Berlin Deutschland hat gewählt. Alle rechnen mit einer sehr schwierigen Regierungsbildung. Hier erkläre ich, warum es ganz einfach wäre, wenn man politischen Mut hätte und Friedrich Merz kein so großes Ego.
Koalitionsverhandlungen
Das gegenwärtige politische Modell Deutschlands strebt die Bildung einer Mehrheitsregierung auf der Basis eines Koalitionsvertrages an. Dieses Modell ist aus mehreren Gründen der gegenwärtigen politischen Situation nicht angemessen. Erstens gibt es unter Ausschluss der AfD («Brandmauer») keine Bundestagsmehrheit, deren politische Schnittmenge einer kohärenten Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik entspricht. Schon deshalb wird es sehr schwierig, zu einem Koalitionsvertrag zu gelangen, der die Bildung einer Mehrheitsregierung ermöglicht. Wenn das gelingt, wird es ein Koalitionsvertrag des Stillstands oder eines Klein-Klein-Wurstelns sein.
Selbst wenn man so weit kommt, wird der Koalitionsvertrag in seiner ursprünglichen Form nicht umsetzbar sein. Das politische Umfeld Deutschlands ändert sich derzeit rasant, weil die führende politische Macht der Welt sich in einem tiefgreifenden Umbruch befindet. Das Gleiche dürfte aus dem gleichen Grund für das wirtschaftliche Umfeld gelten. Desweiteren ist die Entwiclung in Frankreich nicht einmal mittelfristig absehbar. Sie hat wegen der engen Verflechtung in der EU gravierende Auswirkungen auf Deutschland. Weitere EU-Staaten werden in schwer vorherzusagender Weise auf die Entwicklungen in den USA reagieren. Unter diesen Bedingungen einen «Vierjahres-Plan» für die Regierung aufzustellen, ist unvernünftig. Tut man es dennoch, so droht die neue Koalition in ein ähnliches Fahrwasser zu geraten wie die vorhergehende Ampel-Koalition.
Minderheitsregierung
Weder in der Bonner noch in der Berliner Republik wurde bisher auf Bundesebene bewusst eine Minderheitsregierung gebildet. Sie wäre dennoch nach einer Koalitionsregierung mit eigener Mehrheit das Modell, das am Nächsten am bisherigen Vorgehen läge. Auf Landesebene gibt es bereits Erfahrungen damit, wenn auch keine sonderlich guten. Auf Bundesebene haben wir gerade ein chaotisches Interregnum einer rot-grünen Minderheitsregierung gesehen. Man kann nicht ausschließen, dass es besser laufen würde, wenn die Minderheitsregierung einen Zeithorizont von einer Legislaturperiode hätte. Wetten würde ich darauf nicht.
Das Problem eines unrealistischen und auf Stagnation getrimmten Koalitionsvertrags würde nur durch eine Ein-Parteien-Minderheitsregierung der CDU/CSU gelöst. Diese würde notwendigerweise immer wieder Gesetze mit AfD-Unterstützung durchbringen. Das durch die Reaktion der anderen Parteien entstehende aufgeregte Klima würde dem Land nicht guttun.
In Frankreich zeigt sich gerade, wie sehr eine Minderheitsregierung ein Land lähmen kann und wie instabil solche Regierungen sind. In der gegenwärtigen außenpolitischen Situation eine weitere solche Minderheitsregierung in einem führenden EU-Land fatal. Daran könnten die SPD, die Grünen und selbst die linke Opposition kein außenpolitisches Interesse haben, sondern nur die AfD. Die Führungsposition in Europa würde de facto Italien mit Giorgia Meloni an der Spitze zufallen. Macron kann zwar prinzipiell die französische Außenpolitik ohne das Parlament und die Regierung definieren. Er kann sie jedoch nicht ohne Ressourcen durchsetzen. Das gleiche gilt für den Bundeskanzler einer deutschen Minderheitsregierung.
Tertium datur – Konkordanzdemokratie
Es gibt einen dritten Weg, den die Schweiz seit 1959 erfolgreich beschreitet. Das Modell der Konkordanzdemokratie zielt darauf ab, alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte in die Regeirungsverantwortung einzubinden. Um das praktikabel zu halten, wurde die «Zauberformel» eingeführt. Nach ihr werden die sieben Ministerposten (Bundesräte) im Verhältnis 2:2:2:1 an die vier stärksten Parteien vergeben.
Seitdem haben sich die Größe des Schweizer Bundesrats und seine Zusammensetzung aus vier Parteien nie geändert, obwohl es Episoden gab, in denen von der Zauberformel abgewichen wurde. Möglich war das, weil die Zauberformel und die Konkordanzdemokratie nicht in der Schweizer Verfassung verankert sind. Abweichungen sind jederzeit möglich, wenn sie von einer Parlamentsmehrheit getragen werden. Aus genau diesem Grund wäre das Modell der Konkordanzdemokratie ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar. Dazu würde es genügen, eine einfache Bundestagsmehrheit zu organisieren.
Konkordanzdemokratie vereinfacht die Regierungsbildung und erhöht die Flexibilität der Entscheidungen. Die Mehrheit im Schweizer Bundesrat, dem Nationalrat (Parlament entsprechend dem deutschen Bundestag) und dem Ständerat (andere Parlamentskammer entsprechend dem deutschen Bundesrat) kann je nach Sachfrage neu gefunden werden. Das ist weniger prekär als bei einer Minderheitsregierung, weil der Schweizer Bundesrat gegenüber dem Parlament mit einer gemeinsamen Haltung auftritt. Er setzt sich damit nicht immer durch, aber doch sehr oft.
Konkordanzdemokratie dämpft auch die ideologische Erregung in der Gesellschaft. Politischer Streit findet weiterhin statt, auch zwischen dem progressiven und konservativen Lager, selbst dann, wenn beide an der Regierung beteiligt sind. Aber dieser Streit bleibt in der Regel produktiv. Das war in den vergangenen zehn Jahren in den meisten EU-Ländern nicht der Fall, von den USA ganz zu schweigen. Obwohl die Schweiz nicht verfassungsmässig an die Konkordanzdemokratie gebunden ist, verspürt sie mit Blick auf ihre Nachbarländer keine Versuchung, davon abzugehen.
Im Folgenden übertrage ich das Schweizer Modell auf Deutschland. Dabei bleibe ich nah am Original, weil es vergleichsweise gut funktioniert. Wo ich von diesem Original abweiche, werde ich das begründen. Auf die Schwierigkeit eines Übergangs zu einer Konkordanzdemokratie in der gegenwärtigen deutschen politischen Situation komme ich am Schluss zu sprechen.
Größe und Zusammensetzung der Regierung
Wir bezeichnen die Regierung nicht wie in der Schweiz als Bundesrat – dieser Begriff ist in Deutschland bereits vergeben – sondern wie als Bundesregierung wie bisher auch. Desgleichen nennen wir den Regierungschef nicht Bundespräsident – auch dieser Titel ist in Deutschland bereits vergeben – sondern weiterhin Bundeskanzler. Um effizient zu Entscheidungen zu gelangen, hat die Bundesregierung so wie der Schweizer Bundesrat sieben Minister. Auf die weiteren Vorteile dieser Verschlankung komme ich unten zu sprechen. Die Bundesministerien sind:
- Innenministerium
- Außenministerium
- Finanzministerium
- Ministerium für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
- Ministerium für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- Ministerium für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Ministerium für Justiz und Polizei
Der Bundeskanzler führt zugleich eines der Ministerien. Desweiteren gibt es einen Stabschef, der in der Schweiz Bundeskanzler heißt und in Deutschland bisher Kanzleramtsminister (offiziell: Minister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts). Der Stabschef nimmt an allen Kabinettssitzungen teil, hat aber kein Stimmrecht.
Was tun wir mit den überschüssigen Ministerien? Diese werden wie folgt eingegliedert: Digitales und Verkehr wird mit Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zusammengelegt, wobei Digitales und Verkehr federführend ist. Arbeit und Soziales wird dem Innenministerium zugeschlagen, dessen Kompetenz für Polizei dafür zum Justizministerium wechselt, wo sie hingehört. Ernährung und Landwirtschaft kommt zur Wirtschaft, wo dieser Bereich ebenfalls inhaltlich hingehört. Federführend ist Wirtschaft. Auch bei der Eingliederung von Bildung und Forschung ist Wirtschaft federführend; dafür gibt es gute Gründe. Familie, Frauen, Senioren und Jugend kommt zum Innenministerium, das dabei federführend ist. Auch das Gesundheitsministerium wird in das Innenministerium eingegliedert. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ins Außenministerium eingegliedert, wo es hingehört. Federführend ist das Außenministerium. Das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird aufgeteilt. Raumplanung und nachhaltige Entwicklung kommen zu Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Wohnungspolitik und Mietrecht kommen zu Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Verantwortung für Bundesbauten kommt zum Finanzministerium. Was übrig bleibt, wird auf Landesebene delegiert.
Federführende Ministerien benötigen wir bei der Zusammenlegung, weil die neuen Ministerin oder der neue Minister nicht alles selbst tun kann. Die grundsätzlichen Entscheidungen bei der Neuorganisation eines Ministeriums liegen beim Minister, der sie in Zweifelsfällen mit der gesamten Regierung abspricht.
Nach dem heutigen Wahlergebnis gehen je zwei Ministerposten an die CDU/CSU, die AfD und die SPD und der siebte Ministerposten geht an die Grünen.
Regierungsbildung
Die Minister werden vom Parlament einzeln auf Vorschlag der jeweiligen Parteien gewählt. Im Unterschied zur Schweiz liegt das Vorschlagsrecht exklusiv bei den Parlamentsfraktionen der vier größten Parteien für ihre eigenen Kandidaten. Dadurch werden unschöne Situationen vermieden, die in der Schweiz einige Male aufgetreten sind. Die Fraktionen müssen versuchen, mehrheitsfähige Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden. Das setzt voraus, dass die anderen Parteien in Deutschland beginnen, einen zivilisierten Umgang mit der AfD zu pflegen. J. D. Vance hat in diesem Punkt völlig Recht und er spricht aus eigener Erfahrung.
In einer stabilen Konkordanzdemokratie werden Ministerien frei, wenn ein Minister zurücktritt. Das kann auch während einer Legislaturperiode geschehen. Dann füllt dessen Partei entweder genau dieses Ministerium wieder oder die anderen Minister einigen sich auf eine Ressortrotation. In jedem Fall ist bei der Bundestagsabstimmung klar, welches Ressort der zu wählende Minister zunächst übernehmen wird. Das Parlament ist gehalten, dem Grundsatz «Persönlichkeit vor Profil» zu folgen. Wenn die Persönlichkeit stimmt, wird sich der Minister von Sachverständigen aus dem Ministerialapparat oder der Gesellschaft beraten lassen. Das klappt in der Schweiz bisher deutlich besser als in Deutschland, wenn auch nicht gut.
Die erste Regierungsbildung ist komplizierter als die Nachwahlen. Die Parteien werden geneigt sein, um die Ressortverteilung zu kämpfen. Man geht daher am Besten wie folgt vor. Die stärkste Partei (CDU/CSU) darf als erste ein Ressort wählen. Dann folgt die zweitstärkste (AfD), die drittstärkste (SPD) und die viertstärkste (Grüne). Für die restlichen drei Ressorts gilt wieder, dass die CDU/CSU zuerst auswählt, dann die AfD und die SPD das zuletzt verbleibende Ministerium erhält. Dieses Spiel kann mit weniger Eifersucht geführt werden als bisherige Regierungsbildungen in Deutschland. Bei nur sieben Ministerien kommt jedem erhebliche Bedeutung zu. Vorabsprachen sind natürlich möglich. Es wäre zum Beispiel nett, den Grünen Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zu überlassen, wenn sie das möchten.
Das Amt des Bundeskanzlers wechselt im Jahresrhythmus. Es kommt jeweils dem dienstältesten Minister zu, der es noch nicht innehatte. Der nächste in der Reihe wird zum Stellvertreter gewählt. Diese Wahl erfolgt nicht durch das Parlament, sondern in der Bundesregierung selbst. Sie ist rein formell, weil der Anspruch ja feststeht. Es ist höchstens möglich, dass jemand auf seinen Anspruch verzichtet. Falls mehrere Kandidaten das gleiche Dienstalter haben, kommt zuerst der- oder diejenige zum Zug, deren Partei bei der vorhergehenden Wahl die meisten Stimmen hatte. Besteht auch dann noch Gleichstand, so entscheidet die Bundestagsfraktion dieser Partei über die Reihenfolge. Eine Ausnahme gilt, wenn mehr als zwei Kandidaten das gleiche Dienstalter haben. Dann kommt zunächst die stärkste Partei zum Zug, dann die zweitstärkste und so weiter.
Der Wechsel im Jahresrhythmus – wie in der Schweiz auch – ist angebracht, weil der Bundeskanzler zudem auch sein eigenes Ministerium führt. Der Nachteil ist die geringere internationale Sichtbarkeit des Bundeskanzlers. Diese ist zugegebenermaßen für die kleine, neutrale Schweiz weniger problematisch als für Deutschland. Wenn die Bundesregierung sich einig ist, gut kommuniziert und aus starken Persönlichkeiten besteht, sehe ich kein gravierendes Problem. Die Verantwortung für die Vertretung nach außen liegt dann stärker bei der Außenministerin oder dem Außenminister. Das kann über mehrere Legislaturperioden die gleiche Person sein. Das Gleiche gilt für internationale Zusammenarbeit auf dem militärischen Gebiet und in Sicherheitsfragen, die vom Verteidigungsminister und Justiz-/Polizeiminister koordiniert werden. Nichts davon ist am Besten beim Regierungschef aufgehoben, der das nur deshalb tut, weil er gern Macht ausübt.
Keine Monsterministerien
Deutsche Ministerien sind ohnehin schon sehr groß. Legt man nun noch mehrere davon zusammen, so entstehen Monsterministerien, die ein Minister nicht mehr effektiv führen kann. Diese Problem ist nur durch Personalabbau und einen dementsprechenden Abbau von Aufgaben der Ministerien lösbar.
Würde man das nur deshalb tun, weil man eine neue Form der Regierungsbildung einführen will, so müsste man die Vorteile der Konkordanzdemokratie und einer siebenköpfigen Regierung gegen die Nachteile der Verschlankung der Ministerien abwägen. Das muss man nicht tun. Die Verschlankung der Ministerien ist bereits für sich genommen vorteilhaft.
Dass die deutschen Ministrien so groß sind und sich mit so vielen Dingen beschäftigen, ist eine Folge des Parkinson-Effekts. Dieser besteht darin, dass eine Bürokratie sich unabhängig von der tatsächlichen Arbeitsmenge stetig vergrößert. Die Gründe sind, dass Angestellte versuchen, die Zahl ihrer Untergebenen zu vergrößern und dass Angestellte sich gegenseitig beschäftigen. Dadurch dehnt sich die tatsächlich zu leistende Arbeit immer auf die volle zur Verfügung stehende Zeit aus. Zudem stellt die Bürokratie immer mehr Anforderungen an diejenigen, die in Firmen und Institutionen die eigentliche Sacharbeit leisten. Die Sacharbeiter haben dadurch immer weniger Luft zum Atmen.
Diesen Effekt gibt es auch in der Schweiz und nicht nur auf Ministerialebene. Ich spreche aus Erfahrung. Es ist unmöglich, das Bürokratiewachstum auf gütliche Weise zu verhindern. Es ist auf Dauer auch nicht möglich, es hinzunehmen. Von Zeit zu Zeit muss ausgeholzt werden. Der Übergang zu nur noch sieben Ministerien wäre dazu ein willkommener Anlass.
Diese Argumentation hat nicht von ungefähr eine Ähnlichkeit mit dem, was Elon Musk derzeit in Donald Trumps Auftrag in der US-Administration tut. Er tut es zum größten Teil aus den gleichen Gründen. In Deutschland würde das weniger rabiat vonstatten gehen, weil der Kündigungsschutz erheblich besser ist. Wie könnte man es dennoch tun?
Beamte können in Deutschland grundsätzlich nicht gegen ihren Willen frühpensioniert werden. Hier kann man nur mit der natürlichen Fluktuation operieren. Es sollten keine Beamtenstellen, die durch reguläre Pensionierung oder gesundheitsbedingte Pensionierung freiwerden, durch Neuverbeamtung besetzt werden. Stattdessen sind diese Stellen zu streichen. Falls sie wirklich nötig sind, sind sie durch Versetzung anderer Beamter oder Angestellter nachzubesetzen. Bei der Versetzung von Beamten hat der deutsche Staat einen sehr großen Handlungsspielraum, den er leider zu selten nutzt. Durch entsprechende Rotationen kann man die Stellen leerziehen, auf denen unnötige oder schädliche Tätigkeiten ausgeführt werden.
Die Behauptung, in Ministerien würden schädliche Tätigkeiten durchgeführt, wird zu einem Aufschrei führen. All die Vorgänge, die in Ministerien erledigt werden, wurden mit Argumenten eingeführt, nach denen sie zu etwas gut sind. Allerdings wurde regelmäßig keine Kosten-Nutzen-Rechnung durchgeführt. In den meisten Fällen überwiegen bei der Einführung einer zusätzlichen administrativen Stelle die Kosten den Nutzen. Auch dieses Phänomen gibt es auf anderen Ebenen und auch in der Schweiz und auch hier spreche ich aus Erfahrung.
Einfacher ist die Situation bei Staatsekretären und Minsterialdirektoren. Diese sind politische Beamte und können in Deutschland jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (§ 54 des Bundesbeamtengesetzes). Das erleichtert die Verschlankung der Ministerien enorm. Es ist als erster Schritt bereits vor der Zusammenlegung nötig.
Bei Angestellten wird man hauptsächlich die natürliche Fluktuation nutzen. Diese wird größer ausfallen als unter Beamten, weil Angestellte beim Wechsel in andere berufliche Tätigkeiten keine Versorgungsansprüche verlieren. Im Übrigen fällt durch die Neuorganisation der Ministerien und ihre Modernisierung in einer Übergangszeit Arbeit an. Diese kann weitgehend von Beamten und Angestellten erledigt werden, deren bisherige Tätigkeiten wegfallen.
Referenden
In einer Konkordanzdemokratie mit einer Vierparteienregierung wird ein großer Teil der Wähler und des politischen Spektrums durch die Regierungsparteien vertreten. Das mildert das Problem, dass dieses System die Opposition im Parlament schwächt. Desweiteren wird das Problem der geschwächten Opposition dadurch verringert, dass zwar die Regierung ihre Mehrheitsentscheidung geschlossen vor dem Parlament vertritt, aber die in ihre vertretenen Parteien in ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag nicht an die diese Mehrheitsentscheidung gebunden sind. Dennoch ist die Kontrolle der Regierung durch die Opposition geringer.
In der Schweiz ist das deshalb kein Problem, weil es regelmäßig Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt. Das deutsche Grundgesetz lässt diese nicht nur zu, sondern legt sie eigentlich sogar nahe. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.» Allerdings werden in Artikel 76 GG, der das Gesetzgebungsverfahren regelt, Referenden nicht erwähnt. Das deutsche Grundgesetz sieht auch kein Initiativrecht des Volkes für Referenden vor.
Die Einführung von gesetzgebenden Referenden wäre nur durch eine Änderung des deutschen Grundgesetzes möglich. Das hat die SPD 2013 sogar schon einmal vorgeschlagen. Eine Konkordanzregierung käme nach dem heutigen Wahlergebnis im Bundestag auf die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die in ihr vertretenen Parteien sollten auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundesrat organisieren können.
In der Schweiz gibt es weiterhin obligatorische Referenden für eine deutlich größere Zahl von Gesetzen als in Deutschland, wo diese nur bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung und bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vorgeschrieben sind. Aus meiner Sicht sind obligatorische Referenden in Deutschland anfangs unnötig. Wenn Deutschland nach ein oder zwei Legislaturperioden Erfahrung mit bundesweiten Referenden hat, kann diese Frage neu gestellt werden.
Braucht es die Brandmauer?
Eine Konkordanzdemokratie mit Zauberformel impliziert den Fall der Brandmauer und eine Regierungsbeteiligung der AfD. Diese ist nun einmal die zweitstärkste Partei. Hunderttausende werden auf die Straße gehen. Lasst sie. Sie sind nicht die Mehrheit.
Wenn die anderen drei Parteien über ihre Schatten springen, wird die Wählermehrheit den Fall der Brandmauer akzeptieren und bald erkennen, dass er nur Vorteile hat:
- die AfD kann nicht länger eine Opferrolle für sich reklamieren
- die AfD wird für destruktive reine Protestwähler unattraktiv
- die AfD kann nicht mehr gleichzeitig Mittepartei und rechstextreme Partei spielen und wird dadurch für rechtsextreme Wähler weniger attraktiv
- als 20%-Partei kann die AfD politisch nur mit Vorschlägen etwas ausrichten, für die sie auch Partner findet
In der Schweiz gibt es ein Äquivalent zur AfD, die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die SVP ist im linken Teil des politischen Spektrums ebenso verhasst, wie in Deutschland die AfD. Sie war es schon in den 1990er Jahren. Die SVP ist in der Schweiz mit Abstand (28.6%) die stärkste Kraft vor der Sozialdemokratischen Partei (18%). Sie setzt ihre Positionen nur selten durch. Die Schweiz ist nicht untergegangen und wird nicht rechtsextrem regiert. Der Stimmanteil der SVP wächst nicht unaufhaltsam. Der Höchststand wurde 2007 mit 29.0% erreicht. Das wäre in Deutschland nicht anders.
Es gäbe noch einen Vorteil. Die anderen Parteien könnten die Brandmauer nicht länger als Ausrede benutzen, um Probleme zu ignorieren, die sie unbedingt angehen müssten.
Woran die Idee scheitern wird
Es wird in Deutschland nach dieser Wahl keine Konkordanzregierung nach der Zauberformel geben. Das liegt nicht nur daran, dass ich keine mediale Reichweite habe. Es liegt auch nicht daran, dass der Vorschlag nicht umsetzbar wäre. Es liegt vor allem daran, dass Friedrich Merz bei dessen Umsetzung weniger Macht erhalten würde als bei der Bildung einer instabilen Regierung der Stagnation. Die CDU/CSU würde auch weniger Ministerposten erhalten.
Ein weiteres Problem ist, dass die Grünen sich einer Regierung unter Einschluss der AfD verweigern würden. Sie würden, wohl nicht zu Unrecht, den Verlust eines Teils ihrer Wählerschaft an die Linke befürchten. Dieses Problem wäre lösbar. Man muss die Zauberformel nicht unverändert aus der Schweiz importieren. 3:2:2 ginge auch.
424 Antworten zu “Die einfache Regierungsbildung”
Wahlprognose 18.00 Uhr:
ARD/ZDF: FDP 4,9 % BSW 4,7 %
NTV/Welt: Beide 5 %
Der grosse Sieger ueberall: Die Silberlocken, irgendwas ueber 8%
aehm ZDF: BSW & FDP auch 5 %
Sorry, verdreckt- war MDR statt ZDF.
«Der grosse Sieger ueberall: Die Silberlocken, irgendwas ueber 8%»
Die sollten Merz einen riesengrossen Präsentkorb schicken. Das hat der ihnen beschert.
Halberstädter Würstchen, Rotkäppchen-Sekt, Filinchen. Der Merz soll auch mal was Gutes haben.
…und Gehacktes.
Das hat ihm schon der Thüringer Landvo(i)gt geschickt.
Na gut, aber ich denke ein Mettbroetchen (um nicht zu sagen -wuerstschen) wuerde ihm auch schmecken.
Das ist jetzt wirklich böse. Sie glauben wohl auch eher an die Reste der Carola-Brücke als an diejenigen der Brandmauer.
ZDF sieht ja auch die FDP und das BSW bei 5%. In dem Fall wird es knapp mit der Mehrheit für die Zweierkoalition aus Union und AfD…
Sie sind zu spaet: Dass hatte ich in meinem zweiten Kommentar schon korrigiert.
Und 18:01 mit dem Beitrag…so unpuenktlich wie die Deutsche Bahn 😉
«so unpuenktlich wie die Deutsche Bahn»
Ich erstatte 50% der Kosten für den Blogzugriff.
Bedenken Sie aber bitte, dass ich die Hochrechnung brauchte, um ganz sicherzugehen, dass die von mir angenommene Reihenfolge der Parteien auch mit dem Wahlergebnis übereinstimmte. Sonst ist der Punkt allerdings schon, dass ich das Ding schreiben konnte, ohne das genaue Wahlergebnis zu kennen. Hängt auch nicht davon ab, wer nun die 5%-Hürde überspringt oder reißt.
Oh› – fast vergessen: Den muss ich ja ouch noch lesen!
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, bei Wahl 2025 von ARD:
«Klar ist auch, dass Olaf Scholz für diese Ampel mit verantworlich gemacht worden ist.»
Ja, was?? Warum denn das nur?
Und hier der Liedtext zum Blogbeitrag. Scheint es leider nicht auf YouTube zu geben.
Ich denke, das passt auch. Mal ganz unelegant:
https://www.youtube.com/watch?v=liAzr7t9tyk&list=RDliAzr7t9tyk&start_radio=1
Tatsächlich. Da isses.
Zum Link schreibt Kaspersky: Der Besuch einer nicht vertrauenswürdigen Website wurde verhindert.
83 % der deutschen Wähler wählen neoliberale Parteien. Über 70 % wählen Parteien, die für eine Fortsetzung der Waffenlieferung an die Ukraine & Eskalationspolitik ggü. der RF stehen, russische Energieträger für den 2- bis 3-fachen Preis aus Drittländern beziehen, die Miet- & Immobilienpreise explodieren liessen usw.
Bevor sich hier etwas ändert, muss alles offenbar so richtig den Bach runter gehen.
«Über 70 % wählen Parteien, die für eine Fortsetzung der Waffenlieferung an die Ukraine & Eskalationspolitik ggü. der RF stehen»
Aber das hat doch sowieso keine Zukunft.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Trumps Aktionismus kann sich schnell wieder gegen die RF wenden, wenn seine Vorstellungen der Deals auf keine Gegenliebe stossen. Ich trau dem Braten nicht.
«Trumps Aktionismus kann sich schnell wieder gegen die RF wenden»
Kein Geld und den heißen Atem des chinesischen Drachens im Nacken.
«Aber das hat doch sowieso keine Zukunft.»
Weil villiecht bald der Ukrainekrieg zu Enden geht?
Die Ersatzerzählung zur Rüstungsdividenenrettung ist schon im Umlauf: «Friede in der Ukraine setzt in Russland Kapazitäten zur Eroberung anderer europäischer Länder frei!»
Den Militarismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Dafür müsste schon Vernunft von Himmel regnen und das Land überschwemmen.
«Den Militarismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.»
Das ist natürlich schon richtig. Selbst die Schweiz will aufrüsten, obwohl das lächerlich ist.
Bildung wirkt. Auch wenn es die Falsche ist, in unseren Augen.
Münte ist vermutlich um 10 Jahre jünger geworden.
ARD: Die AfD ist die Partei der Arbeiterklasse. Das haben sie zwar nicht so gesagt, aber unter den Arbeitern und Arbeiterinnen haben mehr AfD als SPD gewählt.
Selbst Saskia Esken nennt das «bitter». Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal einer Meinung mit Saskia Esken sein würde.
Die Linke und TikTok…., macht die Wahl rückgängig))))
Der war gut!
«Konkordanzdemokratie dämpft auch die ideologische Erregung in der Gesellschaft. Politischer Streit findet weiterhin statt, auch zwischen dem progressiven und konservativen Lager, selbst dann, wenn beide an der Regierung beteiligt sind. Aber dieser Streit bleibt in der Regel produktiv.»
Liegt das nicht eher an der Möglichkeit, mit Initativen und Abstimmungen über Sachfragen zu entscheiden? Da ist kein propagandistisches Schattenboxen und kein von Werbeagenturen generierter Dummenfang gefragt, man muss sich eher mit konkreten Inhalten und Zielen beschäftigen, oder?
Das GG verbietet das ja nicht, man müsste halt mal ein bisserl Demokratie wagen wollen.
«Liegt das nicht eher an der Möglichkeit, mit Initativen und Abstimmungen über Sachfragen zu entscheiden?»
Tatsächlich gehört Beides zusammen. In der Schweiz gab es die (halb)direkte Demokratie schon vor der Konkordanzdemokratie.
Ich denke dennoch, dass die Konkordanzdemokratie in der parlamentarisch-exekutiven Hälfte des Staates wichtig für eine weniger erregte Politik ist. Wenn sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüber stehen, wie in den USA, geht es bei den meisten Referenden gefühlt für beide Seiten um Leben oder Tod.
Eine Regierung nach dem Kollegialitätsprinzip und ein Regierungschef, der nur primus inter pares ist und nach einem Jahr wieder ins Glied zurücktritt, führen dazu, dass die verschiedenen Lager einander besser verstehen und behutsamer miteinander umgehen. Wenn ich sicher weiss, dass nächstes Jahr jemand Anderes übernimmt, regiere ich weniger extrem.
Ich habe tatsächlich Erfahrung mit diesem System. Die Führung der ETH ist nach sehr ähnlichen Prinzipien wie beim Bund aufgebaut – Kollegialitätsprinzip, primus inter pares, kurze Amtsdauern (bei uns allerdings nur unterhalb der Schulleitung – und das merkt man).
Auch die (vergleichsweise) vielen Leute, die schon mal in der Führungsposition einer Ebene waren, wirken beruhigend, weil sie die andere Perspektive auch kennen und es der- oder demjenigen, der gerade die Führungsposition innehat, nicht unnötig schwer machen.
«…ein Regierungschef, der nur primus inter pares ist…»
Das könnte den hier üblichen hirnrissigen Personenkult dämpfen, immerhin.
Aber man sollte trotzdem mal Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes ernst nehmen bevor eine der nächsten Regierungen ihn ‹reformiert›. Das könnte u. A. eine Aufgabe der PdL sein.
Frueher hiess es ja immer, wer nicht waehlen geht waehlt die Nazis.
Nun war die Wahlbeteiligung die hoechste seit Bestehen der Uneinigen Deutschen Republik.
Und wer hat die meisten Nichtwaehler gezogen?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-waehler-wanderung-102.html
«Frueher hiess es ja immer, wer nicht waehlen geht waehlt die Nazis.»
War’n guter Sponti-Spruch, aber auch 1933 haben nicht die Nichtwähler die Nazis gewählt.
Ich denke auch, man sollte emotional etwas abrüsten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat keine Nazis gewählt – selbst die AfD hat nicht mal im Osten im Mittel ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen können. Weltuntergang sieht anders aus.
«…selbst die AfD hat nicht mal im Osten im Mittel ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen können. Weltuntergang sieht anders aus.»
Ich wuerde denken doch. Aber freilich – ein Weltuntergang ist das nicht.
Wann fahren Sie denn mal wieder ins Blaue?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-ergebnis-sachsen-100.html
«Wann fahren Sie denn mal wieder ins Blaue?»
Mitte Merz – ähh – März.
Koennten Sie nicht lieber mit Ende Merz zur Buh…Buh…(sorry, bei mir klemmt’s mal wieder im Hinterstuebchen)…zur Buchmesse nach Leiptsch reisen?
Ich glaube, da sind Sie als Auslaender mit Migrationshintergrund sicherer.
Ich reise über Leiptsch nach Windischleuba und erst ein paar Tage später zu meinen Eltern. Windischleuba liegt zwar auch an der Pleiße, aber in Thühühühühühühühühühüüüringen. (Das letzte Wort will ich als Grebe-Zitat verstanden wissen).
>>>Ich denke auch, man sollte emotional etwas abrüsten. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat keine Nazis gewählt – selbst die AfD hat nicht mal im Osten im Mittel ein Drittel der Stimmen auf sich ziehen können. Weltuntergang sieht anders aus.<<<
Der für mich größte Hammer allerdings ist, das die AfD mittlerweile auch im Westen mehr Stimmen als die SPD bekommen hat.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/ergebnisse-bundeslaender.shtml
«Der für mich größte Hammer allerdings ist, das die AfD mittlerweile auch im Westen mehr Stimmen als die SPD bekommen hat.»
Na ja, liegt nicht an der AfD.
Guter Link _ Danke.
Es haben offenbar auch viele Grünen-Wähler taktisch gewählt, um die Linke in den BT zu jazzen.
Ich denke nicht, dass die taktisch gewaehlt haben. Waren wohl eher die gruene Jugend, die von der Habeck’schen Abweichung von der Fundamentalposition in Sachen Asyl und Migration und dem Schielen ueber die schwarze Brandmauer die Schn**z* voll hatten.
Und die ueberalterten Linken sind unverhofft in einen Jungbrunnen gefallen.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-altersunterschied-bei-bundestagswahl-juengere-waehlten-die-linke-aeltere-die-union-100.html
«Und die ueberalterten Linken sind unverhofft in einen Jungbrunnen gefallen.»
Die haben wirklich Tik-Tok entdeckt. Das muss nicht unbedingt ein nachhaltiger Effekt sein. Es dürfte aber eines der Probleme des BSW gewesen sein. Die Unkenntniss dessen, dass es auch noch eine junge Generation gibt.
Gysi war sich für keine Peinlichkeit zu schade, vom traditionellen bis zum Hey-Süssis-Karneval. Bei letzterem dachte ich erst es sei Fake, irgendwie mit KI manipuliert. Die alberne PR hat funktioniert, Links ist jetzt bei der jungen Generation cool, zumindest bis zur nächsten BT-Wahl.
Ich habe noch nie eine Wahlveranstaltung besucht, diesmal war ich aus Neugier beim BSW. Sehr gemischtes Publikum, von jung bis Rentner. Sahra war eindeutig Queen of the Scene, vor ihrem Auftritt hörte ich öfter ein Tuscheln: Ist sie schon da…habt ihr sie schon gesehen…ist sie da vorne?…dann Erleichterung: Schau, da kommt sie… Das war schon strange, zumal die Partei viele gute Köpfe hat, Fabio war u.a. auch da.
Was solls, ich bin wirklich niedergeschlagen angesichts der Wahrnehmung der Wähler in diesem Land. Nun ist keine einzige Partei mit vernünftigen friedens- & außenpolitischen Positionen im BT vertreten.
«Links ist jetzt bei der jungen Generation cool, zumindest bis zur nächsten BT-Wahl.»
Vor vier Jahren war bei der jungen Generation die FDP cool. Die Modefarben wechseln schneller als die Legislaturperioden.
«Hey-Süssis-Karneval.»
Geil! 🤣
Vor Kurzem hatte ich noch mit @izi ueber die gelaestert. Vor paar Wochen haette ich noch mein letztes Hemd verwettet, dass die nach der BTW den Laden schliessen.
Tja, Unkraut vergeht nicht…
Bodo Ramelow hat seinen Wahlkreis gewonnen. Vor dem AFDler und der SPD mit 8 Prozent.(Schneider Carsten – Ostbeauftragter) KGE-Grün mit 3%. Jena, Weimar, Erfurt heißt die A4-Kette.
Der Eichsfeldkreis, zutiefst katholisch geht klar an die AFD.
Im Wartburgkreis gewinnt Höckes rechte und linke Hand den Wahlkreis.
Das BSW verliert so um die 6% im Gegensatz zur Thüringenwahl.
Die Bevölkerung in Thüringen ist politisch doof)))
OK – frustriert sind sie auch.
«Der Eichsfeldkreis, zutiefst katholisch geht klar an die AFD.»
Hab› ich nicht anders erwartet. An die Offiziershochschule in Löbau wurden aus einem mir unerfindlichen Grund vor allem Soldaten aus dem Eichsfeld eingezogen, zumindest bei der Sektion Truppenluftwabwehr. Wahrscheinlich wollte man die so weit wie irgend möglich von der Westgrenze weghaben, ehe man ihnen Knarren in die Hand drückte 😉
Ich kenne den Menschenschlag von dort also ein wenig. Menschlich waren die aber im Wesentlichen in Ordnung, nur ultrakonservativ, was Sexismus nicht ausschloss.
..der Skifahrer aus dem Eichsfeld und die Jugendliebe aus Weimar sollen mal was miteinader gehabt haben, sagt die Gerüchteküche. Jahre her: Klarnamen dürfen sie für sich behalten.
Wusste ich vorher gar nicht, dass sie aus Weimar stammt, stimmt laut Wikipedia aber.
Junge, habe ich das Lied mal gemocht.
Vroni Fischer, die Jugendliebe, Tamara — alle in Thüringen geboren.
Und Egon Bahr)))
Der Kommentar fing besser an als er aufhörte.
Jürgen Kerth, Bernd Römer, Petra Zieger und Otze Ehrlich kann ich noch anbieten…
Und Gunni erblickte vor 70 Jahren und zwei Tagen in Weimar die Welt…
Was – Gunnar Jeschke??? Das wuerde ich wissen 😉
Das wusste ich nun wieder. Aber groß geworden (im übertragenen Sinn) ist er in der Lausitz.
«Junge, habe ich das Lied mal gemocht.»
«Er sprach von Liebe, dabei waren sie noch nicht mal 15 Jahr, schwor grosse Worte…ha-ha›
Wieso das denn? 😉
& @izi
«Klarnamen dürfen sie für sich behalten.»
Nun iss es aber mal gudd mit der Geheimniskraemerei! Klaern’Se mich mal auf 😉
Nach dem Skifahrer übernahm die schwarze WITWE das LAND…
Haeh?
Die schwarze Witwe übergab das Land dem aus Niedersachsen eingewanderten Baron und seiner Gemahlin, der Italienerin Germana Alberti vom Hofe.
Ach reden Sie doch nicht so gestelzt. Sie meinen den Bodo und seien Frau Gemahlin.
Sie wollten wissen, wer der schwarze Skifahrer ist…
Das mit dem Skifahrer ist dunkelschwarzer Humor.
Ich verstehe Bahnhof.
Die Akzeptanz von Skihelmen hat danach deutlich zugenommen, denn der Skifahrer hatte einen auf, seine hinterher verstorbene Unfallgegnerin hingegen nicht. Ein österreichisches Gericht hat auf fahrlässige Tötung erkannt und eine sehr milde Geldstrafe verhängt. So weit ich die Dinge einschätzen kann, hatten beide gegen FIS-Pistenregeln verstossen.
*Ich verstehe Bahnhof.*
Nach dem roten Barons erster Verwaltungszeit des Lehens Thüringen kam es zu einem Aufstand in heiligr Runde und 3 Tage war der Kammerjäger völlig überraschend und selber überrascht der neue Verwalter. Um die Situation zu lösen brauchte es einen Stabilitätspakt gegen die blauen Rotzlöffel, wobei der rote Baron seine Vorgänger(innen) als Vermittler und Schlichter ansprach, bei Besuchen in Heiligenstadt im schwarzen Eichsfeld, dem zu Hause des Skifahres und in Ramsla zur Pfarrerei bei Weimar, der Rückzugsresidenz der schwarzen Witwe.
Okay hab’s kapiert, ihr Beiden werft mir immer nur paar Kruemmel hin und denkt: «Boah, die Alte nervt!» 😉
Wie heisst das Spiel gleich?
Ergänze: Eichsfeld mit Doppelkorn und Barbarossa, also Nordhausen plus Kyffhäuser.
«Kyffhäuser»
Die Sage hat mich als Kind fasziniert, aber dort gewesen bin ich nie.
Sollten Sie machen, dem Tübke sein Panoramabild zum Bauernkrieg ist auch um die Ecke. Dazu in diesem Jahr 500 Jahre Bauernkrieg/Thomas Müntzer in der ehemaligen Reichshaupstadt Mühlhausen, heute auch mit Bratwurstmuseum. Der schiefe Turm von Frankenhausen übertrifft den von Pisa. Fahrradfahren ist bestimmt auch möglich.
«dem Tübke sein Panoramabild zum Bauernkrieg ist auch um die Ecke»
Noch so ’ne Bildungslücke. Ich kenne das nur aus einem Bildband.
In Mühlhausen habe ich als junger Offizier aber mal ein paar Tage verbracht, beim VEB Mikroelektronik, dem Produzenten des KC 85/2 und KC 85/3, auf denen mein Radarsimulator beruhte. Die haben RAMDOS von mir gekauft. Ein guter Erfinder von Produktnamen war ich nicht, allerdings hiess das Betriebssystem auch CAOS.
War’n Se auch mal bei ZFTM? Oder hatte ich Sie das schon mal gefragt?
Nein. Vom Design her sah deren Kleincomputer zwar besser aus, aber die NVA hatte sich für denjenigen aus Mühlhausen entschieden. Ich hielt den wegen des Modulkonzepts auch für flexibler. Mein Radarsimulator bestand aus zwei Rechnern, von denen einer als «Grafikprozessor» lief. Das wäre mit dem KC 85/1 aus Dresden so einfach nicht umsetzbar gewesen.
«…dem Tübke sein Panoramabild zum Bauernkrieg ist auch um die Ecke.»
Hatte ich zu DDR-Zeiten (? -weiss es nich mehr richtig) einschl.Interpretation mit meinen Eltern mal gesehen. War fasziniert.
«Mit Gott gegen die Herrschaft»
https://jungle.world/artikel/2025/05/1525-thomas-muentzer-und-der-bauernaufstand
(Exclusiv – Koenns’Se nich lesen.)
OK – frustriert sind Sie auch. 😉
Der Suendenfall fuer BSW waren Merzens zwei Antraege.
Aber es ist noch nich aller Tage Abend.
JA und Nein. Das Land verdient was es wählt…seines eignes Glück mus man sich schon selber schmieden. Schmollmund kuschelt wie Kätzchen vorm Kamin.
Sollten Kamine in Deutschland nicht verboten werden. Oder gilt das ohne Habeck-Ampel nicht mehr?
Sie sollten mal schauen wie viel Holz hier vor den Hütten auf dem Lande liegt. Nee, da wird dann einfach umgerüstet. Der Schornsteinfeger hat immer noch die Oberaufsicht.
Da hätten sie sich erst gar nicht darauf einlassen dürfen. In der EU gehen manche auch mal in die Kaffeepause bei Abstimmungen.
Mit Katja Wolf hat das BSW eine unglückliche Personalauswahl getroffen, nett sein reicht manchmal nicht. Die Bildung von Koalitionen auf Biegen & Brechen konnte ich ebenfalls nicht nachvollziehen, die hätten mal die Latte für die Koalitionsbildung ganz hoch hängen sollen & alle ihre Programmpunkte durchzusetzen versuchen. Darauf wären die Koalitionspartner natürlich nicht eingegangen, aber so what. Dann in Ruhe die Partei personell wie organisatorisch für die BT-Wahl fit machen. In dem speziellen Zeitrahmen wäre Taktik anstelle von Solidität schlauer gewesen. Das konnte Lafontaine mal ganz gut, er ist eben nicht mehr der Jüngste.
Sieht nun aber so aus, als ob es doch knapp reichen könnte. Gibt dann eine kaputte Ampel, die abrupt zwischen Fahr und Stopp wechselt und zwischendurch wie ausgeschaltet aussieht.
Nee, BSW auf keinen Fall in die Regierung mit diesen Pappenheimern. Die BSW müss erstmal das Profil schärfen & sich nicht als Mitmach-Hansel anbieten.
«Sieht nun aber so aus, als ob es doch knapp reichen könnte.»
Das wären zwei Oppositionsparteien. Konkurrenz belebt das Geschäft.
Alice Weidel in der Zwergenrunde: Deutschland nimmt niemand in der Welt mehr ernst. Habeck und Merz verdrehen die Augen.
«Alice Weidel in der Zwergenrunde: Deutschland nimmt niemand in der Welt mehr ernst.»
Auch wenn das Alice Weidel sagt und wenn sie die Kanzlerkandiatin (lach!) der AfD war: Es ist im Großen und Ganzen richtig.
Und angemessen. Ein Land wie seine Staatsbahn.
Die SPD-Vertreter sind heute im Fernsehen völlig neben der Spur. Saskia Esekn im ZDF-«heute journal»:
«wir können gemeinsam verlieren und das werden wir auch weiter tun»
Gut, ich habe den ersten Teil des Satzes weggelassen, aber so darf ein Satz nicht enden.
«Es wird in Deutschland nach dieser Wahl keine Konkordanzregierung nach der Zauberformel geben.»
Das dachte ich mir nach den ersten Abschnitten auch, nachem ich wusste wohin hier die Reise gehen soll.
Aber Danke trotzdem. Sie haben sich bemueht 😉
«Mühe allein genügt nicht» sagte schon Karin Sommer.
«Mühe allein genügt nicht» sagte schon Karin Sommer.»
Richtig, sie badete sogar ihre Hände darin.
Ich denke, es müsste eigentlich nachgezählt werden. Dem BSW fehlen laut Frühstücksfernsehen 0.028% der Gesamtstimmen am Einzug in den Bundestag.
Das Ergebnis ist erst vorläufig. Ich nehme an, da wird man nochmal nachzählen.
Das wird Karlsruhe noch beschaeftigen.
https://x.com/FabioDeMasi/status/1893831544281628928?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1893831544281628928%7Ctwgr%5E02cc7e03c5cff8ef55b5e91aebf3e34a9451e100%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.fr.de%2Fpolitik%2Fbundestagswahl-bsw-bundestag-de-masi-fuenf-prozent-huerde-auslandsdeutsche-wahlen-vorwurf-93590229.html
(Sorry fuer den langen Link, aber ich habe auch noch wichtigeres zu tun, als den elegant einzubinden. 😉 )
Das ist tatsächlich ein Problem. Bezüglich des Wahlrechts der Auslanddeutschen ist diese Wahl nicht regelgerecht abgelaufen. Wie viele der 213’000 wählen wollten, aber nicht konnten, weiss ich nicht. Dass darunter anteilmässig so viele BSW-Wähler waren, dass es dadurch gereicht hätte, ist unwahrscheinlich, aber eben nicht unmöglich.
Wegen der falschen und sowieso ungesetzlich veröffentlichten Exit-Polls müsste ermittelt werden.
Sehr wahrscheinlich würde es auch nach einem Nachzählen und unter Einbezug möglicherweise verlorener Stimmen von Auslanddeutschen nicht reichen. Aber ein Geschmäckle bleibt schon.
2025 läuft nicht gut für den Mann mit den weißen Haaren. Nach der Auslandsbasis hat er nun auch noch die Heimbasis verloren.
& u_S:
Seit zwei Tagen, raetsel ich wer das sein soll. Ich kenne so viele mit weissen Haaren. Das ist nun mal bei alten Maennern so, wenn die Haare nicht sowieso gleich ausfallen.
Jetzt ruecken Sie aber endlich mal den Namen raus – oder steht der unter Datenschutz?
Geht nicht. Ist politisch völlig unkorrekt, den Namen zu nennen. Das darf nur die Emma.
Ah-ja, Sexist Man Alive. Alles klar! (Ich halte meine Gusche.)
Aah, StraZi…ich stand auch auf dem Schlauch.
Der war aber ursprünglich nicht von mir.
Ich erhebe kein Copyright.
Ich glaube aber, daß ich den Namen auch nur irgendwo gelesen habe.
Aber irgendwie fand ich den passend.
Und bis jetzt hat auch noch niemand bei mir um 6 Uhr geklingelt, wenn ich ihn auf fbook mal in Verbindung mit Äußererungen des/derselben verwendet habe.😄
Das scheint noch niemand bemerkt zu haben. AfD und Linke haben zusammen eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen.
Hingegen scheitert die AfD (nur knapp) daran, ein Viertel der Bundestagssitze zu erringen.
20,8%, so knapp wiederum nicht.
Korrektur, Sie meinten die Sitze.
Ja, und da sind es 24.05%.
«AfD und Linke haben zusammen eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen.»
Theoretisch.
Genau. Da steht die Brandmauer noch, wenn die beiden Parteien schon laengst nicht mehr existieren.
Und falls da doch daran gekratzt wird, wird die PdL nicht mehr existieren.
Und wenn Merzen das Grundgesetz aendern will, um Bsp. den Verteidigungsfall auszurufen oder die Parteien am linken und rechten Ende des Hufeisens leichter verbieten lassen zu koennen, dann wird die Linke das nicht blockieren.
Wenn es sich um eine Verfassungsänderung zugunsten des Kartells aus CDU/CSU, SPD und Grünen handeln würde, warum nicht?
Es wird schon darüber geredet, dass der abgwählte Bundestag noch schnell ein paar Entscheidungen trifft, ehe sich die Mehrheiten mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages ändern.
Aktuelles Beispiel (oder hatten Sie das etwa schon im Auge?)
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/200-milliarden-ruestungsdeal-am-bundestag-vorbei-spd-zu-allem-bereit-li.2301907
Der Bodo liess sich gestern genau zu dem bei Lanz auf die Frage wg. Sperrminoritaet nicht ein. Ist richtig wuetend geworden.
Was ich gehört hatte, waren die ersten, tastenden Versuche dazu. Inzwischen wird offen darüber geredet.
Ich habe perplexity.ai mal gefragt, ob das Betrug am Wähler ist.
Neeeiiiin.
Dass Merzen das noch schnell vor der Zusammensetzung des neuen BT durchbringen will – oder falls «die Linke» von ihrem eisernen Versprechen «keine Zusammenarbeit bzw. Abstimmung» mit der AfD abweicht?
Beide Fragen habe ich auch Chatty gestellt (der gerade beim Renovieren seiner Wohnung ist). Der redet aber wieder lang und breit um den heissen Brei herum. Darum nur das unbrauchbare Fazit mit Gegenfrage(n):
«Ob es sich als „Betrug am Wähler“ herausstellt, hängt in erster Linie von der politischen Perspektive ab. Demokratisch gesehen können sowohl die Zustimmung zu einem Vorhaben (durch die Regierung) als auch der Widerstand (durch andere Parteien) legitime politische Handlungen sein. In einer Demokratie gibt es keinen „Betrug“ per se, wenn Abgeordnete gemäß ihrer Überzeugung handeln, solange diese Entscheidungen im Rahmen der geltenden Regeln getroffen werden.
Wie siehst du das? Glaubst du, dass solch ein Vorgehen die Wähler wirklich enttäuschen würde?»
«AfD und Linke haben zusammen eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen.»
Oh, doch schon etwa eine Woche her, jemand der für die AfD warb. Allerdings hatte der auf BSW + AfD getippt.
Größtenteils ist es ausgegangen wie erwartet.
Hauptsächlich die Linke hat überrascht.
Merz wie erwartet im Machtrausch. Die Schwierigkeiten einer Koalition hat er, nach meiner Meinung, noch nicht ganz realisiert.
Die VDU hat gewonnen, weniger Merz. Er ist trotzdem eher unbeliebt beim Wahlvolk. Keine guten Startbedingungen.
Lindner, Kubicki, Mützenich sind draußen.
Wagenknecht, Scholz noch fraglich.
Deutschland wird für das Wahlergebnis von Trump gelobt, das ist eher ein schlechtes Zeichen.
Mehr als das halbe Land ist schwarz/blau, mal sehen was daraus wird.
>>Die Schwierigkeiten einer Koalition hat er, nach meiner Meinung, noch nicht ganz realisiert.<<
Wieso? Reicht doch für GroKo.
«Reicht doch für GroKo»
Man kann argumentieren, dass der Begriff GroKo derzeit nur einer Koalition der CDU/CSU mit der AfD zukäme. Und selbst da wäre es geschmeichelt, denn das sind immer noch weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.
«Merz wie erwartet im Machtrausch.»
Wenn die Braunen mit blauen Anstrich cool waeren, wuerden Sie oeffentlich ankuendigen, den mit zum Kanzler zu waehlen.
Kann mich erinnern, dass der gesagt hatte, der laesst sich nicht mit Stimmen der AfD zum Kanzler machen. Und die SPD duerfte ja auch nicht mit der AfD stimmen.
«Mehr als das halbe Land ist schwarz/blau, mal sehen was daraus wird.»
In der gesamten ehemaligen DDR ging bei den Direktkandidaten ein Wahlkreis an die SPD (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) und keiner an die CDU. Einige wenige gingen an die Linke. Die Volkspartei in diesem Teil Deutschlands ist die AfD, die in der ehemaligen BRD in keinem einzigen Wahlkreis den Direktkandidaten stellt.
Als die DDR unterging, war ich 24…
Ja, bei den Direktmandaten sieht es noch eindeutiger aus.
(Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II)
Während der Gewinnner dieses Wahlkreises sich verpflichtet fühlt, diese Wähler auf der Hinterbank zum Reichstage zu vertreten, verloren sehr viele andere Kandidaten dieses Wahlvereins ihre Auskömmlichkeiten zu Berlin.
«Die VDU hat gewonnen, weniger Merz.»
Ja, ich weiß.
VDU ist eine Neuschöpfung meiner Tastatur.
Falls es relevant erscheint, darf man gerne korrigieren.
Ich nehme aber an, die meisten Tippfehler werden als solche erkannt und beim Lesen automatisch richtig verstanden.
Ich gebe zu, ich bin hier bei Tippfehlern etwas schlampig, nennen wir es mal tolerant.
«Ein Schweizer Modell für Deutschland.»
Haben Sie das eigentlich selber hingepinselt (weil Verweis auf KI fehlt)?
Quadratisch, praktisch, gut?
Die Schweizer Flagge ist nun mal quadratisch. Und ja, das habe ich in CorelDraw selbst gebastelt.
Der Robert will nicht mehr.
Nun ja, die Grünen haben deutlich schlechter abgeschnitten, als nach den Umfragen zu erwarten war. Die wahrscheinlichste Erklärung dafür ist, dass viele ihrer Wähler es geschmacklos fanden, wie sich Habeck an Merz rangeschmissen hat, selbst noch nach der Entbrandmauerung.
Die Habeckisierung der Grünen zielte auf Schwarz-Grün ab. Das ist so gründlich gescheitert, dass es für ihn nichts mehr zu tun gibt.
Der neue Bundestag wird nichts anderes sein als eine De-facto-Einheitspartei für Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstüchtigkeit
|| Der Journalist Patrik Baab brachte es noch am Wahlabend unmissverständlich auf den Punkt: „Die Deutschen haben an diesem Abend nicht den Stillstand gewählt, sondern den Niedergang. Ein Volk lotst sich in den eigenen Untergang!“||
Jo. Aber wer kennt schon Baab.
Resolution für Selenskyj scheitert im Parlament
Das haben wir fast gleichzeitig gepostet. Ich unter einem anderen Blog als Antwort auf @nerazzurra.
Hingegen hat die Ukraine in der UN-Generalversammlung einen Sieg errungen, wenn auch mit deutlich geringerer Mehrheit als früher. Die US-Resolution wurde durch EU-Ergänzungen erweitert und dann auch angenommen, mit Enthaltung der USA und Gegenstimme Russlands. Bei der EU-/Ukraine-Resolution stimmten die USA mit Nein.
Tja, für diese Symbolpolitik reisen mehrere ausländische Staatoberhäupter & EU-Kommission nach Kiev. Ihre langen Gesichter nach der Nichtverabschiedung der Resolution hätte ich zu gern gesehen.
Zur UN-Resolution:
Die verkaterten Katzen
können nicht das Mausen lassen.
«Die US-Resolution wurde durch EU-Ergänzungen erweitert…»
«Der Resolutionsentwurf wurde durch eine Formulierung ergänzt, die deutlich macht, dass Russland seinen kleineren Nachbarn unter Verletzung der UN-Charta überfallen hat. Für den geänderten Entwurf stimmten 93 Staaten. Acht votierten mit Nein. Es gab 73 Enthaltungen – auch von den USA.»
Bei der EU-/Ukraine-Resolution stimmten die USA mit Nein + 17 andere, 93 mit ja und 65 enthielten sich.
Quelle: tagesschau.de
(Ergaenzung nur fuer die Nachwelt.)
Die offiziellen Ergebnisse pro Land für die Ukraine-EU-Resolution zeigen:
Brasilien: Enthaltung
China: Enthaltung
Grossbritannien: Ja
Indien: Enthaltung
Israel: Nein(!)
Japan: Ja
Nordkorea: Nein
Russland: Nein
Saudi-Arabien: Enthaltung
Schweiz: Ja
Slowakei: Ja
Südafrika: Enthaltung
Südkorea: Ja
Ungarn: Nein(!)
USA: Nein
Diese Seite habe ich über perplexity.ai nicht (direkt) finden können.
Ungarn: Nein(!) – voellig klar, da musste man nicht erst im Kaffeesatz lesen
Israel: Nein(!) – auch klar (man brueskiert seinen besten Freund nun mal nicht)
Sagen ‹Se mal: Haben Sie hier die falsche Resultion verlinkt?
Israel, Ungarn – enthalten.
Sie Schelm 😉
Okay, vielleicht sind Sie auch unschuldig, und das wechselt immer mal wieder…mysterioes.
Israel hat schlechte Erfahrungen mit Abstimmungen in der UN.
Israel hat schlechte Erfahrungen mit der UN (abgesehen von der allerersten).
Und auf die USA koennen die sich verlassen. Und unter Trump koennen die sich sogar alles erlauben.
Apropos Israel: Ging vielleicht im Wahlgetoese unter…
https://www.rnd.de/politik/trotz-haftbefehls-merz-verspricht-netanjahu-freies-geleit-in-deutschland-BDN4CWLL2BA7NBEQ254YUPYWNU.html
«Ging vielleicht im Wahlgetoese unter…»
Tat es. Der IStGH ist tot. Warum sollte irgendein Land Hand zur Umsetzung der Urteile bieten?
«Der IStGH ist tot.»
Ja, aber der war auch schon ein Jahr nach seiner Geburt [+/- x d(iēs)], d.h. 2003 tot. Vielleicht hat der auch nie wirklich gelebt.
Und Sie sind aelter geworden.
«Und Sie sind aelter geworden.»
Ach was, es sind nur die Kameras von Smartphones schlechter geworden. Die legen neuerdings so einen Grauschleier über meine Haare.
Merz hat ja auch schon angekündigt, den Haftbefehl gegen N. nicht anzuwenden.
Insofern, Geld und Aufwand sparen und abwickeln.
«Insofern, Geld und Aufwand sparen und abwickeln.»
Denke ich auch. Wenn ein Drittel der Urteile von der einen Hälfte der Welt und ein weiteres Drittel von der anderen Hälfte ignoriertz werden, geschieht im restlichen Drittel auch kein Recht mehr.
Wir reden über: «Advancing a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine : resolution / adopted by the General Assembly». A/RES/ES-11/7. Das ist die Ukraine/EU-Resolution und die ist oben auch verlinkt.
Sorry – mea Culpa! Asche auf mein Haupt. Zuviel Stress am Vormittag. Hatte das gar nicht wahrgenommen, dass Sie beide Abstimmungen in zwei Kommentaren verlinkt hatten. Hatte da nebenbei immer noch was anderes gemacht. Den Kommentar hatte ich aus der Huefte raus geschrieben – und dann wollte ich das nochmal nachgucken. Und dann wollt› ich noch paar andere Laender nachschauen. Und dann…Und dann…Und dann am Abend…egal.
Jedenfalls hatte ich immer mal auf den anderen Link gedrueckt – und da es oberflaechlich aehnlich aufgebaut ist, hatte ich das gar nicht gemerkt.
«Hatte da nebenbei immer noch was anderes gemacht.»
Selbst bei Frauen geht Multitasking manchmal schief 😉
Multitasking Frauen
Ja, das ist die Regel. Aber ausgerechnet ich bin ungluecklicherweise die vielzitierte Ausnahme.
Bei der ursprünglich von den USA eingebrachten, aber gegen deren Willen ergänzten Resolution der UN-Generalversammlung ist es so:
Brasilien: Enthaltung
Belarus: Nein
China: Enthaltung
Indien: Enthaltung
Iran: Enthaltung
Israel: Enthaltung
Nordkorea: Nein
Russland: Nein
Saudi-Arabien: Enthaltung
Schweiz: Ja
Südafrika: Ja
Südkorea: Ja
Syrien: Enthaltung
USA: Enthaltung
Serbien: Enthaltung
Ungarn: Enthaltung
Die von der EU | Ukraine verfasste UN-Resolution hatte in Kroatien & Serbien ein Nachspiel. Der kroatische Präsident monierte, dass die Regierung ihn im Rahmen der Entscheidung für die Resolution zu stimmen nicht konsultiert hätte. Er hätte für eine Enthaltung plädiert. In Kroatien sollten außenpolitische Belage auf einen Konsens zwischen Regierung & dem Präsidenten beruhen, was bei dem Duo Milanović | Plenković alles andere als reibungslos funktioniert. Auch Serbien stimmte für die Resolution in der UN. Doch einige Stunden später entschuldigte sich der serbische Präsident bei der serbischen Bevölkerung für dieses Abstimmungsverhalten & übernahm die volle Verantwortung für diesen Fehler. Er wäre überarbeitet gewesen, als diese Entscheidung anstand, eine Enthaltung wäre richtiger gewesen, erklärte Vučić. Derweil beschuldigt der serbische Vize-Premier Aleksandar Vulin den Außenminister für diesen Faux Pas & wittert Verrat. Außenminister Đurić solle die Verantwortung für diese Schande übernehmen & die politischen Konsequenzen tragen, so Vulin. Đurić ist ein Schützling von Vučić.
Yo. Europa ist ein Kasperle-Theater. Und Ti, Pi und Xi lachen sich ’nen Ast.
Lustig (oder auch gar nicht lustig, wie man’s sieht) ist Folgendes:
Die «Junge Welt», der Schweizer «Blick» und der F.A.Z.-Ukraine-Ticker haben alle wortwörtlich den gleichen Text zu diesem Vorgang.
tass.ru hingegen bemerkt, in der gescheiterten Resolution habe (auch) gestanden:
„Das Parlament betont, dass <...> Wolodymyr Zelenskij sein Mandat bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine erfüllen sollte“
Die von den USA eingebrachte bindende UN-Sicherheitsratsresolution, welche Russland nicht als Aggressor benennt, wurde mit 10 Ja-Stimmen angenommen. China stimmte dafür. Frankreich und Grossbritannien enthielten sich.
Quelle: ARD-Tagesschau (Morgenfernsehen)
Hab’s schon in der Nacht gesehen.
Frankreich, UK… es haette ja nur Einer(!) den Bluthund geben muessen und gekostet haette es – ausser den poehsen Blick von T. – fast nichts.
Und der Frieden haengt weder von der noch sonstwas fuer einer Resolution ab.
NUR von P. und S. (Jedenfalls solange, die bzw. einer von Beiden noch nicht von der Buehne) gejagt worden.
Wer solche «Freunde» hat, braucht eigentlich keine Feinde…
«Wer solche «Freunde» hat, braucht eigentlich keine Feinde…»
Das war das Risiko. S hatte sich eben verzockt. Vor der Wahl 2020 hat er auf Biden gewettet und gegen Trump. Das schien zunächst richtig gewesen zu sein. Vier Jahre später…
«Das schien zunächst richtig gewesen zu sein.»
Sehe ich nicht so, Selenskiy hatte, meiner Einschätzung nach, zu keinem Zeitpunkt Spielraum zum „Zocken». Er wurde von seinen Militärs genötigt, den Krieg gegen den Donbass und für die Krim neu zu starten, und das mit Unterstützung der Trump- u. Biden-Regierungen*.
Hätte er 2022 eine Entscheidung für das praktisch ausverhandelte Abkommen mit Russland getroffen, hätte er damit die Ukraine und seine Bevölkerung gerettet, das aber höchst wahrscheinlich auch mit seinem Leben bezahlt.
Dass der „demokratische Wertewesten“ ihm damals die Entscheidung abgenommen hat, war durch langjährige Propaganda- und Nationbuilding-Maßnahmen sehr gut vorbereitet. Es lief im Sinne der Biden-Regierung, auf Kosten der Ukrainer, Russlands und nicht zuletzt Europas, fast wie am Schnürchen – bis zum Wahlsieg Trumps. Seitdem gibt es neue Spielräume, für Europa, für Russland, aber nicht für Selenskiy, der hatte bereits ausgedient.
Das Festhalten am Drehbuch der Biden-Regierung würde WW III bedeuten, dass Trump damit mal recht hat, können gehirngewaschene Europäer natürlich nur schwer einsehen.
* https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Auslandshilfen_für_die_Ukraine_seit_2014
«Selenskiy hatte, meiner Einschätzung nach, zu keinem Zeitpunkt Spielraum zum „Zocken». Er wurde von seinen Militärs genötigt, den Krieg gegen den Donbass und für die Krim neu zu starten, und das mit Unterstützung der Trump- u. Biden-Regierungen*.»
Das ist ein Missverständnis. Mit auf Biden und gegen Trump wetten, meinte ich Selenskijs Reaktion auf Trumps Anruf wegen Hunter Biden.
Und natürlich hatte Hunter Biden das Pöstchen in der Ukraine erhalten, weil schon damals gegen die Firma ermittelt wurde und weil der Sohn des US-Vizepräsidenten in der Unternehmensführung die Firma damals unantastbar machte (inzwischen ist sie abgewickelt).
Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte Trumps Initiative für einen Frieden in der Ukraine. Es könne bereits in wenigen Woche einen Waffenstillstand geben.
Quelle: ARD-Tagesschau (Morgenfernsehen)
Währenddessen ist Deutschland gerade politisch unpässlich.
Donald Trump hat den Golf von Mexico in Golf of America umbenannt. Dem hatte sich die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verweigert. Daraufhin entzog die US-Administration den Zugang zum Weißen Haus.
Dagegen klagte AP. AP hat diesen Prozess verloren. Die US-Administration muss der Agentur keinen Zugang gewähren. AP habe nicht nachgewiesen, dass ihr irreparabler Schaden erwachse.
Google hat sich teilweise gebeugt.
Trump wollte ja auch Grönland umbenennen.
Nachteil, es gehört ihm noch nicht.
Vielleicht fällt ihm dazu noch eine Erpressungsmethode ein.
Ixh schlage vor, Nordamerika in Vinland umzubenennen.
Sie können es gern vorschlagen, aber eben nicht verordnen. Das ist der Unterschied.
Verordnen nicht. Es ist auch eher ein Vorschlag zur Änderung in Dänemark erscheinender Landkarten. Die EU könnte das übernehmen falls der Streit um Grønland/Kalaallit Nunaat eskaliert.
«Die EU könnte das übernehmen»
Der Pudel wird kuschen und Pfötchen geben.
Wollen wir wetten?
Das neue Wahlrecht beteiligt einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, aber dennoch nicht in den Bundestag einziehen (sowie deren Wahlkreise). Diese verteilen sich wie folgt:
CDU: 15
AfD: 4
CSU: 3
Der Weisheit letzter Schluß ist das auch nicht.
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was sich das Bundesverfassungsgericht dabei gedacht hat, das gutzuheissen.
Es ist sowohl gegenüber den Wähler als auch gegenüber Kandidaten eine Diskriminierung. Gegenüber den Wählern in Wahlkreisen, die keine Vertreterin und keinen Vertreter mehr im BUndestag haben und gegenüber Kandidaten, die einen Wahlkreis mit einer Mehrheit gewonnen haben, die Kandidaten einer anderen Partei in einem anderen Wahlkreis gereicht hat.
Da wird ein ganz wichtiger Rechtsgrundsatz gleich doppelt verletzt, ganz unabhängig davon, welche Parteien betroffen sind.
Eine Wahlkreiszusammenlegung fände ich besser.
Der BT ist zu groß, keine Frage.
Aber wenn es keine gerechtere Lösung gibt, bleibt nur die Verringerung der Wahlkreise.
Halb LE ist dabei, die andere Hälfte gehört Pellmann.
War als Antwort auf Punkt 26.
Der «Chef» wendet sich ab und nähert sich mit Gewinnphantasien Russland.
Die Europäer schauen verdutzt und stehen alleine da.
Gerade versichert man der Ukraine noch die zeitlich unbegrenzte Unterstützung, Baerbock wollte Russland ruinieren, man wirft Kapital und Waffen auf den Tisch, beschwört die Kriegsgefahr in der die EU schwebt und wirkt nun ziemlich irritiert.
Blauäugig, naiv fällt mir dazu ein.
Was macht nun der kleine Mitläufer so auf weiter Flur?
Die nächste Ausfahrt nehmen und dem «Chef» folgen?
Ich sehe schon, die USA beendet manche Sanktionen, macht Geschäfte und die EU trägt die Folgen ihrer Sanktionen.
Ob schon jemand kalkuliert, was es kostet die Pipelines zu reparieren?
Erschwerender Ballast wäre ja abgeworfen. Scholz, Baerbock, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Habeck…..
Daß man nun versucht einen Keil zwischen China/Russland zu treiben ist klar. Der Brocken wäre sonst zu groß. Für China wäre das ungünstig. Aber es ist fraglich, ob Russland die neue gute Beziehung so schnell aufgibt.
«Die nächste Ausfahrt nehmen und dem «Chef» folgen?»
Deustchland wird nicht die nächste Ausfahrt nehmen und sich erst an den Tisch setzen, wenn der Kuchen schon verteilt ist.
Und das Bärenfell, das man schon verteilt hatte, ehe das Tier erlegt war, trägt weiter der Bär.
«Blauäugig, naiv fällt mir dazu ein.»
Schon eher, zutiefst verblendet, dumm und realitätsblind, würde ich sagen.
Das Werte-Westen-Luftschloss (inzwischen fast nur mehr europäisch) ist auf Russenhass gebaut; das Schloss ist aus Wunschdenken und voller Scheintrophäen: zig Sanktionspakete, zig russische „Kriegsverbrechen“, zig russische „Fehlschläge“, zig russische „Sabotagen“ usw., und über allem der abgründig böse Putin, das Europa-verschlingende Monster, ein anti-demokratischer Autokrat.
Dieser Russenhasskomplex ist mit Hofreiter, Strack-Zimmermann, Baerbock etc. noch nicht entsorgt. Er kommt hier weiterhin täglich in den Nachrichten, in der Presse, auf allen Kanälen. Keine/n echte/n Staatsfrau/mann, nicht mal einen Trump-artigen Akteur haben wir Europäer zur Hand, um die jetzt nötige Disruption herbeizuführen, um das klare Denken bei den politischen und medienschaffenden Eliten wieder in Gang zu setzen.
Covid-19 läßt grüßen.
„Die Europäer schauen verdutzt und stehen alleine da.“
Ja, es gäbe in der Ukraine Industrierohstoffe zu holen. Dann kommt der transatlanische Freind und räumt alles ab. Wie nennt man das? Erfolgreich scheitern?
Aber nicht verzagen, man kann das Zeug ja bei den Amis kaufen! Nur eben teurer, wie das Erdgas.
–
„Ob schon jemand kalkuliert, was es kostet die Pipelines zu reparieren?“
Das Erdgasfracking in USA läuft nur profitabel wenn sie ihr Gas exportieren können. Das heisst, wenn die Ostseeröhren repariert würden käme der nächste Anschlag schneller als du ‚bumm‘ sagen kannst.
–
«Daß man nun versucht einen Keil zwischen China/Russland zu treiben ist klar.»
Wenn es gelänge, Russland aus dem BRICS-Block herauszubrechen könnte das wohl destabilisierend wirken.
«Aber es ist fraglich, ob Russland die neue gute Beziehung so schnell aufgibt.»
Ja eben. Die schlechten Erfahrungen aus der ‹Jelzin-Ärs› sind noch zu frisch, denke ich. Man wird den Amis den kleinen Finger reichen, aber niemals die ganze Hand. Den Dealmakers der Trusk/Mump-Regierung dürfte das wohl auch klar sein.
‹Jelzin-Ärs›
=
‹Jelzin-Ära›
Nun ja, die internationalen Bestrebungen sind sehr chaotisch geworden. Rationales Denken kann man nicht per se erwarten.
Auf ökonomischem Feld geht es zumindest teilweise erwartbar zu. Ansonsten ist auf nichts Verlaß.
Dies überträgt sich natürlich auf Teile der Bevölkerung die unter stärker werdendem Druck stehen. Das Vertrauen in die Politik ist relativ gering und das zeigt diverse Auswirkungen.
Die Wählerstimme ist weg, ab jetzt dreht sich das politische Karussell selbstständig und der Bürger steht abseits und schaut zu.
Machtinteressen überwiegen, Problemstellungen sind eher nebensächlich.
Die Distanz Politik/Bürger wird beklagt werden, aber keiner hat ein Interesse dies zu ändern. Durchschau des Politikbetriebes ist schon lange nicht mehr gegeben. Daran ist allerdings auch der Wähler schuld, der meint seine Arbeit sei mit der Stimmabgabe erledigt. Er möchte die Probleme gerne delegieren und ist frustriert, wenn diese Probleme nicht bearbeitet und gelöst werden.
Er liest kaum die Parteiprogramme, was auch relativ sinnlos ist. Durch Koalitionen wird vieles eh nicht umgesetzt und was gehen würde fällt häufig unter den Tisch. Insofern ist ein Desinteresse nachvollziehbar.
Beispiel die Bürokratie. Abbau wird immer wieder mal versprochen oder von der Politik als notwendig akzeptiert. Stattdessen wird sie ausgeweitet bis zu völligen Unverständlichkeit und Blockade wichtiger Vorhaben.
Nehmen wir das «Heizungsgesetz» und die kommunale Wärmeplanung. Kaum durchschaubar, nicht verläßlich, ungeheure Bürokratie für die Kommunen. Ob die Wärmeplanung der Kommunen überhaupt ein verwertbares Ergebnis bringen ist unklar. Die Belastung der Verwaltung ist allerdings enorm. Vielleicht verläuft auch alles im Sande.
Bei der Bundeswehr haben wir Ähnliches. Bekommt sie 30 Milliarden mehr im Jahr, 50 oder 100? Alles auf Schuldenbasis, durch anderweitige Kürzungen aus dem laufenden Haushalt? Die genannten Summen sind auch recht unterschiedlich und steigen permanent bis ins unfinanzierbare.
Und nun wird vom Bürger eine vernünftige Wahlentscheidung verlangt. Auf welcher Grundlage?
Trump ist nicht naiv und seine Hinterleute sind das auch nicht. Aber auf der anderen Seite sitzen Leute mit verdammt langer Erfahrung, die zudem zu Hause fester im Sattel sitzen und deren Verbündete zumindest kein Messer wetzen.
Es ist ein riskantes Spiel.
>>>„Ob schon jemand kalkuliert, was es kostet die Pipelines zu reparieren?“
Das Erdgasfracking in USA läuft nur profitabel wenn sie ihr Gas exportieren können. Das heisst, wenn die Ostseeröhren repariert würden käme der nächste Anschlag schneller als du ‚bumm‘ sagen kannst.<<<
Ich dachte, daß ich irgendwo schon mal gelesen hätte, daß ein Amerikaner anfrug, die Pipelines kaufen zu wollen?
Diese Anfragen könnten die Verwaltung ganz schön blockieren.
https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207/
Habe mal taz genommen. Wer Andere bevorzugt – gibts im Netz.
Der Kampf für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ihrer politischen Gegner ist nicht neu. CDU/CSU & «A»fD sind sich darin einig, dass «Störer» ausgeschaltet werden müssen. Dass sie das nach der Wahl forcieren werden war zu erwarten.
«Der Kampf für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ihrer politischen Gegner ist nicht neu.»
Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Wichtig ist, dass die gemeinnützigen Zwecke ausdrücklich in der Satzung des Vereins festgehalten sind.
Für die politische Willensbildung gibt es das Instrument daer Partei und für deren staatliche Förderung die Parteienfinanzierung. Aus meiner Sicht sollte man das aus ordnungspolitischen Gründen hübsch auseinanderhalten.
Ja. Nur: kann, wer sich für gemeinnützige Zwecke engagiert, wirklich politische Stellungnahmen vermeiden?
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«Für die politische Willensbildung gibt es das Instrument der Partei…»
Das Prinzip «Wir machen mal ein ‹gefällt mir-Kreuzlein auf den Wahlzettel und hoffen dann dass die Gewählten schon irgendwie irgendwas fürs allgemeine Wohl tun werden» steht einer politischen Willensbillung des Volkes entgegen. Und wenn zu viele Parteien in dieselbe oligarchische Richtung parteiisch sind kann man eh nicht von Demokratie reden.
Wenn ich für mehr Demokratie durch Initativen&Abstimmungen werbe komme ich gar nicht umhin, alle Parteien, die hier bislang regiert haben zu kritisieren. Oder wenn es um die Vermögenssteuer geht, deren vom Verfassungsgericht geforderte GG-konforme Reform auf den St-Nimmerleinstag verschoben wurde, um sie nicht erheben zu müssen. Oder … es lassen sich viel Beipiele finden.
Wenn Parteien von Steuergeldern finanziert werden, warum wird ihnen dann überhaupt erlaubt, bei hochzahlungsfähigen Partialinteressenten die Hand aufzuhalten? Darf das fragen wer nicht selber Parteimitglied ist? Ich war mal SPD-Mitglied und habe, zusammen imt anderen Jusos 1970 die Frage gestellt. Antwort des Parteivorstandes der Regierungspartei SPD: Schweigen.
Darauf ist doch gschissn, wie man hier sagt.
Oder, vornehmer ausgedrückt, mit Formalitäten und Bahnsteigkarten kommen wir nicht weiter.
«Nur: kann, wer sich für gemeinnützige Zwecke engagiert, wirklich politische Stellungnahmen vermeiden?»
Das kommt darauf an, was man eine politische Stellungnahme nennt.
Eine gemeinnützige Umweltstiftung kann z.B. die gleichen Ansichten verbreiten, wie die Grünen. Wenn sie für die Grünen Wahlwerbung macht oder die politischen Gegner der Grünen offen und mit Namensnennung bekämpft, steht die Gemeinnützigkeit in Frage und Unterstützung durch Staatsgelder einer Regierung, an der die Grünen beteiligt sind, ist dann ein poltischer Skandal.
Eine Stiftung zugunsten von Migranten kann natürlich poltische Argumente zugunsten von Asylsuchenden und Migranten vorbringen. Aber wieder: Wenn sie öffentlich bestimmte Parteien bekämpft, ist das nicht mehr gedeckt.
Man kann es so beschreiben, dass das Konkurrenzgerangel der Parteien auch in Nichtregierungsorganisationen hineingetragen wird. Dass dort dort, wo man auf nahezu verlorenem Posten kämpft, die Töne etwas schriller sind als zum Beispiel in der seit der Gründung hochetablierten ‹Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.› verwundert nicht. Nun schlagen eben die Wahlsieger zurück.
Weil meine gesellschaftlichen Zielvorstellungen ausserhalb dieser Kampfarena liegen muss ich mich dort nicht auf eine Seite stellen.
Täte ich die C-Parteien beraten, so würde ich ihnen empfehlen, nicht dort wo ihnen keine konkrete Gefahr droht mit dem Säbel zu rasseln.
«Täte ich die C-Parteien beraten, so würde ich ihnen empfehlen, nicht dort wo ihnen keine konkrete Gefahr droht mit dem Säbel zu rasseln.»
Das ist der Zeitgeist. Die CDU/CSU betreibt hier abgemilderten Trumpismus.
Die Parteienstiftungen sind vom Recht gedeckt und was sie tun, ist streng reguliert. Keine dieser Stiftungen finanziert Wahlkampf. Jede der Bundestagsparteien hat eine.
Die staatliche Förderung von parteipolitisch agierenden Vereinen, die nicht dem Parteiengesetz unterliegen, sollte tatsächlich aufhören.
Mein erster Gedanke war: «Haben die das nötig, nachdem doch der CDU/CSU/»A»fD-Komplex so klar die Wahl gewonnen hat? Aber vielleicht wollen sie ein bisserl provozieren, um dann desto härter und pauschaler alles abzuräumen was stört.
Trump hat Auswirkungen, weit über die USA hinaus. Die Demokratie wird bis zum Anschlag gedehnt, teilweise darüber hinaus.
Es geht auch nicht direkt um den Wählerwillen.
Sonst dürfte man nicht Werbeagenturen, Psychologen einschalten und diese Anzahl an Lügen präsentieren.
Ja, hier wird auch gelogen, kein Vergleich allerdings zu Trump.
Zusätzlich ändert er seine Meinung innerhalb von Tagen und asozial ist der richtige Begriff.
«Haben die das nötig…?»
So denken Strategen nicht, weder militärische noch politische. Wenn man in einer günstigen Situation ist, nutzt man die so weit wie irgend möglich aus.
Das hat, nebenbei bemerkt, die andere Seite in dieser Sache ja auch getan. Als sie an der Regierung war, hat sie vorzugsweise Projekte gefördert, die zu ihrer Politik passten. Das war in den USA so und das war in Deutschland so.
Es ist sogar so, dass die CDU/CSU ihrerseits keine Vereine staatlich unterstützen will, die gegen progressive Politik auftreten. Insofern ist es keine Vorzeichenumkehr, sondern eine Wiederherstellung des politischen Neutralitätsgebots bei staatlicher Förderung.
So glaubt zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, es sei, obwohl staatlich gefördert, ihr Recht (oder sogar iher Pflicht), sich öffentlich gegen bestimmte Koalitionen zu stellen. Nein, ist es nicht. Das darf nicht einmal ein steuerbefreiter Verein.
«Die staatliche Förderung von parteipolitisch agierenden Vereinen, die nicht dem Parteiengesetz unterliegen, sollte tatsächlich aufhören.»
Die Bewertung von Parteien muss der Gemeinnützigkeit nicht schaden. Ich denke, es muss schon erlaubt sein, die Politik der Parteien, auch der regierenden, daraufhin zu prüfen und zu kommentieren, wie weit sie mit den Zielen der Organansation vereinbar sind. Dass damit die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sei ist eine Kampfparole derer, die nicht kritisiert sein wollen.
«Dass damit die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sei ist eine Kampfparole derer, die nicht kritisiert sein wollen.»
Den einzelnen Mitgliedern der Vereine ist es unbenommen, öffentlich Parteien zu kritisieren, auch auf Demonstrationen. Sie dürfen es nur nicht unter dem Label eines staatlich geförderten Vereins oder einer staatlich geförderten Stiftung tun.
Und sie dürfen keine Vereinsgelder für parteipolitische Propaganda einsetzen, selbst wenn die nicht vom Staat kommen, sondern nur steuerbefreit sind. Damit würde zum Beispiel die Gesetzgebung bezüglich Parteispenden umgangen.
Das ist wirklich aus sehr guten Gründen so geregelt. Und es ist so geregelt.
Es ist nicht möglich für Alles und Jedes eine Partei zu gründen und die Finanzierung ist kaum zu stemmen.
Selbst das Demonstrationsrecht ist schon eine hohe Hürde.
Da hatten wir hier schon interessante Fälle.
Schadenersatz für beschädigten Rasen. Ordner innerhalb kürzester Zeit in 4 stelliger Anzahl. Kenntlichmachung der Ordner usw.
Eine große oder evtl. große Demonstration ist für eine kleine Gruppe nicht zu stemmen. Dazu gehört ja auch der juristische Hintergrund bzw Beratung.
Das können zumeist nur NGOs, die allerdings nicht die Mittel haben um gegen die Etablierten anzukommen.
Sind sie weg oder behindert fehlt auch die dringend benötigte Organisationsstruktur um die bürgerlichen Rechte wahrzunehmen.
Es sind auch in Deutschland schon Demonstrationen ausgeartet. Gewalt geht übrigens häufiger von linksextremen Demonstranten aus als von rechtsextremen.
Das Demonstrationsrecht erfordert auch eine Güterabwägung. Wenn es die Erfahrung gibt, dass von bestimmten Demopnstrationen Gewalt ausgeht, kann der Staat mehr Ordner verlangen. Man kann das vor Gericht überprüfen lassen, auch eilig und eine einstweilige Verfügung erwirken.
Dafür sind aber keine staatlichen Zuwendungen einzusetzen und das ist auch kein gemeinnütziger Zweck im Sinne des Vereinsrechts.
Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden.
Die Ordner berechnen sich nach der Teilnehmerzahl
Ergibt Sinn, nicht wahr?
Nein, es sei denn, man weiß vorher wieviele Teilnehmer kommen.
Das war überraschender Weise nicht abschätzbar.
Und diese sind auch nicht endlos verfügbar.
Einmal waren es über Tausend die gefordert wurden. Während der Demonstration.
Nun ja, man meldet eine Demonstration mit einer gewissen Grösse an, soweit mir bekannt ist. Darauf stellt die Polizei sich ein. Wenn die Demonstration dann massiv grösser wird und man nicht genug Ordner stellen kann, muss sie halt abgebrochen werden. In dieser Form war sie ja nicht angemeldet.
Unsinn. Bei dem Aufwand und dann einfach abbrechen. Bei den Finanzen die zur Verfügung stehen wäre evtl. eine 2. Demo gar nicht möglich.
Dann können Sie das Demonstrationsrecht gleich schleifen.
Ich denke nicht, daß Sie die evtl. Anzahl der jeweiligen Demonstrationsteilnehmer nennen könnten.
Wundert mich, daß Sie mit der zugrunde liegenden Logik Probleme haben.
«Unsinn. Bei dem Aufwand und dann einfach abbrechen.»
Man muss nicht abbrechen. Es darf auch nicht aufgelöst werden, wenn man sich massiv verschätzt hat.
Aber eben nur so lange nicht, wie die Demonstration friedlich bleibt.
Nun ja, man kann geteilter Meinung darüber sein, ob 551 Anfragen eine «kleine» Anfrage sind. Aber dass es 551 Fragen sind, zeigt sehr gut, worum es geht.
In der Tat ist es nicht Sache des Staates, einseitig politische Organisationen zu fördern. Es hat nichts mit Gefährdung des zivilgesellschaftlichen Engagements zu tun, wenn das aufhört. Die Grundidee zivilgesellschaftlichen Engagements ist, dass es eben nicht vom Staat ausgeht und auch nicht von ihm gefördert wird.
Im Prinzip ist es richtig.
Allerdings werden auch rechte Vereine unterstützt und die Stoßrichtung ist ja relativ klar. Es geht um mißliebige Vereine, nicht um die Förderung.
Für manche Vereine ist es unmöglich sich politisch neutral zu verhalten, da Politik quasi überall mitschwingt.
Gerade wenn nicht das oberste 10% (oder auch mehr) der Einkommensskala dahinter steht ist die notwendige Finanzierung schwer zu erreichen.
Ich kann mir eine Zeitung oder Sender kaufen und habe ein weitreichendes Sprachrohr und entsprechenden Einfluß. Wie sollen das Gruppen mit wenig Kapital bewerkstelligen? Wie sollen sie ihre Zielgruppe erreichen?
Ein rassistisches Attentat ist politisch relevant. Ein im Anschluß gegründeter Verein muß sich naturgemäß im politischen Umfeld bewegen und kann gar nicht völlig neutral agieren.
«Ich kann mir eine Zeitung oder Sender kaufen und habe ein weitreichendes Sprachrohr und entsprechenden Einfluß.»
Und «Influencer», die Ihre Interessen im Internet vertreten.
Und, nicht zu vergessen, Parteien sponsorn, die sich dann die Gunst des edlen Spenders erhalten wollen.
Alles vorbildlich privat finanziert.
Sicher, das ist erlaubt. Nicht schön, aber wir leben im Kapitalismus.
Dass die Regierungsparteien mit Staatsgeldern den politischen Kampf gegen andere Parteien unterstützen, ist aus sehr guten Gründen verboten.
Das schliesst unter «andere Parteien» auch die AfD an. Sie ist eine legale Partei.
«Nicht schön, aber wir leben im Kapitalismus.»
Ja, da kammer nicht meckern.
«Sicher, das ist erlaubt. Nicht schön, aber wir leben im Kapitalismus.»
Es ist trotzdem nicht akzeptabel, daß die Bestrebungen einer kleinen Gruppe gefördert werden die sowieso die absolute Übermacht besitzen.
Parteien sind wenig zur Willensbildung geeignet und der Weg wäre extrem langwierig. Viele wären trotzdem ausgeschlossen.
Es geht auch nicht nur um Zuwendungen sondern zusätzlich um die Umsatzsteuer.
Will man den Bürger ins Wohnzimmer zurücktreiben ist das ein guter Weg.
Wir haben es hier nicht mit einem Kampf unter Gleichen zu tun.
«Parteien sind wenig zur Willensbildung geeignet»
Wenn Sie das glauben, müssen Sie um eine Verfassungsänderung kämpfen. So lange das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze in Kraft sind, so lange müssen sich alle dran halten, auch Vereine und Stiftungen.
«Allerdings werden auch rechte Vereine unterstützt»
Wenn die sich parteipolitisch betätigen (also für oder gegen politsiche Parteien) ist das genauso falsch und sollte aufhören.
Wenn sie nur konservative oder wirtschaftsliberale Ideen verbreiten ist das genauso zulässig wie die Verbreitung ökologischer oder sozialer Ideen.
Ich halte die meisten woken Ideen für Unsinn, aber ein Verein, der sie verbreitet kann gemeinnützig sein. Kommt drauf an, was er sonst so als Vereinszweck angibt.
Die rote Linie ist die Einmischung in den politischen Kampf zwischen Parteien. Das darf der Staat keineswegs finanziell fördern und das kann die Gemeinnützigkeit in Frage stellen.
Von Einseitigkeit kann keine Rede sein. Die Gegenseite wird ganz anders gefördert.
Die ist sogar käuflich.
«Von Einseitigkeit kann keine Rede sein.»
Es geht doch hier um die staatliche/regierungsseitige Verteilung von Geldern v.a. an so genannte NGOs, ich sehe da schon eine gewisse Einseitigkeit.
Man könnte das Problem auch unter dem Label „Käuflichkeit“ diskutieren, das erweitert aber bloß den Betrachtungsrahmen und macht den Staat/die Regierung zu einem Spieler unter vielen anderen, die Geld verteilen können. So war die Diskussion hier, wie mir scheint, nicht angelegt.
Die Nichteinseitigen sitzen an besseren Machthebeln. Möchten Sie die Gegenseite noch mehr beschneiden?
Wenn es eine Demo gibt gegen Einwanderung und einige halten Schilder gegen Merz hoch, wollen Sie diese verhaften?
Wie kritisiert man einen Zustand ohne den Verursacher zu nennen? Kann man machen wenn man nicht verstanden werden will.
Wenn hier dieser Gesetzespassus so genau genommen wird, muß man für gleiche Verhältnisse sorgen und nicht für mundtote Bürger.
«Die Nichteinseitigen …»
«…die Gegenseite …»
Ich verstehe jetzt weder was Sie mit dem einen noch was Sie mit dem anderen Begriff meinen.
Sie scheinen von zwei klar getrennten Lagern zu reden, aber von welchen bleibt unklar. Auch Ihre zwei Fragen bleiben unklar.
«Wenn es eine Demo gibt gegen Einwanderung und einige halten Schilder gegen Merz hoch, wollen Sie diese verhaften?»
Sie unterstellen mir hier etwas, das ich nie gesagt oder geschrieben hätte. Dagegen verwahre ich mich scharf.
Es ist das gute Recht jedes Einzelnen, gegen Merz zu demonstrieren. Man kann sich auch Amadeu Antonio Stiftung nennen und dann unter diesem Label gegen Merz demonstrieren. Man kann das aber nicht unter diesem Label tun, wenn man unter diesem Label von der Regierung finanziell gefördert worden ist.
Man kann dafür auch keine Vereinsgelder einsetzen, wenn man wegen Gemeinnützigkeit steuerbefreit ist. Das ist nicht gemeinnützig im Sinne des Gesetzes und im Sinne des deklarierten Stiftungszwecks.
Trump hat verlauten lassen, Selenskij werde bereits am kommenden Freitag, dem 28. Februar, nach Washington kommen, um das Rohstoffabkommen mit den USA zu unterzeichnen.
Weiter bemerkte Trump, das sei okay für ihn, wenn Selenskiĵ es wolle.
EU=Ukraine
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-ukraine-bringen-strategische-partnerschaft-fur-rohstoffe-und-batterien-auf-den-weg-2021-07-13_de
Damit wir es nicht vergessen.
2021, ja wo sind sie hin, die goldenen Zeiten…
Darf man sagen, dass es sich um einen woken und langsamen Vertrag handelt, mit lauter Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und anderem «wir machen uns das Hemd nicht nass»? Und dass Drill-baby-drill-Trump nur ein paar Wochen gebraucht hat, umd auf hunderte Milliarden Dollar angelegten Fonds zu generieren, in den die Ukraine einen Teil der Rohstoffgewinne einzahlen muss?
Die sollen zum grossen Teil schon wieder in die ukrainische Wirtschaft investiert werden, aber das macht aus einem schwarzen Finanzloch einen selbsttragenden Wiederaufbau.
Es kommt natürlich auf die Details an, die wir noch nicht kennen. Selbstlosigkeit ist von Trump nicht zu erwarten. Bei Lichte besehen war allerdings Selbstlosigkeit von den USA noch nie zu erwarten. Es hat sich nur geändert, was die USA als ihre ureigensten Interessen ansehen.
«Selbstlosigkeit ist von Trump nicht zu erwarten.»
Die ist von keiner Oligarchie zu erwarten.
Ist die Wirtschaft, um die es geht. Oder so ähnlich. Und da fällt Europa herunter, auf seiner eigenen Scholle.
Kein Wohlstand ohne Realwirtschaft die Wohlstand erarbeitet.
Wenn es doch nur mal dran gedacht hätte wo sein Fundament liegt.
Mehr wollte ich nicht sagen.
Nee, es geht nicht nur um die stupide economy – vordergruendig. Es geht um die Ideologie – wiedermal. Aber nicht mehr i.e. Sinne rechts gegen links sondern quer gegen laengs. Das Recht des Staerkeren gegen eine menschliche Welt. (Letzteres sieht in der BRD gaaanz schlecht aus: 694 Waehler – 0,00%)
Und jetzt gebt mir Gehacktes. Ich habe Hunger!
Wozu brauchen sie Gehacktes? Von der Liebe zur Ideologie lebt es sich doch auch ganz gut, oder doch nicht?
Nee, aus dem Alter bin ich raus als nur von Luft und Liebe leben zu koennen.
«Und jetzt gebt mir Gehacktes. Ich habe Hunger!»
Ich fürchte, Mett liegt stärker im Zeitgeist, gerade östlich der Elbe.
Stimmt. Da hatte ich was verwechselt.
Thanks for Korrektor.
Trump hat die Abstimmung über seinen Steuersenkungsplan und das neue Grenzregime, einschliesslich der Abschiebungen, im Repräsentantenhaus gewonnen. Ein republikanischer Abgeordneter von 218 votierte mit Nein, ein Demokrat enthielt sich.
Nun, ganz so reibungslos, wie Sie das darstellen, ging’s aber dann doch nicht zu.
Faz heute noch nicht gelesen?
https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/haushalt-repraesentantenhaus-fuer-trumps-steuersenkungen-110321285.html
By the way: Geile Werbung (von Swissquote) auf der Seite. Sind Sie das? 😉
Auf welcher Seite? Hier bei mir? Werbung?
Alles gut – Bitte nicht aufregen!
Ich meinte den sportlichen Kumpel da zu dem verlinkten Artikel bei den Fazken.
Ach das Rindvieh. Jump & buy & sell, der Sinn des Lebens auf den Punkt gebracht.
Ich sehe sowas auch nicht, Reklame ist blockiert.
Na ja, mir ging’s nicht um das Rindviech an sich, den Ochs› oder die trump’sche Kuh Anon…
Fand den jungen Huepfer halt cool. Ist halt nicht jeder Fraus Geschmack. Iss schon klar 😉
Ja, doch, genau den Artikel hatte ich gelesen. Klassisches Framing.
Was ist wirklich geschehen? Die Republikaner haben nur eine dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus. In solchen Fällen haben Präsidenten in den USA häufig Probleme, ihre Gesetze durchzubringen. Bidens grosse erste Gesetzesinitiative zur Migration ist sehr schnell versenkt worden, obwohl die Demokraten die Mehrheit hatten.
Hier hat es geklappt und zwar bei zwei Hauptprojekten von Trump.
Hat die FAZ das gern? Nein. Hat sie deshalb versucht, irgendwelche Haare in der Suppe zu finden? Ja.
Es ist der übliche Versuch, die Realität zu verleugnen und sich zum Zwecke eines besseren Befindens selbst zu belügen.
Der erste Monat Trump ist ein Durchmarsch, nicht weniger.
Verena Hubertz, SPD über Kritik am Machtzuwachs von Lars Klingbeil:
«Nur, weil wir jetzt einmal verloren haben»
(Hervorhebung von mir)
Das hatte ich auch gedacht;-)
Die EU droht Trump mit Gegenzöllen. nachdem die meisten EU-Staaten auch NATO-Staaten sind, kann ich der EU da nur Glück auf den Weg wünschen.
Trump wird denken: Lass› den Pudel erstmal bellen.
Derweil hat der US-Außenminister Rubio keine Zeit für die EU-Außenbeauftragte Kallas. Das Treffen war schon geplant gewesen, aber es gab dann plötzlich Terminprobleme.
Das Direktmandat in Bonn hat Hendrick Streeck gewonnen, dessen Erstlingsroman heute in meinem Briefkasten lag.
Das Buch hat er seinem 2023 verstorbenen Vater gewidmet.
Und wie in vielen bekannten deutschen Familien ist es ein Problem, wenn man noch weiter zurückgeht.
«…wenn man noch weiter zurückgeht.»
Tja. (Ist ja schnell zu finden. Wir wollen jetzt aber das Fass nicht wieder aufmachen.)
Eine unerfreuliche Szene für Selenskyi im WH
Trump arbeitet eben wie ein Immobilienmakler.
Genau wie die EU muß die Ukraine lernen, Geschenke gibt von USA nicht.
Man hat sich benutzen lassen, hat nach NATO und Raketen geschielt und nun kommt eben die Rechnung.
Falls diese zu begleichen ist, wird Deutschland und die EU einen kräftigen Teil davon zusätzlich bezahlen.
https://www.youtube.com/watch?v=TrplqhuBUlI
https://www.youtube.com/watch?v=Me8446XQZI4
Mit Simultanübersetzung und Untertitel.
Bei @mymind die Originalsprache, die bei den beiden Videos schlecht zu verstehen ist, aber die Emotionen besser wiedergibt.
Der Übersetzer im 2. Link ist ja super, der geht richtig mit.
Hier gibt es eine Vollversion:
https://www.youtube.com/live/IxkBYZHIamM
sind ca. 50 Min, am Beginn eine Kurzfassung wesentlicher Szenen
«Eine unerfreuliche Szene». Was für ein Euphemismus.
Eine Katastrophe für den ukrainischen Präsidenten und für sein Land.
Er hat ja schon mehrfach nach den Händen gebissen, die ihn gefüttert haben. Wie er glauben konnte, dass das bei Trump verfängt oder straflos bleibt, ist mir unklar.
(und jetzt komme mir keiner damit, dass Trump ihn nicht füttere. Die USA unterstützen die Ukraine auch derzeit noch massiv)
Katastrophe…das war auch mein 1. Gedanke. Andererseits ist die Katastrophe ja schon seit 3 Jahren präsent.
Selenskyi hat seine rhetorische Endlosschleife abgespult, für die er im Westen stets standing ovations erhielt. Aus dem Film kommt er wohl nicht mehr raus, außerdem hat er diese Reaktion im WH offenbar nicht für möglich gehalten. Unabhängig davon gehe ich eher davon aus, dass nicht allein sein Starrsinn & sein Auftreten die US-Regierung verärgert haben sondern andere Dinge im Vorfeld abgelaufen sind, die das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
Er wollte wohl nicht das ganze Tafelsilber den USA überlassen.
Nun ja, einerseits hat er gehört wie die Lage ist, andererseits ist er eben einem ungehobelten Klotz gegenübergesessen der über Leichen geht.
Er ist nicht unschuldig an der Sache und vielleicht zu naiv, sich in US Abhängigkeit begeben zu haben.
Es hat sich mal wieder bewahrheitet.
|| It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal. H.K.||
Der Tafelsilber-Deal mit Trump ist jetzt erst einmal geplatzt. Es gibt Gerüchte, dass Selenskyi vorher bereits mit den Briten diesen Deal eingetütet hat. Wenn das stimmt, wirft es ein zusätzliches Licht auf das heutige Geschehen.
Hm, dann werden die britischen Freunde wohl ein Problem mit Trump bekommen.
Sir Keir Rodney Starmer saß gestern auf dem Stuhl, auf dem Selenskyi heute saß. Das Treffen war nicht so spektakulär, das Ergebnis wohl auch nicht. Der wichtigste Satz von Trump war an Sir Keir gerichtet: „What a beautiful accent.“ Trumps wichtigste Frage lautete: „Könnt Ihr es alleine mit Russland aufnehmen?“
|| Trumps wichtigste Frage lautete: „Könnt Ihr es alleine mit Russland aufnehmen?“ ||
Und es war eine rhetorische Frage.
Darauf beruht die Macht von Trump & Vance in der Ukraine-Situation.
Trump wollte ihn absichtlich bloßstellen.
Es ist eigentlich unüblich, solches vor laufender Kamera zu tun.
Das zeigt schon den miserablen Charakter von Trump.
In der Sache hat er teilweise recht, aber die Form ist widerlich.
Gut, von Trump habe ich nichts anderes erwartet.
Es wird im Kleinen wie im Großen Nachahmer von Trumps Stil geben, da ist noch so manches Übel zu erwarten. Es wird härter, unsozialer werden.
Trump bereitet den Weg für unschöne Entwicklungen.
Und zu allem Pech hat auch noch die EU kein Rückgrat.
Sicher haben die den bewusst vorgeführt. Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich den Grund nicht in der Boshaftigkeit oder im schlechten Charakter des Präsidenten & seiner Crew. Der Anlass war etwas anderes.
Man kriegt es in Deutschland meistens nicht so mit, aber hiesige Politiker können auch ziemlich grob mit anderen Staatsoberhäuptern umgehen, wenn auch i.d.R. nicht vor laufenden Kameras.
Da fällt mir ein Ratewitz ein:
Sitzen 2 Leberwürste auf einem Steg am See. Plötzlich schubst die eine die andere ins Wasser. Welche?
Meine Antwort wäre: Die beleidigte.
Psychologisch gesehen müssen die innerlich sicheren Typen nicht schubsen.
Die richtige Antwort ist aber vermutlich eine andere.
Die Grobe.
😂
Hätte ich tatsächlich drauf kommen können.
Die Denkblockade lag vielleicht daran, dass ich S nicht für eine feine Leberwurst halte.
>>>Meine Antwort wäre: Die beleidigte.<<<
Das war auch meine Überlegung, mit der Überlegung, daß es nicht ganz passen würde.
Aber nach intensiver Selbstsupervision bin ich zu folgendem, für mich niederschmetterndem, Ergebnis gekommen:
Wenn ich mir Leberwurst kaufe, dann eigentlich immer die "grobe", und zwar "gut und günstig" bei EDEKA.
Seit über einem Jahr ist die aber dort nicht mehr gelistet, sondern nur noch die "feine".
Grobe gibt es nur noch vom Premiumanbieter, doppelt so teuer.
Dadurch habe ich das wahrscheinlich völlig aus den Augen verloren…
Da gibt es, glaube ich, auch eine Vorgehensweise bei der psychologischen Kriegsführung, die in ähnlicher Art funktioniert.
«Dadurch habe ich das wahrscheinlich völlig aus den Augen verloren…»
Verdammt gute Ausrede. Ich konnte nicht drauf kommen, weil ich mich seit reichlich einem Jahr (zumeist) vegetarisch ernähre.
Und in der Schweiz kommt grobe Leberwurst sowieso nicht vor.
>>>Verdammt gute Ausrede. Ich konnte nicht drauf kommen, weil ich mich seit reichlich einem Jahr (zumeist) vegetarisch ernähre.<<<
Das einzige, worauf ich mir etwas einbilde, wenn man es so ausdrücken mag, ist, daß ich versuche ehrlich zu sein. Aber trotzdem höflich. Ist leider manchmal ein unlösbarer Widerspruch.
Siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=wp7oAs4Uf2E
Karussell-Ehrlich will ich bleiben
Hat mir in der DDR manches leichter gemacht.
«Karussell-Ehrlich will ich bleiben»
Fand ich damals auch Klasse. Ich hatte die LP, auf der das drauf war.
«Lieder will ich schreiben, so wie ich sie mein’» gilt immer noch.
Dass die deutsch-gründliche Ehrlichkeit in sozialen Situationen immer angemessen ist, glaube ich allerdings nicht mehr. Im Englischen gibt es den Begriff «white lie», eine Lüge über eine eher unwichtige Sache, die man deshalb ausspricht, um jemanden zu schonen. Das kann aus meiner Sicht zuweilen ganz gut sein.
Wichtig ist nur, dass man das im Interesse einer anderen Person macht, nicht im eigenen.
>>>Wichtig ist nur, dass man das im Interesse einer anderen Person macht, nicht im eigenen.<<<
Vollkommene Übereinstimmung.
Und für den Rest:
Ich schrieb ja auch: "ist leider manchmal ein unlösbarer Widerspruch."
Aber ehe ich es zur Eskalation kommen lasse, ziehe ich mich dann persönlich erst einmal zurück.
Der Rückzug darf nur nicht zu lang dauern, sonst kann auch das schnell "endgültig" werden.
Und leider sind es in vielen Bereichen schon über 4 Jahre.
«Der Anlass war etwas anderes.»
In dem Fall war es nötig, Selenskij in den See zu schubsen. Die Ukraine braucht unbedingt Frieden und zwar sehr bald. Vance Bemerkung zu den Desertionen und auslaufenden Ressourcen trifft zu. Selenskij steht der Friedensregelung im Wege. Entweder er ändert seine Position oder er muss im Interesse seines Landes weg.
«Trump wollte ihn absichtlich bloßstellen.»
Es kann schon sein, dass das Gespräch darauf angelegt war, Selenskij ins offene Messer laufen zu lassen und dass der Reporter mit der Anzug-Frage ganz am Anfang instruiert war.
Dazu gehören aber immer zwei. Einer, der das Messer hinhält und einer, der mit voller Wucht hineinläuft.
«die Form ist widerlich»
Das sieht übrigens eine Mehrheit der US-Wähler wie Sie, also im Allgemeinen, nicht notwendig auch gegenüber Selenskij. Die hätten lieber Vance. Man sollte aber berücksichtigen, dass den Hauptstoß Vance geführt hat, in durchaus zivilem Ton und mit gültigen Argumenten.
«Es wird im Kleinen wie im Großen Nachahmer von Trumps Stil geben»
Davon können wir ausgehen, aber es werden schlechte Epigonen sein. Bei so etwas muss man ganz genau wissen, wo die Linie ist, bis zu der das (im eigenen Interesse) gutgeht. Diese Intuition hat Trump. Ich kenne niemanden auf der Welt, der bei dieser Art Politikstil annährnd so gut wüsste, wie weit er gehen kann. Es ist ein extrem riskanter Stil.
H.K.: Da hatten die USA noch intelligente Aussenpolitiker. Obwohl, Vance spielt auch in dieser Liga.
«Es gibt Gerüchte, dass Selenskyi vorher bereits mit den Briten diesen Deal eingetütet hat»
Welchen Deal? Hat das Vereinigte Königreich Geld oder unterhält es eine Reservewährung? Und hat es mehr als je 200 Kampfflugzeuge und Panzer?
>>>H.K.: Da hatten die USA noch intelligente Aussenpolitiker. Obwohl, Vance spielt auch in dieser Liga.<<<
Intelligent war H.K. auf alle Fälle.
Ich bin aber der Meinung, daß er seine Intelligenz zum großen Teil nicht für eine friedlichere Welt eingesetzt hat.
Und wenn Altersweisheit erst mit knapp 99 Jahren beginnt, ist das für mich auch nicht beruhigend.
Ja, die ganze Generation hat es zu spät mitbekommen. Robert McNamara hat auch grossen Schaden angerichtet und sich erst nach seiner aktiven Politikerzeit geläutert.
Das waren allerdings Leute, die unter dem Eindruck des 2. Weltkriegs erwachsen wurden, als es keine Alternative dazu gab, Frieden durch Gewalt zu schaffen.
Vance hatte die Gnade der späten Geburt. Er kam als junger patriotischer US-Offizier in das von Dick Cheney und George W. Bush angerichtete Schlamassel im Irak hinein. Er hat daraus gelernt, bevor er bis in eine politische Spitzenposition aufgestiegen ist. Das war Insidern auch bekannt, bevor Trump ihn zum Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht hat. Nicht umsonst hat die Münchner Sicherheitskonferenz US-Senator J.D. Vance schon 2024 eingeladen.
>>>Vance hatte die Gnade der späten Geburt. Er kam als junger patriotischer US-Offizier in das von Dick Cheney und George W. Bush angerichtete Schlamassel im Irak hinein.<<<
Schön wäre es, wenn Sie damit recht behielten.
Aber da muß ich nur an ACAB denken, und schon wachsen in mir große Zweifel…
NUn ja, ich habe keine Kristallkugel. Klar ist, dass er das gegenwärtig ernst meint. Er hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 für diese Position geworben. Trump hat Vance und Tulsi Gabbard ins Team geholt, weil ihn das überzeugt hat.
Es ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung und Grösse Chinas. Die vorherige Politik hat sich überlebt. Sie funktioniert de facto schon seit 2002 nicht mehr, als es den USA misslang, die Kontrolle über Afghanistan zu erlangen.
«Er wollte wohl nicht das ganze Tafelsilber den USA überlassen.»
Nee, wieso? Der Vertrag war ausgehandelt. Der ukrainischen Presse war der Text zugespielt worden. Sie hatte darin eine «ukrainische Handschrift» erkannt. Er war viel weniger schlimm als Trumps erste Ankündigungen (alter Verhandlungstrick). Unsere Medien hatten das pflichtschuldigst im Vorfeld des Besuchs kolportiert.
CNN berichtet, dass die ukrainische Delegation nach dem Eklat den Besuch fortsetzen wollte, also wohl auch die Vertragsunterzeichnung. Es war die US-Seite (Trump. Vance, Rubio), die abgebrochen hat.
Das entspricht auch dem Kräfteverhältnis. Die Ukraine braucht die USA, auch in Zukunft und ganz gleich, wie es weitergeht. Für die USA ist die Ukraine unerheblich.
Nebenbei hat Selenskij Trump beliebig gute Argumente zur Verwendung vor US-Wählern geliefert (sofern diese sich überhaupt für die Sache interessieren). Der ganz Wortwechsel ist ja auf Video verfügbar.
Ausgehandelt, ja.
Nur muß irgendetwas Trump mißfallen haben, daß er riskiert den nicht unterschrieben zu bekommen.
Trump hat das Machtverhältnis zelebriert und vor laufender Kamera muß es diese Reaktion von S. geben. Sonst verliert er sein Gesicht.
Man könnte vermuten, der Vertrag war Trump in dieser Form nicht so wichtig wie die Gelegenheit S. bloßzustellen.
Diese Machtdemonstration könnte international interessante Folgen haben. Wer möchte sich nach S. auf diesen Stuhl setzen?
Das hat Unsicherheit produziert und wird wohl etwas vorauseilenden Gehorsam nach sich ziehen. Oder man muß ein ordentliches Rückgrat präsentieren. Wenn man kann.
«daß er riskiert den nicht unterschrieben zu bekommen»
Wieso das? Trump und Vance haben nichts riskiert.
«Trump hat das Machtverhältnis zelebriert und vor laufender Kamera muß es diese Reaktion von S. geben. Sonst verliert er sein Gesicht.»
Sie haben einen anderen Film gesehen. Trump hat sehr spät eingegriffen. Vance hat erst an einem Punkt unangenehme Dinge in leicht lauterer Stimme (und mit bem Einschub «bei allem Respekt») gesagt, als Selenskij sich bereits unmöglich verhalten hatte.
Vance hatte unbedingt Recht, als er Selenskij darauf hinwies, dass der nicht seine Position bezüglich der Friedensverhandlungen in Gegenwart des US-Präsidenten und Vizepräsidenten im Weißen Haus vor der amerikanischen Presse ausbreiten durfte.
Vance musste da einschreiten. Er konnte das nicht unwidersprochen lassen. Die Eskalation ging von Selenskij aus. Die Frage nach dem Anzug hätte er wegstecken müssen.
«Nur muß irgendetwas Trump mißfallen haben, daß er riskiert den nicht unterschrieben zu bekommen. Trump hat das Machtverhältnis zelebriert und vor laufender Kamera muß es diese Reaktion von S. geben. Sonst verliert er sein Gesicht.»
Der Fall liegt wesentlich einfacher. Selenskiy steht der unter Trump verfolgten US-Politiklinie im Ukrainekonflikt im Weg. Bereits der Bidenregierung war klar geworden, dass man als „Wertewesten“ in einer Sackgasse gelandet ist, man wollte deshalb zu Saluschniy wechseln, was Selenskiy noch vereiteln konnte.
Selenskiy selbst ist geistig gar nicht mehr fähig die Sachlage rational zu erfassen. Was er gestern im Weißen Haus vorgetragen hat war eine Depperles-Version der Propagandastory, die den „Wertewesten“ in diese aussichtslose Lage manövriert hat. Seine offensichtlichen Schwierigkeiten den Pressetermin durchzustehen sprechen Bände. Er scheint sich auf einem Selbstmordtripp zu befinden, dieser erweiterte Selbstmordversuch (den bereits die ukrainischen Nationalisten 2013/2014 begonnen haben, unter CIA-Anleitung) hat mit Selenskiy eine ungeahnte Dynamik und Ausdehnung erhalten. Es wurde damit sowohl die SMO Putins als auch die sinnlose europäische Waffenbrüderschaft mit der Ukraine ausgelöst.
Die Trumpregierung versucht aus dieser hochgefährlichen Eskalationsspirale auszubrechen, der einzige Ausweg ist das direkte Gespräch zwischen den zwei beteiligten Atommächten.
Ihre „Psychoanalyse“ Trumps geht nach wie vor fehl, er handelt wesentlich rationaler als Sie denken, dafür sorgt derzeit sein Umfeld. Seine rabiaten Methoden sind zwar hochriskant, aber durch seine Instinktsicherheit (auch gestern gegenüber Selenskiy) sehr effektiv.
Auf seniora.org unter dem Link
https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/scott-ritter-der-letzte-showdown-der-ukraine-das-endspiel-beginnt
ist ein Gespräch mit Scott Ritter im Transkript.
Ich weiß nicht, wie sie die website und Ritter sehen, ich weiß auch, daß man aufpassen muß, sich nicht nur in seiner Blase zu bewegen, aber bisher konnte ich an dieser website nichts «rechtes» sehen.
Für mich äußert Ritter in dem Gespräch ein paar sehr unangenehme Dinge für Europa, aber keine Propaganda.
Danke für den Hinweis.
Beide Quellen habe ich schon gelegentlich konsultiert, nicht aber in den letzten zwei Monaten etwa.
Ritter ist mir meist etwas zu aufgeregt und auf Übersetzungen bin ich nicht angewiesen, mein English ist ausreichend zum Lesen und Videoschauen.
Ihrer Einschätzung stimme ich zu.
Ich sehe das ein wenig wie @glenlivet. Für jemanden, der eigentlich Analyse verkaufen will, überhöht Ritter mitunter zu stark. Es gibt interssante Informationen, aber seinen Urteilen traue ich nicht. Dafür hat er zu starke Meinungen zu (fast) allem.
Und: Ein Satiriker darf die baltischen Staaten «ein selbstmörderisches Chihuahua-Trio» nennen. Ein ähnliches Bild war mir auch schon mal durch den Kopf gegangen. Im Kontext einer Situationsanalyse geht es zu weit.
>>>Und: Ein Satiriker darf die baltischen Staaten «ein selbstmörderisches Chihuahua-Trio» nennen.<<<
Ich habe da eher das Bild von den Wadenbeißern im Auge.
https://img.sparknews.funkemedien.de/152390004/152390004_1474762119_v16_9_1200.webp
Aber dazu zähle ich auch Polen.
Nur auf viel höherem und gefährlicherem Niveau.
Aber da könnte nun Ritter wieder recht haben. wenn er bemerkt:
"und wenn es versucht, sich zu vereinen, um sich gegen die Vereinigten Staaten zu behaupten, werden die Vereinigten Staaten einfach die Taktik der Spaltung, Eroberung und Isolierung der einzelnen Nationen anwenden, die die meisten Probleme verursachen und so viel Schmerz verursachen, dass ihr politisches System zusammenbricht."
Und da kann ich mir stark vorstellen, daß die Balten die ersten sind, bei denen es gelingt.
Und für Polen würde ich meine Hand auch nicht ins Feuer legen wollen.
Die baltischen Staaten haben sich tatsächlich in eine sehr unangenehme Situation manövriert. Einige ihrer Bürger haben jetzt Angst.
Ich sehe das (aus der Ferne) gelassener. Die US-Administration hat ein Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Das gleiche scheint auf die russische Führung zuzutreffen. Es wurde ja gestern nicht nur Selenskij rausgeschmissen. Die USA haben auch Alexander Darchiev als neuen russischen Botschafter bestätigt. Er besetzt eine seit Oktober 2024 vakante Position.
In dieser Tauwetterlage hat Russland Besseres zu tun, als NATO-Staaten anzugreifen.
>>>Die baltischen Staaten haben sich tatsächlich in eine sehr unangenehme Situation manövriert.<<<
Sie sind Nato Mitglied, von daher droht keine Gefahr.
Allerdings erhalten sie auch viel Geld von der EU, als Frontstaaten, sozusagen.
Ähnlich wie Westberlin in fernen Zeiten.
Wenn aber in der EU das Geld knapp wird, könnten die sich schnell Richtung USA orientieren.
Und sollten die USA ihre Kontigente aus Europa zurückziehen und vielleicht auch noch die Nato verlassen ( was ich beides nicht glaube ) wären die Balten die ersten, die mit fliegenden Fahnen überlaufen würden.
«Man unterscheidet da hier ausserordentlich scharf.»
Dass sich Litauen noch stärker in Richtung USA orientieren könnte, halte ich für ausgeschlossen.
Trump ist dort übrigens nicht sehr populär, würde ich sagen.
Ups! Typischer Copy/Paste-Fehler. Aber kann schon sein, dass Litauen im Gegensatz zu Estland/Lettland tatsaechlich scharf unterscheidet, wer da in den USA gerade am Ruder ist.
Ich hatte am Donnerstagnachmittag ein Zoom-Gespräch mit einem ziemlich guten Bekannten aus Vilnius.
Anscheinend konnte der Ihnen aber auch nicht mal so richtig den Kopf waschen.
Tja, bei Ihrem Alter kannste wohl dann auch nix mehr gradebiegen.
Schade, aber nuetzt ja nuechts.
Also, es war nicht der Präsident der Litauischen Akademie der Wissenschaften, obwohl ich den auch relativ gut kenne. Mit ihm habe ich mich mal darüber gestritten, wer in Europa nach dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal gewaltsam Grenzen verändert hat (kleiner Tipp: es war nicht Russland mit der Krim, @mymind weiß gewiss, was ich meine).
Der ist ein riesiger NATO-Anhänger. Damals wusste ich allerdings noch nicht, dass er aufgrund seiner Familiengeschichte gute Gründe für eine stark antirussische Einstellung hat.
Das muss man natürlich bei den Baltenstaaten in Betracht ziehen. Schlau ist es trotzdem nicht, als Zwerg den Riesen anzuschreien.
«Selenskyi hat seine rhetorische Endlosschleife abgespult, für die er im Westen stets standing ovations erhielt.»
Dem ist so. Mir ist nur unklar, wie er denken konnte, dass er in der gegenwärtigen Situation im Weißen Haus damit durchkommt. Er hatte im Vorfeld zwei Schüsse knapp vor den Bug bekommen («Diktator» und die zunächst gescheiterte Parlamentsabstimmung). Und dann fährt er unbeirrt mit seiner kleinen Fregatte in vollem Tempo auf den atomar bewaffneten Flugzeugträger zu.
Das ist einfach nur dumm.
Es stimmt allerdings, dass er sich vor drei Jahren praktisch ebenso verhalten hat, nur gegenüber einem anderen Flugzeugträger.
Mal abwarten wie es weitergeht wenn die Emotionen verdampft sind.
«wenn die Emotionen verdampft sind»
Weder bei Vance noch bei Trump waren echte Emotionen im Spiel. Soweit sie die Stimme erhoben haben, war das «Theaterdonner» (ich habe das auch schon getan, wenn es nötig war, es funktioniert). Ich bezweifle sogar, dass bei Selenskij Emotionen im Spiel waren.
Wir wissen nicht, ob «Fox News» Selenskij wegen des Interviews angefragt hat (und ob das von der US-Administration nahegelgt wurde) oder Selenskij sich an «Fox News» gewendet hat. In jedem Fall hat Selenskij sofort nach dem Eklat versucht einzulenken.
Die ukrainische Führung wird begreifen, dass die USA für die Friedensverhandlungen volle Handlungsfreiheit erwarten und dass die Ukraine das Ergebnis akzeptieren muss, das die USA erreichen können.
Wenn in Kiew jemand strategisch denken könnte und gleichzeitig Einfluss hätte, hätte es für diese Einsicht keinen Eklat gebraucht.
Es ist nicht einfach sich zu entscheiden, was man in diesen Vorfall hineininterpretieren soll.
Auch, ob das mögliche Ergebnis das wert war.
Immerhin gehen die Auswirkungen über einen Waffenstillstand/Friedensvertrag hinaus.
Man hätte, falls das die Intention war, wohl auch auf anderem Weg zu diesem Ergebnis kommen können.
Dieses Gespräch wurde weltweit beobachtet und so mancher Staat, ebenso die Bevölkerung, ziehen ihre Schlüsse daraus. Diese müssen nicht immer richtig sein, aber Folgen gibt es eben.
Selbst wenn man das Ziel erreicht, kann der Weg dahin ein neues Problem darstellen.
«Auch, ob das mögliche Ergebnis das wert war.»
Was ist denn schon passiert? In der Hinsicht muss ich Selenskij mal (fast) Recht geben, der auf «Fox News» sagte, er sei «nicht sicher, dass wir irgendetwas Schlechtes getan haben». Das ist zwar ein wenig zu euphemistisch, aber politische Aufregungen haben heutzutage eine Halbwertszeit von einer Woche.
Die anderen Staaten ziehen aus dem Schauspiel sehr wahrscheinlich die von Trump und Vance intendierte Schlussfolgerung, dass man gegenüber den Obersten Repräsentanten der USA nicht oberlehrerhaft auftreten kann, schon gar nicht im Weißen Haus und in einer von den USA abhängigen Position.
Früher war das sowieso jedem klar.
«Früher war das sowieso jedem klar.»
Frueher war auch jedem von denen aus der irgenwie anti-imp-Ecke klar, dass der Hauptfeind fuer die Menschheit immer ganz oben in den USA sitzt. Und die riefen die Voelker zum Befreiungskampf auf.
Heute hat manch einer ploetzlich seinen Faible fur T. entdeckt. Und die moegen sich vernuenftigerweise diesem Scharlatan doch bitte unterwerfen.
Bin ja mal gespannt, wie der Krieg im Nahen Osten ausgeht. Ob da noch die Hoelle ausbricht?
Aber wieder hat da T. keine Ahnung: Da ist ja schon die Hoelle!
Mir würde scheinen, dort ist seit über einem Monat Waffenstillstand und das ist im Wesentlichen T. zu verdanken.
«Und die riefen die Voelker zum Befreiungskampf auf.»
Hat’s was gebracht?
Dass ein vernünftiger Lösungsansatz für den Ukrainekonflikt, der sich schon seit Herbst 2023 als einzig gangbarer abgezeichnet hat, inzwischen auch Teil der Strategie der jungen Trump-Regierung ist, bedeutet nicht, dass Leute, die diesen Lösungsweg ebenfalls befürworten, ein Faible für die Persönlichkeit von Trump hegen.
Der Versuch aus Kraftausdrücken Trumps auf seine Intelligenz zu schließen, ist kein Zeugnis von guter Menschenkenntnis oder klarem Denkvermögen.
Dass bezüglich Gaza bei der Trump-Regierung bis dato (noch) kein vernünftiges Vorgehen in Sicht ist, steht außer Frage.
Ich werte Ihre Sticheleien mal als freche Nettigkeiten.
«bedeutet nicht, dass Leute, die diesen Lösungsweg ebenfalls befürworten, ein Faible für die Persönlichkeit von Trump hegen»
Darauf lege ich in der Tat Wert.
Der Mann ist geschmacklos, in jeder Hinsicht. Und obwohl sein Politikstil erfolgreich ist, sind die Kollateralschäden zu groß. An Stammtischen ist schon immer so geredet worden, aber es ist eben nicht konservativ, dass Spitzenpolitiker wie Stammtischkumpane reden. Das erwarten eigentlich nicht mal die Stammtischkumpane.
Es würde auch nicht so gut funktionieren, wenn die Gegenseite plausible Kandidaten hätte.
«Der Versuch aus Kraftausdrücken Trumps auf seine Intelligenz zu schließen, ist kein Zeugnis von guter Menschenkenntnis oder klarem Denkvermögen.»
Yo, das mache ich ja auch nicht. Der coole und nette Herr ueber mir (nicht zu verwechseln mit dem HERRN), kann das auch bestaetigen.
Dass bei der Trump-Regierung ueberhaupt nichts mit Vernunft zu tun hat, sondern nur mit den eigenen Interessen – das wundert mich dann schon, dass es manche nicht sehen (wollen). Wie der coole und nette…
Ich wage mal, von mir zu behaupten, dass ich die Einzige bin, die bei den ganzen Wirrwar noch den Durchblick habe 😉
«Dass bei der Trump-Regierung ueberhaupt nichts mit Vernunft zu tun hat, sondern nur mit den eigenen Interessen»
Das ist eine contradictio in adjecto. Den eigenen Interessen zu folgen ist Vernunft. Wer sich selbst nicht eingesteht, dass er immer in irgendeiner Form den eigenen Interessen folgt, dem fehlt es an Reflektion.
Altruismus macht ein gutes Gefühl. An eben diesem Gefühl sind Altruisten interessiert.
Welchen Interessen folgt eigentlich Selenskij Ihrer Meinung nach?
Ein Widerspruch an sich?
Nur wenn die eigenen Interessen vernuenftig sind.
Die Interessen S.s duerften Ihnen ja bekannt sein. Und da denke ich, sind wir uns ausnahmsweise mal einig: Da ist es auf keinen Fall ein Widerspruch.
«Weder bei Vance noch bei Trump waren echte Emotionen im Spiel.»
Ich meinte die von Medien und im Internet aufgekochten Emotionen. Wenn sich der Dampf verzogen hat wird nach ersten Spontanreaktionen auch «uns da unten» ein klarerer Blick auf die Situation möglich.
«Ich meinte die von Medien und im Internet aufgekochten Emotionen.»
Die sind eines der politischen Hauptprobleme unserer Zeit. Deswegen wird kaum noch vernünftig entschieden. Die Politiker werden entweder slebst davon mitgerissen oder sie versuchen so vehement, diese Emotionen für sich auszunutzen, dass ihre Politik de facto doch emotional ist.
Gelse, deine Weisheit moecht› ich haben. 😉
Trump hat die ukrainische Delegation nach einer Konsultation mit Vance und Rubio hinausgeworfen.
Selenskij war so schlau gewesen, im öffentlichen Gespräch mit Trump und Vance zu behaupten, dass die europäische Unterstützung grösser gewesen sei als die US-amerikanische. Er scheint laut CNN zuerst mit Vance aneinandergeraten zu sein und erst dann hat Trump eingegriffen.
Die gespannte Situation begann nicht einmal mit Vance, sondern mit der Frage eines Reporters, warum Selenskij keinen Anzug trage. Dieser antwortete:
„Ich werde einen Anzug tragen, wenn dieser Krieg zu Ende ist, ja. Vielleicht etwas wie Ihren, ja, vielleicht etwas Besseres. Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Vielleicht etwas Billigeres. Thank you.“
Wer jetzt in den USA für die Ukraine und Selenskij sprechen will, wird einen sehr schweren Stand haben.
Trump reagierte richtig angepinkelt, als Selenskyi erwähnte, dass auch die USA zukünftig Probleme spüren werden. Das konnte Trump so nicht stehen lassen, war auch ein dummer Fehler von Selenskyi, dies vor laufenden Kameras in USA zu äußern. Tja, Diplomatie ist eh nicht seine Stärke.
Sein Statemnent zum besseren oder billigeren Anzug ist peinlich.
Jetzt kommt ein ganz böser:
Selenskij ist schon lange peinlich. Es hat nur einen Trump gebraucht, damit es auch eine Welt sieht, die sich an Selenskijs Stil gewöhnt hatte.
Nee, es hat nur einen Trump gebraucht, damit eigentlich auch der letzte EU-Depp begreifen sollte, dass den USA Europa am *rsch vorbei geht – und es auch immer so war.
Und der letzte US-Freund muesste endlich merken, dass auch in den USA es moeglich ist, dass dort die widerlichsten Typen ganz demokratisch an die Macht kommen koennen. Dass in diesem Land der unbegrenzten Moeglichkeiten eben auch die Moeglichkeit der Faschisierung besteht.
Und der Letzte, der die Welt nur interpretieren will, muesste eigentlich merken, dass da – verdammt nochmal -irgendwas nicht stimmt, wenn er sich ploetzlich auf eine Seite stellt.
Stimmt. Das haben unsere Leute nun schmerzlich erfahren müssen. Die Naiven stehen nun betröppelt da und wissen nicht so recht weiter.
«unsere Leute», «Die Naiven»
Ich bitte erneut um Aufklärung, wer damit jeweils gemeint ist. Ich vermag es nicht zu erraten.
Ich errate das auch nicht. Mit «die Naiven» könnte so ziemlich jeder Spitzenpolitiker Deutschlands und der EU der vergangenen vier Jahre gemeint sein. Aber wenn dem so ist, sind das «unsere Leute»?
Trump und Vance sind ganz sicher nicht unsere Leute. Aber in welcher Hinsicht sind die es?
Ich denke, Albatros meint mit «unsere Leute» die gesamte Politikerkaste der EU.
Ich würde mich ja freuen, wenn es anders wäre, aber da ich Bürger der EU bin, sind es leider auch «meine Politiker» im weitestem Sinn.
Für Sie, als Fastschweizer, sieht das anders aus.😎
Und was «naiv» betrifft:
Wenn Harris neue Präsidentin geworden wäre, könnte die Sache jetzt anders aussehen.
Sie haben halt aufs falsche Pferd gesetzt.
Naiv wäre dann vielleicht das falsche Wort, ich würde sagen: vollständig ungeeignet.
Ja, Sie haben mich richtig verstanden. So war es gemeint.
Habe etwas salopp formuliert.
«Fastschweizer»
Na, na. Ich bin seit reichlich einem Jahr Schweizer Staatsbürger. Nur eben Doppelstaatsbürger (beide Staaten lassen das zu).
«Wenn Harris neue Präsidentin geworden wäre, könnte die Sache jetzt anders aussehen.»
Ja, noch für ein paar Monate. Und dann wäre «Flasche leer». Danach würde die Grenze dann ganz anders verlaufen.
>>>Na, na. Ich bin seit reichlich einem Jahr Schweizer Staatsbürger.<<<
Und das erwähnen Sie mal hier beiläufig am Rande? Herzlichen Glückwunsch.
Auch schon ein Fähnchen am Fenster?
Siehe hier:
https://www.youtube.com/watch?v=cK_OYRAEsHo
Die Schweizermachen- mit Emil
Ach, haben wir damals gelacht über diesen Film…
Na gut, man musste es ihm aus der Nase ziehen. Quatsch, falsch: Er hatte es in einem Nebensatz ganz beilaeufig erwaehnt. Da musste man schon dreimal lesen. Aber das ist schon ’ne ganze Weile her.
Klar Sie kaempfen an verschiedenen Fronten (Ich hab› da schon anderswo die Waffen niedergelegt.), da kann einem auch das Wichtigste ever schon mal durch die Lappen gehen.
>>>Klar Sie kaempfen an verschiedenen Fronten <<<
Na ja, das kämpfen dort
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bundeswehr-was-ein-verteidigungskrieg-fuer-deutschland-konkret-bedeuten-wuerde#1740058802525879
habe ich aufgegeben.
Aber ich schaue immer mal rein, was die letzten Aufrechten dort noch schreiben…
Geht aber auch nur noch so lange mein Soliabo dauert 😊
«Auch schon ein Fähnchen am Fenster?»
Nee. Aber ich habe eine Einladung zur Einbürgerungsfeier am 3. April (mit Begrüssung durch die Stadtpräsidentin, Willkommensdrink und Aperitif am Schluss). Das ist zwar mehr als ein Jahr nach der Einbürgerung, aber ich finde es nobel. Keine Ahnung, ob es so etwas in Deutschland auch gibt.
>>>Keine Ahnung, ob es so etwas in Deutschland auch gibt.<<<
Die Frage war aber eher rhetorisch, oda?
Der Film "Die Schweizermacher" mit Emil wäre aber wirklich was für Sie.
Auch wenn er schon älter ist. Aber ich finde die älteren Filme sowieso besser.
Und wir sind ja auch älter geworden…
«Die Schweizermacher»
Habe ich mal gesehen. Als der Film und ich noch neuer waren 😉
«wenn er sich ploetzlich auf eine Seite stellt»
Ich stehe immer auf der gleichen Seite, derjenigen der Vernunft. Das hängt nicht vom Stil derjenigen ab, die in einer bestimmten Frage die Vernunftposition vertreten.
Es kann nicht von deren Stil und auch nicht von deren Positionen in anderen Fragen abhängen, denn dann wäre es gerade keine rationale Einschätzung mehr.
Ich habe ganz bestimmt nichts gegen Emotionen. Aber doch bitte nicht in einer Frage von Krieg und Frieden.
«Wenn sich zwei gleichstarke Armeen gegenüber stehen, gewinnt der Besinnlichere.» (Sun Tsu, der Spruch ist über 2000 Jahre alt)
«Aber doch bitte nicht in einer Frage von Krieg und Frieden.»
Ich glaube, Sie verstehen nicht, dass es T. und den ach so schlauen DJ Vance ueberhaupt nicht um Frieden geht, sondern nur um ihre eigenen Vorteile.
Und wenn da – quasi nebenbei noch der Friedensnobelpreis fuer T. und P. rausspringen wuerde, dann waere das der Coup des 20. und 21. Jhds. – trotz des ganzen Irrsinns, den die sich da in Schweden bisher schon geleistet haben.
Ich wuerde mich kaputt lachen.
>>>Und wenn da – quasi nebenbei noch der Friedensnobelpreis fuer T. und P. rausspringen wuerde, dann waere das der Coup des 20. und 21. Jhds. – trotz des ganzen Irrsinns, den die sich da in Schweden bisher schon geleistet haben.
Ich wuerde mich kaputt lachen.<<<
Na, dann schauen Sie mal, wer 1974 den Friedensnobelpreis bekommen sollte und wer diesen abgelehnt hat.
Aber diesen Gedanken Friedensnobelpreis habe ich auch schon geäußert, allerdings in Hinblick auf T und S, nicht auf T und P.
Ich finde das bei dem "gesamten Irrsin" auch als nicht so abwegig.
Allerdings wird es den dann doch eher nur für S geben.
Und ablehnen wird dieser sicher nicht…
» wer 1974 den Friedensnobelpreis bekommen sollte und wer diesen abgelehnt hat»
Ich glaube, das muss 1973 heissen.
Knapp drei Jahre später:
«Alles auf die Strasse, rot ist der Mai.
Alles auf die Strasse, Saigon ist frei.»
Sorry, ist mir jetzt nur so rausgerutscht. Ich war damals knapp 10 Jahre alt und wir haben Flaschen und Papier gesammelt, um den mageren Erlös für Schulmaterialien für vietnamesische Kinder zu spenden.
1976 war ich schon 18, da war nichts mehr mit Flaschensammeln 😊
Aber im Plauner Singeclub, und der war damals ziemlich bekannt, haben wir dieses Lied oft gesungen…
Ich möchte diese Zeit um nichts missen.
«Ich glaube, Sie verstehen nicht, dass es T. und den ach so schlauen DJ Vance ueberhaupt nicht um Frieden geht, sondern nur um ihre eigenen Vorteile.»
Ich habe kein Problem damit, wenn die das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden.
Dass sie die Interessen der USA vertreten, geht in Ordnung. Das ist ihr Job.
Ich ja ouch nich! (Es liegt sowieso allein an Putin, wie lange in der Ukraine der Scheisskrieg noch weiter geht.) Ich find’s nur richtig geil, wie das gestern ablief.
«Nur die duemmsten Kaelber waehlen Ihre Metzger selber» (B.Brecht oder so.)
Ich war nich waehlen 😉
«Es liegt sowieso allein an Putin, wie lange in der Ukraine der Scheisskrieg noch weiter geht»
Das ist im Grossen und Ganzen richtig. Deswegen muss man ihm ein Angebot machen, das er auch annimmt.
Wenn man ihm im Januar 2022 ein wesentlich billigeres und für alle Seiten vernünftiges Angebot gemacht hätte, würden ein paar hunderttausend Menschen noch am Leben sein und die Ukraine läge nicht in Teilen in Schutt und Asche.
Und ja, das ist, unter Abzug der üblichen Donald’schen Uebertreibungen im Wesentlichen die gestrige Kritik von Trump an Selenskij.
>>>Selenskij ist schon lange peinlich. Es hat nur einen Trump gebraucht, damit es auch eine Welt sieht, die sich an Selenskijs Stil gewöhnt hatte.<<<
Das ist ähnlich dem Melnik.
Der durfte auch eine ganze Weile übelst rhetorisch um sich schlagen, aber vor allem gegen deutsche Politiker, bis es dann gereicht hat.
Aber vielleicht war das auch nur "inszeniert", wie bei diversen TV-shows, um Selenski einen guten Abgang zu verschaffen.
Immerhin hat der sich ja, wenigstens mit Worten, gegen Trump gewehrt.
Nach dem Motto: Ich habs ja wenigstens versucht…
Man müßte mal wissen, wie das in der Ukraine gesehen wird.
Nun ja, man hatte einen Vertrag zur Unterzeichnung.
Trump soll im Vorfeld über S. Kleidung gefrotzelt haben. Dann die Frage des Journalisten.
S. hat in der Unterredung Fehler gemacht und Trump hat reagiert, als ob das schon im Drehplan stand.
In einer solchen öffentlichen Unterredung war das unprofessionell und der Vorsatz drängt sich auf.
Üblich sind eher Floskeln und hinter verschlossenen Türen wird Klartext geredet.
Klar können einem die Nerven durchgehen, nur in solchen Fällen darf das Politikern nicht passieren. Es sei denn, es war gewollt.
Und S. hat vergessen, daß er abhängig ist.
«In einer solchen öffentlichen Unterredung war das unprofessionell»
Nicht von Vance und Trump. Die werden genau dadurch die Handlungsfreiheit erhalten, die sie brauchen.
«der Vorsatz drängt sich auf»
Kann schon sein. Wenn Selenskij den Verdacht hatte, hielt er es im Nachhinein zumindest für klüger, bei «Fox News» zu dementieren, dass er diesen Verdacht hat. Er wurde explizit danach gefragt.
Ich bin sicher, hätte er diesen Verdacht geäußert, wäre alles nur schlimmer geworden.
Er hatte ja etwas Zeit sich auf das Interview einzustellen.
«Ich bin sicher, hätte er diesen Verdacht geäußert, wäre alles nur schlimmer geworden.»
Das sehe ich auch so. Danach hätte er nur noch zurücktreten können. Möglicherweise wurde ihm die Frage deswegen gestellt.
«S. hat in der Unterredung Fehler gemacht und Trump hat reagiert, als ob das schon im Drehplan stand.»
Nun ja es ist ein Mafia-Film. Der «Freitag» hat das mit der Ueberschrift und im Anriss (es ist einem Premium-Artikel – was sonst) treffend auf den Punkt gebracht:
>> Schutzgelderpressung im Oval Office: Trump und Vance demütigen Selenskyj wie in „Der Pate“
US-Präsident Donald Trump als Pate, J.D. Vance als Consigliere: Sie begreifen Weltpolitik als ein zynisches Schachern, das am ehesten mit dem Kampf zwischen mafiösen Clans zu vergleichen ist. Selenskyj hat das nun zu spüren bekommen…<<
>>Sie begreifen Weltpolitik als ein zynisches Schachern, das am ehesten mit dem Kampf zwischen mafiösen Clans zu vergleichen ist.<<
Was Pepe Egger übersieht ist, dass genau dieses das Konzept der PNAC ist.
Wer die Solaris-Trilogie von Cixin Liu gelesen hat, der weiss, dass diese Idee dem Zeitgeist nicht ganz fremd war.
Wer irgendwann mal auch nur flüchtig in einem Geschichtsbuch geblättert hat, weiss, dass das auch nicht neu ist.
Ja.
«Selenskyj hat das nun zu spüren bekommen…»
Es trifft kein fluffiges weisses Lamm auf einer grünen Wiese.
Und nein, es ist keine Schutzgelderpressung. Die Ukraine ist pleite, weil sie so lange einen Konfrontationskurs mit Russland gefahren ist, auch im Angesicht unübersehbarer Warnzeichen, bis Russland, nicht die USA die Ukraine angegriffen hat.
Das Bild ist völlig schief. Schutzgelderpressung bedeutet, dass die Mafia Geld haben will oder sonst selbst das Haus anzündet. Das ist etwas ganz Anderes, als wenn das Unternehmen mit dem Rettungshubschrauber verlangt, dass der Gerettete den Einsatz bezahlt, nachdem er sich grob fahrlässig in die ausweglose Lage gebracht hatte.
Stimmt. Russland hat das Haus angezuendet, weil der Inhaber denen nicht die besten Zimmer seines Hauses geben wollte und sich auch noch Hilfe bei seinen vermeintlichen Freunden zur Verteidigung seines Eigentums holen wollte. (Und die ihm zudem noch falsche Versprechungen gemacht haben.)
Das mag naiv sein, ist aber kein Verbrechen.
Und es war auch nicht der Rettungshubschrauber der da kam, sondern der Verraeter aus den eigenen Reihen.
Aber ja doch, man muss sich jetzt auch mit diesen Verbrrr….finsteren Gesellen irgendwie arrangieren. (Keine Ironie!) Sonst steht am Ende nicht mal mehr die Gartenlaube.
Die Welt ist boese. Aber ich habe die nicht gemacht 😉
«die besten Zimmer seines Hauses»
Es war die Meinung der westukrainischen Maidan-Bewegung, dass der Donbass dem Land nur auf der Tasche liegt, mit seinem veralteten Bergbau und seiner veralteten Metallurgie. Kein Wunder, dass die im Donbass die Maidanisten nicht mochten.
«Und es war auch nicht der Rettungshubschrauber der da kam»
Doch, der kam. Ohne wäre die Ukraine 2022 zusammengebrochen, wenn sie den ausgehandelten Vertrag Anfang April nicht unterzeichnet hätte.
Die Leute mit dem Rettungshubschrauber haben damals keinen kostenlosen Einsatz zugesichert. Die ukrainische Führung hat auch nicht auf einer solchen Zusicherung bestanden. Nachdem sie sich im Januar/Februar 2022 bereits verzockt hatte, hat sie Anfang April falsch entschieden.
Es kann da wirklich keinen Zweifel geben. Die Ukraine hat jetzt die Kosten und schlechtere Friedensbedingungen. Und nichts von Beidem liegt in der Verantwortung von Trump und Vance.
>>>Und nichts von Beidem liegt in der Verantwortung von Trump und Vance.<<<
Vollkommen richtig.
Jetzt müßten noch schnell Waffenstillstand folgen, dann Wahlen.
Mit dem Bonus, wenn es geschickt den Wählern in der Ukraine vermittelt wird, also S. als Held, der Trump und Vance widersprach, kann das sogar für S. reichen.
Und danach kommt die Unterwerfung, sprich USA bekommen mehr oder weniger freie Hand.
Die Europäer hätten dann absolut die A*****karte.
«Mit dem Bonus, wenn es geschickt den Wählern in der Ukraine vermittelt wird, also S. als Held, der Trump und Vance widersprach, kann das sogar für S. reichen.»
Das ist nicht völlig ausgeschlossen, aber dafür müsste sehr schnell gewählt werden. Wenn die Leute genug Zeit haben, zu erkennen, was wirklich passiert ist, könnte es sogar für Saluschnij oder Budanov eng werden.
«Aber vielleicht war das auch nur «inszeniert», wie bei diversen TV-shows, um Selenski einen guten Abgang zu verschaffen.»
Auch das kann man nicht sicher ausschliessen.
Trump & Vance stellen sich als Blitzableiter zur Verfügung, damit die Situation in der Ukraine auch angesichts der Niederlage einigermassen stabil bleibt (das Volk schart sich hinter dem angegriffenen Führer).
Ob das so ist, werden wir nie wissen. Es wäre jedenfalls brillante Strategie und könnte als solche auf Vance Mist gewachsen sein. Und dass Selenskij ein guter Schauspieler ist, wissen wir ja alle.
«Man müßte mal wissen, wie das in der Ukraine gesehen wird.»
Yo, da muesste man selber mal durch das Land tingeln. Von links nach rechts, laengs und quer – und hoffen, dass es Eenen nicht «erwischt».
Das Risiko ist mir zu hoch.
Aber Volksaufstaende, weil S. den Frieden verzockt hat, gibt’s anscheinend bis jetzt noch nich. Wuerde eher denken, der ist momentan der Held im Minenfeld.
>>Wer jetzt in den USA für die Ukraine und Selenskij sprechen will, wird einen sehr schweren Stand haben.<<
Na ja, das ist ein USA-internes Problem.
Laut bayerischem Rundfunk haben schon einige Regierungshäuptlinge der Ukraine ihre Solidarität versichert, u. A. der deutsche Fastnichtmehrkanzler Scholz. Wittern sie Morgenluft für einen neuen Rohstoffdeal?
Schwierig. Man prescht jetzt zwar vor, aber wie soll das vonstatten gehen?
Finanzprobleme haben einige. Die Kosten würden steigen, der Widerstand in den Gesellschaften könnte steigen. Dazu eine verstärkte Flüchtlingswelle.
Einige Waffen müßten für teures Geld aus USA beschafft werden. Die Zölle, die Aufnahme in die EU.
Die EU würde zum Hauptgegner Russlands werden und zerrieben zwischen den Fronten.
Sollte sich die jetzige Situation nicht klären, steht die EU alleine mit dem Krieg, den Folgen, dem Wiederaufbau, teilweise den Sanktionen.
Wie ich schon schrieb, man kommt leicht hinein, schwer wieder raus.
«Sollte sich die jetzige Situation nicht klären, steht die EU alleine mit dem Krieg, den Folgen, dem Wiederaufbau, teilweise den Sanktionen.»
Ich meinte für den Fall (denm ich für nicht sehr wahrscheinlich halte) dass der Rohstoffdeal Ukr./USA endgültig geplatzt wäre, die EU ein ähnliches Abkommen abschliessen wollen würde. Für den Rohstoffabbau braucht amn keine Kriegsverlängerung, sondern ein Ende des Krieges, ob durch ‹eingfrorenen› Waffenstillstand oder Friedensvertrag.
Der Wiederaufbau würde mit Rohstoffen bezahlt.
https://www.bpb.de/cache/images/6/777776_original.jpg?978A8
https://www.bpb.de/cache/images/5/777775_original.jpg?34993
«Der Wiederaufbau würde mit Rohstoffen bezahlt.»
Ja, eigentlich eine einfache Idee. Aber zu schwierig zu verstehen für EU-Politiker.
«Wittern sie Morgenluft für einen neuen Rohstoffdeal?»
Ich bin der gleichen Meinung wie @Albatros.
Die Ukraine hat Rohstoffe, ja. Aber was hat eigentlich die EU der Ukraine zu bieten?
Im Uebrigen ist der Rohstoffdeal für die USA lange nicht so vorteilhaft, wie zumeist kolportiert wird. Bei einem grossen Teil handelt es sich um nicht genauer bekannte und unerschlossene Reserven.
Der Deal ist eher ein innenpolitisches Verkaufsargument Trumps, um der Ukraine trotz der angespannten Finanzlage weiter helfen zu können. Und der K**w*r D*mmk*pf hat das nicht begriffen.
«Wittern sie Morgenluft für einen neuen Rohstoffdeal?»
Dieser Punkt ist sicher für Einige interessant, ruft aber auch die Ökonomen, die Mathematiker auf den Plan.
Mancher wird die Rechnung aufmachen, ob die vielen zig Milliarden im guten Verhältnis zum Rohstoffertrag stehen.
Einige wollen dieses Geschäft gerne mitnehmen, andere sehen trotzdem einen großen Verlust. Wie leicht kann man sich da übernehmen.
Aber das ist nur die monetäre Seite, wichtiger ist, daß der Krieg beendet wird.
Dieses sinnlose verheizen von Soldaten führt doch nirgendwo hin.
Man muß unbedingt in Gespräche einsteigen, auch wenn kurzfristig kein Erfolg möglich ist.
Nur durch Gespräche können sich Möglichkeiten ergeben, mit denen beide oder alle leben können.
Wäre die Ausweitung der NATO vom Tisch, könnte das Verhandlungen in Gang bringen.
Das würde auch Russland ein Argument nehmen und über den Rest könnte man feilschen.
Sicherheitsgarantien müßten natürlich gegeben sein.
«Wäre die Ausweitung der NATO vom Tisch, könnte das Verhandlungen in Gang bringen.»
Das ist die Haltung von Trump und Vance. Boris P. begreift diesen einfachen Gedanken nicht.
«Wäre die Ausweitung der NATO vom Tisch, könnte das Verhandlungen in Gang bringen.
Das würde auch Russland ein Argument nehmen und über den Rest könnte man feilschen.»
Sicher, NATO ist der Hauptpunkt.
Aber dann gibt es noch die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Putin als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen hat.
Und ich glaube auch, daß die Regierung Russlands diese Gebiete und ihre Einwohner als Russen anerkannt hat.
Und in der Frankfurter Allgemeinen gibt es diese Karte, darauf sieht man die Grenzen der von Russland seit September 2022 offiziell beanspruchten Gebiete.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-trump-schliesst-sofortige-gespraeche-mit-selenskyj-aus-110172806.html
Das sind Cherson, Soporischschja, Donezk, Luhansk und die Krim.
Ich glaube nicht, daß Putin darum feilschen wird.
Alles andere, was immer das sein könnte, ja.
Mit Feilschen meine ich nicht, daß etwas bestimmtes aufgegeben wird.
Sondern daß man verhandelt, was wer bekommt. Der Eine hat hier größere Interessen, der Andere woanders.
Ich sage nicht, daß das einfach wird. Wichtig finde ich die Gespräche.
Die Ukraine gibt «das», Russland viell. Gas.
Der Reim war unbeabsichtigt.
Es gibt ja einige Punkte über die gesprochen werden kann. Natürlich kann auch eine Seite mehr bekommen als die andere. Macht spielt mit in diesem Spiel.
Aber irgendwie muß der Krieg ja ein Ende finden.
>>>Es gibt ja einige Punkte über die gesprochen werden kann. Natürlich kann auch eine Seite mehr bekommen als die andere. Macht spielt mit in diesem Spiel.
Aber irgendwie muß der Krieg ja ein Ende finden.<<<
Das ist mir auch klar. Und ich wünsche mir eigentlich nichts sehnlicher.
Ich wollte nur auf die meiner Meinung nach bestehenden "roten Linien" hinweisen.
Wenn wieder darum gefeilscht werden sollte, kann ich mir nicht vorstellen, daß Rußland sich darauf einläßt.
Ich meine damit nicht per se die Aufgabe aller Interessen und alles zur Disposition zu stellen.
Jeder hat so seine «rote Linien», die müssen nicht identisch sein.
Gesprochen wird trotzdem darüber, aber in diesem Zuge kann man Anderes finden über das man sich einigen kann. Es ist auch nicht so, daß die roten Linien immer bestehen bleiben. Beim richtigen Angebot……..
Aber um da zu spekulieren sind wir eigentlich zu weit weg. Ich habe zwar einige Vermutungen, rechne aber auch damit, daß es überraschend anders laufen kann.
«Mit Feilschen meine ich nicht, daß etwas bestimmtes aufgegeben wird.
Sondern daß man verhandelt, was wer bekommt.»
Dann bin ich unbedingt ein Anhänger des Feilschens im Gegensatz zum Schießen.
«Ich glaube nicht, daß Putin darum feilschen wird.»
Nee, das ist vorbei. Jetzt geht’s nur noch darum – Kapitulieren oder Krepieren.
Ich wuerde ersteres bevorzugen.
Putin scheint mir eben bereit zu sein, den Krieg ohne formelle Kapitulation der Ukraine zu beenden, wenn er dafür eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA bekommt.
Der Unterschied für die Ukraine dürfte sein, dass eine Kapitulation bedeuten würde, dass Russland die gesamte Region Donezk, einschliesslich Sloviansk, Kramatorsk und Pokrowsk bekommt, eine Friedensschluss bedeutet das nicht (notwendig).
Wenn die Ukraine so lange kämpft, bis sie innerlich zusammenbricht und bedingungslos kapitulieren muss, wird Putin die gesamte Region Cherson und die gesamte Region Saporischschija samt ihrer jeweiligen Hauptstädte zu Russland schlagen.
Um diese Fragen (und die bis dahin anfallenden weiteren Verluste und Zerstörungen) geht es gerade.
Putin wird nicht auf den Teilen dieser Regionen bestehen, die Russland noch nicht kontrolliert. Insbesondere in den Regionen Saporischschija und Cherson gibt es schon längere Zeit keine Frontbewegungen mehr.
Dafür versucht das russische Militär, die par Quadratkilometer einzunhemen, die noch an der vollständigen Kontrolle der Region Luhansk fehlen, obwohl die strategisch wertlos sind.
Auch in der russischen Region Kursk gibt es immer mal wieder kleinere Frontbewegungen zu russischen Gunsten, zuletzt gestern. Dort ist das ukarinisch kontrollierte Gebiet laut DeepStateMap inzwischen auf weniger als 400 km2 zusammengeschrumpft.
Um Pokrowsk selbst herum hat die ukrainische Seite die Front zum Stehen gebracht. Dafür können sie die Lage nördlich von Nowosilka nicht richtig stabilisieren.
Die Frontbewegungen der letzten zwei Wochen sehen danach aus, aals ob Russland die Teile der Region Donezk südlich von Pokrowsk noch unter Kontrolle bringen will, aber einen Sturmangriff auf Pokrowsk selbst scheut. Pokrowsk soll einfach durch das Abschneiden wichtiger Straßen- und Bahnverbindungen als strategisches Zentrum ausgeschaltet werden.
Putin wird versuchen, ein paar Teile der Region Charkiw gegen das restliche von der Ukraine kontrollierte russische Territorium zu tauschen. Er wird nicht verlangen, dass die Ukraine bisher verteidigtes Territorium herausgibt. Was für Territorien genau mit der Annexion gemeint sind, wurde immer bewusst vage gehalten. Die Ukraine würde niemals die Stadt Saporischschija kampflos hergeben und die USA würden auch nicht versuchen, sie dazu zu zwingen.
«Aber dann gibt es noch die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Putin als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen hat.»
Das müsste die ukrainische Regierung wohl akzeptieren wenn ein Friedensvertrag zustande kommen sollte.
Könnte ein weiterer Knackpunkt die EU-Assoziation sein, soweit sie den US-Rohstoffinteressen entgegensteht?
«Könnte ein weiterer Knackpunkt die EU-Assoziation sein, soweit sie den US-Rohstoffinteressen entgegensteht?»
Wenn die Ukraine einen Rohstofffvertrag mit den USA hat, so würde dieser nicht einmal durch eine EU-Mitgliedschaft berührt.
«Das sind Cherson, Soporischschja, Donezk, Luhansk und die Krim.
Ich glaube nicht, daß Putin darum feilschen wird.»
Ich gehe davon aus, daß es mehr Verhandlungspunkte gibt als Gebietsansprüche.
Sicher auch einige die nicht an die Öffentlichkeit dringen.
Bekannt wären Punkte wie NATO, Grenzen, Sanktionen, wirtschaftliche wie militärische Abkommen usw.
Ach Punkte, die im eigentlichen Vertrag gar nicht erwähnt werden.
«Punkte, die im eigentlichen Vertrag gar nicht erwähnt werden.»
Ja, nur so kann es funktionieren. Die USA und Russland reden von Grund auf über all ihre gemeinsamen Interessen und Divergenzen. Sie einigen sich auf ein Memorandum, das nicht öffentlich zu werden braucht. Und als Teil der Gesamteinigung wird eine Friedenslösung für die Ukraine abgesteckt.
Dadurch hat Russland überhaupt ein Interesse an einer solchen Lösung, statt die Ukraine ausbluten zu lassen.
Rubio im Interview nach dem Clash:
https://www.youtube.com/watch?v=P4MzGljlpr8
Enthält viel Lob über die Fähigkeiten seines Chefs als Dealmaker, aber auch viel Realismus über den Ukrainekrieg.
Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sagt bei WELT TV mit Blick auf die neue Bundesregierung: „Wir erwarten, dass Deutschland 80 Milliarden Euro für die Verteidigung der Ukraine bereitstellt. Für die nächsten vier Jahre.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255529976/Andrij-Melnyk-bei-WELT-TV-Erwarten-dass-Deutschland-80-Milliarden-Euro-fuer-Verteidigung-der-Ukraine-bereitstellt.html
Auf alle Fälle scheint er Kreide gefressen zu haben. Jedenfalls zur Zeit noch.
Wenn Merz nicht spurt, wird der Ton bestimmt schärfer…
Hm, so als Erwartung mal eben 80 Milliarden. Zuzüglich natürlich die anderen Gelder, Flüchtlinge und was sonst noch so anfällt.
Lesen kann ichs nicht, zuviele Daten werden erhoben.
Naja, ich habe mir auch nur das Video angeschaut, geht ja nicht lang.
Aber bei 4:40 gibt es einen lustigen Moment bei der Frau, die macht da eine seltsame Geste.
Das nächst Video mit ACAB ging dann aber nur für ein paar Minuten.
Akute Gefahr für meine «innere Sicherheit».
„Wir erwarten, dass…»
Auf welcher Basis eigentlich? Es ist üblich, dass Länder ihre Verteidigung selbst bezahlen.
Ich bin nicht so sicher, dass der nächste ukrainische Präsident noch Verwendung für Melnik haben wird.
Beim Freitag schrieb ich unter dem Artikel «Wollten sie den Eklat? Selenskyj und Trump ergänzten sich bei dieser Inszenierung perfekt» von Lutz Herden:
Ich schaue mal in die Glaskugel:
S. fährt zurück, es gibt Waffenstillstand, Wahlen und vielleicht gewinnt diese S. nach diesem emotionalen Auftritt auch.
Die Verhandlungen läßt er dann Melnik machen. Der ist ja schon in Kiew eingetroffen aus Brasilien.
Dann ist S. aus der Schußlinie und Melnik kriegt zum Schluß ne Kugel, wenn er nicht aufpasst.
«Die Verhandlungen läßt er dann Melnik machen.»
Das lassen Trump und Vance nicht zu. Die wollen erfolgreiche Verhandlungen.
>>>Das lassen Trump und Vance nicht zu. Die wollen erfolgreiche Verhandlungen.<<<
Da wäre dann die Frage, was die beiden unter erfolgreich verstehen.
Auf alle Fälle erfolgreich für die USA, was Europa und Russland betrifft, wäre ich mir nicht sicher, daß da noch irgendwas auch von T. akzeptiert würde, was für die EU und Putin nicht so gut wäre.
«Da wäre dann die Frage, was die beiden unter erfolgreich verstehen.»
Ein Krigesende und eine Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen derart, dass Trump hinterher über die (sauteure) atomare Hochrüstung verhandeln kann.
Britannien hat 2,74 Mrd. zugesagt. Als Kredit, nicht Geschenk. Es täte mich nicht wundern, wenn auch die Briten Tilgung in Rohstoffen vorschlagen. Business as usual: Wenn Du eine Hypothek auf dein Haus aufnimmst gehört im Falle der Zahlungsunfähigkeit das Haus der Bank.
Ich denke, wenn die Ukraine keine begehrten Rohstoffe besässe würde schon lange kein Geld mehr dorthin fliessen.
«Als Kredit, nicht Geschenk.»
Die Tilgung ist aus den Zinsen eingefrorenen russischen Vermögens geplant. Der Pferdefuß bei dieser Strukturierung der Hilfe ist: Wenn sich die Tilgung aus Zinsen rusischen Vermögens als unmöglich erweist (dem stehen internationale Verträge entgegen, auch die Zinsen gehören Russland), muss irgendwer für den Kredit aufkommen. Das dürfte dann tatsächlich ähnlich laufen wie mit Bidens ungedeckten Waffenlieferungen.
«Wenn sich die Tilgung aus Zinsen rusischen Vermögens als unmöglich erweist (dem stehen internationale Verträge entgegen, auch die Zinsen gehören Russland), muss irgendwer für den Kredit aufkommen.»
Hat die Ukraine ja erst mal nicht. Und schon verlautbaren Macron (EU) und Starmer (zwar nicht EU aber…) dass sie einen Friedensplan für die Ukraine entwickeln wollen. Ich kann mich ja täuschen, aber mir ist, als hörte ich die Nachtigall trapsen.
«Das dürfte dann tatsächlich ähnlich laufen wie mit Bidens ungedeckten Waffenlieferungen.»
Will hier sicher auch niemand hören, aber das Trump-Team ist in sehr vielen Positionen sehr gut besetzt. Das Gesundheitsministerium ist eher die Ausnahme als die Regel.
Wie kommen Sie denn jetzt darauf?
Die das hier SICHER nicht hoeren wollen, das sind die Ausnahmen.
Nicht so einfach alle Hoffnung fahren lassen. Sobald Merz die Taurus fliegen läßt, wird Trump sich besinnen und sich bei Selenskij entschuldigen.
Hier ist der geschmackloseste Witz im Monat März:
Besonders, wenn vorher ein Red-Bull-Logo drangemalt wird.
Yo, Ihr Geschmackssinn ist zum Glueck noch in Ordnung. Ob es aber gleich den Superlativ braucht, da sollte man doch erstmal abwarten, was der Merz noch so alles mit sich bringt. Vielleicht bekommen auch ganz andere Fluegel.
Danke für die „Auszeichnung“.
Wir sind nur mehr zwei Schritte davon entfernt, dass Szenarien wie oben Realität werden könnten.
Kanzler in spe, Merz, spricht vor 7- bis 14-Jährigen im Wahlkampf:
https://www.youtube.com/watch?v=iiuG3B5cvtQ&t=558s
Kiesewetter im DLF-Interview der Woche:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-kiesewetter-roderich-cdu-aussenpolitiker-100.html
Grenzenlose Dummheit gepaart mit paranoidem Größenwahn, in Kürze mit Machtfülle ausgestattet.
Ist übrigens schon mal jemandem aufgefallen, dass Lars Klingbeil gegenüber der Union einen Ton anschlägt, wie Selenskij es gegenüber Trump und Vance versucht hat?
Wer ist Klingbeil? Merzen hat’s mal probiert…War dann aber wohl doch eher ein Rohrkrepierer.
«Wer ist Klingbeil?»
Was, der SPD-Putsch ist an Ihnen vorbeigegangen? Der ist die Hälfte des Pareivorsitzes hinter der verlorenen Wahl und hat sich hinterher den Fraktionsvorsitz gesichert, bequemerweise, bevor die neu gewählte Fraktion zusammentreten konnte. Er hatte etwa 86%, was allgemein als schlechtes Ergebnis angesehen wurde, was ich angesichts der Situation allerdings schon fast realsozialistisch fand.
Nun ja, man muss ja auch ab und zu mal fuer seinen Broterwerb sorgen. Leider faellt das Manna nicht vom Himmel, wie anno-dazu-mal.
Die grosse Show von gestern hatte ich auch erst auf dem Heimweg von einer Kollegin erfahren. Die fand dann meine Reaktion nicht ganz so toll. Na ja, vielleicht verstaendlich, wenn man auch ein blaues Wunder fuer etwas Tolles haelt.
Und sonst so? Ist der naerrische Olaf schon von allen Aemtern zurueckgetreten?
«Leider faellt das Manna nicht vom Himmel, wie anno-dazu-mal.»
Haben Sie das mal ausprobiert? Dazu müssten Sie erst einmal auf Geheiß des Herrn (also des Unaussprechlichen) in die Wüste gehen.
Hab’s schon kapiert. Da brauchen Sie gar nich den Grossherrn vorschieben (die Bibelgeschichte kenn› ich): Sie wollen mich in die Wueste schicken.
Aber nee, daraus wird nix 😉
Aber bedenken Sie: All das kostenlose Manna. Und es sind doch nur 40 Jahre.
Vergessen Sie’s! Mit solchen billigen Tricks koennen Sie mich nicht vom Sofa locken. Da muesste ich ja auf der Wurstsuppe dahergeschwommen kommen.
Die Nachteile ueberwiegen die Vorteile.
«Ist der naerrische Olaf schon von allen Aemtern zurueckgetreten?»
Es heißt, dass Karnevalsprinz Fritz gerade keine Zeit hat, den Schlüssel zu übernehmen. Oder keine Lust sich zu den aktuellen Entwicklungen zu äußern.
Mir scheint, die ganze Narretei wird dieses Jahr nicht am Aschermittwoch vorbei sein.
*Wir hören nun von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der der BBC mitteilte, er habe nach dem Treffen im Weißen Haus zweimal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij gesprochen.
Er sagt, es stehe ihm „nicht frei zu sagen, was besprochen wurde“, teilt aber mit, dass er Zelensky gesagt habe, „wir müssen respektieren“, was Trump bisher für die Ukraine getan habe.
In einem Gespräch mit der BBC sagte er, Zelensky müsse „einen Weg finden“, um seine Beziehungen zu seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump wiederherzustellen, nachdem die beiden im Weißen Haus aneinandergeraten waren.
Er fügt hinzu, dass die USA während Trumps erster Amtszeit – von 2017 bis 2020 – den Verkauf des Panzerabwehrraketensystems Javelin genehmigten, das es der Ukraine ermöglichte, sich zu wehren“, als Russland 2022 seine groß angelegte Invasion startete.
„Wir müssen Trump wirklich Anerkennung zollen“, fügt Rutte hinzu.»
Quelle: BBC, 16:31 Greenwich time
Rutte hat schärfer formuliert als auf der BBC-Webseite wiedergegeben und mit ziemlich entschiedener Stimme. SRF Info hatte heute in den 7-Uhr-Nachrichten den Originalton:
«Ohne die Javelins wäre die Ukraine im Jahr 2022, als der Großangriff begann, aufgeschmissen gewesen.»
«Polens Präsident Andrzej Duda sagt, Zelensky solle „an den Verhandlungstisch zurückkehren“ und fügt hinzu, er sehe „keine andere Macht auf der Welt als die USA, die die russische Aggression gegen die Ukraine stoppen könnte“.»
Quelle: BBC, 17:134 Greenwich time
Auch in Europa können noch einzelne Politiker denken. Annalena Baerbock gehört nicht dazu.
Da gab es wohl hinter den Kulissen schon Angebote von Trump an Polen, die diese nicht ablehnen konnten?
Polen will unter keine Umständen seine Verteidigungszusammenarbeit mit den USA verlieren.
«König Charles III. wird morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij zusammentreffen, wie die BBC berichtet.
Das Treffen findet auf Ersuchen der britischen Regierung statt.»
(Hervorhebung von mir, 17:30 Greenwich time)
Also Adelsschlag, Friedensnobelpreis und als drittes?
2.7 Milliarden aus den Zinsen eingefrorener russischer Vermögen. Ob Letzteres Bestand hat, wird man sehen müssen. Putin wird dieses Geld wohl für einen Friedensschluss zurückfordern.
Vielleicht können die Briten ja einen deal mit den USA aushandeln, dass die Ukraine mit ukrainischen US-Rohstoffen tilgen darf. Es wäre ja kien grosser Anteil.
Der Kredit zum jetzigen Zeitpunkt konterkarikiert US-Interessen. Warum sollte die US-Regierung den Briten in dieser Frage irgendwie entgegenkommen?
Die Briten brauchen die USA stärker als umgekehrt (und befinden sich finanziell in einer noch schlechteren Situation als die USA).
Das war wieder mal ein Gedanke um verschiedene Ecken herum: Die USA verhandeln mit Russland, während die Ukraine erkläert, dass sie den britischen Kredit für die Fortsetzung des Krieges einsetzt. Die USA erklären dazu, auch das beenden zu können, wenn sie wollen: «so weit haben wir die Briten unter Kontrolle».
Hah, genau das habe ich heute nachmittag prophezeit. Es wird immer schräger.
Ich nominiere für den «Schönsten Euphemismus des Jahres 2025»:
«Schief gelaufene Pressekonferenz» (Emmanuel Macron)
Ich feiere heute die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Meine Tochter ist tatsächlich innerhalb der vermuteten Zeit in Berlin angekommen.
Insofern muß ich heute keine «Rettungsfahrt» unternehmen.
Dachte schon, ich muß sie in Bratislava abholen. Die Bahn fährt ja gerne mal Umwege um den Kunden das Land zu zeigen.
Es ging auch nicht über Aachen – falls jemand das Stück von Klocke aus der Anstalt kennt.
https://www.dailymotion.com/video/x2v7z7e
Das Stück ist mittlerweile zumeist gesperrt, wegen Rechten. Hier noch zu sehen.
Glückwunsch. Wie muss ich mir das vorstellen. Start in Freiburg und Stopp vor Franfurt.
Ne, fast durch die Republik.
Glück für die Bahn, daß heute wenig Heizung, keine Kühlung gebraucht wurde.
Vielleicht ist auch etwas schiefgelaufen und deshalb hat es funktioniert. Üblich ist das nicht.
Verunsichert schon fast.
Das war wohl dann fuer heute die positive Nachricht.
Glueckwunsch auch meinerseits!
Danke, Danke. Ich war auch völlig überrascht.
Ich hoffe es war kein Scherz und sie steht irgendwo in der Pampa an einer Bushaltestelle.
Ja, Ja. Die Deutsche Bus.
Die Vorstellung von Selenskyj war fürchterlich. Eine Frage hätte ich aber. Welchen Waffenstillstandsvertrag hat Selenkyj im Normandievertrag unterschrieben, den dann Putin gebrochen haben soll. Putin hat ja seit 2014 nur Verträge gebrochen. Selenskyj sprach von 25 Stück.
Trump hat in einem Punkt recht. Wenn man mit jemanden verhandelt, hier Putin beschimpft man ihn nicht als Monster etc. in der Öffentlichkeit. So geht kein Deal.
Für Putin übernimmt Medwedew. Der Krieg wird gestoppt wenn kein Geld mehr in die Nazi-Maschiene fliesst.
Im heutigen Presseclub ARD behauptete die Dame neben Paul Ronzheimer, Russland wäre sehr wohl zu besiegen. Die Ukraine hat eine sehr gute Armee und braucht nur die entsprechende Hardware.
«Die Vorstellung von Selenskyj war fürchterlich.»
War es das? Da muessen Sie im falschen Film gewesen sein.
Okay, zugegeben ich habe von dem Spektakel, von dem die ganze Welt spricht (den Rest der Welt natuerlich ausgenommen), nur paar Auschnitte gesehen. Aber, dass da Einer mal den Mumm hatte sich diesen durchgeknallten Typen (Mz. – mind. zwei) nicht zu unterwerfen, fand ich obercool.
Aber klar, vernuenftig (Darauf wird ja hier besonders wert gelegt.) war das nicht.
Presseklub: Diese Bemerkung von der Dame hatte ich auch so nebenbei (beim Haeuten der Zwiebel) gesehen. Da trieb es mir wg. soviel Unverstand gleich die Traenen in die Augen.
Das war also nicht die Zwiebel. Verstehe.
Nee. Ich glaube, es war eher das
Tja…nach dem Presseclub habe ich mir die kompletten 50 Minuten angesehen, mit deutschen Untertiteln. So ein Schwizer Zeitungsblatt hat es möglich gemacht.
Ich bleib dabei, seit spätestens 2014 sind die Europäer, die Transatlantiker sind auf dem falschen Weg. Der Pfad des Krieges. Und die Ukrainer haben vergessen, wo ihr Land liegt.
Irgendwer hat gesagt, um in die Nato zu kommen, müssen wir einen Krieg gegen Russland führen und gewinnen. Hab ich von Dirk Pohlmann, aber nicht gespeichert.
Schmollmund hat gesagt, die ukrainische Frau nimmt sich was sie will. Ohne Rücksicht auf andere. Ist so ein böser Charakterzug.
Sicherheit ist unteilbar.
@Itzi: Auch in Deutschland gibt es einen örtlichen Empfang mit Schnittchen, Sekt und Nationalhymmne, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen wurde. Quelle: Schmollmunds Schwester.
Hier, bei Petra Erler, was man in den USA am 19.01.2025 alles über die Biden-Strategie in der Ukraine lesen konnte:
https://petraerler.substack.com/p/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die
«und Nationalhymmne»
Oh›, mal sehen, ob sie «Trittst im Morgenrot daher» spielen.
Wir Schweizer haben’s nicht ganz so mit unserer Hymne. Wenn die auch gleich mit einem Zungenbrecher anfängt…
Na dann, Sie Schweizer, ueben’Se schon mal schoen.
Und dann Helm ab zum Gebet!
«Okay, zugegeben ich habe von dem Spektakel, von dem die ganze Welt spricht (den Rest der Welt natuerlich ausgenommen), nur paar Auschnitte gesehen.»
Dann hätten Sie mal lieber besser Ihren Mund gehalten.
Sie sind aber gar nicht nett.
Verstehe schon: S. ist hier nicht gerade beliebt – und eine andere Sicht dann eben auch nicht.
Nun ja, das Problem mit den Ausschnitte ist halt, dass man dabei die Eskalationsspirale nicht von Anfang an sieht. Und daher nicht weiss, warum Vance und Trump sagen, was sie da sagen.
Man nennt das auch «aus dem Zusammenhang gerissen». Was immer ich auf öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands und der Schweiz über den Eklat gehört und gelesen habe, ist durch den Gesamthergang nicht gedeckt.
Auf Kontrafunk, der ja in der Schweiz firmiert, wurde heute in der «Sonntagsrunde» gesagt, daß die ganze Sache erst ab Minute 40 eskaliert hätte.
Ich habe leider bisher noch nicht das ganze Gespräch gesehen, bin also auf Meinungen angewiesen…
Hier gibt es eine Vollversion:
https://www.youtube.com/live/IxkBYZHIamM
sind ca. 50 Min, am Beginn eine Kurzfassung wesentlicher Szenen
« eine andere Sicht »
Verstanden haben Sie es leider nicht, denn Ihre «andere Sicht» beruhte auf irreführenden Informationen, über deren Wahrscheinlichkeit Sie sich im Klaren waren.
Trotzdem legen Sie mit einer Unterstellung nach.
(Ich hatte mich sogar sehr zurückhaltend ausgedrückt.)
«Ich hatte mich sogar sehr zurückhaltend ausgedrückt.»
Ich weiss.
Ich bitte Sie um Entschuldigung fuer die Unterstellung. Schlecht formuliert. War nicht meine Absicht. Sorry.
«Aber klar, vernuenftig (Darauf wird ja hier besonders wert gelegt.) war das nicht.»
Noch mehr Wert sollte man auf korrekte Tatsachenwiedergabe und deren Vollständigkeit legen, und gerade daran fehlte es bei Selenskyj ebenfalls. Es war die Hass-Erzählung der Biden-Regierung, «Killer» und «Terrorist» sind Biden-Zitate.
«Aber, dass da Einer mal den Mumm hatte sich diesen durchgeknallten Typen (Mz. – mind. zwei) nicht zu unterwerfen, fand ich obercool.»
Speziell für Sie, ein Stimmungsbild aus Kiew:
https://time.com/7263232/kyiv-pride-fear-after-zelensky-confronts-trump/
Das war es, was ich meinte,als ich schrieb:
«Aber vielleicht war das auch nur «inszeniert», wie bei diversen TV-shows, um Selenski einen guten Abgang zu verschaffen.
Immerhin hat der sich ja, wenigstens mit Worten, gegen Trump gewehrt.
Nach dem Motto: Ich habs ja wenigstens versucht…
Man müßte mal wissen, wie das in der Ukraine gesehen wird.»
Ich denke schon, daß rund 50% bewundern.
Auf alle Fälle, hat er das Gesicht gewahrt in der Bevölkerung.
Natürlich kann trotzdem eine «Kugel» kommen.
Beispiele in der Welt gibt es dafür zur genüge.
Aber er hat aus seinen Karten das meiste herausgeholt.
Er ist der, der Trump und Vance paroli geboten hat, daß er, selbst wenn er einen «Dreier» mit 3 Assen hätte, gegen ein «Full House», und wenn auch nur mit 3 Sieben und 2 Achten, verlieren muß, ist erstmal nicht relevant…
«ist erstmal nicht relevant…»
Das ist das Verrückte in der Politik. Man kann das Falsche tun und damit seine Karriere befördern.
Okay, das gibt es auf anderen Gebieten auch. Aber in der Politik ist es die Regel, nicht die Ausnahme.
«Aber in der Politik ist es die Regel, nicht die Ausnahme.»
Damit das zu einer Regel werden konnte, mussten/müssen die wichtigsten Medien mitspielen. Wer diese Strukturen nicht zur Verfügung hat, hat mit «das Falsche tun» bestimmt keinen Erfolg.
«Für Putin übernimmt Medwedew. Der Krieg wird gestoppt wenn kein Geld mehr in die Nazi-Maschiene fliesst.»
«Reiner Nazi» kann auch der russische Aussenminister Lawrow. In dieser Hinsicht nehmen sich die beiden Seiten nichts.
«Für Putin übernimmt Medwedew.»
Yo. Und «Freches Schwein». Aber das kennt man ja von dem nicht anders.
>>Welchen Waffenstillstandsvertrag hat Selenkyj im Normandievertrag unterschrieben, den dann Putin gebrochen haben soll.<<
S. versucht da Unsinn für bare Münze zu verkaufen. Hat bestimmt andernorts öfters geklappt, aber i.d. Fall war Trump nicht an Details interessiert & Vance weiß sicher, dass es Unsinn ist.