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Verfassungskrise

Erfurt bei Weimar Die Konstituierung des Thüringer Landtags war ein Trauerspiel. Die neue Regierungsmehrheit startet mit würdelosem Rabaukentum in die Legislaturperiode. Das Verfassungsgericht des Landes stellt politische Opportunität über grundlegende Rechtsprinzipien.

Wollt Ihr uns vereiern? (Volksmund) openart.ai

Beginnen wir damit, dass es nichts Neues unter der Sonne gibt, wie der weise Prediger Salomo vor einigen Tausend Jahren bemerkte.

Eine alte Geschichte

Jerschalaim war dazumal eine Stadt im Latenischen Reich. Die Entscheidungen in der Provinz lagen beim latenischen Statthalter, doch das Volk hatte eine eigene Religion. Bei der Priesterschaft lag große Macht, denn das Volk war gottesfürchtig und buchstabengläubig.

Vor ein paar Tagen war nun ein charismatischer Prediger in Jerschalaim eingezogen. In den Straßen hatten ihm Leute zugejubelt. Der Prediger wandte sich an die Armen und die Schwachen. Der Priesterschaft warf er vor, die Schriften falsch auszulegen. Die Hohepriester ihrerseits organisierten eine Gegenbewegung. Dann suchten sie den Prediger und fanden einen Verräter in den Reihen seiner Anhänger. Sie verhafteten ihn und brachten ihn vor den latenischen Statthalter. So wollten sie ihn beseitigen, damit er nicht weiter an Einfluss gewänne.

Der Statthalter Pontifex Pilates fand keine Schuld an dem Prediger. So stand Pilates vor einem Dilemma. Sollte er sich für persönliche Integrität entscheiden oder für politisches Kalkül? Sollte er das latenische Recht durchsetzen, wie es seine Aufgabe war, oder sollte er einem prinzipienlosen Opportunismus huldigen? Die Sache wog nicht leicht. Ließe er den Prediger laufen, dann konnte es zu Unruhen unter den Anhängern der Priesterschaft kommen. Ließ er den Prediger töten, so konnten Unruhen von dessen Anhängern ausgehen. Das latenische Recht war eine zivilisatorische Errungenschaft. Jedoch war die Ruhe im Land auch ein Gut.

Der Statthalter versuchte herauszubekommen, wo das Volk stand. Es war Tradition, vor einem Festtag einen Angeklagten zu begnadigen. Der Statthalter machte es der Menge leicht. Er stellte den Prediger und einen Gewaltverbrecher zur Wahl. Die Priesterschaft erklärte den Leuten, dass es besser sei, den Gewaltverbrecher zu begnadigen. So forderte die Menge lautstark den Tod des Predigers.

Da wusch der Statthalter seine Hände und entzog sich der Verantwortung.

Die Sache ging gut aus für den Statthalter. Der Prediger wurde hingerichtet; Unruhen gab es keine. Die Anhänger des Predigers zogen ins Zentrum der Macht nach Latenium. Dort wurden sie über lange Jahre verfolgt. Viel später gewannen sie jedoch an Einfluss. Als das Latenische Reich verfiel, kamen sie schließlich an die Macht.

Eine neue Geschichte

Als sich die vergangene Legislaturperiode des Thüringer Landtags ihrem Ende zuneigte, zeichnete sich ab, dass die AfD im nächsten Landtag die stärkste Fraktion sein könnte. Wer sich die Geschäftsordnung des Landtags durchlas, musste erkennen, dass die AfD dann den Landtagspräsidenten stellen würde. Nur die stärkste Fraktion hatte nach dieser Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht.

Dem Amt sind keine großen Machtbefugnisse eigen. Einen gewissen Einfluss hat der Inhaber jedoch schon. Falls die AfD mindestens ein Drittel der Landtagsabgeordneten stellen würde, würde dieses politische Problem nicht einmal ohne Weiteres zu beheben sein. Nach der gleichen Geschäftsordnung konnte eine Abberufung nur mit Zweidrittelmehrheit des Landtags erfolgen.

Die Grünen, politischer Gegenpol der AfD, hatten im Dezember 2023 deshalb versucht, die Geschäftsordnung zu ändern. Dem hatte sich damals die CDU verweigert. Sie hoffte selbst noch, im neuen Landtag die stärkste Fraktion zu stellen. Eine Änderung der Geschäftsordnung in diesem Punkt war am 6. März 2024 gescheitert. Es kam, wie es kommen musste. Die AfD gewann die Landtagswahlen und hat mit 32 von 88 Sitzen eine Sperrminorität. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten. Die CDU hat 23 Sitze.

In dieser Situation wäre es politisch angemessen gewesen, die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin zu wählen. Falls sie ihr Amt in der Folge missbraucht hätte, wäre es immer noch möglich gewesen, mit der Mehrheit der anderen Parteien zunächst die Geschäftsordnung zu ändern und sie dann abzuberufen. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geboten ein solches Vorgehen.

Zu Anfang des Jahres 2024 hatte der Ältestenrat die Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung zur Kenntnis genommen, dass nach einem Scheitern des Kandidaten der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten das Vorschlagsrecht automatisch auf andere Parteien übergehe. Das ist dem Text der Geschäftsordnung jedoch nicht zu entnehmen. In §2 Absatz (1) wird bemerkt: «Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werde.» Erst danach, in Absatz (2) heißt es: «Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.» Jedem, der verstehend lesen und logisch denken kann, sollte klar sein, dass das Vorschlagsrecht damit auch nach einem Scheitern eines Kandidaten bei der stärksten Fraktion verbleibt. Der Ältestenrat hatte damals abgestimmt, ob er der Auffassung der Landtagsverwaltung zustimme. Der AfD-Vertreter hatte sich enthalten. Das Ergebnis dieser Abstimmung hat keine bindende Wirkung.

Im Vorfeld der Konstituierung des neuen Landtags hatten die anderen Parteien vorgefühlt, ob sich die AfD an die Auffassung der Landtagsverwaltung halten würde. Der designierte Alterspräsident, der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, hatte sich bedeckt gehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD hingegen soll bemerkt haben, dass die AfD sich durch diese Auffassung nicht gebunden fühle.

Daraufhin versuchten die CDU und das BSW das normale Verfahren der konstituierenden Sitzung des Landtags zu sabotieren. Die Landtagsverwaltung schlug eine Tagesordnung vor, nach der über eine Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten abgestimmt werden sollte. Auch dieses Vorgehen ist durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt. Die konstituierende Sitzung bedarf keiner besonderen Tagesordnung, weil ihr Ablauf in der Geschäftsordnung festgelegt ist. Ein noch nicht konstituiertes Parlament kann auch keine anderen Beschlüsse fassen als eben seine Konstituierung. Das ist der Sinn dieses Verfahrens.

Als Alterspräsident Treutler die konstituierende Sitzung nach der geltenden Geschäftsordnung führte, wurde er von Abgeordneten der CDU mit Anträgen unterbrochen, für die die Geschäftsordnung keinen Raum lässt. Als er diese ablehnte, schritt ein «Berater» der Landtagsverwaltung ein, der keinerlei Befugnis hatte, sich in die konstituierende Sitzung einzumischen. Dazu schrieb die «junge welt», kein AfD-nahes Blatt: «Die zumeist lautstark gegen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler erhobenen Einwände bis hin zur CDU-Einlage ‹Machtergreifung›, die ihren Weg in alle TV-Nachrichten fand, waren politischer, nicht juristischer Art. Genauer: Treutler wurde brüllend und mit Geklopfe zum Rechtsbruch aufgefordert, die AfD-Pöbler blieben ruhig. Das Rabaukentum im Plenum ging von denen aus, die in Bla-Bla-Antifaschismus und Demokratie machen.» (zitiert nach mdr).

Nach der Unterbrechung der konstituierenden Sitzung im Chaos wandte sich die CDU mit einem Eilantrag an das Thüringer Verfassungsgericht. Das Gericht gab daraufhin dem Alterspräsidenten Anweisungen, wie er die konstituierende Sitzung zu führen habe. Diese Anweisungen sind weder mit der Geschäftsordnung noch mit üblichen Gepflogenheiten vereinbar. Mit der Festlegung bis ins Detail führt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten die Hand, was dem Prinzip der Gewaltenteilung widerspricht und durch die Thüringer Landesverfassung nicht gedeckt ist.

Die Konsequenzen

Die AfD-Pöbler blieben ruhig und würdevoll, um den Satz der «jungen welt» etwas zu erweitern. Wenn eine legitimierte Institution, in diesem Fall das Thüringer Verfassungsgericht, eine absurde Entscheidung trifft, ist dieser Entscheidung dennoch Folge zu leisten. Das tut die AfD. Es legitimiert die konkrete Entscheidung nicht.

Treutler führte die konstituierende Sitzung nach dem Drehbuch des Verfassungsgerichts durch. Alle Abgeordneten außer denjenigen der AfD stimmten der Änderung der Geschäftsordnung zu, welche die CDU in der vorherigen Legsilaturperiode noch abgelehnt und jetzt selbst vorgeschlagen hat. Die CDU benannte daraufhin Thadäus König als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. König hatte im Wahlkreis Eichsfeld I bei der Landtagswahl 2019 das Direktmandat gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke gewonnen. Alle AfD-Abgeordneten stimmten für Muhsal. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus den anderen Fraktionen enthielt sich der Stimme. Ein Abgeordneter fehlte aus gesundheitlichen Gründen. König wurde mit 54 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.

Die AfD scheint die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts auch im Nachhinein nicht anfechten zu wollen, soweit man das aus ersten Verlautbarungen schließen kann. Damit erkennt sie das Prinzip an, dass eine Institution übliche Rechtsprinzipien ignorieren darf. Das ist nicht unbedingt eine gute Nachricht.

Fazit

Ich persönlich sehe die Parteiendemokratie in Deutschland seit mehr als zehn Jahren in einer Krise. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit politischen und ideologischen Rangeleien, statt gesellschaftliche Probleme zu lösen, über Inhalte zu diskutieren und sachgerechte Arbeit zu leisten. In einer Demokratie sollte aus meiner Sicht der Machtkampf mit Argumenten und durch Abstimmungen geführt werden, keinesfalls durch politische Justiz.

Die etablierten Parteien in Deutschland habe ich aus diesem Grund im Jahr 2020 allesamt als Wahloptionen ausgeschlossen. Ich würde das überdenken, wenn sie ihr Verhalten ändern. Bisher haben sie das jedoch nicht getan. Mit der Gründung des BSW hatte ich erwartet, dass es wieder eine Partei geben würde, die sich über inhaltliche Positionen profiliert und sich der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt. Diese Erwartung ist gestern und heute in Erfurt gründlich enttäuscht worden. Obwohl ich noch immer deutscher Staatsbürger bin, werde ich an der Bundestagswahl 2025 nicht teilnehmen.

Ich beteilige mich in der Schweiz gern an Referenden und Wahlen. Tatsächlich bin ich hauptsächlich deshalb Schweizer Staatsbürger geworden, um diese Verantwortung wahrnehmen zu können. Dass ich mich dabei nicht immer auf der Seite der Mehrheit wiederfinde, akzeptiere ich. Dass es in diesen Prozessen auch um ideologische Fragen geht, akzeptiere ich ebenfalls. Dass es in Deutschland nur noch um ideologische Fragen geht und gar nicht mehr um die Sache, kann ich nicht akzeptieren.

izitiwab

109 Antworten zu “Verfassungskrise”

  1. Es muss Mitglieder der AfD-Fraktion gegeben haben, die bei der Abstimmung über die Vizepräsidenten für die Kandidatin der SPD, Cornelia Urban (63 Ja) und für den Kandidaten des BSW, Steffen Quasebarth (59 Ja) gestimmt haben. Es gab bei diesen Abstimmungen nur 86-32 = 54 Abgeordnete, die nicht der AfD angehören. Bei der Vizepräsidentschaftskandidatin der Linken, Lena Sanye Güngör, ist das eher unwahrscheinlich (46 Ja, 34 Nein, 6 Enthaltungen).

    Die Kandidatin der AfD hat hingegen ausschließlich Stimmen aus ihrer eigenen Fraktion erhalten (32 Ja, 41 Nein, 14 Enthaltungen).

  2. Zur alten Geschichte:

    «Die Sache ging gut aus für den Statthalter. Der Prediger wurde hingerichtet; Unruhen gab es keine.»

    Das nennt man verantwortungsethisches Verhalten.

    Ob die Akteure allerdings in der neuen Geschichte verantwortungsethisch gehandelt haben, wird sich erst in der Zukunft zeigen.

    By the way: Dass Sie vom BSW enttaeuscht sind (vielleicht haben die das auch aus einer taktischen Ueberlegung heraus getan?), kann ich gut verstehen. Ich bin es auch.

    «Ja hast du gedacht, es wird wie ein Fest
    Daß sich die kopfstehende Welt umdrehen läßt…» 😉

      • Das geht mir jetzt staendig durch den Kopf. Trotzdem kann ich mich nicht damit anfreunden.
        Und das wird auch nix mehr, wenn es zu solchen Handlungen fuehrt.

        PS: Sind Sie mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs?

    • «vielleicht haben die [BSW] das auch aus einer taktischen Ueberlegung heraus getan?»

      Wahrscheinlich schon. Aber wer die Strategie für einen taktischen Erfolg opfert, ist – mit Verlaub – einfach nur doof.

      Nachdem ich die ARD-Tagesschau gesehen habe, kann ich die ganze hohe Intelligenz des Thüringer Verfassungsgerichts erst richtig würdigen. In dem Urteil heisst es:

      «Er [der Alterspräsident] hat allein eine ,dienende Aufgabe› gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt. Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf.»

      Es stellen sich hier zwei Fragen (mit Teilfragen).

      1. Wer legt während der konstituierenden Sitzung die Geschäftsordnung aus, wenn es darüber Meinungsverschiedenheiten gibt? Muss dann grundsätzlich unterbrochen und das Verfassungsgericht befragt werden?

      2. Wie bringt man eine konstituierende Sitzung zu Ende, wenn die Abgeordneten einer Partei von Anfang an immer wieder Anträge stellen, ehe das Parlament überhaupt konstituiert ist? Der Vorsitzende der Sitzung ist der Alterspräsident und der darf die Anträge nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht ablehnen. Wer sonst sollte es tun und mit welchem Recht?

      Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist einstimmig gefallen. Alle Mitglieder dieses Verfassungsgerichts haben ein Jurastudium abgeschlossen. Man hätte denken sollen, dass sie denken können.

      • Die zweite Frage könnte am 1. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Sächsischen Landtags spannend werden. Wenn Abgeordnete der AfD vor der Wahl des Landtagspräsidenten Anträge stellen, wird der Sächsische Landtag getreu über all diese Anträge abstimmen? Da der Alterspräsident prinzipiell keine Anträge direkt ablehnen darf, können die Inhalte der Anträge beliebig sein.

        Falls die AfD für die Vorbereitung dieses Spiels mehr Zeit benötigt, kann sie es auch bei der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags spielen, die voraussichtlich am 17. Oktober statfinden wird.

        Ich würde wetten, dass die anderen Parteien schon beim ersten solchen Antrag nervös werden.

        In Sachsen ist klar, was dieser erste Antrag wäre. Der Landtag möge beschliessen, dass der Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt werden möge, also alle Fraktionen ein Vorschlagsrecht haben. In der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags steht noch, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht hat.

        Der nächste Antrag wäre dann, dass jede Fraktion das Recht auf Vertretung im Präsidium durch einen Vizepräsidenten hat. Das ist in anderen Bundesländern so geregelt, nicht aber in Sachsen.

        Es wäre noch eine Reihe weiterer Anträge zu Verfahrensfragen bei der Konstituierung denkbar.

  3. «By the way: Dass Sie vom BSW enttaeuscht sind (vielleicht haben die das auch aus einer taktischen Ueberlegung heraus getan?), kann ich gut verstehen.»

    Vom Mittelpunkt auf Deutschland aus gesehen war das am Donnerstag murks. Vielleicht sollte das BSW-Berlin aus auch die Kavallerie schicken oder wenigstens einen Berater über den Tellerand. Dabei haben wir Berge.

    Im Grunde genommen haben sich die anderen vier gegen die AFD auf das Niveau der AFD ziehen lassen. Die CDU hätte es wissen können, mit Dr.Voigt(damals glaube ich Mike Mohring) an der Führung, sie haben ja schon mal einen MP zusammen mit der AFD gewählt ohne voraus zu denken.

    • «…sie haben ja schon mal einen MP zusammen mit der AFD gewählt ohne voraus zu denken.»

      Vorausgedacht hat uebrigens Kiesewetter bei Lanz:

      Da koennte ja dann im dritten Wahlgang die AfD geschlossen fuer’n Bodo stimmen. Das war den seine groesste Sorge.

      Faende ich cool.

    • «Im Grunde genommen haben sich die anderen vier gegen die AFD auf das Niveau der AFD ziehen lassen.»

      Ich fürchte, es ist schlimmer. Was das Verhalten im Parlament betrifft, haben sie sich noch unter das Niveau der AfD ziehen lassen.

      An derartigem Verhalten ist die Weimarer Republik gescheitert. Die Nazis konnten nur an die Macht kommen, weil die demokratischen Parteien jeglichen Kredit verspielt hatten.

  4. «Die etablierten Parteien in Deutschland habe ich aus diesem Grund im Jahr 2020 allesamt als Wahloptionen ausgeschlossen. Ich würde das überdenken, wenn sie ihr Verhalten ändern. Bisher haben sie das jedoch nicht getan. Mit der Gründung des BSW hatte ich erwartet, dass es wieder eine Partei geben würde, die sich über inhaltliche Positionen profiliert und sich der Rechtsstaatlichkeit sowie demokratischen Prinzipien verpflichtet fühlt. Diese Erwartung ist gestern und heute in Erfurt gründlich enttäuscht worden.»

    Kann Ihnen da nur zustimmen, aber die Enttäuschungen werden noch größer. Im Grunde genommen wird das BSW nur gebraucht um gegen die AFD…jedenfalls in den neuen Bundesländern. Die alten Bundesländer brauchen noch. Demokratie will halt doch gelernt sein.

    keine Atempause

        • «haengen Sie die Erwartungen nicht so hoch»

          Die Erwartungen müssen so hoch sein, weil die Lage so ist, wie sie ist. SW ist intelligent genug, um das zu verstehen, und ich hatte gedacht, dass sie dieses Projekt begonnen hat, weil sie es verstanden hatte.

          Der Landesverband Thüringen wird das kaum ohne Rücksprache mit der Parteiführung getan haben.

          Katja Wolf hat sich vor die Kamera gestellt und gesagt, das Thüringer Verfassungsgericht habe die Rechtsauffassung des BSW bestätigt. Ergo steht das BSW gegen Grundprinzipien einer verlässlichen und neutralen Rechtsordnung.

          • «und neutralen Rechtsordnung»

            Das kann ich mit einem Gedankenexperiment zeigen. Nehmen wir an, genau die gleichen Vorgänge wären abgelaufen, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Die Rolle von Treutler hätte ein Alterspräsident aus der CDU-Fraktion gehabt und die Rolle der lärmenden CDU-Abgeordneten hätten AfD-Abgeordnete gespielt. Die AfD-Fraktion hätte das Thüringer Verfassungsgericht angerufen. Es wäre dabei genau um die gleichen Sachfragen gegangen, Ablehnung von Anträgen aus dem Plenum vor der Konstituierung des Parlaments und Auslegung der Geschäftsordnung während dieser Sitzung.

            Wie hätte das Thüringer Verfassungsgericht in diesem Fall entschieden?

            Ich denke, die Antwort ist völlig klar, und genau das geht überhaupt nicht.

            • Ja, voellig klar. Die Entscheidung waere gegensaetzlich gewesen. Da koennen Sie einen Besen fressen.

              Neutrale Rechtsordnung?

              Gibt es nicht – nirgends auf der Welt. So haben Sie mir selber mal sinngemaess (Ich find’s gerade nicht.) geantwortet.

              • Im Prinzip ja, also nein. Aber Georgi Dimitroff wurde noch Anfang 1934 im Reichstagsbrandprozess freigesprochen.

                Regierungen verlieren immer mal wieder vor Verfassungsgerichten, selbst in Deutschland.

                Ein Verfassungsgericht ist (in einer Demokratie) dazu da, die Verfassung durchzusetzen, nicht als Machtinstrument.

                • Georgi Dimitroff wurde ja nicht freigesprochen, weil das Gericht neutral war, sondern weil er so ein glaenzender Rhetoriker war. Blieb danach in «Schutzhaft» unter Aufsicht der Gestapo und wurde Ende 1934 nach Moskau ausgewiesen.

                  Vielleicht wollte man auch am Anfang noch den Schein von Rechtsstaatlichkeit wahren.

                  Das Problem mit der AfD ist auch, dass die sich bei der Mehrheit der (west)deutschen Bevoelkerung so dermaszen den Ruf ruiniert haben, dass die selbe es dann auch nicht juckt, wenn da irgendwo in der ostdeutschen Pampa die mal zu unrecht durch den Dreck gezogen werden. (Und ausgerechnet Hoecke, dem Faschisten soll man Recht geben?)
                  Und klar, die Medien spielen da vermutlich die Hauptrolle.

                  • «Georgi Dimitroff wurde ja nicht freigesprochen, weil das Gericht neutral war, sondern weil er so ein glaenzender Rhetoriker war.»

                    Das sehe ich anders. Er war zwar wirklich ein glänzender Rhetoriker (Göring sah ganz blass aus) und hatte genug Information, um zu beweisen, dass die Regierung nicht einmal mit einem kommunistischen Aufstand gerechnet hatte und die Gegenseite hatte keinerlei Beweis für die These, dass van der Lubbe Verbindungen zu Kommunisten in Deutschland gehabt hätte.

                    Aber das hätte ihm alles einen feuchten Kehricht genutzt, wenn das Gericht so politisiert gewesen wäre, wie…

                    Dieses Gericht hat eben nach der Sachlage geurteilt.

                    • Zumindest war die Unabhaengigkeit des Gerichts stark eingeschraenkt.

                      «Die Regierung beeinflusste das Verfahren von Anfang an. Der die Untersuchung leitende Richter wurde zu Beginn durch einen Mann des Regimes ersetzt, der konsequent alle Entlastungsanträge der Beschuldigten ablehnte. Dimitroff war fünf Monate lang ständig mit eisernen Handschellen gefesselt, die Schmerzen verursachten. Er musste sogar Briefe an das Gericht und seinen Anwalt in diesen Fesseln schreiben. Das Gericht bestellte einen Anwalt für Dimitroff. Mehrere Versuche Dimitroffs, einen Anwalt seines Vertrauens zu erhalten, scheiterten. Der erste Anwalt Dimitroffs, Werner Wille, den noch Kurt Rosenfeld vor seiner Flucht vermittelt hatte, gab sein Mandat zurück, andere von Dimitroff gewählte Verteidiger lehnte das Gericht ab…Die Richter, sowohl von der Presse wie auch der Regierung kritisch beobachtet, erwiesen sich gegenüber Dimitroff als hilflos. Ihre einzige Waffe war dessen mehrfacher Ausschluss vom Verfahren.» (wiki)

                      Ganz abgesehen vom „Lex van der Lubbe“.

                    • Das stimmt schon. Die Unabhängigkeit des Gerichts war stark eingeschränkt. Aber es gab einen Freispruch, der der Sachlage entsprach. Der Richter, obwohl Nazi, hielt sich am Ende an Rechtsgrundsätze.

                • Bei Dimitroff war damals aber auch die ganze internationale Presse anwesend. Das war dann wahrscheinlich selbst den Faschisten zu heikel.
                  Aber was Thüringen betrifft: Ihr Gedankenexperiment wäre von der dortigen Moderation gar nicht freigeschaltet worden. Und wenn doch, hätten Sie sich sofort der geballten Macht der «Demokraten» erwehren müssen. Ich weiß zwar, daß sie darin gestählt sind, aber es ist schon extrem, was dort kommt.
                  Wenn Sie Lust haben: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/wahlen-politik/landtag-praesident-gewaehlt-sitzung-konstituierung-koenig-100.html
                  Ich habe dort unter wodiho auch gepostet, aber es geht mir wie beim Freitag mit der Ukrainekonnektion, irgendwann ist es sinnlos. Zumal die Freischaltung der Kommentare sehr seltsam ist…

                  • «Ihr Gedankenexperiment wäre von der dortigen Moderation gar nicht freigeschaltet worden. Und wenn doch, hätten Sie sich sofort der geballten Macht der «Demokraten» erwehren müssen.»

                    Das Problem ist, dass die ganze Sache eine Steilvorlage für die AfD ist. Jeder weiss ja, was das Ergebnis dieses Gedankenexperiments ist und die Leute wissen das auch, wenn man das nicht so prägnant als Gedankenexperiment darstellt.

                    Die AfD stellt das ganze Gerede der etablierten Parteien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als leer und bla-bla dar. Diese Darstellung so offensichtlich zu bestätigen, ist keine gute Idee.

      • Vielleicht läuft es in Sachsen etwas anders als in Thüringen…
        In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD schon getroffen, aber dann vertagt.
        Es soll wohl zu Unstimmigkeiten gekommen sein, weil BSW unbedingt einen Corona-Untersuchungsausschuß wollen.
        Dann kommt die Stellung zum Ukrainekrieg hinzu.
        Laut LVZ:
        „Solidarität mit der Ukraine würde bedeuten, dass wir alles dafür tun, diesen verfluchten Krieg zu beenden“, sagt Wagenknecht in Zwickau.
        Es sind diese „roten Linien“, die BSW-Vertreter kurz vor der Landtagswahl einziehen. Also Grenzen, die für Koalitionsgesprächen nicht diskutabel sind. Dazu gehört auch eine gelockerte Schuldenbremse, um Investitionen im Freistaat angehen zu können. Im kleinen Kreis, so wird berichtet, habe Wagenknecht allerdings keinen Hehl daraus gemacht, dass eine Regierungsbeteiligung in Sachsen vielleicht zu früh kommen könnte.
        Ohne BSW bliebe Dank Einzug der Linke in Sachsen nur noch ein 4er Bündnis als Koalition.
        CDU/SPD/Linke/Grüne
        Ob das Kretschmer riskieren will?

            • Ich setze in das BSW seit den Ereignissen in Thüringen keine längerfristigen Hoffnungen mehr. Das ist keine neue Partei, das ist nur eine Partei mehr wie CDU, SPD, die Linke und die Grünen. Und das werden die Wähler bemerken.

              Insofern, warum sollen sie nicht koalieren, um wenigstens auf kurze Sicht ein stabile Regierung zu bilden? Wenn sie schon keine langfristig aussichtsreiche Strategie gegen die AfD haben, können sie wenigstens als Stöpsel für eine Legislaturperiode dienen. Das wäre schon etwas wert und mehr scheinen sie ja nicht zu können.

              • Ich könnte mir vorstellen, daß für Wagenknecht eher die nächsten Bundestagswahlen wichtig sind.
                Und je eher die kämen, desto besser wäre es. Also nach meiner Meinung sind die 3 Bundesländer, in denen gerade Landtagswahlen waren, eher nebensächlich. Wichtig für Sie ist der Bundestag.
                Und da wäre ein Wortbruch vielleicht nicht so gut.

                • «Ich könnte mir vorstellen, daß für Wagenknecht eher die nächsten Bundestagswahlen wichtig sind.
                  Und je eher die kämen, desto besser wäre es.»

                  Die Ampel-Parteien hassen einander bis auf’s Messer und zwar paarweise, um einen mathematischen Ausdruck zu verwenden.

                  Aber sie werden den Teufel tun, die Koalition zu beenden. Sie würden bei den darauffolgenden Wahlen noch schlechter abschneiden als in den gegenwärtigen Umfragen. Bei dder FDP wäre es Selbstmord, bei den Grünen im gegenwärtigen Zustand möglicherweise auch.

        • «CDU/SPD/Linke/Grüne»

          Wuerde reichen (64 von 120 Sitzen).

          Gab’s da aber nich eine Brandmauer zur Linken?

          Aus meiner Sicht ware es auch besser, wenn das BSW kneift (Die roten Linien machen das ja ohne Gesichtsverlust moeglich).

          Also dann: Neuwahlen – und wie immer ohne mich.

          • Ich werde bis zum Schluß wählen.
            Den Gefallen tue ich unseren Politikern nicht. Und wenn ich keine Partei für mich finden würde, würde ich das kleinere Übel nehmen.
            Oder wie bei der letzten Wahl Protest. Aber das ist bis jetzt erst einmal passiert und wird hoffentlich auch die Ausnahme bleiben.

              • Nee, die Linke würde lieber einem CDU-SPD-Grüne-Budget zustimmen, als Neuwahlen zu riskieren. Die wären ja zudem auch für die Linke riskant.

                Eine CDU-SPD-Grüne-Minderheitsregierung in Sachsen würde eine Legislaturperiode funktionieren – und danach würde der Thüringen-Effekt eintreten, nur auf einen beängstigend höheren Niveau und über ein breiteres politisches Spektrum.

                Zumal die wirtschaftliche Lage sich in dieser Legislaturperiode kaum verbessern wird. Das bisherige wirtschaftliche Erfolgsmodell Deutschlands ist osbolet und ein neues ist nicht in Sicht.

  5. In Österreich hat sich wie erwartet Schwarz-Grün erledigt. Nach der Hochrechnung von 18:09 Uhr käme die gegenwärtige Regierungskoalition noch auf 67 Sitze im Parlament (30 weniger als bei der letzten Wahl). Die absolute Mehrheit liegt bei 92.

    Nach der gegenwärtigen Hochrechnung reicht es auch nicht für Schwarz-Rot (90 Sitze). Da niemand mit der FPÖ koalieren will, wenn dadurch Kickl Kanzler wird, wird es wohl eine Dreiparteien-Koalition geben. Dabei dürfte der ÖVP (schwarz) unter Nehammer wohl NEOS lieber sein als die Grünen.

    • Klar, alles andere als der Sieg der «Blauen» waere sensationell gewesen. Ganz Europa bewegt sich schon seit Jahren in die Richtung.

      Aber die Brandmauer steht. Und die Gegenseite argumentiert dann immer: Aber 50 + x% wollen die nicht. Stimmt ja auch (noch).

      Die logische Schlussfolgerung waere dann aber auch: nur noch «Volksfront» gegen die (siehe Frankreich).

      • «nur noch «Volksfront» gegen die (siehe Frankreich)»

        Soweit ich die Situation in Frankreich verstehe (ich bin da nicht sicher), existiert die jetzige Regierung nur dadurch, dass es gewisse Absprachen über eine begrenzte Tolerierung mit Le Pens Rassemblement National gegeben hat. Das ist zumindest in der Presse kolportiert worden.

        Dem ehemaligen Investment-Banker Macron war das dann wohl doch noch lieber als eine Linksregierung. Ein Schelm, wer an die 1930er Jahre denkt.

    • Das bedeutet natürlich noch nicht, dass ein Verbot erfolgen wird.

      Selbst wenn, löst es das Problem nicht. Bisher wurde noch keine im Bundestag vertretene Partei verboten. Die KPD lag zum Zeitpunkt ihres Verbots bei etwa 2% Stimmanteil. Eine Partei zu verbieten, die bundesweit über 15% Zuspruch hat und in einigen Bundesländern die in Umfragen stärkste Partei ist (neben Thüringen in Mecklenburg-Vorpommern), ist eine ganz andere Sache. Man kann die Partei verbieten, aber nicht deren Wähler.

      • Ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wo ich es gehört habe, denke aber bei Kontrafunk.
        Dort wurde gesagt, daß Maaßen mit der Gründung seiner Partei genau dies im Hinterkopf gehabt haben könnte. Bei den Wahlen war ja der Erfolg fast nicht vorhanden.
        Könnte sich bei einem Verbot der AfD aber schnell ändern.
        Wie gesagt, Spekulationen…

        • Meine eigenen finde ich noch in meinem Profil, samt Kommentaren.

          Hier ist der Beweis.

          Wenn sie den Namen eines Autorenprofils kennen, können Sie auch alle Beiträge eines Foristen finden:

          https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke

          https://www.freitag.de/autoren/columbus

          Ueber die Suche finden Sie auf der Homepage des «Freitag» nur noch die Community-Beiträge, die Redaktionsempfehlungen waren. Sonst haben sie die Community nun endgültig verschwinden lassen, zumindest den Zugriff über ihre Homepage.

          Wundert mich das?

        • Die Beiträge lassen sich noch finden, wenn man auf den Usernamen oberhalb eines Kommentares klickt, den man aber erst finden muss…. Das Logbuch ist allerdings komplett verschwunden sowie die Nachverfolgung aller älteren Kommentare. Damit ist das DFC-Forum so gut wie mausetot, gehört aber zur ´schicken´ Zivilcourage im Jahr 2024. Die Änderungen erfolgten natürlich ohne Ankündigung, weil es wohl nicht interessiert, was die Leserschaft darüber denkt.

          Fazit: Ich habe eben mein Abo gekündigt.

          • «Die Änderungen erfolgten natürlich ohne Ankündigung, weil es wohl nicht interessiert, was die Leserschaft darüber denkt.»

            Ja, das fand ich auch ganz schoen dreist, das Ganze ohne Vorankuendigung zu vollziehen.

            Die haben aber zwei Artikel ziemlich weit oben plaziert, wo in dem einen ausfuehrlich ueber das Design und die Schriftart-Wahl informiert wird. Und im anderen ist ein Foto vom Team und da bitten die auch um ein Feedback. Gibt sogar ’ne extra eingerichtete Mailadresse.

            Tja – «Wir wollen bloss die Welt veraendern» (Visionaer ser rot-rot-gruenen Erzaehlung)

            • Danke für den Hinweis, habe meinen Senf dazu abgegeben. Beim 2. bleibt mir die Spucke weg: Die ´Hebel umgelegt´ ist eine treffende Beschreibung der jüngsten Vorgänge beim DF. Tja, wer am längeren Hebel sitzt…

              • Die Portale möchten ihre Kommentatoren wohl erziehen in ihrem Sinne.
                Sieht manchmal so aus, als ob man die Kommentarfunktion einige Zeit aufrecht erhält zum Anfüttern und sich dann die Arbeit sparen möchte. Sicher auch, wenn die Schreiber nicht der Blattlinie folgen oder sogar Kritik daran üben.

                    • Mein Eindruck damals war, daß der Erfolg nicht bei jedem Freitag-Mitarbeiter gut ankam.
                      Habe ich damals so geschrieben und es könnte sein, daß auch das nicht gut aufgenommen wurde.
                      Allein die Kommentare hat an Anzahl kaum ein Freitag-Artikel erreicht. Nicht daß das alleine genügen würde, aber es zeigt, daß die Leute interessiert waren und auch viele Kommentare hatten Qualität.
                      Da ergibt sich eine gewisse Konkurrenzsituation gerade für die minder begabten Schreiber, die einen fairen Wettbewerb scheuen und eher mit Neid reagieren.
                      In diesem Falle echter Neid im Sinne der Definition. Wird manchmal mit Gerechtigkeit verwechselt.

                    • «Allein die Kommentare hat an Anzahl kaum ein Freitag-Artikel erreicht.»

                      Ja, als die 1000 (?) ueberschritten waren, haben die dann auch reagiert und immer die Kommentarfunktion abgeschaltet, wenn andere Beitraege auch das Potential hatten auf mehrere hundert Kommentare. Klar, es drehte sich dann auch oft im Kreis, und beide Seiten haben sich nichts geschenkt, manch einer wurde auch persoenlich…Aber musste man dann immer gleich den ganzen Kommentarstrang ins Nirvana versenken? Und auch bei einzeln «versteckten» Kommentaren wusste der Betreffende oft nicht warum und wieso.

                      Ja, und Neid gab’s auch. Aber das wuerde ich weniger bei den Redakteuren als bei manch› einen innerhalb der Community sehen.

                      Wie war das eigentlich bei Ihnen? Sie sind doch in Unfrieden gegangen und wurden befristet gesperrt, ja? Koennten Sie eigentlich die Kommentare noch lesen und event. auch kommentieren? (Mal probiert?) Ich meine vor dem letzten Relaunch habe ich Ihren Namen bei Kommentaren noch gesehen.Jetzt habe ich das nur mal an Hand eines Beitrags versucht – und ich wuerde sagen, Sie sind da geloescht – waehrend auf Sie noch geantwortet wurde. (Hatte ich auch frueher schon mal in uralten Beitraegen bzgl. anderer «Verschwundener» gesehen. Zuerst dachte ich, bei dem der antwortet, der macht Selbstgespraeche, eher ich dann dahinter kam.) Dann gibt es aber im gleichen Kommentarstrang auch noch die «ehemaligen Nutzer». Da steht noch alles da. Da weiss ich jetzt nicht, wieso da unterschieden wird.

                      Oder wollten Sie das vielleicht, dass man Ihre Kommentare entfernt (Beitraege hatten Sie wohl keine, glaube) – also komplette Reissleine?

          • Ich glaube sogar, das ist on-topic zu «Verfassungskrise», obwohl es natürlich viel weniger bedeutend ist. Es kommt aber aus dem gleichen Trend. Eine gewisse Schicht glaubt ganz sicher zu wissen, was wahr und ethisch richtig ist und will diejenigen nicht mehr mitreden lassen, die es aus ihrer Sicht nicht wissen.

            Wenn sich dieser Trend nicht umkehrt und wenn er nicht abbricht, führt er zum Ende der offenen Gesellschaft (in Poppers ursprünglichem Sinn).

            Das Problem dabei ist, dass eine autoritäre Gesellschaft mit einer ideologischen Farbe die Tür öffnet für eine autoritäre Gesellschaft mit anderer Farbe. Und dass eine autoritäre Gesellschaft immer degeneriert, ganz gleich, ob sie rot oder braun gefärbt ist.

  7. Nicht, was Sie denken…

    Aber da bin ich erstmal beruhigt. Donnerstag ist ja «Tag der Republik». Da hab› ich Zeit, mir mal das Blaettchen genau anzuschauen.

    Community war schon nach dem ersten Relaunch verschwunden, aber eben ueber Link…community fand man die eben dann doch genauso wie das Logbuch nach der gleichen Weise.

    PS: https://www.freitag.de/autoren ging eben vorher auch.

  8. Die Idee der Habeck’schen «Revolution von oben» bei den Grünen ist es, sich der Union als Koalitionspartner auf Bundesebene anzudienen. Sollte die Führung der Union darauf eingehen, wird davon die folgende Partei stark profitieren: AfD.

  9. Ist der Freitag das Blatt des Verlegers Jakob Augstein?

    Ist Jakob Augstein ein Salon-Sozialist?

    Sind Nikolaus Blohme und Jakob Augstein Freunde?

    Solange es läuft im sozialitischen Kapitalismus alles gut, aber irgendwann muss man rechtzeitig die Schotten schließen um die Privilgien nicht zu verlieren?

    • Das mag alles so stimmen. Dennoch bot DF neben vielen gegen das Mainstream-Narrativ gebürsteten Beiträgen | Artikeln auch ein beispielloses Forum für den Meinungsaustausch. Im Moment gibt es dazu kein Äquivalent.

      Der Zeitpunkt der zahlreichen Einschnitte lässt auch die Vermutung zu, dass externer Druck (Verfassungsschutz) die Maßnahmen forciert hat. Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit bis die Kommentarfunktion gänzlich eingestellt wird. Das Ziel ist die Lahm- bzw. Stillegung jeder noch so kleinen Nische, die der westlichen Politik kritisch gegenübersteht. Privilegien hin oder her, die Tendenz spricht nicht für eine Enthärtung der hiesigen Politik sondern für die Vorbereitung eines Desasters.

  10. «Obwohl ich noch immer deutscher Staatsbürger bin, werde ich an der Bundestagswahl 2025 nicht teilnehmen.»

    Wie wäre es mit Wahlzettel ungültig machen?

    Als *No resident people* haben sie nur eine Stimme für die Partei? Oder gibt es einen Wahlkreis *nicht in Deutschland anwesend*?

    • Den *Nicht-in-Deutschland-anwesend»-Wahlkreis gibt es nicht. Man gehört zum Wahlkreis der Gemeinde, in der man zuletzt ansässig war (dort muss man auch den Wahlschein beantragen und dorthin muss man die Briefwahlunterlagen schicken). Bei mir war diese Gemeinde Konstanz.

      • Danke für die Aufklärung, wusste ich nicht. Dachte, der direkte Wahlkreiskandidat wäre den vor Ort ansässigen Wählenden vorbehalten.

        Wenn ich also in Moskau/Russland wohne muss ich den Wahlschein den ich hier automatiscch bekomme beantragen und die müssen mir dann die Unterlagen per Post zuschicken, nachdem ich den Wahlschein rückgeschickt habe mit Antrag=Briefwahl? Liege ich so richtig, auch mit der Scheiz?

        Da ich weiß wie lange Post nach Russland geht und zurück kann ich mich auch gleich von der BRD verabschieden.

  11. Es ist schon verkehrte Welt, wenn eine ausgewogenere Haltung ggü. der RF ausgerechnet bei den deutschen Rechten auszumachen ist, zumindest auf den 1. Blick. Ich glaube allerdings nicht, dass die AfD diese Haltung im Falle einer Regierungsbeteiligung aufrechterhalten würde. Wer diese Partei aus diesen Gründen wählt unterliegt einem Trugschluss. Die AfD ist genauso Teil des Systems wie andere Rechte Parteien in Europa, die ganz schnell à la Meloni die Weichen umlegen wenn es erforderlich wird. Einzig das BSW (unter den 5+%-Parteien) steht für eine glaubhaft positive Änderung der Regierungspolitik. So verkehrt die Haltung in Thüringen seitens der regionalen Protagonisten war, sollte dieser Eklat nicht dazu dienen, diese Partei insgesamt zu diskreditieren oder sie für nicht wählbar zu halten. Vielleicht überlegen Sie sich Ihren Entschluss noch einmal bzgl. der Wahl 2025.

    • Bis zur Wahl ist noch viel Zeit, da kann sich noch viel bewegen. Ich glaube es zwar nicht, aber selbst die Koalition kann brechen.
      In dieser fragilen Zeit muß man mit Allem rechnen. Daher ja auch der AFD Erfolg. Die Unsicherheit treibt die Leute. Dabei haben die Etablierten mitgeholfen und nun fällt ihnen nur ein Verbot ein.

    • «Einzig das BSW (unter den 5+%-Parteien) steht für eine glaubhaft positive Änderung der Regierungspolitik.»

      Wie sicher sind Sie sich da?

      Aus meiner Sicht, ist das System so gebaut, dass es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder in den Grundfragen (NATO, derzeit Ukraine-Unterstützung, Zusammenarbeit mit der Hochfinanz) auf die Linie eibnschwenken, oder nicht in eine Regierungskoalition zu kommen, falls man nicht gerade die absolute Mehrheit hat. Und wenn man die hat, hat man einen Kampf gegen ganz EU-Brüssel am Hals.

      • Die aktuellen BSWler halte ich für glaubwürdig. Ob die Politikrichtung umsetzbar ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Strukturen in der EU als auch in den meisten EU-Ländern sind extrem festgezurrt & stellen eine nahezu unüberwindbare Hürde für einen Kurswechsel dar. Eine Chance zum Aufweichen dieser Front wäre nur gegeben, wenn zeitgleich in mehreren Ländern Politiker in der Regierung sitzen, mit denen ein derartiger Wechsel möglich wäre. Im Moment sind das nur Fico & Orban, den Rest des Schützenfestes kann man vergessen. Ein europäisches Armutszeugnis…

        Doch wie Che meinte: ´Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!´

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