qualitätsmedien aber nicht.

    • Und die richtige Reihenfolge ist diese:

      1. Man wählt die von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Kandidatin zur Landtagspräsidentin.

      2. Man wartet ab, ob sie sich inkorrekt verhält. Wenn ja, bringt man einen Antrag auf Abberufung ein.

      3. Man versucht diese Abstimmung. Wenn die AfD die Abwahl mit ihrer Sperrminorität blockiert, beantragt man jetzt die Aenderung der Geschäftsordnung. Diesen Antrag kann die Landtagspräsidentin nicht unterdrücken, ohne gegen die Verfassung zu verstossen.

      4. Man ändert mit der eigenen Mehrheit die Geschäftsordnung, bringt wieder einen Antrag auf Abberufung ein und beruft die Landtagspräsidentin ab, die sich inkorrekt verhalten hat.

    • Das ganze Theater scheint Sie ja sehr zu bewegen. (War in Weimar – oder?)

      Alle anderen Parteien sind sich da ja einig (incl. BSW), dass das so nicht geht. Qualitaetsmedien mit Ausnahmen (z.B. NZZ) auch. Nazivergleiche: Machtergreifung usw. Ruf nach Parteiverbot wird wieder laut.

      Hier der erste Akt des Dramas noch mal zum Nachlesen:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article253710724/Landtag-in-Thueringen-Sitzung-abgebrochen-CDU-Fraktion-ruft-Verfassungsgericht-an.html

      Wird an Samstagern fortgesetzt. Man darf gespannt sein.

      • «Alle anderen Parteien sind sich da ja einig (incl. BSW)»

        Die Crux mit dem Recht ist eben, dass da die Mehrheit nicht gilt. Eine Parlamentsmehrheit kann zwar die Geschäftsordnung (oder Gesetze) ändern, aber nicht rückwirkend. Es gilt das Recht zum Zeitpunkt der Geschehnisse.

        Wenn die anderen Parteien das nicht einsehen, wirken sie ebenso systemzersetzend wie die AfD. Demokratie erfordert Rechtsstaatlichkeit, weil sonst Minderheiten unter die Räder kommen.

        Die Meinung der AfD kann keine Handhabe gegen diese Partei sein. Man muss ihr Rechtsverstösse oder Verstösse gegen die Verfassungsordnung nachweisen – und da macht es sich ganz schlecht, wenn man selbst das Recht und die Verfassungsordnung missachtet.

    • Ja, allein das Verfassungsgericht weiss, wie man so etwas aus der Thüringer Landesverfassung ableiten kann.

      Wieso sollte ein neuer Landtagspräsident an eine Tagesordnung gebunden sein, die von der Präsidentin eines abgewählten Landtags festgelegt wurde?

      Wie kann ein Parlament, das noch gar nicht konstituiert ist, bereits seine Geschäftsordnung ändern?

      Man kann doch nicht einfach nach politischen Gusto die Grundlogik ausser Kraft setzen. Die Idee der ganzen konstituierenden Sitzung ist, dass das Parlament erst einmal seine Führung wählt, ehe es zu seinen Geschäften übergeht. Damit das funktioniert, gibt es ganz klare Anweisungen in der Geschäftsordnung.

      Das Thüringer Verfassungsgericht setzt hier die Geschäftsordnung des Landtags ausser Kraft und das steht ihm nicht zu, da diese nicht gegen die Verfassung verstösst.

      • Wenn ich Treutler wäre, würde ich das übrigens nicht tun. Das abzulehnen steht ihm frei. §1 Absatz (2):

        «Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt.»

      • Anzunehmen ist weiterhin, dass es zu einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe kommt. Auch dort wird die AfD nicht gewinnen, aber das Bundesverfassungsgericht müsste diese Entscheidung ausführlich begründen. Es müsste also aus irgendwelchen Grundsätzen abzuleiten versuchen, dass ein Landesverfassungsgericht dem Alterspräsidenten des Landtags «die Hand führen» darf. Das dürfte schwerfallen, denn es verstösst gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung.

        • Ich kommentiere mal den und den Kommentar davor.

          Nichts dergleichen.

          Weder lehnt jetzt Treutler die Leitung der Sitzung ab noch scheint die AfD vor’s Bundesverfassungsgericht zu gehen.

          «Die Sitzung des Thüringer Landtags, wird in diesen Minuten fortgesetzt. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler hat das Wort. ‹Ich werde mich an diesen Beschluss halten›, sagt Jürgen Treutler zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das der Klage der CDU recht gegeben hatte.»

          Und: «Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, sagte zum Beschluss des Gerichts: ‹Die Klarheit über das weitere Vorgehen war notwendig. Es ist gut, dass der Landtag die Konstituierung nun abschließen kann.› (Quelle: fr)

          Die halten sich halt an Gerichtsbeschluesse. Sind eben keine «Demokraten».

  13. Umgekehrt gilt nun übrigens, dass die AfD in anderen Landesparlamenten und im Bundestag während der konstituierenden Sitzung Anträge zur Aenderung der Geschäftsordnung einbringen kann, ehe der neue Landtagspräsident bestimmt ist. Ueber diese muss dann abgestimmt werden.

  14. Also mal ein großes Danke für den Lausitz-Bericht. Ich finde, solche Geschichten aus dem Leben braucht es um zu verstehen wie sich was zum Guten oder zum Schlechten verändert.

    Im ZDF gibt es eine DOKU über den Aufstieg der Wagenknecht und ihrer Unterstützer, kann man sich anschauen. Ich fand es gut, war ja auch krank im Bett aus dem Urlaub wiedergekommen und musste die Zeit überbrücken.

    So ne Partei ist schon ein Unternehmen. Ist ja bald größer wie der Stuff einer Rockband. Dazu kommen dann die überzeugten kleinen Helfer. Ein Glück, das man da nicht gefragt wird, so kann man Beobachter beiben. Oder Spenden, wenn man überzeugt ist.

    Interessant wie Zimmermann und Wagenknecht ein sächsisches Unternehmen besuchen, Löhne knapp über Mindestlohn. Der leigt bei 12,41€, oder.

    Die edlen Großspender der Wagenknechtpartei wurden auch enttarnt oder ermittelt, die fanden irgendwie bei Grün und Links nichts mehr gün und links. Sie wohnen übrigens nicht in Moskau.

    Aber auch hier, Journalisten sind nicht am Leben des Volkes dran, sie hängen wie der Harlekin am Hofstaat und seinen Intrigen. Und wissen alles besser. Um uns es mitzuteilen.

    Am besten gefallen hat mir der sächsische Unternehmer Gebäudetechnik, der jetzt den Co-Chef von Frau Zimmermann aus Sachsen macht. Ich sag nur Wärmepumpe und Heizungsgesetz.

    Lanz-Wagenknecht-Sabine Adler (soll im Roten Kloster zu Leipzig den Feinschliff in Journalistik bekommen haben) am Mittwoch war auch sehenswert. Während in der Wagenknecht-Bundestags-Truppe ein gewisser General-a.D. denen in Gesamtheit die militärische Lager Ukraine erläuterte, wusste Adler bei reinquatschen wie immer alles besser. Warum nicht das ordentlich publizieren – könnte ja ein Weltbild zusammenbrechen. Meins auch.

    Zu den Grünen und vor allem deren Jugend. Hälften die sich etwa? Gibts da so was als Vorbild schon in Österreich mit Grün und NEO?

    Mit Dr.Franziska Brantner bei den Grünen scheint ja die nächste große Karrieristin die Zügel für die Grünen in die Hand zu nehmen.

    • «Gibts da so was als Vorbild schon in Österreich mit Grün und NEO?»

      Wer hat’s erfunden? Ich glaube, das ist wie bei Ricola, die Erfindung stammt aus der Schweiz. Hierzulande haben sich schon 2004 diejenigen, die Volkserziehung und Einschränkung von Freiheistrechten aus ökologischen Gründen nicht für zielführend hielten, als Grünliberale Partei von den Grünen abgespalten.

      Allerdings ist das, was derzeit in Deutschland geschieht, die Farce zu der (aus linksökologischer Sicht) Tragödie damals. Erstens hat sich in der Schweiz der (damals) kleinere wirtschaftsliberale Teil abgespalten, während sich in Deutschland der kleinere linksgrüne Teil abspaltet. Zweitens verstehen die Schweizer Grünliberalen etwas von den Dingen, über die sie reden. Ich bin nicht in allem ihrer Meinung, nicht einmal bei jedem Referendum, aber ich erkenne an, dass sie gut argumentieren. Es wäre gewagt, das einem Habeck zu attestieren.

    • «Mit Dr.Franziska Brantner bei den Grünen scheint ja die nächste große Karrieristin die Zügel für die Grünen in die Hand zu nehmen.»

      Immerhin hat die auch dann noch berufliche Perspektiven, wenn es schiefgeht. Sie hat zwar nur Politikwissenschaft studiert, also keine Wissenschaft, aber formell hat sie einen Abschluss und einen Doktortitel. Das Thema der Doktorarbeit ist sogar interessant und relevant (Reformfähigkeit politischer Institutionen am Beispiel der Vereinten Nationen).

      Omid Nouripour und Ricarda Lang hingegen steh, wie Dieter Nuhr diese Woche bemerkte, vor dem beruflichen Nichts. Weil: Beide haben keinen Berufs- oder Studienabschluss. Man muss ihnen irgendwo politisches Gnadenbrot geben. Selbst bei Nouripour noch ziemlich lange bis zur Rente. Lang hingegen ist in einem Alter, in dem sie noch einmal eine Ausbildung angehen könnte. Wird sie aber nicht.

      • Der Wechsel an der Spitze wird kaum etwas verändern. Die Politik der Grünen ist nicht mehr gefragt, die Veränderung der Partei im Laufe der Jahre hat sie entbehrlich gemacht.
        Die teilweise asoziale Politik hat zuviele Menschen hart getroffen und selbst die Stammwähler beginnen zu zweifeln.

        • «die Veränderung der Partei im Laufe der Jahre hat sie entbehrlich gemacht»

          Einerseits das, andererseits aber auch die Veränderungen in der Politik der anderen Parteien. Ökologie ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

          Habeck zum Wirtschaftsminister zu machen, entsprach zwar dessen Ehrgeiz und Selbstüberschätzung, war aber von Übel für die Stimmung der eigenen Basis. Als Wirtschaftsminister musste er sich von vielen ökologischen Positionen der eigenen Partei verabschieden, weil die nicht in der Geschwindigkeit umsetzbar sind, welche die Basis gern hätte. Und weil Habeck sich als Minister zwar der Realität beugen muss, diese aber selbst nicht anerkennen will, kann er das der Basis auch nicht erklären.

    • «Ich finde, solche Geschichten aus dem Leben braucht es um zu verstehen wie sich was zum Guten oder zum Schlechten verändert.»

      Yo – die ruehren mich zu Tode (haette ich fast gesagt).

      Haben Sie auch den Kiesewetter am Tag darauf gesehen? Der glaubt ja, (B)SW waere von Putin installiert…

      • «Haben Sie auch den Kiesewetter am Tag darauf gesehen? Der glaubt ja, (B)SW waere von Putin installiert…»

        Nein. Ich habe die Lanz-Sendung-Wagenknecht-Adler gestern im Bett nur über die Mediathek gesehen, weil irgenwo auf Krawall hingewiesen wurde.Und die Adler höre ich seit Jahren im DLF/DLR-Kultur mit der Gesine Dornblüht.

        Nachts versuche ich zu schlafen. Gelingt nicht immer. Und während des Versuches der Konstituierung des Thüringer Landtages befand ich mich krank fühlend auf Rückreise mit Schmollmund in ein graues Deutschland.

        • Es ist wie mit den anderen Parteien. Wenn ich ein klare Aenderung des Verhaltens erkennen kann, überlege ich mir das wieder. Bis dahin kommt das BSW nicht mehr in Frage. Parteien dieser Art gibt es schon genug und sie führen die Demokratie ins Verderben.

          • Ist ja okay. Ich hatte da noch nie Illusionen bzgl. Parteiendemokratie. Die Leute machen aller paar Jahre mal ein, zwei, drei Kreuze, zwischendurch sind die enttaeuscht und dann gehen die wieder mit mehr oder weniger Hoffnung zur naechsten Wahl. Das Spiel laesst sich unendlich fortsetzen. (Manche waehlen auch Radikal-Protest, aber das hilft am Ende auch nicht weiter.)

            Wie war das eigentlich damals bei Ihnen in der DDR? Da musste man ja nicht mal kreuzen. (Angesichts der Gnade der spaeten Geburt, duerfte die Gelegenheit auch nicht oft gewesen sein.)

            • «Angesichts der Gnade der spaeten Geburt, duerfte die Gelegenheit auch nicht oft gewesen sein.»

              In Erinnerung habe ich eigentlich nur die Kommunalwahl im Mai 1989, weil ich mir da die öffentliche Auszählung angesehen habe. Oder ansehen wollte. Der Wahlleiter meinet, laut Wahlgesetz fände die dort nicht statt, weil das nur ein «Teilwahllokal» sei (nicht für den gesamten Wahlbezirk). Das stand natürlich nicht so im Wahlgesetz, aber von denen, welche die Auszählung sehen wollten, hatte keiner eins dabei.

              Ansonsten konnte man der Wahl fernbleiben (dann kam am Nachmittag jemand an der Haustür klingeln, um einen zu «erinnern»), oder den Zettel falten und einstecken oder den Zettel vor dem Falten noch durchstreichen. Zudem konnte man sich entscheiden, ob man die Wahlkabine benutzt. Da die meisten das nicht getan haben (wozu auch?), hat man sich schon als oppositionell geoutet, wenn man es getan hat.

              • Ach so, und es gab noch den Spruch: «Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!», der auf offiziellen 1.-Mai-Kundgebungen skandiert wurde.

                Die Aufforderung war recht einfach zu befolgen. Es gab ja keine anderen.

                Das dürfte zum Teil erklären, warum im Osten Parteienkartelle mit Einheitsmeinung nicht so gut ankommen.

              • «(dann kam am Nachmittag jemand an der Haustür klingeln, um einen zu «erinnern»)»

                Ja, das wollten meine Eltern nicht (und hatten dann auch noch mit Aerger im Betrieb argumentiert), und deshalb hatten die mich (ohne Protest, sondern aus Einsicht zur Notwendigkeit) «mitgeschleppt».

                «Da die meisten das nicht getan haben (wozu auch?)»

                Na ja, ich hatte das mit ’nem Kreuz ungueltig gemacht.

                Die hatten sogar bei mir im Ort ’ne Wahlkabine im Gegensatz zu denen die wohl gerade bei der Armee waren. Dort soll es ja nur zwei Tische gegeben haben. (Habe ich gerade aus dem «Off» ghoert)

                  • Nur einzelne ankreuzen ging wohl nicht? Sorry, ich hab’s vergessen. Weiss nur noch, dass meine Eltern den Schein nichmal angeguckt, aber ob die den gefaltet hatten?

                    Sie muessen nicht antworten. Ist ja laengst vorbei und auch nicht wichtig.

                    Und in Zuerich ist ja auf den Strassen maechtig was los.

                    • «Nur einzelne ankreuzen ging wohl nicht?»

                      Wenn ich mich recht erinnere, musste man gar nicht ankreuzen, nur falten. Ich würde aber nicht drauf schwören.

                      Das Vergangene ist nicht vorbei. Es ist nicht einmal vergangen. Dem ist schon deshalb so, weil es nichts Neues unter der Sonne gibt und deshalb alles wiederkommt.

                      «Und in Zuerich ist ja auf den Strassen maechtig was los.»

                      Ich habe nix mitbekommen, weil ich am Nordrand wohne. Außerdem war heute Pfäffikersee-Lauf mit Sonneschein, Fernsicht und Alpenpanorama. Mit Hin- und Rückreise (S-Bahn) hat mich das den halben Tag beschäftigt.

                    • «Pfäffikersee-Lauf mit Sonneschein, Fernsicht und Alpenpanorama.»

                      Ja, das ist natuerlich schoener als den Radprofis hinterherzuglotzen 😉

                    • Profiradrennen sind mittlerweile gefährlicher als Formel-1-Rennen. Mir sterben da zu viele Leute. Es muss sich etwas ändern, damit man sich das wieder anschauen kann.

                    • Muriel Furrer (18) ist am Donnerstag nach knapp der Hälfte des Juniorinnen-Strassenrennens in einer gefährlichen Abfahrt von der nassen Strasse abgekommen und hat schwer verletzt im Wald an einer Stelle gelegen, die von der Straße nicht direkt zu sehen war, so dass es nachfolgenden Fahrerinnen nicht auffiel. Sie hat dort sehr lange gelegen.

                      Dem Schweizer Team ist es natürlich aufgefallen, dass sie am nächsten Checkpoint nicht mehr vorbeikam und die haben das auch gemeldet. Die Rettungswagen standen noch an der Unfallstelle, als das nachfolgende Rennen dort vorbeikam. Es muss mehr als eine Stunde gedauert haben, bis Muriel Furrer gefunden wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie hatte ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist am Freitag im Universitätsspital verstorben.

                      Solch ein Unglück kann passieren. Allerdings ist sie das dritte Todesopfer im Profiradsport innerhalb von 15 Monaten. Auf einen schweren Sturz in einer Abfahrt auf regennasser Strasse muss eine Rennleitung besser vorbereitet sein.

                      Der Welt-Radsport-Verband UCI hat ein sechsminütiges Video über die «Höhepunkte» dieses Rennens auf YouTube hochgeladen. Darin kein Wort über Muriel Furrer.

  16. » Wenn ich mich recht erinnere, musste man gar nicht ankreuzen, nur falten. Ich würde aber nicht drauf schwören. »

    Habe ich auch so in Erinnerung. War sozusagen Jung- und Erstwähler. Zum Glück nicht der Jüngste im Ort, die zukünftige Pionierleiterin und Vorbild für die POS vor Ort (so war der Plan) musste schon 8.00Uhr da sein, wegen Blumenstrauß und Foto und so. Mutti hat mich aus dem Bett geschmissen, damit ich es noch vor 10.00Uhr schaffe. Anpassung und zwischen den Lienen navigieren. Was die zukünfzige Pionierleiterin und ich gemeinsam hatten, getauft, konformiert, Jugendweihe und für höhere Weihen im Endstadium Abitur. Sie aber gehörte zum Unternehmertum (Papa Lackierwerkstatt privat), ich zur Arbeiterklasse. Ich hatte ein Studium in Weimar in der Tasche, dann kam der Fall der Mauer, keine Lust von der NVA auf den Bund umzusiedeln und habe über eine Proletenausbildung Maurer (das bildet wirklich) die Abkürzung nach der Wende über die älteste Bauschule in Gotha genommen. Planlos wie ich halt so bin.

    Zettel nehmen, falten, einwerfen. Damit wurde die Liste der nationalen Front bestätigt. Mehr war ja nicht. Die Frontliste wurde auf irgendwelchen Partei-Meetings ausgeknobelt, im Sinne derjenigen, die die Zügel hatten?

    Eine Wahlkabine war Vorschrift. Das die niemand nutzt, wozu auch? So kann man eben auch Abneigung erzeugen. Was aber willste machen, wenn die (viele) alle nutzen? Man kann ja nicht das halbe Dorf, die Älteren verhaften, wenn die auf der LPG oder im Werk arbeiten.Auch die Bonzen brauchen was zu Essen.

    Geschichte unbekannt, ich habe mal gehört/gelesen und mein Vater (AWE-Proletarier sein Leben lang) hat es mir bestätigt, das da was war, es wird sich im Internet nichts dazu finden: Berlin hatte vor in den 50zigern/60zigern das AWE-Werk zu schließen. Ein Auto Volksmarke Trabant sah man als ausreichend an. Das haben die Oberen im Werk mitbekommen. Der Gewerkschaftsvorsitzende und der Chef AWE haben den Parteileiter vor Ort oder so genommen und gesagt, wir fahren jetzt nach Erfurt zur Parteileitung und stellen die Dinge mal klar. In Erfurt angekommen haben sie dem dortigen Chef Partei gesagt, dass wenn die das Werk vor Ort einstellen, es zu Massenprotesten der Belegschaft kommt. Und das sich das sehr gut macht, so 15km vor der Grenze zum Systemfeind. Du rufts also an in Berlin und klärst das. Wurde geklärt, erst 1991 war mit der Übernahme durch Opel mit dem Wartburg Schluss.

    Ich habe aber keine Beweise und nichts.

    • «Ich habe aber keine Beweise und nichts.»

      Wenn es nicht stimmen sollte, ist die Geschichte doch zumindest plausibel.

      Mein Vater war ein paar jahre (zu Ende der DDR) Generaldirektor eines Chemiekombinats (jaaaa, ich stamme aus einer systemnahen Familie). Er plaudert jetzt mitunter aus dem Nähkästchen, mehr noch als früher, obwohl er auch in den 1980er Jahren zu Hause kein Geheimniskrämer bezüglich der Zustände war.

      Es gab auch damals schon alles, was mich jetzt noch in den gesellschaftlichen Eliten stört. Das ist wahrscheinlich system- und zeitaltersunabhängig. Der berühmte König David im Alten Testament war ja auch nicht gerade ein Beispiel vorbildlicher Moral.

  17. Ein Gastbeitrag von Woidke, Voigt und Kretschmar für das BSW oder das eigene Gewissen in der FAZ, natürlich hinter der Bezahlschranke.

    Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands

    Zitat: Wir wollen, dass das Leid der Menschen durch diesen verheerenden Krieg ein Ende hat und setzen uns für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums zwischen der Ukraine und Russland ein, um weiteres Blutvergießen und Zerstörungen zu vermeiden.

    Zum Budapester Memorandum: Wenn man auf dem Maidan Plätzchen und Tee reicht, von der Bühne aus die Menge anspricht etc., hat man dann nicht auch dieses Memorandum atabsordum geführt?

    Zitat mit Anmerkungen: Deutschland ist unverbrüchlich Teil der Europäischen Union (nicht demokratischer Verein), der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (anscheinend ohne Russland und mit den Balten und Polen gegen Russland), Mitglied der NATO (Antieuropäisch, braucht kein Mensch) und der OSZE (ich meine, Russland ist da auch dabei).

    War gestern im Stadion, Flutlicht und so, fast wie Europapokal, Fußball oder so ähnlich gegen die Antifa Babelsberg. Wie immer ein ekliges Spiel gegen eine eklige Mannschaft. Hab auch meinen Fußballspeziekollegen, halb Lausitzer getroffen. Das passiert jetzt ziemlich selten, gibt ja auch andere Dinge. Der arbeitet für eine Antennenentwicklungsfirma irgendwo bei Saalfeld, hatte auch einen Spezialisten aus Tomsk und einen aus Kiew unter sich. Die waren sich jetzt nicht immer grün, die Ex-Sowjetunioner, in einem waren sie sich aber einig. Der Maidan wurde ab einem gewissen Zeitpunkt von nationalen extremen Westukrainern angeführt. Und zweitens haben beide den Hass auf Selenskyj, Klitschko etc., die sicher ihre Milljönchen im Ausland parken, aber die Ukrainer für die Freiheit ihres Landes verheizen. Der Ukrainer ist inzwischen weitergezogen, in der Schweiz ist es sicherer.

    Kollege meint, auch in Bezug zu der Firma, die mal dem Amerikaner, mal den Türken und auch den Chinesen gehört hat: Mit den Russen verhandeln ist schwierig, aber am Ende zählt der Vertrag und der Handschlag. Mit den Türken verhandeln ist eine Katastrophe wie auf dem Basar. Und mit den Amerikanern einen Vertrag abzuschließen ist das Papier nicht wert, der wird gleich danach wieder im Sinne der Amerikaner aus- und umgehebelt.China haben wir ausgespart.

    Ahja, heute war der Einheitsmeiertag. Das Wetter war so trübe wie die Stimmung. Wir sind ein Volk, sagt der Ossi. Wir auch, antwortet ihm der Wessi. Der Südi und der Nordi fehlen in der Aufzählung. Werden wohl nicht gefragt. Nächstes Jahr findet die Feier im Saarland statt. Dort steht irgendwo die Villa der sozialen Gerechtigkeit.

    • Jeder weiß, daß im Zweifel Deutschland eine Kolonie der USA ist. Eine aktivere Rolle braucht es da nicht und ist auch nicht möglich.
      Sagt Deutschland etwas , fragt man sicherheitshalber gleich in USA nach, ob es das darf und abgesegnet ist. Den Umweg sollte man sich sparen.

        • Dann ersetzen wir mal jeder durch andere Staaten.
          Wissen und sich entsprechend ausdrücken sind 2 verschiedene Dinge.
          Als die Erpressungen der USA gegen deutsche (und andere) Unternehmen ausgesprochen wurden, gab es keinen Widerstand. Man wollte Umgehungsstrategien entwickeln, jedoch verliefen diese im Sand.
          Das ist der offizielle Teil. Wie oft in USA bei anderen Entscheidungen nachgefragt wurde, oder diese gleich entsprechend ausgerichtet werden, wissen wir nicht.
          US Agenten werden nicht wie manche andere festgesetzt und verurteilt, sondern einfach ausgewiesen. Und das wohl nicht mal generell.
          Ein Beispiel für die Sonderrolle.
          Handy abhören bleibt für die einen ohne Folgen, die anderen sind feindliche Staaten.
          Wissen doch alle, nur die Reaktion ist unterschiedlich.
          Betrieb der neuen Gasleitung – USA meint, wir werden das zu verhindern wissen.
          Hm, na gut.
          Was wenn Russland oder China so etwas gesagt hätten?
          Es geht um eine stillschweigende Akzeptanz, die in gleich gearteten Fällen andere Reaktionen auslösen würde.

          • Habe es verstanden, Daumen hoch. Bezog mit *Jeder* die Bevölkerung der BRD mit ein und das Ausland aus.

            Nur sind sie oder ich in einer Minderheit weil wir mal was über Geopolitik gelesen haben oder uns dafür interessieren oder die Welt in ihrer Gesamtheit anders betrachten.

            Mein Chef Nummer 001 (habe vier Stück, ein Franke, die 001 und 3 Oberpfälzer, die 002-004) meinte mal zur Mittagspause, dass die NATO sein grünes Deutschland vor den bösen Russen und im besonderen vor Putin beschützt. Auch vor 90zig waren wir schon die Guten. Was habe ich Indianer gelacht.

            Mein Chef Nummer 002 meinte vor etwa 20 Jahren, die Russen waren schon immer böse gegenüber Deutschland. Was habe ich Indianer gelacht. Hab ihn gesagt, mein Thüringer Opa liegt seit 1942 irgendwo in russischer Erde, 3 Töchter von 3, 7 und 11 Jahren hat er zurückgelassen auf Urlaub beim Russen, ähm Sowjetbürger.

            So viel zur Bildung von Menschen mit Abitur in der BRD. Immerhin werde ich als Mitarbeiter aus Mitteldeutschland/Thüringen geschätzt. Wir sind übrigens alle ungefähr gleichalt. Politische Gespräche sind schwierig. Ich werde auch immer nach Wahltagen persönlich empfangen mit «was habt ihr da schon wieder gewählt, oder was läuft da bei euch in Dunkeldeutschland falsch». Das die in Sonneberg genau so quasseln wie in Coburg, nämlich fränkisch wissen die da unten net. Fahrt halt hin und fragt, die sagen dir schon ihre Wahrheit.

            Alles gut, aber sagen Sie doch mal – aus welchem Teil Deutschlands Sie kommen. Schwarz-Grüne Festung Würtenberg oder Ampel-Nachbar Rheinland-Pfalz.

            Nerazzurra ist ja hier die Elite, der Osten des Ostens im Osten, die Sachsen in Dresden. Ich bin da nur der Westen des Ostens kurz vor Nordhessen.

        • Die Aussage stimmt so auch sonst nicht. Allerdings stimmt die Aussage, dass Deutschland in Bezug auf die USA kein soiuveräner Staat ist. Vielleicht weiss auch das nicht jeder, aber es ist hoffnungslos, politische Diskussionen mit Leuten führen zu wollen, die das nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen.

    • «Wie immer ein ekliges Spiel gegen eine eklige Mannschaft.»

      Wie bitte??? Babelsberg 03 – ein ekliger Verein, nur weil man gerade so mit Ach und Krach nicht verliert?

      Und andernorts liegt der rote Stern am Boden…

      Oh – die Welt ist boese 😉

      Und ich dachte schon, Sie waeren bei der grossen Friedensdemo mit SW in der Hauptstadt und haetten gemeinsam den armen Ralf von der SPD mal so richtig ausgepfiffen.

      • 1) Nee, ich gehe nicht auf DEMO’s. Außer für Umgehungsstraßen örtlich oder gegen Südlinks für Bayern durch Westthüringen und die Rhön.

        2) Spiele des FC RWE gegen Frahn Babelsberg und den Schiedsrichter haben ihre eigene Geschichte.

        3) Die FC Rot-Weiß Gerber GmbH hat seine eigene kurze Geschichte. Das nennt man Insiderwissen. Sollte der Abstieg verhindert werden ist alles gut. Aber nur vorerst. Das liebe Geld…

        4) Schauen sie mal nach, ob Split, Skopje, Sarajevo, Riejka, Osijek oder Partizan in einem der 3 europäischen Wettbewerbe vertreten sind. Dann können sie einschätzen, wie ФК Црвена звезда oder Dinamo Zagreb sportlich einzuordnen sind. Und alles mit dem 1.FC Heidenheim vergleichen.

        4) Die Welt ist gut, der Mensch ist gut und dumm oder klug und böse. Außnahmen wie hier im Blog bestätigen die Regel.

        Hab sie lieb)))

          • 1) Ach Sie sind gar nicht der grosse Revoluzzer . Da bin ich aber jetzt enttaeuscht.

            2)…gegen den Schiedsrichter? Ist das so. Und so gut kenne ich mich auf den billigen Plaetzen nun auch nicht aus: Frahn Babelsberg – hoere ich da etwa Neid heraus? Na gut der Daniel hat erst in Cottbus, dann mal beim Retortenverein von Leipzig, war mal da mal dort und jetzt wieder bei der Antifa zu Hause im KarLi. Ein echter Brandenburger Junge, der Karriere gemacht hat. Gibt’s ja nicht so oft.

            3) Insiderwissen – Da halte ich mich raus.

            4(a)) Mir zu anstrengend, den ganzen jugoslawischen Fussball durchzuforsten. Nehme aber an Crvena zvezda ist der Kroesus unter denen.

            Gute Nacht!

            • 1) die eigentliche Arbeit wird in den Kommunen gemacht, da wird auch gelebt, geliebt, gefeiert…ohne Berlin, Wagenknecht und die anderen Luftpumpen.

              2) einen sterbenden Schwan mit Namen Frahn, der die Schierie anschmachtet hätte jeder in der eigenen Mannschaft.

              3) Was für geborene Oberbayern in Regensburg beim Jahn funktioniert hat muss nicht zwingend in Erfurt funktionieren.

              4) Dinamo Zagreb war die letzten 30 Jahre in Europa erfolgreicher. Heidenheim hat ungefähr so viele Einwohner wie Gotha, aber gefühlt die 5fache Wirtschaftskraft von Erfurt. Deswegen humpelt Dynamo in Liga 3 und RWE hustet in Liga 4, während der FC Heidenheim, vor 15 Jahren noch Gegner in der Liga3 in der Conference-League gegen Chelsea ohne Abramowitch die kreuzen klingt. Ohne die Dose mit Flügeln würde LE och nicht gegen Juve antreten dürfen.

              1-4) Geld macht nicht glücklich – aber verbunden mit KnowHow erfolgreich.

            • Mich hat Izi inspiriert. Schrieb immer wieder mal so einen aehnlichen Satz (jedenfalls sinnbildlich). Zuletzt (oder vorletzt) kam er sogar mit Kaestner um die Ecke:

              «Ja, die Bösen und Beschränkten
              Sind die Meisten und die Stärkern.
              Aber spiel nicht den Gekränkten.
              Bleib am Leben, sie zu ärgern!»

              Damit gebe ich ihm von meinen 50%-Anteil 50 Prozent.

  19. Alfred Herrhausen, 30.11.1989

    «Horst Teltschik, damals Vizechef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl: Man hat hier schon eine Schlüsselfigur aus der Umgebung von Helmut Kohl ausgeschaltet.»

      • Der eine rechnete 60+17=77, der andere Investitionen gegen Bodenschätze. Der Dritte vergass vor lauter eigner Zukunft und seiner Raissa dann seine anderen 17 Millionen Faustfand außerhalb der SU, aber innerhalb der Rechnung. Mit der Geschichte im Rücken, der Moral auf der richtigen Seite und den 17 Millionen + Frankreichs de Gaulle hätte das was werden können. Die wollten aber nur eine europäische einheitliche Schneckenwährung. Aber wie sagte der Ehrenbürger der Stadt Fürth und das Ehrenmitglied der SPVG Greuther Fürth, übernehmen sie sich nicht, Herr Herrhausen.

        Welche Rolle dabei die RAF/Genaeration 03 spielte, spielt keine Rolle. Oder eine Rolle für das Publikum, auch der Pöbel genannt.

        Ist doch schön, wenn der ÖRR so was sendet, oder nicht?

        • «Ist doch schön, wenn der ÖRR so was sendet, oder nicht?»

          Ich hab› es mir trotzdem nicht angesehen. Die bringen manchmal ordentlich recherchierte und ausbalancierte Sachen zustande, aber in diesem Fall hielt ich die Wahrschewinlichkeit für gering.

            • Der Zweiteiler ist ein Film, also frei interpretiert. So wie ich frei für mich dazuinterpretiert habe.

              Das Zitat von Horst Teltschik ist aus der dazugehörigen Dokumentation. Er hat den Text, 35 Jahre älter als in diesen Zeiten um 10+11 / 1989 genau so in die Kamera gesagt.

              Ungarn hat schon 1989 für Kredite Löcher in Zäune geschnitten.

                    • «Ich habe das Grab aber nicht finden können.»

                      Na, wenn Sie das in der Lausitz (siehe Link) suchen, dann wird das auch nueschts 😉

                    • «…wo Nietzsche bei einer Wanderung von Sils-Maria aus die Eingebung zu «Also sprach Zarathustra» hatte»

                      Jetzt verstehe ich… Deswegen zieht es Sie immer wieder dahin.

                      «Jetzt bin ich leicht, jetzt fliege ich, jetzt sehe ich mich unter mir, jetzt tanzt ein Gott durch mich.»

                    • Hm.

                      «Ihr sagt, die gute Sache sei es, die sogar den Krieg heilige? Ich sage euch: der gute Krieg ist es der jede Sache heiligt.

                      Der Krieg und der Mut haben mehr grosse Dinge getan, als die Naechstenliebe…

                      Also sprach Zarathustra.»

                    • Es ist ein Fehler, die Persona eines literarischen Werks mit dem Autor zu verwechseln.

                      Nietzsche hat im preussisch-österreichischen Krieg die Einberufung vermieden und wurde 1867 als Wehrpflichtiger einberufen. Beim Militär hatte er 1868 einen schweren Reitunfall, bevor seine Wehrpflichtdauer abgelaufen war (der Begriff Einjährig-Freiwilliger ist ein Euphemismus; man tat das, um im Kriegsfall Reserveoffizier zu sein statt Soldat). An einem Krieg hat er nie teilgenommen. Als er in Basel eine Professur erhalten hatte, ist er lieber staatenlos geworden, als Preusse zu bleiben (das Deutsche Reich existierte damals noch nicht).

                    • Danke fuer die Info. Dass Nietzsche sich in Zarathustra sieht, hatte ich irgendwo irgendwann mal aufgeschnappt. Vom Reitunfall wusste ich und noch zwei, drei Dinge mehr. Ansonsten eigentlich nichts.

                      Bin gerade am Anfang dieses Buches, dass ich mir vor einiger Zeit gekauft hatte und finde da manch› Gedanken dieses Titelhelden, aehhh…Da entspricht eben manches nicht meinem Selbstverstaendnis.

                    • Bei mir ist es so, dass ich auch so manche Dinge anders sehe (oder in der jeweiligen Situation anders machen würde) als Zarathustra, allerdings durchaus verstehen kann, warum jemand so denkt.

                      Es gibt auch in den philosophischen Schriften Nietzsches den einen oder anderen Gedanken, den ich absonderlich finde. Das meiste ist aus meiner Sicht aber viel klarer gedacht als das, was man über die gleichen Fragen sonst hört oder liest.

                      Seine Kritik eines moralischen Herangehens an philosophische Fragen («Jenseits von Gut und Böse») ist aus meiner Sicht unbedingt richtig. Mit einem solchen Herangehen steckt man die Antwort auf die Fragen von Anfang an in das Denken hinein – und dann kann man sich das Denken auch gleich sparen.

                    • «Mit einem solchen Herangehen steckt man die Antwort auf die Fragen von Anfang an in das Denken hinein…»

                      Aber ist das nicht immer so? Glaube auch nicht, dass man sich mit philosophischen Fragen beschaeftigt, wenn man nicht auch schon eine eigene Vorstellung von der Welt hat, insbesondere von Gut und Boese. (Da muss man nicht mal vom „Baum der Erkenntnis“ genascht haben.)

                      „Ich denke, also bin ich“

  20. Die Bundestagswahl naht. Die SPD blinkt mal wieder links. Unter einer CDU die wählen kann ist rechts abbiegen nicht nur drinne, sondern Pflicht. Wird Münte bestimmt kurz vorm Grab murmeln.

    Noch kann die CDU wählen, Sozialspezialisten oder verwelkte Grüne.

    Grün steigt zwar ab, trotzdem stabil über 10%. Nur die Verbeugung vor Friedrich, dem Sauerländer wird tief werden, wenn man mit machen will.

    Himmelblaue Brombeeren werden am Büffet gekonnt ignoriert.

    • Ich bin nicht so sicher, dass die Union zwischen rot und grün wird wählen können. Das würde ja voraussetzen, dass beide Kombinationen eine Regierungsmehrheit ergäben. Im Herbst 2025 könnte es aber so sein, dass weder die eine noch die anderer Zweierkoalition ausreicht.

      Dann bekämen wir eine Ampel mit kaputtem gelben Licht und daher einem schwarzen Loch in der Mitte – in jeder Hinsicht.

      • Es wird wohl auf kurzfristig eintretende Trends aufgrund von aktuellen Themen ankommen die die Wahl entscheiden.
        Große Änderungen der bisherigen Politik sind ja nicht zu erkennen.
        Große Hoffnungen setze ich in eine neue Regierung nicht. Personell wird sich nicht so viel ändern, das auf einen «Aufbruch» hindeuten würde.
        Klamme Kassen, Geldverschwendung und Finanzierungslücken auf verschiedenen Feldern mit jeweils großem Volumem werden den Handlungsspielraum einengen. Kreative Lösungen erwarte ich kaum.
        Die aufgestauten Probleme sind so umfangreich, daß schnelle Lösungen unwahrscheinlich sind.
        Über Schulden wäre nur eine Regulierung für kurze Zeit möglich, da diese Finanzierungslücken über viele Jahre bestehen bleiben und die Verschuldung über die Jahre ein ziemlich hohes Maß ereichen würden.
        Der nächste Brocken wäre dann Zins und Tilgung.
        Auf ein großes Wirtschaftswunder zu hoffen wäre ein Lotteriespiel.
        Durch diese Durststrecke müssen wir durch, egal wer regiert. Es geht noch um Nuancen, das kleinere Übel wieder mal.

      • Also ich weiss ja nicht, wie das in der Schweiz ist, aber in Deutschland gibt’s keine Ampeln mit schwarzem Licht. Wenn da dennoch eine schwarz ist, dann ist die kaputt und Sie sollten da nicht einfach stehen bleiben, sondern muesssten sich schon selber orientieren.

        Freilich gibt es noch die Schwampel. Aber da mittlerweile das Gelb aus- und rausgefallen ist und keine Fachkraft nirgends, um es zu reparieren – ist die unbrauchbar.

      • Und Lindner hat dem Kanzler gerade gesagt, dass er Neuwahlen Anfang des Jahres wünscht. Er hat es nicht vertraulich gesagt, sondern öffentlich.

        Scholz könnte auf Minderheitsregierung machen, weil niemand gegen ihn ein konstruktives Misstrauensvotum zusammenbekommt. Aber wie will er dann zu neinem Budget für 2025 kommen?

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