Die Grenzen Neurusslands


Im Limbo Wolodymyr Selenskyj will den Krieg 2025 auf diplomatischen Weg beenden. Aus dem Umfeld Trumps verlautet, dass die Krim nicht zurückzuholen sei und die USA derzeit eine Pattsituation finanzieren würden. Es wird 2025 also zumindest den Versuch zu Verhandlungen geben. Was ist dabei für die Ukraine und den Westen erreichbar?

deepai.org

Bereits seit der Bürgenstock-Konferenz spricht der ukrainische Präsident davon, dass ein Friedensschluss Verhandlungen erfordern wird. Damit lässt er die Einsicht erkennen, dass die Ukraine sich militärisch nicht durchsetzen kann. Umgekehrt scheint die russische Führung einen militärischen Sieg zwar nicht kurzfristig, wohl aber mittelfristig für möglich zu halten. Sie gelangt zu dieser Ansicht, weil die Kräfte der Ukraine schneller abnehmen als diejenigen Russlands. Icht teile diese Einschätzung.

Solange die Möglichkeit eines russischen Sieges und damit eines Diktatfriedens besteht, werden die Ukraine und der Westen Russland nur dadurch zu einem Verhandlungsfrieden bewegen können, dass sie der russischen Führung weit entgegenkommen. Die Alternative wäre, das Kräfteverhältnis so zu ändern, dass Russland auf absehbare Zeit nicht mit einem Sieg rechnen kann. Ich werde im Folgenden beide Alternativen diskutieren und beginne mit der militärischen Lage.

Entwicklung des Kräfteverhältnisses

Zu Beginn des Krieges hatte Russland mehr als viermal so viele Soldaten unter Waffen wie die Ukraine und war dieser bei allen Waffengattungen technisch überlegen. Seitdem hat die Ukraine ihre Streitkräfte vergrößert, ist aber weiterhin bei der Zahl der Soldaten unterlegen, obwohl sie im Gegensatz zu Russland fast ihre gesamten Streitkräfte im Kriegseinsatz hat. Infolge umfangreicher westlicher Waffenlieferungen und bei Drohnen auch aufgrund von Eigenentwicklungen hat die Ukraine ihren militärtechnischen Rückstand im Vergleich zum Kriegsbeginn verringert. Bei bestimmten Waffengattungen besteht jedoch weiter ein technischer Rückstand und selbst dort, wo die besten der Ukraine zur Verfügung stehenden Systeme Parität der Leistungsparameter erreichen, hat die Ukraine eine deutlich geringere Anzahl von Systemen zur Verfügung. Das gilt auch für die Menge an Munition, insebsondere Artilleriemunition, welche die Ukraine aufwenden kann.

Während des gesamten Kriegs war die russische Seite seeüberlegen und schon nach wenigen Tagen hatte sie die Seeherrschaft im Schwarzen Meer. Daran hat sich nichts geändert und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, auch wenn die ukrainischen Streitkräfte immer mal wieder ein russisches Kriegsschiff zerstören. Während des gesamten Kriegs war die russische Seite luftüberlegen. Sie hat jedoch zu keinem Zeitpunkt die Luftherrschaft erringen können. Jenseits eines direkten Eingreifens der NATO gibt es keine realistische Möglichkeit, die russische Luftüberlegenheit zu brechen. Umgekehrt wird Russland die Luftherrschaft nicht erringen können, so lange der Westen Luftverteidigungssysteme und die nötige Munition dafür liefert. Die Lieferung von Kampfflugzeugen hat hingegen kaun einen Effekt. Von den an die Ukraine gelieferten F-16 hat man so gut wie nichts gehört, außer dass eines der Flugzeuge samt einem erfahrenen Kampfpiloten unter ungeklärten Umständen verlorengegangen ist.

Bei den Bodentruppen war Russland von Kriegsbeginn bis etwa Juni 2022 drückend überlegen, im Juli 2022 noch überlegen, im August 2022 gab es etwa ein Gleichgewicht und im September und Oktober waren die ukarinischen Bodentruppen gegen eine überdehnte russische Front überlegen und erfolgreich. Nach einer Teilmobilisierung war die russische Seite von Dezember 2022 bis Mai 2023 überlegen. Dann führte die Ukraine die über den Winter 2022/23 ausgebildeten Reserven ins Feld. Ob im Sommer 2023 eine ukrainische Überlegenheit bei den Bodentruppen bestand, ist schwer auszumachen, weil diese Truppen an der Südfront gegen eine gut ausgebaute gestaffelte Verteidigung – die Suworow-Linie – ins Feld geführt wurden. Unter hohen eigenen Verlusten an Menschen und Material gewannen sie nur wenig an Boden. Sie blieben weitgehend in den dichten Minenfeldern stecken und erreichten die erste ausgebaute Verteidigungslinie nur an einem Punkt. Sie durchbrachen die Linie auch dort nicht.

Unstrittig ist, dass im Herbst 2023, etwa von September bis November, ein Kräftegleichgewicht bei den Bodentruppen herrschte. Unstrittig ist auch, dass die Ukraine keine ausreichende Offensivmacht für einen zweiten Angriff auf die Suworow-Linie mehr aufbauen kann. Zu vermuten ist, dass die russischen Verteidigungslinien hinter der Ostfront im Donbass von ähnlicher Qualität sind. Daraus resultiert die Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg auch dann nicht militärisch für sich entscheiden könnte, wenn es ihr noch einmal gelänge, eine Überlegenheit bei den Bodentruppen zu erreichen. Selbst als die Ukraine im August mit erheblichem Überraschungsmoment in einem Frontabschnitt ohne ausgebaute russische Verteidigung angriff, riegelte die russische Seite den Einbruch schnell ab. Die Ukraine wird die Frontlinie nicht mehr wesentlich zu ihren Gunsten verschieben können. Russland seinerseits hat derzeit keinen Anlass, freiwillig erobertes Territorium aufzugeben.

Seit Dezember 2023 sind die russischen Bodentruppen wieder überlegen und diese Überlegenheit hat mit der Zeit zugenommen. Anfang November, noch vor den US-Präsidentschaftswahlen, hat das Pentagon über die «New York Times» die Einschätzung verbreitet, dass die Ukraine nur noch etwa 6 bis 12 Monate lang ihre Verluste an Frontsoldaten ersetzen kann. Danach werde es zu einer starken Verknappung kommen. Das ist ein euphemistischer Ausdruck dafür, dass die Front dann instabil sein wird. Der Artikel der NYT korrigierte das im Westen und der Ukraine übliche Naarativ noch in zwei weiteren Punkten. Erstens sehen US-amerikanische Militärs und Geheimdienstler nicht mehr den Mangel an Waffen und Munition als das Hauptproblem, sondern den Mangel an Soldaten. Diesen kann der Westen aber nicht beseitigen, ohne dass die NATO mit eigenen Bodentruppen eingreift. Zweitens sehen die Militärs und Geheimdienstler die Situation nicht mehr als Patt an, sondern als russischen Vormarsch. Man kann diese Ansicht anhand der Entwicklung im Südbogen der Front zwischen dem 11. Oktober (meiner vorherigen Analyse) und dem 16. November 2024 überprüfen. Sie ist korrekt.

Entwicklung der Lage im Südbogen der Front vom 11. Oktober bis 16. November 2024. Daten: DeepStateMap

It’s the Economy, stupid

(James Carville, Stratege des Clinton’schen Präsidentschaftswahlkampfes 1992)

Die Ukraine war zu keinem Zeitpunkt ökonomisch in der Lage, Krieg gegen Russland zu führen. Nach weniger als einem Kriegsjahr war sie de facto bankrott. Eine Kapitulation aus diesem Grund verhinderte der Westen hauptsächlich durch Kredite. Für 2025 plant die Ukraine mit einem Budgetdefizit von 19.6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und mit einem Außenhandelsdefizit von 40 Milliarden US$, was etwa 21.6% des entspricht. Kein privater Geldgeber wird dafür Kredit geben, denn bereits 2025 muss die Ukraine Schuldendienst in Höhe von 5.7% des BIP bzw. 9.5% der Staatsausgaben leisten. Die Ukraine ist überschuldet. Zudem sind große Teile ihrer Infrastruktur zerstört. Das Land wird seine Schulden nach Kriegsende nicht auf Dauer bedienen können. Weil die Ukraine ihr Außenhandelsdefizit aber irgendwie finanzieren muss, müssen westliche Staaten weitere Kredite in Höhe von etwa 40 Milliarden US$ geben. Ein Teil dieser Kredite wird in Zukunft abgeschrieben werden müssen. Wahrscheinlich ist, dass alles Geld was jetzt noch für Kriegsanstrengungen in die Ukraine fließt, a fonds perdu dortin fließt.

Das lässt sich Wählern schlecht verkaufen, vor allem aber den inländischen Wirtschaftsführern nicht. Deswegen sollen diese Kredite durch Zinserträge eingefrorerener russischer Auslandsvermögen abgesichert werden, auf denen westliche Staaten die Hand haben. In westlichen Medien wird mitunter diskutiert, ob das völkerrechtlich möglich ist. Das ist allerdings nicht die Hauptfrage. Da man zur Beendigung des Kriegs eine Verhandlungslösung mit Russland erreichen muss und aufgrund des Kräfteverhältnisses nicht in der Position ist, Bedingungen zu diktieren, wird diese Idee keinen Bestand haben. Die weitere Kriegführung der Ukraine kann nur noch auf Kosten der Steuerzahler in westlichen Ländern finanziert werden. Angesichts finanzieller Engpässe, die aus anderen Gründen bereits bestehen, ist das politisch auf Dauer nicht durchsetzbar. Das führt dazu, dass westliche Regierungen ein starkes Interesse an einem baldigen Kriegsende haben, ob sie das öffentlich bereits zugeben wollen oder nicht. Und Putin weiß das.

Verbesserung der Verhandlungsposition?

Die gegenwärtige Verhandlungsposition der Ukraine und des Westens ist denkbar schlecht. Genauer gesagt ist schlechter als jemals seit Dezember 2021, worauf ich unten zurückkommen werde. Kann sie bis zum Beginn der Verhandlungen verbessert werden?

Die ökonomische Situation der Ukraine wird sich nicht verbessern, sondern verschlechtern. Die ukrainische Luftverteidigung ist bei massiven Angriffen überlastet, wie wir gerade in der vergangenen Nacht wieder gesehen haben. Nach allem, was wir wissen, hat Russland Raketen, Marschflugkörper und Drohnen für weitere solche massiven Angriffswellen. Dies schwächen die Wirtschaftskraft der Ukraine. Zudem geht der Ersatz der Verluste an der Front immer mehr zu Lasten der für die eigene Wirtschaft nötigen Arbeitskräfte. Die Zerstörungen erhöhen die Wiederaufbaukosten.

Kann die militärische Situation verbessert werden? Es wäre vermutlich möglich, mehr hochleistungsfähige Luftverteidigungssysteme zu liefern, ohne dass sich westliche Länder selbst stark entblößen würden. Dazu fehlt allerdings der politische Wille und dadurch würde das Problem nur abgemildert. Einen weitgehend undurchlässigen Luftverteidigungsschirm wie den israelischen Iron Dome für die Ukraine zu schaffen, ist mit den von westlichen Ländern zu erübrigenden Kapazitäten nicht möglich.

Die Ukraine kann auch im eigenen Land nicht genügend wehrfähige und hinreichend motivierte Männer für den Fronteinsatz ausheben und in der zur Verfügung stehenden Zeit hinreichend ausbilden. Die Stärke der ukrainischen Bodentruppen wird sinken. Dagegen scheint Russland weiterhin genug Truppen ausheben zu können. Auch diese werden auf Dauer die verlorengehenden Soldaten nicht in gleicher Qualität ersetzen können, aber der Verlust an russischer Kampfkraft wird aller Wahrscheinlichkeit nach langsamer vonstatten gehen. Das gilt unabhängig vom Zustrom nordkoreanischer Soladten, die Russland nur auf eigenem Territorium in der Region Kursk scheint einsetzen zu wollen. Es ist unklar, wer daran das größere Interesse hat, Kim Jong Un wegen der Kriegserfahrung, die siene Truppen unter recht kontrollierten Bedingungen sammeln können oder Putin, der in der Region Kursk dadurch Elitetruppen einsetzen kann, ohne solche von anderen Frontabschnitten abziehen zu müssen.

Wenn der Westen nicht mit eigenen Bodentruppen eingreift, wird sich das Kräfteverhältnis weiter zuungunsten der Ukraine verschieben. Auch die territorialen Verluste werden größer werden. Die Verhandlungsposition der Ukraine wird sich daher weiter verschlechtern, nicht verbessern.

Ein Eingreifen mit eigenen Bodentruppen hat die NATO aus guten Gründen bisher ausgeschlossen. Daran wird sich nichts ändern. Es geht nicht einmal nur darum, dass man einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland vermeiden will, obwohl das ein sehr wichtiger Gesichtspunkt ist. Es ist auch so, dass die NATO-Armeen nicht bereit wären, die personellen Verluste zu tragen, die es dann unweigerlich geben würde. In den letzten Jahren haben die USA schon unter Bedingungen hoher waffentechnischer Überlegenheit den Einsatz eigener Bodentruppen wenn irgend möglich vermieden. An der Front in der Ukraine gäbe es eine solche waffentechnische Überlegenheit nicht und die NATO-Truppen würden auf wesentlich kampferfahrener russische Truppen treffen. Auch das weiß Putin.

Da nicht sofort mit Verhandlungen begonnen werden kann, folgt aus all dem, dass diese Verhandlungen aus einer noch schwächeren Position als der jetzigen geführt werden müssen. Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Linie man unter solchen Bedingungen zu einer Übereinkunft mit Russland gelangen kann.

Die Entwicklung der russischen Position

Dieser Konflikt begann mit dem nicht verfassungsgemäßen Regierungsumsturz in der Ukraine am 22. Februar 2014, nachdem am 21. Februar 2014 die Außenminister Polens und Deutschlands einen Vertrag zwischen dem damaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, und der damaligen Opposition durch ihre Unterschriften bezeugt hatten. Dieser Vertrag hatte vorgezogene Neuwahlen und eine Beteiligung der Opposition ander Regierung bis zu diesen Neuwahlen vorgesehen und keinen Machtwechsel. Am 24. Februar 2014 erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe den Machtwechsel in der Ukraine anerkannt.

Die damalige russische Position war, den Kriegshafen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und die Rechte der russischsprachigen und russlandfreundlichen Bürger in der Ost- und Südukraine zu sichern. Um das erste Ziel zu erreichen, annektierte Russland völkerrechtswidrig, aber durch ein Referendum kaschiert und unblutig, die Krim. Bezüglich des zweiten Ziels hatte Russland damals keine Annektion vor. Vielmehr war der ursprüngliche Plan, eine föderale Struktur der Ukraine zu erreichen, die den russlandfreundlichen Regionen mehr Mitspracherechte einräumen würde.

Dem verweigerte sich die neue ukrainische Regierung. Daraufhin unterstützte Russland eine Anti-Maidan-Bewegung in der Ost- und Südukraine, so wie die USA und die EU zuvor die Maidan-Bewegung in der West- und Zentralukraine unterstützt hatten. Nach Rücksprache mit dem damaligen CIA-Chef im April 2014 ging die ukrainische Regierung mit Waffengewalt, auch unter Einsatz der dazu zunächst unwilligen Armee gegen die Anti-Maidan-Bewegung vor.

Nach anfänglichen Erfolgen der russlandfreundlichen Separatisten wendete sich im August 2014 zunächst das Blatt zugunsten der Maidan-Regierung. Gegen Ende August 2014 griff Russland mit einem begrenzten Truppenkontigent und durch Koordination der separatistischen Streitkräfte ein. Die Streitkräfte der Maidan-Regierung erlitten eine empfindliche Niederlage und die Regierung musste zu ungünstigen Bedingungen (Minsk-I) einen Waffenstillstand abschließen. Nach einer kurzen Atempause kämpften die Streitkräfte der Maidan-Regierung jedoch weiter. Im Januar/Februar 2015 erlitten sie eine weitere empfindliche Niederlage, möglicherweise nach einem Einsatz weitere begrenzter russischer Kontingente. Die Evidenz dafür ist in diesem Fall nicht besonders stark. Die ukrainische Regierung musste erneut zu ungünstigen Bedingungen ein Waffenstillstandsabkommen abschließen (Minsk-II). Sowohl der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko als auch die damalige deutsche Bundeskanzlerin sagten im Nachhinein, die Ukraine und der Westen hätten nie vorgehabt, dieses Abkommen umzusetzen. Es habe der Ukraine nur eine Atempause sichern sollen. Die Geschichte von Minsk-I und Minsk-II wird die russische Verhandlungsposition und die russischen Forderungen 2025 stark bestimmen.

In der Folge fand sich Russland mit der Nichtumsetzung des Minsk-II-Abkommens ab un erkannte seinerseits die Separatistenrepubliken im Donbass nicht an. Völkerrechtlich bedeutete das, dass Russland diese Gebiete (im gegensatz zur Krim) weiter als ukrainisches Staatsgebiet ansah. Die russische Politik zur Eindämmung der Unzufriedenheit russlandfreundlicher und russischstämmiger Donbass-Bewohner war vielmehr, ihnen den Zugang zu russischen Pässen zu ermöglichen.

Gegen Ende 2020/Beginn 2021 gab es in der Ukraine Bestrebungen, das Problem der Separatisten-Republiken im Donbass statt durch die Umsetzng des Minsk-II-Abkommens militärisch zu lösen. Nachdem es öffentliche Diskussionen darüber und ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten gegeben hatte, baute Russland eine militärische Drohkulisse an den ukrainischen Grenze auf. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte sprach sich damals öffentlich gegen eine militärische Lösung aus, weil diese zu viele zivile Opfer kosten würde. Ab Anfang Juni baute Russland die Drohkulisse teilweise wieder ab. Am 27. Juli 2021 tauschte der ukrainische Präsident Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte durch einen Hardliner aus und am 29. Juli unterzeichnete er ein Dekret zur Aufrüstung. Daraufhin baute Russland die Drohkulisse verstärkt wieder auf.

Am 15. Dezember 2021 legte die Russische Föderation der USA einen Vertragsentwurf vor, der vorsah, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und Teilaspekte davon rückgängig zu machen. Die USA lehnten das ab. Am 1. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret über die Erhöhung der Soillstärke der ukrainischen Streitkräfte um 100’000 Mann. Gespräche Putins mit westlichen Regierungschefs führten zu keiner Entspannung.

Am 21. Februar 2022, auf den Tag acht Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Janukowytsch und der Maidan-Opposition erkannte die Russische Föderation die Separatisten-Republiken im Donbass völkerrechtlich an und versprach ihren militärischen Schutz. Die EU und die USA erließen daraufhin Sanktionen bezüglich Wirtschaftsbeziehungen mit den Separatistengebieten, gegen einige Putin nahestehende Personen sowie den russischen Verteidigungsminister. Sie beschränkten den russischen Zugang zu westlichen Finanzmärkten. Am 24. Februar 2022, auf den Tag acht Jahre nach der Anerkennung der Maidan-Regierung durch die EU überfiel Russland die Ukraine.

Beide Seiten verhandelten bereits nach wenigen Kriegstagen. Ende März 2022 paraphierte der ukrainische Verhandlungsführer Dawid Arachamija einen Vertragsentwurf, der eine Neutralität der Ukraine, also den Ausschluss ihres Beitritts zur NATO vorsah. Die Ukraine hätte zu diesem Zeitpunkt kein weiteres Territorium außer der Krim verloren. Diese Lösung wollte damals weder der Westen noch die ukrainische Führung akzeptieren.

Putin hielt sich weiter die Option offen, die territoriale Integrität der Ukraine (bis auf die Krim) wiederherzustellen. Erst nach der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive der Ukraine im Raum Kupjansk und Isjum im September 2022 annektierte Russland am 30. September 2022 die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschija und Cherson, ohne sie allerdings vollständig unter Kontrolle zu haben.

Die russische Maximalposition dürfte daher sein, dass die Ukraine neben der Krim diese vier Regionen an Russland übergibt, einen NATO-Eintritt ausschließt und ihre militärische Stärke beschränkt. Letzteres dürfte Obergrenzen der Truppenstärke und bei bestimmten Waffengattungen, wie etwa der Schwarzmeerflotte und der Raketen-, Drohnen- und Luftwaffe einschließen. Allerdings lassen Bemerkungen der russischen Seite in den letzten Monaten vermuten, dass Russland nicht auf einer Übergabe der Großstädte Cherson und Saporischschija bestehen wird. Vielmehr wird Russland eine Grenzziehung etwa entlang der Frontlinie zu Verhandlungsbeginn erwarten, wobei gewisse Gebietstausche zum beiderseitigen Vorteil möglich sein werden.

Was ist möglich?

Generell gilt wegen des Trends im Kräfteverhältnis und des langsamen, aber stetigen Vorrückens der russischen Streitkräfte, dass das Ergebnis der Verhandlungen um so ungünstiger für die Ukraine und den Westen ausfallen wird, je später die Verhandlungen stattfinden.

Sicher ausschließen kann man wegen der jeweiligen Stärke der Verhandlungsposition der beiden Seiten, dass Russland Reparationen zahlt oder Kriegsverbrecher ausliefert. Man kann auch ausschließen, dass Russland netto in großem Umfang Territorium zurückgibt, dass es derzeit hält. Bis Ende März 2022 waren die russischen Verluste noch relativ niedrig und die Landbrücke zur Krim war wegen des Aushaltens von Mariupol noch nicht abgesichert. Unter diesen Bedingungen wäre ein vollständiger Rückzug bei Erfüllung anderer russischer Kriegsziele möglich gewesen. Jetzt ist das der russsichen Führung schon aus innenpolitischen Gründen nicht möglich, solange sie sich in einer Position der Stärke befindet. Einen Sieg schenkt man nicht weg.

Insbesondere wird Russland die Landbrücke zur Krim mit der Surowikin-Linie nicht aufgeben, genausowenig eroberte Teile der Regionen Luhansk, Donezk und die linksufrigen Teile der Region Cherson. Verhandlungsbereitschaft könnte bezüglich besetzter Teile der Region Charkiw bestehen, insbesondere, solange die ukrainischen Streitkräfte noch russisches Territorium in der Region Kursk halten. Dass sie dieses Territorium bis zum Beginn von Verhandlungen, der kaum vor März 2025 liegen dürfte, halten können, scheint mir allerdings unwahrscheinlich.

Russland wird auch in der Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht nachgeben, denn das war der eigentliche Casus belli. Außer einem Gesichtsverlust ändert das für die Ukraine und den Westen nicht viel, weil eine Ukraine, die Gebietsforderungen an Russland hat, ohnehin nicht NATO-Mitglied werden könnte. Der Gesichtsverlust wiederum trifft die USA nur bedingt, weil Trump sich nie für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat und sein strategischer Fokus ganz sicher nicht wie derjenige Bidens auf Osteuropa liegt. Für Selenskyj und seine engere Führung würde der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft jedoch nach den ukrainischen Verlusten das politische Ende bedeuten. Selenskyj würde vermutlich sogar emigrieren müssen. Ein Verhandlungsfrieden wird kaum ohne Regierungs- und Präsidentschaftswechsel in der Ukraine zu erreichen sein.

Nach den Erfahrungen mit dem Abkommen zwischen Janukowytsch und eer Opposition vom 21. Februar 2014, mit Minsk-I und Minsk-II wird sich Putin diesmal auch kaum auf Zusicherungen auf Papier verlassen, wenn er dafür umgekehrt einen militärischen Vorteil aus der Hand geben müsste. Die Möglichkeiten der Ukraine und des Westens, Zugeständnisse der russischen Seite zu erreichen, sind daher diesmal sehr gering. Dafür müssten zumindest alle Sanktionen aufgehoben und alle eingefrorenen Finanzmittel freigegeben werden.

Insgesamt sind die Aussichten schlecht. Ein Verhandlungsfrieden wird de facto ein Siegfrieden für Russland sein. Die Ukraine und der Westen werden sich damit trösten müssen, dass Putin nicht das gesamte Territorium erhalten wird, das er am 30. September 2022 annektiert hat. Das allerdings wird Putin innenpolitisch nicht schwächen. Die westlichen Medien werden es als Erfolg verkaufen, dass die Ukraine überhaupt als unabhängiger Staat weiterexistiert. Es dürfte aber zu keinem Zeitpunkt das Ziel Putins gewesen sein, die gesamte Ukraine an Russland anzuschließen.

Aus all dem kann man eine Lehre ziehen, wenn man will. Kräfteverhältnisse analysiert man vor Kriegsausbruch. Wenn man sich einen Krieg nicht leisten kann und davon ausgehen muss, dass die andere Seite nicht nur blufft, dann muss man erträgliche Forderungen der Gegenseite akzeptieren. Ein Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und eine Begrenzung der ukrainischen Truppenstärke waren erträgliche Forderungen. Auf weitergehende Forderungen Russlands am 15. Dezember 2021 hätte man nicht eingehen müssen. Deshalb hätte Russland keinen Krieg begonnen. Diese weitergehenden Forderungen waren Verhandlungsmasse. Was Russland jetzt fordert, ist schwer erträglich. Nur gibt es jetzt kaum noch die Möglichkeit, diese Forderungen abzuweisen.


308 Antworten zu “Die Grenzen Neurusslands”

    • Sie waren mit der Nachricht ein paar Minuten schneller. Ob man schon spekulieren kann, daß es jetzt mit Taurus auch nicht mehr lange dauern kann?
      Ich wollte heute schon schreiben, izi arbeitet an einem neuen Text. Ich hatte da sowas in der Nase.

    • Diese Meldung hat möglicherweise die gleiche Qualität wie diejenige über ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin vor einigen Tagen in der «Washington Post». Biden ist nach seiner Ankunft zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro darauf angesprochen worden und ist der Frage ausgewichen. Selenskyj selbst hat sich zurückhaltend geäussert. Das berichtet das ARD-Morgenmagazin. Die Kyiv Post zitiert Selenskyj so: „In den Medien heißt es heute, dass wir die Erlaubnis erhalten haben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“. Das bedeutet, dass Selenskyj nicht über einen offiziellen Kanal informiert wurde.

      Es gibt bisher keine offizielle Verlautbarung. Denkbar ist, dass Leute aus der Biden-Administration durch Presseleaks die Hand des Präsidenten führen wollten, ohne vorher seine Zustimmung einzuholen. Denkbar ist auch, dass die Ukraine es nun tut, ohne dass es von Biden je eine offizielle Verlautbarung oder ein Dementi gibt. So lässt sich Selenskyjs jüngste Aeusserung jedenfalls auch deuten. Das allerdings könnte das Verhältnis zu Trump nachhaltig verschütten.

      Asu dem republikanischen Lager gab es wütende Reaktionen, wie UNIAN berichtet.

      • perplexity.ai, danach befragt, sagt:

        «Ausgehend von den Suchergebnissen scheint es keine offizielle Erklärung der Biden-Administration bezüglich der Genehmigung für die Ukraine zu geben, ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Die Informationen stammen hauptsächlich aus Presseberichten, in denen ungenannte US-Beamte und mit der Entscheidung vertraute Quellen zitiert werden.»

    • Wahrscheinlich ist auch, dass diese koordinierten Presseverlautbarungen darauf gerichtet sind, nach den verheerenden Luftangriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung zu stärken.

      Wahrscheinlich ist darüber hinaus, dass die US-Aufklärung davon ausgeht, dass ein Grossangriff Russlands in der Region Kursk auf die dort stehenden ukrainischen Truppen unmittelbar bevorsteht.

  1. Sie sind brandgefährlich und werden auch «Mini-Taurus» genannt – 4.000 deutsche KI-Angriffsdrohnen sollen an die Ukraine geliefert werden. Dafür verantwortlich ist aber nicht die Bundesregierung.

    Ein deutsches Unternehmen plant einem Medienbericht zufolge die Lieferung KI-gesteuerter Angriffsdrohnen an die Ukraine. Das deutsche Software-Unternehmen Helsing habe im September einen Vertrag über 4.000 sogenannte Strike-Drohnen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgeschlossen, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag. Finanziert werde das Projekt durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung.

    Scholz lehnt Lieferung ab
    Nach Angaben der «Bild» handelt es sich bei der Lieferung nicht um herkömmliche, von Menschen gesteuerte Kamikaze-Drohnen, sondern um KI-gesteuerte Hightech-Luftfahrzeuge mit dem Spitznamen «Mini-Taurus». Der Name ist ein Verweis auf den Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, um dessen Lieferung die ukrainische Regierung wiederholt gebeten hat. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), lehnt die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew jedoch ab.

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Juni die Lieferung tausender Kampfdrohnen an die Ukraine angekündigt, ohne weitere Details zu nennen.

    Kam bei mir auf web.de, als ich mich anmeldete.
    Klingt auch nicht viel besser, als die anderen Nachrichten…

  2. «…erkannte die Russische Föderation die Separatisten-Republiken im Donbass völkerrechtlich an.»

    Na, na, na. Ich denke, dass «völkerrechtlich» sollten Sie streichen.

    «Aus all dem kann man eine Lehre ziehen, wenn man will.»

    Ja, man braucht sehr gute maechtige Freunde.

      • Sicher doch, koennen kann das Russland. Nur, wenn der Rest der Welt – ausser den besten Kumpeln Assad und der dicke Kim – eben dieses Schmierentheater [man erinnere sich, die beiden abtruennigen «Volksrepubliken» gehoerten und gehoeren (noch) voelkerrechtlich zum Staatsgebiet der Ukraine] nicht mitmachen, ist dieser Zusatz (unter uns gesagt) so ueberfluessig wie ein Kropf.

        • Nun ja.

          Sehr viele westliche Staaten hatten das Schmierentheater aufgeführt, die Exilopposition in Syrien völkerrechtlich anzuerkennen. Das ist damals weithin publiziert worden, auch auf Wikipedia.

          Funktioniert hat das genauso wenig wie bei den Donbass-Republiken. Bei den Donbass-Republiken hat Russland das aus formellen Gründen getan, um dort offiziell Truppen hineinzuschicken können, ohne dass das vor dem 24. Februar 2022 schon ein Angriff auf die Ukraine war (völkerrechtlich gesehen).

          • «…ohne dass das vor dem 24. Februar 2022 schon ein Angriff auf die Ukraine war (völkerrechtlich gesehen).»

            Zumindest war es voelkerrechtlich umstritten.

            «…um dort offiziell Truppen hineinzuschicken können».

            Ja, «offiziell» ist der richtige Begriff (Rider hiess dann Twix).

            • Ach, Fragen fast vergessen.

              1. Die Grenze Donbass/Russland wurde damals wohl schon vollstaendig von den Volksrepubliken kontrolliert?

              2. Und wenn dem so war, wieso hat Russland die beiden Volksrepubliken nicht schon viel eher als unabhaengige Staaten anerkannt, spaetestens aber nach dem Scheitern von Minsk II? (Ich hoffe, ich hatte das in Ihren Beitraegen nicht ueberlesen.)

              • «1. Die Grenze Donbass/Russland wurde damals wohl schon vollstaendig von den Volksrepubliken kontrolliert?»

                Ja. Seit der «Unabhängigkeitserklärung» dieser Staaten. Als im August 2014 die Truppen der ukrainischen Zentralregierung nahe an die Grenze gekommen sind, hat Russland eingegriffen.

                «2. Und wenn dem so war, wieso hat Russland die beiden Volksrepubliken nicht schon viel eher als unabhaengige Staaten anerkannt, spaetestens aber nach dem Scheitern von Minsk II? (Ich hoffe, ich hatte das in Ihren Beitraegen nicht ueberlesen.)»

                Bereits das wäre der vollständige Bruch mit dem Westen gewesen und das war Putin klar. Er ist aber im Februar 2022 zu der Ansicht gelangt, dass Russland mit so einem vollständigen Bruch immer noch besser fährt, als mit einer Ukraine, die vom Westen hochgerüstet wird.

                Ich halte diese Analyse Putins auch unabhängig von ethischen Gesichtspunkten für falsch. Allerdings, wenn man sich anschaut, wie diese 1000 Tage das internationale Machtgefüge verschoben haben, wie BRICS an Gewicht gewonnen und Russland in der BRICS-Gruppe Gewicht behalten hat, kann man aus geostrategischer Sicht auch zu dem Schluss gelangen, dass Putins Entscheidung nur vom ethischen Standpunkt aus falsch war.

                Ich sehe das deshalb anders, weil ich geostrategische Interessen auch bei Großmächten nicht für deckungsgleich mit den eigentlichen Interessen des Staates und der Bevölkerung halte. Geostrategie ist nur ein Spiel für Eliten.

                • «Allerdings, wenn man sich anschaut, wie diese 1000 Tage das internationale Machtgefüge verschoben haben, wie BRICS an Gewicht gewonnen und Russland in der BRICS-Gruppe Gewicht behalten hat, kann man aus geostrategischer Sicht auch zu dem Schluss gelangen, dass Putins Entscheidung nur vom ethischen Standpunkt aus falsch war.»

                  Tja, Angriffskriege lohnen sich fuer gewisse Akteure. (Nicht wieder, sondern schon immer.)

                  Wenn «unsereiner» das leider auch nicht verhindern kann, sollte «unsereiner» das aber wenigstens nie akzeptieren. (Was Sie ja auch nicht tun.)

            • «Zumindest war es voelkerrechtlich umstritten.»

              Der russische Truppeneinmarsch in die DNR und LNR ist nicht einfach dadurch rechtmässig gewesen, weil Putin die Separatistenrepubliken anerkannt hat. Aber ein Angriff auf die Ukraine war der Truppeneinmarsch am 21./22. Februar 2022 noch nicht. Es ist kein Schuss gefallen. Die Separatisten hatten dort de facto seit 9 Jahren die Staatsgewalt. Die Grundvoraussetzungen für eine völkerrechtliche Anerkennung waren gegeben. Es war ein feindlicher Akt der Ukraine gegenüber, aber noch kein Krieg.

  3. Spannende Zeiten. Trump hat sich mal wieder spektakulär zur weltpolitischen Lage und zur Rolle der Neocons geäußert. Diese Rede dürfte innenpolitisch noch mächtig Staub aufwirbeln. Es gibt ja sogar Verschwörungstheorien die fest davon ausgehen, dass er nicht bis zur Amtseinführung überlebt.
    Vielleicht ist alles auch nur eine wohlkalkulierte Show. Wer weiß schon, wie es in den USA hinter den Kulissen läuft. Bei Epstein waren fast alle wichtigen Figuren zu Gast unabhängig vom politischen Lager. Und das ist leider keine Verschwörungstheorie …

    • Nun ja, wir sind aus meiner Sicht noch weit von einem 3. Weltkrieg entfernt, aber es gibt eine Tendenz in diese Richtung.

      Damit, dass Russland nicht der gefährlichste (geopolitische) Gegner der USA ist, hat Trump Recht. Wer das nicht sieht, kann keine Lageanalyse. Der Hauptgegner der USA ist geopolitisch gesehen der Hauptprofiteur des Ukraine-Kriegs.

      • Ja, vom 3. WK sind wir noch weit entfernt.
        Es ging in anderen Texten eben um diese Tendenz. Diese ging Schritt für Schritt immer in diese Richtung.
        Nachdem viele Staaten beteiligt sind, mehr oder weniger, sollte man diese Wahrscheinlichkeit nicht aus den Augen verlieren.
        Man könnte in eine Lage kommen die einen Rückzug schwer macht.

  4. „Nun ja, wir sind aus meiner Sicht noch weit von einem 3. Weltkrieg entfernt, aber es gibt eine Tendenz in diese Richtung“
    Deshalb schrieb ich von „innenpolitisch Staub aufwirbeln“.
    Trumps Einschätzung ist natürlich eine bewusste Dramatisierung mit dem Ziel die Notwendigkeit einer Säuberung in Washington zu begründen.
    Wenn er den Nuland-Kagan-Klan, John Bolton (immerhin ein ehemaliger Weggefährte), Lindsay Graham und Konsorten von den Hebeln der Macht entfernen würde, hätte ich übrigens keine Einwände …

    • Es ist auch die Frage, ab wann man die Bezeichnung 3.WK benutzt. Der Übergang ist fließend. Man könnte den Einsatz von Truppen wählen, die von verschiedenen Staaten im Kampfgebiet involviert sind.
      Nun ja, auch wenn man noch weiter entfernt ist, der Schaden ist groß genug.
      Eigentlich sehe ich nur 2 Szenarien auf längere Sicht. Entweder muß die NATO oder einige Mitglieder aktiv eingreifen, oder man muß aussteigen. Ersteres wäre der 3.WK.
      Wie bisher kann es aus verschiedenen Gründen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.
      Soldaten, Waffen, Geld….alles begrenzende Faktoren.
      Dazu Nordkorea, China. Gerade China hat kein Interesse, daß Russland fällt, aufgespalten wird, der westliche Einfluß in Russland zum Tragen kommt. Russland ist ein Schutzschild im Norden und wichtiger Rohstofflieferant. Das wird evtl. bei einem Handelskrieg oder militärischer Auseinandersetzung mit USA bzw dem Westen enorm relevant werden.
      Insofern muß China Russland stützen.
      China wird schwieriger für den Westen, da man aus der Sanktionspraxis gegen Russland gelernt hat.

      • «Wie bisher kann es aus verschiedenen Gründen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden.»

        Das kann vor allem die ukrainische Bevölkerung nicht mehr lange aushalten.

        «China wird schwieriger für den Westen, da man aus der Sanktionspraxis gegen Russland gelernt hat.»

        China kann eine völlige Polarisierung leichter abfangen als der Westen. Und Trump weiss auch das.

    • Mit Trump ist es wie mit vielem. Es gibt nicht nur negative oder nur positive Aspekte. Ein paar Dinge, die Trump abschaffen will, gehören tatsächlich abgeschafft.

      Wenn man alles zusammenzählt denke ich dennoch, dass seine Präsidentschaft ein Problem ist.

  5. Die USA liefern Anti-Personen-Minen an die Ukraine. Das deutet darauf hin, dass auch die Biden-Administration nun auf ein Einfrieren der Frontlinie hinarbeitet. Bis Russland zu derartigen Verhandlungen bereit ist und die Trump-Regierung solche initiiert, soll die Ukraine möglichst wenig weiteres Territorium verlieren.

    • «Bis Russland zu derartigen Verhandlungen bereit ist und die Trump-Regierung solche initiiert, soll die Ukraine möglichst wenig weiteres Territorium verlieren.»
      Das scheint naheliegend.
      Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, daß es zu irgendwelchen Gesprächen von Seiten Russlands kommt, so lange noch ukrainische Streitkräfte auf russischem Gebiet sind.
      Also, bis dahin hat Putin für mich sozusagen die «Arschkarte».
      Aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, daß dies der ganze Sinn hinter dieser Aktion in Kursk war und von daher ist es für die Ukraine auch als Erfolg zu werten.

      • Nun ja, es hat ukrainische Kräfte gebunden. Ich denke, hätte man gewollt, wären die eingedrungenen Truppen schnell beseitigt worden.
        Es ist insgesamt recht kompliziert, deswegen sagte ich auch, läuft das Spiel zu weit, kommt man schwer wieder raus.

      • Das sehe ich nicht so. Russland wird tatsächlich möglichst zuerst das eigene Territorium vollständig unter Kontrolle bringen wollen, ehe sie verhandeln. In der gegenwärtigen Lage ist es allerdings im Interesse der Ukraine und des Westens, dass Russland in Verhandlungen einsteigt.

        Umgekehrt hat Putin keine Eile. Seine Zustimmungswerte in der russischen Bevölkerung sind etwa so hoch wie diejenigen von Scholz und Macron zusammengezählt. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die russischen Truppen rücken vor, langsam, aber eben doch vor. Die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung sinkt Woche für Woche.

        Vor dem 20. Januar, 12 Uhr mittags, gibt es sowieso keine Verhandlungen. Realistischerweise wird sich Trump dann erst einmal um die Innenpolitik kümmern, mit Putin telefonieren und danach wie Putin die Vorverhandlungen der Ebene darunter überlassen. Ich denke, dass Russland bis etwa Ende Februar Zeit hat, das eigene Territorium zurückzuerobern, wenn es diese Sache nicht bei Verhandlungen als Klotz am Bein haben will.

        Allerdings wird Putin versuchen, das bis zum 20. Januar hinzubekommen. Wenn Trump nämlich schlau ist, fordert er nach Rücksprache mit Selenskyj sobald wie möglich nach Amtsantritt Russland öffentlich zu Verhandlungen auf, mit der einzigen Vorbedingung eines Waffenstillstands während der Verhandlungen. Wenn die ukrainischen Truppen dann noch in Russland stehen, hat die Ukraine tatsächlich ein Faustpfand. Putin müsste aus verschiedenen Gründen vorsichtig sein, ein solches öffentliches Angebot von Trump abzulehnen.

        • Da kann ich Ihnen in Ihren Einschätzungen nur völlig zustimmen.
          Ich will nur hoffen, daß es bis dahin nicht doch noch zu einer «unvorhersehbaren» Eskalation kommt.
          Ich hätte nicht gedacht, daß es noch einmal zu einer solchen möglichen Eskalation kommen könnte.
          Was ist bloß seit der Kubakrise so völlig aus dem Ruder gelaufen?

  6. Masala wieder mal bei «Lanz». Okay – das ist nichts neues. Lanz geht bei den Verlusten von den Russen von 650.000 aus. Okay – auch nichts neues. Aber auf die Frage, wie viele Verluste der Militaerexperte auf ukrain. Seite schaetzt, sagt der doch glatt, er geht von 1:1 ein. Das haut mich dann doch vom Hocker (angesichts des Narrativs, dass nur Putin unausgebildete Leute wie Kanonenfutter in die Schlacht wirft).

    • Stimmt.
      Ich lese fast täglich von enormen Verlusten der Russen. Bei Ukrainern wird hauptsächlich von zivilen Einzelschicksalen berichtet.
      Ich würde sagen, er schätzt einfach ins Blaue.
      Halbe Million, 1 Million. Irgendwo dazwischen liegt die Zahl vielleicht. Wie man zwischen den Beiden gewichtet, wer will da noch schätzen.
      Von beiden gibt es keine off. Zahlen. Und was über die jeweils andere Seite behauptet wird ist mit Vorsicht zu geniesen. Beide haben ein Interesse die wahren eigenen Zahlen zu verschleiern und die Zahlen für die Gegenseite zu erhöhen.
      Insofern kann die echte Anzahl der Getöteten auch über eine Million liegen, pro Seite.
      Hätte alles nicht sein müssen. Dagegen war das Grundproblem eine Bagatelle.
      Daran will sich aber jetzt keiner mehr erinnern. Zu tief steckt man schon im Schlamassel. Und immer noch «eine Schippe drauf».

    • «angesichts des Narrativs, dass nur Putin unausgebildete Leute wie Kanonenfutter in die Schlacht wirft»

      Das Narrativ ist falsch. Es kommt daher, dass die zu Kriegsanfang von Norden auf Kiew vorrückende Säule wirklich nicht besonders kompetent war. Die Südgruppe war aber schon damals gut ausgebildet.

      Inzwischen gehen eigentlich alle westlichen Militärexperten davon aus, dass die russischen Truppen zum grossen Teil kompetent und gut geführt sind. Dass stellenweise Kanonenfutter für bestimmte Operationen eingesetzt wird, würde ich aber nicht ausschliessen.

      Gleichzeitig ist aber der mittlere Ausbildungsgrad der ukrainischen Truppen und die mittlere körperliche Fitness der Soldaten auch gesunken, die ukrainische Luftabwehr ist dünner geworden und mit den Gleitbomben hat Russland eine Waffe entwickelt, gegen die es für die Fronttruppen fast keine Abwehr gibt.

      Ich selbst kann es wirklich nicht abschätzen. Offensive ist eigentlich verlustreicher als Defensive. Andererseits ist Russland drückend luftüberlegen.

      Mich würde 1:1 nicht überraschen. Wenn das Pentagon davon ausgeht, dass die Ukraine bei der Mobilisierung in 6 bis 12 Monaten gegen eine Wand laufen wird, sind Verluste von 650’000 bis jetzt vermutlich nahe an der Zahl, an die das Pentagon glaubt.

      Jedenfalls kann sich die Ukraine auf Dauer nichts leisten, was deutlich unter 3:1 liegt. Selbst aus der vor einem halben Jahr noch gängigen Einschätzung von 2:1 habe ich auf einen Sieg Russlands in einem Abnutzungskrieg geschlossen, nur zu einem späteren Zeitpunkt.

        • Die Vorwarnzeit ist sehr klein, die Gleitbomben haben keinen Antrieb und sind damit kein Wärmestrahler. Eine Gleitbombe ist auch kleiner als ein Marschflugkörper oder eine Rakete, weil sie praktisch fast nur aus der Sprengladung besteht. Daher hat sie auch ein sehr kleines Radarsignal. Sie ist also sehr viel schwerer zu detektieren.

          Darüber hinaus sind Gleitbomben viel billiger als die Luftabwehrraketen, mit denen man sie potentiell abschiessen kann. Russland kann sie daher in so grosser Zahl einsetzen, dass es im jeweiligen Frontabschnitt nicht genug «Zielkanäle» der Luftwabwehr gibt. Die strategischen Bomber, von denen sie aus grosser Höhe abgeworfen werden, bleiben ausserhalb der Reichweite der ukrainischen Luftverteidigung.

  7. Man vermutet nun, USA und GB haben die Erlaubnis erteilt mit langreichweitigen Waffen russisches Gebiet zu beschießen.
    Beide verweigern anscheinend die Bestätigung, aber es deutet darauf hin.
    Man erwähnt die nordkoreanischen Soldaten im Bereich Kursk, die als Eskalation gewertet werden.
    Nun ja, mehr Koreaner, mehr Raketen bedeutet das wohl.

    • «Man erwähnt die nordkoreanischen Soldaten im Bereich Kursk, die als Eskalation gewertet werden.»

      Seit der ukrainische Verteidigungsminister davon sprach, dass sich die Nordkoreaner in Kurskgebiet als Burjaten ausgeben würden, halte ich diese Geschichte für eine Neuauflage der „Weapons of Mass Destruction“-Story mit dem wesentlichen Unterschied, dass es sich bei Russland diesmal um eine Atommacht handelt.

      Was den WW III betrifft, der läuft meiner Meinung nach schon seit 9/11. Mit dem Label „Terrorismusbekämpfung“ hat sich der Terrorstaat USA einen ersten Freibrief ausgestellt, in Kombination mit der „Responsibility to Protect“ hat man als große Atommacht dann völlige Narrenfreiheit.

      • Ich halte das mit den Nordkoreanern nicht für so unwahrscheinlich. So lange sie allerdings auf russischem Territorium bleiben, kann man nicht behaupten, dass sich Nordkorea an Angriffen auf die Ukraine beteiligt.

        Die Ukrainer werden auf Teufel-komm-raus versuchen, Kriegsgefangene unter den nordkoreanischen Einheiten zu machen. Selbst wenn es gelingt, wird es aber ausser ein paar Zeitungsseiten nichts bringen.

  8. Laut Gallup ist eine Mehrheit der Ukrainer (52%) dafür, dass ihr Land in Verhandlungen eintritt, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

    Selenskyj warnt die Bevölkerung vor Panik, nachdem mehrere Länder ihre Botschaften in Kiew geschlossen haben – darunter die USA.

  9. P.bestätigt den Einsatz einer „neuen experimentellen Mittelstreckenrakete“ in der Ukraine. Man darf wieder, weil Vertrag 2019, Reichweitenbeschränkung oder so ja ausgelaufen ist. P.meint, er darf jetzt auch die Länder der SCALPS/ATMACS oder so beschießen.»Elemente eines globalen Charakters» nennt er das. P.erklärte sich persönlich im russischen TV.

    USA sprachen auch von einer Mittelstreckenrakete. Abdimmen.

    Kiew hatte zuvor eine Interkontinentalrakete vermutet. Hochdimmen.

  10. Die von Russland gegen das Piwdenmasch-Werk in Dnipro eingesetzte Rakete Oreshnik wird in der Wikipedia als Mittelstreckenrakete bezeichnet. Laut Putin soll es eine Hyperschallrakete (Mach 10) sein, die von westlichen Luftabwehrsystemen nicht abgefangen werden kann. Die Genauigkeit soll laut Wikipedia 150 m betragen. Das System ist atomwaffenfähig, kann aber auch mit konventionellen Sprengladungen eingesetzt werden. Sie soll aus der Region Astrachan über etwa 800 km Entfernung eingesetzt worden sein.

    southfront.press behauptet eine Reichweite von 6000 km (das wäre die untere Grenze für eine Interkontinentalrakete) und eine Bestückung mit Cluster-Munition.

    In jedem Fall bestätigt die Reaktion meine Einschätzung in einem früheren Kommentar, dass Russland zwar gegenwärtig kein Interesse an einer Eskalation hat, aber jeden Eskalationsschritt mitgehen kann. Die Entscheidung, Storm Shadow und ATACMS gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, hat sich wie erwartet als strategisch falsch erwiesen.

    • «Die Entscheidung, Storm Shadow und ATACMS gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, hat sich wie erwartet als strategisch falsch erwiesen.»
      Bei dieser Einschätzung kann ich nicht ganz mitgehen.
      Es war unstrittig eine Eskalation von Seiten Nato/USA.
      Anderenseits kann ich mir wirklich nicht vorstellen, daß Russland darauf mit Raketen auf Nato Staaten antwortet.
      Dann wäre Russland ja wirklich in die Falle getappt.
      Aber was bleibt dann?
      Angriff auf die Ukraine, auf militärische und wirtschaftliche Anlagen. Aber dann mit einer Härte und Mächtigkeit, die Selenski und seine Vasallen klar macht, daß es ganz schnell zum Ende kommen kann.
      Und vielleicht auch das, was die USA oder auch Israel, noch nie abgeschreckt hat, gnadenlos die Zivilbevölkerung in Geiselhaft nehmen.
      Aber erstens bezweifle ich, ob Russland die wirtschaftlichen/militärischen Ressourcen hat, dies in dem Umfang zu tun, und zweitens denke ich immer noch, daß Putin nicht so inhuman wie USA/Israel ist, dies wirklich zu tun.
      PS:
      Sie glauben gar nicht, wie schwer es mir fällt, solche Sätze zu schreiben.

      • https://www.nachdenkseiten.de/?p=125064

        Ein Artikel von: Tobias Riegel

        Deutsche Politiker und Journalisten reden aktuell die Gefahr eines Atomkriegs klein, um den verlorenen Ukrainekrieg noch in die Länge zu ziehen. Russische Drohungen mit Atomwaffen sollen hier nicht verteidigt werden – aber die deutsche Diplomatie wäre verpflichtet, diese Gefahren ernst zu nehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

      • «Aber was bleibt dann?»

        Der Einsatz von Raketentypen gegen die Ukraine, die bisher nicht eingesetzt wurden. Genau das hat Russland gestern getan. Wenn die Ukraine weiterhin Storm Shadow/Scalp und ATACMS gegen russisches Territorium einsetzt, wird Russland auch weiterhin mit derartigen Raketen (die sehr wahrscheibnlich tatsächlich nicht abwehrbar sind) hochrangige ukrainische Ziele angreifen.

        Piwdenmash ist der ukrainische Raketenproduzent. Dieses Werk hat Russland gestern beschädigt. Es wird sehr wahrscheinlich einen guten Luftverteidigungsschirm gehabt haben.

      • «…denke ich immer noch, daß Putin nicht so inhuman wie USA/Israel ist, dies wirklich zu tun.»

        Warum das? Denken Sie, das ist absolut alles Fake, was uns Tag fuer Tag in den MSM serviert wird?

        Ich glaube nicht, dass es einerseits den guten «Onkel» Putin gibt, und andererseits die «boesen» westl. Politiker, die P. sozusagen zum Angriffskrieg gezwungen haben.

        Die Welt ist nicht schwarz/weiss.

        • Natürlich sterben in einem Krieg auch immer Zivilisten.
          Meistens gibt es sogar mehr Tote Zivilisten als Soldaten.
          Aber die Kriege der USA in Vietnam und Irak, bzw. Israels zur Zeit im Nahen Osten kann ich jedenfalls nicht mit dem Vorgehen der Russen in der Ukraine vergleichen

          • «Aber die Kriege der USA in Vietnam und Irak, bzw. Israels zur Zeit im Nahen Osten kann ich jedenfalls nicht mit dem Vorgehen der Russen in der Ukraine vergleichen.»

            Warum das? Ich meine an was machen Sie das fest: an der Zahl der Toten, an den Zerstoerungen der Infrastruktur, an der Art der Waffen etc.? Denken Sie, dass z. B. die «junge Welt» weniger ideologisch argumentiert als unsere «Qualitaetsmedien»?

            «Und vielleicht auch das, was…auch Israel, noch nie abgeschreckt hat, gnadenlos die Zivilbevölkerung in Geiselhaft nehmen.»

            OT: Ihr Profilbild im «Freitag»: «Israel ist ein grossartiges offenes Land – Israel steht nicht zur Disposition – Nicht Israel ist die Gefahr Nr.1 fuer den Weltfrieden.»…Ich dachte ja, das musste mal gesagt werden. Aber vielleicht haben Sie das nur ironisch gemeint?

        • Aber in manchen Kreisen denkt man so.
          Ist nicht eine Provokation günstig um die Reaktion dem Gegner anzulasten?
          Was in Hinterzimmern überall besprochen wird dürfte an Menschenverachtung erschrecken.
          Auch in Chefetagen höre ich Sätze über Kunden und Angestellte die diese doch sehr verwundern würden.
          Wieviele Tote kostet und das? Wieviele den Gegner? Planspiele eben von Leuten, die anschließend nicht vor Ort sind.
          Einzuführen wäre, diese Leute direkt an ihren Planungen teilhaben zu lassen. Die Sichtweise könnte sich zumindest in relevanter Form verändern. Nicht immer wie die Historie zeigt, aber sicher immer öfter.

  11. https://www.jungewelt.de/artikel/488331.atomkriegsdrohung-pentagon-atomkrieg-akzeptabel.html

    «Die USA seien bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen »akzeptabel« seien, sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, Sprecher des US Strategic Command (U. S. Stratcom) am Mittwoch in Washington.

    Auf die Frage einer Moderatorin, was er über das »Gewinnen« eines Atomkrieges denke, antwortete er, ein solcher Krieg müsse vermieden werden, aber: »Wenn ein Schlagabtausch nötig wird, dann wollen wir ihn unter Bedingungen haben, die für die USA am akzeptabelsten sind.« Das bedeute, zu gewährleisten, dass die USA auch danach weitgehend als »Weltführer« angesehen werden. Das könne man nicht sein, wenn man verloren habe. Ein Teil des Atomarsenals müsse daher zur weiteren Abschreckung erhalten bleiben.»

    Das interpretiere ich so:
    Im Falle einer atomaren Eskalation werden erst einmal alle verfügbaren Atomwaffen in Europa eingesetzt, da kurze Vorwarnzeiten für Russland.
    Sollte Russland noch nuklear zurückschlagen können, nimmt man an, daß sich das erst einmal gegen die NATO, sprich Europa richten würde.
    Sollten auch Schläge gegen USA erfolgen (lange Vorwarnzeit) hätte man die Möglichkeit der Abwehr.
    Europa wäre atomar zerstört, Russland vielleicht zum großen Teil auch, USA würden, wie in den beiden Weltkriegen vorher, als Sieger dastehen.
    Sehe ich das jetzt falsch?

    • Ich denke, Sie sehen das richtig.
      Über Details kann man spekulieren, wir sitzen nicht in den Zentralen oder Köpfen der Protagonisten.
      Aber es war eigentlich schon immer im Interesse der USA, einen großen Krieg auf Europa zu begrenzen und das eigene Land unbeschädigt zu halten.
      Solange die USA keine Interkontinentalraketen starten ist Europa, die hier gelagerten Atomwaffen und die Zentralen das erste Ziel.
      Die USA hätten dann immer noch die Option, sich aus einem direkten Konflikt herauszuhalten.
      Was aber wirklich geschieht liegt im Bereich der Gedankenspiele.
      Wir bekommen nicht die Informationen, die für ein genaueres Bild notwendig wären.
      In der Tendenz kommen wir einem großen Schlagabtausch näher. Aber noch glaube ich daran nicht.
      Es liegt allerdings näher, daß zur Machtdemonstration eine kleine A-Bombe z.B. auf unbewohntes Gebiet fallen könnte. Auch das ist bisher nicht absehbar.
      Ausschließen würde ich allerdings nichts, da Kriege in gewisser Weise unberechenbar sind.

      • Für östliche und westliche Waffen ist die Ukraine ein reales Testgebiet um Waffen in der Praxis zu testen. Diese Gelegenheit wird man nutzen.
        Es schaukelt sich auf und wo es endet läßt sich nicht sagen.
        Bisher scheint es nicht nach westlichem Wunsch zu verlaufen. Also mit noch mehr rein oder einen Weg nach draußen suchen. Beides ist möglich.
        Russland hat noch nicht im großen Stil mobilisiert, da ist noch Luft nach oben. Wie es mit Waffen aussieht weiß man wohl nicht so genau.
        Man könnte zwar vermuten, nach dem Einsatz von ausländischen Waffen, daß es eng wird, aber was Russland zurückhält ist unklar.
        Insofern ist ein Zusammenbruch reine Spekulation.
        Zu warten bis einer das Handtuch wirft wäre fatal.
        Politiker die ein Ende bewirken könnten sehe ich nicht. Interessen könnten ausschlaggebender sein.

          • Schlüssig ist das an sich schon, aber das nukleare Säbelrasseln dürfte Säbelrasseln bleiben. Putin wird auch kaum direkt NATO-Territorium angreifen. Er versucht nur, diesbezüglich strategische Zweideutigkeit zu schaffen.

            In einem US-Kampfflugzeug über dem Schwarzen Meer würde ich in den nächsten Wochen allerdings nicht sitzen wollen.

            Wahrscheinlich ist, dass Russland mit aller Macht versuchen wird aufzuklären, wo sich die NATO-Militärs in der Ukraine befinden, die diese Angriffe unterstützen. Wenn sie das herausfinden, werden sie versuchen, diese Ziele so massiv anzugreifen, dass es Tote unter diesen Leuten gibt. Sofern es aus Datenzentren in NATO-Ländern läuft, wie in Bezug auf Taurus von abgehörten deutschen Militär diskutiert, würde ich auch Anschläge auf die Datenzentren oder beteiligte Mitarbeiter in westlichen Ländern nicht ausschliessen.

            • «Sofern es aus Datenzentren in NATO-Ländern läuft, wie in Bezug auf Taurus von abgehörten deutschen Militär diskutiert, würde ich auch Anschläge auf die Datenzentren oder beteiligte Mitarbeiter in westlichen Ländern nicht ausschliessen.»

              Also NATO-Territorium.

              Es wird so kommen, das erzwingt die US-Vorgehensweise, so wie schon die Krim-Besetzung 2014 und der Angriff im Februar 2022 erzwungen wurde.
              (Die «boesen» sind auf beiden Seiten am Ruder, liebe Nerazzurra, aber das Start-bullying hat sich die NATO erlaubt.)

              Die weitere Entwicklung wird bestimmt durch die „Reichweite“ von
              a) kämpfendes Menschenmaterial auf ukrainischem Boden
              b) nicht nukleare Waffenproduktionsmenge seitens der NATO
              c) nicht nukleare Waffenproduktionsmenge seitens Russland
              sowie dem möglichen Strategiewechsel durch die Trumpregierung.

              Kommt Letzteres nicht, dann haben wird einen langen Krieg in Europa vor uns.
              Den „längeren Atem“ traue ich derzeit Russland zu.

              • «Also NATO-Territorium.»

                Ja, aber in einer Art und Weise, bei der nicht sofort nachweeisbar ist, wer es war. Jemand sitzt irgendwo in Deutschland und macht Zielprogrammierung gegen Russland. Auf dem Heimweg hat er einen Verkehrsunfall. Eine Woche später gibt es eine Gasexplosion in der Wohnung seines Kollegen. Solche Dinge.

              • «…so wie schon die Krim-Besetzung 2014 und der Angriff im Februar 2022 erzwungen wurde.»

                Glauben Sie wirklich, lieber Glenn, dass sich die Atommacht Russland zu irgendetwas zwingen laesst?

                Die Ukraine mag sich ja kompromissunfaehig im Vorfeld des Krieges jahrelang verhalten haben, aber die Ukraine ist ein allgemein voelkerrechtlich anerkannter souveraener Staat. Uebrigens hat auch Russland 1994 (Budapester Memorandum) das getan. Da duerfen die Ukrainer dann auch selbststaendig entscheiden und muessen nicht das machen, was der hohe Herr im Kreml will.

                Dass es ausgesprochen dumm ist, als Maeuschen-klein gegen den grossen Elefanten im Raum den Aufstand zu proben – das steht auf einem ganz anderen Blatt.

                • «Dass es ausgesprochen dumm ist, als Maeuschen-klein gegen den grossen Elefanten im Raum den Aufstand zu proben – das steht auf einem ganz anderen Blatt.»

                  Ja, das ist in etwa wie „Brecht hat das Recht, aber Bracht hat die Macht“ beim «Preußenschlag» 1932. Die Reichrsregierung hatte sich mit dem Placet des Reichspräsidenten per Notverordnung die Macht im Freistaat Preußen angeeignet. Der Freistaat zog vor das Reichsgericht und bekam Recht. Aber die Reichsregierung ignorierte das und ihr Reichskommissar Bracht übte die Macht in Preußen aus, während der rechtmäßige preußische Ministerialdirektor Brecht machtlos war.

                  Die Ukraine mag das Völkerrecht auf ihrer Seite haben, aber das nutzt ihr nichts. Sie wäre mit Realpolitik besser gefahren.

                  Die Maidan-Regierung 2014 hatte übrigens das Recht nicht auf ihrer Seite. Das setzte andererseits aber Russland bei der Annexion der Krim auch nicht ins Recht.

                  • «Ja, das ist in etwa wie „Brecht hat das Recht, aber Bracht hat die Macht“ beim «Preußenschlag» 1932.»

                    Danke, das wusste ich bisher nicht. Man wird hier wirklich immer schlauer. (Oder hat das Ihnen perplexy vorgesagt?)

                    «Die Maidan-Regierung 2014 hatte übrigens das Recht nicht auf ihrer Seite.»

                    Weil faschistoider Putsch?

                    • *Weil faschistoider Putsch?*

                      Nein, eher durch Unrecht-nicht verfassungsgemäß die Macht genommen, weil sich die Opposition nicht an das Protokoll hielt, was es selbst vorher unter Beisein/Bezeugung von 3(?) Außenministern, einem Sondergesanten und der Regierung der Ukraine unterschrieb.

                    • «Oder hat das Ihnen perplexy vorgesagt?»

                      Diesmal nicht. Es gab in den 1980er Jahren in der DDR Historische Hefte. Eines davon beschrieb den Preussenschlag. Ich habe mir das damals wegen des markigen Spruchs (Brecht hat das Recht, doch Bracht hat die Macht) gemerkt.

                      «Weil faschistoider Putsch?»

                      Weil Putsch. Die nötige Parlamentsmehrheit zur Absetzung von Janukowitsch als Präsident ist nicht zustande gekommen. Trotzdem hat sich Turtschinow die Macht angeeignet und die Regierung von westlichen Gnaden hat die Macht übernommen – unter Verfassungsbruch.

                    • Die Faschistoiden waren nur ein Werkzeug, das nach erfolgreichem Umsturz seine Schuldigkeit getan hatte. Parubij wurde zwar zunächst in die Machtstrukturen integriert, trat aber sehr kurz nach dem Abschuss von MH-17 ohne Angabe von Gründen als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zurück. Er blieb als Parlamentsmitglied und zeitweise sogar Parlamentssprecher in der Politik.

                      Die offen extrem rechten militanten Kräfte gerieten immer mal wieder mit der Maidan-Regierung und deren Sicherheitskräften aneinander.

                    • @u_S & @izi

                      Danke fuer die Auskunft. Ich will dagegen auch gar nicht anschreiben, aber nicht jedes Unrecht bzw. Putsch wird negativ von der Mehrheit der Bevoelkerung gesehen. Bsp. Nelkenrevolution in Portugal.

                      @izi

                      Ja, bei den Faschistoiden hatte ich an die gedacht. Aber eigentlich hatte ich das damals gar nicht richtig mitbekommen. Nur das Gewerkschaftshaus in Odessa war haengengeblieben.

                      https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-europarat-kritisiert-ermittlungen-zu-strassenschlachten-a-1060987.html

                    • «nicht jedes Unrecht bzw. Putsch wird negativ von der Mehrheit der Bevoelkerung gesehen»

                      Nachdem sich Russland die Krim gekrallt hatte, sah eine Mehrheit der Ukrainer den Putsch wohl auch nicht mehr negativ. Aber eine recht grosse Minderheit sah ihn so negativ, dass es zum Bürgerkrieg kam.

                      Nichts hätte dagegen gesprochen, das Abkommen zwischen Janukowitsch und der Opposition auch umzusetzen. Es hätte vorgezogene Neuwahlen gegeben und die Mehrheit hätte verfassungsgemäss einen neuen Präsidenten wählen können. Das hätte nur nicht dazu geführt, dass einseitig nur noch die russlandfeindlichen Kräfte die Macht gehabt hätten.

                • «Glauben Sie wirklich, lieber Glenn, dass sich die Atommacht Russland zu irgendetwas zwingen laesst?»

                  Die Zahl der US-Militärbasen zusammen mit der NATO-Osterweiterung stellen für Russland eine existenzielle Bedrohung dar. Seit 2008 (Burnsbericht aus Moskau, damals US-Botschafter, jetzt CIA-Chef) ist das amtlich: https://wikileaks.org/plusd/cables/08MOSCOW265_a.html

                  Das Agieren der US-Aussenpolitik wird übrigens gemeinhin als „Zwangsdiplomatie“ bezeichnet, als Hegemon glaubt man sich das leisten zu können. Wo’s hinführt? – wir schaun grad hilflos zu.

                  Wenn Sie selbst schwer bewaffnet sind und bemerken, dass Ihnen jemand anderer, der ebenfalls schwer bewaffnet ist, auf die Pelle rückt, dann werden Sie wohl oder übel, also zwangsweise, regieren müssen.
                  Wie wahrscheinlich es ist, dass Sie sich in so einer Situation „reumütig“ Ihrer Bewaffnung entledigen und Ihre Souveränität aufgeben, dürfen Sie natürlich selbst entscheiden.

                  • Dass die russische Führung das so sieht, bedeutet noch nicht, dass sie es richtig sieht.

                    Die NATO-Erweiterungspolitik für die Ukraine und Georgien war töricht und tatsächlich hätten die USA bemerken müssen, dass sich Russland das nicht gefallen lassen wird, so wie sich die USA damals Atomraketen in Kuba nicht gefallenlassen wollten.

                    Aus meiner Sicht war dennoch die Reaktion der russischen Führung nicht gut für die russische Bevölkerung.

                    • *Aus meiner Sicht war dennoch die Reaktion der russischen Führung nicht gut für die russische Bevölkerung.*

                      Ja-Nein-Vielleicht. Nicht alle Russen leben in Moskau/Petersburg. Sie meinen bestimmt auch die russische Bevölkerung mit Beziehungen nach EU.roPA. Es gibt ja noch andere Länder. Ich würde sagen, es ist für die Russen hier einfacher, ihre Heimat/Verwandschaft zu besuchen als umgekehrt.Bescheiden ist es für beide Seiten der Mauer geworden.

                    • «Aus meiner Sicht war dennoch die Reaktion der russischen Führung nicht gut für die russische Bevölkerung.»

                      Krieg ist nie gut für die Bevölkerung.

                      Putin setzte auf eine zeitlich beschränkte Intervention, er hat sich verschätzt. War ja auch nicht so wahrscheinlich, dass Europa sich in einen wirtschaftlichen Selbstmord stürzen würde.

                    • Da gebe ich Ihnen Recht. Putin hat sich, im Gegensatz zu westlichen Politikern, schon in die andere Seite hineinversetzt, hat dann aber den Fehler gemacht anzunehmen, dass die andere Seite rational und kühl kalkuliert.

                      Im Prinzip wären alle Seiten am Besten damit gefahren, diesen Krieg nach reichlich einem Monat ohne weitere Landnahme und nur mit dem Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und eine übergrosse Armee zu beenden. Das war das eigentliche russische Kriegsziel, wie wir aus dem Verlauf der Verhandlungen im März und ihrem Abschluss in Istanbul wissen.

                      Noch besser wäre es allerdings gewesen, sich vor einem Krieg auf diese Positionen zu einigen. Dem Westen wäre kein Zacken aus der Krone gebrochen. Und die Ukraine hätte sich halt entscheiden müssen, ob sie die abtrünnigen Donbass-Regionen mit dem Zugeständnis einer Teilautonomie zurückhaben will (so etwas gibt es in mehreren EU-Ländern) oder gehen lassen will.

                      Wer im Februar-April 2022 noch geglaubt hat, die Ukraine würde jemals die Krim wiederbekommen, hat mit so einem Intelligenzquotienten wirklich nichts in der politischen Führungsebene zu suchen.

                    • «Putin hat sich, im Gegensatz zu westlichen Politikern, schon in die andere Seite hineinversetzt, hat dann aber den Fehler gemacht anzunehmen, dass die andere Seite rational und kühl kalkuliert.»

                      Nee, nee, nee. Da unterschaetzen Sie (ausnahmsweise mal) Putin. Der kennt die andere Seite ganz genau, auch ihre «Schwaechen».

                      Und da gebe ich Ihnen Recht: Die Krim ist futsch. Das muesste klar sein. Der Donbass auch. Und ehrlicherweise: Der Krieg ist fuer die Ukraine und den «Westen» verloren.

                      Das ist die Tragoedie (oder die Farce?)

                    • «Das ist die Tragoedie (oder die Farce?)»

                      Angesichts der Opfer würde ich es als Tragödie bezeichen. Schaut man sich das Verhalten der westlichen und ukrainischen Politiker an, so hat es allerdings schon etwas von einer Farce.

                    • Ja, sehe ich genauso.

                      «Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, wertet die jüngsten Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck „absoluter Angst“» (faz)

                      Polen spricht von „Akt der Verzweiflung“ (fr)

                      Das hat schon was von Realitaetsverweigerung.

                      Und klar, wg. der Opfer, duerfte es keine zwei Meinungen geben. Das ist eine Tragoedie.

                    • Ja, das ist Realitätsverweigerung. Diese Leute lügen entweder absichtlich, um den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung zu stärken, oder sie sind nicht zurechnungsfähig. In beiden Fällen möchte man solche Politiker nicht in einer verantwortlichen Position haben.

      • Hm, auch wenn es nicht so aussieht, waren nicht die USA das erste Land und das einzige, das 2 Atombomben warf?
        Sie werden es wohl nicht tun, aber ein konventioneller Krieg kann mehr Opfer verursachen als 4 Atombomben.
        Die USA haben daran allerdings kein Interesse, der Krieg ist in Europa und soll dort bleiben.
        Man kann auch aus der Ferne steuern, liefern und das eigene Land aus der Schußlinie halten. Die EU zahlt die Zeche.

        • Bezüglich Zölle gegen China lese ich die Sichtweise, es sind keine Strafzölle sondern nur Ausgleichszahlungen wegen unfairem Wettbewerb.
          Nun, dann wären der Bereich landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU auch entsprechend zu sehen. Die Subventionen an Landwirte betragen bis zu 45%. Ist dann auch als unfairer Wettbewerb zu sehen.
          Alles nicht so einfach. Unfair nennt es meist der Unterlegene.

        • In Bezug auf den 2.Weltkrieg und Japan haben sie Recht. Dort hätte ein konventioneller Krieg mit Invasion bedeutend mehr Opfer gefordert, vor allem auch auf Seiten der Amerikaner.
          So hatten die Japaner nichts gleichwertiges entgegenzusetzen und selbst die fanatischsten unter den japanischen Generälen begriffen dies.
          Die Gefahr heute besteht ja nicht in 4 Atombomben, sondern in dem Automatismus der folgen würde. Und dann sind es eben nicht nur 4 Atombomben sondern 40 oder 400.
          Und dann betrifft es eben nicht nur 2 Städte sondern 400 oder mehr.
          Von der darauf folgenden Apokalypse ganz zu schweigen.
          Was ist bloß in der westlichen Welt oder in den westlichen Medien geschehen, daß es da zu keiner ernsthaften Diskussion kommt.
          Das das alles beschwiegen wird. Es ist für mich unfassbar.

          • Fachleute aus dem militärischen Berteich bezweifeln, daß die Atombomben nötig waren. Auch ohne Invasion war Japan am Ende und isoliert.
            Es ist nicht gesagt, daß es eskalieren würde. Der Schreck könnte manche auf den Boden holen.
            Aber Sie haben durchaus recht, man weiß nicht wie es weitergehen würde.

        • https://www.nachdenkseiten.de/?p=125106

          Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

          Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie hier mit Beiträgen der NDS zutexte.

          Aber ich finde diese sehr lesenswert.

          «Die Ukraine ist zerschlagen, aber Russland ist nicht in die Knie gegangen. Putin ist nicht krank, die russische Wirtschaft funktioniert, wir haben die Weltwirtschaft in den Bereichen Energie, Transport, Finanzmarkt und Handel effektiv zerstört, und die Europäische Union geht den Bach runter.»

      • Die USA könnten niemals sicher sein, dass sie alle russischen ICBM ausschalten oder den Rest bei einem Gegenschlag abfangen. Wenn die USA einen Erstschlag führen würden, würde Russland sicher mit ICBM antworten und zwar massiv.

        Taktische Atomwaffenschläge sind denkbar, aber alles, was mit Mittelstreckenraketen oder IBCM ins Ziel gebracht wird, ist so gross, dass es zu einer unkontrollierten Eskalation führen würde.

    • «Sehe ich das jetzt falsch?»

      Ja, das sehen Sie falsch. Es gibt da keinen Sieger, weil so viele Atomwaffen da sind, dass es hinterher kein Klimaproblem mehr geben wird, zumindest keines mit Erwärmung. Abschätzungen gehen für einen kompletten nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den USA von 5 Milliarden Toten innerhalb von zwei Jahren aus, hauptsächlich durch Hunger wegen des nuklearen Winters. Auch in den USA würde infolge dieser Katastrophe die Staatlichkeit zerfallen. Es wäre das Ende unserer technisch-wissenschaftlichen Zivilisation.

    • Die Aussagen von T. Buchanan sind ein Affront ggü. den europäischen Verbündeten oder vielmehr Vasallen. Nach seinen Worten wäre die USA bereit für einen nuklearen ‘Austausch´, wenn es keine Konsequenzen für ihr Terrain gebe & sie hinterher noch ‘Weltführer‘ blieben, d.h. ein atomarer Schlagabtausch auf dem europäischen Kontinent wäre für sie unter diesen Bedingungen akzeptabel. Im Grunde müssten in allen NATO-Hauptstädten die US-Botschafter einbestellt werden, von denen eine Klarstellung gefordert wird, ob es sich bei diesen Aussagen um die US-Regierungspolitik handelt oder um Geschwätz eines Konteradmirals. Aber Pustekuchen, es gab weder eine politische noch journalistische Reaktion. In Deutschland hat lediglich die JW darüber berichtet.

  12. Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, auch als *Teflon-Mark* bekannt ist nach Florida aufgebrochen, Treffen mit dem zukünfigen Präsidenten der USA, Donald Trump. Es heißt, sie hätten ein freundschaftliches Verhältnis miteinander.

    Auf Gesuch Kiews tritt sich kommenden Dienstag der Nato-Ukraine-Rat in Brüssel. Inhalt: Einsatzes einer – laut Putin – neuartigen russischen Rakete im Raum Dnipro. Die Beratungen in Brüssel sollen nach Bündnisangaben auf Botschafterebene stattfinden, meldet der STANDARD.

    Laut Arsenij Jazenjuk, bekannt als Nulands erter Präsident nach dem Maidan wird Trump keine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg zulassen, meldet der STANDARD. Anmerkung, wer bestimmt was für die Ukraine ein Sieg sein könnte?

    Putin kündigt derweil nur die Serienproduktion der neuen Rakete an. Dabei soll der Nussstrauch weiter erprobt werden, auch im Kampf, meldet der Stern.

  13. Die ukrainische Seite gibt laut Reuters an, die Oreschnik habe aus der Region Astrachan bis Dnipro 15 Minuten gebraucht und vor dem Einschlag eine Geschwindigkeit von mehr als Mach 11 (13600 km/h) gehabt.

    Piwdenmasch ist aus einem 1954 in der Sowjetunion geründeten Designbüro für Raketen hervorgegangen. In der Spätphase der Sowjetunion und der Frühphase der Ukraine hiess es Juschmasch. Dort wurde die erste atomwaffenfähige Rakete der Sowjetunion produziert und die rste Grossserie von ballistischen Interkontinentalraketen.

    Russland hat nach dem Maidan-Umsturz die Zusammenarbeit mit der Firma aufgegeben, deren Leter zu Wendezeiten (1986-1992) mit Leonid Kuutschma ein späterer ukrainischer Präsidenten war. Vor 2015 hat Piwdenmasch Stufen für russische Raketen produziert.

    In der Folge kaufte die NASA Kerne für Cygnus-Raketen (um Satelliten in Umlaufbahnehn zu bringen) von Piwdenmasch. Piwdenmasch hat dieses Geschäft allerdings an SpaceX (Elon Musk) verloren, nachdem es wegen früherer russischer Luftangriffe 2022 nicht mehr lieferfähig war.

    Piwdenmasch ist eins der Kernstücke einer möglichen leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie, wie Selenskyj sie aufbauen will. Der Angriff mit der Oreschnik-Rakete auf Piwdenmasch hat daher in jedem Fall hoge symbolische Bedeutung. Anzunehmen ist, dass dort Vorbereitungen für die Entwicklung und Produktion langreichweitiger ukrainischer Raketen liefen. Dann kann der Angriff, je nach den angerichteten Zerstörungen auch startegische Bedeutung gehabt haben. Allerdings scheint Russland nicht die Mitarbeiter im Visier gehabt zu haben. Laut ukrainischen Angaben erfolgte der Angriff in den frühen Morgenstunden. Die Rakete hatte sechs Sprengköpfe von denen jeder 6 Teilmunitionen hatte.

    Erste ukraininische Behauptungen, die Sprengköpfe seien nicht explodiert, sind unwahrscheinlich. Das Gelände wurde weiträumig abgeriegelt. Serhyj Lysak, Chef der Militärdadministration der Region Dnipro, hat von Schäden an einer Industrieanlage geredet. Die Ukraine hat eine Dringlichkeitssitzung des Ukraine-NATO-Rats beantragt.

    Es gab keine Todesopfer. Es soll eine Warnung Russlands an die USA gegeben haben, dass eine langreichweitige Rakete getestet werde.

    Tatsächlich lässt sich die Oreshnik mit dem Patriot-System nicht wirksam bekämpfen. Möglicherweise hätte das US-amerikanische THAAD-System eine Chance, aber mit einer Lieferung an die Ukraine wird nicht gerechnet. THAAD hat 200 km Reichweite und erreicht Mach 8.2. THAAD hat bisher eine Mittelstreckenrakete unter Kampfbedingungen abgefangen (eine Huthi-Rakete gegen die Vereinigten Arabischen Emirate), dürfte aber gegen Oreshnik weniger als 50% Abfangchance haben. Das System hat keinen Sprengkopf, es muss die anfliegende Rakete direkt treffen.

    Die Schlussfolgerung ist, dass Russland derzeit jedes oberirdische Ziel in der Ukraine mit Sicherheit treffen kann.

    • Zwei Tage später präsentiert das ISW nun das folgende mögliche Szenario:

      «Die russischen Truppen rücken südwestlich, östlich und nordöstlich von Velyka Novosilka vor, um die Siedlung von den Flanken her einzuschließen, wobei das Gebiet unmittelbar südlich von Velyka Novosilka umgangen wird.»

  14. Boris Pistorius hat behauptet, Russland produziere in drei Monaten so viele Waffen und Munition wie die EU in einem Jahr. Wenn das zutrifft, ist eine Weiterführung des Kriegs durch die Ukraine bei einem Ausbleiben oder starken Zurückfahren der Us-amerikanischen Waffenhilfe nicht lange möglich.

      • Ja, das sieht Putin so. Und nach allem, was ich bei der Analyse internationaler Zusammenkünfte sehe, scheint Putin auch in diesem Kampf derzeit auf der Siegerseite zu stehen.

        Eine Verschiebung in der Weltordnung zuungunsten westlicher Länder war unvermeidlich, weil die bisherige Weltordnung nicht mehr der relativen Wirtschaftskraft und dem Enwticklungsstand der Staaten entspricht. Aber wenn wird von «change management» reden, ist dasjenige der westlichen Staaten ausgesprochen schlecht und unkoordiniert.

        Auch dabei sehen wir Realitätsverweigerung. Westliche Politiker glauben, sie könnten eine Verschiebung der internationalen Machtverhältnisse verhindern, unabhängig davon, welche Ressourcen die Staaten haben. Das ist falsch. Durch den Versuch, das so zu handhaben, verliert der Westen noch schneller an Einfluss als er das müsste.

        Wenn man eine Machtposition verliert, aus welchen Gründen auch immer, fährt man am Besten, indem man seine Erfahrung hinterher als Mediator bei Konflikten einsetzt. Darüber kann man erheblichen Einfluss behalten. Es setzt aber voraus, dass man sich als ehrlicher und soweit wie möglich unparteiischer Mediator betätigt.

  15. Selenskyj hat den Einsatz der Oreschnik-Rakete gegen die Piwdenmasch-Industrieanlagen als Kriegsverbrechen bezeichnet.

    Obwohl ich prinzipiell der Meinung bin, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, ist das in diesem Fall nicht richtig. Die Rakete wurde gegen eine Industrieanlage von unzweifelhaft militärischer Bedeutung eingesetzt und das zu einem Zeitpunkt, zu dem dort keine Mitarbeiter zu erwarten waren. Es gab entsprechend auch keine Todesopfer und keine nennenswerten Schäden an ziviler Infrastruktur.

    • Ein Krieg ohne Kriegsverbrechen auf allen Seiten fällt mir gerade nicht ein. Muß zumindest selten sein.
      Da Kriegsverbrechen immer die andere Seite begeht, fällt es der eigenen Bevölkerung wenig auf.
      Strafen sind auch selten. Würde die Moral der Truppe beschädigen.

    • Ja, Kriegsverbrechen war das wohl – voelkerrechtl. betrachtet – nicht.

      Ich wuerde denken es war eine Machtdemonstration und Drohung an den «Westen», in etwa so: «Wenn ihr uns bei unserer «historischen Mission» im Wege steht – wir koennen auch anders!» (Und nebenbei auch noch ein Test der neuen Rakete unter realen Kriegsbedingungen auf fremden Territorium.)

      • Nun ja, die US-Amerikaner testen ATACMS und Patriot unter realen Kampfbedingungen, die Briten Storm Shadow, die Franzosen Scalp und wenn sich das noch lange genug hinzieht, die Deutschen Taurus.

        Ja, es war eine Machtdemonstration sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber dem Westen und die in einer Kriegslogik nötige Antwort auf die Entscheidung des Westens, Angriffe mit langreichweitigen Waffen auf russisches Territorium zu erlauben. Es musste eigentlich allen klar sein, dass Putin das nicht unbeantwortet lassen würde.

        Die Frage ist, wie viele Oreschnik Russland überhaupt hat. Ukrainische Schätzungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Selenskyj hat aber offenbar Bedenken wegen der Terrowirkung gegenüber der Bevölkerung, wenn Russland wie versprochen solche Angriffe vorankündigt. Je nachdem, wie gross sie das vorher bezeichnete Gebiet machen, können sie mit jeder solchen Ankündigung in einem erheblichen Teil der Ukraine mit jeder Rakete das öffentliche Leben unterbrechen. Zudem können sie mit jeder Rakete ein strategisches Ziel ohne möglichkeit der Gegenwehr zerstören oder zumindest schwer beschädigen.

        Zu erwarten ist, dass sie das jedesmal tun, wenn die Ukraine mit ATACMS, Storm Shadow oder Scalp einen massiven und erfolgreichen Angriff in Russland ausführt, wie denjenigen mit 12 Storm Shadow auf ein Hauptquartier in der Region Kursk. Jeder weitere solche Angriff würde also einen hohen Preis haben.

      • Na ja, Völkerrecht und andere Vereinbarungen werden gedehnt und gebeutelt. Und wenn alles nicht mehr hilft eben mißachtet.
        Wenn es um Interessen oder Propaganda geht, führt man gerne das Wort Kriegsverbrechen im Munde. Geprüft wird da nichts. Es geht nur um die medienwirksame Anschuldigung.
        Das ist eigentlich auf allen Seiten so, mehr oder weniger.
        Im Krieg geht es um den Sieg, da sind fast alle Mittel üblich. FAST, weil man ja noch etwas Hoffnung haben möchte.
        Ich denke immer mal wieder an die Anfänge bezüglich Ukraine. Wie sich etwas aufschaukeln kann und der Grund völlig in Vergessenheit gerät.

          • Ich sehe das Problem zum kräftigen Teil in der Verschleppung von Maßnahmen.
            Bis etwas geschieht vergehen zum Teil Jahre. Auch Gerichtsverfahren können so lange dauern, bis so mancher Beteiligter verstorben ist.
            Politiker versprechen eine Lösung, wissen aber nicht wie sie vorgehen wollen oder es dauert fast ewig.
            So staut sich Frust auf und bricht sich Bahn in Wahlen oder Nationalismus. Ebenso in Gewaltanwendung auf der Straße.
            Versprechungen die regelmäßig gebrochen werden oder die nicht zum Erfolg führen, schüren das Mißtrauen in den Staat.
            Solange Problemstellungen noch einfach und kleiner Natur sind sollte man in Aktion treten. Meist wartet man bis es fast unlösbar wird.
            Siehe Ukraine.
            Ich bin der Meinung, hätte man am Anfang verantwortungsvoll reagiert, wäre es gar nicht zum Krieg gekommen. Die Problemstellung war gut handhabbar.

  16. ISW:

    «Die jüngsten bestätigten Geländegewinne der russischen Streitkräfte bei Vuhledar und Velyka Novosilka zeigen, dass der Krieg in der Ukraine nicht zum Stillstand gekommen ist. Die Frontlinie im Gebiet Donezk wird immer unruhiger, da die russischen Streitkräfte in letzter Zeit deutlich schneller vorrücken als im gesamten Jahr 2023. Der ukrainische Militärbeobachter Kostyantyn Mashovets erklärte am 24. November, dass die russischen Streitkräfte Katerynivka, Jelisawetiwka, Illinka und wahrscheinlich auch Romaniwka (alle nordöstlich von Vuhledar entlang der Fernstraße C051104) eingenommen haben, und die am 24. November veröffentlichten geolokalisierten Aufnahmen zeigen, dass die russischen Streitkräfte kürzlich an den östlichen Stadtrand von Jelisawetiwka vorgedrungen sind.»

    Weiter bemerkt das ISW, die Geschwindigkeit der russischen Vorstösse nicht annähernd so hoch sei wie im März 2022. Das ISW hat allerdings auch bemerkt, dass diese Geschwindigkeit seit dem Herbst zugenommen hat.

  17. In Rumänien hat der weit rechts stehende Kandidat Geoorgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen mit 22% knapp vor dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Ciolacu (20%) gewonnen. Georgescu hatte praktisch nur auf Tik-Tok für sich geworben und tritt für Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ein.

    Der Kandidat Simion (14%) von der rechtsgerichteten Partei, der Goergescu früher angehörte, hat aufgerufen, bei der Stichwahl Georgescu zu unterstützen. Die drittplatzierte Lasconi (19%) hat sich noch nicht für einen der beiden Stichwahlkandidaten ausgesprochen.

    Die Parlamentswahl findet am kommenden Sonntag (1. Dezember) statt, die Stichwahl um das Präsidentenamt am 8. Dezember.

  18. Die Schweizer Stimmberechtigten haben gestern in einer Volksabstimmung drei von vier Vorhaben des Bundesrats (Schweizer Regierung) versenkt. Dabei handelt es sich um einen Autobahnausbau und zwei geplante Gesätzesänderungen im Mietrecht zugunsten der Vermieter (Untervermietung und Eigenbedarf). Einzig eine Reform der Geswundheitsfinanzierung (Gleichstellung der Finanzierung stationärer und ambulanter Behandlungen) hat sich durchgesetzt.

    Damit sind die bundesweiten Abstimmungen diesmal alle so ausgegangen, wie ich selbst auch abgestimmt hatte.

  19. «das Geld war doch da»

    Nee. Der Bund will sparen, auch an der Bildung. Die haben die geniale Idee, für Ausländer die Studiengebühren deutlich zu erhöhen. da fehlt es schlicht an Verstand. Ein sehr großer Teil der Ausländer, die an der ETH studieren, bleibt hinterher in der Schweiz. Jeder von denen zahlt hinterher sehr viel mehr Steuern als das Studium gekostet hat. Vor allem aber hat die Schweiz nicht viel an wirtschaftlicher Basis, außer Leuten mit Grips und guter Ausbildung. Das Studieren in der Schweiz für Ausländer unattraktiver zu machen, ist ein Verlustgeschäft.

    Der wirtschaftliche Vorteil weiterer Autobahnen wäre sehr überschaubar. Vor allem aber ergibt es keinen Sinn, auf der einen Seite Energie einsparen und und CO2-Emissionen reduzieren zu wollen und auf der anderen Seite den motorisierten Individualverkehr auszuweiten.

  20. Masala schließt nicht aus, daß europäische Staaten Bodentruppen in die Ukraine schicken.
    Lassen wir dahingestellt, wie realistisch das wäre.
    Die klare Sprache fehlt bei solchen Äußerungen. Das wäre der 3. Weltkrieg in den man hineinschlittern würde.
    Sollten solche Ideen um sich greifen, braucht es dringend jemanden, der die Notbremse zieht.
    Wie man weiß, wird eine solche Situation schnell ein Selbstläufer der sich Kontrollen entzieht. Da kann und will keiner mehr so einfach den Rückzug antreten.
    Man denkt wohl, durch solche Überlegungen – evtl. Taten – den Gegner niederzwingen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn man die entsprechenden Ressourcen hat und kleinerlei Zweifel aufkommen läßt den Weg bis zum extremen Ende zu gehen.
    Es stellt sich dann allerdings die Frage, ob man das Ende noch als Sieg bezeichnen kann.
    Bisher geht es – nicht unerwartet – weiter in der Eskalationsspirale.
    Vernünftige Stimmen sind selten und werden teilweise mit Argwohn betrachtet.
    Historisch durchaus üblich und ist heute nicht anders.

    • Masala muss das ja nicht verantworten.

      Wenn ich Generalinspekteur der Bundeswehr wäre und die politische Führung das verlangen würde, würde ich demissionieren. Ich habe das schon mehrfach gesagt, die NATO hat gar keine Bodentruppen, die bereit wären, die Verluste zu ertragen, die aus so einer Entscheidung folgen würden.

      Im Uebrigen hätte man sofort eine Totaleskalation, weil man ja keine westlichen Truppen in ein Kampfgebiet schicken könnte, in dem der Gegner drückend luftüberlegen ist, ohne zugleich Luftunterstützung mitzuschicken. Es gäbe also sofort Luftkrieg zwischen der NATO und Russland, der sich auch nicht auf den ukrainischen Luftraum beschränken liesse. Russland würde unweigerlich mit Raketenangriffen auf NATo-Territorium antworten.

      • Deshalb fordert scheinbar nun die USA das Alter für einzuziehende Wehrpflichtige auf 18 Jahre zu senken, um mehr Soldaten an der Front zu haben. Man beziffert die notwendige Zahl auf über 160.000.
        Die USA scheint nicht ganz zufrieden zu sein, wie die Ukraine ihren Krieg führt.

        • Wie viele Männer will die Ukraine denn noch verlieren?

          Es gibt eine Anekdote von Bertolt Brecht:

          «[Herr Keuner] arbeitete einmal bei einem Gärtner. Er händigte mir eine Gartenschere
          aus und hieß mich einen Lorbeerbaum beschneiden. Der Baum stand in einem Topf und wurde zu Festlichkeiten ausgeliehen. Dazu mußte er die Form einer Kugel haben. Ich begann sogleich mit dem Abschneiden der wilden Triebe, aber wie sehr ich mich auch mühte, die Kugelform zu erreichen, es wollte1 mir lange nicht gelingen. Einmal hatte ich auf der einen, einmal auf der andern Seite zu viel weggestutzt.
          Als es endlich eine Kugel geworden war, war die Kugel sehr klein. Der Gärtner sagte enttäuscht: ‚Gut, das ist die Kugel, aber wo ist der Lorbeer?‘“

          So führt die Ukraine ihren Krieg. Gut, das ist der ukrainische Staat. Aber wo ist die Bevölkerung?

          • So würde ich das auch sehen.
            18 jährige. Noch nicht mal eine Ausbildung oder eigene Wohnung. Direkt vom Elternhaus an die Front.
            Ganz besonders stört mich, daß das ein ausländischer Staat als Forderung präsentiert. Wenn überhaupt, kann das nur in der Ukraine entschieden werden. Diese Forderung hat etwas menschenverachtendes an sich, einen anderen Staat mehr oder weniger zu einem Krieg zu nötigen und dabei vor Jugendlichen keinen Halt zu machen.

            • Es ist auch überhaupt nicht vergleichbar. Die USA ziehen für ihre Kriege keine Wehrpflichtigen ein.

              Ja, die Ukraine ist, anders als die USA in den letzten Jahrzehnten, angegriffen worden. Ja, sie hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ist aber sinnlos, die Zukunft des Landes zu opfern, nur weil man «Recht behalten» will.

              • «Ja, sie hat das Recht, sich zu verteidigen.»

                Pech nur, wenn das fuer i.e. Linie junge Maenner (ohne Draht nach oben) zur Pflicht wird.

                Und selbst wenn es sinnvoll waere den Feind aus dem eigenen Land zu treiben, weil das realistisch erscheint, sollte die Entscheidung doch jeder fuer sich selber treffen duerfen.

                Nach dem neuesten Stand der Wissenschaft hat naemlich jeder nur ein Leben.

                (Okay, das war mal wieder die radikalpazifistische Gesinnungsethik.)

                «Die USA ziehen für ihre Kriege keine Wehrpflichtigen ein.»

                Seit wann das? Wurde nicht Muhammad Ali wg. Kriegsdienstverweigerung 5 Jahre in den Knast gesteckt?

                  • Na gut, es ist nicht wasserdicht, weil es weltfremd ist, zu glauben, alle Menschen wa

                    Bspw. Voelkermord. Wenn da niemand eingreift, ueberlaesst man die meist wehrlosen Betroffenen ihrem Schicksal.

                    • Verzeihung, beim Essen auf die falsche Taste gekommen.

                      Na gut, es ist nicht wasserdicht, weil es weltfremd ist, zu glauben, alle Menschen waeren von Natur aus nur friedliche Wesen.

                      Es sind ja nicht immer nur regulaere Soldaten, die auf Befehl von einigen wenigen von ganz oben die Gewaltspirale in Gang setzen. Und wenn wiederum dann die Angegriffenen sofort mit der weissen Fahne wedeln wuerden (Bsp. WK II –> Bsp. Ueberfall auf die UdSSR)…dann waeren die wohl alle ausgerottet, aber mind. versklavt worden.

                      …nicht immer regulaere Soldaten: z.B. Terroristen und/oder bei Voelkermord.

                      Wenn da niemand eingreift, ueberlaesst man die meist wehrlosen Betroffenen ihrem Schicksal.

                      Aber, das „Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ hoert sich schon wahnsinnig gut an. (Wenn auch Izi wieder sagen wird, dat Ding hat keine Logik.)

                    • ||„Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ hoert sich schon wahnsinnig gut an. (Wenn auch Izi wieder sagen wird, dat Ding hat keine Logik.)||

                      Nun ja, cooler Sponti-Spruch, aber völlig weltfremd. Das Experiment, dass auf beiden Seiten eben doch die überwältigende Mehrheit hingeht, ist so oft reproduziert worden, dass man das einem Naturgesetz gleichstellen kann.

                    • Das ist schon klar (Vielleicht mal das Experiment aendern-> siehe @Eremit; aber dann auch auf der Basis von «ehrenamtlich». Nicht, dass dann nur die Knete lockt.).

                      Mir ging es hier eigentlich nur um den coolen Spontispruch an sich (By the way: «Spontis» – waren das nicht auch mal Joschka und der rote Dany?):

                      Also ist nicht logisch, weil wenn keiner hingeht, ist auch kein Krieg. Und umgekehrt, wenn Krieg ist, sind auch mind. zwei hingegangen. (Okay, theor. koennte auch einer die Bombe geworfen haben – aber dann waere es wohl eher ein Terroranschlag.)

                    • Das glaube ich auch nicht.
                      Freiwillige gibt es immer. Dann die, die per Propaganda dazu gemacht werden.
                      Dann die, die sich weigern und gezwungen werden müssen.
                      Nur mit Freiwilligen läuft das Spiel selten. Nicht in halbwegs informierten Gesellschaften.

                    • «Nur mit Freiwilligen läuft das Spiel selten. Nicht in halbwegs informierten Gesellschaften.»

                      Denken Sie bzgl. Deutschland mal an Jugoslawien. (Also ich rede jetzt von Angriffskrieg.) Natuerlich nur mit Zustimmung von Sie-wissen-schon. Und dann nur aus der Luft. Bei Bodentruppen mit ausreichender Staerke und im Alleingang glaube ich das nicht.

                      Und bei Verteidigung (wenn uns nicht gerade ein Zwerg wie die Schweiz angreift) geht es ohne Zwangsverpflichtete sowieso nicht.

                    • «Denken Sie bzgl. Deutschland mal an Jugoslawien. (Also ich rede jetzt von Angriffskrieg.)»

                      Diese Ereignisse haben mich damals davon überzeugt, dass das Problem nicht lösbar ist. Leute, die ich gut kannte und die sonst rational waren und Einschätzungsvermögen hatten, sind auf die damalige Propaganda hereigefallen.

                      Asu meiner Sicht war auch offenbar, dass Scharping psychopathisch agierte. Wenn er über den «Hufeisenplan» redete, war an seinem Gesichtsausdruck klar, dass er zu rationalen Ueberlegungen nicht in der Lage war. Ich denke, Scharping hat damals die US-amerikanischen, erfundenen Geschichten geglaubt. Der war Verteidigungsminister. Der war mal SPD-Chef gewesen.

                      Die deutsche Regierung hat gegen Verfassung und Strafgesetz verstossen. Es gab Anzeigen. Generalstaatsanwalt Kay Nehm hat sie einfach niedergeschlagen. In der Bevölkerung gab es eine solide Mehrheit für den Krieg.

                      Nehm war vorher Mitarebiter eines Richters beim Verfassungsgericht gewesen. Später hat er Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld und andere wegen Folter nidergeschlagen.

                      Die Rechtsstaatlichkeit gilt nicht für die politische Führung.

                • Ja, damals haben sie noch. Aber nach dem Vietnamkrieg haben sie das aufgegeben. Die Wehpflicht ist seit 1973 ausgesetzt. Männer zwischen 18 und 25 Jahren müssen sich allerdings registrieren lassen für den Fall, dass die Wehrpflicht doch wieder eingeführt wird.

                  • «Das Experiment, dass auf beiden Seiten eben doch die überwältigende Mehrheit hingeht, ist so oft reproduziert worden, dass man das einem Naturgesetz gleichstellen kann.»

                    Aber die Versuchsanordnung mit Freiwilligkeit steht wohl noch aus?

                    • «Aber die Versuchsanordnung mit Freiwilligkeit steht wohl noch aus?»

                      Nicht wirklich. Der 1. Weltkrieg begann mit massenweise Freiwilligen auf beiden Seiten. Im Ukraine-Krieg gab es übrigens auch auf beiden Seiten viele Freiwillige. Nicht nur, aber genug, um einen Krieg zu beginnen.

                • «Wurde nicht Muhammad Ali wg. Kriegsdienstverweigerung 5 Jahre in den Knast gesteckt?»

                  Er wurde 67 dazu verurteilt, blieb aber in den USA auf freimen Fuß, der Reisepass wurde ihm abgenommen. Der Titel (Weltmeister) wurde ihm aberkannt. (wikipedia)
                  Die größte Strafe bestand wohl darin keine Kämpfe mehr austragen zu dürfen.
                  Ab 70 durfte er wieder.

                  Das war ein wirklich starkes pazifistisches Zeichen, für die Möglichkeit individuellen Handelns und für die amerikanischen Militaristen ein Horror.

                  • Ja, so begann der 1.WK.

                    Unter den Kriegsbegeisterten waren erwähnenswerterweise auch viele Intellektuelle und Künstler die es den «Franzosen mit den roten Hosen» so richtig heimzahlen wollten. Die meisten von ihnen haben nach einer Weile aber bitter bereut und wenn es die Möglichkeit der Freiwilligkeit gegeben hätte, wäre sehr viel Leid und Irrsinn (Schützengraben Krieg) ausgeblieben.

                    Und vermutlich wäre so ziemlich jeder Krieg sehr viel früher zu Ende gegangen, gäbe es an der Front auch nur den Hauch von Freiwilligkeit. Denn dort heißt es: Kämpf ODER Stirb.

                    Die Kompanie von Vuhledar hat meine vollste Anerkennung.

  21. Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem ein einmaliges Desertieren straffrei bleit, wenn der Betreffende freiwillig in den Militärdienst zurückkehrt.

    Wenn es ein solches Gesetz braucht, muss es viele Desertionen geben. Für ein paar Handvoll Fälle hätte man keines gemacht.

    • Wehrfähige sollen auch nach Deutschland geflüchtet sein. Bisher gibt es keine Ausweisungen. Das neue Gesetz soll wohl auch diese zurücklocken. Das wird in größerem Ausmaß nicht gelingen.
      Es wird mehr Zwangsmaßnahmen geben um die Truppenstärke zu halten. Das wird die Moral der Truppe nicht gerade heben.
      Man ist eingeholt worden von den bekannten militärischen Problemen die im Krieg entstehen für die es keine guten Lösungen gibt.
      Am Anfang des Krieges habe ich geschrieben, es kommt die Situation, daß man nicht mehr weiß wie man herauskommt.
      Seit einiger Zeit ist diese real geworden. Die Ukraine, wie der Westen steht vor der Entscheidung noch mehr auf das Schlachtfeld zu werfen oder das Gesicht zu verlieren.
      Aus Erfahrung sollte man wissen, sich nie ohne Not einer solchen Situation zu nähern.
      Bedenkt man die Anfänge, es gab diese Not nicht. Man hat Abenteurer das Feld überlassen und nun steht man selbst im Feuer.
      Schaden tragen nun beide Seiten, zu gewinnen gibt es nicht mehr viel wenn man den Einsatz bedenkt.

  22. Das ISW hat bisher keinen Tagesbericht zur Lage im Ukrainekrieg für den 28.11. veröffentlicht. Normalerweise erscheint dieser 0:30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Seit ich diese Berichte lese, ist es das erste Mal, dass er 6:30 Uhr morgens noch fehlt.

    • Naja, wenn der weit rechts stehende Rechtsradikale Georgescu die erste Runde gewinnt, wuerde ich auch noch mal nachzaehlen. Aber annulliert wird erst heute, falls die Nachzaehler sich beim Nachzaehlen verzaehlen.

      • Hm, mal wird eine Wahl nicht akzeptiert, mal Wahlfälschung, mal Annulierung, Verschiebung, usw.
        Es häuft sich langsam. Soll man die Monarchie wieder einführen, wenn Wahlen langsam zu schwierig werden?

      • «Naja, wenn der weit rechts stehende Rechtsradikale Georgescu die erste Runde gewinnt, wuerde ich auch noch mal nachzaehlen.»

        Der Aussenseiter wird ja wohl kaum viel Freunde unter den Organisatoren der Wahl gehabt haben. Es gab auch keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug.

        Es ist wirklich nur, dass der falsche Kandidat gewonnen hat. Und deshalb sollte schon vor der Parlamentswahl und der Stichwahl die Demokratie aufgegeben werden.

        Jetzt warten sie wohl erst einmal noch die Parlamentswahl ab und schaffen die Demokratie nur dann ab, wenn die auch schiefgeht.

  23. *Soll man die Monarchie wieder einführen, wenn Wahlen langsam zu schwierig werden?*

    Nicht die Wahlen werden schwierig sondern die Ergebnisse der Wahlen sind mit der Einstellung dr EU nicht vereinbar. USA, FRANCE, Moldawien, Georgien, Rumänien…vielleicht sollte sich die EU ein neues Volk suchen.

    • «Der Bericht des ISW vom 28. November ist ausgegfallen…»

      Yo, da hatten Sie gestern noch Verschwoerung gewittert. (Koennen Sie ruhig zugeben.)

      Aber vieles laesst sich auch ganz einfach erklaeren:

      War nicht am 28.10. Thanksgiving? Da waren die alle beim Truthahnfressen.

      • «Yo, da hatten Sie gestern noch Verschwoerung gewittert. (Koennen Sie ruhig zugeben.)»

        Nun ja, gehackt war die Seite offensichtlich nicht.

        Ihre Truthahn-Hypothese ist aber richtig. Zu Thanksgiving 2022 (24. November) und 2023 (23. November) gab es auch keine ISW-Berichte. Es hat schon fast etwas Rührendes, dass selbst Kriegstreibern Familienfeste wichtig sind.

        • Stimmt das war ’ne Hyphothese: Ich hatte gestern frueh schon ueberlegt, ob es einen anderen Grund geben koennte als die aussichtslose Lage fuer die Ukraine, denn das wuerde doch die Denker in den USA nicht vom Schreiben abbringen. (Und wenn’s gehackt gewesen waere, haetten Sie das schon geschrieben.)

          Dann gestern Nacht, mal zu Zuckerberg recherchiert, weil irgendwo gelesen, da findet irgenwie ’ne Annaeherung zu Trump statt, und beim «Freitag» schiesst man mal wieder aus volles Rohren auf den «armen» Elon. (Das Neuste: Die ganzen Reichen schaemen sich fuer ihre Teslas, wollen die nur noch loswerden und so ’nen Quatsch). Und dann bei faz: «Das Treffen habe „zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Innovation in den USA“ stattgefunden. Er [ein Sprecher des Meta-Konzerns – neraz] ging nicht näher auf Gesprächsthemen ein, fügte jedoch hinzu, dass Zuckerberg nicht über das am Donnerstag beginnende Thanksgiving bleiben würde.»

          Fuer mich hat es schon mehr als nur etwas Rührendes, dass Sie selbst zu Weihnachten (zwischen Fruehstueck und Gaensebraten) hier noch an das schreibende und auch schweigende Publikum denken.

  24. Aleppo / Syrien ist in den Nachrichten wieder aufgetaucht.

    Wir haben von außen die Türkei, Dschihadisten/Rebellen/IS weiss der Geyer was, eine einheimische Armee auf dem Rückzug, russische Unterstützung per Luftwaffe und Kurdische Milizen.

    • Endlich bringt das mal Eener 😉

      So wie ich das gestern Nacht verstanden hattee, haben Dschihadisten (da ist sich der Mainstream noch nicht einig: teils nennt man die auch Rebellen oder islamist. Kaempfer) im Handstreich fast die ganze Stadt eingenommen.

      Tja, da muss wohl Putin wieder ran und seinem Kumpel Assad aus der Patsche helfen. Und Erdo auf der Gegenseite.

      Das, was in Syrien passiert ist ein Trauerspiel, aber wenigstens kann man es diesmal nicht Israel anhaengen.

      • Nennen wir es die Erhitzung der weltweiten Kriegszonen in einem hybriden Schlagabtausch zwischen dem Garten Eden und dem Dschungel. Da bietet sich Syrien wieder an.

        Ein Syrer, nicht auf der Seite der Regierung Assad aber in Thüringen gelandet, sagte vor etwa 10 Jahren zu mir – das ist nicht unser Krieg in unserem Land, da sind andere Interessen im Gange.

        • Würde ich auch sagen. Die rein syrischen Aktivitäten bilden den kleinen Kern, andere Interessen schwirren außenrum.
          Aber Israel greift Syrien mittlerweile auch an. Die Hauptstadt und einen Flughafen.
          Der nahe Osten ist mehr oder weniger ruiniert, instabil und ein Schlachtfeld von Interessen.
          Bemerkenswert, wie häufig ausländische Aktivitäten involviert sind und waren.

  25. Solidarität mit der Ukraine: Wenige Stunden im Amt, sind die neuen EU-Spitzen Kaja Kallas (Estland) und António Costa (Portugal) zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew/ Ukraine gereist. Ein Treffen mit Herrn
    Volodymyr Oleksandrovyč Zelensʹkyj / Präsident der Ukraine folgt.

    • Hm, werden wir den 3. WK noch hinbekommen?
      Wann fällt der Startschuß für Ausbilder, Techniker auf ukrainischem Boden? Wann die ersten regulären Soldaten?
      Es scharren einige mit den Hufen, vor allem diejenigen, die später nicht auf dem Schlachtfeld stehen.
      Ist man in Europa schon wieder soweit?
      Rein akademische Fragen. Die Realität läuft an uns vorbei, schafft Fakten und in Jahren die Analyse der Historiker.
      Die, die Interessen formulieren und umsetzen scheinen es bevorzugt in die entsprechenden Positionen zu schaffen. Ein Zugzwang wird konstruiert und viele laufen mit.
      Es scheint immer wieder geschehen zu müssen. Trotz Tote, Verletzte und enorme Schäden.
      Auch wenn direktes westliches Eingreifen unwahrscheinlich erscheint, wer legt dafür die Hand ins Feuer?

      • *Hm, werden wir den 3. WK noch hinbekommen?*

        Ich bin ja ein bissl der Meinung, dass der 3.Weltrieg, oder der WW-IV schon läuft, seit 9/11 sagen die einen, seit 2014 die anderen in Kiew, seit dem 20. Januar 2017 – 12.00Uhr Mittags die Trumpianer gegen die Globalisten, seit dem 24.02.2022 deswegen weil Russland öffentlich vor allen Augen in die Ukraine wegen der Roten Linie einmarschiert ist, seit dem 07.10.2023 mit dem Angriff der Wahnsinnigen aus dem GAZA heraus und der Reaktion der Wahnsinnigen in Tel Aviv.

        Bestimmt habe ich noch viel vergessen, ist ja auch so weit weg und Weihnachten naht.

        Ja, sind die irre: *Alle gegen Alle*

    • Ich bin nicht sicher, ob das zielführend ist. Für die BRICS-Staaten könnte gerade unter Trump der Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen untereinander und die Abkehr vom Dollar als Leitwährung netto von Vorteil sein. In den USA würden 100% Zoll auf alle Waren aus BRICS-Staaten zu einem erheblichen Inflationsschub führen.

      • Diesen Eindruck habe ich auch.
        Es wäre sicher schmerzhaft für alle Seiten, wenn Trump seine Vorstellungen umsetzt. Es kommt darauf an, ob sich die Brics Staaten einschüchtern lassen.
        Falls nicht, wird man in USA erkennen, welche Waren die «Werkbank» tatsächlich liefert und ob man diese überhaupt ersetzen könnte.
        Apple wäre nicht erfreut, die Handys werden zuhauf in China billig produziert. Kurz und mittelfristig ist auch die USA nicht in der Lage die chinesischen Exporte im eigenen Land herzustellen.
        Zudem möchte er ja Millionen billige Arbeitskräfte deportieren.
        Wie Sie schreiben, das zusammen wäre ein Inflationstreiber. Eine beschönigende Erzählung dazu müßte gefunden werden.

        • «Es kommt darauf an, ob sich die Brics Staaten einschüchtern lassen.»

          Warum sollten sie? Die USA werden unter Trump nicht so desolat sein wie unter Biden, aber an den grundlegenden Punkten ändert sich nichts. Das Bildungsniveau ist nicht so gut wie in Ostasien, Russland und China haben eine bessere Rohstoffbasis, die USA haben sich im Gegensatz zu China und Russland in Afrika unmöglich gemacht und die USA sind im Gegensatz zu China und um Vergleich zu Russland hoch verschuldet.

          Trump hat einfach Muffensausen, denn solbald der US-Dollar nicht mehr die Reservewährung der Welt ist, sind die USA überschuldet. Die konservativen Denker hinter dem «Projekt 2025» wissen das sehr wohl.

          (Im Uebrigen zeigen die Personalentscheidungen Trumps und erste Verlautbarungen, dass er tatsächlich «Projekt 2025» umsetzen will.)

          • Sie argumentieren logisch. Muß man mit logischem Vorgehen der Beteiligten rechnen?
            Es gäbe auch die Varianten, maßgeblichen Leuten Vorteile zu gewähren, Sanktionen zu verhängen, Waffenlieferungen einzustellen, Gegner zu fördern, lukrative Geschäfte anzubieten usw.
            Ich bin mir über den weiteren Verlauf nicht sicher, ob es gelingt bei den Anwärtern oder Mitgliedern welche herauszubrechen.
            Logisch wäre, die BRICS Gemeinschaft auszubauen. Aber……
            Die USA sehen manche Felle wegschwimmen und werden brachial reagieren. Die Frage ist, kommen sie damit durch?

            • «Muß man mit logischem Vorgehen der Beteiligten rechnen?»

              Eher nicht. Argumentieren kann man aber nur logisch oder psycho-logisch. Was die Psychologie betrifft, so hassen die Führer der BRICS-Länder die USA ganz einfach. Das kann kaum bestritten werden und auch nicht, dass sie gute Gründe haben.

            • America First. Always

              Von ihrer Agenda-Seite.

              Auf den ersten Blick ist das eher dünn im Vergleich zu Projekt 2025 – in jeder Hinsicht. Es kann natürlich sein, dass sie intern ein substantielles Dokument haben. Da die Grundrichtung allerdings die gleiche ist wie bei Projekt 2025, dürfte das detaillierte Dokument bis auf die Autorenliste sehr ähnlich aussehen.

              Und wer findet sich im Advisory Board des «Project 2025» (Seite xi)? Aha, die America First Legal Foundation. Das ist eine Schwester des America First Policy Institute.

              • Bei Wikipedia steht zwar:

                «Das AFPI hat ein Projekt für einen Regierungswechsel und die Einsetzung einer zweiten Trump-Regierung erarbeitet», das als Konkurrenz zum Projekt 2025 der Heritage Foundation angesehen wird.»

                Und hier:

                «Viele der Ziele seiner Unterstützer in der Republikanischen Partei, von strengen Abtreibungsverboten bis hin zu Kürzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, würden auch kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den Wählern direkt vorlegen würde.

                Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf verärgert von der über 900 Seiten langen Programmschrift »Project 2025« der erzkonservativen Heritage Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark geprägt hatten. Denn »Project 2025« gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand, um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und autoritären »Trump-Agenda« zu warnen.» (JungleWorld)

                Aber Sie haben schon recht: Das ist die selbe unappetitliche Suppe mit weniger Zutaten und knalligerem Etikett. Sicher auch teurer.

                • Kann man jetzt umsetzen. Im Prinzip war die Programmatik den Wählern bekannt (das Dementi hat eh niemand geglaubt, der bei Verstand war und bezüglich Abtreibung hat Trump seine Position auch nicht geheim gehalten). Trump kann behaupten, er habe ein Mandat für das, was er tun will.

                  Das ist das Problem in einem Zweiparteien-System, wenn die eine Partei desolat und die andere extremistisch ist. Was sollen die Wähler denn da tun?

                  • «Im Prinzip war die Programmatik den Wählern bekannt»

                    Sicher, die Waehler wissen schon was sie tun, dazu muessen die auch keine 900 Seiten lesen. Hauptsache die Zielsetzung stimmt.

                    «Trump kann behaupten, er habe ein Mandat für das, was er tun will.»

                    Richtig, das nennt man Demokratie.

                    PS: Vergessen Sie AFPI. Und «Projekt 2025» heisst jetzt «Agenda 47».

                    «Massenaustausch staatlich Beschäftigter mit Schwerpunkt im Justizbereich…» (ff.)

                    (https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_47)

                    Und das nennt man polit. Justitz. Oder?

                    • «Und das nennt man polit. Justitz. Oder?»

                      Ja, das würde ich politische Justiz mit anderem Vorzeichen nennen.

                      Die Demokraten haben es Trump aber ziemlich leicht gemacht. Er kann das als Abschaffung der politischen Justiz verkaufen und nach allem, was passiert ist, klingt das plausibel. Dass es nur eine Vorzeichenumkehr ist, werden viele erst bemerken, wenn es zu spät ist.

      • Auch unter Trump wird die Verschuldung weitergehen. Das ist für die BRICS Staaten ein relevanter Faktor sich abzukoppeln. Der Handel könnte einfacher und billiger werden ohne den Dollar. Einige Länder überlegen mittlerweile ja beizutreten. Für die USA wäre das fatal, wenn sich eine Gruppe wichtiger Länder vom Dollar entfernt. Auch auf uns hätte es Auswirkungen, denn die USA würden Druck machen uns beim Dollar zu halten.
        Natürlich würden wir bis zum Ende dabei bleiben. Ungeachtet der Folgen.

            • Vielen Dank.
              Nach mehrmaligem Versagen vermute ich einen Brösel unter dem «U».
              Beim Laptop kommt man so schwer ran.
              Vielleicht stecke ich das Teil mal in die Waschmaschine, Wollwaschgang natürlich.

                  • Vermutlich ein Wanderbrösel. Der ist mit der Wanderniere verwandt.

                    Sie haben nicht zufällig ein Dell-Laptop mit einem leistungsstarken Prozessor und haben damit irgendetwas gemacht, was den Prozessor länger auf Hochtouren laufen liess? Dann ist die Tastatur thermisch geschädigt. Ich habe so eines, nutze das aber nur noch zu Hause. Da versagen mit der Zeit immer mehr Tasten. Manchmal muss ich fünf oder sechsmal anschlagen, bis ein Buchstabe oder eine Zahl kommt.

                    • Gerade wurde mein Tet gefressen.
                      Kurz nochmal: Nein kein Dell, muß aber nichts heißen. Wird teilweise schon recht warm.
                      Habe ihn gerade mal geöffnet und gereinigt.
                      uuuu ppp…..sieht gut aus. Mal sehen wie lange.

                    • Gerade wurde mein Text gefressen.
                      Kurz nochmal: Nein kein Dell, muß aber nichts heißen. Wird teilweise schon recht warm.
                      Habe ihn gerade mal geöffnet und gereinigt.
                      uuuu ppp…..sieht gut aus. Mal sehen wie lange.

              • Sie werden lachen, ich habe mal (unabsichtlich) mein Handy gewaschen (das war noch vor der Smartphone-Zeit). Alle Reanimationsversuche nach dem Trocknen sind erfolglos geblieben.

                Regelbarer Staubsauger auf niedrigster Stufe könnte gehen. Noch besser ist Krümelsauger (gibt es sogar in Marienkäfer-Form, meine Eltern haben so einen). Beim Laptop muss man allerdings vorher aufschrauben.

        • «Auch unter Trump wird die Verschuldung weitergehen.»

          Ja, das ist unvermeidlich. Selbst wenn alles funktioniert, was die Trump-Administration vorhat, wird sich bestenfalls die Rate der Neuverschuldung verringern. Die USA auf ein nachhaltiges (sic!) Niveau der Neuverschuldung zurückzuführen, würde wohl mindestens zwei Administrationen erfordern.

          Ein Problem ist, dass die USA in den 2020ern so wie die Sowjetunion in den 1980ern sich die Militärausgaben nicht leisten kann, die sie tätigt. Im Prinzip müsste sie auch nicht, denn sie gibt erheblich mehr als ihre globalen Konkurrenten aus, ohne dass sich das in überlegene militärische Stärke umsetzen würde. Das System ist unglaublich verschwenderisch. Aber so etwas auf ein vernünftiges Niveau zurückzuführen und effizient zu machen, wäre schon in einer Firma schwierig. Im politischen Raum dürfte es unmöglich sein.

    • Die Auswirkungen wären für US-Unternehmen wie Verbraucher äußerst negativ. Das ist Gequatsche fürs heimische Publikum & dürfte keinen BRICS-Staat beeindrucken. Es zeigt aber wieder einmal, dass alle, die es ins WH schaffen, vom exzeptionellen Wahn infiziert sind.

      • Wobei ich Trump als besonderen Fall sehen würde.
        Ich erwarte Stoff für Schlagzeilen in sehr kurzen Abständen. Auch Unterhaltsames wird dabei sein.
        Viele Politiker werden den Diener machen und Trump als «normalen» Menschen behandeln.
        Früher auf dem Dorf wäre es anders gewesen.

        • «Viele Politiker werden den Diener machen und Trump als «normalen» Menschen behandeln.»

          Mit Leuten, die sich durchgesetzt haben, muss man sich halt arrangieren. Was will Frau von der Leyen denn tun? Die EU kann nicht gegen die USA anstinken. Das gilt noch vielmehr für einzelne EU-Staaten.

          Putin kann es egal sein, da er am 24. Februar 2022 unwiderruflich mit dem Westen gebrochen hat. China ist es nicht egal. Die hätten bestimmt – wie hieß sie nochmal? – schon vergessen – vorgezogen.

          «Früher auf dem Dorf wäre es anders gewesen.»

          Sind Sie sicher? Der Sieger ist der Sieger ist der Sieger. Auf dem Dorf eher noch mehr. Und außerdem wären Trumps Ansichten früher auf dem Dorf noch populärer gewesen, als sie es jetzt auf dem Dorf sind.

            • «Man muß nicht über das unbedingt notwendige Maß hinausgehen.»

              Das werden unsere Politiker versuchen. Allerdings ist Trump diesmal tatsächlich sehr viel besser vorbereitet als vor acht Jahren. Da haben die Journalisten und progressiven Politiker mit ihren Warnungen ausnahmsweise einmal Recht.

              Wenn Trump sein Team von Hochkarätern zusammenhalten kann, wird das diesmal sehr schwierig. Die psychologisierenden Behauptungen, man müsse Trump nur schmeicheln und dann ginge das schon, die in den letzten Wochen in Umlauf gekommen sind, sind Unsinn. Wenn das Trumps Psychologie wäre, hätte er sich mit Ja-Sagern umgeben. Er hätte genug davon gefunden. Er hat sich aber starke Persönlichkeiten ausgesucht, die mit ihm auf den Gebieten, um die sie sich kümmern sollen, ideologisch übereinstimmen.

              Dazu noch ein Konzepthandbuch und eine weitere Konzeption, von der wir nicht wissen, ob sie mit Details untersetzt ist. Diese Präsidentschaft beginnt mit mehr programmatischen Ideen als die Demokraten über die letzten zwei Jahrzehnte produziert haben. Und sie beginnt mit einem klaren Konzept, wie man dieses Programm gegen den Widerstand in bürokratischen Strukturen durchsetzen kann.

              Das Ganze ist so ehrgeizig und umfassend, dass es vermutlich als Gesamtkonzept scheitern wird. Wenn allerdings in vier Jahren die wirtschaftiche Situation so sein sollte, dass keine Wechselstimmung herrscht und die Republikaner noch einmal gewinnen, werden auch die Strukturen in Washington nachhaltig zerstört werden, die das transatlantische Verhältnis seit Jahrzehnten geprägt haben. Das «notwendige Maß» könnte dann «in hohem Maße» sein.

          • «Putin kann es egal sein, da er am 24. Februar 2022 unwiderruflich mit dem Westen gebrochen hat. China ist es nicht egal.»
            Da kann man nur hoffen, daß USA mit Taiwan gegen China nicht das selbe Spiel spielen wie mit der Ukraine gegen Russland.
            Ich habe da immer ein sehr ungutes Gefühl, auch wenn jetzt relativ lang nicht mehr davon berichtet wurde.
            Oder habe ich bloß nichts mitbekommen?

            • «daß USA mit Taiwan gegen China nicht das selbe Spiel spielen wie mit der Ukraine gegen Russland»

              Dazu müsste China Taiwan ja erst einmal angreifen. Die werden einen Teufel tun. Drohen ja, aber nicht mehr. China will das Taiwan-Problem nur offen halten, um das Gesicht nicht zu verlieren. Es hat keine Eile (und eigentlich gar keinen Grund), Taiwan wiederhaben zu wollen. Die Hegemonie in Ostasien wird China ganz von selbst zufallen.

      • «Es zeigt aber wieder einmal, dass alle, die es ins WH schaffen, vom exzeptionellen Wahn infiziert sind.»

        Ja, ich denke seit Jimmy Carter hat es dort niemanden mehr gegeben, der ein realistisches Weltbild hatte. Nicht einmal Obama.

        • Kommt man mit einem realistischen Weltbild dort weiter?
          Man sieht es bei Trump, wie er die Massen hinter sich gebracht hat.
          Show ist gefragt, große Versprechen, die Flagge, die Überhöhung der Nation, Pathos.
          Die USA haben wenige Nachbarn mit denen sie sich auseinandersetzen müssen. Die weltweite Macht zwingt wenig zu Konsens, im Zweifel reagiert man militärisch.
          Allgemeinbildung ist zumindest in weiten Kreisen nicht sehr ausgeprägt.
          Der Staat wird mißtrauisch beäugt, aber teilweise folgt man ihm unreflektiert.
          Der Dollar als Leitwährung stützt die US Macht ungemein. Daher reagiert Trump auch so vehement. Man wird einiges tun, um diesen Zustand zu erhalten.
          Sicher wird es Überraschungen geben, auch abstruses.

          • «Kommt man mit einem realistischen Weltbild dort weiter?
            Man sieht es bei Trump, wie er die Massen hinter sich gebracht hat.»

            Tut mir Leid, das so sagen zu müssen, aber das Trump-Lager hat zumindest ein realistischeres Weltbild als die Demokraten. Das mag nicht viel bedeuten, aber unter Blinden ist der Einäugige König.

            • «Tut mir Leid, das so sagen zu müssen, aber das Trump-Lager hat zumindest ein realistischeres Weltbild als die Demokraten.»
              Das wäre auch meine unbedeutende Meinung.
              Und vielleicht kommt Trump auch authentischer rüber. Nicht so verlogen, wenn ich das so schreiben kann.
              Rein vom Gefühl her, war Harris für mich absolut unglaubwürdig.

                • «Stimmt. «Ist der Ruf erst ruiniert…»»

                  Ich glaube, ich sehe da einen semantischen Unterschied. Trump lügt. Das ist vielen seiner Anhänger bewusst und noch mehr «middle-of-the-road»-Wählern, die für ihn gestimmt haben. Sie sehen es aber eher als Ueberspitzung mit wahrem Kern.

                  Zu lügen ist aber etwas Anderes als verlogen zu sein

                  Trump hat nicht den missionarischen Eifer, der die Verlogenheit der Demokraten insgesamt und von Harris im Besonderen speist. Das klingt vielleicht abwegig, weil Trump sich auf Anhänger stützt, die evangelikal-missionarisch sind. Trump selbst jedoch ist doppelbödig. Er argumentiert rational (Deals machen). Deals macht ein missionarischer Eiferer nicht. Deals sind Kompromisse.

                  Donald Trump ist gegen Abtreibung und wenn Melania Trump öffentlich sagt, sie sei da anderer Meinung als er, So what? (Na und).

                  So etwas ist bei den Demokraten undenkbar. Die verkünden eine reine Lehre und wer ihr nicht folgt, ist «fringe» und sollte von der Harvard University entlassen werden. Das hat mit Demokratie (und Wissenschaftlichkeit) nichts zu tun.

                  • «Zu lügen ist aber etwas Anderes als verlogen zu sein»
                    Wenn ich drüber nachdenke, stimmt das schon.
                    Aber das trifft doch eigentlich nur auf die bewußten Lügner zu?
                    Für manche ist doch alles schon so verdreht, daß ihre Lügen (für mich gesehen) aus ihrem Verständnis doch keine Lügen sind?
                    Was ist denn Wahrheit?
                    Ich habe damals in Philosophie gelernt, daß es keine absolute Wahrheit geben würde.
                    Allerdings konnte man aber in der DDR nicht argumentieren, daß die Weltanschauung, die gelehrt wurde, nicht eben aus diesem Grund heraus, auch angezweifelt werden konnte.
                    Heute hört man allenthalben, jeder hätte seine eigene Wahrheit…
                    Wenn man erst einmal in einer solchen Diskussion ist, hat man eigentlich schon verloren.

                    • «Was ist denn Wahrheit?»

                      Spannende Frage, die ich (da keine Philosophie studiert) nicht beantworten.

                      Spontan wuerde ich denken – absolut: die Naturgesetze. Aber selbst dsbzgl. gibt es subjektive «Wahrheiten». (Ich wuerde ja dann eher sagen: Meinungen)

                      Mal seh’n…vielleicht kommt ja heute Abend noch der Angesprochene mit Friedrich Nietzsche um die Ecke.

                      Spannend aber auch: Ist absolute Demokratie in einem Staat ueberhaupt moeglich?

                    • «Aber das trifft doch eigentlich nur auf die bewußten Lügner zu?»

                      Man kann verlogen wirken, auch wenn einem die eigene Bigotterie nicht bewusst ist.

                      Ich glaube sogar, dass die meisten US-Demokraten (und ihnen verwandte Kräfte in anderen westlichen Ländern) nicht wissen, dass sie das Eine sagen und das entgegengesetzte tun. Schizophrenie ist im Politischen keine seltene Krankheit.

                    • «Was ist denn Wahrheit?»

                      2 + 2 = 4 und sehr viele andere mathematische Aussagen.

                      Naturgesetze und die Werte von Naturkonstanten sind so gut abgesichert, dass sie auch als Wahrheit gelten können.

                      Tatsachenbehauptungen sind auch entweder wahr oder falsch. Olaf Scholz hat der Warburg-Bank im Cum-Ex-Fall geholfen oder er hat nicht. Wir kennen in diesem Fall die Wahrheit nicht (sicher), aber es muss eine geben.

                      Eine Meinung hingegen ist niemals wahr oder falsch. Ich kann die Meinung vertreten, dass Abtreibung ein Recht der Frau ist. Ich könnte auch die Meinung vertreten, dass Abtreibung Unrecht ist. Es gibt keinen Weg zu beweisen, dass das eine oder das andere wahr ist. In dieser Frage gibt es keine Wahrheit.

                      Wer behauptet, seine Meinungen seien wahr, ist ein gefährlicher Eiferer (und wer es auch noch glaubt, ist nicht sonderlich intelligent).

                    • «ielleicht kommt ja heute Abend noch der Angesprochene mit Friedrich Nietzsche um die Ecke.»

                      Nee, der hatte Gruppenweihnachtsfeier und heute früh ab 7:45 Uhr Vorlesung.

                      «Spannend aber auch: Ist absolute Demokratie in einem Staat ueberhaupt moeglich?»

                      In der Politik ist alles Absolute falsch. Das kann fast schon als Wahrheit gelten, obwohl ich eigentlich behaupte, dass die Politik ein Feld ist, auf dem es keine Wahrheiten gibt. Wo es eine Wahrheit gibt, gibt es nichts, das politisch auszuhandeln wäre.

                    • «Nee, der hatte Gruppenweihnachtsfeier…»

                      Puh…Ich hatte schon gefuerchtet, noch Schlimmeres.

                    • @izi

                      ««Was ist denn Wahrheit?»

                      2 + 2 = 4 und sehr viele andere mathematische Aussagen.»

                      Ist das aber nicht eigentlich nur eine Definitionssache (fuer Erdenbuerger)?

                    • «Ist [2+2=4] aber nicht eigentlich nur eine Definitionssache (fuer Erdenbuerger)?»

                      Das ist in der Tat ein kniffliges philosophisches Problem, denn es setzt den Begriff abzählbarer Objekte voraus und damit die Unterteilung des Weltalls in Objekte.

                      Da der Mensch sich allerdings generell als vom Weltall abgetrennt betrachtet, ist 2+2=4 keine subjektive Einschätzung. Eine subjektive Einschätzung würde implizieren, dass eine andere Person die Sache auch anders sehen könnte und diese Einschätzung logisch korrekt verteidigen könnte.

                      Anders gesagt: Der Begriff der Wahrheit setzt eine Aussagenlogik voraus. Man hat sich auf die aristotelische geeinigt. Es ist möglich zu sagen, dass die aristotelische Aussagenlogik selbst eine subjektive Setzung ist (sie gilt z.B. in der ostasiatischen Philosophie nicht durchgängig). So argumentiert zum Beispiel Erich Fromm in «Kunst der Liebe».

                      Wenn die aristotelische Logik nicht gilt, ist nichts objektiv verifizierbar und dann gibt es gar keine Wahrheit im Sinne westlicher Ideengebäude.

                      Aus meiner Sicht spricht der Erfolg von Wissenschaft und Ingenieurwesen gegen diese Meinung.

                    • Wenn man die aristotelische Aussagenlogik voraussetzt, muss man (auch in der Mathematik) häufig am Anfang noch einige weitere Dinge voraussetzen. Diese nennt man Axiome oder Postulate oder (schwächer) Annahmen. Der Rest ist dann nur wahr, wenn die Axiome, Postulate oder Annahmen gelten.

                      Wenn man in der Politik so klar argumentieren könnte, würde viel extremer Streit vermieden. Die Fragen sind aber häufig so komplex, dass nicht alle Postulate (Wertsetzungen) durchschaubar sind, die hinter einer Meinung stehen. Zudem sind die meisten Akteure nicht bereit anzuerkennen, dass ihre eigenen Wertsetzungen subjektiv sind. Sie halten ihre Wertsetzungen für wahr. Eben das ist Eiferertum.

                    • Wahrheit ist schwer zu definieren.
                      Lege ich meine Hand auf die Herdplatte ist meine «Wahrheit»: Es ist heiß.
                      Legt jemand mit fehlendem Schmerzempfinden seine Hand darauf ist seine «Wahrheit»: Es ist nicht heiß.
                      Ist Wahrheit nicht, daß man etwas nicht widerlegen kann? Oder daß etwas in den allermeisten Fällen praktikabel ist?
                      Beides ist, oder muß nicht, die absolute Wahrheit sein.
                      Nehmen wir die Physik. Ich stelle eine Regel auf mit der sich hervorragend arbeiten läßt.
                      In extremen Fällen funktioniert die Regel jedoch nicht. Winzige Abweichungen, in der Praxis jedoch irrelevant.
                      Unsere Sinne arbeiten nicht identisch, die Signale werden unterschiedlich bewertet, Körper und Geist sind verschieden, Erfahrungen variieren und werden verschieden analysiert und gewichtet.
                      Daher kommt man mit «Wahrheit» nicht zum Absoluten. Es genügt aber die praktikable Näherung.

                    • @Albatros:

                      «Legt jemand mit fehlendem Schmerzempfinden seine Hand darauf ist seine «Wahrheit»: Es ist nicht heiß.»

                      Nee. Er kann die Meinung haben, dass die Herdplatte nicht heiss ist. Man kann aber durch Betrachtung seiner Hand hinterher feststellen, dass diese Meinung falsch ist.

                      Die Wahrheit ist, dass die Herdplatte heiss ist. Man kann das objektiv feststellen, indem man ein Thermometer benutzt. Das könnte auch derjenige ohne Schmerzempfinden. Er muss nur wollen.

                      «Wahrheit ist schwer zu definieren.»

                      Ich werde mich vermutlich am Wochenende daran versuchen. Ihr Ansatz einer für die Praxis definierten Wahrheit ist gut. Ich schreibe Sie ins «Acknowledgment» des Blogbeitrags.

                    • «Wir waren bei «Boda Borg» und hinterher chinesisch essen. Es war grossartig.»

                      Ich habe mir mal kurz Ihren Link angesehen. Ja, glaube ich Ihnen gern.

                      Es war nur so, dass ich seit Mo Fruehstueck schwarz gesehen hatte – im alten Kaffeesatz, der leider Gottes immer noch in der dreck’schen Dasse klaebt. («Mutti» wuerde sagen: «Maenner».)

                    • @izi

                      ««Wahrheit ist schwer zu definieren.»

                      Ich werde mich vermutlich am Wochenende daran versuchen. Ihr [@Albatros’s] Ansatz einer für die Praxis definierten Wahrheit ist gut. Ich schreibe Sie ins «Acknowledgment» des Blogbeitrags.»

                      Und was ist mit mir? 😉

                      Immerhin habe ich die rhetorische Frage («Was ist denn Wahrheit?») von @Robert Zapf erst extrahiert und die als echte Frage gestellt, mit dem Hintergedanken, dass es zu einer Diskussion kommt und Sie genau das tun, was Sie jetzt tun wollen (falls das Wetter schlecht ist).

                  • «…realistisches Weltbild hatte. Nicht einmal Obama.»

                    Eine kurze Erläuterung würde mich zumindest interessieren.

                    «…und wer ihr nicht folgt, ist «fringe» und sollte von der Harvard University entlassen werden.»

                    Sie meinen Claudine Gay, die zurückgetreten wurde und Martin Kulldorf dem gekündigt wurde?

                    • Ich meine in erster Linie Kulldorff, bei dem es paradox ist. Wie er schreibt, weiss inzwischen jeder, der denken kann, dass die Lockdown-Politik falsch war.

                      Ich denke, ihm wurde gerade deshalb gekündigt, weil er Recht behalten hat.

                    • «Wer behauptet, seine Meinungen seien wahr, ist ein gefährlicher Eiferer»
                      Also Herr Jeschke, ich bin der Meinung, daß 2+2=4 ist und außerdem noch der Wahrheit entspricht.
                      Bin ich jetzt wirklich ein gefährlicher Eiferer?
                      Allerdings kann ich dem Gedanke: An allem ist zu zweifeln auch viel abgewinnen.
                      Ist das in Gesamtheit Schizophrenie?

                    • «Also Herr Jeschke, ich bin der Meinung, daß 2+2=4 ist…»

                      Ich bin der Meinung, wenn Meinung und Wahrheit identisch sind, sind Sie kein Eiferer, sondern ein Klarseher.

                    • «Also Herr Jeschke, ich bin der Meinung, daß 2+2=4 ist»

                      Das ist keine Meinung. 2+2=4 ist wahr.

                      Lesen Sie doch bitte noch einmal meinen ganzen Kommentar.

                      Sie können mich durch ein Gegenbeispiel widerlegen, aber das darf keine mathematische Aussage sein, kein Naturgesetz und keine Tatsachenbehauptung.

                      Am Einfachsten ist vielleicht, wenn Sie eine politisch strittige Frage nehmen und behaupten, Ihre Position sei unzweifelhaft wahr.

                      perplexity.ai dazu:

                      «Eine Meinung ist eine subjektive Einschätzung oder Bewertung zu einem bestimmten Thema, einer Situation oder einer Person. Sie spiegelt individuelle Überzeugungen, Gefühle und Gedanken wider und kann stark von persönlichen Erfahrungen, Werten und kulturellem Hintergrund beeinflusst sein. Meinungen sind oft nicht objektiv verifizierbar und können daher von Person zu Person variieren.»

                      Ich habe dann wegen der Aussage «oft nicht objektiv verifizierbar» nachgefragt und darauf hingewiesen, dass das ein Widerspruch zu der Definition als subjektive Einschätzung oder Bewertung ist. Daraufhin gab mir perplexity.ai Recht und definierte neu:

                      «Eine Meinung ist eine subjektive Einschätzung oder Bewertung, die per Definition nicht objektiv verifizierbar ist.»

                      Was per Definition nicht objektiv verifizierbar ist, kann nicht wahr sein.

              • Ja, Harris kam unglaubwürdig herüber, was nichts über sie als Person aussagen muss auf Gebieten, auf denen sie sich sicher fühlt.

                Sie wusste unterbewusst allerdings selbst, dass sie das nicht kann. Die Kandidadtur ist ihr zugefallen und sie musste dann so tun, als ob sie es könnte. Vielleicht hat sie sich selbst auch bewusst nicht eingestehen können, dass sie überfordert war.

                Aber ihr ganzes Verhalten hat ein Gefühl von Ueberforderung ausgedrückt, ein Unverständnis des politischen Raums, das ich noch bei keinem Präsidentschaftskandidaten gesehen hatte.

                Hillary Clinton war das andere Extrem. Sie glaubte tief im Inneren, dass sie das besser könnte als jeder, der es vor ihr gemacht hatte. Das funktionierte wegen der offen sichtbaren Arroganz auch nicht. Ein Kandidat oder eine Kandidatin muss durchsetzungsfähig erscheinen aber gleichzeitig anfassbar. Bill Clinton hatte das. Hillary fehlte die Anfassbarkeit.

                Harris hatte weder Durchsetzungsfähigkeit noch Anfassbarkeit. Wer auf die Idee gekommen ist, sie aufzustellen, hatte keine Ahnung von Politik.

                Zweimal gegen Trump zu verlieren spricht Bände über den Zustand einer Partei – und der politischen Richtung, aus der sie sich speist.

            • «Tut mir Leid, das so sagen zu müssen, aber das Trump-Lager hat zumindest ein realistischeres Weltbild als die Demokraten.»
              Daran würde ich schwer zweifeln. In Teilbereichen mag das stimmen, aber man bekommt das Gesamtpaket.

  26. https://www.noz.de/deutschland-welt/meinung/artikel/ist-selenskyj-gescheitert-ex-berater-fordert-eine-neue-ukraine-48045982

    Hinter der Bezahlschranke: «…Kiew, so sagt er, solle sich von den USA emanzipieren und den Ausgleich mit Russland suchen. Es sei ‚unausweichlich‘, dass Washington seine Unterstützung zu gegebener Zeit reduziere, sprich: wenn die Ukraine ihren Zweck erfüllt hätte. Es sei an der Zeit für Verhandlungen….die Neutralitätspolitik aufzugeben sei ein ‚Kernfehler‘ gewesen und habe wesentlichen Anteil an der weiteren Entwicklung in den Jahren ab 2015 gehabt…wer vorausdenke, müsse sich daher fragen, was auf die Maidan-Ära folge, die Arestowytsch für unausweichlich gescheitert hält. Er schlägt vor, eine Nachkriegs-Ukraine komplett anders zu denken: pluralistisch und nicht nationalistisch, offen nach innen und nach außen, als eine bunte Republik mit Respekt gegenüber ihren Volksgruppen und auch jenen, die russisch sprechen und russisch-orthodox glauben. Das Land müsse sich vollständig neu gründen, ein weiteres Mal, sich als Versöhnungsprojekt verstehen und von dem Zwang befreien, den seine jetzige Spitze ausübe, ebenso von der unvermindert grassierenden Korruption…»

    Tja… Oleksij Arestowytsch

  27. China liefert keine «Seltenen Erden» mehr an die USA.
    Na ja, man hat wenigstens noch eine eigene Produktion und Australien könnte dem Verbündeten aushelfen.
    Bei uns würde das anders aussehen.
    Und Geschenke aus USA gibts sicher keine.

  28. Es ist ja nach dem Angriff auf Piwdenmasch in westlichen Medien gern behauptet worden, dieser habe gar keine militärische Bedeutung gehabt und überhaupt wäre es billiger gewesen, einen Schwarm Marschflugkörper zu verwenden und und das sei nur ein Test unter Kriegsbedingungen gewesen.

    Und dann macht die «Berliner Morgenpost» alles kaputt, vielleicht sogar, ohne es zu wissen.

    Die berichten dort darüber, dass die Ukraine eine eigene ballistische Rakete entwickle, nach dem Vorbild der russischen Iskander-M (gegen die die ukrainische Luftverteidigung praktisch machtlos ist). Die heisse Sapsan. Die Wikipedia verzeichnet sie unter Hrim-2. EuroMaidanPress hat im August detaillierter berichtet.

    Und wo wird sie entwickelt und produziert? Richtig, dort wo die Oreschnik eingeschlagen ist.

  29. Ukraine plant neue Behörde

    «Die Regierung in Kiew bemüht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge darum, mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland zur Arbeitsaufnahme zu bewegen. «Der ukrainische Präsident hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit erschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, so dass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können», sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er hatte am Montag die Ukraine besucht und dort länger mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.»

    Rückkehr der Kampffähigen und Arbeit für die Frauen, damit das Geld in die Ukraine fließt, oder wie? Egal…

    Baerbock, weil es woanders stand: Grenze von 2000km mit einer willigen europäischen Truppe inkl. BW nach einem Waffenstillstand und der gezogenen Linie zu sichern ist doch nichts anderes als den Rest von 2/3 für das gute Europa noch zu bekommen. Nur muss da der Kreml-Bewohner vorab einem verhandelten Waffenstillstand zustimmen. Sollte er? Ich denke jetzt nicht weiter, ist ja sinnlos, meinen sogar das Sieger-Gen Röttgen und sein Chef ab März.

    Emma und Sarah haben wieder nen Brief für Deeskalation geschrieben, unterschrieben haben neben Schwergewichten aus Politik, Geschichte und Gauweilern auch Commissario Brunneti und Laurenti und unsere Schönste, damals in den 80zigern.

    Warum liegt Georgien in Europa? Nichts gegen eine Anbindung Georgiens an einen Schwarzmeerwirtschaftsraum mit EU-Ländern, aber eine EU-Erweiterung auf Asien ist Imperialismus mit anderen Mitteln.

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