Rund um die Welt Demokratie kann es nur geben, wenn die Politiker Wählern Entscheidungen überlassen und diese Entscheidungen dann auch akzeptieren. Potentielle oder tatsächliche Wahlverlierer neigen jedoch immer stärker dazu, ihnen gleich gesinnte Richter gegen den Wählerwillen in Stellung zu bringen.

Ein Staat ist zu groß und zu komplex, um durch eine einzige Person – den Staatschef oder Präsidenten – geführt zu werden. Es gibt zwei entgegengesetzte Lösungen für dieses Problem, wobei fast alle Staaten in der Geschichte Mischformen dieser Lösungen benutzt haben.
Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut.
Lord Acton
Führerprinzip und Gewaltenteilung
Der Idee, alles durch eine Person entscheiden zu lassen, kommt das im Nationalsozialismus entwickelte Führerprinzip am Nächsten. Es geht auf Ideen zurück, die Adolf Hitler bereits in «Mein Kampf» geäußert hatte, erhielt seinen Namen und seine volle Ausgestaltung jedoch erst nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Der Prozess war erst am 26. April 1942 abgeschlossen. An diesem Tag gab der Deutsche Reichstag die letzten Gesetzgebungsbefugnisse an Hitler ab. Zuvor hatte er bereits lange nur noch aus NSDAP-Mitgliedern bestanden. Ebenfalls ab 1942 beanspruchte Hitler das Recht, Richter nach Belieben zu entlassen oder in den Ruhestand zu versetzen.
In Kürze besagt das Führerprinzip, dass ein Führer alle Entscheidungen auf seiner Ebene selbst trifft und dafür voll verantwortlich ist. Er setzt zudem die Führer der nächstniedrigeren Ebene ein und kann diese auch wieder abberufen. Der oberste Führer, in diesem Fall Hitler, kann nach seiner Wahl nicht mehr abberufen werden.
Die Faszination, die das Führerprinzip damals auf viele Deutsche ausübte, liegt in der klaren Verantwortlichkeit und Überschaubarkeit begründet. Diese Aspekte kontrastierten mit den oft chaotischen Zuständen und der Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Die kurze Dauer des Dritten Reich, sein katastrophales Ende und das Ausmaß der damals begangenen Verbrechen zeigen aber, dass Verantwortung und Überschaubarkeit nur Illusionen waren. Dennoch gibt es heute wieder Leute, die mit dem Füherrprinzip liebäugeln. Die Gründe dafür sind als chaotisch empfundene Zustände und Verantwortungslosigkeit.
Mir ist kein anderes Land bekannt, in dem das Führerprinzip so absolut verwirklich wurde wie im Dritten Reich ab 1942. Selbst Nordkorea hat ein Parlament, das zumindest pro forma Gesetze absegnet. Der Fall Nordkoreas verdeutlicht noch ein weiteres Problem des Führerprinzips, nämlich die Regelung der Nachfolge. Dieses Problem wurde in Nordkorea durch die Begründung einer Dynastie gelöst. In der Sowjetunion löste Nikita Chruschtschow das Problem etwa dreieinhalb Monate nach Stalins Tod, indem er den Geheimdienstchef Lawrenti Berija bei einer Kabinettssitzung verhaften ließ. Danach war er der natürliche Nachfolger Stalins.
Der Gegenpol ist die ideale Gewaltenteilung. Sie bildet einen Schutz vor Machtmissbrauch, indem verschiedene Gewalten einander kontrollieren. Die eigentlichen Entscheidungsbefugnisse liegen bei der Exekutive, vereinfacht gesagt, den Regierungen aller Ebenen. Diese Regierungen werden durch die Legislative eingesetzt, die jeweiligen Parlamente. Die Parlamente haben auch als einzige das Recht, Gesetze zu erlassen. Die Regierung kann Gesetzentwürfe einbringen. Sie ist dann aber auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. In der Bundesrepublik Deutschland kann auch der Bundesrat Gesetzentwürfe einbringen. Solche können auch aus der Mitte des Parlaments kommen, wenn mindestens eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten den Vorschlag tragen.
Auf EU-Ebene hingegen kann nur die EU-Kommission Gesetzentwürfe einbringen. Es ist sogar möglich, dass die EU-Kommission bei der Gesetzgebung gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments handelt. Das gilt in folgenden Politikfeldern, bei denen das «Anhörungs- und Konsultationsverfahren» zur Anwendung kommt:
- Einige Fragen der Agrarpolitik, wie beispielsweise die Neufestsetzung der Agrarpreise
- Bestimmte Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Einige Bereiche der Steuerpolitik
- Teile der Sozialpolitik
- Bestimmte Aspekte der Justiz- und Innenpolitik
Die EU kennt also keine vollständige Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
Sowohl die Exekutive als auch die Legislative werden durch die Judikative eingehegt. Entscheidungen sind vor Gericht anfechtbar. Bezüglich der Judikative ist die Gewaltenteilung so gut wie überall prekär. Das ist der Hauptaspekt diese Blogbeitrags. Weil die Judikative in der Vergangenheit sehr oft in Intrigen gegen Angehörige der Exekutive und Legislative eingesetzt wurde, genießen diese Angehörigen in der Regel Immunität. Allerdings muss die Immunität auch aufgehoben werden können, falls Abgeordnete oder Regierungsmitglieder sich schwerer Rechtsverstöße schuldig gemacht haben. Die Grenze zwischen Intrige und schweren Rechtsverstößen ist mitunter fließend, wie der Fall von Sebastian Edathy zeigte.
Die Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative auf der einen Seite und der Judikative auf der anderen hängt davon ab, wer Richter und Staatsanwälte ernennen und abberufen kann. In Deutschland ist der Bundestag an der Ernennung der Verfassungsrichter beteiligt. In den USA ernennt der Präsident Bundesrichter, darf sie aber nicht abberufen. Der Senat muss die Ernennung bestätigen. In Deutschland wählt ein Richterwahlausschuss die Bundesrichter. Dieser Ausschuss besteht aus den 16 Justizministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Vertretern besteht.
In Deutschland besteht auch ein Weisungsrecht der Exekutive gegenüber der Staatsanwaltschaft, das der Bundesminister für Justiz gegenüber dem Generalstaatsanwalt und den Bundesanwälten ausübt. Im Prinzip ist das Weisungsrecht begrenzt. Wenn sich aber der Generalbundesanwalt gegen eine Übertretung wehrt, wird er einfach entlassen. Eine unabhängige Justiz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Das ist ein Manko der Gewaltenteilung, weil die Macht der Exekutive so nicht effektiv durch die Judikative eingehegt werden kann. Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative ist in Deutschland zwar nicht de jure, wohl aber de facto eingeschränkt. Diese Einschränkung ergibt sich, wann immer die Regierung eine Parlamentsmehrheit hat und der Fraktionszwang durchgesetzt werden kann.
Und wo bleibt das Volk?
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Grundgesetz der BRD, ArtiKel 20 Absatz 2
Wenn das Ganze eine Demokratie sein soll, dann genügt es nicht, dass sich Legislative, Exekutive und Judikative gegenseitig kontrollieren. Das Demos muss etwas zu sagen haben. Die Mindestanforderung dafür sind Wahlen, bei denen es auch etwas zu wählen gibt. Die nordkoreanische Variante, bei der man den Zettel ohne Markierung als Zustimmung oder durchgestrichen als Ablehnung einwerfen kann, genügt nicht. Wenn es einen Fraktionszwang gibt und Kandidatenlisten von Parteien aufgestellt werden, genügt es auch nicht, wenn der Wähler nur zwischen verschiedenen Kandidaten einer Partei auswählen kann. Etwas subtiler ist die Variante, in der es Parteien mit verschiedenen Namen gibt, die aber in strittigen Fragen alle die gleiche Meinung vertreten. Dann gibt es de jure eine Wahl, de facto aber bezüglich dieser Politikfelder nicht.
Die Staatsgewalt geht in einer repräsentativen Demokratie insofern vom Volke aus, als dieses das Parlament wählt, welches wiederum die Führung der Exekutive wählt. Für die Wahl der Richter gibt es verschiedene Modelle. Eine besonders große Unabhängigkeit und Professionalität der Judikative gewährt das italienische System, in dem ein Oberster Richterrat die Richter aus Bewerbern auswählt. Dieser Rat besteht aus 16 Mitgliedern, die ihrerseits von Richtern und Staatsanwälten gewählt werden und 8 Mitgliedern, die vom Parlament gewählt werden. Weder Richter noch Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Man merkt das daran, dass die italienische Justiz sehr viel mehr Kontrolle über Fehlverhalten von Mitgliedern der Exekutive und Legislative ausübt als die deutsche. Diese Kontrolle ist auch weniger politisiert als in anderen Ländern. In der Schweiz bestimmt nur das Parlament die Richter auf Bundesebene. Damit wird die Judikative durch das gleiche demokratische Verfahren besetzt wie die Exekutive. Die schwächste Form der Demokratie in der Besetzung der Judikative liegt dann vor, wenn die Exekutive, deren Vertreter nicht direkt vom Volk gewählt wurden, ihrerseits die Richter bestimmt.
Die Staastgewalt geht am Deutlichsten dort vom Volk aus, wo dieses auch an der Gesetzgebung beteiligt wird. In der Schweiz unterliegen Änderungen der Bundesverfassung, Beitritte zu internationalen Organisationen, welche die Souveränität der Schweiz betreffen und Gesetze, die eine Verfassungsgrundlage benötigen, grundsätzlich dem Referendum. In diesen Fällen müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Die Volksabstimmung ist obligatorisch. Die meisten Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse in der Schweiz unterliegen dem fakultativen Referendum. Dafür müssen in 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung 50.000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Bei derzeit etwa 5.5 Millionen Stimmberechtigten sind das weniger als 1%. Das Gesetz tritt dann nur in Kraft, wenn bei der zustande gekommenen Volksabstimmung die einfache Mehrheit der Teilnehmenden dafür stimmt. Verfassungsänderungen und Beitritte zu internationalen Organisationen erfordern das Volksmehr und das Ständemehr, wobei letzteres dann gegeben ist, wenn sich auch in einer Mehrheit der Kantone eine Mehrheit ergibt.
Diese direkte Demokratie ist für Politiker sehr unbequem. Am 24. November 2024 sind in der Schweiz von vier Vorlagen des Bundesrats und Nationalrats drei gescheitert. Betrachtet man die Geschichte der Schweizer Demokratie, so kann man allerdings kaum behaupten, dass die direkte Demokratie zu schlechteren Ergebnissen führt als die fast durchgängig repräsentative Demokratie der Nachbarländer. Es ist eher umgekehrt. Das ist auch nicht verwunderlich. Auch in der Schweiz wird nur über Gesetze abgestimmt, die strittig sind. Wenn sie strittig sind, kann man eine Meinung dazu haben. Man kann nicht sicher sagen, welche Meinung richtig ist. Es gibt keinen guten Grund zu der Annahme, dass Politiker die «richtige» Meinung haben, wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine andere hat.
In allen demokratischen Systemen sind Politiker in gewissem Maße darauf angewiesen, um Wähler zu werben. Will man eine Demokratie im Wortsinn – also Volksherrschaft – haben, dann muss mit Argumenten geworben werden. Man legt die eigene Position so überzeugend wie möglich dar. Der politische Gegner tut dies auch. Die Stimmberechtigten haben dann die Möglichkeit, zwischen den beiden dargelegten Positionen zu wählen. So funktionieren Referenden in der Schweiz.
Allerdings kann man nicht alle Fragen so entscheiden. Der Aufwand wäre zu groß und das Interesse der Stimmberechtigten häufig zu gering. Die repräsentative Demokratie löst dieses Problem dadurch, dass Parteien oder Einzelkandidaten sich anhand von Leitlinien im politischen Spektrum positionieren. Die Stimmberechtigten können dann die Partei oder die Kandidatin wählen, deren Grundrichtung ihnen am Besten passt. Das funktioniert, solange die Wähler Parteien finden, mit deren Grundrichtung sie weitgehend übereinstimmen. Zudem müssen diese Parteien in der Regierungsarbeit auch die behauptete Grundrichtung verfolgen. Die Krise der repräsentativen Demokratie rührt daher, dass beide Voraussetzungen häufig nicht mehr gegeben sind. Zudem sabotieren Politiker den Prozess, indem sie nicht mit einer politischen Grundrichtung und teilweise nicht einmal mit ihrer Parteizugehörigkeit werben, sondern mit ihrer Persönlichkeit.
Der Zuschnitt der repräsentativen Demokratie auf Persönlichkeiten verschiebt das politische System weg vom Ideal der Gewaltenteilung hin zum Führerprinzip. Der Wähler soll nun nicht mehr nach Sachargumenten entscheiden, sondern danach, ob er einer bestimmten Person die Führung übergeben will. Der Unterschied zum eigentlichen Führerprinzip besteht darin, dass Wahlen immer wieder stattfinden. Dieser Unterschied besteht so lange, wie die Parteien den Wählerwillen akzeptieren. Die Führungspersönlichkeit oder die führende Partei oder die führende Koalition muss tatsächlich wechseln, wenn die Wähler das wünschen. Die Akzeptanz solcher Wechsel hat im letzten Jahrzehnt in allen Bereichen des politischen Spektrums nahezu weltweit abgenommen.
Die Verfassung gebietet, den Wählerwillen zu akzeptieren und die Macht abzugeben. Daher brauchen politische Strömungen, die das nicht tun wollen, Instrumente, die ihr Handeln legitimieren. Hier kommt die Judikative ins Spiel.
Politische Anmaßung
Der Judikative kommt in der idealen Gewaltenteilung keine politische Rolle zu. Sie überwacht, dass die Gesetze eingehalten werden. Die Gesetze werden von Vertretern der Exekutive oder der Legislative ausgearbeitet und von der Legislative in Kraft gesetzt. Die politische Auseinandersetzung findet im Rahmen dieser Gesetze statt.
Die Justiz hat politische Neutralität zu wahren. Sie muss die gleichen Vergehen ohne Ansehen der Person gleich beurteilen. Sie darf nicht bei Vertretern einer politischen Richtung verfolgen, was sie bei Vertretern einer anderen Richtung als unerheblich betrachtet. Die Justiz macht keine Gesetze. Das wäre schon deshalb undemokratisch, weil die Richter nicht in gleicher Weise allgemeinen und freien Wahlen unterliegen wie die Vertreter der Legislative.
Diese der Judikative gesetzen Grenzen werden von ihr zunehmend überschritten. Richter begründen Urteile, die ihrer eigenen politischen Meinung entsprechen, nicht mit dem Gesetzestext. Sie berufen sich auf angebliche Analogien, die nicht logisch zwingend sind. Die Rechtsauslegung wird dadurch willkürlich und die Rechtssicherheit geht verloren. Berufungsgerichte verwerfen Urteile der Vorinstanz, nicht weil sie dieser einen Fehler nachweisen können, sondern weil sie die Gesetze anders auslegen. Diesen Graubereich nutzen Politiker, um sich die Konkurrenz vom Hals zu halten oder ihrer ideologischen Position Vorschub zu leisten, ohne dafür die Wähler überzeugen zu müssen.
Diese politische Anmaßung findet sich in den höchsten Gerichten, ja, gerade dort. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zum Beispiel ein Urteil zur Klimaschutzpolitik der Regierung gefällt. Diese ist im Grundgesetz überhaupt nicht geregelt. Man hätte genausogut argumentieren können, die Regierung müsse wegen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit der Erderwärmung Vorschub leisten, weil die Sterblichkeit in der kalten Jahreszeit durch Infektionskrankheiten («Erkältungen») nachweislich höher ist. Höhere Temperaturen im Winter werden sie voraussichtlich verringern. Diese Argumentation ist nicht gut, aber doch noch plausibler als diejenige, dass in gemäßigten Breiten die Erderwärmung statistisch über die Gesamtbevölkerung betrachtet das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzen wird.
Noch bedenklicher wird es allerdings, wenn Gerichte direkt in Wahlen eingreifen, sei es im Vorfeld, während der Wahl oder danach.
Der Fall Marine Le Pen
Es ist kein Geheimnis, dass Marine Le Pen in Frankreich derzeit die Favoritin für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen ist, die am 11. April 2027 stattfinden soll. Je nachdem, wie sich die Lage bis dahin entwickelt und gegen wen sie in der zweiten Runde eventuell antritt, könnte sie Präsidentin werden. Bis dahin ist genug Zeit, um die politische Auseinandersetzung zu führen und um Wähler zu werben. In bisherigen Wahlen hat sich die französische Bevölkerung in der zweiten Runde immer mit deutlicher Mehrheit gegen Le Pens Partei entschieden.
Stattdessen scheinen ihre politischen Gegner nun aber auf politische Justiz zu setzen. Am 27. November wurde das Schlussplädoyer der Verteidigung in einem Prozess gehalten, in dem Le Pen die Veruntreuung von EU-Geldern für die Bezahlung der Assistenten von EU-Abgeordneten vorgeworfen wird. Le Pens Verteidigung argumentiert, diese Assistenten hätten für die gesamte Abgeordnetengruppe gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, es habe eine systematisches System zur missbräuchlichen Parteienfinanzierung gegeben. Es soll um entweder 3.4 oder 7.8 Millionen Euro (die Quellen widersprechen einander) über den Zeitraum von 2004 bis 2016 gehen. Das Verfahren geht angeblich auf ein Ersuchen des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz von 2015 zurück. Warum es danach so lange bis zur Anklageerhebung gedauert hat, konnte ich nicht herausfinden.
Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Haftstrafe, womit der Entzug des passiven Wahlrechts verbunden wäre. Völlig außergewöhnlich beantragt sie zudem, dass das Urteil sofort in Kraft tritt, obwohl Le Pen Berufung einlegen kann. Diese Rechtskonstruktion deshalb, weil der Seite, die obsiegt hat, durch die Verzögerung in einem langwierigen Berufungsverfahren ein unzumutbarer Nachteil entstehen kann. Das trifft zum Beispiel im Familienrecht bei Unterhaltszahlungen zu. Im vorliegenden Fall kann es nur darum gehen, Marine Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 auszuschließen. Die beantragte Geldstrafe von 300.000 Euro (an die Staatskasse) oder die Haftstrafe können nicht dringlich sein. Das ist schon deshalb unlogisch, weil die Staatsanwaltschaft so lange für die Vorbereitung einer Anklage benötigt hat. Wenn es aber um den Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027 geht, so ist das politische Justiz.
Der Fall Călin Georgescu
Am 24. November 2024 gewann Călin Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Die Stichwahl sollte eigentlich am 8. Dezember stattfinden (heute in einer Woche). Daraufhin beantragten zwei unterlegene Kandidaten, Cristian Terheș und Sebastian Popescu, die Annulierung der Wahl. Sie behaupteten, Georgescu habe seinen Wahlkampf illegal finanziert, sei von Russland unterstützt worden und es habe Cyberangriffe auf soziale Medien gegeben. Belege legten sie nicht vor. Das Oberste Gericht annulierte die Wahl zunächst nicht, sondern ordnete eine Neuauszählung der Stimmen an.
Keiner der Vorwürfe gegen Georgescu hat irgendetwas mit der Auszählung der Stimmen der ersten Wahlrunde zu tun. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es Probleme bei der Auszählung gab. Wenn die Auszählung nicht bis zum heutigen Tag abgeschlossen ist, kann die Stichwahl nicht zum angekündigten Termin stattfinden. Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts entbehrt jeder Logik. Es ist rein politisch und es ist unrecht. Zudem hat das Verfassungsgericht einen der Anträge auf Annulierung zurückgewiesen, weil er nicht fristgerecht eingegangen sei. Es hat sich aber vorbehalten, die erste Wahlrunde doch noch zu annulieren. Es gibt daher keinerlei Rechtssicherheit bezüglich der rumänischen Präsidentschaftswahl, während heute (1. Dezember) die Parlamentswahl stattfindet.
Der Fall «Georgischer Traum»
Am 26. Oktober 2024 fand in Georgien eine Parlamentswahl statt. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» gewann diese mit 53.9%, während die Opposition auf 37.8% kam. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an und versuchte, gerichtlich dagegen vorzugehen. Die georgische Präsidentin, Salome Surabischwili, erkannte das Wahlergebnis ebenfalls nicht an, räumte jedoch ein, dass es schwierig sei, konkrete Beweise für russische Einmischung oder umfassende Wahlfälschungen vorzulegen. Sie bemerkte, Georgien habe nun einmal weniger Ressourcen zur Verfügung als beispielsweise die USA und es dürfe daher nicht erwartet werden, dass Beweise vorgelegt werden können. Stattdessen sei »nur wichtig, was die georgische Bevölkerung fühlt«.
Salome Surabischwili war früher französische Botschafterin in Georgien. Nein, das ist kein Tippfehler. Sie wechselte 2004 (unter Präsident Saakaschwili) nahtlos vom Posten der französischen Botschafterin zu demjenigen der georgischen Außenministerin. Dazu gab es ein Einverständnis zwischen dem französischen Präsidenten und Saakaschwili. Bis zu ihrer Teilnahme an den georgischen Präsidentschaftswahlen 2018 hatte sie eine Doppelstaatsbürgerschaft. Saakschwili verbüßt derzeit eine Haftstrafe aufgrund von Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Körperverletzung eines politischen Gegners.
Angesichts des sehr deutlichen Ergebnisses der Parlamentswahl müssten Wahlfälschungen massiv gewesen sein. Die internationalen Wahlbeobachter haben zwar kleinere Unregelmäßigkeiten festgestellt, aber keine systematischen Manipulationen dokumentiert, die das gesamte Wahlergebnis in Frage stellen könnten. Sie wollten die Wahl insgesamt nicht als manipuliert oder gar gefälscht bezeichnen. Die georgische Wahlkommission hat das Ergebnis trotz der Vorwürfe bestätigt, Sie hat eine teilweise Neuauszählung durchführen lassen, die keine wesentlichen Änderungen ergab.
Surabischwili erkennt nicht nur das Wahlergebnis nicht an, sie will auch nach Ablauf ihrer Amtszeit am 16. Dezember 2024 ihr Amt nicht abgeben. Die Neuwahl ist für den 16. Dezember vorgesehen, die Einführung des neuen Präsidenten für den 29. Dezember. Surabischwili angekündigtes Verhalten ist illegal. Nicht einmal Trump hat so etwas getan. perplexity.ai windet sich erheblich, wenn ich darauf hinweise. Ja, es sei illegal, aber wenn sie dann verhaftet würde, würde die EU wahrscheinlich Sanktionen gegen Georgien aussprechen. Das EU-Parlament hat in einer Resolution bereits Neuwahlen verlangt und Sanktionen gefordert. Der volle Text der Resolution ist ein gutes Beispiel für Bigotterie und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und des Wählerwillens.
Fazit
Demokratische Verhältnisse können nur aufrechterhalten werden, wenn die Akteure in der Legislative, Exekutive und Judikative sich an demokratische Gepflogenheiten halten. Sie müssen innerhalb der ihnen zugedachten Rollen bleiben. Das erfordert einerseits die Einhaltung der geschriebenen Gesetze, andererseits aber auch eine demokratische Grundhaltung. Diese besteht darin, dass man den Gegner nicht als Feind ansieht und dass man bereit ist, die Macht an ihn zu übergeben, wenn die Wähler mehrheitlich für ihn gestimmt haben. Dieses Verhalten wird mittlerweile so selten, dass die Demokratie vermutlich einen Kipppunkt erreicht hat.
130 Antworten zu “Politische Justiz oder Demokratie”
«Es gibt daher keinerlei Rechtssicherheit bezüglich der rumänischen Präsidentschaftswahl, während heute (1. Dezember) die Präsidentschaftswahl stattfindet.»
…waehrend heute die Parlamentswahl stattfindet.
Sieht gut aus fuer die Sozialdemokraten. (Dass man das nochmal erleben darf.)
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-wahl-124.html
«…waehrend heute die Parlamentswahl stattfindet.»
In der Tat. Gestern fand diese statt. Ich habe es korrigiert, vielen Dank.
Drei rechtsextreme Parteien zusammengenommen kommen allerdings auch auf knapp 30% (vorige Wahl 10%), während die Sozialdemokraten allein unter 25% liegen (vorige Wahl 29.24%). Da Rette Rumänien bei 10% liegt, die Ungarn-Partei bei 7% und der jetzige Koalitionspartner der Sozialdemokraten bei 14%, ist es unwahrscheinlich, dass die bisherige Koalition noch eine Mehrheit haben wird.
Am Ende hat man sich doch noch besonnen: Das Spiel ist noch nicht zu Ende.
https://www.deutschlandfunk.de/oberstes-gericht-lehnt-annullierung-der-ersten-runde-der-praesidentschaftswahl-ab-106.html
Und dann waere ja auch noch die sogenannte dritte Halbzeit á la Georgien.
Da die Parlamentswahl so ausgegangen ist, dass die Rechte nicht auch noch eine Parlamentsmehrheit hat, wäre Georgescu als Präsident notfalls zu verschmerzen. Die Rechte des Präsidenten sind in Rumänien nicht so umfassend.
Denkste!
Wie ich sehe, hat man das Spiel (wg. Manipulation?) abgebrochen…
«Der Präsident oder die Präsidentin des EU- und NATO-Mitgliedsstaats Rumänien hat nicht nur wie etwa in Deutschland repräsentative Aufgaben. Er oder sie hat erhebliche Befugnisse – vor allem in Bereichen wie der nationalen Sicherheit, in der Außenpolitik und bei der Ernennungen von Richtern.»
https://www.deutschlandfunk.de/wie-geht-es-nach-der-annullierung-der-praesidentschaftswahl-weiter-100.html
Das waere dann wohl doch ueber die Schmerzgrenze hinausgegangen.
«Denkste!»
Ja, ich war da auf eine falsche Berichterstattung hereingefallen, die ich nicht gegenrecherchiert hatte.
Eigentlich müsste die EU-Kommission sich jetzt gegen die Ungeheuerlichkeit verwahren, die das rumänische Verfassungsgericht begangen hat. Eigentlich.
Angenommen, Georgescu habe wirklich schwer gegen das Wahlgesetz verstossen. Dann gibt es dafür ein klares rechtsstaatliches Verfahren. Es muss ermittelt werden und die Verstösse müssen in einem öffentlichen Prozess bewiesen werden. Wenn er zwischendurch zum Präsidenten gewählt worden wäre, wäre nach einem entsprechenden Urteil die Amtsenthebung gefolgt.
Das, was jetzt geschehen ist, ist Unrecht.
Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, dem wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen das Waffengesetz mehrjährige Haftstrafen drohten. Das Strafmaß sollte am 16. Dezember verkündigt werden. Es lagen Beweise vor. Im Fall der Steuerhinterziehung (mindestens 1.4 Millionen US$) hatte sich Hunter Biden auch schuldig bekannt.
Der US-Präsident gab bekannt, Hunter sei nur aus politischen Gründen herausgepickt worden, weil er sein Sohn sei und das sei falsch.
Ich schwöre hoch und heilig, dass ich das noch nicht wusste, als ich diesen Blogbeitrag gestern geschrieben habe.
Und ich schwoere hoch und heilig, dass ich das schon mitten in der Nacht im Ticker gesehen hatte, und sofort gewusst habe, dass Sie das heute frueh hier bringen.
Passte halt wie die Faust auf’s Auge.
Und es war ja nicht das letzte Ereignis dieser Art.
Blut ist eben dicker als Wasser.
Und bevor man jemanden einen Spiegel vorhaelt, sollte man selber erstmal in den Spiegel schauen.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-143-begnadigungen-in-letzter-minute-a-c510082c-4749-4e7b-a141-cc056addaccf
Keiner hat gesagt, dass Trump politisch korrekt handelt.
Es ist aber vielleicht nicht so schlau, wenn Biden in einem Zug alle Argumente gegen zukünftige Begnadigungen durch Trump abräumt und Trumps Argumente über den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke bestätigt.
«Keiner hat gesagt, dass Trump politisch korrekt handelt.»
«Allerdings ist Biden nicht der erste US-Präsident, der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Familienmitglieder begnadigt. Donald Trump begnadigte Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns…Bidens Nachfolger Trump verurteilte die Begnadigung als «Irrtum und Missbrauch der Justiz». »
Na ja, ich meinte nur…sonst kommt ja immer «Doppelmoral».
«Na ja, ich meinte nur…sonst kommt ja immer «Doppelmoral».»
Ich bin durchaus nicht der Meinung, dass sich die Konservativen in demokratietheoretischen Fragen besser verhalten. Der Respekt für demokratische Verfahren ist im gesamten politischen Spektrum gering. Wenn man die Frage stellt, wer in den USA damit angefangen hat, würde ich die Republikaner während der ersten Clinton-Präsidentschaft nennen.
Es macht langsam Schule sich gegenseitig zu begnadigen.
Es gefährdet Rechtsstaat und Demokratie. Die Begnadigungen selbst, aber auch die Diskrepanz zur Bevölkerung. Diese kann kaum mit Begnadigung rechnen. Somit hätten wir eine 2-Klassenjustiz. Eigentlich widerspricht es der Verfassung der USA, die man aber mit Sonderregelungen für den Präsidenten ausgehebelt hat.
Bei Trump ist es noch krasser, aber auch Biden hätte sich zurückhalten müssen.
Erinnerungen an eine Monarchie drängen sich auf.
Biden hatte wohl den Gedanken, was Trump macht kann ich auch. Da werden gerade Dämme gebrochen in größerem Ausmaß.
Sonderregelungen für Verbrechen die man Führungspersonal zugesteht sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Denn diese reagiert immer mehr mit Mißachtung der geltenden Gesetze und verliert den Glauben an Gerechtigkeit. Dieser ist wohl eh schon auf wackligen Beinen unterwegs.
«Eigentlich widerspricht es der Verfassung der USA, die man aber mit Sonderregelungen für den Präsidenten ausgehebelt hat.»
Der Präsident sollte das Recht zu Begnadigungen haben, aber nahe Verwandte sollten ausgenommen sein.
Es ist sinnvoll, dass eine Person im Staat begnadigen kann, mindestens in Staaten, in denen es noch die Todesstrafe gibt. Das sollte aber sehr viel stärker eingeschränkt sein.
Passt das och hier her?
Olaf zum Rapport in der Ukraine eingetroffen.
Lahme Ente. Nur noch als Bote für die Übermittlung der Botschaften. Putin-Anruf nach dem Abschiedsbesuch von Biden, mit Starmer und Macron in Berlin, G20da, G7dort, EU – wobei die persönlich schon da waren.
Nun ja, er ist nur noch kurze Zeit im Amt.
Er sagte zwar, er würde die Wahl gewinnen, aber das ist natürlich Wahlkampfrhetorik.
Merz liegt mit Vorsprung vorn, die SPD müßte ihr Ergebnis stark erhöhen und die CDU entsprechend verringern.
Das ist höchst unwahrscheinlich.
Um die AFD zu verbieten reicht die Zeit nicht, 3 Parteien stehen auf der Kippe.
Es könnte sein, daß sogar nur 4 Parteien im Bundestag vertreten sind.
Theoretisch sind dann 3, praktisch nur 2 Koalitionen möglich.
Insofern dürfte Scholz in Zukunft nur noch max. als Abgeordneter vertreten sein.
«Um die AFD zu verbieten reicht die Zeit nicht»
Ach was. In Südkorea geht so was ganz schnell.
Wahl-Sieg-Konferenz haben Sie bei Ihrer Aufzaehlung vergessen. Und da war er der Star. (Nehme ich an.)
Selbst die öffentlich-rechtlichen haben SPD-Leute gefragt, ob Scholz in Kiew Wahlkampf betreibe. Die haben das natürlich verneint.
…ich weiß nicht, ob das Wahlkampf ist: Scholz und Selenskiy stehen stumm vor Fahnen in Blau-Gelb, ein noch unvollständiges Meer an Fahnen, jede Fahne steht für einen toten Soldaten der Ukraine. Scholz und Selenskiy treffen Invaliden, Menschen die Helden sind, aber ihr Leben ist nicht mehr vollwertig., da helfen auch keine Tapferkeitsmedaillen alias Blechorden. Mit Slava Ukraina verabschiedet Scholz sein übliches Pressestatement.
Tut mir leid, alle diese Toten und jetzt in ihrem Leben eingeschränkten Menschen könnten noch leben – wenn, ja wenn? Ich mag daran Putin nicht die Schuld alleine geben, der soll sich belasten mit seinen eigenen russischen Toten auf der anderen Seite.
«Ich mag daran Putin nicht die Schuld alleine geben, der soll sich belasten mit seinen eigenen russischen Toten auf der anderen Seite.»
Nein. Die Schuld liegt nicht nur bei Putin.
Das könnte Sie ihren Auftritt als Opern-Sänger kosten.
Da bleibt Ihnen nur der Auftritt im örtlichen Physiker-Gesangsverein.
Na ja, eine Formel zu singen ist ja auch was.
Nach eigenen Aussagen soll seine Gesangsleistung ja nur maeszig sein. Aber klar, ’ne einfache Formel wird er schon noch traellern koennen.
…in der Badewanne.
Mal anfragen, ob der Uni in Zürich eine Gesangsprobe vorliegt.
Ich glaube, in der Schweiz ist diese bei den oberen Lehrkräften der Bewerbung beizulegen.
Die ein oder andere gesungene Formel bei Kongressen könnte vielleicht auch mitgeschnitten worden sein.
Wenn jemand das Opernhaus schnell räumen will, wäre ich als Sänger eine gute Wahl.
Die Feuerwehr hätte an einer solchen Funktion sicher Interesse.
Falls Sie sich einmal beruflich neu orientieren möchten.
In der Physik gibt es ja seit über 100 Jahren nichts neues, substanzielles zu entdecken, sagt man.
«In der Physik gibt es ja seit über 100 Jahren nichts neues…»
Das koennte Aerger geben 😉
Ist ja nicht auf meinem Mist gewachsen.
Na ja, das ist eben Ihre Meinung und fuer uns das Narrativ. Aber die Wahrheit wissen wir nicht.
Stimmt. Ich habe das Experiment mit dem Opernhaus noch nicht gemacht.
Wenn Sie das Opernhaus in Zürich anfragen möchten, ob ich es machen soll…
Gut, ich uebernehme das. Braeuchte ich aber noch paar Daten von Ihnen: Adresse, private eMail und Handy-Nr., Fuehrungszeugnis, Konto-Nr. (wg. Ueberweisung), Impfausweis… und welche Rolle Sie spielen wollen.
(Von der Rolle des Idioten wuerde ich aber abraten. Weiss nicht, ob der auch singen muss.)
«Impfausweis»
Brauchen Sie alle SARS-CoV-2-Impfzertifikate oder reicht das erste?
Das erste war beliebig einfach manipulierbar. Man konnte es von PDF nach Word umwandeln, editieren und dann wieder als PDF abspeichern.
«Konto-Nr. (wg. Ueberweisung), »
Bitte an mich weiterreichen. Ich brauche auch mal nen neuen Kühlschrank.
Man sollte bei der Feuerwehr anfragen, ob nicht Bedarf an Räumungssängern besteht.
Aber viell. ist izi nur bescheiden und singt eigentlich wie ein junger Gott.
Die Eltern könnten mehr wissen.
Na ja, es geht ja nicht um mich… Besser waer’s schon, Sie wuerden mir alle vier (oder sind’s inzw. fuenf?) im Original zukommen lassen. Weiss ja nicht, ob da immer noch 2-G+ praktiziert wird.
PS: Gefaelscht wurde schon, aber da ich Ihnen zweifellos glaube, dass Sie sich impfen lassen haben, ergibt das bei Ihnen keinen Sinn.
@Albatros
Ja, ich denke auch, er ist nur bescheiden. Es ist halt mit der Selbsteinschaetzung so ’ne Sache: Die Meinung (eher positiver als in realitá), die man von sich selber hat, haelt oft der Aussenwelt nicht stand. Und, ob einer gut singen kann, entscheidet am Ende sowieso das Publikum.
PS: Konto-Nr. von izi allein wird Ihnen nicht viel nuetzen. Da braeuchten Sie schon auch noch ’ne Einzugsermaechtigung.
Bin davon ausgegangen die ist dabei. Ebenso die digitalen Zugangscodes.
«Ja, ich denke auch, er ist nur bescheiden.»
Kann durchaus sein.
Die Eltern würden viell. sagen: Wir haben immer gerne seinen Weihnachtsliedern gelauscht.
Genaueres werden wir u.U. nie erfahren.
Ob es ein Weihnachtssingen der Professoren in Zürich gibt?
«wie ein junger Gott»
In meiner Arbeitsguppe gibt es eine sehr guten Sänger, aber der bin nicht ich.
«ergibt das bei Ihnen keinen Sinn»
Ich habe die gefälschte Version nicht in Umlauf gebracht (nur an meiner Tür ausgehangen, mit einem absurden Datum der Impfung), aber ausprobiert habe ich das schon.
«Ebenso die digitalen Zugangscodes.»
Da muss ich Sie enttäuschen. So, wie On-line-Banking bei meiner Bank funktioniert, bräuchten Sie schon mein Smartphone und meinen rechten Zeigefinger.
«…der soll sich belasten mit seinen eigenen russischen Toten auf der anderen Seite.»
Nee, nee Sportsfreund. So einfach kommt der mir nicht davon. Wuerden Sie bei Bibi adaequat ja auch nicht sagen.
Ja, passt.
Der Friedenskanzler brüstet sich damit, dass Deutschland nach den USA die grösste Waffenunterstützung an die Ukraine leistet.
Veilleicht auch nicht so schlau, in einer vernetzten Welt dem Publikum in Kiew ein anderes Narrativ vorzusetzen als dasjenige, das man im bevorstehenden Wahlkampf in Deutschland verbreiten will.
Aber was schert Scholz schon sein Geschwätz von morgen?
Hm, ich bin der Friedenskanzler und liefere Waffen soviel ihr wollt.
Schwierig das so zu vermitteln. Die Strategen arbeiten wohl schon daran, wie man diesen Spagat an den Mann oder Frau bringt.
Am besten vielleicht, je eines pro Rede unterbringen.
Noch ein aktuelles Beispiel ist Südkorea. Man beachte die verhaltene bis gar keine Reaktion aus den westlichen Demokratien auf den südkoreanischen Vollhorst, der mal eben das Kriegsrecht ausruft, weil im Parlament keine Einigung über den Haushaltsetat erzielt wurde, so zumindest die offizielle Version. Hat jemand eine deutliche Kritik aus der EU, ihrer Mitgliedsstaaten oder USA & dem Rest des Schützenfests gehört bzw. gelesen?
Diese Doppelmoral geht den Leuten weltweit mehr & mehr auf die Nerven. Da ist es kein Wunder, dass die sog. prowestlichen Parteien in Wahlen immer schlechter abschneiden & in Folge eine kleine Minderheit die Macht auf den Straßen & Plätzen an sich reißen möchte. Was in Georgien passiert, ist in Serbien seit einigen Jahren gang & gäbe. Dort fand im Oktober 2000 auch der Ursprungsplot statt, die Wahlergebnisse durch Straßenschlachten & dem Run ins Parlament (auch Putsch genannt) zu ´korrigieren´. S. Otpor oder CANVAS
https://de.wikipedia.org/wiki/Otpor
https://en.wikipedia.org/wiki/Otpor
https://en.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies
Die serbische Bevölkerung lässt sich inzwischen mehrheitlich von dieser sog. proeuropäischen Opposition & den zahlreichen NGOs, die eigentlich FGOs (foreign-governmental organization) heißen müssten, nicht mehr einlullen. Die über 10-jährige Post-Putsch-Ära hat der Wirtschaft den Rest gegeben & eine immense Zahl an Arbeitsplatzverlusten beschert, ohne dass der Beitritt in die EU nennenswert vorankam, der seinerzeit spätestens für 2008 versprochen wurde. Nach über 20 Jahren ist er immer noch in weiter Ferne. Nicht anders erging es Nordmazedonien & Montenegro, die nun wirklich alle möglichen Auflagen für einen Beitritt erfüllten, Eintritt in die NATO, Privatisierung & Liberalisierung, Verscherbelung ihrer Ressourcen an westliche Unternehmen usw. Doch selbst die gehorsamen Kids werden nicht belohnt. Insofern sollten sich die Georgier, Moldawier & Ukrainer keine großen Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft machen. Sie sind nur Spielfiguren in dem Feldzug zur Wahrung des westlichen Monopols.
«Hat jemand eine deutliche Kritik aus der EU, ihrer Mitgliedsstaaten oder USA & dem Rest des Schützenfests gehört bzw. gelesen?»
Die werden sich der Ausrede bedienen, es sei alles so schnell wieder vorbei gewesen, dass sie ihre Reaktion noch nicht ausformuliert hatten.
In Rumänien wird nun auf Zeit gespielt. Nachdem das Verfassungsgericht vor 4 Tagen das amtliche Wahlergebnis der 1. Runde der Präsidentschaftswahl als rechtmäßig anerkannte, verfügte es nun eine Annullierung der Wahl. Der Wahlvorgang muss komplett wiederholt werden, Termin noch offen.
Kann man jetzt überall in Osteuropa machen, wenn es nicht passt: «Beweise für russische Manipulationen, die dem rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu einen Vorteil verschafft haben sollen.»
JO, gilt aber nur für ´russische Manipulation´. Die Manipulationen seitens EU & USA sind immer verfassungskonform.
In Rumänien ist die Zeitschiene sowie die 180°-Wende des Verfassungsgerichts interessant. Wenn da kein Druck von den üblichen Verdächtigen ausgeübt wurde…Die plötzlich aufgetauchten Beweise seitens der Geheimdienste sind natürlich wieder einmal so geheim, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen…
Vielleicht könnten die Beweise die Bevölkerung verunsichern. Das muß vermieden werden.
Unbedingt.
Man muss auch die Leistung der rumänischen Verfassungsgerichts anerkennen, etwas zu tun, das nicht einmal George Orwell eingefallen wäre.
Andererseits muss ich Orwell auch wieder in Schutz nehmen. In einem Roman geht so etwas einfach nicht. Das nimmt einem kein Leser ab. An dem Punkt würde jeder das Buch weglegen. In der Belletristik ist eine gewisse Logik der Abläufe unverzichtbar.
Die Realität ist schräger als jede Fiktion _ Doris Dörrie
Und die muss es gewusst haben.
«n Rumänien ist die Zeitschiene sowie die 180°-Wende des Verfassungsgerichts interessant. Wenn da kein Druck von den üblichen Verdächtigen ausgeübt wurde…»
Ich würde auf unveröffentlichte Umfragen bezüglich der 2. Runde tippen. Die Umfrage kann ja durchaus der Geheimdienst (undercover) gemacht haben.
Ja das ist ebenfalls möglich. Dagegen spricht die Reaktion von Lasconi. Vermutlich kennt sie solche Umfrageergebnisse nicht, sie klang kürzlich sehr siegessicher. Wie auch immer, was die rumänischen VG-Richter ob freiwillig oder nicht veranstalten, hat ein Geschmäckle.
Oder Lasconi ist auch eine falsche Kandidatin, warum auch immer.
Angestossen hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts der jetzige Präsident Klaus Iohannis. Der ist unglaublich beliebt: Eine Umfrage vom Juni 2023 zeigte, dass über 90% der Rumänen kein Vertrauen in Iohannis hatten und nur 8% eine positive Meinung von ihm.
Ebenfalls 2023 rangierte Rumänien im Demokratie-Index des britischen «Economist» an letzter Stelle unter den EU-Ländern.
Hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinerlei Aehnlichkeit.
Die in der ersten Runde zweitplatzierte Lasconi hat die Entscheidung des Verfassungsgerichts als «illegal und unmoralisch» bezeichnet. Sie untergrabe das Wichtigste der Demokratie, die Wahl.
Ich kann der (Pro-Europäerin) Lasconi nur zustimmen.
Nach ein paar Fragen hat perplexity.ai das vorhandene Wissen zu den Dokumenten so zusammengefasst:
«Die Situation in Bezug auf die freigegebenen Dokumente im Fall der rumänischen Wahlbeeinflussung ist komplex:
Der Deklassierungsprozess: Die Dokumente wurden zwar vom Obersten Verteidigungsrat Rumäniens freigegeben, aber das bedeutet nicht unbedingt, dass sie sofort veröffentlicht werden.
Begrenzter Zugang: Die freigegebenen Informationen wurden offenbar nur selektiv an die Medien weitergegeben und nicht vollständig veröffentlicht.
Mangel an direktem Zugang: Keine Nachrichtenagentur hat berichtet, dass sie die vollständigen Originaldokumente besitzt oder veröffentlicht hat.
Zusammengefasster Inhalt: Die Medienberichte basieren auf Zusammenfassungen oder Auszügen aus den freigegebenen Dokumenten, nicht auf dem vollständigen Text.
Offizielle Kanäle: Die Informationen kommen in erster Linie über offizielle Erklärungen und Pressemitteilungen und nicht über den direkten Zugang zu den Dokumenten.
Bedenken hinsichtlich der Transparenz: Das Fehlen eines vollständigen öffentlichen Zugangs zu diesen Dokumenten wirft Fragen zur Transparenz in diesem kritischen Entscheidungsprozess auf.
Journalistische Anfragen: Obwohl es wahrscheinlich ist, dass Journalisten angesichts ihrer Bedeutung Zugang zu den Originaldokumenten beantragt haben, gibt es in den Suchergebnissen keinen Hinweis darauf, dass solchen Anträgen stattgegeben wurde.
Diese Situation verdeutlicht eine Diskrepanz zwischen dem Akt der Freigabe und der vollständigen Offenlegung, was eine unabhängige Überprüfung der Behauptungen über die Wahlbeeinflussung möglicherweise einschränkt.»
(Ja, ich fünfmal kritisch nachfragen müssen, ehe ich diese Zusammenfassung erhalten habe.)
perplexity.ai wollte Sie wohl nicht gleich verunsichern. Nach nur 1 Frage gibts erstmal Baldrian.
Das ist bei politisch konnotierten Fragen tatsächlich reproduzierbares Verhalten von perplexity.ai. Die erste Antwort gibt immer die Mainstreammeinung des (westlichen) Internets wieder. Wenn man auf Widersprüche hinweist oder Hintergrundwissen einbringt, das in der Mainstreammeinung ausgeklammert wird, macht perplexity.ai zunächst nur kleine Zugeständnisse. Mitunter muss man es regelrecht in die Enge treiben, bis es einräumt, dass die Mainstreammeinung nur eine mögliche Sicht ist und nicht abgesichert. Das erfordert um so mehr Nachfragen, je uniformer der Mainstream in einer Frage ist. Der Mechanismus hinter diesem Verhalten dürfte sein, dass in einem Thread der Prompt das Ergebnis um so stärker beeinflusst, je länger er ist.
Ich denke nicht, dass perplexity.ai extra in diese Richtung trainiert wurde. Es liegt einfach daran, dass der Mainstream eben der Mainstream ist. Die KI bevorzugt die Mehrheitsmeinung, weil die in den Suchergebnissen dominiert.
«Zwar hätten die Richter noch keine detaillierte Begründung vorgelegt. „Es heißt aber aus der politischen Bubble, es handele sich um sehr schwerwiegende Belege.“»
Genuegt Ihnen das nicht?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/rumaniens-prasidentenwahl-wegen-russischer-sabotage-annulliert-der-kreml-wird-weitermachen-bis-wir-ihn-stoppen-12834641.html
«Genügt Ihnen das nicht?»
Doch, natürlich vertraue ich der Einschätzung des Politbüros bedingungslos.
Die haben die schwerwiegenden Belege eingesehen – und würden sie uns etwa irreführen, nur weil das im Interesse ihres Machterhalts ist? Dieser Verdacht sei ferne von mir.
Ein solcher Verdacht wäre auch völlig abwegig. Schließlich wurde uns die Wahrheit mitgeteilt.
Laut ZDF-Politbarometer ist eine Mehrheit der befragten Deutschen (52%) dafür, dass der Westen die Ukraine drängt, Gebiet an Russland abzutreten. Nur 34% finden noch, der Westen solle die Ukraine bei der Rückeroberung unterstützen.
Da kann der Verfassungsschutz schon einmal die Dokumente für die Annulierung der kommenden Bundestagswahl vorbereiten. Die wird ja notwendig, falls die AfD und das BSW zusammen mehr als ein Drittel der Bundestagssitze erhalten. Und wer kann das heute schon sicher ausschliessen?
«Da kann der Verfassungsschutz schon einmal die Dokumente für die Annulierung der kommenden Bundestagswahl vorbereiten.»
Unbedingt! Denn sonst «…erhielte man ein System des dynamischen „Dauerhaders“ als Teil einer stetigen Abwärtsspirale.»*
* https://www.focus.de/politik/experte-erklaert-was-deutschland-droht-wenn-afd-und-bsw-wirklich-die-sperrminoritaet-erringen_id_260486932.html
Oder die Wahl gleich verschieben, bis die Aussicht auf ein passendes Ergebnis günstiger ist.
Ein kleiner Skandal, den man noch in der Schublade hat, könnte genügen. Schnell vor der Wahl an die Presse durchstechen.
Oder man hat doch kein Papier oder die Briefwahlumschläge kleben gerade nicht.
Ich denke mal, der Hauptpunkt ist die NATO an der russischen Grenze.
Die Gebiete sind quasi dazugekommen im Laufe der Zeit.
Es gäbe auch die Option. Krim, wegen der Flotte an Russland, keine NATO, eine gewisse Autonomie für die Ostgebiete.
Aber eine reine Spekulation, soweit sind wir noch lange nicht. Die Meinung in der Bevölkerung wird sich je nach Ereignis verändern, die Politik schlingert durch die Weltgeschichte.
Man schaut zu und harrt der Dinge die da kommen.
«Die Meinung in der Bevölkerung wird sich je nach Ereignis verändern, die Politik schlingert durch die Weltgeschichte.»
Dem ist so. Die Bevölkerungsmehrheit hat keine stabile Meinung in politischen Fragen. Viele Leute haben immer eine starke Meinung, aber nicht fortwährend die gleiche.
Davon lebt die Regierung üblicherweise. Das aktuelle Problem ist nur, dass die westlichen Regierungen von der Realität umzingelt sind.
«…dass die westlichen Regierungen von der Realität umzingelt sind.»
Ein serioeser Wissenschaftler gibt dann allerdings auch die Quelle an, von der er das (schon so oft) geklaut hat 😉
(Wobei mich das gleich wieder zur Frage bringt, ob Realitaet und Wirklichkeit ueberhaupt das Gleiche oder nur dasselbe sind.)
«Die Bevölkerungsmehrheit hat keine stabile Meinung in politischen Fragen. Viele Leute haben immer eine starke Meinung, aber nicht fortwährend die gleiche.»
Völlig richtig.
Kurzfristige Ereignisse – die eigentlich immer vorhanden sind – aber plötzlich von der Presse hochgespielt werden, reichen für eine totale Entrüstung. Wenig später ist es kein Thema mehr.
Dadurch lösen sich die Problemstellungen nicht, sie werden nur für einige Zeit wieder vergessen, tauchen in Zukunft erneut auf.
Aber auch Detailinformationen reichen teilweise für einen totalen Wechsel der politischen Meinung. Ein kleines, banales Ereignis kann genügen.
Die Politik arbeitet aber ebenso.
Manchmal läßt sich die Realität an die vorherrschende Meinung anpassen.
In der «stabilen südkoreanischen Demokratie» (deutsche öffentlich-rechtliche Sender) bleibt der Präsident im Amt, der mal kurz das Kriegsrecht ausgerufen, Militär vor dem Parlament hatte aufmarschieren lassen und die Opposition als nordkoreanische Agenten bezeichnet hatte.
Das wird die Lage bezüglich des angekündigten Generalstreiks vermutlich nicht beruhigen.
Nun ist aber genügend Zeit verstrichen. Dennoch ist die politische Reaktion aus den besten aller Demokratien = 0. Brav wie die Medien geworden sind, berichten sie recht nüchtern auf das Vorgehen & enthalten sich jeglichen Kommentars. Das ist nicht so falsch, fällt nur auf, weil es in anderen Fällen diametral anders gehandhabt wird, wo Kommentare & Meinungen den eigentlichen Bericht überwiegen.
Zur Ehrenrettung der ZDF-Leute muss man sagen, dass sie schon Kritik durchscheinen lassen. Dunja Hayali hat auch bezüglich der Vorgänge in Rumänien einen deutschen Apolegeten des rumänischen Verfassungsgerichts gefragt, ob das Vorgehen denn wirklich den rumänischen Gesetzen entspricht (der ist geschickt ausgewichen).
Es ist aber insgesamt sowohl bei den offiziellen Reaktionen als auch in den Medien sehr auffällig, dass solche Vorgänge bei Freund und Feind jeweils völlig anders bewertet werden.
Ein Thema bzgl. Medien & Demokratie:
https://www.telepolis.de/features/Qualitaetsoffensive-Telepolis-ueberprueft-historische-Artikel-10190173.html
Auszug aus dem Beiztag:
» Wer seit dieser Woche ältere Texte von Telepolis aufruft, erhält mitunter einen einheitlichen Hinweis: «Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht mehr zur Verfügung gestellt.» Dort wird auch auf das redaktionelle Leitbild und die fortlaufenden Darstellungen der redaktionellen Arbeit verwiesen.
Frei zugängig bleiben alle Beiträge seit Anfang 2021. Der Grund: Diese Texte werden von der aktuellen Chefredaktion verantwortet und entsprechen den journalistischen Ansprüchen, die wir im redaktionellen Leitbild im Jahr 2022 festgeschrieben haben…»
Über diesen ungeheuerlichen Vorgang hinaus, wird es zusätzlich pikant, wenn die im benannten Leitbild beschriebenen Qualitätskriterien mit der Umsetzung derselben nicht harmonieren. Die Beiträge des Chefredakteurs zeichnen sich mehrheitlich nicht gerade durch gewissenhafte Recherche aus, verweisen gerne auf Quellen, die als zuverlässig eingestuft werden, aber meistens grob irreführende Informationen verbreiten.
Nach der Entwicklung vom ´Freitag´ ist das ein weiterer Meilenstein zur Beschneidung der Meinungsvielfalt. Darüber hinaus eine Cancel-Article-Aktion, die eine 25-jährige journalistische Tätigkeit in einem Zug wegzaubert. Die alten Inhalte sollen systematisch und so schnell wie möglich gesichtet und – soweit sie noch einen Mehrwert bieten – nach den Qualitätskriterien des Qualitätssicherungsunternehmens bewertet und überarbeitet werden. Tja…
Bitte die Flüchtigkeitsfehler korrigieren. DANKE.
Aber das müssen Ausnahmen bleiben. Ich betreibe doch kein Tippfehlerkorrekturunternehmen.
Unbedingt.
Nee, der Grund ist ein ganz anderer. Mich koennen Sie nicht hinter die Fichte fuehren. Jetzt ist fast Jahresende und Sie wollen nur die Dividende so gering wie moeglich halten.
Diese Bereinigung der Geschichte hat Orwell’sche Züge. Und etwas Paranoides. Als ob jemand die heutige Chefredaktion für alte Artikel verantwortlich machen würde.
Darum geht es doch nicht. Das ist mehr als offensichtlich.
Nein. Es wäre aber der einzige legitime Grund.
Ich war nie Telepolis-Autor. Vielmehr wurde ein dFC-Beitrag von mir am 10, August 2020 auf Telepolis unter dem Titel «Nicht gefährlicher als eine normale Grippe?» kritisiert.
Auch dieser Beitrag ist der nachträglichen Zensur (und Geschichtsklitterung) zum Opfer gefallen. Google findet ihn gerade noch, bald dann sicher nicht mehr. Ich habe mich gerade bei Telepolis beschwert.
:-)) den kannte ich ja gar nicht. Herrlich dämlich…sorry, manchmal muss man die Dinge beim Namen nennen.
Wenn die URL bekannt ist, können die Artikel noch im Webarchiv geöffnet werden, die Betonung liegt dabei auf ´noch´. Wer die URL nicht kennt, hat da natürlich ein Problem, außer er hat als Virenschutzprogramm Kaspersky installiert, so wie ich (war eine Empfehlung eines versierten Freundes, ist ca. 30 Jahre her & funktioniert tiptop). Bei gesperrten Seiten landet man bei einer Google-Recherche oftmals auf 404, im speziellen Fall auf einer Seite, die lautet _ http://www.telepolis.de/Dieser-Text-wird-nicht-weiter-zur-Verfuegung-gestellt-usw. Mit Kaspersky wird Dank des URL-Advisors die ursprüngliche URL direkt neben den Suchergebnissen angezeigt. Damit kann sie meistens im Webarchiv geöffnet werden, außer die absolute Löschung wurde auch dort vollzogen, ist bislang aber selten vorgekommen. So, nun hoffe ich, dass die Qualitätsunternehmen hier nicht mitlesen & meinen Anleitung zu Trick 17 nicht kapieren 🙂
Ich habe den damals gelesen, kann mich aber nur noch erinnern, dass ich ihn nicht besonders bemerkenswert fand.
Hey, wieso kein Wort ueber Syrien? Es koennte die naechste vom Volk legitimierte Regierung von Dschihadisten (oder Rebellen – je nach Sichtweise) in den naechsten Tagen zu Fall gebracht werden.
Die Lage ist viel ernster als in Suedkorea oder bei Macron.
(Sogar die ARD hat einen Syrien-Liveblog eingerichtet.)
Syrien…ist zu frustrierend. Zum einen, weiß ich nicht, welche Berichte glaubwürdig sind. Dieses rasante Tempo der jihadistischen Eroberung macht mich stutzig. Dann heißte es, dass Kurden neben einem Teil von Aleppo auch Deir ez Zor eingenommen haben, die Drusen im Süden Gebiete einnehmen während sich die syrische Regierungsarmee nach & nach verpisst. Das sieht alles koordiniert aus, aber wie ist das möglich? Was im jahrelangen Bürgerkrieg nicht gelang, wird ratzfatz in wenigen Tagen durchgezogen…very strange. Möglich ist natürlich, dass weder Russen noch Iraner ihre Soldaten in den Kampf schicken für eine illoyale syrische Armee & womöglich eine mehrheitliche Bevölkerung, die kein Problem mit den Jihadis hat (s. die winkenden Leute bei der Eroberung von Hama). Werden sie aber deswegen Syrien aufgeben, die Christen, Alawiten & aufgeklärten Sunniten den Bartträgern hinterlassen?
Oder wird hier ein abgekartetes Spiel durchgezogen, in dem bewusst Zentral- Syrien den Jihadis, der Norden & Osten den Kurden überlassen wird während an der Westküste ein Restsyrien verbleibt, in dem sich die Bevölkerung niederlassen kann, die keine Lust auf Jihadis Knute haben? Wenn dem so ist, dann wird sich Israel womöglich verhoben haben & mit den neuen Nachbarn sicherlich keine lange Freude haben, so zahm sie sich momentan auch ihnen ggü. geben. Die Israelis wissen das auch & trauen grundsätzlich keinem Araber über den Weg, agieren dennoch immer noch nach dem Motto des Feind meines Feindes usw. Insgesamt kein guter Schachzug.
«Zum einen, weiß ich nicht, welche Berichte glaubwürdig sind.»
Ja, das geht mir genauso. Die Lage ist extrem unuebersichtlich, zu viele Akteure, zu viele Interessen. Gestern in den MSM Jihadisten, heute Rebellen, uebermorgen Demokraten…Deshalb dachte ich @izi bringt ein wenig Klarheit in die Einordnung der Geschehnisse.
Allerdings kann er ja auch nicht alles wissen. Ausserdem macht der das ja in seiner Freizeit. Da gibt es auch noch ein Leben jenseits von Beruf, Klausuren bewerten und seiner Website.
In dem Fall komme ich mit der Ausrede, dass mir das zu schnell ging. Ich hatte die «Wahrheit» bereits versprochen und das Thema Syrien hätte sehr viel Recherche erfordert.
Assad ist Geschichte, zumindest als Herrscher Gesamtsyriens und wie @Mymind vermute ich, dass es Absprachen zwischen den Großmächten gibt.
Dass der Bürgerkrieg damit zu Ende ist, ist nicht so klar. Angeblich unterstützt die Türkei die Jihadisten. Die Kurden kontrollieren aber erhebliche Teile Syriens und das dürfte Erdogan nicht passen.
Ein Drusengebiet an der Grenze zu Israel wäre vermutlich beruhigend, wenn es stabil bleibt.
Das Restsyrien an der Westküste, möglicherweise doch unter Assad, wäre für die Jihadisten eine Möglichkeit, in den Gebieten fest die Kontrolle zu übernehmen, wo die Bevölkerung hinter ihnen steht. Laut letzten Meldungen kontrolliert die syrische Armee Latakia und Tartus noch. Andererseits soll der Oberbefehlshaber dem Offizierskorps mitgeteilt haben, dass Assads Herrschaft zu Ende ist. Die Armee könnte sich aber auch gespalten haben.
Wo Assad derzeit ist, ist unklar. Es gibt Verlautbarungen, nach denen beide Seiten eine «friedliche Machtübergabe» anstreben.
«In dem Fall komme ich mit der Ausrede, dass mir das zu schnell ging.»
Ja, verstaendlich. In der Physik nennt man so etwas Perkolationsschwelle.
«Ich hatte die «Wahrheit» bereits versprochen…»
Ja und das war ultranett. (Keine Sorge, die Masse ist nur etwas traege. Aber, bevor der Tag zu Ende ist, wird die Kavallerie schon einruecken.)
Was ist über die Lage in Syrien bekannt?
Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ist ursprünglich ein Ableger der Al-Qaida gewesen und wird von den UN und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Sie gilt als gegenüber westlichen Ländern feindlich eingestellt.
Die Türkei unterstützt eigentlich nicht die HTS sondern die Syrische Nationalarmee, die sich an dieser Offensive beteiligt hat. Die HTS scheint jedoch die Hauptmacht zu sein.
Die Aussenminister Saudi-Arabiens, Russlands, Aegyptens, der Türkei, und des Iran haben zu einer politischen Lösung des Problems aufgerufen.
Sowohl Biden als auch Trump haben sich gegen eine US-Intervention ausgesprochen.
Es scheint Kontakte zwischen der HTS und den kurdischen Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zu geben. Die SDF haben im Verlauf der Offensive der HTS Truppen nach Verhandlungen aus Wohngebieten in Aleppo zurückgezogen. Die SDF wiederum suchen Kontakte zu Israel.
Zusammengefasst: Die Situation is sehr unübersichtlich.
Die großen Verlierer sind in Syrien Assad und international der Iran. Der große Gewinner ist in Syrien die HTS. Ob es international einen Gewinner gibt, ist unklar.
Was Syrien selbst betrifft, so ist es in einer solchen Situation typisch, dass die Opposition sich eingen kann, solange sie noch einen gemeinsamen Feind hat. Danach brechen die Widersprüche und das Gerangel um die Macht unter den oppositionellen Kräften aus.
Entweder kommt es zu einer Einigung über eine Teilung Syriens oder es wird einen langen Bürgerkrieg geben. Dass die HTS ganz Syrien unter Kontrolle bringt, ist extrem unwahrscheinlich.
«Die großen Verlierer sind in Syrien Assad und international der Iran.»
Und Russland ist da wohl der kleine Verlierer?
Das muss man erst noch abwarten. Russland hatte Assad unterstützt, als die Opposition westlich gesteuert war und deshalb die Militärbasen in Latakia (Luftwaffe) und Tartus (Marine) in Frage standen. Wie es unter den neuen Machtverhältnissen damit aussieht, ist derzeit noch unklar.
Russische Kriegsschiffe, die den Hafen von Tartus zunächst verlassen hatten, sind dorthin zurückgekehrt. Russland hat seine Luftabwehrsysteme bisher nicht abegzeogen, sondern zwischen den beiden Basen umverteilt.
Die HTS könnte andere Probleme haben, als die russischen Basen am Mittelmeer zu erobern. Wenn sie sich mit den Kurden einigt, bekommt sie ein Problem mit der Türkei. Wenn sie mit den Kurden kämpft, wird sie sich überlegen müssen, mit wem sie noch alles kämpfen will. Das syrische Militär wird sich nicht in einen Luftkrieg mit Russland begeben wollen.
Man muss einige Tage abwarten, wie sich das entwickelt. Da die HTS nicht pro-westlich ist, kann sie sich bezüglich der Basen auch einigen, wenn Russland im Gegenzug die Luftangriffe einstellt.
«Das muss man erst noch abwarten.»
Volles Verstaendnis. Es ist eben alles sehr unuebersichtlich, und ob das ausgeht wie beim «arab. Fruehling», d. h. nicht besser als zuvor, wird man erst spaeter sehen. Und freilich, zittern muss jetzt auch der Iran.
Zeigt aber wiedermal, wie schnell ein System zusammenbrechen kann, wenn die Regierung -vermutlich schon lange nicht mehr -die Gunst des Volksmehrs geniesst, auch wenn die Wahlen (hier von 2021) was ganz anders vermitteln wollen.
«…und wie @Mymind vermute ich, dass es Absprachen zwischen den Großmächten gibt.»
Ich auch. Vermutlich hat man Assad fallen gelassen. «Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan…»
Wie war das Schwimmen in der Halle – oder anders ueberlegt?
«Wie war das Schwimmen in der Halle – oder anders ueberlegt?»
Die Wettervorhersage hatte sich für heute geändert.
Aha 😉
Also doch aufs Rad?
Sollte meines auch mal wieder anschauen. Habe ne schöne Trommelbremse an Bord. Sehr interessante Technik.
Mittlerweile gibts ja auch Hydraulik am Rad und für Leute mit entsprechendem Kleingeld ne Nabenschaltung mit vielen Gängen.
Im Winter mache ich lieber Waldläufe als radzufahren. Passüberquerungen gehen sowieso nicht mehr. Heute war es sogar nur ein ausgedehnter Spaziergang, weil es sich gestern Abend nach aufkommender Erkältung angefühlt hatte. Scheint aber nur Fehlalarm gewesen zu sein.
Gute Besserung, falls doch etwas im Anzug ist.
Dieses Jahr bin ich nicht zum Radfahren oder Laufen gekommen. Daher erstmal ne Rund Wartung bzw Veränderungen.
Liegt auf den Pässen schon Schnee oder ist es die Kälte die Sie abhält?
Hätte fast noch nen Tipp für verst. Nase geschrieben, scheint aber nicht notwendig zu sein.
Es sind noch einige Pässe offen, sogar welche über 2000 m, die nicht den ganzen Winter offengehalten werden (Albula- und Flüelapass). Die sind aber schneebedeckt, was auch für diejenigen gilt, die den ganzen Winter offengehalten werden.
Wenn es viel unter 0°C ist, fahre ich aber sowieso keine Pässe, weil mir dann hinterher die Lunge wehtut. Ich hatte das erstmals im Oktober 2004 in den Dolomiten und es ist reproduzierbar. Wenn es nur die letzen hundert Höhenmeter unter 0°C ist, geht es, aber wenn es ein paar hundert sind, geht es bei mir nicht gut.
Ja, kenne ich auch.
Bei schneller Atmung funktioniert der Wärmetausch der Atemwege schlechter und die Lunge wird unterkühlt.
Recht unangenehm.
Aber bei 2000m kommt auch noch die dünnere Luft etwas zum Tragen.
Na ja, der Frühling wird kommen und das Rad braucht auch ne Pause. Mal wieder die Reifen etwas abkühlen.
«…weil es sich gestern Abend nach aufkommender Erkältung angefühlt hatte. Scheint aber nur Fehlalarm gewesen zu sein.»
Ich bitte Sie, nehmen Sie das bloss nicht auf die leichte Schulter! Falls es morgen frueh sich wieder schlechter anfuehlt, schnell noch die paar Kommentare abarbeiten und dann ab zum Arzt! Jede geistige und koerperliche Anstrengung vermeiden. Im Bett bleiben, ausruhen (mit Maus und Laptop an der Seite). Nachbarn oder Freunden Bescheid geben, dass die jede Stunde anrufen.
Habe erst vor einer Woche so ’nen jungen Huepfer ohne Fremdeinwirkung auf dem Schlacht- aeh› Spielfeld kollabieren sehen.
In der Gegend, aus der ich komme, sagt man: Unkraut vergeht nicht.
Im Ernst, ich war vermutlich nur etwas überarbeitet.
Aber ich gebe auch zu Bedenken: Corona. Immerhin hatten Sie vor knapp ’ner Woche einen feucht-froehlichen Event mit vermutlich der halben ETH. Und bevor das ausbricht, vergehen ja auch paar Tage.
Erkältungen verbessern sich nicht und werden danach wieder schlechter. Heute früh bei der Morgengymnastik war schon nichts mehr zu merken, ich war wegen Waldlauf bei 3°C und Regenrisiko nur etwas vorsichtig.
Okay, ich hoffe Sie haben recht. Wenn Sie sich allerdings nach zwei Tagen hier nicht blicken lassen, rufe ich die Polizei.
Die größten Verlierer sind die Menschen in Syrien, die ein auskömmliches Leben jenseits politischer & religiöser Radikalität leben möchten. Wenn ich mir die Empfangskomitees in den syrischen Städten beim Einzug der Jihadis anschaue, ist es fraglich, ob mit derartigen Mitmenschen eine friedliche Zukunft möglich ist, die allen Bewohnern die gleichen Rechte bietet. Es bleibt zu hoffen, dass die Westküste noch zu retten ist, doch optimistisch bin ich diesbezüglich nicht. Nach allem was ich über Syrien erfahren habe, war die Gesellschaft vor 2011 von Toleranz geprägt. Störfaktor waren stets die islamistischen Kräfte, die ihre Lebensweise als die einzig richtige betrachten, denen sich alle zu fügen haben (an wen erinnert mich das bloß 😉
Es ist inzwischen offensichtlich, dass es im syrischen Machtzirkel entweder Verrat oder ein Agreement mit den Strippenziehern gab. Der syrische Premier Al-Jalali, erst seit 3 Monaten im Amt, wird heute die Machtbefugnisse an die Jihadis übergeben & eine Übergangsregierung anführen. Asma al Assad hat mit den Kindern bereits vor einer Woche das Land verlassen, Ziel angeblich die RF. Sie ist vor einem halben Jahr erneut an Krebs erkrankt, insofern gibt es für Assad wichtigeres im Leben als einen Haufen Radikalinskis unter einen Hut zu bekommen.
Den Vorteil für Russland sehe ich im Moment nicht, außer es gibt einen Deal mit Trump, das US-Engagement in der Ukraine komplett aufzugeben. Ob dem zu trauen ist???
Bzgl. Kurden: Vielleicht gibt es auch bei Erdogan ein Umdenken & er kann sich mit einem syrischen Kurdistan anfreunden, wenn die türkischen Kurden im Gegenzug der Gewalt abschwören. Kürzlich wurde in der Türkei eine Freilassung (auf Bewährung) von Öcalan in Betracht gezogen, dafür müsste er die PKK auflösen.
Für Russland ist das sicher von Nachteil, was Lawrow gestern auch mehr oder weniger zugegeben hat. Ich bin nur nicht sicher, ob Russland wirklich die beiden Basen verliert oder diese doch halten kann.
Russland behauptet, Assad habe das Land und seinen Posten verlassen, den russischen Militärbasen drohe aber derzeit keine Gefahr.
Israel fliegt Luftangriffe und verlegt Truppen an die syrische Grenze. Die Luftangriffe auf Waffenarsenale sollen laut offiziellen israelischen Verlautbarungen verhindern, dass diese Waffen in die Hände radikaler Gruppen fallen.
Netanjahu behauptet, der Sturz Assads sei eine direkte Folge der Schläge, die Israel dem Iran und der Hisbollah versetzt habe. Damit hat er vermutlich Recht.
Scholz nennt den Sturz Assads eine gute Nachricht. In der Wissenschaft nennt man so etwas einen vorschnellen Schluss (Englisch: jumping to a conclusion). Kann sein, kann aber auch anders kommen.
Ich tendiere eher dazu, daß Scholz sich irrt.
Wobei ich von Assad nicht viel halte.
Scholz…Den haben Sie aber gefressen…Sein Statement ist aber harmlos im Vergleich zu anderen Heuchlern, wie z.B. Macron, der twitterte:
„Der barbarische Staat ist gefallen. Endlich. Ich zolle dem syrischen Volk meinen Respekt für seinen Mut und seine Geduld. In diesem Moment der Ungewissheit sende ich ihm meine Wünsche für Frieden, Freiheit und Einheit. Frankreich wird sich weiterhin für die Sicherheit aller Menschen im Nahen Osten einsetzen.“
Die Bewohner des Nahen Osten sollten eine Petition erstellen, in der sie Macron eindringlich auffordern, sich nicht für deren Sicherheit einzusetzen. Was Frankreich darunter versteht, haben neben den Syrern auch die Libyer erfahren.
Assad ist mit seiner Familien im russischen Exil eingetroffen. Quelle: tass.ru
Tass beruft sich auf eine «Kreml-Quelle».
«„Assad und seine Familienmitglieder sind in Moskau eingetroffen. Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Moskau hält es für notwendig, die Verhandlungen über die Beilegung der Situation in Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO wieder aufzunehmen. Die Führer der bewaffneten syrischen Opposition haben die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen in Syrien garantiert.
Am 27. November starteten bewaffnete Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen die Stellungen der Regierungstruppen in den Provinzen Aleppo und Idlib. Bis zum Abend des 7. Dezember hatten die Gegner Assads mehrere Großstädte – Aleppo, Deir ez-Zor, Deraa, Hama und Homs – eingenommen. Am Morgen drangen sie in Damaskus ein, woraufhin die Armeeeinheiten die Stadt verließen. Assad verließ sein Amt und das Land nach inner-syrischen Gesprächen.»
Geht doch mit der Demokratie. In Ghana gesteht die Regierungspartei ihre Niederlage ein, obwohl das Endergebnis erst für Dienstag erwartet wird.
Vielleicht sollte die EU in Ghana um Entwicklungshilfe nachfragen.
In Österreich droht die «Brandmauer» einzustürzen, nachdem sich keine Koalition gegen die nach den vorherigen Wahlen stärkste Partei, die FPÖ, hat bilden lassen. Andererseits hatte keine andere Partei unter dem FPÖ-Chef Kickl in eine Koalition eintreten wollen.
Nachdem nun aber Niemals-mit-Kickl-Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist, rätselt ein ZiB-Spezial des öffentlich-rechtlichen österreichischen Fernsehens, ob die ÖVP nun vielleicht doch…?
Neuwahlen sind vermutlich auch keine Lösung. Die Parteien sind kompromissunfähig geworden (in Deutschland ja auch).
Yo, und an allem sind die Neos schuld.
PS: Sie wissen schon, wenn Sie in x-verschiedenen Artikel rumspechten, und sich dann einer der Foristen auf einen speziellen fokussiert, dass dann die Kommentare unter den anderen Artikeln untergehen? Hangzhou ist jetzt schon von der Bildflaeche verschwunden, obwohl KI hier ein stark diskutiertes Thema ist.
«Hangzhou ist jetzt schon von der Bildflaeche verschwunden»
Ja, von unserer Bildfläche verschwunden ist es. Sonst ist es aber stark im Kommen.
Raten Sie mal, wo DeepSeek seinen Firmensitz hat.
Eben.
«In Österreich droht die «Brandmauer» einzustürzen»
Ja, ist inzwischen passiert. Allerdings (zumindest bei den Weltnachrichten) hat man diese Ausdrucksweise von der Passivitaet befreit. Dort ist die eingerissen worden.
ja, alles kommt wieder… Jetzt scheint auch der Oesterreicher wieder da zu sein.
Uebrigens finde ich das immer toll (so habe ich vermutlich selbst schon agumentiert, aber was interessiert mich der olle Adenauer…), dass es dann gleich immer heist: Aber das Volksmehr will das nicht. Als ob die Mehrheit hier in D seit Jahrzehnten irgendeine Partei in der Fuehrungsrolle haben will.
Uebrigens kam gerade ueber Telefon: Auch der Gockel ueber der Atlantikbruecke soll hingeschmissen haben. Vielleicht kann das Bissel dann doch der Kekus Maximus uebernehmen?
«Auch der Gockel ueber der Atlantikbruecke soll hingeschmissen haben.»
Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell des WEF scheint wirklich fertig zu haben.
Wuerde ich jetzt nicht behaupten. Das Volksmehr will es, Termine stehen schon bis ’27.
https://www.gemeindedavos.ch/wefdavos/60673
Davos würde das Kongresszentrum auch an eine Herde Schimpansen vermieten, wenn die so viel Geld reinbringen würde wie das WEF.
Die Verhaftung des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon ist gestern am Widerstand von dessen Sicherheitskräften gescheitert. Die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender behaupten tapfer, dass Südkorea eine funktionsfähige Demokratie sei.