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Bipolar →Unipolar → Multipolar

München Von den Medien weitgehend unbemerkt, war das Vorbereitungsteam der Münchner Sicherheitskonferenz bereits in der neuen Zeit angekommen. Hier erkläre ich, was der Münchner Sicherheitsbericht 2025 mit Multipolarisierung meint. Am Beispiel des Ukrainekrieges verdeutliche ich die Konsequenzen.

deepai.org

Der Weg hierher

Ich wurde 1966 in eine bipolare Welt geboren, deren beide Supermächte die USA und die Sowjetunion waren. Gekommen war das so, weil von den vier anerkannten Siegermächten des 2. Weltkriegs Großbritannien und Frankreich Pyrrhussiege errungen hatten. In deren Folge verloren sie, wirtschaftlich geschwächt, ihre Kolonialreiche und – ohne es zugeben zu wollen – ihren Großmachtstatus. Die neue bipolare Ordnung hatte sich im Oktober 1956 in der Suezkrise zementiert. Damals zwangen die USA und die Sowjetunion in der UNO gemeinsam Großbritannien, Frankreich und Israel zum Rückzug aus besetzten ägyptischen Gebieten. Die fünfte, oft vergessene, Siegermacht des 2. Weltkriegs war China. China lag technologisch und wirtschaftlich so weit zurück, dass es kaum Macht über die eigenen Grenzen hinaus entfalten konnte. Die Ausnahme war die koreanische Halbinsel, auf der China 1953 ein Patt in einem Krieg mit den USA erreicht hatte. China war der schlafende Riese.

Zu Beginn der 1980er Jahren war die Sowjetunion in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft geostrategisch überdehnt. Hinzu kam eine gesellschaftliche Krise. Es fehlte an einer plausiblen Zukunftsvision und demzufolge an Führungsnachwuchs. Eine Reihe alter Männer an der Spitze bewegte wenig. Nachdem drei von ihnen in kurzer Folge verstarben, kam im März 1985 mit Mikhail Gorbatschow jemand an die Macht, der die Krise richtig diagnostiziert hatte. Gorbatschow erkannte auch die Notwendigkeit sofortiger, tiefgreifender wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Reformen.

Er kam zu spät. Seine gesellschaftlichen Reformen destabilisierten die Machtstrukturen im Land und in der Einflussphäre der Sowjetunion. Die wirtschaftlichen Reformen griffen in dem einsetzenden Chaos nicht. Nach fünf Jahren Gorbatschow hatte die Sowjetunion 1990 ihre Einflussphäre weitgehend verloren. Am 21. Dezember 1991 hörte sie mit der Deklaration von Alma-Ata auf zu existieren. Die Welt war nun unipolar.

Das definierende geostrategische Buch über die unipolare Epoche ist «Die einzige Weltmacht. Die Strategie der amerikanischen Vorherrschaft» von Zbigniew Brzeziński. Es erschien 1997. Alle damaligen Staatsmänner und -frauen haben es gelesen. Die deutsche Übersetzung erschien 1999 mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher, der 1982 bis 1992 als deutscher Außenminister den Übergang von der bipolaren zur unipolaren Epoche in der ersten Reihe miterlebte.

Das Buch ist erkennbar in der Rückschau auf den Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion verhaftet. Das hängt auch damit zusammen, dass Brzeziński 1966-68 Wahlkampfberater von Lyndon B. Johnson und 1977-1981 Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Carter war. Der gleichen Zeit verhaftet blieb Joseph Biden, 1973-2009 Senator des Bundesstaats Delaware und 1988 erstmals Präsidentschaftskandidat. Biden war 1988 so originell gewesen, eine Wahlkampfrede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock abzuschreiben, einschließlich einiger persönlicher Details, die auf ihn nicht zutrafen. Das flog auf. Daraufhin war sein Vorwahlkampf bereits nach sechs Wochen vorbei.

Im Gegensatz dazu war Brzeziński tatsächlich ein origineller Denker. Sein Festkleben an Osteuropa als dem hauptsächlichen geostrategischen Schauplatz lag auch in seiner Herkunft begründet. Er wurde 1928 in Warschau als Sohn einer polnischen Adelsfamilie geboren, die aus dem heute in der Westukraine gelegenen Bereschany stammte. Brzeziński hat die wichtige Rolle Osteuropas in der Geostrategie auf damals auch für mich einleuchtende Weise begründet. Bezüglich der Bevölkerungszahl und der potentiellen Wirtschaftskraft sei Eurasien das Zentrum der Welt. Die USA befänden sich in einer Randlage. Ihre dominierende Stellung sei daher eigentlich eine Anomalie. Um sie zu erhalten, müsse die USA Hegemonialmacht in Eurasien sein. Wolle sie die einzige Weltmacht bleiben, so müsse sie dort das günstiger gelegene Russland in Schach halten. Das wiederum entscheide sich an der Ukraine, weil Russland ohne die Ukraine keine eurasische Imperialmacht sei.

Ich habe Brzezińskis Argument hier etwas verkürzt wiedergegeben, aber nicht verfälscht. Wladimir Putin wurde im August 1999 russischer Ministerpräsident und am 31. Dezember 1999 russischer Präsident. Zu dieser Zeit war das Werk Brzezińskis in aller Munde. Der strategisch denkende Putin muss es gelesen haben. Brzezińskis Schlussfolgerung bezüglich der Ukraine wurde NATO-Strategie. Die USA arbeiteten auf eine Aufnahme dieses Landes in das Bündnis hin. Bereits 2002 erklärte die damalige ukrainische Regierung ihren Wunsch nach Mitgliedschaft. Nach damaligen Umfragen gab es dafür nicht annähernd eine Bevölkerungsmehrheit. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 gab das Bündnis seine Intention für eine Aufnahme der Ukraine bekannt, ohne jedoch einen Plan oder einen Zeitrahmen dafür zu spezifizieren. Bei anderen osteuropäischen Staaten hatte sie das zuvor getan.

Brzeziński war nicht nur ein origineller, sondern auch ein flexibler Denker. 2016 kam es zu einer Neuauflage seines Buchs. Im Vorwort dieser Auflage prägte er den Begriff des «unipolaren Moments» der Weltgeschichte. Dieser Moment sei bereits wieder vorbei, weil die USA unwillig seien, die Verantwortung weiter zu übernehmen. Es werde eine neue mehrpolige Weltordnung entstehen. Brzeziński revidierte, unter dem Eindruck des Verlusts der Krim, auch seine Einschätzung der Situation der Ukraine. Er plädierte 2016 dafür, die Ukraine nicht als Instrument westlicher Interessen zu betrachten und nicht in eine Konfrontation mit Russland zu treiben. Eine neutrale Position, ähnlich der damaligen Position Finnlands, sei das Beste. Leider hörte damals niemand mehr Brzeziński zu oder doch wenigstens nicht die Seite, die vier Jahre später in den USA wieder an die Macht kommen sollte.

München 2025

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz wird alljährlich ein Münchner Sicherheitsbericht herausgegeben. Die diesjährige Ausgabe trägt den Titel «Multipolarisierung». Sie hätte mehr Beachtung in den Medien verdient. Das 150-seitige Werk ist professionell gemacht. Ja, die Autoren haben Meinungen, die nicht immer mit meinen eigenen übereinstimmen. Es scheint durch, dass sie sich in der unipolaren Welt sicherer fühlten. Sie bedauern die Aufgabe der Rolle der dominierenden geostrategischen Ordnungsmacht durch die gegenwärtige US-Regierung. Im Gegensatz zum gegenwärtigen Diskurs in den Medien und zu den öffentlichen Äußerungen führender europäischer Politiker ziehen sie aber auch die Argumente der Gegenseite in Betracht. Sie erwägen, was für die eine und was für die andere Position spricht. Die Spitzenpolitiker täten gut daran, diesen Bericht zu lesen und darüber nachzudenken. Schon die Kapitelüberschriften zeigen die Brillanz der Autoren (z.B. «Maga Carta» über die USA, «Modi-Fied Status» über Indien, «Lula Land» über Brasilien).

Die Autoren legen sich nicht fest, ob die Welt bereits multipolar ist. Sie stellen einen Trend in diese Richtung fest und nennen ihn Multipolarisierung. Der «Klappentext» bezeichnet es sogar als Binsenweisheit außenpolitischer Debatten, dass die Welt immer multipolarer wird. Gleichwohl gibt es Vertreter der Meinung, die Welt sei immer noch unipolar. Diese Gruppe argumentiere, dass die Militärausgaben der USA dreimal so hoch seien wie diejenigen Chinas, das auf dem nächsten Platz folge und dass die USA weiterhin ein größeres Bruttoinlandprodukt (BIP) hätten als China, pro Kopf sogar fast ein sechsfach höheres.

Ich halte wenig von diesen Argumenten. Wie der Statistik-Teil des Berichts zeigt, ist das kaufkraftbereinigte BIP Chinas höher als dasjenige der USA. Bei kritischen Technologien belegen sowohl die USA und China 44 Positionen in den Top 5 der Welt. Es folgen Indien und Großbritannien mit je 29. Deutschland liegt bei 14. Für die Militärausgaben gibt es keine kaufkraftbereinigte Zahl, aber der Abstand dürfte deutlich geringer ausfallen. Vor allem aber entscheiden nicht nur die Gesamtausgaben über die militärische Stärke sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Bezüglich der Militärausgaben ist Russland gegenüber der NATO ein Zwerg. Das sieht man der Ausstattung der ukrainischen Truppen nicht an.

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung der USA mit China ist auch ein Punkt aus einem Dokument des neuen US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio von Interesse, den die Münchner Autoren wiedergeben. Eine Kriegssimulation habe gezeigt, dass den USA in einer Auseinandersetzung um Taiwan bereits nach einer Woche wichtige Munitionsarten ausgehen würden. Die Welt ist mindestens bipolar und die neue US-Administration weiß das.

Die Autoren des Berichts scheinen tatsächlich der Meinung zuzuneigen, die Welt sei gegenwärtig bipolar, obwohl sie sich nicht festlegen. Jedenfalls argumentieren sie, Russland sei nur eine Regionalmacht. Aus meiner Sicht ist dieses Argument schwer haltbar, nachdem die NATO unter Führung der USA und unter Einsatz erheblicher Ressourcen nicht in der Lage war, eine Niederlage der Ukraine gegen Russland zu verhindern. Die Unfähigkeit der USA, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten einzudämmen, sehen die Autoren denn auch als ein Zeichen von Schwäche an.

In dieser Hinsicht lässt ein Zitat von J. D. Vance von der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 aufmerken, das die Autoren prominent platzieren. Vance hatte vor einem Jahr in seiner Eigenschaft als US-Senator teilgenommen. «In einer Welt der Knappheit können wir nicht die Ukraine unterstützen und den Nahen Osten und uns dann auch noch um eine Eventualität in Ostasien kümmern.» Die «Eventualität in Ostasien» ist eine diplomatische Umschreibung für die Befürchtung, China könne Taiwan angreifen.

Wenn wir schon bei Zitaten sind, ist hier noch eines von Wladimir Putin (Waldai-Diskussions-Gruppe, 7. November 2024), das die Autoren in der Einleitung hervorheben: «Selbst ein trainierter Schwimmer wird nicht sehr weit stromaufwärts schwimmen, egal welche Tricks oder gar welches Doping er anwendet. Der Strom der Weltpolitik, der Mainstream, fließt von der zerbröckelnden hegemonialen Welt hin zu einer wachsenden Vielfalt, während der Westen versucht, gegen den Strom zu schwimmen». Die Autoren sind ganz sicher keine Putin-Freunde. Sie hätten diese beiden Sätze aber nicht herausgestellt, wenn sie Putins Argument für völlig abseitig halten würden.

Die Konsequenzen für die Ukraine und die EU

Die Politik der neuen US-Administration orientiert sich an der Aussage von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024. Das ist rational. Gegenwärtig sind die USA in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft geostrategisch überdehnt. Hinzu kommt eine gesellschaftliche Krise. Es fehlt an einer plausiblen Zukunftsvision und demzufolge an Führungsnachwuchs. Zuletzt hat ein alter Mann an der Spitze wenig bewegt. Es ist an der Zeit, drastische Reformen einzuleiten, wenn es nicht bereits zu spät ist.

Die neue US-Administration will die Überdehnung dadurch auflösen, dass sie den Ukraine-Konflikt beilegt, den Konflikt im Nahen Osten so weit wie möglich eindämmt und dadurch ausreichende Ressourcen freisetzt, um ihre Position im ostasiatischen Raum zu behaupten. Dort liegt jetzt das geostrategische Zentrum, was die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft angeht.

Zu dieser Strategie gibt es aus US-Sicht keine vernünftige Alternative. Der Ukraine-Krieg ist ein Verlust, der abgeschrieben werden muss. Es wird gern das Argument angebracht, die Zuverlässigkeit der USA als Verbündeter würde fortan in Zweifel stehen, wenn sie nun die Ukraine fallen lässt. Erstens haben die USA in der Vergangenheit Südvietnam und zuletzt Afghanistan fallen lassen. Zweitens – und wichtiger – hat Taiwan aus mehreren Gründen eine viel größere Bedeutung als die Ukraine. Taiwan ist die Zukunft, die Ukraine ist die Vergangenheit, in jeder Hinsicht. Es mag nicht sehr wahrscheinlich sein, dass China in nächster Zeit Taiwan angreift. Die Konsequenzen einer erfolgreichen chinesischen Invasion oder auch nur eines längeren Krieges in diesem Raum wären jedoch derart dramatisch, dass die USA dieses Risiko nicht eingehen können. China darf nicht annehmen, dass die USA zu stark überdehnt sind, um Taiwan zu verteidigen.

Hat Marco Rubio übertrieben, als er die Position der USA in Bezug auf einen Taiwan-Krieg als prekär beschrieben hat? Ich denke: Nein. Man kann das am Ukraine-Krieg sehen. Die USA haben die Ukraine vor dem Kriegsbeginn nicht zum Einlenken bewegt. Sie haben in Bezug auf die ins Auge gefasste NATO-Mitgliedschaft der Ukraine selbst nicht eingelenkt. Die USA haben Ende März/Anfang April 2022 die Ukraine wieder nicht zum Einlenken gedrängt, als ein glimpflicher Verhandlungsfrieden möglich war. Sie müssen damals der ukrainischen Führung umfangreiche US-Unterstützung in Aussicht gestellt haben, sonst hätte sie das bereits paraphierte Abkommen unterzeichnet. Die Biden-Administration hat die Ukraine also einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland führen lassen. Sie hatte ein herausragendes Interesse, diesen Krieg zu gewinnen.

Die USA waren jedoch nicht in der Lage, die Ukraine dafür auch nur munitions- und waffentechnisch auszurüsten. Nach fast drei Jahren Krieg kann die NATO der Ukraine noch immer nicht so viel Artillerie-Munition zur Verfügung stellen, wie Russland einsetzt. Noch viel dramatischer ist die Situation bei der Luftverteidigung. Auf diesem Gebiet besteht keinerlei Anlass, Lieferungen an die Ukraine aus Furcht vor einer Eskalation zurückzuhalten. Die NATO hat nicht genug Reserven an Luftverteidigungssystemen, um die Ukraine adäquat auszurüsten, ohne sich selbst zu entblößen. Die Idee, man könnte in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland bestehen, beruhte auf einem Mangel an strategischer Analyse.

Die Rolle der EU bei Verhandlungen

In den letzten Tagen wurde viel darüber geredet, dass Europa doch einen Platz am Verhandlungstisch haben müsse, wenn es um ein Ende des Ukraine-Krieges gehe. Das EU-Kapitel im Münchner Sicherheitsreport ist mit «Ein perfekter Polarsturm» überschrieben. Dieser Titel spielt auf die englischsprachige Redewendung «a perfect storm» an, die ein Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umstände beschreibt, die zu einer katastrophalen Situation führen. Eine der drei Eingangsfragen dieses Kapitels lautet: «Wie und warum befinden sich die Sicherheits-, Wirtschafts- und Demokratiemodelle der EU in der Krise?» Mir scheint, die Autoren des Berichts haben in etwas zivilerem Ton die Rede vorweggenommen, die Vance dann in München gehalten hat.

Die EU kann man nicht am Verhandlungstisch haben, weil sie erstens selbst nicht weiß, was sie will – sie ist innerlich uneins. Zweitens ist sie nicht in der Lage, in der zur Verfügung stehenden Zeit bindende Zusagen zu machen, wenn diese Ressourcen erfordern. Die größten Länder stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Sie haben zudem entweder eine instabile Regierung (Frankreich) oder es ist unklar, wann sie wieder eine handlungsfähige Regierung haben werden (Deutschland). Wenn die EU mitreden will, muss sie erst einmal wieder zu Stimme kommen.

Es würde auch helfen, wenn die EU-Politiker zu denken lernen würden. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt, er hätte die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht schon vor Verhandlungsbeginn vom Tisch genommen. Ihm sollte eigentlich klar sein, dass Russland nicht bereit ist, über diesen Punkt zu verhandeln und dass Russland nicht unter Druck steht, überhaupt zu verhandeln. Die Trump-Administration hat hier eine Vorbedingung für Gespräche erfüllt. Wenn Pistorius das nicht sehen kann, ist er für sein Amt ungeeignet. Wenn er es gesehen hat und trotzdem gegen die US-Administration ätzt, dann ist er – für sein Amt nicht geeignet.

Die Rolle der Ukraine

Während die EU im Prinzip nie direkt am Verhandlungstisch sitzen muss, erfordert ein Friedensschluss mit Russland unbedingt die Einwilligung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj hat in dem ihm eigenen Trotz gesagt, er nähme die Möglichkeit der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft nicht vom Tisch. Angenommen, die Ukraine könnte ohne US-Unterstützung weiter Krieg führen, so dass Selenskyj gegenüber der US-Administration eine Verhandlungsposition hätte, könnte er dann an der Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft festhalten?

Nein. Die USA können das unilateral ausschließen, nocgh bevor die Ukraine in die Verhandlungen einbezogen wird. Das folgt daraus, dass die Aufnahme eines neuen NATO-Mitglieds die Zustimmung aller NATO-Staaten erfordert. Wenn die USA sich gegenüber Russland völkerrechtlich verpflichten, eine solche Zustimmung in Zukunft zu verweigern, dann kann die Ukraine nicht dagegen tun. Die Ukraine oder EU-Staaaten könnten das nur verhindern, wenn sie in der Lage wären, derartigen Druck auf die US-Administration auszuüben, dass diese den Schritt nicht wagt.

Die Welt mag sich polarisieren. Aber weder die Ukraine noch die EU ist einer der neuen Pole. Sie haben gegenüber den USA keine Machtposition. Diese Akteure müssen in das einwilligen, was die USA ihnen zuteil werden lassen. Wer das jetzt ungerecht findet, hätte sich vorher überlegen sollen, ob er sich auf einen Krieg einlässt, den er aus eigener Kraft nicht führen kann.

izitiwab

345 Antworten zu “Bipolar →Unipolar → Multipolar”

  1. Die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) hat die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt. Insbesondere hob sie sein Plädoyer für Meinungsfreiheit hervor. Andere Schweizer Politiker schweben darob an der Decke.

    Quelle: NZZ

  4. Nachdem Keir Starmer die prinzipielle Bereitschaft Großbritanniens erklärt hat, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, hat die EU kein Faustpfand mehr gegenüber der US-Administration. Eine Weigerung, sich an einer solchen Mission zu beteiligen, ist nun politisch nicht mehr wöglich (falls sie das je war).

  5. Guten Tag!

    Auch ich habe beim aufmerksamen Lesen 😉 eine fuer mich (!) nicht ganz klare Formulierung entdeckt.

    Sie schreiben:

    «Bezüglich der Militärausgaben ist Russland gegenüber der NATO ein Zwerg. Das sieht man der Ausstattung der ukrainischen Truppen nicht an.»

    Der erste Satz ist klar. Aber wie soll ich den zweiten deuten?

    Soll das heissen, die Ukraine wird von der NATO miserabel ausgestattet?

    Also: «Whatever it takes» zu Beginn des Krieges – und die Ukraine haette eine Chance gehabt?

    Oder – davor schreiben Sie von der Zweckmaeszigkeit – ist damit gemeint, die Ukraine bekommt da schon genug und waere theoretisch ueberlegen, setzt das aber nicht richtig ein?

    • Nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht ganz unmoeglich: Es koennte auch nur ein gemeiner Dreckfuhler sein. Also, dass man Zwerg Russland das bei der Ausstattung der russischen Truppen nicht ansieht. (Wuerde aber dem westlichen Narrativ widersprechen.)

    • ¦ «Bezüglich der Militärausgaben ist Russland gegenüber der NATO ein Zwerg. Das sieht man der Ausstattung der ukrainischen Truppen nicht an.»

      Der erste Satz ist klar. Aber wie soll ich den zweiten deuten?

      Soll das heissen, die Ukraine wird von der NATO miserabel ausgestattet?¦

      Gemessen daran, dass es ein Stellvertreter-Krieg ist, wird die Ukraine von der NATO miserabel ausgestattet. Dabei geht es nicht um langreichweitige Waffen, die in der Tiefe Russlands eingeetzt werden können. Diese haben erhebliches Eskalationspotential und es wäre ausgesprochen unklug gewesen, der Ukraine noch mehr davon zu geben.

      Aber wenn man sich schon entschieden hatte, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen (was man spätestens Ende März/Anfang April 2022 getan hat), dann hätte man ihr auch die nötigen Mittel zur Verteidigung geben müssen. Es fehlte aber durchgängig an ausreichend Artilleriemunition, bald auch an neuen Geschützrohren (ausgeleierte Artillerie schiesst ungenau und ist deshalb weniger effizient) und die ganze Zeit entscheidend an Mitteln zur Luftverteidigung.

      Ich denke nicht, dass das an einem Unwillen lag, die Ukraine ausreichend für ihre Verteidigung auszurüsten. So doof waren die westlichen Politiker nun auch nicht. Es lag an Unfähigkeit, zu wenigen Reserven und zur geringer Produktionskapazität um diesen Krieg zu führen. Das kann angesichts der relativen Militärausgaben der NATO und Russlands nur bedeuten, dass die NATO im Vergleich zu Russland ihre Mittel sehr viel unzweckmässiger ausgibt.

      Diese Analyse hat nichts damit zu tun, dass ich eigentlich der Meinung bin, dass man diesen Krieg von der Seite des Westens aus durch Diplomatie 2021 und Anfang 2022 und durch Druck auf die Ukraine bezüglich der Aufrüstungspolitik Selenskyjs hätte verhindern sollen. Und nachdem das schon nicht getan wurde, dass man der Ukraine Ende März unmissverständlich hätte klarmachen müssen, dass sie auf sich allein gestellt sein würde, wenn sie den ausgehandelten Vertrag mit Russland nicht unterzeichnet.

      Wenn man sich schon anders entscheidet, muss man das auch durchziehen können. Im Grunde hat die NATO-Führung die ukrainische Führung bezüglich der eigenen Möglichkeiten getäuscht. Die Verantwortung dafür, einen Krieg zu provozieren und weiterzuführen, für den man weder die finanziellen, noch die gesamtwirtschaftlichen, noch die militärischen Ressourcen hatte, liegt dennoch bei Selenskyj.

      Und die Verantwortung für den Kriegsausbruch liegt bei Putin. Nur geht der Sieger halt grundsätzlich straffrei aus. Diesen Vorteil hat Selenskyj nicht.

      • «Aber wenn man sich schon entschieden hatte, die Ukraine zum Krieg zu ermutigen (was man spätestens Ende März/Anfang April 2022 getan hat), dann hätte man ihr auch die nötigen Mittel zur Verteidigung geben müssen.»

        Also haetten die groessten Waffenschreier hierzulande – objektiv gesehen – recht gehabt? Mit ausreichend Waffen haetten die vielleicht zu Beginn (wo es in der Ukraine auch noch viele hochmotivierte Freiwillige gab) die Russen wieder aus dem Land draengen koennen? Oder falsch gedacht?

        • «Mit ausreichend Waffen haetten die vielleicht zu Beginn (wo es in der Ukraine auch noch viele hochmotivierte Freiwillige gab) die Russen wieder aus dem Land draengen koennen?»

          Am Anfang waren die ukrainischen Streitkräfte hoffnungslos schlecht organisiert und unerfahren. Das Zeitfenster, in dem sie zur Offensive übergehen konnten, war 2022 zu kurz. Der Aufbau war etwa einen Monat zu langsam, so dass nicht genug Zeit bis zur Schlammperiode blieb. Zudem hat die russische Seite geschickt die Front verkürzt und Einkesselungen vermieden. Dann hat sie noch sehr schnell teilmobilisiert. Im Prinzip war Ende November 2022 klar, dass der Krieg verloren ist.

          Bis dahin gab es eine Aussenseiterchance. Im Sommer/Herbst 2022 war die Ukraine auch noch hinreichend ausgerüstet. Auf diese kleine Chance zu spekulieren, war aus meiner Sicht völlig unverantwortlich. Die Wahrscheinlichkeit einer ukrainischen Niederlage war zu jedem Zeitpunkt höher, ganz gleich, was man an Waffen geliefert hätte.

          Westliche Militäranalysten haben wohl nach den Erfolgen bei Kupjansk und Isjum im Herbst 2022 gedacht, der einzig mögliche noch verbleibende Plan (Teilung der russischen Truppen im Süden) wäre durchführbar. Wie sie darauf gekommen sind, ist mir unklar.

          • Danke, nicht dass Sie sich wundern, Ihre Antwort davor hatte sich nur gerade mit meinen Kommentar ueberschnitten.

            Ich denke ja, warum die westl. Freunde Selenskji vom Friedensabkommen im Maerz ’22 abgehalten hatten war, dass die dachten die Sanktionen brechen Putin das Genick und Russland wuerde sich waehrend des Krieges innerhalb der ganzen Weltgemeinschaft (abgesehen von den uebliche Verdaechtigen) isolieren. (Und dann hatten die ja auch noch solche «Experten» an ihrer Seite, die dachten das den Russen ganz schnell die Panzer bzw. das Kriegsgeraet ausgeht.) Vermutlich hatten die auch auf eine Farbenrevolution in RUS mit Sturz Putins gehofft.

    • «Also: «Whatever it takes» zu Beginn des Krieges – und die Ukraine haette eine Chance gehabt?»

      Nee. Man hatte nicht «what it would have taken».

      So richtig ist mir nicht klar, wie NATO-Strategen (das heisst, US-Strategen) Ende März zu der Ansicht gekommen sind, man könne diesen Krieg gewinnen. Sie wussten, dass Putins Plan A (Spezialoperation, handstreichartige Einnahme Kiews) gescheitert war. Sie glaubten zu Recht, dass sie Putins Plan B (Sieg ohne Mobilisierung) würden vereiteln können. Wie sie auf die Idee kommen konnten, dass Putin in dieser Situation nicht den Einsatz erhöhen würde, ist mir unklar. Vermutlich hielten sie ihn für so kurzsichtig, wie sie selbst waren. Wenn Putin auf’s Ganze gehen würde, mussten die Ukraine und die NATO diesen Krieg verlieren. Das hätte man leicht ausrechnen können. Die jeweiligen Kapazitäten waren bekannt.

      • Erst wieder einmal großen Dank für Ihren Beitrag.
        Für meine Begriffe wieder excellent.
        Bei dem, was Nerazzurra ansprach, habe ich auch kurz gestutzt, es dann für mich aber auch so interpretiert, wie Sie es dann beschrieben.
        Ich kann nun auch nicht sagen, wie gut, im Vergleich zu Russland, daß Material war, das geliefert wurde. Ich würde aber meinen, daß es nicht unbedingt das Neueste und Beste war, welches vorhanden war. Gerade bei Panzern wurde ja erstmal von allen Seiten das Alte zur Verfügung gestellt.Für mich sah und sieht es auch so aus, wie wenn man diesen Krieg dazu genutzt hat, sein schon älteres Material auszumustern, weil schon neueres in den Schubladen lag, was aber ohne den Krieg nicht so richtig vermittelbar gewesen wäre.
        Jetzt kann man loslegen. Die Bedrohungslage ist auch da, die Bevölkerung, wie bei Corona, in Angst versetzt vor dem drohenden Überfall der Russen.
        Außerdem hatte man die Möglichkeit, sein Kriegsgerät unter realen europäischen Verhältnissen in einem wirklichen Krieg zu testen. Manöver sind ja nun nicht die Realität. Und das alles, ohne eigenen Verluste.
        Also, ich kann mir vorstellen, daß ein Teil unseres Militärs hell begeistert war, bzw. vielleicht auch nicht so, weil sich doch Mängel herausstellten.
        Aber weil sie schrieben:»Wenn Putin auf’s Ganze gehen würde, mussten die Ukraine und die NATO diesen Krieg verlieren.»
        Sie meinen jetzt aber nicht einen Krieg Russlands gegen das gesamte Nato-Heer?
        Weil, da würde ich denken, hat die Nato was Ausrüstung und Heeresstärke betrifft, die Nase vorn, oder?

        • Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist wegen der je etwa 2000 Atomsprengköpfe undenkbar. Keine Seite könnte das Risiko eingehen, sich konventionell entscheidend durchzusetzen.

          Wie im Kalten Krieg kann man nur Stellvertreterkriege führen. Dieser hat zwar die russischen Truppen und deren Ausrüstung dezimiert, sie aber gleichzeitig ausgebildet und durch den Sieg ihre Moral verbessert. Selbst wenn den NATO-Führern die ukrainischen Verluste und der eigenen Reputationsverlust egal waren, war das strategisch falsch. Russland ist hinterher stärker als vorher. Und die NATO kann sich am Ende des Kriegs auf Nichts mehr einigen.

      • Es sieht so aus, als wenn westliche Strategen tatsächlich davon ausgegangen sind, dass die RF nicht die erforderlichen Kapazitäten für einen längeren Krieg hat. Sie waren offenbar davon überzeugt, dass die Verschärfung der Sanktionen die RF wirtschaftlich in die Knie zwingt. „Das wird Russland ruinieren“ äußerte Baerbock voller Inbrunst seinerzeit _ das dachten auch die meisten westlichen Kollegen & Kolleginnen. Einigen reichte ggf. ein Patt auf dem Kriegsschauplatz als Ergebnis, in Kombination mit der starken Schwächung der RF bot sich die Basis für eine Niederlage Putins, zumindest nach deren Vorstellung. Putin ist für die meisten westlichen Politiker zur Fixen Idee geworden, sie können sich nicht vorstellen, dass das System in der RF eben nicht aus einem Alleinherrscher besteht.

        Einige wenige Strategen haben evtl. nicht einmal an einen Sieg der Ukraine geglaubt sondern wollten beobachten, wie sich ein Krieg mit einem ebenbürtigen Gegner gestaltet, sozusagen als Vorbereitung für einen Krieg gegen die RF oder China. Diese Erfahrung haben sie schon lange nicht mehr gemacht, die bislang gesammelten Erkenntnisse sind sicherlich hilfreich. Ein zynischer Ansatz, aber wenn sich Deppen dafür als Boots on the Ground hergeben, dachten sie: Why not…

        Im Grunde müsste jedem spätestens jetzt klar geworden sein, dass ein Krieg gegen eine ähnlich starke & moderne Armee, die zudem die Streitkraft einer Atommacht ist, nicht zu gewinnen ist. Es kostet vielfach Menschenleben, vielfach Leid & hinterlässt zerstörte Länder & Seelen.

        • «als wenn westliche Strategen tatsächlich davon ausgegangen sind, dass die RF nicht die erforderlichen Kapazitäten für einen längeren Krieg hat»

          Ja, das haben die wohl gedacht. Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn da ein paar Putin-Versteher drunter gewesen wären.

          Bei der Idee, Putin würde in Fragen von Krieg und Frieden kurzsichtig handeln, haben die westlichen Strategen wohl von sich auf den Gegner geschlossen.

  6. Nach der Sicherheitskonferenz lud der Neu-Napoleon ungeplant zu Paris ein. Und nu?

    Egon Bahr: „Wenn die Elefanten anfangen zu tanzen, dann treten die Mäuse am besten ruhig zur Seite“

    Riad *Knapp drei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahostsondergesandte Steve Witkoff teil. Die Regierung in Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und einen ranghohen Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, vertreten.*

    Quelle=Die Zeit, Putin=Präsident

    Wir werden weitersehen, aber das was Russland am 17.12.2021 auf den Tisch gelegt hat wird wieder auf den Tisch gelegt + die Realität vor Ort und das was in Istanbul verhandelt wurde. Die EU-Europäer werden vor vollendete Tatsachen gestellt. War es das wert, wird man irgendwann Kallas (eine sowjetische Geburt mit goldenen Löffel im Mund) , Bärbock ( mein Opa…), etc. fragen?

    «Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem (russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind», sagte Baerbock.

    https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1144364832

    Die Geburt der Multipolaren Welt ist blutig, sie begann in Europa wohl spätestens 2013 in Kiew auf dem Maidan.

    Wer 3 Jahre mit Diplomatie ausfällt sollte sich nicht wundern wenn er danach nicht gefagt wird das Kind zu pflegen. Gilt allgemein.

    Wenn man Frieden durch Dialog will, sollte man auch die andere Seite einladen. AFD, BSW, KGB. Nun, Heusgens Rolle bei der MSC-Schießgesellschaft ist zu Ende. Es heisst, er wurde schon bei der UNO von den anderen ausgelacht.

    Nicht nur die Schweiz als Gastgeber fällt aus, auch Finnland hat mit 5 Millionen Einwohnern den falschen Weg gewählt. Ob von Tallin oder von Helsinki – man erreicht mit dem Nachtbus in 3 Stunden St.Petersburg. Ohne Grenzkontrollen.

    Presseschau / Meinung / Lesestoff:

    M. K. Bhadrakumar über seniora.org, in den Beziehungen zwischen den USA und Russland liegt Frühling in der Luft, während Trumps Revolution an Fahrt gewinnt. Man muss ihn ja nicht mögen, aber man sollte ihn doch mal ernst nehmen.

    Gilbert Doctorow über seniora.org, Europa in Aufruhr. Macron eilt zur Rettung

    Welt- und Europapolitik ohne EU? über die Nachdenkseiten. Alexander Neu fällt da immer mal auf.

    Und wer ein Abo hat, auf dem Freitag meldete sich Michael von der Schulenburg zur Ukraine: „Wir Europäer sind Maulhelden. Es ist beschämend“

    Interessant das er (Selbstaussage) auch über bzw für eine NGO an den Istanbulverhandlungen 2022 als Berater teilgenommen hatte. Er hat vergessen, seine aktuelle Chefin mit Argumenten zu füttern oder aber die Sahra hört nur auf ihre Textbausteine.

    Wir rätseln weiter…

    • >> „Wenn die Elefanten anfangen zu tanzen, dann treten die Mäuse am besten ruhig zur Seite“<<

      Die Mäuse sagen aber, gemeinsam sind wir auch so groß wie die Elefanten & zusammen mit der ukrainischen Maus kommt keiner an uns vorbei, sonst…Was sonst folgt, darüber gab es wohl keine Einigung in Paris.

      Derweil haben deutsche Grüne offenbar eine europäische Goldader entdeckt. Annalena spricht von einem Paket für die Verteidigung der EU + Ukraine, das ca. 700 Milliarden € beträgt. Der Hofreiter-Anton ist da etwas bescheidener, wie Männer nun mal sind, & beziffert das Budget auf ca. 500 Milliarden €. Aber psst & nicht weitersagen, das soll erst nach den BT-Wahlen eingetütet werden, es könnte ja sonst die Wähler beunruhigen.

      Die Aussagen von Alexander Neu sind gut. Aus welchen Gründen die potentiellen Regierungsparteien wie warhawks ticken, das weiß nur der Himmel. Von Neu dachte ich, dass er auch zur BSW mitwandert, war ihm wohl zu risky. Mit seiner Positionierung hat er bei DL nicht allzu viele Parteikollegen auf seiner Seite.

      Einen Dissens zwischen Sahras Aussagen & den Ausführungen von M. v.d. Schulenburg kann ich nicht erkennen. Was meinen Sie konkret?

      • *Was meinen Sie konkret?*

        Ich möchte es nicht Dissens nennen. M.v.d.Schulenburg hat das mal erweitert erläutert, Kriegsbeginn und 3 Tage später beginnen Verhandlungen um das Problem zu lösen. Dazu sind beide Parteien zeitnah laut UNO verpflichtet und sie kamen schnell zu einer Einigung bzw. in eine Richtung. Auch Minsk II ist glaube ich bei der UNO hinterlegt. Zwei Paten heißen BRD und Frankreich. Was haben sie gemacht? Der Westen hat das torpediert, im Grunde gegen UNO-Regelungen gehandelt.Sanktionen: Sanktionen dürfen meines Wissens nur vom Sicherheitsrat verhängt werden, nicht jedoch von der UN-Generalversammlung…Was der Westen macht, ist ein Wirtschaftskrieg. Und Kunst, Sport, Städtepartnerschaften etc. dienen der Völkerverständigung. Was es heißt, über eine Landgrenze Richtung Russland und zurück zu gehen wo man hier mal keine Ahnung wohin fliegt weiß ich aus eigener Erfahrung. Da nehmen sich beide Seiten nichts. Im Moment geht zB geht gar nüscht mit dem Zug Berlin-Moskau, was mit Corona begann. Was der Westen hier gemacht hat kann ich auch Rassissmus nennen. Also erweitere ich diese Textbausteine und beziehe M.v.d.Schulenburg mehr ein.

        Ansonsten wissen sie ja, das Forum hier ist tief drinn in der Sache.

        Hier gilt wie immer ein großer Dank Herrn Gunnar Jeschke.

      • «Was sonst folgt, darüber gab es wohl keine Einigung in Paris.»

        Die haben sich in Paris nur für Fotoshootings getroffen. Das war jedenfalls die Essenz der gestrigen Berichterstattung im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

        Wie will man die in Verhandlungen einbeziehen? Drei EU-Vertreter, vier Meinungen.

        Die sollten sich erstmal zu Verhandlungen untereinander treffen. Fotos von herzlichen Umarmungen wären notfalls verzichtbar.

      • *…europäische Goldader entdeckt.*

        Da sie die NDS lesen, sind sie bestens über Jens Berger informiert.

        Meine Finanzberaterin bei der deutschen Sperbank sagte mir gestern, die Rheinmetallaktie stieg an einem Tag um 20%. Bei Berger sind es ja noch mehr. Und es gibt Personen, die das für ihr Depot einkaufen. Das Pendel schlägt irgendwann zurück.

        Am Montag präsentierte Ostzonen-Jessy in der ARD-Was bewegt Deutschland einen Ex-Pazifisten. Das Weltbild stimmt, der Feind liegt im Osten, Europa muss Verantwortung übernehmen.

        Man muss also hoffen das der Gemischtwarenladen EU wie die Sowjetunion zusammenbricht. Dummerweise ist das unsere Heimat.

    • Ich weiss nicht, wie nah Michael von der Schulenburg mit Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg verwandt ist (das heisst, perplexity.ai und DeepSeek wissen es auch nicht). Beide gehören der Weissen Linie des Adelsgeschlechts an, die sich allerdings schon im 14. Jahrhundert von der Schwarzen Linie abspaltete.

      Jedenfalls war Friedrich-Werner von der Schulenburg bei Kriegsausbruch 1941 Botschafter des Deutschen Reichs in Moskau und hatte vorher mit einem Memorandum versucht, Hitler von einem Ueberfall auf die Sowjetunion abzuhalten. Der Widerstandskreis um Goerdeler und Graf Schenk von Stauffenberg hatte Friedrich-Werner von der Schulenburg für Verhandlungen um eine Separatfrieden mit Stalin vorgesehen. Er war auch als Aussenminister nach dem Umsturz im Gespräch. Friedrich-Werner von Schulenburg wurde am 10. November 1944 in Berlin hingerichtet.

    • Ach ja, das fiel mir noch auf, statt ´2024´ sollte es ´2025´ heißen:

      >>Die Politik der neuen US-Administration orientiert sich an der Aussage von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024.<<

      • «statt ´2024´ sollte es ´2025´ heißen»

        Auch Ihnen vielen Dank für’s aufmerksame Lesen, aber auch hier: Nein. Es geht um das Zitat aus seiner Rede, die er im vorigen Jahr als US-Senot in München gehalten hat: «In einer Welt der Knappheit können wir nicht die Ukraine unterstützen und den Nahen Osten und uns dann auch noch um eine Eventualität in Ostasien kümmern.»

        Ich glaube, ich schreibe einen zu stark verknappten Stil.

        • «Ich glaube, ich schreibe einen zu stark verknappten Stil.»

          Ach was! Besser kann man die Misere fuer eine Welt des Rechts und der Gerechtigkeit – ganz egal welcher Polaritaet – gar nicht beschreiben und analysieren 😉

  8. Dmitry Peskow, Sprecher des Kreml, hat gesagt, dass Russland keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erhebt. „Hier kann natürlich niemand einem anderen Land etwas vorschreiben, und das werden wir auch nicht tun“.

    Quelle: eurointegration.com.ua

    Jetzt sollte die EU sich aber auch artig für das Danaergeschenk bedanken. Ich bin schon auf die Ausreden gespannt.

  9. Am 1. Februar 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy ein Dekret mit dem Titel „Über vorrangige Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des Staates, zur Erhöhung der Attraktivität des Militärdienstes in den Streitkräften der Ukraine und zum schrittweisen Übergang zu einer Berufsarmee“. Dieser Erlass zielte darauf ab, das ukrainische Militär innerhalb von drei Jahren um 100.000 Soldaten aufzustocken. Zu diesem Zeitpunkt war klar, das Kriegsgefahr bestand und dass Russsland eine weitere Aufrüstung der Ukraine nicht akzeptieren würde.

    Das könnte Trump unter Anderem gemeint haben, als er der Ukraine eine Mitverantwortung für den Kriegsausbruch gab.

    • «Zu diesem Zeitpunkt war klar, das Kriegsgefahr bestand und dass Russsland eine weitere Aufrüstung der Ukraine nicht akzeptieren würde.»

      Ich dachte ja es gilt das hier auch fuer Putin.

      «Das könnte Trump unter Anderem gemeint haben, als er der Ukraine eine Mitverantwortung für den Kriegsausbruch gab.»

      Vermute mal, der hat noch nie was von dem Dekret gehoert.

      Nee, der gibt der Ukraine nicht ’ne Mitverantwortung sondern die Hauptschuld. Da werden mal wieder Opfer und Taeter verdreht. Vermutlich ist der sauer, weil S. den Deal bzgl. Seltener Erden wohl abgelehnt hat.

      • Sie gehen mal auf Manova.News und suchen nach «der gewollte Bruderkrieg». Ob es stimmt, was Herr Dieter Staudt im Interview erzählt, müssen sie dann selber herausfinden.

        Trump ist eher sauer auf das – was sein Vorgänger angerichtet hat.
        Und ich denke, das es in seinem Umfeld Berater und Tucker Carlsons gibt, die ihm das erzählen.

        • Hi, Sportsfreund!

          Nur mal ganz kurz: Ob gewollt oder nicht – ich bin mal so frech, zu behaupten, es war Russland, das zuerst ungebeten in den voelkerrechtlich anerkannten Staat namens Ukraine einmarschiert ist. Das bestreitet wohl nich mal der grosse P. (Auch wenn er es -logo- nicht als Krieg bezeichnet.)

          (Den Artikel von Rubikon lese ich mir mal am WE durch – versprochen!)

          Was Donald den Ersten betrifft, denke ich, der hat von der Ukraine soviel Ahnung wie die Kuh vom Propeller.

          Neuster Coup – T. zu S.: «Diktator ohne Wahlen.» Obwohl jeder weiss, dass lt. Kriegsrecht der Ukraine das voellig legitim ist. (Tja, was tut man nicht alles, wenn man sich naechste Woche treffen will.)

          Und ‹tuerlich will ich auch, dass der Scheiss-Krieg endlich aufhoert! (Koste es der Ukraine und der EU was es wolle.)

          Aber man wird sich doch – als Ungefragter -wohl noch aufregen duerfen 😉

          • *Aber man wird sich doch – als Ungefragter -wohl noch aufregen duerfen 😉*

            Dürfen Sie. Nur mit Moral kommen Sie nicht weit. Manche sind eben am 24.02.2022 aus dem Bett gefallen und haben die Moral gefunden.

            Putin eint die Moraleuropäer. Passt scho. Ich sag nur MINSK 2. 2 Moraleuropäer sind da ausgefallen.

            • Ich fand es eigentlich erstaunlich, dass Putin an Minsk-II geglaubt hat (offiziell war er allerdings auch nur Garant, nicht Vertragspartei). Steinmeier als deutscher Aussenminister und Sikorski als polnischer Aussenminister haben am 21. Februar (nicht 2022, sondern 2014) als Zeugen eine Vereinbarung zwischen dem damals rechtmässigen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnet.

              Am 22. Februar 2014 übernahm die Opposition unter Verfassungsbruch die Macht, sie bekam in der Rada die Zweidrittelmehrheit nicht zusammen, die sie benötigt hätte, um Janukowitsch abzusetzen. Am 24. Februar 2014 erklärte ein Berater des polnischen Präsidenten, man betrachte Wiktor Janukowytsch nicht mehr als Präsidenten. Er räumte ein, dass der Machtwechsel nicht verfassungsgemäss abgelaufen sei.

              Auf den Tag acht Jahre später…

              (ich glaube nicht an solche Zufälle, schon gar nicht bei Putin)

              • «Ich fand es eigentlich erstaunlich, dass Putin an Minsk-II geglaubt hat.»

                Yo, in der Tat erstaunlich, dass das grosse Genie auf so einen billigen Trick hereinfaellt. Zumal der wusste wie man mit Mikhail Gorbatschow und Jelzin umgegangen ist.

                Im Uebrigen ging es da um ukrainisches Territorium.

                (Und manchmal sollte man auch mal auf die eigene Mutter hoeren und seine Bewunderung fuer die Intelligenz dieses Typs ein bisschen zurueckhalten. Die wusste genau, dass der «verschlagen» ist.)

                • «Im Uebrigen ging es da um ukrainisches Territorium.»

                  Wer sagt Ihnen, dass es dabei nicht doch auch, vielleicht sogar in erster Linie, um die dortigen Menschen ging.
                  Die ATO 2014 ging nicht von Russland aus sondern von Kiew mit US-Unterstützung. Erst 8 Jahre später kam es zur SMO der Russen.
                  (ATO = Anti-Terroristen-Operation, = später JTO = Joint Forces Operation)

                  • «Wer sagt Ihnen, dass es dabei nicht doch auch, vielleicht sogar in erster Linie, um die dortigen Menschen ging.»

                    Genau darum geht es mir.

                    «(ATO = Anti-Terroristen-Operation, = später JTO = Joint Forces Operation)»

                    …und SMO = Krieg á la Putin.

                    Krieg ist Frieden?

                    • «Krieg ist Frieden?»

                      Alles, ATO, JTO und SMO ist Krieg!

                      1994 haben USA/NATO das Völkerrecht gebrochen indem die NATO nach Osten erweitert wurde. Damit begann eine westliche Aggression gegen Russland, es wurde die Sicherheitsordnung in Europa nach dem Zerfall der Sowjetunion zerstört.

                      2014, 22.02., Putsch in Kiew mit Unterstützung des Westens (USA/NATO/EU) was unmittelbar zu Repressionen bzw. einem Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Minderheit führte, unter Anleitung der CIA.

                      2014, 27.02., die Krim wird von russischen Kräften friedlich besetzt, bis 18. März ist die Besetzung mit Unterstützung der Großteils der dortigen Bevölkerung und einheimischer Militärkräfte abgeschlossen, in Russland wird der Anschluss der Krim rechtlich vollzogen;
                      Der Westen verhängt umfangreiche Sanktionen gegen Russland (Wirtschaftskrieg)

                      2014, April, der Bürgerkrieg im Donbass beginnt (ATO, JTO) und hält bis heute an

                      2022, 24.02., russische Truppen dringen in die Ukraine ein, um die Separatisten im Donbass zu unterstützen und eine neue Sicherheitsordnung für Europa mit neutraler Ukraine zu erzwingen (SMO)

                      2022, April, USA/NATO beginnen damit die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber bewußt nur in einem Ausmaß, das gerade zur Fortsetzung des Kampfgeschehens hinreicht

                      Können Sie meiner Darstellung der Sachlage zustimmen?

                    • «1994 haben USA/NATO das Völkerrecht gebrochen indem die NATO nach Osten erweitert wurde.»

                      Kann man so nicht sagen. Es gab keinen völkerrechtlich bindenden Vertrag, die NATO nicht zu erweitern. Ob das klug war, ist eine andere Frage.

                      «2014, 27.02., die Krim wird von russischen Kräften friedlich besetzt»

                      Kann man so auch nicht sagen. Damit hat Russland gegen das Budapester Memorandum verstossen (das unglücklicherweise allerdings auch kein völkerrechtlich bindender Vertrag war).

                      Die Krim wurde (fast) ohne Schusswechsel besetzt, aber «friedlich» kann man das Vorgehen nicht nennen. Genauso könnte man sagen, dass Hitler am 15. März 1939 die «Rest-Tschechei» friedlich zerschlagen hat.

                      «2022, April, USA/NATO beginnen damit die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber bewußt nur in einem Ausmaß, das gerade zur Fortsetzung des Kampfgeschehens hinreicht»

                      Stimmt so auch nicht. Die Waffenlieferungen von NATO-Staaten an die Ukraine begannen (in geringem Umfang) bereits vor dem 21. Februar 2022. militaryland.net hatte das dokumentiert.

                    • «Können Sie meiner Darstellung der Sachlage zustimmen?»

                      Ehrlich gesagt, nein. Ich weiss es einfach nicht. Da gehen die Interpretationen der Geschehnisse je nachdem auf welcher Seite man steht, meilenweit auseinander.

                      Selbst hier, siehe Kommentar von @izi, sieht das jeder anders.

                    • «Ehrlich gesagt, nein. Ich weiss es einfach nicht.»

                      Ein klares „Nein“ ist das aber nicht. Auch @izis Hinweise, die alle zutreffen, ändern am Wesenskern meiner Darstellung nichts.
                      Der Sündenfall Nr. 1 ist die NATO-Osterweiterung, der Sündenfall Nr. 2 die Instrumentalisierung der ukrainischen, z. T. stramm nationalistischen Bevölkerung. Für beides sind die USA nahezu allein verantwortlich.

                    • Jein, wobei Suendenfall 1 und 2 in dieser verkuerzten Form meiner Meinung nach schon richtig sind.

                      Und jetzt noch paar Fragen meinerseits:

                      1. Kann es sein, dass die prorussische Bevoelkerung in den «Volksrepubliken» von Russland instrumentalisiert worden?

                      2. Kann es sein, dass Minsk II auch deshalb scheiterte, weil beide Konfliktparteien (also sowohl der ukrainische Staat als auch die Separatisten) sich nicht an die Waffenstillstandsbedingungen hielten?

                      3. War der Krieg Russlands vor 3 Jahren zwingend noetig?

                      4. Darf ein Staat, der nicht selber angegriffen wurde einen anderen Staat denazifizieren und -militarisieren (wenn es keinen Buendnisfall wie bspw. gegen Nazideutschland gab)?

                      5. War der Krieg, der vor drei Jahren begann voelkerrechtswidrig?

                      und 6. – Die Gretchenfrage: Wer ist der Hauptschuldige an den drei Jahren realen Krieges?

                    • «Für beides sind die USA nahezu allein verantwortlich.»

                      Dass die USA und die europäischen NATO-Staaten eigentlich bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und spätestens nach Saakaschwilis Süd-Ossetien-Krieg hätten erkennen müssen, dass das in ein Desastser führt, denke ich auch. Es entlastet Putin aber nicht von dem Vorwurf, die Ukraine mit Krieg überzogen zu haben.

                    • «6. – Die Gretchenfrage: Wer ist der Hauptschuldige an den drei Jahren realen Krieges?»

                      Ging zwar nicht an mich, aber ich glaube nicht, dass es in dieser Sache eine Gretchenfrage gibt. Es gibt zwar einen Hauptschuldigen – das ist Putin – aber das entlastet die andere Seite nicht von ihrer Mitverantwortung dafür, dass es so weit gekommen ist.

                      Und selbst die Frage nach der Hauptschuld hat wenig Konsequenzen, weil der Sieger nie belangt wird.

                    • Ich denke das ist die Frage aller Fragen. Es ist die Frage: Was ist Recht, was ist Unrecht? Oder um mal wieder mit der Bibel zu kommen: Die Erkenntnis ueber Gut und Boese. (Kein Wunder, dass das der einzige Baum war, von dem Adam und Eva nicht essen duerfen sollten.)

                      Und klar, das muss jeder selbst entscheiden. Und es hat auch vordergruendig nichts damit zu tun, ob das Konsequenzen hat oder nicht. In einer Welt wo das Recht des Staerkeren regiert ist das sowieso selten der Fall.

                    • Wissen Sie, mir ist es nicht egal, wenn fuer irgendwelche berechtigten oder nichtbererichtigten Sicherheitsinteressen oder fuer irgend eine imaginaere bessere Zukunft Tausende bis Millionen Menschenleben auf’s Spiel gesetzt werden. Auch wenn ich daran nichts aendern kann.

                      Gilt auch fuer Gaza.

                      So – mein Statement zur Moral am fruehen Nachmittag 😉

                    • «Es ist die Frage: Was ist Recht, was ist Unrecht? Oder um mal wieder mit der Bibel zu kommen: Die Erkenntnis ueber Gut und Boese.»

                      Die Antworten zu diesen beiden Fragen sind sehr viel weniger klar als gemeinhin angenommen wird.

                    • @ Nerazzurra
                      zu Ihren Fragen:
                      1. ja sicher, allerdings nicht in der Weise wie die Ukrainer, die zum Westen wollten; Putin hat sich bis 2021 geweigert in der Ukraine in den Krieg zu ziehen, was die Mehrheit dort aber von ihm erwartet hatte
                      2. Nein! Da Poroschenko zu keinem Zeitpunkt Minsk II einhalten wollte, siehe seine Worte und Taten während seiner Präsidentschaft.
                      3. Aus russischer Sicht ja, denn der Krieg seit 2014 war weiterhin im Gange und die Ukraine hat per Gesetze und Dekrete eine Ausweitung desselben vorbereitet.
                      4. Nein!
                      5. Ja!
                      6. So stellt sich diese „Gretchenfrage“ nicht, Sie malen ab hier schwarz-weiß.

                      Sie wollen eine Seite zum eindeutig Bösen stempeln, das ist nicht möglich weder per Moral noch per Recht. Unfair Ihrerseits ist es, den Betrachtungszeitraum auf diese drei Jahre einzuschränken. Schon ab 2014 ist der Krieg dort „real“, und das tödliche Fehlverhalten auf beiden Seiten begann, wie zuvor in Kurzform erläutert, schon 1994. Zwischen Atommächten gilt immer das Recht des Stärkeren, da waren die USA ein Jahrzehnt lang im Vorteil und haben daher die Hauptschuld an dem was in der Ukraine seit drei Jahren passiert. Der Konflikt besteht zwischen USA/NATO und Russland, die Ukraine ist „nur“ der Schauplatz.

                      (Tut mir leid für die verspätete Antwort, ich hatte gestern Schreibarbeiten zu erledigen.)

                    • @glenn

                      Zunaechst grossen Dank, dass Sie den «Fragenkatalog» beantwortet haben.

                      Antwort eins und zwei: Kann ich nicht wirklich beurteilen. Zu Antwort eins noch: Nur weil das russ. Volksmehr einen Krieg von P. gegen die Ukraine erwartet, sollte man es doch als verantwortungsvoller Politiker dennoch nicht tun, meine ich als Lumpenpazifistin.

                      Antwort drei: Sehe ich anders. Meines Wissens war es ein Buergerkrieg und die Ukraine hat zu keinem Zeitpunkt Russland militaerisch angegriffen. (Falls Sie gegenteilige Quellen haben, koennen Sie die bitte mal verlinken.)

                      Ein Angriffskrieg ist kein letztes Mittel um Konflikte zu loesen. Ein Angriffskrieg ist ueberhaupt kein Mittel. (Aber ich meinte hier nicht die russ. Sicht sondern Ihre Sicht.)

                      Antwort 4 und 5: Das glaube ich Ihnen gern.

                      Zu 6: «Sie wollen eine Seite zum eindeutig Bösen stempeln, das ist nicht möglich weder per Moral noch per Recht.»

                      Per Recht waere es schon moeglich, wenn das Voelkerrecht nicht tot waere. Moralisch haben Sie schon Recht: Da ist es Ansichtssache. Ich und viele andere sehen das so, und andere sehen es eben anders.

                      «Zwischen Atommächten gilt immer das Recht des Stärkeren…»

                      Gilt eigentlich auch fuer Israel das Recht des Staerkeren?

                      «…die Ukraine ist „nur“ der Schauplatz.»

                      Voellig klar. Kein Dissens.

                    • Noch ’nen Gedanken zu Punkt 3:

                      Sie schrieben:

                      «…denn der Krieg seit 2014 war weiterhin im Gange und die Ukraine hat per Gesetze und Dekrete eine Ausweitung desselben vorbereitet.»

                      Die Ukraine ist zwar keine Atommacht…aber gilt da nicht auch das Recht des Staerkeren?

                      Gute Nacht!

                    • «die Ukraine hat per Gesetze und Dekrete eine Ausweitung desselben vorbereitet»

                      Ich denke, das kann nicht vernünftig bestritten werden. Die entsprechenden Gesetze und Dekrete sind auf ukrainischen Regierungsseiten nachlesbar und die Diskussion im Frühjahr 2021, den Donbass militärisch zurückzuholen, kann man in ukrainischen Medien nachlesen.

                      Der Aufbau der russischen Drohkulisse 2021 begann als Reaktion auf genau diese aufkommende Diskussion.

          • «Obwohl jeder weiss, dass lt. Kriegsrecht der Ukraine das voellig legitim ist.»

            Nun ja, die ukrainische Verfassung legt nicht fest, dass unter Kriegsrecht keine Wahlen stattfinden dürfen. Das ist nur durch ein einfaches Gesetz geregelt. Ein einfaches Gesetz hat keinen Vorrang vor der Verfassung.

            Ob Selenskij noch legitimiert ist, hängt also von der Interpretation der Verfassung ab.

            Unglücklicherweise ist es nun auch noch so, dass Artikel 83(a) der Verfassung genau diese Frage für das Parlament regelt. Wenn dessen Legislaturperiode während des Kriegsrechts abläuft, verlängert sie sich automatisch bis zur ersten Sitzung nach Aufhebung des Kriegsrechts. Für die Amtsdauer des Präsidenten gibt es keinen solchen Passus in der Verfassung.

            Andererseits sagt Artikel 108 der Verfassung, dass der Präsident im Amt bleibt, bis der neugewählte Präsident sein Amt antritt. Ausnahmen davon sind aufgeführt und ein Ablauf der Amtsdauer während des Kriegsrechts ist nicht unter diesen Ausnahmen. Mann kann aber argumentieren: Warum auch? Die Verfassung verbietet Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht ja nicht.

            Insofern könnte das Verfassungsgericht so oder so entscheiden. Insbesondere könnte es das auch noch tun, nachdem Selenskyj als Präsident einen Vertrag unterzeichnet hat. Es ist also nicht völlig abwegig, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zu verlangen, bevor Selenskij einen so bedeutenden Vertrag unterzeichnet.

            «Diktator» ist natürlich Schwachsinn. Was Trump mit diesen Aussagen tut, ist auch nicht schlau. Im Prinzip sollte Trump versuchen, die ukrainische Bevölkerung auf seine Seite zu bringen. Wenn er das dadurch erreichen will, dass die Bevölkerung sich gegen Selenskij wendet, geht er eine sehr riskante Wette ein. Selenskij ist nicht mehr sonderlich beliebt, aber Einmischung von aussen durch jemanden, der sowieso schlechte Nachrichten für die Ukraine hat, wird Selenskij eher stützen.

                • Ich kann unmöglich alles lesen, was er zum Donbass geschrieben hat.

                  Zudem muss man berücksichtigen, dass er zwar intelligent ist und verschiedene Aspekte berücksichtigt. Zum Beispiel hat er auch geschrieben: «Das Parlament akzeptiert Zelensky jedoch nicht mehr so bedingungslos wie früher. Davyd Arakhamia, der Fraktionsvorsitzende der Diener des Volkes im Parlament, hat zu Protokoll gegeben, dass der politische Konsens, der zu Beginn der russischen Invasion bestand, zusammengebrochen ist. Und das bedeutet, dass es im Parlament einen anderen Sprecher geben könnte: einen, der darauf drängen könnte, zum amtierenden Präsidenten ernannt zu werden.»

                  Aber er ist eben auch Partei. Die Ereignisse im Donbass sehen naturgemäss diejenigen anders, die diese Region völlig ukrainisieren wollten und diejenigen, die starke Verbindungen nach Russland hatten. Dass die Maidan-Regierung gegen russische KUltur und Sprache und gegen die politische Vertretung der russlandfreundlichen Bevölkerungsteile in einer Weise vorgegangen ist, die in kjedem EU-Land illegal wäre, kann man kaum bestreiten.

                  Ich denke nicht, dass es in der Ukraine unter den Bedingungen des Kriegs hätte Präsidentschaftswahlen hätte geben sollen. Ich denke aber schon, dass es ein Urteil des Verfassungsgerichts zu dieser Frage gebraucht hätte. Das wäre relativ einfach gewesen. Das Verfassungsgericht hätte nur die Praxis kodifizieren müssen, die Selenskij ohnehin einhielt: Das Kriegsrecht immer nur befristet zu verlängern. Es hätte auch nicht ein für alle Mal die Verfassungsinterpretation festlegen müssen. Es hätte auf die in der Verfassung festgelegte unbegrenzte Legitimation des Parlaments unter Kriegsrecht verweisen und daraus eine Legitimation des Präsidenten ableiten können. Die Bedingnug dafür wäre dann, dass das Kriegsrecht maximal auf ein halbes Jahr (z.B.) befristet verlängert wird. Dadurck kann das offensichtlich legitimierte Parlament in regelmässigem Abstand durch die Abstimmung über das Kriegsrecht seinerseits den Präsidenten legitimieren.

                  Nur hätte das eben geschehen sollen oder sollte jetzt geschehen. Angesichts der Mehrdeutigkeit der Verfassung ist es nötig, dass die zuständige Instanz vor der Unterzeichnung völkerrechtlich verbindlicher Verträge feststellt, dass der Präsident dazu legitimiert ist.

                  • «Angesichts der Mehrdeutigkeit der Verfassung ist es nötig, dass die zuständige Instanz vor der Unterzeichnung völkerrechtlich verbindlicher Verträge feststellt, dass der Präsident dazu legitimiert ist.»

                    Aehm…»Das Völkerrecht ist eine Wunschvorstellung»?

                    • Tja, die Dinge folgen nicht der aristotelischen Aussagenlogik. Der Schein muss gewahrt bleiben. Wenn man will, dass die Gegenseite den Vertrag unterschreibt und vor allem die Angriffe einstellt, muss man jemanden aufbieten, der seinerseits unzweifelhaft legitimiert ist zu unterschreiben.

                      Man sollte diesen Punkt abräumen. Das kostet nichts und nimmt Putin ein Argument weg.

                    • Moral hat ihren Platz, wenn man sie auf das eigene Leben anwendet. Diejenigen, die anderen Moral predigen, sind immer verdächtig und diejenigen, die in der Politik mit dem Moralbegriff operieren, sind immer Heuchler.

            • Was Sie bzgl. der ukrainischen Verfassung & der Legitimität Selenskyis schreiben, entspricht auch meinem Kenntnisstand. Sein Status als legitimer Präsident der Ukraine ist verfassungsrechtlich eben nicht geregelt. Journalisten behaupten immer wieder das Gegenteil, auch Scholz meint: „Mitten im Krieg könnten keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden, dies entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen.“ Wenn unser beider Kenntnisstand stimmt, dann sagen Journalisten & Politiker entweder bewusst die Unwahrheit oder verlassen sich auf unzuverlässige Quellen.

              Bzgl. Diktatur ist das Regime Selenskyi nicht so weit davon entfernt. Kürzlich sagte er, dass er zurücktreten werde, sobald die Ukraine Mitglied der NATO & der EU wird, also an Sankt Nimmerlein. Außerdem müssten sich bis dahin die russischen Truppen aus der Ukraine zurückziehen & die Ukraine Sicherheitsgarantien erhalten. Wer gibt ihm das Recht diesen Zeitpunkt selbst festzulegen? Wer gibt ihm das Recht, Staatsbesitz im Tausch gegen militärische Unterstützung zu verscherbeln?

              In seiner Präsidentschaft sind ein Dutzend Parteien verboten worden, das Parlament ist als politische Kraft nicht wahrnehmbar & scheint nur noch als Handlanger zu agieren. Der Schauspieler ist in seiner präsidialen Rolle nicht mehr tragbar, seine wenig reflektierten Entscheidungen haben Land & Leute ins Unglück gestürzt. Im Endeffekt müssen natürlich die Ukrainer über ihre politische Führung entscheiden, aber dafür müssten sie erstmal die Gelegenheit erhalten.

              A propos ´Einmischung von aussen´_ die ist für Ukrainer kein unbekanntes Phänomen.

              • «auch Scholz meint: „Mitten im Krieg könnten keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden, dies entspreche den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen.“»

                Das ist eine verkürzte und damit verzerrende Darstellung, aber keine direkte Lüge. Man kann so argumentieren. Die Verfassung verlangt faire und freie Wahlen und das Wahlgesetz schliesst Wahlen im Kriegszustand aus.

                Man kann allerdings auch arumentieren, dass die Sache in der Verfassung für das Parlament geregelt ist, die Amtsdauer des Präsidenten laut Verfassung nach fünf Jahren abläuft und dann entsprechend einer anderen Festlegung der Verfassung die Macht des Präsidenten auf den Sprecher des Parlaments übergeht.

                Beide Auslegungen sind möglich, was bedeutet, dass das Verfassungsgericht entscheiden müsste. So lange es das nicht tut, sind Zweifel an Selenskijs Legitimität erlaubt.

                • Die 2. Argumentation ist m. M. nach plausibler. Die ukrainische Verfassung enthält keine Aussagen zum Status des Präsidenten bei abgelaufenem Mandat während eines Kriegsfall, sehr wohl aber zum Status des Parlaments mit abgelaufenem Mandat. Letzteres soll bis zu den Wahlen nach Kriegsende fortbestehen. Schwer vorstellbar, dass bei der Formulierung des betreffenden Passus der Verfassung der Präsident schlichtweg vergessen wurde. Insofern ist anzunehmen, dass die höhere Gewichtung des Parlaments bewusst vorgenommen wurde. Die legitime Staatsführung müsste demnach i.d.F. vom Parlamentspräsidenten übernommen werden.

                  • «Schwer vorstellbar, dass bei der Formulierung des betreffenden Passus der Verfassung der Präsident schlichtweg vergessen wurde. Insofern ist anzunehmen, dass die höhere Gewichtung des Parlaments bewusst vorgenommen wurde.»

                    Dem ist so. Wenn ich Verfassungsrichter wäre, würde ich dieser Auslegung folgen. Das Parlament wird ja wohl unter seinen Abgeordneten einen Sprecher finden, der das Land führen kann. Oder man ändert das Wahlgesetz und führt Wahlen durch.

                    • «Wenn ich Verfassungsrichter wäre, würde ich dieser Auslegung folgen.»

                      Kann man nur froh sein, dass Sie das nicht sind.

                      Sorry, ich kann Sie wirklich nicht verstehen. Das kann Ihnen doch Wumpe sein! Die Mehrheit (und das Volksmehr ist Ihnen ja sonst immer sooo wichtig) der Ukrainer steht zu Ihrem Praesidenten. Die Frage stellt sich dort einfach nicht. Und unter den meisten Staaten und Verfassungsrechtlern ist das eine Selbstverstaendlichkeit. Selbst die UN sah sich jetzt genoegtigt wg. diesen Bullshit, den Trump verbreitet und den DJ Vance und jetzt auch noch – voellig klar – sein Adlatus Musk nachplappern, ein Statement abzugeben:

                      «Selbst die Vereinten Nationen in New York fühlten sich offenbar verpflichtet, da ein paar Dinge geradezurücken. „Präsident Selenskyj ist nach den ordnungsgemäß abgehaltenen Wahlen im Amt“, erklärte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.» (Quelle: Augsburger Allgemeine, Soederisches Propagandamedium)

                      Ich wuerde mich an Ihrer Stelle eher fragen, warum P. schon fast ein viertel Jahrhundert ganz oben an der Macht klebt und 𝘯 𝘶 𝘳 𝘥 𝘦 𝘴 𝘩 𝘢 𝘭 𝘣 die Verfassung aendern liess.

                    • Kann es sein, das bei der letzten Umfrage mit Budanov und Salushny zwei Träger und Helden der Rot-Schwarzen Flagge vorne stehen?

                    • «Die Mehrheit (und das Volksmehr ist Ihnen ja sonst immer sooo wichtig) der Ukrainer steht zu Ihrem Praesidenten.»

                      Sind Sie da sicher? Wenn ja, kann er ja nach dem Waffenstillstand das Kriegsrecht aufheben und wählen lassen, bevor der eigentliche Friedensvertrag unterschrieben wird.

                      Oder verschwinden dann zu viele wehrfähige Männer ins Ausland? Und wenn ja, warum?

                    • «Hier kann man dazu selbst nachsehen: https://ukraine-elections.com.ua/en/socopros/polls»

                      Hmm. Sieht nicht nach einem potentiellen Wahlsieg Selenskijs aus.

                      Bei Active Group (19. Februar) kommt Selenskij nicht über 50% Zustimmung, sondern nur auf 42.4%. Das scheint mir nicht ganz eine Wählermehrheit zu sein.

                      Ob er eine solche noch hat, kann nicht die allerletzte Umfarge zeigen, sondern nur – eine Wahl.

                    • «Kann es sein, das bei der letzten Umfrage mit Budanov und Salushny zwei Träger und Helden der Rot-Schwarzen Flagge vorne stehen?»

                      Ehrlich gesagt, würde ich beide derzeit für besser geeignet ansehen als Selenskij. Und wenn ich Ukrainer wäre und die Wahl hätte, würde ich Budanov vorziehen. Ich bin sicher nicht seiner politischen Meinung, aber er wäre jetzt der Beste für das Land. Budanov weiss, dass man verhandeln muss und hat das bereits öffentlich gesagt. Er ist intelligent genug, zu wissen, dass das nicht ohne sehr schmerzhafte Zugeständnisse an Russland zum Erfolg führen muss. Nur hat die Ukraine keine andere Wahl.

                    • @nerazzurra

                      «Die Mehrheit (und das Volksmehr ist Ihnen ja sonst immer sooo wichtig) der Ukrainer steht zu Ihrem Praesidenten.»

                      Unglücklicherweise aber nicht das Parlamentsmehr. Der heutige Abstimmungstext lautete:

                      „Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde.

                      Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen»

                      Ergebnis: 218 Stimmen. Zur Annahme wären 226 nötig gewesen. Selbst 38 im Sitzungssaal anwesende Abgeordnete der eigenen Partei «Diener des Volkes» beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

                      Ebenfalls anwesend waren die gesamte EU-Kommission, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und insgesamt 13 ausländische Staats- und Regierungschefs.

                      And so it goes.

                    • «Ungluecklicherweise…»

                      Yo, ich verstehe Sie schon. Ist natuerlich aergerlich, wenn das wg. 8 Stimmen scheiterte – und dann triefen auch noch die Leute aus der eignen Partei. Wenn ich S. waere, wuerde ich zu denen sagen: «You’re fired!»

                      Zum Glueck war das aber nur symbolisch.

                    • «dann triefen auch noch die Leute aus der eignen Partei»

                      Nee, die haben nicht getrieft. Das dürfte eine Retourkutsche der US-Administration für die unbotmässige UN-Resolution gewesen sein, welche die Ukraine und die EU eingebracht haben. In einer solchen Parlamentssitzung vergessen nicht mal einfach über 50 anwesende Abgeordnete, davon 38 von der eigenen Partei, abzustimmen. Das hat vorab jemand organisiert.

                      «Zum Glueck war das aber nur symbolisch.»

                      Eben. Genau wie eine Resolution der UN-Generalversammlung.

                    • Sie meinen, das war eine generalstabsmaeszig geplante Verschwoerung von T., P. oder Biden…aeh Beiden, weil die dort ja alle so korrupt sind?

                      Zeitlich wuerde das hinhauen, d. h. diese Abstimmung war spaeter? Oder konnten die das sich schon im Voraus denken, dass es in der UN so kommen wird? Schliesslich sind die ja nicht auf der Wurstsuppe…

                      Offiziell so tun, als haette S. keinen Rueckhalt mehr, derweil…Na Sie sind mir ja Einer 😉

                      (Na gut, hab’s noch mal gelesen: P. ist so fern von jeder Schweinerei, bei sowas ist der natuerlich nie dabei.)

                    • «Zeitlich wuerde das hinhauen, d. h. diese Abstimmung war spaeter?»

                      Nach meiner Hypothese ging es darum, dass die EU und die UKraine nicht bereit waren, das Störmanöver in der UN gegen Trumps Pläne zu unterlassen. Das war lange genug bekannt, um so etwas vorzubereiten.

                      Russland hätte das in der Ukraine nicht gekonnt, bei den USA ist es etwas anderes. Die Rada-Abgeordneten sind nicht doof und wissen, was die Stunde geschlagen hat. Selenskij wird einen Friedensschluss politisch nicht lange überlegen. Man muss beginnen, für die Zeit danach vorzusorgen.

                    • «Selenskij wird einen Friedensschluss politisch nicht lange überlegen.»

                      Sieht aber nicht gerade so aus. Der Poehse will immer noch in die NATO, und beim Gebietsklau aehnlich stur. Der will sich auch nicht auspluendern lassen… Wassermann eben – Rebell.

                      Aber ich fuerchte ueberleben wird der den (Friedensschluss) nicht lange, vielleicht nicht mal unpolitisch.

                    • «Der Poehse will immer noch in die NATO, und beim Gebietsklau aehnlich stur.»

                      Wollen kanner viel. Aber können kanner nicht.

                      Also wirklich: Glaubt irgendjemand daran, dass Trump sich von Selenskij überzeugen lässt, die Kriegsführung der Ukraine weiter zu unterstützen? Oder glaubt jemand daran, dass die Ukraine ohne US-Unterstützung weiter kämpfen kann?

                      Na also.

                    • Das Chamaeleon hat die Macht und einen Machtinstinkt, der gegenwärtig weltweit seinesgleichen sucht.

                      Im Kampfsport gibt es den «ring sense», die Situation intuitiv jederzeit zu erfassen und sich richtig zu bewegen. Das ist zum Beispiel beim Sumo-Ringen sehr wichtig, wo verliert, wer su dem Ring gedrängt wird.

                      Trump hat (vermutlich) nicht den analytischen Verstand und ganz sicher nicht die Bildung von Putin, aber er hat noch mehr Machtinstinkt als dieser.

                    • «Na, geht doch…»

                      Nun ja, nachdem er nun das Rohstoffabkommen unterzeichnen will, möchte Trump auch eine gültige Unterschrift haben.

                      And so it goes.

                    • …und ist vergesslicher als Sleepy Joe geworden:

                      «US-Präsident Donald Trump will sich an seine Diktator-Aussage über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht erinnern können. «Habe ich das gesagt? Ich kann nicht glauben, dass ich das gesagt habe. Nächste Frage», antworte Trump auf eine entsprechende Nachfrage, ob er immer noch glaube, dass Selenskyj ein «Diktator» sei.» (Quellen: MSM)

                    • Dass Trump mit Ueberhöhungen und Ironie arbeitet, verstehen seine Gegner immer noch nicht. Jedesmal bellen sie wieder laut auf, wenn er eine starke Uebertreibung ins Spiel bringt, die ein Körnchen Wahrheit enthält.

                      Und wem nutzt diese ganze Aufregung in einer Aufmerksamkeitsökonomie? Richtig, sie nutzt Trump.

                      Ich hätte gedacht, dass die anderen das nach der zweiten verlorenen Präsidentschaftswahl begreifen. Pustekuchen. Der kann den gleichen Stil nutzen, um seine Agenda zu verkaufen.

                    • Ueberhoehungen und Ironie und ein Körnchen Wahrheit also…

                      Fuer mich und auch viele andere gilt nach wie vor: Luegen sollte man auch als Luegen bezeichnen. (Zumal, wenn man nur der Beobachter ist.)

                      Verstehe schon: Mancher ist halt gleicher.

                      Nur muss man sich das als unabhaengiger Beobachter und ohne Not – zwischen den Stuehlen quasi – selbst zu eigen machen?

                    • «Fuer mich und auch viele andere gilt nach wie vor: Luegen sollte man auch als Luegen bezeichnen.»
                      Richtig.
                      Ob clever, erfolgreich, nur die eigenen Interessen vertretend oder sonstwas.
                      Trump lügt laufend und eine Verharmlosung ist fehl am Platze.
                      Ansonsten können wir das ja alle so handhaben und mal sehen was daraus wird.
                      Auf Biden kann man schimpfen, aber Trump ist um einiges übler.
                      Dies ist die Meinung meiner amerikanischen Freunde und Bekannten. Und diese hatten die Meinung schon vor seiner Wahl.
                      Einer arbeitete in einem Ministerium in dem nun viele entlassen wurden. Allerdings hat er schon vorher gewechselt und ist leider nun wieder in einer Behörde die teilweise oder ganz abgewickelt werden soll.
                      Andere im US Militär sind ebenfalls meiner Meinung.
                      Und sie hatten recht.

                    • «Dass Trump mit Ueberhöhungen und Ironie arbeitet, verstehen seine Gegner immer noch nicht. »
                      Überhöhung und Ironie würde ich Beschönigung bezeichnen. Extrem sogar.
                      Wenn man auf seine Worte schon keinen Pfifferling geben kann, dann wäre Schweigen der bessere Zug.
                      Und wann ist es Überhöhung und wann nicht?
                      Sind seine Taten auch Überhöhung?

                    • «Verstehe schon: Mancher ist halt gleicher.»

                      Nee. Sie verstehen nicht.

                      Ich bin sehr für Integrität und dafür, die Wahrheit zu sagen – deshalb bin ich auch kein Politiker.

                      Ich stelle nur fest, dass das, was Trump macht, politisch funktioniert. Er macht damit das Falsche und das bedeutet umgekehrt, dass seine Gegner etwas falsch machen, wenn er damit durchkommt.

                      Und ja, das Körnchen Wahrheit kann man auch als neutraler Beobachter in Betracht ziehen. Dass Selenskij gegenüber Unterstützern unverschämt auftritt, ist schon so manchem aufgefallen, bevor ihn Trump damit heute hat auflaufen lassen.

                      Was sich Selenskij dabei gedacht hat, Trump in einem öffentlichen Gespräch vor der Presse belehrend und moralisierend zu kommen, weiss wohl nur er selbst. Das konnte nicht funktionieren und dass es so ausgehen würde, wie es dann ausgegangen ist, war ziemlich wahrscheinlich. Im Grunde müsste Selenskij jetzt im Interesse der Ukraine zurücktreten, aber das wird er wohl nicht einsehen.

                    • «Dies ist die Meinung meiner amerikanischen Freunde und Bekannten.»

                      Das ist auch die Meinung meiner amerikanischen Bekannten. Es ist aber eben nicht die Meinung der Mehrheit der amerikanischen Wähler.

                      Das bedeutet, dass die Gegenseite die Wähler nicht überzeugt hat. Deswegen ist Trump jetzt an der Macht und kann tun, was er da tut.

                      Sich darüber zu ereifern, ist nicht konstruktiv. Dadurch ändert sich das nicht. Man ereifert sich nun seit über zehn Jahren über Trump. Jeder kann sehen, was dabei herausgekommen ist.

                    • «Sind seine Taten auch Überhöhung?»

                      Seine Taten sind die Umsetzung dessen, was die Konservativen in den USA für richtig halten.

                      Sie, @Albatros, halten das nicht für richtig. @nerazzurra hält das nicht für richtig. Ich halte das nicht für richtig.

                      Es gibt aber in den USA keine effektiven Politiker, die es verhindern könnten. Und das wird durch Trump-Bashing nicht besser. Die Trump-Basher fühlen sich nur besser, aber das ist eine Illusion.

                      Das Gleiche gilt für europäische Politiker und Beobachter. Trump-Bashing ist eine Ersatzhandlung dafür, die eigene Politik und das eigene Auftreten so zu verändern, dass man Trump besiegen kann.

                    • @izi

                      Nun ich bin kein Trump-Basher (und wenn das andere so sehen – drauf gesch…) und auch kein Politiker (Gott-sei-dank), aber ich fuehle mich tatsaechlich besser, dass Eener endlich mal einen *rsch in der Hose hatte, sich von diesem *rschl*ch nicht am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

                      Mal seh’n, ob er jetzt bei T. jetzt wieder Diktator ist.

                      By the way: Auch der hier bei einigen hochgeschaetzte Bernie Sanders «äußerte heftige Kritik an Donald Trumps Verhalten gegenüber Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens im Weißen Haus. Auf der Plattform X schrieb Sanders: „Trump beschimpft Selenskyj, den Führer eines demokratischen Landes, das mutig gegen den russischen Imperialismus kämpft, während er sich mit Putin verbündet, einem Diktator, der den blutigsten europäischen Krieg seit 80 Jahren begonnen hat.“ Er fügte hinzu: „Tut mir leid, Präsident Trump. Wir glauben an Demokratie, nicht an Autoritarismus.“»

                      And so it is.

                    • «dass Eener endlich mal einen *rsch in der Hose hatte, sich von diesem *rschl*ch nicht am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen»

                      Für einen Augenblick war mir nicht klar, wie in dieser Bemerkung die Seiten verteilt sind. Man kann das nämlich auch andersherum sehen.

                      Im Uebrigen, wenn Sie das anders als der Rest der Welt als eine Sieg von S ansehen, was will S mit diesem Sieg denn nun tun?

                      Vance hatte unbedingt Recht, als er sagte, dass S dem US-Präsidenten dankbar sein sollte, wenn dieser Frieden schafft. Das ist eine Existenzfrage für die Ukraine.

                    • «Man kann das nämlich auch andersherum sehen.»

                      Das ist wiederum mir nicht klar.

                      «Im Uebrigen, wenn Sie das anders als der Rest der Welt als eine Sieg von S ansehen…»

                      Wie kommen Sie denn darauf? Das woll’n mer doch erstmal seh’n.

                      «…was will S mit diesem Sieg denn nun tun?»

                      Das ist in dem Moment Wumpe. Zumindest kann er fruehmorgens selber noch in den Spiegel schauen. Ich denke, es hat jeder Mensch so einen «bis-hier-her-und-nicht-weiter-Kippunkt.

                      «Vance hatte unbedingt Recht…»

                      Sie meinen Trumps Pudel?

                    • «Das ist wiederum mir nicht klar.»

                      Bezüglich des Ukraine-Kriegs hat auf westlicher Seite drei Jahre lang der Schwanz mit dem Hund gewedelt. Das ist schon deshalb schlecht, weil auch beim Hund das Hirn nicht im Schwanz verortet ist. Mit anderen Worten haben die USA nicht nur materiell deutlich grössere militärische Kapazitäten sondern auch intellektuell. Man marschiert nicht plötzlich unter Einsatz westlicher Waffen auf das Atomkraftwerk Kursk los, ohne das vorher mit dem Hauptverbündeten abgeklärt zu haben.

                      Und das kann man eben auch so beschreiben, dass Selenskij führende westliche Politiker auf der Basis seiner moralisierenden Argumente drei Jahre lang am Nasenring durch die Manege gezogen hat.

                    • || «Vance hatte unbedingt Recht…»

                      Sie meinen Trumps Pudel? ||

                      Sie unterschätzen in vier Worten gleich beide. Trump hat einen früheren ausgesprochenen Kritiker seiner Politik als Vizepräsidentschaftskandidaten gewählt, weil er dessen Brillanz erkannt hat – und die Chance, sein Projekt dadurch über seine zweite und letzte Präsidentschaft hinaus abzusichern.

                      Was nun wiederum Vance betrifft: Trump ist intelligenter als Biden oder Harris und ziemlich tough. Wenn Sie «Hillbilly Elegy» gelesen hätten, wüssten Sie, wie tough und intelligent Vance ist. Der ist nur jünger als Trump und deshalb Vize.

                      Mit dieser Ansicht stehe ich nicht allein da. Pierre Lellouche hat sie in der Schweizer «Weltwoche» vom 16. Januar 2025 vertreten. Lellouche war 2004 bis 2006 Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Er war Berater der französischen Präsidenten Chirac und Sarkozy. unter Sarkozy war er Minister für Europa und dann Minister für Aussenhandel. Er war für eine NGO Beobachter bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Lellouche erwartet von Vance (nicht von Trump) eine «kopernikanische Revolution» der Politik in den USA, insbesondere der Aussenpolitik.

                    • «…wüssten Sie, wie tough und intelligent Vance ist.»

                      Noch niemanden kennengelernt, der hochintelligent sein kann und trotzdem ein Rindvieh?

                      Aber nichtsdestotrotz kann ich Sie gut verstehen. Da war da mal ein Buch…Das ist typisches Fan-Verhalten (oder mehr). Man kommt gar nicht auf die Idee, dass das Idol, was man als Jungspund (also unter 55) hatte, nicht mehr derselbe sympathische Typ von damals ist.

                      Ich weiss, von was ich rede 😉

                    • «Noch niemanden kennengelernt, der hochintelligent sein kann und trotzdem ein Rindvieh?»

                      Ja, schon. Intelligenz und Sozialverhalten sind nicht stark korreliert, wenn überhaupt.

                      Ob Vance noch der reflektierte, empathische Mensch ist, der die «Hillbilly Elegy» geschrieben hat, weiss ich nicht. Seine Familie scheint intakt zu sein. Das ist hier aber nicht der Punkt.

                      Ich bin in einer ganzen Reihe politischer Fragen anderer Meinung als Vance. Die militärische Komponente der US-Außenpolitik gehört jedoch nicht zu diesen Fragen. Bezüglich dieses Problems vertritt Vance ganz einfach die Meinung, die ich bereits vorher hatte. Die Welt und die USA fahren besser, wenn die USA nicht versuchen, Frieden durch Gewalt zu schaffen.

                    • «Die Welt und die USA fahren besser, wenn die USA nicht versuchen, Frieden durch Gewalt zu schaffen.»

                      Yo. Da sind wir einer Meinung.

                • «So lange es das nicht tut, sind Zweifel an Selenskijs Legitimität erlaubt.»

                  Nee, solange ist der Praesident.

                  «Ende Februar [2024 – nera] berichtete die Zeitung Dserkalo Tyschnja unter Berufung auf eigene Quellen, Selenskyjs Büro arbeite an einem Ersuchen ans Verfassungsgericht, wage es jedoch nicht, es allein einzureichen. Dies sollten angeblich 45 Abgeordnete der Fraktion der Präsidentenpartei «Diener des Volkes» tun.

                  Doch seitens der Fraktion heißt es, niemand zweifele an der Legitimität des Präsidenten. Auch die Opposition zeigt sich überraschend einmütig. Vertreter verschiedener politischer Kräfte erklärten, sie hätten nicht vor, sich an das Verfassungsgericht zu wenden, und erinnerten an die interfraktionelle Vereinbarung, bis zum Ende des Kriegsrechts keine Wahlen abzuhalten.»

                  Ich weiss echt nicht, wo jetzt das Problem liegt.

                  https://www.dw.com/de/ukraine-warum-selenskyj-ohne-wahlen-im-amt-bleiben-kann/a-68775868

                  • «Ich weiss echt nicht, wo jetzt das Problem liegt.»

                    Man kann es sehr kurz auf den Punkt bringen.

                    Die ukrainische Verfassung legt fest, dass die Amtszeit eines Präsidenten fünf Jahre dauert. Zu dieser Festelgung gibt es keine Einschränkung wegen des Kriegsrechts.

                    Bezüglich des Parlaments gibt es in der Verfassung die Festlegung, dass sich dessen Legislaturperiode unter Bedingungen des Kriegsrechts automatisch bis zur ersten Sitzung nach Aufhebung des Kriegsrechts verlängert.

                    Da dieser Text von mehreren sehr guten Juristen durchgesehen wurde, bevor das Verfassung wurde, sollte man von Absicht ausgehen.

                    Das ergibt auch Sinn. Das Kriegsrecht kann nämlich in der Ukraine nicht gegen den Willen des Präsidenten wieder aufgehoben werden.

                    • «Das Kriegsrecht kann nämlich in der Ukraine nicht gegen den Willen des Präsidenten wieder aufgehoben werden.»

                      Aha, daher weht der Wind. Dann sagen’Ses doch gleich. Sie woll’n S. loswerden.

                      Nun, das ist aber leider Wunschdenken. Steht nicht in unsrer Macht 😉

                    • «Aha, daher weht der Wind. Dann sagen’Ses doch gleich. Sie woll’n S. loswerden.»

                      Nee. Darum geht es nicht, obwohl ich ihn wirklich mittlerweile für schlecht für die Interessen drer Ukrainer halte. Das aber müssen, wie Sie sagen, die Ukrainer schon selbst beurteilen.

                      Es geht darum, dass man ungern in einer Verfassung schreibnt, dass sich die Amtszeit des Präsidenten bis zur Aufhebung des Kriegsrecht verlängert, wenn das Kriegsrecht nur mit Zustimmung eben dieses Präsidenten aufgehoben werden kann.

                      Wenn man dann nämlich einmal Kriegrecht hat und einen machtgeilen Präsidenten, wird man den ohne Revolution nicht wieder los.

                    • «Wenn man dann nämlich einmal Kriegrecht hat und einen machtgeilen Präsidenten, wird man den ohne Revolution nicht wieder los.»

                      Das ist eben zwischen uns der Unterschied: Ich halte S. im Gegensatz zu P. und T. nicht fuer machtgeil.

                      Und im Gegensatz, was hier in den Kommentaren so angedeutet wird, ist das Kriegsrecht ueberhaupt nicht auf Ss. Mist gewachsen.

                      «Im Kriegszustand gilt das ukrainische Kriegsrecht. Das wurde – anders als derzeit von prorussischen Accounts behauptet – nicht von Selenskyj beschlossen, sondern gilt in der heutigen Form seit 2015. Damals hat das ukrainische Parlament nach Russlands Annexion der Krim das Gesetz geändert, Präsident war damals Petro Poroschenko. «Das hatte mit Selenskyj 2015 überhaupt nichts zu tun», sagt Luchterhandt.» [Ostrecht-Experte und emeritierter Professor der Universität Hamburg – nera]

                      (Ist von tagesschau.de. Ich nehme aber an, das laesst sich auch unabhaengig davon verifizieren.)

                    • «Das ist eben zwischen uns der Unterschied: Ich halte S. im Gegensatz zu P. und T. nicht fuer machtgeil.»

                      Darüber sollten Sie mal mit Saluschnij oder vielen Ukrainern reden.

                    • ||«Das hatte mit Selenskyj 2015 überhaupt nichts zu tun», sagt Luchterhandt.» ||

                      Das ist so nicht richtig. 2015 wurde ein Gesetz beschlossen, was Kriegsrecht bedeutet.

                      Ausgerufen wurde das Kriegsrecht am 24. Februar 2022 durch ein Dekret von Selenskyj, das vom Parlament bestätigt wurde. Nur so kann es ausgerufen werden. Es galt zunächst für 30 Tage.

                      Allerdings hatte ich auch Unrecht. Das Kriegsrecht läuft ohne Selenskijs Zutun aus, weil es immer nur befristet beschlossen wurde. Ich hatte nur in der Verfassung nachgesehen, wo beschrieben ist, wie es aufgehoben werden kann. Das geht wieder nur mit Zustimmung des Präsidenten und des Parlaments.

                      Die tatsächliche Sachlage ist allerdings, dass das Kriegsrecht nach dem gegenwärtig geltenden Dekret bis zum 9. Mai 2025 befristet ist.

                    • Zu Ihrem Kommentar vom 22. Februar 7.28:
                      «Die tatsächliche Sachlage ist allerdings, dass das Kriegsrecht nach dem gegenwärtig geltenden Dekret bis zum 9. Mai 2025 befristet ist.»
                      Wenn das mal kein Fingerzeig Gottes ist.
                      Und der Papst soll auch aus dem Gröbsten raus sein.
                      Hallejulia, preiset den Herrn!!!

                    • «Und der Papst soll auch aus dem Gröbsten raus sein.
                      Hallejulia, preiset den Herrn!!!»

                      Vermutlich hat einer von Beiden den Film «Konklave» angeschaut und sich gesagt, dass er so etwas nicht mit ansehen will.

                    • @izi

                      «Darüber sollten Sie mal mit Saluschnij oder vielen Ukrainern reden.»

                      Telefon-Nr. vom Hardliner?

                      Reden Sie denn noch mit vielen Ukrainern, Studenten und Dozenten? Noch Kontakt zu ehemaligen – oder haben die Ihre Ansichten inzwischen abgeschreckt?

                    • «Das ist so nicht richtig.»

                      Doch, passt schon.

                      «Ausgerufen wurde das Kriegsrecht am 24. Februar 2022 durch ein Dekret von Selenskyj, das vom Parlament bestätigt wurde.»

                      Russischer Ueberfall. Wohl logisch, wa? Aber eben nicht von S. ausgearbeitet. Nichts anderes wurde ja behauptet.

                      «Ich hatte nur in der Verfassung nachgesehen, wo beschrieben ist, wie es aufgehoben werden kann. Das geht wieder nur mit Zustimmung des Präsidenten und des Parlaments.»

                      Wieder logisch.

                    • «Reden Sie denn noch mit vielen Ukrainern, Studenten und Dozenten? Noch Kontakt zu ehemaligen – oder haben die Ihre Ansichten inzwischen abgeschreckt?»

                      Ich rede schon noch mit Ukrainern – allerdings nicht über den Ukraine-Krieg.

                      Ich muss aber schon sagen, dass unter Ukrainern in der Schweiz das offene Zeigen ukrainischer Farben und Symbole zuletzt abgenommen hat.

                    • «Aber eben nicht von S. ausgearbeitet. Nichts anderes wurde ja behauptet.»

                      Dieses Argument verstehe ich nicht. Jeder Staat, den ich kenne, hat eine gesetzliche Kodifizierung des Kriegsrechts. Das war in der ukrainischen Verfassung schon vor 2014/15 verankert. Damals wurde nur die gesetzliche Ausgestalltung dessen geändert, was Kriegsrecht bedeutet.

                      Was hat das damit zu tun, wie die Verfassung die Ausrufung und Rücknahme des Kriegsrechts und die Amtsdauer von Präsident und Parlament im Falle des Kriegsrechts regelt? Die Verfassung wurde damals nicht geändert.

                    • «Hallejulia, preiset den Herrn!!!»

                      Ja, ja. Woll’n mer mal hoffen, dass nicht gleich noch nebenbei der Ober-King von America den Papst-Posten uebernimmt. Das Alter hatter ja und…evangelikal???????? (Sorry, Taste klemmte vor Aufregung.)

                      Kein Problem: Geschichte wiederholt sich nicht nur, sondern kann auch umgeschrieben werden. (Selber in den letzten Jahren gelernt.)

                      So it goes. Amen.

                    • «dass nicht gleich noch nebenbei der Ober-King von America den Papst-Posten uebernimmt»

                      Dem dürften tatsächlich formelle Probleme entgegenstehen. Aber er könnte seinen Gesundheitsminister im Vatikan installieren. Der Kennedy-Clan ist irischer Abstammung und daher katholisch. Tatsächlich wurde der kleine Robby, als er noch einer war, streng katholisch erzogen. Das hat seine spätere Drogensucht nicht verhindert, obwohl Marx doch behauptet hat, dass Religion Opium für das Volk sei.

                    • @izi

                      «Dieses Argument verstehe ich nicht.»

                      Das Argument vom Prof Luchterhandt war: «Das hatte mit Selenskyj 2015 überhaupt nichts zu tun.»

                      Mann-o-Mann, Sie sind aber heute wieder zaeh wie ein oller Ochse 😉

                      Also hier dann eben noch Freund Chatty:

                      «Die ukrainische Verfassung regelt das Kriegsrecht in Artikel 106 und 113. Demnach kann der Präsident der Ukraine im Falle eines Angriffs auf das Land oder einer Bedrohung der nationalen Sicherheit den Kriegszustand ausrufen, der dann vom Parlament genehmigt werden muss.

                      Was die aktuelle Situation betrifft, so hat Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kontext des anhaltenden Konflikts mit Russland den Kriegszustand ausgerufen, was im Einklang mit der Verfassung steht, solange das Parlament dies unterstützt.

                      Die Aussage, dass das ukrainische Kriegsrecht in seiner heutigen Form seit 2015 gilt und nicht von Selenskyj beschlossen wurde, ist korrekt. Nach der Annexion der Krim durch Russland hat das ukrainische Parlament unter Präsident Petro Poroschenko das Gesetz über das Kriegsrecht geändert. Diese Änderungen sind unabhängig von Selenskyjs Präsidentschaft und gelten weiterhin.»

                    • «Wenn man dann nämlich einmal Kriegrecht hat und einen machtgeilen Präsidenten, wird man den ohne Revolution nicht wieder los.»

                      «Im Tausch gegen eine Nato-Mitgliedschaft würde er, falls nötig, vom Präsidentenamt zurücktreten, um den Frieden zu sichern.»

                      https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100609330/selenskyj-erwaegt-ruecktritt-im-austausch-fuer-nato-beitritt-der-ukraine.html

                      Und nun fragen’Se mal P. was der aufgeben wuerde, um den Frieden zu sichern.

                    • «Und nun fragen’Se mal P. was der aufgeben wuerde, um den Frieden zu sichern.»

                      Sein Pferd. Das ist mehr als bei Ursual von der Leyen.

                      Im Uebrigen reicht eine EU-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie (Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags). Das wollen unser Politiker nur nicht in den Medien haben, weil sie dann «Butter bei die Fische» tun müssten.

                    • EU-Mitgliedschaft wurde von P. bzw. seinem Sprachrohr nur ins Spiel gebracht, weil das mind. am dicken Victor scheitert.

                      Im Uebrigen wuerde ich denken, er wuerde nicht mal sein Ross geben.

                    • «weil das mind. am dicken Victor scheitert.»

                      Das scheitert mindestens an Macron – oder jedem/jeder beliebigen französischen Präsidenten/Präsidentin wegen der unlösbaren Frage der Landwirtschaftspolitik.

                      «Im Uebrigen wuerde ich denken, er wuerde nicht mal sein Ross geben.»

                      Seinen schwarzen Judogürtel? Einen Schach-Bauern? Sein Sie doch nicht so stur.

                  • Gilt Ihrem heutigen Kommentar um 10:28, aber darunter konnte nicht mehr geantwort werden.

                    >>Die Mehrheit (und das Volksmehr ist Ihnen ja sonst immer sooo wichtig) der Ukrainer steht zu Ihrem Praesidenten. Die Frage<<

                    Woher wissen Sie das? Die Umfragen liefern zwar dieses Ergebnis, nur sind sie kein Beweis für diese Behauptung. Zum einen können sie manipuliert worden sein oder die Befragten äußern aus Angst vor Repressalien nicht ihre wahre Meinung, aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, gab es in der jüngsten Vergangenheit zig Beispiele, in denen z.B. Umfragen vor Wahlen ein anderes Resultat lieferten als die Wahlergebnisse. Die Frage ist auch, ob trotz hoher Zustimmung für Selenskyi ein anderer Präsi-Kandidat eine höhere Zustimmung erhalten würde.

                    Mir fällt in dieser Diskussion erneut der fortgeschrittene Grad der Doppelstandards auf. Man kann nicht auf Demokratie & Verfassungsmäßigkeit pochen & gleichzeitig deren Regeln & Gesetze vernachlässigen, weil sie gerade stören. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Wahlen in der Ukraine derzeit schwierig zu händeln sind, deren Umgehung ist allerdings auch keine Lösung. Die Legitimität des Präsidenten muss gewährleistet sein, andernfalls sind jegliche Vereinbarungen & Verträge anfechtbar. Die ukrainische Regierung hätte den Weg über das Verfassungsgericht gehen können bzw. kann es immer noch. Oder das Parlament wählt Selenskyi zum Parlamentspräsidenten, dann wären die Vorgaben der Verfassung sowie Wahlgesetz formal eingehalten.

                    Das Statement des Sprechers des UN-Generalsekretärs bezog sich in keiner Weise auf die Frage der Legitimität Selenskyis sondern war die Antwort
                    auf die Frage, ob der Generalsekretär Selenskyi als Diktator betrachtet.

                    || Question: In the light of recent remarks by US President [Donald] Trump, does the Secretary-General see Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy as a dictator?
                    Spokesman: President Zelenskyy sits in office after duly held elections. ||

                    Was diverse Medien daraus machten ist wieder einmal ein eindrucksvolles Beispiel irreführender Informationspolitik.

                    • «Woher wissen Sie das?»

                      Weiss ich natuerlich nicht. Und @glenn hat heute dazu ’ne Latte von Umfragen geliefert, wo wohl einige auch das Gegenteil vermitteln wollen. Die muesste ich erstmal alle durchackern und interpretieren. (Deshalb @glenn, Danke erstmal. Ansonsten von mir Schweigen im Walde. Die Zeit habe ich einfach nicht.)

                      Aber ich sehe momentan keine gescheiterte Revolution, von der @izi gerade traeumt. Davon berichten ja nicht einmal die Russen, oda?

                      «Die Umfragen liefern zwar dieses Ergebnis, nur sind sie kein Beweis für diese Behauptung. Zum einen können sie manipuliert worden sein oder die Befragten äußern aus Angst vor Repressalien nicht ihre wahre Meinung, aber selbst wenn dies nicht der Fall wäre, gab es in der jüngsten Vergangenheit zig Beispiele, in denen z.B. Umfragen vor Wahlen ein anderes Resultat lieferten als die Wahlergebnisse.»

                      Allerdings wie Sie das interpretieren, ist doch eins zu eins der Stil wie auch westliche Medien ihrerseits missliebige Wahlergebnisse interpretiernn.

                    • «Ansonsten von mir Schweigen im Walde. Die Zeit habe ich einfach nicht.»

                      Es reicht im Grunde sich nur das Ergebnis anzuschauen auf das Selenskiy sich beruft, die 57 % Zustimmung am 19.02.2025 in der Umfrage von KIIS (4.-9.02.).
                      Es wurde gefragt: „Wie sehr vertrauen Sie diesen Politikern?“ In der Liste wird aber einzig Vladimir Zelenskiy aufgeführt. Mit dieser „Fragetechnik“ ist es keine Kunst ein Ergebnis > 50 % zu erzielen.
                      Von KIIS gibt es in der Tabelle bereits mehrere dieser eigenwilligen Umfragen zu Selenskiy, scheint als würden diese auf Zuruf erstellt.

                      Die Sonntagsfrage vom 21.01.2025 durch SOCIS (5.-11.12.24) scheint da ein realistisches Ergebnis zutage zu fördern.
                      Oder auch mit derselben Fragestellung wie oben von KIIS, am 10.12.2024 durch Active Group (6.-8.12.), aber mit 16 Politikern. Da kam Selenskiy auf 45 % «stimme zu» und nur 0,2 % weniger «stimme nicht zu».

                    • «Es reicht im Grunde sich nur das Ergebnis anzuschauen auf das Selenskiy sich beruft…

                      … und alle westlichen Medien und @izi.

                      Das hatte ich schon kombiniert:

                      https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3961860-umfrage-57-prozent-ukrainer-vertrauen-prasident-selenskyj.html

                      Nur Sie schreiben es ja selber:

                      «Mit dieser „Fragetechnik“ ist es keine Kunst ein Ergebnis > 50 % zu erzielen.»

                      Da muesste ich mir alle anderen Umfragen und Fragen anschauen – und dass alles erstmal uebersetzen lassen. Ganz abgesehen, dass das wohl nicht alle Umfragen sind und ob die Befragten aus allen Teilen der Bevoelkerung stammen. Und was ist mit den Gefluechteten?

                      Deshalb halte ich auch freie Wahlen unter einen von aussen aufgezwungenen Krieg fuer voellig unsinnig. (Teile unter Besatzung, Teile an der Front, Teile schwer verletzt im Krankenhaus, Teile traumatisiert, Teile gefluechtet, Organisation unter Bombenterror und, und, und…)

                      PS: Auf welche Umfrage (4%) hat sich denn Trump berufen? Oder war das mal wieder – wie wir ihn ja kennen – faktenfrei in den Raum geworfen?

                    • «Das hatte ich schon kombiniert:»

                      Sie missverstehen mich, da Sie sich das, https://ukraine-elections.com.ua/en/socopros/opinion_poll_show/2183, nicht angeschaut haben! Da steht in der Frage „such politicians“, „diesen Politikern“ im Plural, aber es wird nur nach einem Politiker gefragt, nämlich Selenskiy.

                      «Da muesste ich mir alle anderen Umfragen und Fragen anschauen – und dass alles erstmal uebersetzen lassen.»

                      Nein brauchen Sie nicht.
                      Ich habe Ihnen die relevanten Umfragen mit Datum aus der Liste genannt und die Fragen-Antworten übersetzt. Die Personen-Namen und die Ziffern können Sie auch in English lesen und verstehen, außerdem finden Sie dort grafische Ergebnisdarstellungen mittels Balkendiagrammen. Nur dreimal Klicken und Sie haben alles vor Augen.

                      Statt auf ein plumpe Propaganda-Meldung von „ukrinform“ zu vertrauen, würde ein Blick auf die Quelle genügen, um zu bemerken, dass da was faul ist.

                      «Auf welche Umfrage (4%) hat sich denn Trump berufen?»

                      Seit Saluschniy in London auf seine Chance warten muss, weiß die ganze Welt (sofern bei klarem Verstand), dass Selenskiy keine Präsidentschaftswahl mehr gewinnen wird, gerade ein Trump weiß das! Welche Prozentzahl er rausposaunt, um Selenskiy zu ärgern, ist völlig wurst. Die Versuche Selenskiy irgendwie wieder loszuwerden begannen schon lange vor Trumps Regierungsübernahme.

                      «unter einen von aussen aufgezwungenen Krieg»
                      Richtig, der Krieg ist von außen aufgezwungen, und zwar von der Biden-Regierung und der NATO, aus unvorstellbarer Dummheit.

                    • «Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.»

                      Momentan sehe ich auch keine. Ich mache eine Vorhersage für den Fall, dass die USA ihre Unterstützung einstellen und Selenskij dennoch versucht, weiter Krieg zu führen.

                    • «Momentan sehe ich auch keine.»

                      Haeh, Sie schreiben mal wieder kryptisch 😉

                      Was keine? Waffe?

                      (In dem Fall vielleicht doch ein bisschen ausfuehrlicher, auch wenn schon Ladenschluss ist.)

                    • «Und was ist mit den Gefluechteten?»

                      Ich würde mit aller Vorsicht behaupten, dass diejenigen, die ins Ausland gegangen sind, das in grosser Mehrheit deshalb getan haben, weil sie von der Ukraine sowieso die Nase voll hatten.

                    • ||«Momentan sehe ich auch keine.»

                      Haeh, Sie schreiben mal wieder kryptisch 😉||

                      Typischer Copy-Paste-Fehler. Gemeint war:

                      ||»Aber ich sehe momentan keine gescheiterte Revolution»

                      Momentan sehe ich auch keine. Ich mache eine Vorhersage für den Fall, dass die USA ihre Unterstützung einstellen und Selenskij dennoch versucht, weiter Krieg zu führen.||

                      Ich dachte, Sie kennen all Ihre Kommentare auswendig und würden messerscharf meine Antwort dem richtigen Satz zuordnen 😉

                    • «Ich dachte, Sie kennen all Ihre Kommentare auswendig…»

                      Leider nicht, und das ist ja der Mist! Und dann kommt es bloederweise auch zu Kommentaren, wo ich versehentlich genau das Gegenteil behaupte, was ich an anderer Stelle geschrieben habe. Wie der coole Adenauer eben.

                      «…und würden messerscharf meine Antwort dem richtigen Satz zuordnen»

                      Hab› ich. Und messerscharf kombiniert, dass das ein Teil ’ner Antwort an Oberst Zapf a.Z. zwei Minuten davor war.

                      Aber man wird sich ja wohl noch seine ueberragende Auffassungsgabe bestaetigen lassen koennen? 😉

                    • >>>Die Legitimität des Präsidenten muss gewährleistet sein, andernfalls sind jegliche Vereinbarungen & Verträge anfechtbar.<<<
                      Genau das ist der Punkt. Und seit Gorbatschow wird sich Putin auf nichts halbgares mehr einlassen.
                      Obwohl ich sagen würde, ganz zum Schluss, den Stärkeren im Informationskrieg interessiert das einen Sch****.
                      Und wo ich den Stärkeren in der EU verordne, muß ich wohl nicht sagen…

            • «Insofern könnte das Verfassungsgericht so oder so entscheiden.»

              Wo kein Klaeger da kein Richter. Punkt.

              Ich weiss gar nicht, warum hier immer auf der Legitimitaet von Selenskij als Praesident rumgeritten wird, nur weil P. mal einen Furz gelassen hat.

              • Wenn tatsächlich ein Friedensvertrag zustande kommen sollte, ist die Frage nach der Legitimität eines Vertragspartners sicher kein Furz. Das gilt auch für den Vertrag bzgl. der Übertragung der Bodenschätze.

              • Vielleich könnte es bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages wichtig sein, ob der Unterzeichner der einen Seite überhaupt dazu legitimiert war?
                Aber darüber könnte man dann auch noch reden.
                Aber wie ich unsere Medien kenne, würde dies nicht erörtert werden, sondern einfach behauptet: «Der russische Diktator Putin hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Friedensvertrages abgelehnt. Experten hatten vorher schon gewarnt, daß Putin nicht zu trauen ist und er ein abgekartetes Spiel betreibt.»

              • «nur weil P. mal einen Furz gelassen hat»

                Diese Diskussion begann in den Wochen vor dem Auslaufen von Selenskijs Amtsperiode zuerst in der UKraine. Das kann man in dem Carnegie-Link nachlesen. Dort steht auch wörtlich: «Das ukrainische Verfassungsgericht könnte diesen Streit schlichten, aber das Büro von Zelensky ist nicht bereit, es einzuschalten.».

                Geschrieben hat diesen Artikel Konstantin Skorkin, ein aus Luhansk stammender Ukrainer. Er wurde am 3. April 2024 veröffentlicht, am 20. Mai 2024 lief die in der Verfassung festgelegte fünfjährige Amstperiode ab. Ich kann kein Link finden (auch mit KI nicht), nach dem Putin diese Behauptung vor dem 3. April 2024 aufgestellt hat.

                    • Sorry, meine Schuld, mein Vorurteil.

                      Bei Donezk und Luhansk denke ich mittlerweile genauso wie es hier und in anderen alternativen Medien den Anschein macht: Dass die naemlich dort zum allergroessten Teil prorussisch sind. Da uebersieht man leicht die Ausnahmen.

                    • «Das ist ein aus Luhansk vertriebener Ukrainer, dessen Hauptthema die Entwicklungen im Donbass seit 2014 sind.»

                      Ja, der hat sehr kritisch ueber S. und RUS geschrieben:

                      «Es überrascht nicht, dass Zelenskij diese Option nicht befürwortet. Und Ruslan Stefantschuk, der derzeitige Parlamentspräsident und Mitglied der Zelensky-freundlichen Partei „Diener des Volkes“, strebt nicht die Präsidentschaft an. Er hat bereits öffentlich bestätigt, dass Zelensky bis zu den Wahlen als amtierender Präsident fungieren wird.»

                      «Die legitime Staatsführung müsste demnach i.d.F. vom Parlamentspräsidenten übernommen werden.» (@mymind)

                      Insofern hat sich das wohl eruebrigt.

                      Weiter schreibt er:

                      «Natürlich werden die Propagandisten des Kremls ihr Bestes tun, um die Zweifel an Zelenskys Legitimität zu verstärken. Das Narrativ ist offensichtlich: Der russische Präsident Wladimir Putin wurde bei den russischen Präsidentschaftswahlen im März für eine fünfte Amtszeit gewählt, während Zelensky die Wahlen in der Ukraine annullierte. Die Tatsache, dass es sich bei den russischen Wahlen um eine Täuschung handelt, ist in solchen Erzählungen ein nebensächliches Detail.

                      Es ist unvermeidlich, dass der Kreml versuchen wird, jede Andeutung zu fördern, dass die ukrainische Regierung illegitim ist – das ist seit einem Jahrzehnt ein Grundpfeiler der russischen Propaganda. Putin hat die Revolution von 2014 in der Ukraine lange als „Putsch“ bezeichnet. Aus diesem Grund werden Zelenskys Äußerungen über kremlfreundliche Verschwörungen von den meisten Ukrainern wahrscheinlich als ein Versuch angesehen, seine Gegner einzuschüchtern. Mit anderen Worten: Sie könnten nach hinten losgehen.»

                      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

                      «…dessen Hauptthema die Entwicklungen im Donbass seit 2014 sind.»

                      Haben Sie dazu was gelesen? Wie ist seine Sicht als aus dem Donbass Vertriebener?

          • «Koste es die Ukraine und die EU was es wolle»

            So weit würde ich nicht gehen. Aber für einen Frieden das aufzugeben, was man durch Weiterführen des Kriegs sowieso nicht zurückerhalten wird, ist vernünftig.

            Das ganze Gerede um ein Aufrechterhalten der NATO-Perspektive der Ukraine ist – mit Verlaub – Schwachsinn.

            Die Ukraine erhebt Anspruch auf Territorien, auf die auch Russland Anspruch erhebt und die Russland kontrolliert. So lange dem so ist, ist eine Aufnahme undenkbar. Durch Weiterführen des Kriegs lässt sich dieses Problem nicht lösen, weil die Ukraine auch mit der bestmöglichen Ausrüstung diese Territorien nicht zurückerobern wird.

            Bliebe die Möglichkeit, dass die Ukraine diesen Anspruch aufgibt, um ohne diese Territorien NATO-Mitglied werden zu können. Darüber hat Putin im September 2022 schon nachgedacht. Seitdem erhebt auch Russland Anspruch auf Territorien, welche die Ukraine kontrolliert. Das könnte man zwar im Prinzip für eine NATO-Aufnahme nonchalant übersehen, nur braucht man dazu erst einmal Frieden, denn während des Kriegs kann man die Ukraine nicht aufnehmen.

            Damit ist Putin in der folgenden Situation. Er kann sagen, er werde den Krieg fortführen, bis er die von Russland bereits annektierten Regionen vollständig unter Kontrolle hat. Die andere Seite kann Zeter, Mordio und Unrecht schreien, aber sie kann nichts dagegen tun. Wenn sie Frieden will – wenn sie Frieden haben muss – dann muss sie Putin etwas anbieten, wofür er diesen Anspruch aufzugeben bereit ist. Das ist der Ausschluss einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der UKraine.

            Die Welt ist leider so beschaffen. Ich habe sie nicht gemacht; ich beschreibe sie nur.

            • Sie haben völlig Recht.
              Der Vietnamkrieg endete ja 1974 auch nicht, weil die andere Seite, also Südvietnam aufgab, sondern weil die USA im eigenen Land, auf Grund der eigenen «hohen» Verluste zunehmend in Schwierigkeiten kam.
              Sollte es jedenfalls zu einem Frieden in der Ukraine kommen, wird es auf alle Fälle keinen Friedensnobelpreis für Trump und Putin geben.
              Aber vielleicht könnte man Selenski diesen anbieten? Einen Versuch wäre es wert…

              • «Sollte es jedenfalls zu einem Frieden in der Ukraine kommen, wird es auf alle Fälle keinen Friedensnobelpreis für Trump und Putin geben.»

                Das wäre ja auch noch schöner. Selenskij geht auch nicht. Das würde nach Trostpreis aussehen und ihn im eigenen Land verhasst machen.

            • «Koste es die Ukraine und die EU was es wolle»

              So weit würde ich nicht gehen.

              Doch, genauso sieht es aus.

              «Die Welt ist leider so beschaffen. Ich habe sie nicht gemacht; ich beschreibe sie nur.»

              Dieses sentimentale Gefuehl…Nietzsche, wa?

        • >>>Ob es stimmt, was Herr Dieter Staudt im Interview erzählt, müssen sie dann selber herausfinden.<<<
          Ob der Überfall oder Einmarsch der ukrainischen Seite am 6.März, eher oder vielleicht auch später stattgefunden hätte, ist für mich eigentlich nicht wichtig, ich denke aber, daß er stattgefunden hätte.
          Sie wollten die Konfrontation.
          Am 23.02.22 hat Russland Donezk und Luhansk als "Volksrepubliken" anerkannt.
          Der Beschuss dieser Gebiete hatte sich in der Zeit verstärkt. Mir war eigentlich da klar, daß es jetzt zu einer militärischen Konfrontation kommt.
          Man hätte dies verhindern können. Man wollte es nicht.

          • «Ob der Überfall oder Einmarsch der ukrainischen Seite am 6.März, eher oder vielleicht auch später stattgefunden hätte, ist für mich eigentlich nicht wichtig, ich denke aber, daß er stattgefunden hätte.»

            Nein, das glaube ich nicht. Das war nach dem 21. Februar keine Möglichkeit mehr. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Putin am 24. Februar die Ukraine angegriffen hat. Russland war nicht bedroht.

      • Das Völkerrecht ist eine Wunschvorstellung. Es wirkt etwas mässigend auf die Akteure, aber nicht bindend, schon weil es keine Polizei gibt, die es durchsetzen könnte.

        Die Ukraine hat sich verhalten, wie ein Radfahrer im Straßenverkehr, der sich im Recht glaubt und sich lieber überfahren lässt, als dem großen Truck die Vorfahrt zu lassen, die ihm nicht zusteht. Morgensterns Palmström verschärft: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, kann mir gar nicht passieren.

        Kann aber doch.

        Und was sollen die USA denn jetzt vernünftigerweise tun? Es gibt gar keine andere Möglichkeit, als diesen Krieg unter Aufgabe der NATO-Perspektive der Ukraine und eines Teils ihres Territoriums zu beenden. Zumindest keine bessere. Man kann ihn natürlich auch weiterführen, bis die Ukraine kapitulieren muss.

        «Vermute mal, [Trump] hat noch nie was von dem Dekret gehoert.»

        Von dem speziellen Dekret möglicherweise nicht, aber vom Starrsinn der ukrainischen Führung von Sommer 2021 bis zum 24. Februar 2022 ganz sicher.

        «Vermutlich ist der sauer, weil S. den Deal bzgl. Seltener Erden wohl abgelehnt hat.»

        Hat er nicht. Er hat ihn nur nicht angenommen, bevor nicht klar ist, wie der Frieden aussieht. Aber auch in dieser Frage: Was will die ukrainische Führung denn tun. Wenn die USA in der Zukunft finanziell den Stöpsel ziehen, insbesondere bei der bald fällig werdenden Umschuldung, dann ist die Ukraine bald zahlungsunfähig.

        Selenskij und die EU-Politiker maulen laut über das, was Trump da tut. Sie haben aber nicht die Machtmittel, es zu blockieren. Wenn zum Beispiel Selenskij versucht, gegen den Willen der USA und ohne deren Unterstützung weiterzukämpfen, wird er sehr bald eine Revolution erleben.

        • «Das Völkerrecht ist eine Wunschvorstellung.»

          Das ist leider richtig. Aber wir hier im Rund waren die ersten, die gegen den Bruch des Voelkerrechts erst bzgl. Jugoslawien und dann beim Krieg der Willigen (spaetestens im Irak-Krieg 2003) angeschrien haben.

          Und mit dem Voelkerrecht bzgl. Israel brauch Sie mir gar nicht mehr zu kommen )-:

          Wenn Trump Mist quatscht ist und bleibt es Mist – auch wenn das die Idioten von der Gegenseite genauso sehen.

          Und sag› ich doch die ganze Zeit schon: S. muss sich dem Diktat des Staerkeren beugen, wenn es noch irgend sowas wie eine Ukraine geben soll.

          Und jetzt muss ich erstmal arbeiten. Sch**ss*!

          • «Aber wir hier im Rund waren die ersten, die gegen den Bruch des Voelkerrechts erst bzgl. Jugoslawien und dann beim Krieg der Willigen (spaetestens im Irak-Krieg 2003) angeschrien haben.»

            Sicher. Ich verurteile Putin immer noch für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Für das, was gescehen ist, würde ich ihn sogar gern hinter Gittern sehen (Bibi auch). Das ist nur keine realistische Vorstellung.

            «Wenn Trump Mist quatscht, ist und bleibt es Mist»

            Dem ist so. Nur schließt das nicht aus, dass die Gegenseite in der gleichen Frage ebenfalls Mist quatscht und die Wahrheit etwas Drittes ist.

        • >>>Wenn zum Beispiel Selenskij versucht, gegen den Willen der USA und ohne deren Unterstützung weiterzukämpfen, wird er sehr bald eine Revolution erleben.<<<
          Eine Revolution vielleicht nicht. 1944 in Dt. waren es nicht die Menschen, sonder ein Teil der Militärs, die aufbegehrten.
          Ob das den Krieg im Osten beendet hätte, war aber glaube ich, nicht ausgemacht.

  11. Die ukrainische Seite hat laut DeepStateMap vom 17. zum 18. Februar an mehreren Stellen der Front Gebietsverluste hinnehmen müssen. Sie hat aber den Kreisverkehr an der Schnellstrasse T0504 ostnordöstlich von Pokrowsk zurückerobert.

    Wie viel Letzteres bringt, ist unklar. Die russischen Spitzen stehen weiter 600 m vor dem Kreisverkehr und sind umgekehrt auf etwas breiterer Front nahe an die T0504 vorgerückt. Als Nachschubroute ist die T0504 wohl weiterhin unterbrochen.

  12. Es scheint so, dass Selenskij bezüglich der Rohstofffrage von Vorabsprachen mit den USA abgerückt ist und den US-Finanzminister bei dessen Besuch in der Ukraine nicht empfangen hat.

    Einerseits ist das Widerstand gegen einen Erpressungsversuch. Andererseits ist es aber auch unklug.

    Wenn man mit dem Messer überfallen und aufgefordert wird, sein Geld herauszurücken, empfiehlt die Polizei, das Geld herauszurücken. Diese Empfehlung beruht auf Erfahrungswerten.

    • Sag› ich doch, der ist sauer weil der Rohstoff-Deal nicht geklappt hat.

      «Wenn man mit dem Messer überfallen und aufgefordert wird, sein Geld herauszurücken, empfiehlt die Polizei, das Geld herauszurücken.»

      Und wenn einer am Ertrinken ist und der andere koennte ihn retten, macht’s aber nicht, ist das unterlassene Hilfeleistung. Und wenn der andere den Ersteren vorher noch ’nen Blankoscheck unterschreiben laesst, ist das eine Straftat und das Allerletzte.

      • «Und wenn einer am Ertrinken ist und der andere koennte ihn retten, macht’s aber nicht, ist das unterlassene Hilfeleistung.»

        Das Bild ist schief. Schon in der Bibel steht, «Wer sich in Gefahr begibt, der kommt darin um.» Die ukrainische Führung hat im Winter 2021/22 nicht versucht, die Krise diplomatisch beizulegen. Sie war völlig stur und hat sogar Oel ins Feuer gegossen. Sie hat Ende März/Anfang April 2022 einen ausgehandelten Vertrag zerrissen.

        Da ist nicht einfach jemand ins Wasser gefallen. Die Ukraine ertrinkt auch nicht. Sie verliert einen Teil ihres Territoriums, auf dem sehr viele Leute leben, die lieber in Russland leben wollen. Andere lebten dort auch, richtig.

        Aber die Notwendigkeit, diesen Krieg jetzt zu beenden, auch unter Aufgabe von Territorium, kann man nicht mit vernünftigen Argumenten bestreiten. Es ist das Beste – gerade für die UKrainer.

        • In der Bibel steht aber auch:

          «Wer Verfehlung zudeckt, stiftet Freundschaft; wer aber eine Sache aufrührt, der macht Freunde uneins.» Sprüche 17:9

          Und ueberhaupt, ist die Bibel voll von Aufforderungen nach Vergebung.

          Um beim schiefen Bild zu bleiben:

          «Da ist nicht einfach jemand ins Wasser gefallen.»

          Das habe ich ja auch nicht behauptet. Da ist einer von einem Staerkeren ins Wasser geschmissen worden, obwohl der weiss, dass der nicht schwimmen kann. Und das nur, weil der reiche Sack aus reiner Habgier dem Kleinen sein bisschen Land wegnehmen wollte.

          *Im Uebrigen bei unterlassener Hilfeleistung wird nicht danach gefragt, ob derjenige, den die Hilfe verwehrt wurde, an der Misere selber Schuld ist.

          Wenn jemand die Corona-Masznahmen in voller Absicht sabotiert hatte und dann schwer erkrankt war, wurde dem genauso jede erdenkliche Hilfe zu Teil wie den anderen auch.

          https://dejure.org/gesetze/StGB/323c.html

    • >>>Wenn man mit dem Messer überfallen und aufgefordert wird, sein Geld herauszurücken, empfiehlt die Polizei, das Geld herauszurücken. Diese Empfehlung beruht auf Erfahrungswerten.<<<
      Das ist insofern richtig, wenn sie sich nicht selbst wehren können bzw. sich nicht in ihrer unmittelbarer Nähe jemand aufhält, der sie wirksam verteidigen könnte.
      Für die Ukraine selbst ist ja die eigene Verteidigung nicht gegeben, es geht ja nur mit Unterstützung anderer.
      Also wenn Selenski das Ernst meint, weiß er entweder, daß von Seiten der EU weiter Hilfe kommen wird oder er pokert mit Trump.
      Was in den letzten Tagen zu hören war, kam von ACAB, die etwas von 700 Mrd. weiterer Unterstützung erzählt hat, und Dresden, wo über die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers positiv entschieden wurde.
      https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/ukraine-krieg-auslieferung-kriegsdienstverweigerer-gericht-100.htm

      • «wo über die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers positiv entschieden wurde»

        Ich halte das für verfassungswidrig.

        «Also wenn Selenski das Ernst meint, weiß er entweder, daß von Seiten der EU weiter Hilfe kommen wird oder er pokert mit Trump.»

        Er glaubt, er könne mit Trump pokern. Das halte ich für Relaitätsverlust.

        • Sorry, bei dem MDR link fehlt das l hinter htm.
          «Darf Deutschland einen Ukrainer an sein Heimatland ausliefern, obwohl der Mann aus Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigert hat? Das wollte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) vom Bundesgerichtshof (BGH) wissen. Ja, hat jetzt der BGH entschieden.»
          Mich würde aber interessieren, weshalb Sie das für verfassungswidrig erachten?
          Verwundert mich jetzt etwas, weil ich eigentlich oft mit Ihren Einschätzungen konform gehe.

          • Artikel 4 Absatz 3 GG «Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.»

            Von der vom BGH behaupteten Ausnahme im Falle eines völkerrechtlichen Angriffskriegs steht im Grundgesetz nichts. Gar nichts.

            Was der BGH dort entschieden hat, ist Rechtsbeugung.

            • Nun könnte ich einwenden, daß das GG nur für deutsche Staatsangehörige gilt.
              Hier soll es noch so sein, daß Wehrdienstverweigerern «alternative, zivile oder andere Einsatzformen angeboten werden müssen, die dem Schutz der individuellen Gewissensfreiheit Rechnung tragen.»
              Hier betrifft es «Ausländer». Und wenn wir die Ukraine mit Waffen unterstützen, liegt es eigentlich nahe, daß es irgendwann mal solch eine Entscheidung geben mußte.
              Bei russischen Wehrdienstverweigerern wurde bis jetzt noch anders entschieden.

              https://www.proasyl.de/news/drei-jahre-ukraine-krieg-schutz-fuer-russische-kriegsdienstverweigererinnen-weiter-unklar/

              • «Nun könnte ich einwenden, daß das GG nur für deutsche Staatsangehörige gilt.»

                Am 20. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der deutsche Staat auch gegenüber Ausländern and die Festelgungen des GG gebunden ist, sogar bei staatlichen Handlungen im Ausland.

                «Gleich im ersten Leitsatz stellt das BVerfG erstmals explizit fest, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes auch im Ausland gilt. Das bedeutet, dass auch Ausländer*innen im Ausland durch das Grundgesetz geschützt sind, wenn sie vom Handeln der deutschen Staatsgewalt betroffen sind. Damit stellt das Gericht die „Grundrechte des Grundgesetzes (…) in den Zusammenhang internationaler Menschenrechtsgewährleistungen (…), die über die Staatsgrenzen hinweg auf einen Schutz abzielen, der dem Menschen als Menschen gilt.“»

                Das schliess zwar nicht aus, dass das BVerfG im vorliegenden Fall zu einem anderen Schluss kommt. deckt aber meine Feststellung, dass das Urteil des BGH aus meiner Sicht verfassungswidrig ist. Meine Wortwahl «Rechtsbeugung» ist zugegebenermassen polemisch. Ich halte sie aber dadurch für gedeckt, dass den BGH-Richtern das Urteil des BVerfG vom 20. Mai 2020 bekannt gewesen sein muss. Dem BGH ist explizit eine Frage vorgelegt worden, für die dieses Urteil relevant ist. Es hat den Schutzstatus einer Person aufgehoben, die kein Verbrechen begangen hat und bei einer Auslieferung an Leib und Leben gefährdet ist.

            • In Hinblick auf Gewissensfreiheit habe ich ChatGPT noch mal auf Corona befragt:
              «Gerade im Gesundheitssektor wurde die Impfpflicht als eine Maßnahme verstanden, die trotz Eingriff in das Gewissensrecht verhältnismäßig ist, weil sie primär dem Schutz von Patienten und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems dient. Die verfassungsrechtliche Bewertung sieht – unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen und der engen Fokussierung auf den spezifischen Bereich – die Maßnahme als gerechtfertigt an, solange sie sachlich begründet, zeitlich begrenzt und individuell differenziert angewandt wird.»

              Ich will nicht schwarzmalen, aber diese Begründung könnte man etwas abgewandt auch auf einem möglichen Verteidigungsfall der Nato in Hinblich auf «Wehrdienstverweigerer» anwenden…

              • «weil sie primär dem Schutz von Patienten und der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems dient»

                Mindestens der erste Teil ist wissenschaftlich nicht haltbar. Die Impfung schützt nicht gegen Uebertragung, das war auch vor der Zulassung gar nicht untersucht worden. Der zweite Teil war bei der Einführung der Impfpflicht im Gesundheitswesen wissenschaftlich auch nicht mehr haltbar. Sie trat am 16. März 2022 in Kraft, als Omikron dominierte und bereits hinlänglich bekannt war, dass die Impfung gegen die Ansteckung mit Omikron nicht hilft. Am 1. April 2022 hob die Schweiz die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auf. Am 31. Dezember 2022 lief die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland aus. Zwischen dem 16. März und 31. Dezember 2022 hatte sich an der Gefährlichkeit der umlaufenden Corona-Viren nichts geändert und es war auch bekannt, dass Mehrfachansteckungen möglich sind. Dass Ansteckungen Geimpfter möglich sind, war bereits am 16. März hinlänglich bekannt.

    • Trump will Selensky absägen & sammelt Argumente für seine Diskreditierung.

      Bzgl. der Bodenschätze hat sich Selensky mit seinem Angebot selbst ein Ei gelegt. Was hat er sich eigentlich dabei gedacht, etwa dass sein Ansehen mit dem Verscherbeln von Staatsvermögen steigen wird?

      • «Was hat er sich eigentlich dabei gedacht, etwa dass sein Ansehen mit dem Verscherbeln von Staatsvermögen steigen wird?»
        Möglicherweise hat er gar nichts gedacht. Vielleicht schwankt er unsouverän zwischen den Mächten. Die Einen sagen: «Rückzahlung unserer Kredite durch Rohstoffabbau zu unseren Bedingungen, oder wir holen uns mit Gewalt was uns zusteht!» Wie Grönland.
        Die Anderen sagen: «Rohstoffabbau durch EU-Firmen oder es gibt keinerlei Unterstützung mehr, schon gar keine Mitgliedschaft oder Assoziation.» Dass der ukrainische Präsident etwas souverän entscheidet kann ich mir nicht vorstellen (aber ich bin ja irrtumsfähig).

        • «Rückzahlung unserer Kredite durch Rohstoffabbau zu unseren Bedingungen, oder wir holen uns mit Gewalt was uns zusteht!»
          Na ja, das hat aber selbst Trump so nicht gesagt, ich meine das mit der Gewalt.
          Und wie das Verhältnis der Grönländer zu Dänemark ist, kann ich auch nicht so richtig einschätzen. Manchmal klang es nicht so recht freundlich.
          Aber wenn das mal so weit ist, daß die vor die Entscheidungsfrage gestellt werden, wüßte ich auch nicht genau, wie das dann ausgeht.
          So was wie ’ne kleine inszenierte «Farbrevolution» würde ich eher für möglich halten.
          Oder es war wieder mal nur die Trupsche Hemdsärmligkeit.

          • «Und wie das Verhältnis der Grönländer zu Dänemark ist, kann ich auch nicht so richtig einschätzen. Manchmal klang es nicht so recht freundlich.»

            Die Position der Grönländer ist meines Wissens, dass die USA so viele Stützpunkte errichten dürften, wie sie nur wollen, wenn sie dafür Grönland Dänemerk entwinden und der Insel Unabhängigkeit zugestehen.

            • „Die Position der Grönländer ist meines Wissens, dass die USA so viele Stützpunkte errichten dürften, wie sie nur wollen, wenn sie dafür Grönland Dänemerk entwinden und der Insel Unabhängigkeit zugestehen.“
              Die Militärstützpunkte sind von der dänischen Regierung akzeptiert worden, genehmigt wäre wohl der falsche Begriff. Dafür wurden Inuit von ihrem Land vertrieben, und heute gibt es auch Kritik an vom Militär verursachten Umweltschäden. Soweit ich das überblicke, hat die Affinität zu den USA seit der grønländischen Autonomie nachgelassen. Die Einen wollen von ihren Rohstoffe selber profitieren, die Anderen drängen auf Naturschutz (Das müssen sie erst mal unter einen Hut bringen). Beides liegt nicht im US-Interesse, deswegen wohl die aggressiver werdenden Töne.

          • «Na ja, das hat aber selbst Trump so nicht gesagt, ich meine das mit der Gewalt.»
            Ich war noch nie dabei, wenn ein US-Präsident mit einer Regierung sprach. Aber der Anspruch auf ukrainische Rohstoffe wurde nicht als Bitte ausgesprochen, so wenig wie der Anspruch auf das Ende der Erdgasimporte der EU aus Russland oder der Anspruch auf die grönländischen Rohstoffe (vor Allem Öl&Gas, eventuell auch mineralische Rohstoffe auf dem Festland. Deswegen der Vergleich mit Grønland. Wenn die Möglichkeit gefunden wird, eine inländische Rebellentruppe aufzumontieren, dann wird diese Möglichkeit genutzt. Das Ingangsetzen eines „Bürgerkriegs“ ordne ich auch als militärischen Angriff ein, wenn er von aussen initiiert wurde.
            –
            «Und wie das Verhältnis der Grönländer zu Dänemark ist, kann ich auch nicht so richtig einschätzen.»
            Zunächst sollte man unterscheiden zwischen Inuit und dänischstämmigen Grønländern. Weiteres wäre zu lang, vielleicht melde ich mich noch mal zum Thema. Hatte mal Gelegenheit, in Kopenhagen mit zwei Dänen darüber zu reden, allerdings ist das keine repräsentative Mehrheit.

            • >>>Hatte mal Gelegenheit, in Kopenhagen mit zwei Dänen darüber zu reden, allerdings ist das keine repräsentative Mehrheit.<<<
              Da haben Sie absolut Recht, gelse😄
              Das ist wie weiland 1990 vor den letzten Wahlen zur Volkskammer in der DDR.
              Da frug mich eine Bekannte, ob ich denn jemand kennen würde, der CDU wählen täte.
              Ich hätte am liebsten geschrieen: Jemand, ich kenn nur Leute, die CDU und schlimmeres wählen würden. (auf Arbeit wohlgemerkt).
              Unter Freunden war das anders, sind eben manchmal Welten dazwischen…

            • Das Argument Trumps bezüglich der ukrainischen Rohstoffe ist schwer einzuschätzen. Wenn man perplexity.ai fragt, ob die Ukraine-Hilfen der USA in den letzten Jahren als Geschenk oder auf Kredit gewährt wurden, kommt die Antwort, es seien hauptsächlich Zuwendungen ohne Rückzahlungsverpflichtung gewesen, insbesondere die militärische Hilfe.

              Fragt man dann allerdings nach Evidenz, etwa Verträgen zwischen den USA oder der Ukraine (so etwas gab es zwischen der USA und Alliierten im 2. Weltkrieg) oder Kongressbeschlüssen, dann gibt perplexity.ai zu, dass die Situation unklar ist. Mit der im Internet verfügbaren Information kann man offenbar nicht herausbekommen, wie hoch die Schulden der Ukraine bei den USA sind.

              Es ist durchaus möglich, dass die Biden-Administration das nicht einmal gegenüber der Ukraine spezifiziert hat und dass die Ukraine nicht darauf bestanden hat («Kommt Zeit, kommt Rat.»).

              Hauptverantwortlich für dieses Chaos ist Joe Biden, der einen grossen Teil der Hilfen mittels «Presidential drawdown authority» aus US-Militärbeständen entnommen hat. Der Kongress hat dann nur noch Mittel für die Wiederauffüllung der US-Militärbestände bewilligt. Dazu musste vor dem Parlament nicht spezifiziert werden, ob die Ukraine-Hilfe auf Kredit oder als Geschenk erfolgt.

              So darf man nicht agieren.

        • «schon gar keine Mitgliedschaft oder Assoziation»

          Assoziiert ist die Ukraine schon. Die EU-Mitgleidschaft gibt es auf absehbare Zeit sowieso nicht. Deswegen hat Putin auch über Peskow grosszügig verlauten lassen, dass Russland natürlich nicht in die Aufnahme der Ukraine in die EU hineinredet.

          Die EU-Aufnahme der Ukraine in ihrem Lauf, halten weder Ochs› noch Esel auf. Und Ochs› und Esel stehen am Strassenrand und sagen: Warum sollten wir auch?

          • „Assoziiert ist die Ukraine schon.“ Ja, das war mein Fehler.
            „Die EU-Mitgliedschaft gibt es auf absehbare Zeit sowieso nicht.“ Sie baumelt dem Esel wie die Möhre vor der Nase. Allerdings wurde das Spiel auch mal der Türkei gespielt, die dann irgendwann akzeptierte dass es keine Beitritt geben wird und sich mittlerweile dem BRICS-Block zugewandt hat. Ist bis jetzt aber noch NATO-Mitglied. Ich vermute, eine Bedingung der USA für die Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO dürfte sein, dass sie von BRICS ferngehalten wird. Schon aus Rohstoffgründen, aber auch geomachtstrategisch motiviert. Was da hinter den Kulissen verhandelt wird erfahren wir ja nicht, es sei denn jemand riskiert eine lebenslange Haftstrafe und „whistelt“ mal was.

            • Ich denke, Putin wird das EU-Beitrittsversprechen in Zukunft weidlich für Propaganda ausnutzen und um einen Keil zwischen die Ukraine und die EU zu treiben.

              Seine offizielle Politik ist: Macht mal. Was unsere Journalisten und Politiker ungern zugeben, aber zutrifft: Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wäre eine sehr starke Sicherheitsgarantie, nach der NATO-Mitgliedschaft sogar die stärkste mögliche. Das würde insbesondere dann gelten, wenn die EU sich durchringen könnte, gemeinsame Streitkräfte aufzustellen (Selenskijs Vorschlag, doof ist der ja auch nicht).

              Putin pokert hier. Diese Pokerrunde wird er aus drei Gründen sehr wahrscheinlich gewinnen:

              1. Die EU wird sich aus ökonomischen Gründen nicht darauf einigen können, die Ukraine in absehbarer Zeit aufzunehmen.

              2. Die EU wird sich nicht auf Streitkräfte mit einem gemeinsamen Oberkommando und auf einen Entscheidungsprozess für deren Einsatz einigen können. Ich wäre jedenfalls sehr überrascht.

              3. Selbst wenn eine Art EU-Streitmacht zustande käme und die Ukraine EU-Mitglied würde, wäre das für Russland ein sehr viel kleineres Sicherheitsproblem als ein hochgerüstetes NATO-Land mit einem Halbmillionenheer an der Westflanke.

              Es gibt noch eine vierte Ueberlegung. Wenn die Ukraine EU-Mitglied wird, ist sie hinterher als Land kein Machtfaktor mehr. Der aus der Freizügigkeit in der EU folgende Exodus würde bedeuten, dass sie (im Vergleich zu vor 2022) keine ausreichende wirtschaftliche Basis für ihre Aufrüstung mehr hätte.

        • Die Souveränität der Ukraine ist schon lange ein Märchen um davon abzulenken, wer eigentlich die Karten mischt.
          Auch auf lange Zeit gerechnet, bleibt man ökonomisch und militärisch Spielball. Die vielen Zusagen dürften eingedampft werden, spätestens wenn sich Widerstand gegen Kürzungen regt die aufgrund der hohen erforderlichen Summen notwendig werden.
          Auch eine Finanzierung über Schulden sind nun mal Ausgaben, die Rückzahlung und Zinsen an die üblichen Verdächtigen erfordern.
          Die Aufwendungen insgesamt liegen im Billionenbereich (nicht die US-Billion) und konkurriert mit den anderen, riesigen Investitionsfeldern die schon auf dem Tisch liegen.
          Wenn man bedenkt, um was es eigentlich ging, unglaublich.

          • Der Wiederaufbau der Ukraine würde sich selbst tragen, wenn man dort ein Wirtschaftswunder anschieben könnte. Im Prinzip hat das Land alle nötigen Ressourcen: Die besten Böden Europas, auch nach dem Verlust von 20% des Territoriums noch erhebliche Bodenschätze, einige respektable Technologie-Unternehmen und ein gutes Ausbildungssystem.

            Nur produziert das Ausbildungssystem für den Export, vor allem der Spitzenkräfte. Dieser Effekt wird sich nach Kriegsende eher verstärken. Und in einem tief korrupten System läuft kein Wirtschaftswunder an.

            Ich denke, ein Budanov an der Spitze, veileicht auch ein Saluschnij, könnte das mit der Korruption drehen. Beide sind keine «Oligarchenkinder» wie die Präsidenten vor ihnen (ausser Poroschenko, der war selbst Oligarch). So böse es klingt, die Ukraine braucht das Analogon des (jungen) Putin an der Spitze.

            Und sie bräuchte dann eine Art Marshall-Plan und einen ganz klaren Plan für die EU-Aufnahme, der Meilensteine definiert, was die Ukraine bis wann auf die Reihe bringen muss und das Aufnahmedatum festlegt, wenn sie diese Meilensteine erreicht.

            Wenn die EU-Politiker denken könnten, würden sie das sehen und auch sehen, dass das immer noch die beste Lösung für die EU wäre.

            Also wird das nichts werden.

            • Ich sehe auch die Punkt, die ein Wirtschaftswunder eher unwahrscheinlich machen. Im übrigen hätte man evtl. die EU, bei der man statt Eigenleistung Gelder anfordern könnte.
              Zu einem Wirtschaftswunder müßten einige Punkte glücklich zusammentreffen, das ist nicht absehbar,
              Und die EU Länder haben so viele teure Vorhaben, daß nur durch eine größere Kreditaufnahme die Ukraine nennenswert unterstützt werden kann.
              Das geplante Vorhaben ist eben ungünstig verlaufen und dafür existierte wohl kein Plan.
              Scholz meinte vor Tagen zwar, Deutschland wird immer mit Hilfe hinter der Ukraine stehen, aber er weiß ja, daß er dieses Versprechen nicht einlösen kann, bzw. muß.
              Es ist auch fraglich, inwieweit die westlichen Gesellschaften zu größeren Kapitaltransfers bereit sind, nachdem einige selbst größere Investitionen zu stemmen haben.

              • «Scholz meinte vor Tagen zwar, Deutschland wird immer mit Hilfe hinter der Ukraine stehen, aber er weiß ja, daß er dieses Versprechen nicht einlösen kann, bzw. muß.»

                In anderen Worten: Der Scholz macht den Biden.

                Das scheint mir heute zu oft vorzukommen, dass Leute irgendwo den Tisch verlassen, ohne vorher aufzuräumen.

              • „Es ist auch fraglich, inwieweit die westlichen Gesellschaften zu größeren Kapitaltransfers bereit sind, nachdem einige selbst größere Investitionen zu stemmen haben.“
                Investition von Privatkapital hängt von der Profiterwartung ab. Für den Abbau bestimmter mineralischer Rohstoffe könnte die durchaus hoch genug sein. Falls die USA etwas übrig liessen.
                –
                „Scholz meinte vor Tagen zwar, Deutschland wird immer mit Hilfe hinter der Ukraine stehen,…“
                Als zukünftiger Exkanzler kann er leicht auf dicke Hose machen.

    • Der Thron der Welt ist nicht besetzt. Verwaist seit 2016 als Obama ihn als traurige Gestalt verließ.

      Ritter Russland steht seitdem vorm Thron der Welt, lässt aber keinen vorbei.

      Ritter USA hat aber schon mal sein Kerngebiet abgesteckt, eher verkleinert.

      Drache China wiederum gehört im Moment die Zukunft, trotzdem steht auch hier ein Ritter Indien gleich vor der Ecke.

      Ritter Russland kann hier vermitteln, er ist bei beiden Höfen ein gern willkommener Gast.

      Die Ritter mit den 12 Sternen auf der Fahne haben weder in Afrika noch in Eurasien Einfluß zu Hofe – zu unbeliebt gackern sie wie kleine Kinder. Vielleicht reichts irgendwann für Mittelaltermärkte anno Dazumals für die Touristen, eine der wenigen führenden Inovationen, welche sie beherschen.

      • Der ist jetzt in der Schweiz und macht Podcast mit Dirk Pohlmann(U-Bootschatzsucher in der Ostsee, hat mal für ARTE und ZDF DOKUs gedreht) und noch einem. Nennt sich Expo oder so. Hat nix mehr mit der TAZ von heute zu tun. Und hat mit Paul Schreyer (heute Multipolar-Magazin) das Buch *Wir sind die Guten* geschrieben.

        Blogwarte bei der TAZ sind glob ich die ANTI-Sahra bewegungen Anna und Ulrike.

  19. * Die USA wollen nach Angaben von Diplomaten im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorlegen, der Russland nicht explizit als Aggressor nennt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur, der das Papier vorliegt. Auch ein Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet werde darin nicht gefordert. Der US-Entwurf mahnt ein rasches Ende des Konflikts an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg. Die territoriale Integrität der Ukraine erwähnt er jedoch nicht. Auch ein russischer Truppenrückzug wird nicht gefordert.

    Der Resolutionsentwurf der USA soll dem UN-Sicherheitsrat am Montag vorgelegt werden.*

    Egal – wie es ausgeht…

    Montag = neues Sanktionspaket der EU tritt in Kraft
    Montag = Wir feiern 3 Jahre Krieg in Europa
    Montag = Die USA machen eine 180° Wende die Analena von Bord fegt.

    Montag, der kommende ist der 24.02.2025

    • Dieser Resolutionsentwurf dürfte mit Russland abgesprochen sein, so dass Russland wohl kein Veto einlegen wird. Eigentlich darf Russland das auch gar nicht, weil es um die friedliche Beilegung einer Streitigkeit geht, in der Russland Partei ist.

      Mich würde auch ein chinesisches Veto wundern. Grossbritannien will sein spezielles Verhältnis mit den USA nicht aufgeben, wie wir aus der Zusage entnehmen können, Friedenstruppen für die Ukraine zu stellen. Ein britisches Veto wäre ebenfalls sehr überraschend.

      Nun kommen wir zum Hauptpunkt dieses Machtspiels. Was tut Frankreich? Die Resolution scheitert, wenn Frankreich als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats dagegen stimmt. Stimmt Frankreich hingegen dafür, ist der EU-Standpunkt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs praktisch Makulatur. Die Trump-Administration zwingt Macron, Farbe zu bekennen.

      Ich erwarte eine französische Stimmenthaltung. Das transatlantische Verhältnis wird Macron, der zu Hause ohnehin in einer schwachen Position ist, nicht völlig zerstören wollen. Völlig demütigen lassen wird er sich aber auch nicht. Hier gilt allerdings: Wer nicht gegen uns ist, ist für uns. Die französische Stimmenthaltung wird immer noch als Schwächung der EU-Position angesehen werden.

      An dieser Stelle haben wir vermutlich 4 Ja und eine Enthaltung. Dann haben wir noch Algerien, Guyana, Südkorea, Sierra Leone, Slowenien, Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz. Südkorea und Japan werden aus den gleichen Gründen wie Grossbritannien mit Ja stimmen. Damit haben wir 6 Ja.

      Von den weiteren Mitgliedern ist keines durch sehr vehemente Äusserungen zugunsten der Ukraine aufgefallen. Slowenien wird sein Vehältnis zu den USA genausowenig verschütten wollen wie die Schweiz. Beide werden nicht mit Nein stimmen, sondern sich vermutlich enthalten.

      Die letzte Resolution der UN-Vollversammlung zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ist A/RES/ES-11/6 vom 23. Februar 2023. Bereits damals haben sich Mosambik und Algerien enthalten. Sie werden am Montag keinesfalls mit Nein stimmen, sondern vermutlich mit Ja. In dem Fall gäbe es 8 Ja-Stimmen und die Resolution wäre angenommen, weil nicht 8 oder mehr Nein-Stimmen zusammenkämen. Es gab zu A/RES/ES-11/6 unter den vorher nicht schon diskutierten Sicherheitsratsmitgliedern überhaupt nur vier Ja-Stimmen.

      Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die USA sich mit dieser Sicherheitsratsresolution durchsetzen, zumal sie für die Verhandlungen nichts präjudiziert, sondern nur unrealistische Forderungen abräumt.

            • Wie sind dort eigentlich die Regeln?

              Bezieht sich die 2/3-Mehrheit auf alle Mitglieder (also 9 aus 15) oder nur auf das Gegenteil der anderen Seite? Also, wenn da einer oder mehrere sich «enthalten» oder bei der Abstimmung dann doch lieber ’ne Kaffeepause machen…fallen die dann raus aus der Rechnung?

            • Der UN-Sicherheitsrat besteht aktuell aus folgenden 15 Mitgliedern:

              China

              Frankreich

              Großbritannien

              Russland

              USA

              Algerien

              Guyana

              Sierra Leone

              Slowenien

              Südkorea

              Dänemark

              Griechenland

              Pakistan

              Panama

              Somalia

              Wird wohl stimmen, habe perplexity gefragt.

              • Sie haben Recht. Ich hatte da leider noch die Zusammensetzung von 2024 (auch von perplexity.ai, aber anders gefragt. Man darf KI nicht unbesehen glauben). Anfang 2025 sind tunusgemäss fünf Mitglieder rotiert worden, darunter Japan und die Schweiz. Dafür sind zwei weitere EU-Mitglieder hineinrotiert.

                Für eine Ablehnung der Resolution reichen 7 Nein oder sogar schon 7 Enthaltungen. Der Sicherheitsrat hat nur 15 Mitglieder. Die EU-Länder Frankreich, Slowenien, Griechenland und Dänemark werden sich sehr wahrscheinlich enthalten. Wenn auch nur eines dieser Länder im Sicherheitsrat für die US-Resolution stimmt, ist die EU-Aussenpolitik klinisch tot.

                Dann braucht es nur noch drei weitere Enthaltungen oder Gegenstimmen. perplexity.ai behauptet über die Positionen der verbleibenden Mitglieder.

                Algerien: neutrale Position im Konflikt. Das sollte ein Ja sein.

                Guyana: keine genaue Information, ist für diplomatische Lösungen. Eher Ja.

                Sierra Leone: Gar keine Information. Eher Ja. Wer keine starke Meinung hat, ärgert die Grossmächte nicht.

                Pakistan: Neutral in diesem Krieg, für diplomatische Lösungen, hat bei keiner UN-Resolution Russland verurteilt. Klares Ja.

                Panama: Keine direkte Information. Leidet aber unter dem Konflikt (weniger Verkehr im Panama-Kanal), Preisschub. Hat ein Interesse, gütlich mit den USA auszukommen. Eher Ja.

                Somalia: Keine Information. Eher Ja.

                Keines dieser Länder ist ein ausgesprochener Befürworter eines vollständigen russischen Rückzugs. Es wird wahrscheinlich auch in dieser Zusammensetzung für die USA reichen.

                China muss bei diesem Text eigentlich Ja stimmen, auch wenn ihm die neue Nähe von Russland zu den USA nicht passt.

          • Die Rechnung ist maximal sieben aus diesen Staaten, denn die USA und Russland werden ja wohl mit Ja stimmen. In die Liste muss auch China aufgenommen, das auch mit Ja stimmen könnte.

            Die meisten Staaten haben sich halt seit Oktober 2023 bedeckt gehalten. Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass die ursprünglichen Wünsche unerfüllbar waren. Selbst dem damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber.

            • «Die Rechnung ist maximal sieben aus diesen Staaten, denn die USA und Russland werden ja wohl mit Ja stimmen.»

              Richtig. Ich bezog mich darauf, damit das «nein» erfolgreich ist. Da muessten das dann demzufolge («Es muessen 9 sein.») entweder 9 aus 10 sein oder Veto aus der Premiumklasse.

              Vielleicht gefaellt ja China die neue amerikanisch-russische Freundschaft nicht? (Weiss jetzt nicht wie da der aktuelle Stand ist.)

  20. Oliver Georgi von faz.net hält es für eine «Erpressung ihrer Wähler», dass Sahra Wagenknecht ihre politische Zukunft mit dem Einzug des BSW in den Bundestag verknüpft.

    Häh?

    Erstens, wenn es sich um ihre Wähler handelt, wie kann sie diese damit erptressen, dass sie sagt, dass sie deren stimme erwartet. Das ergibt überhaupt keinen Sinn.

    Zweitens, wieso ist es Erpressung wenn eine Politikerin sagt, sie werde sich aus der Politik zurückziehen, wenn ihre Position nicht genug Unterstützung findet? Das ist in etwa das Gleiche wie bei einem Sportler, der sagt, wenn ich mich nicht für Olympia qualifiziere, gebe ich meine Sport-Karriere auf.

    Drittens: Hat Dietmar Woidke die Brandenburger Wähler erpresst, damit die AfD nicht stärkste Partei wird (und wäre Oliver Georgi bereit, das so zu formulieren)?

    • Vor der Bundestagswahl ist der Bedarf an solchen Taten natürlich hoch. Die Umfragezahlen der «A»fD stiegen bis jetzt allerdings nicht. Aber wer weiss, vielleicht kommen sie morgen ja doch noch auf 25 %.

      • «Die Umfragezahlen der «A»fD stiegen bis jetzt allerdings nicht.»

        Möglicherweise ist das Wählerpotential der AfD bundesweit bei 20-21% ausgereizt, solange es materiell den Leuten noch so gut geht.

        Ich würde allerdings auch nicht sehr hoch darauf wetten, dass die Umfrageinstitute wissen, was sie tun. Das werden wir erst morgen Abend beurteilen können.

        Der Effekt der Merz’schen Brandmauer-Umgehung scheint allerdings vor allem die Rettung des linken Phönix aus der Asche zu sein, teilweise auf Kosten der SPD und der Grünen und teilweise wohl auch durch Mobilisierung von vorher Unentschlossenen. Der AfD oder der CDU geschadet hat das nicht.

  22. Selenskij über seine gerade zu Ende gegangenen Gespräche mit dem US-Sondergesandten Kellog:

    «Ich hatte ein produktives Treffen mit @SPE_Kellogg
    -eine gute Diskussion, viele wichtige Details. Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für all die Hilfe und die überparteiliche Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk.

    Es ist für uns – und für die gesamte freie Welt – wichtig, dass die amerikanische Stärke spürbar ist. Wir hatten ein ausführliches Gespräch über die Lage auf dem Schlachtfeld, über die Rückführung unserer Kriegsgefangenen und über wirksame Sicherheitsgarantien.

    Von der ersten Sekunde dieses Krieges an hat die Ukraine den Frieden gesucht. Wir müssen und können dafür sorgen, dass der Frieden stark und dauerhaft ist, so dass Russland niemals mit Krieg zurückkehren kann. Die Ukraine ist bereit für ein starkes, wirksames Investitions- und Sicherheitsabkommen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wir haben den schnellsten und konstruktivsten Weg vorgeschlagen, um Ergebnisse zu erzielen. Unser Team ist bereit, rund um die Uhr zu arbeiten.

    Der Erfolg eint uns alle. Starke ukrainisch-amerikanische Beziehungen kommen der ganzen Welt zugute.

    Ich danke General Kellogg für die gemeinsame Arbeit zur Erzielung wichtiger Ergebnisse.»

    And so it goes.

    • «Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen entsprechenden Vorschlag von US-Finanzminister Scott Bessent zur Exploration wichtiger Bodenschätze abgelehnt hatte, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

      Einer der Insider erklärte demnach, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, besprochen worden. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme. Starlink ist für die Echtzeitkommunikation der ukrainischen Streitkräfte von essenzieller Bedeutung.» (MSM)

      And so it goes.

      • Das ist auch so ein Problem, wenn man sich auf einen Krieg einlässt, den man aus eigener Kraft gar nicht führen kann. Man macht sich dadurch erpressbar.

        Das macht die darauffolgende Erpressung nicht schöner und verleiht ihr keine moralische Richtigkeit. Man muss aber begreifen, dass sich in der Politik nicht die Moral durchsetzt. Und eine ukrainische Regierung ist auch nicht in der Position, von anderen moralisch einwandfreies Verhalten einzufordern.

        Die Ukraine muss irgendwie für die ganzen Rüstungsgüter bezahlen, die ihr geliefert wurden, wenn sie nicht einen Vertrag oder Zusicherungen in der Hand hat, dass diese ein Geschenk waren. Geld hat sie keines. Sie muss also das Tafelsilber verscherbeln.

        Hätte man sich alles Ende März/Anfang April 2022 überlegen können.

        • Um es noch deutlicher zu sagen: Das *rschl*ch war Biden. Um innenpolitischen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat er offengelassen, ob die Rüstungsgüter auf Kredit oder als Geschenk geliefert werden. Dann hat er die offene Frage seinem Nachfolger vererbt und diesen dadurch in die Lage versetzt, sie so oder so zu beantworten.

          • *Das *rschl*ch war Biden*

            Ohh. Im Nachhinein war Biden/Harris dann wohl doch der falsche Kandidat/das falsche Tandem.
            Da hateen dann die Schwurbler recht.

            Wobei ich einschränken möchte, so genau weiß man ja nicht wer die USA in den letzten Jahren wirklich regierte. Gut hat es dem Land jedenfalls nicht getan.

            • Ich glaube, wenn Trump die Wahl 2020 gewonnen hätte, wäre alles viel glimpflicher abgelaufen. Wahrscheinlich gäbe es dann jetzt wieder eine Demokratische Partei, die auch sichtbar ist und die vermutlich sogar den Präsidenten oder die Präsidentin stellen würde.

              Fahrradkette.

              • Gerade bei den USA ist das schwer zu sagen. Die Wähler, das Wahlsystem, die Politiker, sind nicht mit den europäischen vergleichbar.
                Auch wenn wir viel aus USA übernommen haben, die Osteuropäer stehen uns näher als US-Amerikaner, selbst wenn Gegenteiliges immer wieder behauptet wird.
                Nicht daß ich Biden für einen guten Präsidenten hielt, aber Trump wäre schlechter gewesen. Er ist gerade dabei, dies zu belegen. Würden sich seine Aktionen auf die USA begrenzen, wäre es für uns weniger bedeutend und nur die USA würden bekommen, was sie gewählt haben.
                Insofern wäre eine gewisse Abgrenzung für uns dauerhaft gesünder.

      • Na ja, astreine Erpressung.
        Meist läuft Solches im Hintergrund. Der Damm ist gebrochen und man kann das auch ganz öffentlich Zelebrieren.
        Die Europäer werden hoffentlich nicht denken, ihnen kann das nie passieren.
        Wie schon geschrieben, so bequem wie mit Russland wird es sicher nicht laufen.
        «Freunde und Partner» sollte man eben nicht so schnell in den Mund nehmen.
        Hätte man aber wissen können.
        Manchen Politikern traue ich aber zu es gewußt zu haben und gezwungenermaßen der Bevölkerung die andere Variante….
        Nun haben wir 2 Fronten und die EU weiß nicht wohin.

  23. Trump erfüllt meine Erwartungen und übertrifft sie noch.
    Das hat mir einige Spekulationen erspart, da er mit enormer Geschwindigkeit vorgeht.
    Gezeigt wird auch, wie weit man in einer Demokratie gehen kann und das verblüfft wohl so manchen Zeitgenossen.
    Wie schon gesagt, Trump beschäftigt die Welt, mit Ernstgemeintem und mit Nebelkerzen. Die Unterscheidung ist manchmal schwierig.
    Musk erhält Zugang zu sensiblen Daten, die er auch nach seiner jetzigen Position verwenden Kann. Wie immer, sind die Daten erstmal weg, ist es zu spät.
    Wäre das in einer Diktatur würden wir von xyz reden. Hier schaut man eher zu und bekräftigt die Deutsch-Amerikanische Freundschaft.
    Diese hat mittlerweile aber gewaltige Risse, zugeben möchte das jedoch kaum einer.
    Die USA hat eine Abrissbirne gewählt und es ist noch unklar, wie weit das gehen könnte.
    Kurzfristig könnte die USA damit Erfolge erzielen, wenn man diese als solche definiert.
    Langfristig wird der Schaden wohl größer sein.
    Man erkennt, wer sich aus Abhängigkeiten lösen möchte und sich den USA unterwirft, wird ganz neue Aspekte der Abhängigkeit erfahren.
    Diesmal wird man sicher gute Mine zum bösen Spiel machen müssen.

    • «Gezeigt wird auch, wie weit man in einer Demokratie gehen kann und das verblüfft wohl so manchen Zeitgenossen.»

      Das verblüfft viele. Mich aber verblüfft, dass es so viele verblüfft. Sehr vieles davon ist seit 2023 bekannt, als der Wälzer über das Projekt 2025 veröffentlicht wurde. Fast der gesamte Rest ist aus Aeusserungen Trumps vor der Wahl bekannt.

      Was Trump tut, ist radikal und nur knapp unterhalb der Schwelle eines Staatsstreichs. Es ist aber noch darunter. Ein Oberstes Gericht mit konservativer Mehrheit wird die Verfassung kaum sehr strikt gegen Trump auslegen.

      Den Demokraten ist dazu nichts eingefallen, ausser ihrer üblichen Taktik von Klagen vor Gericht. Von denen sind wichtige gescheitert oder hatten nur kleine Teilerfolge.

      Angesichts der knappen Mehrheiten der Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat finde ich es verwunderlich, dass es den Demokraten nicht gelungen ist, Koalitionen gegen die radikalsten Punkte Trumps zu schmieden. Das zeigt, wie verschüttet das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist. Als es noch funktionierte, war es eine wichtige Komponente der Macht des Präsidenten.

      In der gegenwärtigen Situation hat das politische System der USA nicht mehr genug «checks and balances». Die bittere Ironie ist, dass es genau durch diese Situation praktisch unmöglich ist, neue «checks und balances» zu installieren.

    • «Die USA hat eine Abrissbirne gewählt und es ist noch unklar, wie weit das gehen könnte.»

      Hallo again Albatros,

      endlich mal wieder einer der es hier ausspricht, was offensichtlich ist.

      Ich hatte Sie hier in dem «verrueckten Haufen» wirklich vermisst.

  24. «Die Gegner der Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der weltweit bedeutenden Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück. Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten.»

    Quelle: Klaus Bardenhagen, faz.net

  25. Peter Sloterdijk fordert, dass Pessimismus tabuisiert bleiben müsse.

    Für jemanden, der sich für einen Philosophen hält, ist das sehr schräg. Gegenwärtig ist Pessimismus ganz gewiss nicht tabuisiert; er grassiert geradezu. Er kann also sicher nicht «tabuisiert bleiben».

    Obwohl ich persönlich nicht zu Pessimismus neige, halte ich es für masslos, anderen den Pessimismus zu verbieten. Manche Menschen sind nur glücklich, wenn sie ihren Pessimismus ausleben können. Ein Philosoph in diesem Alter sollte das wissen – oder Wittgensteins Ratschlag folgen, über Dinge zu schweigen, über die er nicht (vernünftig) sprechen kann.

    • «…oder Wittgensteins Ratschlag folgen, über Dinge zu schweigen, über die er nicht (vernünftig) sprechen kann.»

      Wovon man nicht sprechen kann, darueber muss man schweigen. 😉

      >> Wittgenstein ist in der Tat einer der Philosophen, die mir nichts sagen.

      Der Satz hat ja noch einen Anfang, der meist nicht mitzitiert wird:

      „Was sich überhaupt sagen lässt, lässt sich klar sagen;»

      Das halte ich für eine unsinnige Behauptung. Wenn dem so wäre, gäbe es keine Poesie.[…]

      Und weil der erste Teil nicht stimmt, ist das «Tertium non datur» des zweiten Teils nichts wert. Es gibt eben doch eine Mitte zwischen sprechen und schweigen.<<

      • | „Was sich überhaupt sagen lässt, lässt sich klar sagen;»

        Das halte ich für eine unsinnige Behauptung. Wenn dem so wäre, gäbe es keine Poesie.[…]|

        Da gebe ich Ihnen Recht. Ich bin kein Wittgensteinianer. Ich bin aber auch kein Freund eines so verquasten Stils, wie ihn Sloterdijk schreibt. Haben Sie von dem mal was gelesen?

        Der ist ein Philosophenkaiser ohne Kleider.

        • Habe einmal erlebt, wie er bei einem ultralangen Schachtelsatz unvollendet abbrechen mußte, weil er nicht mehr herausfand.
          Allerdings hatten die Zuhörer bis dahin den Faden sowieso verloren.
          Er wußte wohl auch nicht mehr so recht, was er sagen wollte.

  26. Giorgia Meloni hat auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) ihre Unterstützung für Trump und Vance kundgetan. Die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sie gelobt. Bevor man sich verteidigen können, müsse man wissen, was man eigentlich verteidige.

    Quelle: faz.net

  27. Die EU und die Ukraine wollen in den UN-Generalversammlung einen Gegenentwurf zum US-amerikanischen Resolutionsentwurf einbringen. Darin soll gefordert werden, dass sich Russland vollständig von ukrainischem Territorium zurückzieht.

    Ob es vorab tatsächlich zu einer Abstimmung über die US-Resolution im Sicherheitsrat kommt, ist noch unklar. China entscheidet, ob es diese Abstimmung für Montag ansetzt. China wird nicht begeistert sein, dass es nun diplomatisch aus der Lösung der Ukraine-Frage herausgehalten werden soll.

    Es wird aber wohl in der UN-Generalversammlung zur Abstimmung über beide Resolutionen kommen. Ob dort auch die US-Resolution zur Abstimmung kommen wird, ist nicht ganz klar. Theoretisch könnten auch beide angenommen werden. Falls aber nur die US-Resolution angenommen und diejenige der EU und der Ukraine abgelehnt wird, wäre das eine verheerende politische Niederlage.

    Der US-Resolutionseentwurf ist eine Reaktion auf die Ankündigung des EU/Ukraine-Resolutionsentwurfs, der damit böse nach hinten losgehen könnte. Die Ukraine hat dabei nicht viel zu verlieren, die EU schon.

  28. Der US-Resolutionsentwurf hat eine Länge von 65 Worten, aber niemand fi ndet sich bereit, ihn in Gänze wiederzugeben. Er beginnt mit „Wir trauern über den tragischen Verlust von Menschenleben während des Russland-Ukraine-Konflikts.“ (mindestens 12 englische Worte) und fährt fort, dass es der Zweck der UN sei, Frieden und internationale Sicherheit zu erhalten (mindestens 9 Worte). Desweiteren werden ein schnelles Ende des Konflikts und ein dauerhafter Frieden zwischen Russland un der Ukraine gefordert (mindestens 13 Worte).

    Russland hat vorgeschlagen, den Text zu ergänzen, so dass die letzte Zeile dann lauten würde: Der UN-Sicherheitsrat verlangt „eine rasche Beendigung des Konflikts, auch durch die Beseitigung seiner Ursachen, und drängt auf einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.“

    • Perplexity weiß auch nüscht genaues:

      Der genaue Text der überraschenden UN-Resolution der USA zum Ukraine-Krieg liegt nicht vollständig vor, aber basierend auf den verfügbaren Informationen enthält der Entwurf mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» folgende Hauptpunkte:

      Es wird ein «rasches Ende des Konflikts» angemahnt.

      Der Text drückt Bedauern über den Verlust von Menschenleben während des «Russland-Ukraine-Konflikts» aus.

      Russland wird nicht explizit als Aggressor genannt135.

      Es wird kein Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert.

      Die territoriale Integrität der Ukraine wird nicht erwähnt.

      Die Resolution betont, dass das Hauptziel der Vereinten Nationen die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ist.

      Es wird zu einem «dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland» aufgerufen.

      Der US-Entwurf wird von westlichen Diplomaten als deutliche Abkehr von der bisherigen Unterstützung für Kiew und als mögliche Annäherung an Russland interpretiert. Der russische UN-Botschafter bezeichnete den Entwurf als «gute Idee», während US-Außenminister Rubio ihn als «einfache, historische Resolution» beschrieb.

      • Habe das gelesen:
        «Selenskyj sprach sich in Kiew erneut für einen Nato-Betritt der Ukraine aus als günstigste Variante für die Sicherheit des Landes – und bot für den Fall der Aufnahme in das Bündnis auch seinen Rücktritt an. «Wenn es um Frieden für die Ukraine geht, dann bin ich bereit (meinen Posten zu verlassen)», sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Kiew.»
        Das klingt ja richtig heldenhaft.
        «für die Sicherheit seines Landes»-da sollte dann aber auch der Friedensnobelpreis dazukommen, oda?

  29. Meine Stimme ist weg.
    Es gab kein Stimmgeld, keine belegten Brötchen, keine Musik oder Tanzeinlagen.
    Das Event rief keine Begeisterungsstürme hervor.
    Die Kugelschreiber wurden nicht desinfiziert – ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche würde nicht verwundern.
    Wegen Datenschutz: Bei den ersten paar Stimmen wäre nachvollziehbar, wer wie abgestimmt hat. Um dies zu verhindern wurden 50 Wahlzettel, vorausgefüllt, vom Aufsichtspersonal zu Beginn in die Urne gegeben. Nicht bekannt ist, wo die Urne beigesetzt wird.
    Das Personal freundlich, bestand wohl aus Musik- und Physiklehrern. So aus der Anschauung geschätzt.
    Alles in Allem, ein Event das noch Spielraum nach oben hat.

    • Irgendwann ist eben die biologische Uhr abgelaufen. Dieser Papst wird wohl davon ausgehen dürfen, dass ihm keine ewige Höllenstrafe droht. Bei einigen seiner früheren Kollegen kann man das schon für möglich halten.

      Bei Selenski wird es wohl eher die politische Uhr sein.

      • «Bei Selenski wird es wohl eher die politische Uhr sein.»

        Der Jungspund. Zur Schauspielerei zurück kann er allerdings kaum. Das hat nur Arni Schworrzzenegger geschafft, aber im gegenwärtigen Fall ist der Terminator anderswer.

  32. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagt, die gestrigen Ereignisse würden zeigen, dass die USA nicht mehr Führer der freien Welt sein könnten.

    Sie sollte ebenfalls zurücktreten. In dieser Position wird eine Diplomatin oder ein Diplomat benötigt.

  33. Selenskij nach dem Eklat im Interview bei Fox News:

    „Natürlich danke ich dem Präsidenten und natürlich dem Kongress, aber vor allem Ihrem Volk. Ihr Volk hat geholfen, unser Volk zu retten… wir wollten unbedingt all diese starken Beziehungen haben, und wo es darauf ankam, werden wir sie haben.

    Und hier noch einer der entscheidenden Sätze von Vance im Original:

    „Herr Präsident, bei allem Respekt, ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, dies vor den amerikanischen Medien zu verhandeln“, sagte Vance zu Selenskij. „Im Moment gehen Sie herum und zwingen Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben. Ihr solltet dem Präsidenten dafür danken, dass er versucht, diesen Konflikt zu beenden.““

    Entschuldigen will Selenskij sich nicht. Ich denke auch nicht, dass Trump oder Vance eine formelle Entschuldigung verlangen werden. Der Schlüsselsatz lautete: «Selenskij kann zurückkommen, wenn er bereit ist, Frieden zu schliessen.»

    • „Im Moment gehen Sie herum und zwingen Wehrpflichtige an die Front, weil Sie Personalprobleme haben.»
      Vor Kurzem verlangen einige in USA noch, 18 bis 25 jährige einzuziehen um der Personalnot Herr zu werden.

    • «Ich denke auch nicht, dass Trump oder Vance eine formelle Entschuldigung verlangen werden.»

      Warum das? Danke fuer nichts?

      (Nee, ich rege mich ueber nichts auf…Sie sind eben so wie Sie sind…Aber Sie koennten ja trotzdem mal darueber nachdenken, warum das Ihre amerikan. Bekannten so anders sehen. Nur weil die Demokraten waehlten und jetzt «Sch**ssverlierer sind? Ich meine, die muessen den Typen und seine Bande ja tagtaeglich ertragen – und so Gott will – mind. vier Jahre lang. Sind also von dem seinen Launen direkt betroffen…)

      • «– und so Gott will – mind. vier Jahre lang»

        Wenn die so weiter machen, haben sie danach vier Jahre Vance. Das wird den Ton verbessern, aber nicht die Richtung.

        Wobei ich sagen muss, dass seit Carter niemand einen vernünftigeren Ansatz für die US-Außenpolitik hatte als Vance, insbesondere bezüglich der Unsinnigkeit, mit Gewalt Frieden schaffen zu wollen. Vance hat das als US-Militärangehöriger im Irak gelernt.

        «Warum auch das? Danke fuer nichts?»

        Weil Vance Recht hat. Die Ukraine ist der jetzigen US-Administration zu tiefem Dank verpflichtet, dass diese, der Voraussicht nach, Russland wird zu einem Friedensschluss entlang der gegenwärtigen Frontlinie bewegen können.

        Das könnte die Ukraine auf sich gestellt oder auch mit alleiniger Hilfe der EU nämlich nicht. Und es ist das Beste, was für die Ukraine noch drin ist.

      • Aus der Perspektive, es den Russen mal richtig zu zeigen, Russland zu ruinieren & Putin zu canceln, ist Selenskyi der unübertroffene Held dieser Geschichte. In meinen Augen ist Aufgabe eines Präsidenten, die Interessen des Landes & der Bevölkerung zu verfolgen sowie zu schützen. Darin hat sich Selenskyi als verantwortungsloser oder zumindest unfähiger Leader gezeigt. Er hatte 3 Jahre Zeit den Krieg um den Donbas zu beenden & eine für alle Beteiligten tragbare Situation zu schaffen. Die Umsetzung von Minsk II wäre der 1. Schritt gewesen. Der Einwurf, dass seine Vorgänger auch nichts in diese Richtung unternommen hätten, spielt dabei keine Rolle, er hat 2019 mit dem Wahlversprechen gewonnen, den Krieg zu beenden. Stattdessen hat er mit einer Reihe von Gesetzen & Verordnungen antirussische Ressentiments in der Ukraine befördert sowie ein Agreement mit dem russischen Nachbarn erschwert.

        Dann hatte er 3 Jahre lang den Zeitpunkt versäumt, den Krieg durch eine Vereinbarung mit der RF zu beenden. Der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft wäre dazu der 1. Schritt gewesen. Stattdessen hat er sich vorgenommen, den Krieg auf eine höhere Stufe zu hieven & mit einer Beteiligung durch NATO-Kräfte einen noch schlimmeren Krieg zu führen. Die Gefahr, dass dieser in einen 3. Weltkrieg ausarten könnte, hat weder ihn noch seine Mitspieler beeindruckt. Die enorm vielen Gefechtsopfer wurden in Kauf genommen, so auch die Zerstörung der Städte & zivilen Opfer.

        Sorry, dieser Präsident kann nicht reinen Gewissens in den Spiegel schauen.

        • Selenskij ist eigentlich eine tragische Figur. Er ist mit einem Friedensprogramm zum Präsidenten gewählt worden. Ich glaube nicht, dass das von Anfang an als Betrug geplant war. Er hat unmittelbar nach seiner Wahl die ersten Schritte unternommen.

          Er ist darin an den existierenden tief verankerten Machtstrukturen gescheitert. Aus welchem Grund er dann allerdings eine Kehrtwende hingelegt hat und auf einen ausgesprochenen Konfrontationskurs umgeschwenkt ist, weiss wohl nur er und seine Umgebung.

          Mangelndes Vorstellungsvermögen, wohin das führen kann, strategische Fehleinschätzungen bezüglich der Frage, die NATO zu einem direkten Eingreifen bewegen zu können, Felhleinschätzungen bezüglich von Putins Entschlossenheit und dessen Rückhalt in der russischen Bevölkerung, schlechte Berater, was auch immer.

          Dieser Präsident war eine Katastrophe für die Ukraine. Paradoxerweise braucht es jetzt einen patriotischen Hardliner, um das Land zusammenzuhalten, aber eben einen, der strategisch denken kann. Ich persönlich halte Budanov für am Besten geeignet; der hat auch schon schwierige Verhandlungen mit der russischen Seite (über Gefangenenaustausch) geführt. Die russische Seite respektiert ihn, weil er professionell, intelligent und ein Patriot ist.

          Salsuchnij scheint in der Bevölkerung beliebter (und bekannter) zu sein, ist aber offensichtlich kein so brillanter Stratege.

  34. Es mag sein, dass Selenskyi machtlos gegen die extremistische Krake der Ukraine war. Aber so richtig überzeugt mich diese Begründung nicht. Er hätte zumindest ausgleichend wirken können & wenn auch dies nicht möglich war, dann den Rücktritt einreichen können. Es war eine Schnapsidee, einen Schauspieler in diese Position zu heben.

    >> Die russische Seite respektiert ihn, weil er professionell, intelligent und ein Patriot ist.<<

    Der Budanov, gegen den in der RF ein Haftbefehl wegen terroristischer Aktivitäten verhängt wurde? Ich denke, vielmehr als ein patriotischer Hardliner wäre ein auf der Basis der Vernunft handelnder Politiker, der es auch versteht, die Schergen von der Palme zu holen. Dafür bräuchte er neben Rückhalt in der Bevölkerung auch jene der Armee & des Geheimdienstes. Die Personenauswahl ist unter diesen Kriterien nahezu unmöglich. Die ukrainischen Institutionen sind inzwischen durch & durch ideologisch besetzt.

    • Ja, ich meine den Budanov, der im vergangenen Monat (das war der Februar 2025) mit vollem russischem Wissen der Sachlage die Verhandlungen zum Gefangenenaustausch mkit Russland koordiniert hat.

      2023 ging es um Angriffe auf die Kertsch-Brücke. Der russischen Seite ist völlig klar, dass das keine terroristische Aktivität war. Die tatsächlichen terroristischen Aktivitäten der Ukraine in Russland dürften auf das Konto des SBU gehen.

      Man sollte auch nicht vergessen, dass die russische Seite selbst mal einen Mordanschlag auf Budanov verübt hatte. Sollte er ukrainischer Präsident werden, ist all das Geschichte.

      Mandela und Arafat waren auch mal Terroristen.

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