USA Die vom US-Präsidenten Donald Trump betriebene Revolution von oben geht weit über das Drehbuch von «Projekt 2025» hinaus. In einigen Jahren könnte der akademische Bereich nicht mehr wiederzuerkennen sein, zunächst in den USA und später weltweit.
Ich habe immer versucht, in einem Elfenbeinturm zu leben; aber ein Meer von Scheiße schlägt an seine Mauern, genug, ihn zum Einsturz zu bringen.
GUstave Flaubert an IWan Turgenew, 13. November 1872
Diese Worte zitierte Christoph Hein im Film «Letztes aus der DaDaeR», den Jörg Foth mit Steffen Mensching and Hans-Eckardt Wenzel 1990 mit der letzten Million der DEFA drehte. Es herrschte Endzeitstimmung, im Film wie in der DDR. Viele blickten damals naiv begeistert auf die Hochglanzprospekte der schönen, neuen Welt, die lastwagenweise über die damals noch bestehende innerdeutsche Grenze rollten. Andere ahnten bereits, wie das ausgehen würde.
Wir leben wieder in einer Umbruchzeit. Die Situation ist allerdings eher mit 1985 oder 1986 vergleichbar. Jemand versucht, mit einer Rosskur ein System zu retten, dem das Geld, die Visionen und der Führungsnachwuchs ausgegangen sind. So etwas kann gelingen oder es kann den Zusammenbruch beschleunigen. Man weiß immer erst hinterher, auf welche Seite die Münze fällt.
Die Doppelstrategie Trumps
Viele – auch ich – dachten, einigermaßen vorhersagen zu können, was Trump nach seiner Amtseinführung tut. Mit dem «Projekt 2025» lag ein 887-seitiges Programmdokument vor. Trumps programmatische Äußerungen auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner hatten auf der Linie dieses Programms gelegen. Auch die ersten Handlungen Trumps lagen weitgehend auf dieser Linie. In der ersten Woche überraschte lediglich, dass die Schlagzahl nach dem ersten Tag nicht abnahm, wie das bei seinen Amtsvorgängern und in seiner ersten Amtszeit der Fall gewesen war.
Inzwischen ist klar, dass Trumps Programm weit über «Projekt 2025» hinausgeht. Der Gesamtumfang ist noch nicht bekannt, aber erste Konturen werden sichtbar. Bereits «Projekt 2025» konnte als eine Revolution von oben angesehen werden. Je nach Umsetzung konnte es sich aber auch nur um eine tiefgreifende Reform handeln. Obwohl die dahinter stehende Ideologie eine ganz andere ist, hat Trumps Programm so wie dasjenige Gorbatschows eine wirtschaftliche Komponente und eine kulturelle Komponente. Damals hießen diese Komponenten Perestroika und Glasnost.
Das «Projekt 2025» ist seit 2023 im Verborgenen erheblich weiterentwickelt worden. Ich halte es für möglich, dass einige der Protagonisten dabei Gorbatschows damaliges Vorhaben und sein Scheitern analysiert haben. Trumps Ansatz zur Umsetzung ist ein ganz anderer. Das muss schon deshalb so sein, weil ein US-Präsident dann doch nicht die Machtfülle eines Generalsekretärs der KPdSU hat.
Der Dreh- und Angelpunkt von Trumps Programm – der Perestroika-Aspekt – ist die finanzielle Situation der USA. Der Löwenanteil seiner bisherigen Aktionen ist darauf gerichtet, die Staatsausgaben auf Bundesebene sowie das Außenhandelsdefizit zu verringern. Dahinter steckt die richtige Erkenntnis, dass weder die bisherige Rate der Neuverschuldung noch das bisherige Außenhandelsdefizit auf Dauer tragbar sind. Die USA verkauft sich aus, zum Teil an ausländische Akteure, die solider wirtschaften. Trump will diesen Ausverkauf beenden, auf den Deutschland gerade zuzusteuern beginnt.
Den Glasnost-Aspekt kann man kurz als Wiederherstellung des Leistungsprinzips zusammenfassen. Positionen sollen nach Fähigkeiten statt nach Gruppenzugehörigkeiten besetzt werden. Staatsgelder sollen nur noch für Projekte ausgegeben werden, die auch einen entsprechenden Nutzen erbringen. Das, was (der linke) David Graeber 2018 als «Bullshit-Jobs» bezeichnete, soll zumindest im administrativen Bereich eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft werden.
Dahinter steckt die – ebenfalls richtige – Erkenntnis, dass die USA mit ihrer gegenwärtigen Arbeitskultur gegenüber China nicht konkurrenzfähig sind. Der Abstand wird sich noch vergrößern, wenn es so weitergeht wie bisher. Die USA steuern auf eine Pleite zu und darauf, den Systemwettlauf zu verlieren – so wie das Mitte der 1980er Jahre die Sowjetunion tat. Der Mangel an Führungsnachwuchs und an Visionen hängt damit zusammen.
Während Gorbatschow Perestroika und Glasnost nebeneinander verfolgte, greifen bei Trump beide Aspekte ineinander. Das Trump-Team nutzt die schnelle Verknappung staatlicher Zahlungen dazu, den Widerstand gegen den Kulturwandel zu brechen. Die Vertreter der alten Kultur sind mit ihren persönlichen Problemen beschäftigt, welche durch die plötzlichen Zahlungsausfälle entstehen. Sie haben nicht die Zeit und Energie dafür, eine Abwehr zu organisieren. Zudem erschöpfen sie sich in Verteilungskämpfen um den kleiner gewordenen Kuchen.
Die Trump-Administration will durch den Kulturwandel auch erreichen, dass die Effizienz steigt und die Arbeitsqualität sich verbessert. Das Außenhandelsdefizit kann nur auf kurze Dauer durch Zollpolitik verringert werden. Strukturell liegt es an der mangelnden Effizienz vieler Bereiche in den USA und an mangelhafter Produktqualität. Andere Länder könnten ein solches Problem durch Abwertung ihrer Währung verringern. Dieser Weg steht den USA nicht offen, weil ihr Dollar eine Reservewährung ist. Käme es zu einer dramatischen Flucht aus dem US-Dollar, dann würde wohl der außenpolitische Handlungsspielraum der Regierung sehr schnell sehr viel geringer. Das Leben in den USA würde sehr schnell sehr viel teurer. Dieses Szenario muss unbedingt vermieden werden.
Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.
Wladimir Illitsch Lenin, 1902 in «Was Tun?»
Überwältigende Macht
Die Aktionen der Trump-Administration in den ersten 50 Tagen scheinen mir generalstabsmäßig vorbereitet worden zu sein. Sie entsprechen der Militärdoktrin überwältigender Macht (overwhelming force). Deshalb geht auch alles so schnell. Die gegnerische Seite soll keine Zeit haben, sich zu organisieren. Wie bei einer militärischen Operation soll sie möglichst oft überrascht werden. Aus diesem Grund legt Trump die Gesamtstrategie auch nicht offen. Wie bei militärischen Operationen dienen bestimmte Aktionen vermutlich nur zu Ablenkung. Ganz sicher ist das bei bestimmten Aussagen der Fall. Der Gegner soll nicht im Voraus wissen, wo der Hauptstoß erfolgt.
Man kann es unethisch finden, ein politisches System auf diese Weise umzugestalten, noch dazu in einer Demokratie. Das hilft aber nicht. Trumps Strategie ist effektiv. Bisher hat die andere Seite keine wirksame Verteidigung aufgebaut. Ins Militärische übertragen, gibt es nach 50 Tagen noch keine Front. Das Trump-Team operiert immer noch im offenen Raum. Entsprechend groß sind die bisherigen «Geländegewinne» , innen- wie außenpolitisch. Die andere Seite hat einzelne Rückzugsgefechte (vor Gericht) gewonnen – aber es sind nur einzelne und es sind Rückzugsgefechte. An vielen Punkten haben sich «Truppenteile» des Gegners schlicht ergeben.
In gewissem Sinne unterscheiden sich Revolutionen – auch solche von oben – jedoch von Militäroperationen. Bei Letzteren kann man fast immer davon ausgehen, dass der Gegner zumindest versucht, sich entschieden zu verteidigen. Trump profitiert von einer revolutionären Situation. Die vorher oben waren, das bisherige politische Establishment, sie konnten nicht mehr so weiter machen. Diejenigen unten müssen ziemlich verzweifelt gewesen sein, wenn sie mehrheitlich einen Trump gewählt haben.
Eigentlich hatte ich trotzdem mehr Widerstand erwartet. Die Wählermehrheit war ja nur knapp. Ich habe mich da getäuscht und glaube nun zu wissen, warum. Viele, die Trump nicht gewählt haben, taten es nicht, weil er eben Trump ist. Darüber hinaus haben die Harris-Wähler wenig gemeinsam. Auf jedem einzelnen Gebiet, auf dem das Trump-Lager mit höllischen Tempo und rabiat agiert, ist die Opposition sehr viel kleiner als 50%. Trump hat nicht nur die Macht. Er hat auch sehr viel mehr Schwung als die Gegenseite.
Letzteres liegt – ironischerweise – auch daran, worum es in diesem Kulturkampf geht. Auf der Gegenseite sitzen zu viele mediokre Leute, die aus irgendwelchen Rücksichten und Proporzerwägungen heraus in ihre jetzigen Positionen gehievt wurden. Sie haben weder die intellektuellen Fähigkeiten noch die Willensstärke, den Angriffen standzuhalten.
Gekommen, um zu bleiben
Niemand kann im Moment sicher vorhersagen, ob die Republikaner in vier Jahren die Macht halten können. Mit dem, was Trump tut, werden die USA zunächst durch ein Tal gehen. Nur im für Trump günstigsten Fall wird es bereits vor den «midterm elections» wieder aufwärts gehen. Zwei Jahre wären für die Talsohle einer so grundlegenden Umgestaltung eine kurze Dauer. Trump wird zu diesem Zeitpunkt eher versuchen, die Illusion eines Aufschwungs zu vermitteln.
Möglich ist hingegen, dass die Umgestaltung bereits vor den Präsidentschaftswahlen 2028 Früchte trägt. Die Chancen dafür stehen vielleicht 50:50. Nehmen wir an, die Republikaner verlieren die nächste Präsidentschaftswahl und die Demokraten finden bis dahin jemanden, der willens und fähig ist, zu übernehmen. Wird dann alles wie vorher?
Keineswegs. Die geistigen Strömungen, die Trump gerade angreift, sind Modeströmungen. Viele Leute haben sich daran beteiligt, weil das Vorteile mit sich brachte. Wenn es nun Nachteile mit sich bringt, werden diese Strömungen zusammenbrechen. Der Wendehals ist nur in der Natur ein seltener Vogel. Unter Menschen ist er erstaunlich häufig. Vier Jahre sind eine lange Durststrecke in Zeiten, in denen die Aufmerksamkeitsspanne die Länge einer Tik-Tok-Nachricht hat.
Vor allem aber sind die finanziellen Tatsachen, die Trump schafft, nicht leicht rückgängig zu machen. Wenn er die Staatsfinanzen der USA saniert, wird sich keine Mehrheit finden, sie wieder auf das Niveau von zuvor auszuweiten. Schon gar nicht wird man Programme wiederbeleben, die keine gute Rechtfertigung haben. Ein nächster Präsident, auch wenn er Demokrat ist, wird insgeheim über die sanierten Staatsfinanzen erfreut sein.
Die Leute, die jetzt ihre Positionen verlieren, werden 2029 nicht Schlange stehen, um sie wiederzubekommen. Es wird auch kaum möglich sein, die Leute zu entlassen, welche die Trump-Administration jetzt installiert. Erstens bräuchte das ein Pendant zum «Projekt 2025». Dieses hatte bereits 2023 ein voll entwickeltes Programm und hat auf dieser Basis versucht, Interessenten für die Umsetzung zu rekrutieren. Man müsste also jetzt beginnen, das Gegenprogramm zu entwickeln. Das wird kaum geschehen, nachdem man sich vor den Präsidentschaftswahlen 2024 auf keines hatte einigen können. Zweitens kann man vielleicht mit knapper Not einmal den Großteil der Führungskräfte in der US-Administration austauschen. Tut man das innerhalb von vier Jahren zweimal, geht hinterher nichts mehr.
Es wird keine Rückkehr zum status quo ante geben, schon deshalb nicht, weil der ohnehin unhaltbar war. Ein demokratischer Präsident könnte 2028 die schädlichsten Exzesse der Trump-Jahre rückgängig machen. Viel mehr wird er nicht tun können.
Natürlich gibt es noch eine Möglichkeit. Trumps Revolution von oben kann auch schiefgehen, wie diejenige Gorbatschows schiefgegangen ist. Letzterer hat dafür auch nur etwa vier Jahre benötigt. Das Ergebnis war damals keine Rückkehr zur Breschnew-Stagnation oder zum Ära der kurzlebigen Präsidenten zwischen Breschnew und Gorbatschow mit ihrem völligen Stillstand. Was auf Gorbatschow folgte, war ein rasanter Zerfallsprozess.
Wie damals, so würde sich auch diesmal die Staubwolke des Zusammenbruchs über die Satellitenstaaten verteilen. Im Unterschied zu damals, gäbe es diesmal keinen reichen Onkel mit Übernahmeinteressen. Insofern haben wir paradoxerweise ein objektives Eigeninteresse, dass Trump wenigstens im begrenzten Maße Erfolg hat.
Die Lage in Arkadien
Die Situation im akademischen Bereich in den USA ist dramatischer, als sie in deutschsprachigen Medien dargestellt wird, obwohl diese sonst zum Dramatisieren neigen. Einige Universitäten haben ein Einstellungsstopp für neue Doktorandinnen und Doktoranden, weil die finanzielle Situation unüberschaubar ist. An staatlichen Instituten, wie etwa dem National Institute of Standards and Technology (NIST), steht dem Vernehmen nach eine Entlassungswelle ins Haus, die auch langjährig dort beschäftigte Wissenschaftler trifft. Forschung zu Diversity, Equality and Inclusion (DEI) soll praktisch nicht mehr von der National Science Foundation gefördert werden.
Auch in der Wissenschaft wird es keine Rückkehr zum status quo ante geben, falls nach vier Jahren wieder ein demokratischer Präsident ins Weiße Haus einzieht. Menschen werden sich für andere Lebenswege entschieden haben. Die Welt wird nicht zusammenbrechen, wenn bestimmte Forschungen nicht weiterbetrieben werden. Da Geld für jede Regierung eine knappe Ressource ist, wird ein nächster Präsident daher kaum zum bisherigen Finanzierungsniveau und der bisherigen Verteilung der Finanzierung zurückkehren.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum der Elfenbeinturm nicht wieder genau so errichtet werden wird, falls er unter Trump zusammenbricht. Dieser Turm steht schief. Ich will das an zwei Fällen verdeutlichen, in denen die Trump-Administration bereits gehandelt hat.
Der erste Fall sind die sogenannten Overhead-Zahlungen der National Institutes of Health (NIH). Die NIH sind bisher ein großzügiger Förderer von Forschungsprojekten gewesen; ihr Geld kommt aus der Staatskasse. Wissenschaftler schreiben einen Projektvorschlag, um Geld für Mitarbeiter und Sachmittel zu beantragen. Andere Wissenschaftler begutachten diesen Antrag. Ist die vorgeschlagene Forschung interessant? Erscheint sie durchführbar? Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller genug Erfahrung? Ist das Projekt gut geplant? Gibt es vorläufige Ergebnisse? Sind die Kosten gut begründet und angemessen? Nach diesen Kriterien wird entschieden, welche Projekte mit den zur Verfügung stehenden Geldern gefördert werden.
Zusätzlich können die Institutionen, zumeist Universitäten, einen Betrag für die Nutzung ihrer Infrastruktur verlangen. Dieser betrug bis zum 30. September 2024 bei den NIH mindestens 10% der direkten Kosten. Seit dem 1. Oktober 2024 sind es 15%. Die 15% sind die Rate, die auch der Schweizer Nationalfonds zahlt.
Kleine Institutionen müssen in den USA mit den 15% leben. Die großen Fische allerdings bekommen viel mehr. Sie durften das bisher mit den NIH aushandeln. Harvard bekommt 69%, Yale 67.5%, die University of Mississippi 46%. Mir ist unklar, wieso das gleiche Projekt an der Harvard University die 4.6-fachen Infrastrukturkosten erzeugen soll wie an einer kleinen Institution. Wahrscheinlich ist es umgekehrt, dass die anteiligen Infrastrukturkosten an einer kleineren Universität höher sind. Dieses System scheint eher eine undurchsichtige Kreuzsubventionierung anderer Projekte und Vorhaben zu sein.
Die Trump-Administration hat am 7. Februar über die NIH versucht, die Overhead-Rate generell auf die Minimalrate von 15% zu begrenzen. Das sollte sogar für bereits laufende Projekte gelten. Die Folgen wären für die Universitäten dramatisch gewesen.
Ihre Vereinigung hat deswegen geklagt. Sie hat am 5. März vor einem Bezirksgericht im Bundesstaat Massachusetts eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der die NIH zunächst die ausgehandelten Raten weiter zahlen muss. Das gilt auch für neu geförderte Projekte. Unklar ist allerdings, wie lange diese einstweilige Verfügung Bestand haben wird. Zudem haben die Verträge feste Laufzeiten, die zwischen 1 und 5 Jahren liegen. Die Universitäten haben hier einen Aufschub erwirkt, den sie dringend brauchten. Sie haben eine Schlacht gewonnen, aber sie haben keine Aussicht, den Krieg zu gewinnen. Niemand kann die NIH zwingen, Neuverträge dieser Art abzuschließen. Das wissen die Universitäten. Sie werden ihre Budgetierung daran ausrichten.
Ein zweites Beispiel ist die Rückforderung von 11.4 Milliarden US$ (kein Tippfehler) an bisher nicht ausgegebenen Geldern für Covid-19-Projekte von Bundesstaaten, Kommunen und nicht gewinnorientierten Organisationen. Die Trump-Administration bemerkt dazu, die Pandemie sei vorüber. Das Geld könne besser für andere Zwecke ausgegeben werden, zum Beispiel um Behandlungen für chronische Krankheiten zu finden. Diejenigen, die das Geld jetzt auf der hohen Kante haben, jaulen auf. Sie erfinden Ausflüchte, warum es bei ihnen bleiben sollte.
Nun könnte man sagen, dass das ja nur menschlich ist. In der Wissenschaft ist es jedoch fatal, intellektuell unredlich zu argumentieren. Wer es tut, schadet dem Ansehen der Wissenschaft, ob er nun Präsident von Harvard oder Covid-19-Forscher ist. Wenn wir nicht objektiv sind, braucht die Gesellschaft uns nicht. Wenn wir in öffentlichen Diskussionen täuschen, warum sollte uns dann jemand glauben, dass wir es in unseren Publikationen nicht tun?
Wir sollten den schiefen Turm gerade richten, ehe er einstürzt und uns dabei begräbt.
300 Antworten zu “Der schiefe Turm aus Elfenbein”
«In der Wissenschaft ist es jedoch fatal, intellektuell unredlich zu argumentieren. Wer es tut, schadet dem Ansehen der Wissenschaft, ob er nun Präsident von Harvard oder Covid-19-Forscher ist. Wenn wir nicht objektiv sind, braucht die Gesellschaft uns nicht. »
Passend zu diesem Thema hat Sabine Hossenfelder Mitte Februar ein Video veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=shFUDPqVmTg&list=LL&index=12
Es zeigt wie extrem das Problem in manchen Felder der Forschung mittlerweile ist, Abhilfe tut not und ist lange überfällig.
Meine eigenen Erfahrungen, 9 a bei einer der großen Forschungsgesellschaften in D, waren zwar weniger dramatisch, aber mit deutlicher Tendenz zur stetigen Verschlechterung.
(Ich bin kein Fan von Fr. Hossenfelder, längeres Zuhören bei ihren Videos ist für mich sehr ermüdend.)
Die beste Chance für ein Scheitern von Trumps Revolution von oben ist vielleicht – Donald Trump.
Er spielt öffentlich mit dem Gedanken, zu einem späteren Zeitpunkt eine dritte Amtszeit anzustreben.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass er wider mal nur bewusst provoziert, in diesem Fall, um von anderen Feldern abzulenken.
«Er spielt öffentlich mit dem Gedanken, zu einem späteren Zeitpunkt eine dritte Amtszeit anzustreben.»
Tja – gekommen, um zu bleiben 😉 Aber haben andere auch schon gemacht.
Herzlichen Dank fuer Ihre Analyse!
Der, den sie meinen ist jünger, sogar als Trump im Moment. Beide sind sterblich. Aber der D.J.Vance könnte noch lange leben.
Und eh ich es vergess und gleich hier weitermache, TRUMP ist Amerikaner, MAGA und der erste König des Projektes 2025 oder so.
Was setzen die Europäer seit dem Antritt/Wiederantritt/Abtritt von Obama seiner Regionalmacht entgegen.
Seit 1453 haben sie Konstantinopel endgültig verspielt.
2 Weltkriege haben sie sich auf ihrem Gelände geleistet, konnte man ja auch in Dresden bewundern, die Ergebnisse des Zweiten.
Als sie endlich die Mauer in Germany weg hatten, also das Ganze wieder halb, leisteten sie sich gleich den Auseinanderfall von Jugoslawien.
Und jetzt bauen sie sich eine Grenze von Finnland am Baltikum bist zum Dnipro im Schwarzen Meer. Der Russe steht schon vor Potzdam. In Potzdam steht sogar schon ein russisches Dorf neben einem Holländischen Viertel und noch viel mehr preußischer Kram und französischen Gebetshäusern. Soll ja der Wahlkreis von ACAB und Olaf dem Vergesslichen sein.
Die Ukraine wird endgültig als Deal von den USA aufgekauft, darf sich freiwillig versklaven, das wird das trojanische Pferd für die EU hintenrum. Wir oder die hat die EU mal gebrüllt – jetzt werden es die da hinterm Atlantik.
Danke an den Hausherrn seine Aufzählung was die Europäer so hinbekommen haben. Bin ich damit einverstanden. Das Problem: vor Paris steht schon MickeyMaus)))
Kurzfassung – konnte am WE nicht. Immerhin ein Korn.
«Das Problem: vor Paris steht schon MickeyMaus)))»
Yo 😉
Falsche Version, klingt aus einem slowenischen Lautsprecher viel besser)))
Yeah, yeah, yeah 😉
«Seit 1453 haben sie Konstantinopel endgültig verspielt.»
Die Hagia Sophia wollte doch mal rekonvertieren. Aber nachdem Westrom von Brüssel aus regiert wurde, war es zu nüchtern-nordisch, um sich wieder mit Ostrom zu verschwestern.
*nüchtern-nordisch*
Auf der Insel Kronstadt vor Pieter steht im neobyzantinischen Stil eine architektonisch-statisch ähnlich erbaute Kathedrale wie die Hagia Sophia. Man mus also nicht mal bis Moskau reisen um mit Ostrom Frieden zu finden.
Sind beides beeindruckende Gebäude – und ja, die Bedeutung der Hagia Sophia überwiegt, auch wenn man im Inneren nur von der Empore aus die Schönheit besichtigen darf.
«Seit 1453 haben sie Konstantinopel endgültig verspielt.»
Seit gestern sind Istanbul und Paris doch Partnerstädte.
Sie meinen: Seit gestern sind Istanbul und Paris doch (inoffizielle) Partnerstädte.
Wer Istanbul regiert hat Macht. Wer in Paris sitzt lebt in einer Blase. Also wie in Berlin-Mitte.
«Wer Istanbul regiert hat Macht.»
Na, dann hoff› mer mal das „Zerstoerung-und-Elend-ueber-Israel“-Erdo vom Wind of Change hinweggefegt wird.
Und nich noch zu einer dritten Amtszeit kommt. (Scheint ja gerade trendy zu sein.)
Wie issen das so geregelt in der Türkei? Und ist Erdo noch jung genug dafür?
Frag die Bayern 😉
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/so-koennte-erdogan-noch-einmal-praesident-der-tuerkei-werden,UgobhR9
«Und ist Erdo noch jung genug dafür?»
Wie man’s nimmt. Er wäre 2028 jedenfalls jünger als Sleepy Joe bei seinem ersten Amtsantritt.
Die Türkei kennt im Gegensatz zu Deutschland eine Amtszeitbegrenzung.
Ich bin gespannt, was sie sich als Grund für das Gerichtsverfahren einfallen lassen, wenn die AfD nahe vor einer absoluten Mehrheit steht. Bei Forsa, wenn es kein Aprilscherz ist, sind sie in der Sonntagsfrage erst mal bundesweit nur noch 1% weg davon, stärkste Partei zu sein.
«Bei Forsa, wenn es kein Aprilscherz ist, sind sie in der Sonntagsfrage erst mal bundesweit nur noch 1% weg davon, stärkste Partei zu sein.»
Es ist wohl kein Aprilscherz. Der Zunahmetrend ist in allen Umfragen der ‹Sonntagsfrage› sichtbar. Über den Daumen gepeilt: Was die C-Parteien verlieren gewinnt die «A»fD dazu.
«Und nich noch zu einer dritten Amtszeit kommt. (Scheint ja gerade trendy zu sein.)»
Sie meinen, Macron geht auch noch so weit?
Na, wundern wuerde es mich jedenfalls nicht. Dort geht’s ja schliesslich nicht um den Posten eines Gruess-Augusts. Und vom Alter her ist noch viel Luft nach oben.
Von der Verfassung her allerdings nicht.
Es stellt sich bei Macron auch die Frage, ob die französische Justiz so viele Prozesse gegen andere Politiker bis 2027 abschliessen kann, dass er irgendeine Chance hätte, gewählt zu werden.
Man müsste also ganz ohne Wahl auskommen.
Na uebertreiben Sie mal nicht. In Paris hat das Gericht entschieden und in Istanbul ist Erdo das Gericht.
Den Vogel schoss ja wieder mal der X-Man ab: «Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken» Aber klar, wer in Kamala Harris eine linksradikale Verrueckte sieht, kann schon zu dem Schluss kommen.
Aber nicht missverstehen: Das ist die beste Wahlempfehlung, die man fuer den – besonders bei den «Arbeitern» – sehr beliebten RN machen kann. Bardella steht schon in den Startloechern und scharrt mit den Hufen.
Door Gunnar könnte ja auch das heutige Datum zu einem Scherz nutzen)))
Huch, Sportsfreund, da haben Sie ja Recht!!!
(Door Gunnar hat aber heute bisher nur das geschrieben. Da muess mer heute Abend noch aufpassen 😉 )
@u_S
Also ich habe schon einen gefunden:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131012
«NachDenkSeiten erhalten künftig öffentliche Förderung»
Der ist gut.
«In Paris hat das Gericht entschieden und in Istanbul ist Erdo das Gericht.»
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung. In Istanbul hat wie in Paris ein Gericht entschieden.
Stimmt. Aber ich fand meine Satzidee so huebsch 😉 .
Sie werden das doch nicht zu Erdo durchstecken? Sonst lande ich im Typ-F-Knast. Da bin ich erledigt.
«Sie werden das doch nicht zu Erdo durchstecken? Sonst lande ich im Typ-F-Knast.»
Tja, wenn Sie das nächste Mal nach Moskau fliegen, wäre Istanbul zu Umsteigen eigentlich am Günstigsten gewesen. Das wird nun wohl nichts mehr.
Ich würde an Ihrer Stelle auch Baku meiden. Man kann nie wissen. Die sind eng verbündet und ich würde nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass dort lupenreine Demokraten regieren.
Gut, dann reise ich mit den Zug. Da gibt’s ja viele Moeglichkeiten.
«Aber nicht missverstehen: Das ist die beste Wahlempfehlung, die man fuer den – besonders bei den «Arbeitern» – sehr beliebten RN machen kann. Bardella steht schon in den Startloechern und scharrt mit den Hufen.»
Das sehe ich ganz genauso. Und das ist kein Aprilscherz.
Mit Bukarest.
Ja, die Verfahrensweise liegt voll im Zeitgeist.
Wenn das so weitergeht, kann man die ganzen Partnerstädte miteinander verbinden und hat dann so etwas Aehnliches wie die Seidenstrasse.
Ach› nicht vergessen: Heute «Tag der Befreiung» -amerik. «Liberation Day»
https://www.fr.de/wirtschaft/tag-der-befreiung-trumps-zoelle-katapultieren-die-us-wirtschaft-in-die-1930er-zurueck-93661575.html
Soweit es um reziproke Zölle geht, werden wohl viele Staaten nachgeben, also ihre Zölle auf US-Waren auf das vorherige Niveau der US-Zölle für ihre Waren gleicher Art senken.
Das wäre jedenfalls die rationale Reaktion. Die Zollerhöhung würde den eigenen Produzenten schockartig schaden, eine Senkung des Zolls für US-Waren würde kurzfristig die Handelsmuster kaum ändern.
Beispiel: Es gibt keinen Grund, dass es auf US-Atos in der EU höhere Einfuhrzölle gibt als auf Autos aus der EU in den USA. Wenn der Zoll auf US-Autos gesenkt wird, werden die Leute trotzdem nicht scharenweise US-Wagen kaufen.
Viele Oekonomen sehen das allerdings auch als Katastrophe fuer die USA.
Und die EU will ihre Instrumente zeigen.
Nun ja, wir werden sehen, sprach der Blinde…
Ich schätze es wie @Izi ein, die meisten Staaten werden ihre Zölle gegen US-Produkte senken. Bei den EU-Staaten bin ich mir allerdings nicht sicher, dort ist allerlei vorhanden mit Ausnahme der Vernunft.
«dort ist allerlei vorhanden mit Ausnahme der Vernunft»
Das trifft zu. Jedoch ist der Ueberlapp zwischen EU und NATO erheblich. Und wer in der NATO die Macht hat, steht ausser Zweifel. Wer nicht auf die NATO verzichten kann, auch.
«Und die EU will ihre Instrumente zeigen.»
Aber eben nur zeigen. Kätzchen faucht ein wenig.
Mir scheint hier laufen ueberall fauchende Kaetzchen rum.
Na gut, solange die nicht kratzen oder beissen, sind die ja ganz niedlich.
«sind die ja ganz niedlich»
Das kann man über die EU in Bezug auf Trump tatsächlich sagen.
Der Südafrikaner zieht sich aus dem weißen Haus zurück. Rote Liene übertreten?
Nee, Tag der Befreiung 😉
Der Tesla-Umsatz sinkt. Musk will «nur noch beratend» tätig sein, wie Thiel und einige andere Oberkapitalisten. Macht muss ja nicht so extrovertiert wie Musk auftreten, sie kann öffentlich weitgehdend unkritisiert, im Hintergrund wirken, hinter den austauschbaren Gallionsfiguren die Strippen ziehen. Das ist das erfolgreichere Herrschaftsmodell, könnte Musk gelernt haben.
«Macht muss ja nicht so extrovertiert wie Musk auftreten, sie kann öffentlich weitgehdend unkritisiert, im Hintergrund wirken, hinter den austauschbaren Gallionsfiguren die Strippen ziehen. Das ist das erfolgreichere Herrschaftsmodell, könnte Musk gelernt haben.»
Musk ist in sein eigenes extrovertiertes Auftreten verliebt.
Trump hat ihn für den «McKinsey-Job» in der Us-Administration gebraucht. Die Kettensägenaktion ging allerdings so schnell, dass Musk dafür nicht weiter in (fast) Vollzeit benötigt wird.
Ich denke nicht, dass Musk ein psychologisches Problem mit dem Absturz der Tesla-Aktien (oder Verkaufszahlen) hat. Sein Motto war immer «Fail fast. Fail often. Fail better.» Musk ist eine Spielernatur. Ein Adrenalin-Junkie. Dass so jemand derart erfolgreich ist, sagt viel über das Wirtschaftssystem aus.
Ich bin mir nicht sicher, ob Trump ein paar Milliardäre zwecks Assistenz eingekauft hat, oder ob die sich den Trump eingekauft haben. Möglicherweise wird es sich zeigen, wenn Trump nach ihrer Meinung nicht guttut: Dann würden sie ihn wieder bekämpfen und die «Demokraten» sponsorn, wie vor 2024.
Schimmel im Keller gab es auch bei der aktuelle Präsidentin der EZB: Fundstück
Nun, in dem Fall ist im Gegensatz zu den Aktionen des RN, dem Staat Scahden enstatnden (das RN ist ja seinen Aufgaben im Europa-Parlament, für das es das Geld bekkommen hat, schon aus eigenem Interesse nachgekommen. Es ist völlig unklar, worin dort die Veruntreuung bestehen soll).
Aber die Guten sind halt gleicher als die Schlechten.
Dieser Kommentar sollte hier hin:
V>>…Es ist völlig unklar, worin dort die Veruntreuung bestehen soll).<<
Das habe ich auch nicht verstanden & auch keinen Artikel gefunden, der das Vergehen nachvollziehbar erläutert. Außerdem ist merkwürdig, dass sie bei einem französischen Gericht & nicht dem EU-Gericht belangt wurde, da der Schaden schließlich der EU entstanden ist.
«Es ist völlig unklar, worin dort die Veruntreuung bestehen soll»
Ich nehme an, dass Sie auch in Ihrer beruflichen Praxis an gewisse Regeln gebunden sind. Gelder aus Fördertöpfen können auch nicht mal schnell für andere Projekte umgewidmet werden.
«Gelder aus Fördertöpfen können auch nicht mal schnell für andere Projekte umgewidmet werden.»
Ich bekommen vom Schweizer Nationalfonds eine Förderung zur Bezahlung eines Doktoranden. Natürlich darf dieser Doktorand auch in der Lehre arbeiten und er darf auch das Helium am supraleitdenen Magneten nachfüllen, obwohl das Spektrometer mit dem supraleitenden Magneten auch für andere Projekte verwendet wird.
Alles andere wäre auch unpraktikabel. Ich habe in dem Förderantrag ein wissenschaftliches Programm vorgeschlagen und dargelegt, wie viele Mitarbeiter und Sachmittel ich dafür brauche. Es ist bei der Begutachtung überprüft worden, ob die beantragten Mittel für dieses Projekt angemessen sind. Ich muss hinterher einen Abschlussbericht schreiben und wenn ich bestimmte vorgeschlagene Dinge nicht gemacht habe, weil etwas nicht ging, sollte ich sie durch gleichwertige Alternativen ersetzt haben. Keiner prüft nach, was der Doktorand Stunde für Stunde getan hat. Das ist in der Wissenschaft (und in der Politik) völlig unrealistisch.
Es trifft zu, dass es bei von der EU geförderten wissenschaftlichen Projekten mal Stundenzettel für die Mitarbeiter gab. Dieser Unsinn ist aus guten Gründen abgeschafft worden. Niemand hat die je wahrheitsgemäss ausgefüllt. Wissenschaft ist keine Akkordarbeit am Fliessband.
«Aber die Guten sind halt gleicher als die Schlechten.»
Und der Feind meines Feindes ist nicht gleich mein Freund 😉
Quod licet jovi non licet bovi. Das würde RN sicher nicht anders halten wenn sie regieren täten.
«Gestern, am 31. März, machte in Frankreich ein Video in den sozialen Netzwerken die Runde. Es zeigt eine gut zehn Jahre jüngere Marine Le Pen, die eifrig gegen politische Mandatsträger wettert.
Häufig unter dem ironischen Titel «Sie redet gut, die Dame» verbreitet, zeigt die kurze Videosequenz von knapp zwanzig Sekunden – basierend auf einer Radiosendung vom 05. April 2013 – die Tochter des im Januar dieses Jahres verstorbenen Jean-Marie Le Pen, wie sie gegen Mandatsträger wettert.
Einen «lebenslangen Ausschluss von Wahlen» forderte damals die Politikerin, seinerzeit Parteivorsitzende des neofaschistischen Front National (FN), heute Fraktionsvorsitzende des seit 2018 umbenannten Rassemblement National (RN, «Nationale Sammlung») in der Nationalversammlung – und zwar für Politiker, die «dank ihres Mandats oder bei Gelegenheit der Ausübung ihres Mandats» Verfehlungen begangen hätten.»
(aus dem telepolis-Link von @Petrowitsch)
Das Video wird gern verbreitet, man kann die Vergehen allerdings nicht derart vergleichen. Le Pen & anderen ging es seinerzeit um die Bestrafung von Politikern, die sich persönlich bereichert haben. In dem aktuellen Fall hat Le Pen wohl aus den Zuwendungen der EU für die Beschäftigung von Assistenten der Europaabgeordneten Parteimitglieder bezahlt, die für die Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt wurden. Es liegt also keine persönliche Bereicherung vor sondern die Umschichtung von EU-Geldern zu eigenen Parteizwecken, was in Brüssel so nicht gedacht war. Ich nehme aus der Affäre mit, dass die EU offenbar mehr Geld für die Arbeit der EU-Abgeordneten zur Verfügung stellt als effektiv gebraucht wird. Es wäre interessant zu erfahren, ob die RN die einzige Partei ist, die diesen Überschuss in die nicht so prall gefüllte Parteikasse umleitete.
«In dem aktuellen Fall hat Le Pen wohl aus den Zuwendungen der EU für die Beschäftigung von Assistenten der Europaabgeordneten Parteimitglieder bezahlt, die für die Parteiarbeit in Frankreich eingesetzt wurden.»
Ja, und das nennt man Veruntreuung von Geldern.
«Zwischen 2004 und 2016, also über einen Zeitraum von zwölf Jahren, hatte Le Pen aus Brüssel Geld erhalten, um Personen für ihre Tätigkeit als parlamentarische Assistenten zu vergüten. Die Gelder hatte Le Pen verwendet – nach Auffassung des Gerichts aber nicht für diesen vorgesehenen Zweck. Die Personen, die das Geld erhalten haben, sollen keine parlamentarische Arbeit erledigt haben, sondern für den RN tätig gewesen sein. Dabei soll es sich um ein organisiertes System und nicht bloß um ein Versehen gehandelt haben. Das Gericht schätzte den Schaden des EU-Parlaments auf knapp drei Millionen Euro.»
Und das ist leider Gottes seit Dezember 2016 lt. franzoesischen Strafgesetz strafbar.
Also, @izis Lieblingsargument, wenn irgendeine gerichtliche Entscheidung persoenl. Missfallen zum Ausdruck bringen soll – «ist an den Haaren herbeigezogen» trifft es nicht.
«Es wäre interessant zu erfahren, ob die RN die einzige Partei ist, die diesen Überschuss in die nicht so prall gefüllte Parteikasse umleitete.»
Ja, waere es. Vielleicht kann ja @u-S nochmal in schimmligen Kellern nach verwesten Leichen suchen 😉
>>Und das ist leider Gottes seit Dezember 2016 lt. franzoesischen Strafgesetz strafbar.<<
Wenn das stimmt, seit wann gilt ein Gesetz auch rückwirkend? Die Veruntreuung geschah 2004-2012.
«Die Veruntreuung geschah 2004-2012.»
Die letzten Zahlungen sollen kurz nach dem Inkrafttreten getätigt worden sein. Wie man die Schadenssumme dann auf den Gesamtzeitraum beziehen kann, ist mir allerdings unklar.
Formaljuristisch wird das schon alles irgendwie am Rande des Gesetzes möglich sein. Aber dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht es ganz sicher nicht.
Wenn man die in Umfragen führende Kandidatin per Gericht von Präsidentschaftswahlen ausschlieesen will, muss alles makellos und für die meisten Wähler nachvollziehbar sein. Schon der Anschein politisch motivierter Gerichtsbarkeit muss vermieden werden. Der vorliegende Fall stinkt so stark gegen den Wind, dass er denjenigen schaden wird, die sich davon einen Nutzen versprochen haben.
>>Der vorliegende Fall stinkt so stark gegen den Wind, dass er denjenigen schaden wird, die sich davon einen Nutzen versprochen haben.<<
Da wäre ich mir nicht so sicher. Ein Großteil der Wähler befürwortet diese Verfahren gegen Schmuddelpolitiker, auch wenn sie (die Verfahren) nicht ganz astrein sind. Der Rechtsstaat zählt nicht zu den Prioritäten, wenn es um die Bestrafung der Bösen geht. Wie ich beobachten kann, scheint dies die Mehrheit auch nicht zu beunruhigen.
«Ein Großteil der Wähler befürwortet diese Verfahren gegen Schmuddelpolitiker, auch wenn sie (die Verfahren) nicht ganz astrein sind.»
Bis zu dem Punkt, wo alles kippt und die anderen die Schmuddelpolitiker sind.
Das heisst, dann ändert sich eigentlich auch nichts. Die Mehrheit befürwortet auch dann unsaubere Verfahren gegen die Schmuddelpolitiker. Nur dass das dann diejenigen sind, die vor dem Kipppunkt selbst die Verfahren inszeniert haben.
*verwesten Leichen* = isch over
Sing: Ich war noch niemals in New York…
«Ich war noch niemals in New York…»
Ich denke nicht, dass sie da viel verpasst haben.
CBGB / Da hätte ich mal gern ein Bier zu Psycho Killer getrunken. Ist aber wie der Rattinger Hof zu Dusseldorf nicht mehr existent.
Alles hat eben seine Zeit.
«Das Gericht schätzte den Schaden des EU-Parlaments auf knapp drei Millionen Euro.»
Noch einmal: Welcher Schaden? Hat RN die Parlamentsarbeit nicht gemacht, für die diese Gelder gezahlt wurden? Oder sind zu wenig EU-Gelder in die lokale Wirtschaft in der Nähe von Brüssle geflossen, weil die 3 Millionen nicht dort ausgegeben wurden. Ist das vielleicht der entstandene Schaden?
Und wieso ist ein französisches Gericht überhaupt zuständig? Wieso kam es überhaupt zu einer Anklage? Das EU-Parlament, dem angeblich der Schaden entstanden ist, hat jedenfalls nicht geklagt.
Was fauchen Sie mich denn so an? Ich habe die franzoesischen Gesetze nicht gemacht.
Wenn’s Ihnen passt, gelten doch auch die Gesetze – oda 😉
«Ich habe die franzoesischen Gesetze nicht gemacht.»
Da das EU-Parlament nicht geklagt hat, wer hat dann aus welchem Grunde geklagt? Offenbar jemand, dem nicht einmal virtuell irgendein Schaden entstanden ist.
Danach kann man nicht gehen.
Bei bestimmten Taten kann auch ein 3. klagen.
Und man sollte dann nach dem Motiv dieses Dritten fragen, gerade, wenn es um einen politischen Prozess geht.
Das tun wir in vergleichbaren Fällen in anderen Ländern doch auch.
Nun ja, ein Motiv ist denkbar.
Trotzem bleibt eine falsche Verwendung der Gelder.
«Und wieso ist ein französisches Gericht überhaupt zuständig?»
Vielleicht weil Frankreich EU-Mitglied ist? Nur ein Gedanke, wie es begründet werden könnte, ich kann es juristisch nicht einordnen.
Es waere logisch.
Nee. Logisch wäre Belgien.
Mein linksverdrehter Freund Chatty gibt mir Recht:
«Die Klage gegen Marine Le Pen wurde in Paris erhoben, weil die Vorwürfe und rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit ihrem Verhalten stehen, in den Zuständigkeitsbereich der französischen Justiz fallen. Brüssel ist zwar der Sitz der Europäischen Union, aber in diesem Fall handelt es sich um nationale rechtliche Angelegenheiten, die von den französischen Gerichten behandelt werden müssen. Daher war Paris der geeignete Ort für die Klage.»
«aber in diesem Fall handelt es sich um nationale rechtliche Angelegenheiten»
Haben Sie mal nachgefragt, warum nun genau?
Bei KI müssen Sie immer nachfragen.
Luxemburg. EGH.
Das Europäische Parlament hätte, wenn es sich geschädigt gefühlt hätte, wohl vor dem EGH klagen müssen. Es hätte aber auch einfach die Gelder zurückfordern können und zwar schon zu dem Zeitpunkt, als es Kenntnis hatte.
Warum wurde nicht vor dem EGH geklagt? Weil da ein Entzug des passiven Wahlrechts nicht möglich gewesen wäre. Sehr wahrscheinlich wäre auch ausser Rückzahlung und einer Geldstrafe nichts weiter herausgekommen.
EGH ist EuGH (und nicht der Ehrengerichtshof der Rechtsanwaltschaft)?
«Warum wurde nicht vor dem EGH geklagt?»
Also dann Chatty nochmal:
«Hallo! Das ist eine gute Frage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich in der Regel mit Fragen des europäischen Rechts und der Auslegung von EU-Verträgen. In diesem Fall handelt es sich jedoch um nationale rechtliche Angelegenheiten, die spezifisch für Frankreich sind und daher von den französischen Gerichten behandelt werden müssen. Der EuGH kann nur dann eingeschaltet werden, wenn es um die Auslegung oder Anwendung von EU-Recht geht, nicht um nationale Strafverfahren oder interne rechtliche Angelegenheiten eines Mitgliedstaates.»
Und weiter:
«Die Frage, warum es sich um eine nationale rechtliche Angelegenheit handelt, obwohl es um die Zweckenfremdung von EU-Geldern geht, lässt sich wie folgt beantworten:
EU-Gelder werden zwar auf europäischer Ebene bereitgestellt, jedoch unterliegen sie den nationalen Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates, der die Mittel erhält. Jedes Land hat seine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen und Mechanismen zur Verwaltung und Kontrolle dieser Gelder. Wenn es zu einer Zweckenfremdung kommt, ist es daher in erster Linie die Verantwortung des nationalen Rechtssystems, diese Angelegenheit zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Zusätzlich können nationale Behörden und Gerichte besser auf die spezifischen Gegebenheiten und Gesetze des Landes eingehen, was eine effektive Handhabung solcher Fälle ermöglicht. Die EU kann zwar Richtlinien und Regelungen vorgeben, aber die Durchsetzung und die rechtlichen Konsequenzen liegen letztlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.»
«EU-Gelder werden zwar auf europäischer Ebene bereitgestellt, jedoch unterliegen sie den nationalen Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates, der die Mittel erhält.»
Nee. Das gilt für die Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament nicht. Es gibt eine EU-Verordnung und EU-Verordnungen haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
«Sie werden durch die EU-Verordnung 1141/2014 über die Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen reguliert und finanziert, und ihre Tätigkeit wird von der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) überwacht.»
Quelle: Wikipedia
«EGH ist EuGH»
Das war mein Fehler. Für fehlerkopien übernehme ich aber keine Verantwortung. Das gilt auch für den ‹Dremomentschlüssel›.
Yo, du hast den Dreh raus 😉
«Ich nehme aus der Affäre mit, dass die EU offenbar mehr Geld für die Arbeit der EU-Abgeordneten zur Verfügung stellt als effektiv gebraucht wird.»
Ich war mal im Management Committee einer EU COST Action. Diese Aktionen finanzieren nicht direkt Forschungsprojekte, sondern die Vernetzung von Forschungsgruppen aus EU-Ländern (und von der EU zugewandten Ländern wie etwa der Schweiz).
Das Geld kann zum Teil für sinnvolle Dinge ausgegeben werden, wie Kurzzeitforschungsauftenthalte in anderen Gruppen des Netztwerks, Workshops und die Unterstützung von Sommerschulen. Grosse Teile müssen aber für Treffen des Management Committees ausgegeben werden. Es ist programmierte Geldverschwendung. Die EU hat es gerade nötig, über Zweckentfremdung von Mitteln zu reden.
Wir haben das damals übrigens auch «kreativ» gehandhabt. Die Management Committee-Treffen haben wir immer an Konferenzen, Workshops oder Sommerschulen gekoppelt, also vom grössten Teil dieses Geldes letztlich eingeladene Vortragende bezahlt. Das war allerdings legal, weil wir die Sitzung das Management Committees an einem der Tage auch gemacht haben.
«Das würde RN sicher nicht anders halten wenn sie regieren täten.»
Da sie nicht regieren, ist das zunächst mal nur eine Unterstellung.
Oh weh›. Wieder so ein Totschlagargument 😉
Das ist ein sehr relevantes Argument, das für jede Art von Brandmauerpolitik gilt. Wer von der politischen Verantwortung sorgfältig ferngehalten wird und immer in der Oppositions- und Opferrolle bleiben darf, kann kaum etwas falsch machen un d muss auch keine Kompromisse machen.
Wer regiert oder mitregiert, macht mit Sicherheit Dinge falsch und muss Kompromisse machen und sein Handeln stärker an der Realität orientieren, als die Opposition das mit ihren Forderungen tun muss.
Eine konsequente Brandmauer-Politik ist daher ein hervorragendes Düngemittel für die Wiese jenseits der Brandmauer.
Im Prinzip ja.
Jedoch vergessen Sie, daß Sie von der entstehenden Politik mancher Parteien kaum betroffen wären.
Siehe USA. Bei manchen Leuten zählt jede Woche die eine fatale Entscheidung besteht.
Die haben nicht die Möglichkeit solche Politiker auszusitzen.
Manche bezahlen das auch mit ihrem Leben.
«Siehe USA.»
Die USA sind gerade ein Beispiel, in dem ein Kipppunkt überschritten wurde, weil zwei verschiedene politische Lager sich gegenseitig als miteinander völlig unvereinbar betrachtet haben. Das hat sich über drei Jahrzehnte (seit Gingrich gegen Clinton) immer mehr aufgeschaukelt.
Wenn man trotz verschiedener Grundwerte und Meinungen die Probleme in Kompromissen miteinander löst, statt die jeweilige Gegenseite zu verteufeln, passiert so etwas nicht.
Mit diversen Strömungen dort verbietet sich eigentlich ein Kompromiss.
Das ist genau die falsche Haltung, die in die politische Katastrophe führt.
Wie kann man das nicht sehen? Die Folgen sind doch in den USA zu besichtigen.
Na ja mit Einigen kann man auch keinen Kompromiss machen.
Da hole ich ausnahmsweise noch mal Herrn A.H. aus der Hoelle.
Das hatte man ja mit Appeasement-Politik versucht. Geholfen hat es nicht.
Ich meine allgemein Leute, die anderen Menschen das Lebensrecht absprechen oder die als Nicht-Menschen max. als Sklaven gebrauchen koennen, seien es Klu-Klux-Clan-Fans, echte deutsche Neo-Nazis oder IS-Krieger, wie willste denne mit denen einen Kompromiss machen?
Abgesehen, dass die auch selber keinen wollen – sondern den Endkampf.
Klar, das sind nur wenige, und wenn die Gesellschaft funktioniert, haben die auch keine Chance.
Im Uebrigen: Die AfD liegt jetzt gleich auf mit den Christlichen Sozialdemokraten (CSU/CDU) lt. Insa
https://www.rnd.de/politik/sonntagsfrage-afd-und-union-erstmals-gleichauf-I5KKRMWSHJM7TE5TF3CIIPQWKQ.html
Und wie machen Sie einen Kompromiss mit Rassisten?
Ein bisschen Rassismus erlaubt?
Schwule nur «halb» ins Militär?
Zwar Sklave, aber mit Wochenendausgang?
@nera
>>>Das hatte man ja mit Appeasement-Politik versucht. Geholfen hat es nicht.<<<
Dieser Vergleich ist nun aber überhaupt nicht anwendbar.
Ein A.H. sollte gegen die Sowjetunion ziehen. Deshalb hat man nichts unternommen.
Erst als ganz Europa unter seiner Kontrolle war und auch für England absehbar war, welche Gefahr fürs eigene Land bestand, wurde man aktiv und unterstützte die SU.
Aber auch erst ab dem Überfall auf die SU.
Und dann auch nur von den USA…
Die Appeasmentpolitik war dem Antikommunismus geschuldet.
Und ich wage zu behaupten, daß sich die Empörung gegen Trump auch in engen Grenzen halten würde, wenn er denn weiter die Ukraine unterstützen würde und nicht mit Putin verhandeln würde.
«Im Uebrigen: Die AfD liegt jetzt gleich auf mit den Christlichen Sozialdemokraten (CSU/CDU) lt. Insa»
Tendenz steigend (also nicht bei der CDU/CSU).
«Und wie machen Sie einen Kompromiss mit Rassisten?»
Die Verfassung gilt. Was Rassismus ist, wird durch die Verfassung und die Gesetze geregelt. Mit dem Rassismus-Vorwurf wird zu viel Schindluder getrieben.
Ween jemand nur aufgrund seiner Rasse in irgendeiner Form benachteiligt oder herabgesetzt wird, dann ist das Rassismus, in Deutschland wie in den USA.
Vermieter tun das, deutsche Zollbeamte tun das, es ist nur häufig schwer nachzuweisen.
Wenn jemand darauf besteht, dass es keine positive Diskriminierung gibt, das als Angehörige einer bestimmten Rasse bei Besetzungen einer Position oder bei der Vergabe von Studienplätzen nicht bevorzugt werden, ist das kein Rassismus.
«Schwule nur «halb» ins Militär?»
Das Old-School-Argument gegen Schwule (und Frauen) im Militär war, dass man in einer Militäreinheit keine Liebesbeziehungen haben kann. Zu gefährlich.
Ich persönlich folge diesem Argument nicht. Dieses Argument ist aber etwas anderes als Schwulenhass oder Anti-Feminismus. Das sind Fragen, die man (anders als Rassismus) durch eine Mehrheitsabstimmung entscheiden kann. Wenn man will, dass es so bleibt, wie es jetzt ist, muss man um eine politische Mehrheit werben.
In Deutschland ist (im Prinzip) klar abgegrenzt, wo Kompromisse möglich sind und wo nicht. Es gibt einige wenige Grundgesetzartikel, die auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht geändert werden können. Alles andere ist politisch verhandelbar, entweder, wenn es eine Zweidrittelmehrheit gibt oder (bei einfachen Gesetzen) mit einfacher Mehrheit.
Die Väter des Grundgesetzes (Mütter des GG gab es nicht), haben sich bei dieser Konstruktion etwas gedacht.
Na ja, wenn der Ochse zum Jupiter wird und Jupiter zum Ochsen (durch Wahl, Putsch oder wie auch immer) gilt das Prinzip einfach weiter, oder? Der neue Jupiter muss ja nichts ändern. Ich meine, der Gedanke liegt zu nahe um nicht gedacht zu werden. Teilweise liegen ja auch Erfahrungen vor: «Egal wen du wählst, es ändert sich nichts Wesentliches.»
«Egal wen du wählst, es ändert sich nichts Wesentliches.»
Der Spezialfall dieser Aussage lautet: Egal, welche Partei Du wählst, Du wählst immer Goldman Sachs.
Goldman Sachs, Blackrock & Co.
Wer nicht primär Kapitalinteresen bedient ist nicht wählbar. Dazu braucht es keine Gerichtsentscheidung, weil Untertanen ihrer Konditionierung folgen. Dafür gibt es bislang kein Therapiekonzept.
Viele wissen auch gar nicht um das ständige Hin und Her zwischen grossen Investmentbanken und Politik.
Man könnte zum Beispiel bezüglich Barroso oder Draghi mal eine Umfrage machen.
>>…Es ist völlig unklar, worin dort die Veruntreuung bestehen soll).<<
Das habe ich auch nicht verstanden & auch keinen Artikel gefunden, der das Vergehen nachvollziehbar erläutert. Außerdem ist merkwürdig, dass sie bei einem französischen Gericht & nicht dem EU-Gericht belangt wurde, da der Schaden schließlich der EU entstanden ist.
Auch telepolis schrieb darüber
https://www.telepolis.de/features/Urteil-gegen-Marine-Le-Pen-EU-Millionenbetrug-faellt-ihr-auf-die-Fuesse-10335190.html
Immer wieder schoen, wenn sich so lupnreine Demokraten wie T. und der Victor (empfaengt gerade den per Haftbefehl gesuchtn mutmaszlichen Kriegsverbrecher Bibi und Ungarn tritt aus dem IStGH aus) echauffieren.
Auch hier:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/marine-le-pen-gericht-paris-wahlrecht-ausschluss-sperre-rechtsmittel
Also alles rechtens. Und dennoch, fuerchte ich, wird das eine/m von RN nach xten Anlauf in den Praesidentensitz hieven.
Tja, muss man sich nicht wundern, wenn der jetzige wie Napoleon regiert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-rentenreform-nationalversammlung-1.5770218
«Und dennoch, fuerchte ich, wird das eine/m von RN nach xten Anlauf in den Praesidentensitz hieven.»
Eben. Die Sache macht einen RN-Sieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher.
Sie finden, das sei alles rechtens. Wer ist denn nun geschädigt worden und worin besteht der Schaden?
«Wer ist denn nun geschädigt worden und worin besteht der Schaden?»
Spontan wuerde ich sagen: der Steuerzahler. Oder geht das in Frankreich anders? Achso sind EU-Gelder. Dann sind das vielleicht auch unsere aus Deutschland? Und das wuerde mich nicht freuen, wenn damit die RN ihren Wahlkampf in FRA finanziert.
Im Uebrigen, interessiert dem Gericht zuallererst mal ob es da ein Gesetz gibt, das derlei Veruntreuungen bestraft und wenn ja wie. Und das gibt es ja.
Und wenn ich EU-Gelder in Frankreich zur Parteiarbeit und zu Wahlkampfzwecken verwende, habe ich gegen alle anderen Parteien einen Vorteil, die das nicht tun oder auch gar nicht tun koennen. Weil ich dann zusaetzliches Geld habe. Kann ich viel mehr Staedte mit meinem Scheiss zukleistern, Wahlstaende betreiben, Helfer bezahlen, Propaganda betreiben.. (Das waere dann der direkte Schaden fuer die anderen.)
Sie sollten auch mal an Ihren Standpunkt bzgl. gemeinnuetziger Vereine, zur Umlagerung von nicht verwendeten Coronahilfe-Geldern in den «Klimatopf»; zu Arbeitslosen, die nicht arbeiten wollen und das Arbeitsamt drei Jahre abzocken; dass der Adrenalin-Junkie mit einen Handstreich xtausende Menschen in eine ungewissene Zukunft stuerzt (aber ist ja alles nicht ungesetzlich) usw.
Ich schaetze Sie wirklich sehr und ich verstehe das auch gut. Sie haben eine Abneigung gegen den «Westen», seine regelbasierte Ordnung und dessen Moralgeschwurbel. Weil die selber das tun, was die bei anderen verurteilen. (Geht mir manchmal ja auch selber so.)
Dennoch: Sie koennen nicht bei den einen sagen, die handeln nach Gesetz (auch wenn die Dinge, die die beschliessen zum Himmel stinken) und bei den anderen stinkt Ihnen das Gesetz zum Himmel. Und wenn einer Unrecht tut, wird das nicht Recht, weil ein anderer das Gleiche tut und ungeschoren davonkommt.
Vielleicht haben Sie mal paar ruhige Minuten und horchen tief in sich hinein. Ob die Richtung noch stimmt.
Und klar: Keiner von uns kennt die Wahrheit.
«Ob die Richtung noch stimmt.»
Ich kann mich erinnern, wann ich mir diese Frage, auch damals politisch konnotiert, schon mal stellen sollte. Das war 1984.
«1984»
Sie meinen damit aber nicht Orwell?
«…schon mal stellen sollte.»
Und…haben Sie?
Es ist ja nur meine Meinung, aber ich habe das Gefuehl, dass Ihr Weg nicht mehr ganz in der geraden Richtung verlaeuft. Freilich, nur eine Winzigkeit…aber knapp vorbei ist auch daneben.
Aber Sie haben natuerlich recht: Ist Ihr Weg.
«dass Ihr Weg nicht mehr ganz in der geraden Richtung verlaeuft»
Sehen Sie, und ich glaube gar nicht an die gerade Richtung.
1984 war buchstäblich gemeint. Im Sinne von: «Sag› mir, wo Du stehst.» Ich stehe dazwischen.
Ich meinte aber mit gerader Richtung eigentlich genau das. Also weder nach links noch rechts abbiegen.
Und komischerweise gefaellt mir das bei Ihnen und bei Grebes Lied, das ich noch gar nicht kannte. Aber dem seine melancholischen finde ich sowieso am Besten.
Zum zweiten Song: Sie werden es nicht glauben, wie oft ich den Ihnen schon auf’s Ohr druecken wollte. (Und habe es dennoch nie getan.)
Zum zweiten Song. Ich fand den sogar mal gut. Aber danach bin ich erwachsen geworden.
Das hatte ich mir schon gedacht.
Na ja, wenigstens Ihre Attraktivitaet haben Sie behalten 😉
@izi
>>>Ich kann mich erinnern, wann ich mir diese Frage, auch damals politisch konnotiert, schon mal stellen sollte. Das war 1984.<<<
Also ich kann mich erinnern, daß man solche Fragen, ganz schnell gestellt bekommen konnte, wenn man eine andere Meinung, zu meist politischen Themen, hatte.
"Überprüfe mal deinen Klassenstandpunkt" war dann schon fast eine Drohung.
Ich war zwar vom System überzeugt, aber nicht so, daß nicht doch gelegentlich Widerspruch aufkommen konnte.
Schön fand ich auch den Spruch: "Wieso kannst Du das immer noch so sehen, wo doch Alle eine andere Meinung haben?"
Das hatte schon etwas "Totalitäres", was ich aber nicht mit Diktatur gleichsetzen würde.
Im Jugendmagazin "Neues Leben" gab es damals eine Diskussion zu: "Was hat ein Hemd mit Haltung zu tun?" Da ging es um Nickies, wahrscheinlich aus dem Westen, auf dem eine USA Flagge war.
Ungerechtigkeit in jeder Hinsicht hat mich auch immer irritiert.
Doppelzüngigkeit, Bigotterie, Unehrlichkeit im Gesamten ebenso.
Ich sage mal, man hats nicht unbedingt leicht, weil man sich eigentlich auf nichts zurückziehen kann, aber man kann wenigstens in den Spiegel schauen, ohne Rot zu werden.
Es gibt halt keine absolute Wahrheit.
Obwohl, was den Holocaust betrifft schon.
Also wie man das immernoch leugnen kann, ist mir absolut unverständlich.
Und da verstehe ich auch, daß das so etwas bestraft wird.
Eigentlich steht das Lied von Grebe auch für mein Leben.
Aber "Sag mir, wo Du stehst" hat auch in manchen Situationen seine Berechtigung, wie z.B. Holocaust.
Außerdem stammt es aus der Gewerkschaftsbewegung und wurde in den 1930er Jahren während des Arbeitskampfes in den USA populär. Es war ein Protestlied, das die Arbeiter dazu ermutigte, sich für ihre Rechte und gegen Unterdrückung zu engagieren.
In der DDR wurde es dann etwas aus dem Kontext gerissen.
Ich sage ja eigentlich schon, wo ich stehe. Ich stehe nur nicht linientreu auf einer Seite. Dazu ist die Welt zu komplex und jede Linie eine zu starke Vereinfachung derselben.
«Und das wuerde mich nicht freuen, wenn damit die RN ihren Wahlkampf in FRA finanziert.»
Damit rechtfertigen Sie leichtfertig den Machtmissbrauch, den die „Guten“ begehen (ignorieren der Verhältnismäßigkeit, um einen politischen Gegner, der natürlich zudem ein „Böser“ ist, kaltzustellen), weil Sie in diesem Fall zufällig auf der Seite der „Guten“ stehen. Dass damit der Rechtsstaat jetzt schon dahin ist, und zwar durch das unrechtmäßige Vorgehen der „Guten“ ist Ihnen egal. (Der Zweck heiligt die Mittel!)
Das was mittlerweile „UnsereDemokratie“ heißt, ist bereits weit von einer Demokratie und einem Rechtsstaat entfernt, und das haben weder der RN in Frankreich noch die AfD in D herbeigeführt, das haben die „Guten“ selbst gemacht, sie waren durchgehend an der Macht. (Die „Guten“ haben das übrigens bereits mehrere Jahre während der Corona-Zeit exzessiv praktiziert, der Rechtsstaat und insbesondere die Gewaltenteilung sind seitdem in einem Ausmaß beschädigt, das es sich kurzfristig nicht mehr reparieren läßt.)
Sollten der RN oder die AfD jemals an die Macht kommen, und alles läuft weiterhin, sogar beschleunigt durch die Dummheit der „Guten“ darauf zu, dann finden diese bereits eine zerstörte Demokratie vor. Die befürchtete Arbeit der „Bösen“, vor der die „Guten“ soviel Angst haben (z.B. Sie und Albatros) bzw. womit sie Angst erzeugen (Politik und Medien), haben die „Guten“ schon längst erledigt. Die Werkzeuge für erleichterten Machtmissbrauch sind längst installiert.
Und die «Boesen» machen es besser? Ich meine, in einigen Laendern sind die ja schon an der Macht.
Keine Ahnung ob sie es besser machen. Aber wenn sie es auch so doll treiben würden, dann wären sie schon weg vom Fenster.
Oder die haben eben bessere Machtmittel, um die Bevoelkerung in Schach zu halten.
Der Artikel von Sachsenroeder ist uebrigens gut.
Nee, Gefahr für die Bösen droht weniger seitens der Bevölkerung, sondern von den Guten der EU. Letztere haben die besseren Instrumente, Le Pen ist dafür das beste Beispiel.
«Nee, Gefahr für die Bösen droht weniger seitens der Bevölkerung, sondern von den Guten der EU.»
Dazu kann ich nur etwas sagen, was ich im September 1989 schon mal gesagt habe:
Wenn das Wasser zu kochen beginnt, ist es unklug den Deckel fest mit dem Topf zu verschrauben.
«Aber wenn sie es auch so doll treiben würden»
Nun ja, das geht in der Opposition ja nicht. So richtig schön korrupt sein kann man nur, wenn man an der Macht ist.
«Und die «Boesen» machen es besser?»
Ich denke nicht, und ich will auch nicht, dass es ausprobiert wird. Allerdings, die «Guten» bereiten nach wie vor den Weg dahin, und Sie zeigen die starke Neigung diesen Irrweg zu unterstützen..
«Und die «Boesen» machen es besser? Ich meine, in einigen Laendern sind die ja schon an der Macht.»
Wenn man nicht will, dass die Bösen in noch mehr Ländern an die Macht kommen, muss man es besser machen.
>>Die Werkzeuge für erleichterten Machtmissbrauch sind längst installiert.<<
Jo, die können sich ins gemachte Nest setzen.
«Sollten der RN oder die AfD jemals an die Macht kommen, und alles läuft weiterhin, sogar beschleunigt durch die Dummheit der „Guten“ darauf zu, dann finden diese bereits eine zerstörte Demokratie vor.»
Simone Solga hat das gestern bei «Nuhr im Ersten» so ausgedrückt:
Sie mache sich langsam Sorgen um die AfD. Es heisse doch immer, dass die AfD die Demokratie zerstören wolle. Aber wenn die CDU und die SPD so weitermachen würden, würde ja gar nichts mehr für die AfD übrigbleiben.
Hinter den aktuell Guten und den aktuell Bösen stehen Billionen: $ oder €. Die sind immer die Selben, egal welche Art von Regierung ihnen gerade dient.
Eine Alternative bestünde darin, einen Volksmehrheitswillen zu verschiedenen Problembereichen zu artikulieren und nach Wegen zur Umsetzung zu suchen. Nicht ganz einfach, aber ich sehe dazu keine Alternative.
Lesen Sie mal den Artikel von Sachsenröder.
https://www.telepolis.de/features/Urteil-gegen-Le-Pen-Franzoesische-Rechtspopulistin-kaempft-um-politische-Zukunft-10340620.html
Ein informativer Bericht über die diversen Bezüge & Zulagen der EU-Abgeordneten & worum es hier konkret geht. Das Konstrukt lädt durch mangelnde Kontrolle förmlich zu Betrug, Unregelmäßigkeiten & Zweckentfremdung ein. Da ich nicht davon ausgehe, dass die zuständigen Finanzverwalter der EU komplette Deppen sind, bin ich sicherlich kein Schelm, der Böses dabei denkt, dass diese Nachlässigkeit System hat. So kann man wunderbar die Raffkes zwecks pol. Zugeständnissen unter Druck setzen oder eben aus dem Verkehr ziehen. Natürlich nur die Unliebsamen.
Ich ärgere mich schon lange darüber, wohin u.a. auch meine Steuern fließen. Die ganze Struktur der EU, aber auch in diesem Land, ist völlig pervertiert worden. Ich war immer bereit, für das Allgemeinwohl meinen Teil abzudrücken, habe das Finanzamt nie beschissen usw., solange das Gesamtergebnis einigermaßen stimmt, war es o.k. Aber es stimmt nicht mehr, eine Menge Kohle fließt in Kanäle & Aktivitäten, die weder der Bevölkerung zu Gute kommen noch demokratisch zu nennen sind. Die dabei zu Tage tretende Verlogenheit stösst mir obendrein auch auf.
«Da ich nicht davon ausgehe, dass die zuständigen Finanzverwalter der EU komplette Deppen sind, bin ich sicherlich kein Schelm, der Böses dabei denkt, dass diese Nachlässigkeit System hat.»
Ja, das hat System. Die ganze Spesenabrechnung beim COST-Programm war auch kafkaesk.
Das ganze Denken hinter diesen Regelungen ist falsch.
«…die weder der Bevölkerung zu Gute kommen noch demokratisch zu nennen sind.» Wurde darüber schon mal demokratisch abgestimmt?
s. meine Antwort oben an Nera.
Ich habe mal versucht, ein Beispiel aus meinem eigenen Verantwortungsbereich zu konstruieren, das eher problematischer ist, als das Handeln des RN.
Ich darf aus meinem Budget Abendessen mit wissenschaftlichen Gästen bezahlen. Angenommen, ich bin essen gegangen und habe eine Flasche Wein für 1000 Schweizer Franken bestellt. Das ist unangemessen (ich selbst habe das noch nie getan, aber es gab schon mal einen Fall dieser Art). Angenommen, die Eidgenössisches Finanzkontrolle zieht mich bei einer turnusgemässen Ueberprüfung an der ETH zur Stichprobe heraus, findet die teure Flasche Wein und findet, dass ich so nicht mit den Geldern umgehen kann.
Führt das zu einem Strafverfahren oder einem zivilrechtlichen Verfahren und werde ich hinausgeworfen? Wohl kaum. Ich muss das Geld zurückzahlen und bekomme vielleicht (je nach genauer Rechtslage) eine Abmahnung.
Was im Fall Le Pen geschehen ist, ist unabhängig vom Wortlaut der Gesetze unverhältnismässig und Unverhältnismässigkeit ist Unrecht.
Hier geht’s aber nicht um 1000 Schw. Franken, sondern um einen geschaetzten Schaden von 3 Mio €.
@iziiii: Denken Sie mal an Coronahilfen – «Klimarettung» 😉
Noch einmal: Worin genau besteht der Schaden? Wer ist zu Schaden gekommen?
«Noch einmal: Worin genau besteht der Schaden? Wer ist zu Schaden gekommen?»
Diskutieren Sie auch so mit der Polizei, wenn Sie geblitzt wurden?
Aber ich lache mich langsam schlapp über die «Argumente» die hier so kommen.
Der von @Robert Zapf war auch gut:
«Die ganze Sache «stinkt» auch für mich sehr stark, vor allem wenn man bedenkt, welche Politiker noch so in Brüssel sitzen,…»
Diese Art der Diskussion kenne ich nur zu gut aus der ach so korrupten Ukraine.
@itzi
>>>Was im Fall Le Pen geschehen ist, ist unabhängig vom Wortlaut der Gesetze unverhältnismässig und Unverhältnismässigkeit ist Unrecht.<<<
Wie schrieben sie kürzlich:
"Ich glaube, daß mein Argumentationsmuster nicht verstanden wird", oder so ähnlich… 😉
Die ganze Sache "stinkt" auch für mich sehr stark, vor allem wenn man bedenkt, welche Politiker noch so in Brüssel sitzen, und was da auch schon ermittelt wird, oder eher nicht oder nur sehr zaghaft.
Ich sags mal so: Die Herrschenden reizen die noch vorhandene Demokratie schamlos bis an die Grenze aus. Ob sie sich damit einen Gefallen tun, wage ich zu bezweifeln.
Aber bis jetzt ist es halt gut gegangen…
«Die Herrschenden reizen die noch vorhandene Demokratie schamlos bis an die Grenze aus.»
Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. Aber danach ist er halt auch zerbrochen.
@itzi
<<<Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. Aber danach ist er halt auch zerbrochen.<<<
Die Frage ist jetzt, wollen die das wirklich riskieren, oder testen sie nur bis an die Schmerzgrenze?
Manchmal denke ich aber fast, sie denken, Ihnen kann niemand. Die Gesetze sind so dehnbar, daß es für jeden "Schurkenstreich" reicht.
Bis jetzt hat es ja auch immer geklappt…
«oder testen sie nur bis an die Schmerzgrenze?»
Politik ist keine exakte Wissenschaft. Es ist nicht vorher bekannt, wo der Kipppunkt liegt.
Ich habe ein Gleichnis. Wenn Sie mit einem Schraubenschlüssel eine Mutter anziehen, wird die Schraubverbindung immer fester. Bis zu einem gewissen Punkt. Nach fest kommt lose. Man redet dann davon, dass man das Gewinde «überdreht» hat.
Das kann man vermeiden, wenn man einen Drehmomentenschlüssel hat. Dieses schicke Werkzeug löst bei einem Drehmoment aus, das vom Gewinde noch vetragen wird.
In der Politik hat niemand einen Drehmomentenschlüssel. Man muss ein Gefühl für die Schraubverbindung haben.
@itzi
>>>Ich habe ein Gleichnis. Wenn Sie mit einem Schraubenschlüssel eine Mutter anziehen, wird die Schraubverbindung immer fester. Bis zu einem gewissen Punkt. Nach fest kommt lose. Man redet dann davon, dass man das Gewinde «überdreht» hat.<<<
So isses.
Der Mann mit dem Schraubenschlüssel sagt in so einem Fall: Nach fest kommt ab.😊
Hab ich oft genug erlebt…
Ist mir auch schon passiert. Bei kleinen Schrauben braucht man nicht viel Kraft, um den Kopf abzudrehen.
Bei unseren verschraubbaren Mikrowellenverbindern (SMA) benutzen wir tatsächlich Drehmomentenschlüssel. Für bestimmte Verschraubungen an Militärtechnik wurde das auch getan.
Dremomentschlüssel hab ich erstmals bei einem Gerätehersteller (HPLC) erlebt. Ansonsten waren die in der Laborpraxis nicht üblich. Da hiess es eben auf gut boarisch: «Da brauchst koa Kraft, sondern Gfui». Das Prinzip könnte man auch in der Politik anwenden. Theoretisch.
«Da brauchst koa Kraft, sondern Gfui»
Stimmt schon. Es gibt aber immer mal Leute (eher mit Y-Chromosom), bei denen das erste stärker entwickelt ist als das zweite.
Ja, für die war der Spruch bestimmt.
«Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht. Aber danach ist er halt auch zerbrochen.»
Das ist in Konkurrenzkämpfen egal. Wenn der Konkurrent besiegt ist fegt man die Scherben unter den Teppich und macht weiter wie bisher. Sollte es über einen längeren Zeitraum keinen Sieger geben, werden sie sich verbünden. In Frankreich haben sie ja auch inhaltliche Gegner, die sie dann gemeinsam bekämpfen werden.
Ich sags mal so: *Die Herrschenden reizen die noch vorhandene Demokratie schamlos bis an die Grenze aus.*
Die Demokratie ausreizen heisst im Moment nichts anderes als das System im Westen am Laufen zu halten.
In Brusel gab es mal eine Baku-Connection. Manch eine hatte sogar einen Herzinfarkt im Flugzeug, sagt man. Gab sogar ne Doku auf Arte. Fällt mir grad so ein? In Brusel gibt es UvdL, ein goldenes Löffelkind. Ihr wird nachgesagt sie löscht SMS?
Vor Ort: Zwischen Straße und Gehweg gab es die letzten 3 Jahre eine Wildrabatte, gefördert von der EU und unterhalten vom glaube ich Straßenbauamt. Heisst, da wuchs im Sommer Unkrat meterhoch in die Höhe was man nicht anfassen durfte. Fremdes Eigentum. Behinderte die Sicht bei der Ausfahrt. Fördrung läuft jetzt aus. Der Ortteilrat hat sich zum Palavern angekündigt. Wir dürfen wieder machen was wir wollen und die Anwohner dürfen ihren Senf, also Ideen beigeben. Die Erde gehört der Gemeinde. Vor der Gesamtsanierung Straße/Gehweg/Undergrund/Sparten wurde das Gras von den Anwohnern gemäht und die Brunnenringe drauf von den Anwohnern bepflanzt und gegossen. Die Brunnenringe sind derweil lange entsorgt, der Bauhof bekommt zusätzliche Mäh-Arbeit. Da fragt man schon was wieder auf die Anwohner zur Dorfgestaltung abgeschoben werden kann. Hätten sie billiger haben können, hätten sie mal eher gefragt. Also vor etwa 6 Jahren. Aber wehe der Schnee bleibt liegen, also nach 7.00 Uhr morgens.
«In Brusel gibt es UvdL,…»
Die hat schon ziemlich viel Geld veruntreut, ist aber Jupiter und nicht Ochse.
«Die hat schon ziemlich viel Geld veruntreut»
Da kann man nichts machen. Bei ihr werden immer rechtzeitig die Beweismittel vernichtet.
Sag ich doch: «Quod licet jovi…»
«Ich habe mal versucht, ein Beispiel …»
das hinkt ja schon so doll, dass es nicht mal als Beispiel durchgeht.
Passen Sie ihr Beispiel doch mal etwas am. Sie «gönnen» sich so eine Flasche Wein jeden Monat über einen Zeitraum von 12 Jahren. Viel Spaß beim Zurückzahlen, wenn Sie denn diese Option überhaupt noch bekämen.
Oder stellen wir uns mal vor, ihr Kollege würde das so machen. Er nimmt die Flasche Wein aber jeden Monat mit an die Uni, um diese mit wichtigen Personen an der Uni gemeinsam auszutrinken. Damit sichert er sich schon mal Stimmen, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht. Würden Sie sich nicht als Geschädigter ansehen, wenn Sie ständig leer ausgehen würden?
«Er nimmt die Flasche Wein aber jeden Monat mit an die Uni, um diese mit wichtigen Personen an der Uni gemeinsam auszutrinken. Damit sichert er sich schon mal Stimmen, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht.»
Das hat das RN aber nicht getan. Das RN hat die Gelder für die politische Arbeit eingesetzt.
Wo wollen Sie die Linie zwischen allgemeiner Politik und Europapolitik ziehen? So eine Grenze kann es in der Politik gar nicht geben. Dafür sind die Sachfragen viel zu stark verwoben. Und dazu hat die EU viel zu viel Mitspracherecht in fast allen Politikfeldern.
>> Wo wollen Sie die Linie zwischen allgemeiner Politik und Europapolitik ziehen?…<<
Das ist der springende Punkt. Es wird so getan, als wären das 2 Paar Schuhe. Wolfgang Sachsenröder hat einen guten Artikel zu dieser Affäre verfasst. Darin heißt es u.a.:
„Wer sich im parlamentarischen Geschäft auskennt, weiß nur zu gut, wie schwierig es ist, unmittelbar parlamentsbezogene und parteipolitische Zwecke auseinanderzuhalten und unter welchen Zeitzwängen personelle Einsätze und Geldmittel im Wahlkampf finanziert werden.
Insofern hat die verspätete Verurteilung von Marine Le Pen aus dieser praktisch-politischen Perspektive einen Beigeschmack, der nicht nur in der französischen Innenpolitik noch erhebliche Sprengkraft entwickeln könnte.
Im März 2015 schrieb Le Monde, dass die Beschäftigung der von den damals 74 französischen MEPs angestellten 234 Assistenten in vielen Fällen zweifelhaft sei, und zwar keineswegs nur bei der Front National. Immer wieder gab es hohe Rückforderungen und Durchsuchungen der Parteibüros.“
Zum letzten Absatz wäre noch interessant zu erfahren, wie vielen der betreffenden EU-Abgeordneten das passive Wahlrecht entzogen wurde. Vermutlich gar keinem.
«Zum letzten Absatz wäre noch interessant zu erfahren, wie vielen der betreffenden EU-Abgeordneten das passive Wahlrecht entzogen wurde. Vermutlich gar keinem.»
Ja, eben. Selektive Rechtsausübung ist Unrecht.
@itzi
>>>Ja, eben. Selektive Rechtsausübung ist Unrecht.<<<
Sie sollten aber hinzufügen: demokratisch legitimiertes Unrecht.
Dann ist das nämlich ganz zum Schluß eben kein Unrecht, wie Sie und ich und weil eben demokratisch legitimiert.
So sollte der Kommentar lauten:
@itzi
>>>Ja, eben. Selektive Rechtsausübung ist Unrecht.<<<
Sie sollten aber hinzufügen: demokratisch legitimiertes Unrecht.
Dann ist das nämlich ganz zum Schluß eben kein Unrecht, wie Sie und ich und und andere vielleicht denken, sondern eben demokratisch legitimiert und damit "Recht".
Und solche Aussagen in Deutschland getätigt, können ganz schnell zu einem Besuch um 6 Uhr Früh führen…
«können ganz schnell zu einem Besuch um 6 Uhr Früh führen…»
Da bin ich ja gespannt, ob die mich morgen früh in der Campra-Lodge finden.
Das gibt’s doch nicht! Schon wieder out-work.
Und dann mit 1000-Euro-Flaschen-Weinen sich einander zuprosten 😉
(Oder sind Se Mo frueh in der ETH wieder am Start?)
Ich war heute früh noch in Zürich und werde morgen im Laufe des Nachmittags wieder in Zürich sein. Das ist nur die Eröffnung meiner Alpenpass-Radsaison (Lukmanierpass morgen früh).
Na dann machen Sie mal, aber brechen Sie sich nicht die Knochen.
Bei uns gibt’s ’nen Temperatursturz. Morgen frueh um Sechse minus 2°C und uebern Tag hinaus 5°C. Sonne scheint.
Weiss ja nicht wie’s auf dem Alpenpass ist. Aber zieh’n Sie sich lieber warm an!
«Aber zieh’n Sie sich lieber warm an!»
Beim Losfahren werden etwa 1 oder 2°C sein, oben auf dem Pass knapp unter 0°C. Aber blauer Himmel.
Ich mache das am Lucomagno nicht zum ersten Mal bei solchen Temperaturen und habe sogar eine Kappe zum Unterziehen unter den Helm für die Abfahrt.
«demokratisch legitimiertes Unrecht»
Das übersieht eine Nuance eines gut austarierten politischen Systems. Auch das Volksmehr wird durch Gesetze und Rechtsgrundsätze eingeschränkt.
Das Paradebeispiel sind wieder die nicht veränderbaren Artikel des deutschen Grundgesetzes. Sie könnten sagen, dass es undemokratisch ist, wenn auch eine grosse Mehrheit durch bestimmte Rechtsgrundsätze in ihrem Willen eingeschränkt ist. Das ist aber sehr sinnvoll.
Das ist einer der Gründe dafür, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze aufheben kann, die mit Parlamentsmehrheit beschlossen wurden.
@izi
«Was im Fall Le Pen geschehen ist, ist unabhängig vom Wortlaut der Gesetze unverhältnismässig»
Wer entscheidet das? Sie?
Bitte, ich meine das wirklich nicht boese. Aber es bringt mich um den Schlaf.
Unverhältnismäßig ist es sicher nicht.
Bei mir ging es bei meiner Klage, die ich gewonnen habe, tatsächlich unverhältnismäßig zu. Selbst der Richter wunderte sich und beschwerte sich bei der beklagten Seite.
Das ist kein Einzelfall.
Pen hätte das Geld für den vorgesehenen Zweck verwenden können, das Gesetz kannte sie.
Andere hat sie auch wegen vielen Dingen kritisiert und forderte harte Strafen.
Die Opferrolle besteht nicht und Schonung fördert die öff. Meinung nur, diese rechten Parteien haben irgendwie Substanz zu bieten.
Bei RN oder AFD ist Unverhältnismäßigkeit Programm.
Im Fußball nennt man das Schwalbe.
Na ja, mir geht es auch gar nicht so sehr darum, ob es unverhaeltnismaeszig ist oder nicht. Der Fall geht ja auch in Berufung. Moeglich, dass das erste Urteil dann einkassiert wird. Aber dass sollte man eben als Nicht-Jurist abwarten.
Mir geht es darum, dass das ja durchaus @izis Meinung sein kann, aber er sollte seine Meinung nicht zum Maszstab machen, ob ein Rechtsstaat funktioniert oder nicht.
Er sollte sich einfach mal die Frage stellen, ob er bei einer systemkonformen Partei die gleiche Meinung haette. Wie waere es, wenn die heutige (!) Partei «die Linke» Zahlungen, die fuer andere Zwecke vorgesehen waeren, veruntreut haette? Wie ist das bei Erdo, der den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ausschalten will. Soll ja auch das Gericht entschieden haben – und da geht das dann in Ordnung? Oder das systematische Ausschalten der Opposition in nichtwestlichen Staaten? Da wird sich auch nur echauffiert, wenn die irgendwie anti-westlich sind. Sonst ist das ueberhaupt kein Thema.
Kurz, wuerde ich die gleiche Meinung vertreten, wenn es konform ginge mit westl. Politiker- und MSM-Meinung? Oder waere das nur bei Schweizer Kaese so?
«aber er sollte seine Meinung nicht zum Maszstab machen, ob ein Rechtsstaat funktioniert oder nicht»
Natürlich ist meine Meinung für mich in Fragen der Maszstab, in denen es Meinungen gibt und keine sicheren Aussagen.
Das hält jeder Mensch so. Man kann zu einer Frage keine Meinung haben, aber wenn man sie hat, dann hat man sie halt.
Ihnen ist schon klar, dass auch französische Mitte-Politiker dieses Vorgehen sehr kritisch sehen?
«Wie ist das bei Erdo, der den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten ausschalten will. Soll ja auch das Gericht entschieden haben – und da geht das dann in Ordnung?»
Die ganze Diskussion fing mal an, indem ich Istanbul und Paris als Partnerstädte bezeichnet habe.
«aber er sollte seine Meinung nicht zum Maszstab machen,… »
Interessant, das würde bedeuten, dass Sie selbst nie Maßstäbe anlegen ???
Kann wohl nicht der Fall sein, wie man an vielen Ihrer Beiträge in diesem Blog sehen kann.
(Ihre Argumentation ist übrigens in der Corona-Zeit bei Herrn Drosten schon mal inflationär aufgetreten, er wollte/will nur „Meinungen“ in der Öffentlichkeit zulassen, die von ausgewiesenen Experten kommen. Einige Grünen würden mittlerweile gerne entsprechende Gesetze erlassen. – Was die Corona-Zeit nicht alles salonfähig gemacht hat, statt Demokratie Experto- oder Technokratie.)
Hm, da haben Sie mich wieder komplett miszverstanden.
« Aber dass sollte man eben als Nicht-Jurist abwarten.»
Ich verstehe diese Bemerkung so, dass Sie sich zu diesem Thema die eigene Meinung verkneifen, obwohl Sie laut Grundgesetz durchaus berechtigt sind sich dazu zu äußern.
Oh, Sie nehmen mich ja jetzt komplett auseinander 😉
Keine Sorge, das wird nicht der Fall sein.
Ihr Ausfluchtversuch «… da haben Sie mich wieder komplett miszverstanden.» war mir diesmal zu plump. Sonst geben Sie sich meist mehr Mühe beim Thema zu bleiben.
Stimmt.
Ich weiss nur nicht, wie ich Sie davon ueberzeugen kann, dass Sie mir tatsaechlich glauben, dass selbstverstaendlich jeder seine eigene Meinung haben kann und auch aeussern darf.
Das gilt natuerlich auch fuer @Smerdjakow und @Petrowitsch.
PS: «Wer entscheidet das? Sie?» (mind. sinngemaesz) hat mir @izi auch schon entgegengeschleudert.
Das verstehen Sie falsch. Es gibt verschiedene stilistische Mittel um seine eigene Meinung kenntlich zu machen. So wie:
ich denke, meine Auffassung ist,…
Wenn man als Nichtexperte aber etwas postuliert, dann hat das GG zwar nichts dagegen, es kann bei einem Diskussionspartner, dem es um Erkenntnisgewinn geht, doch schon für etwas Verwirrung sorgen. Also zumindest geht es meinem kritischen Geist so.
«Es gibt verschiedene stilistische Mittel um seine eigene Meinung kenntlich zu machen. So wie:
ich denke, meine Auffassung ist,…»
Kein Publizist schreibt so. Zu umständlich.
Ich tue es gelegentlich, im allgemeinen sollte aber klar sein, dass in politischen Diskussionen grundsätzlich Meinungen vertreten werden. Fragen, die exakt entscheidbar sind, sind nicht Gegenstand der Politik.
«… für etwas Verwirrung sorgen.»
Und wo wäre dann das Problem? In der Regel ist doch dem Diskussionspartner bekannt, ob die Äußerung von einem Experten oder Nichtexperten stammt. Und selbst wenn es nicht klar wäre, die Diskussionspartner sprechen doch miteinander, und werden das wenn nötig auch klären können.
«bei Herrn Drosten»
Sie meinen den, der in der Autorenliste des Lancet Letters neben Peter Daszak steht, in dem behauptet wird, die Laborhypothese sei eine Verschwörungstheorie?
Von März 2020 bis Mitte 2022 galt jeder als rechter Spinner und gefährlich, der die Dinge bezüglich der Pandemie nüchtern eingeschätzt hat.
Ich kann das den Verantwortlichen wirklich nicht vergeben, ohne dass sie sich erst einmal dafür entschuldigen.
Wieso bringt Sie meine Meinung um den Schlaf?
Ja, ich kann das unverhältnismässig finden. Ich habe ein Recht auf eine Meinung dazu.
«, da der Schaden schließlich der EU entstanden ist.»
Ohne die Rechtsgrundlage zu kennen, nur aus meinem Gerechtigkeitsgefühl wäre ich als Franzose auch angepisst, wenn mit im Ausland unrechtmäßig erworbenen Geld sich jemand in Frankreich einen politischen Wettbewerbsvorteil sichert.
Babylon zu Brusel ist Ausland, der ist gut)))
«wenn mit im Ausland unrechtmäßig erworbenen Geld»
Das Geld wurde nicht unrechtmässig erworben. Es stand dem RN aufgrund seines Erfolgs bei der Europawahl zu.
Fuer Brusel.
Kopenhagen solle sich „auf die Tatsache konzentrieren, dass die Grönländer nicht ein Teil Dänemarks sein wollen“
Rubio soll dies beim Treffen der Nato-Außenminister geäußert haben.
Rubio soll auch das geaeussert haben:
«US-Präsident Donald Trump werde «nicht in die Falle endloser Verhandlungen» laufen. Der Präsident sei «nicht interessiert» an einer Verständigung, sollte Russland weiter auf Verzögerungstaktik setzen. Rubio zeigte sich zugleich optimistisch, man werde innerhalb von Wochen, nicht Monaten wissen, «ob Russland es ernst meint mit Frieden oder nicht».
Tja, Fernglas nehmen und Richtung Kremlin richten, vielleicht sehen Sie ja Rauchzeichen. AHU)))
Russland ist bestimmt nicht interessiert an einem Waffenstillstand ohne Lösung seiner wie sagt man *Sicherheitsinteressen*. Dürfen die überhaupt welche haben, die Bösen.
NATO – AhoI)))
Sie sind ein Schatz!
Mercì, dass es Sie gibt 😉
Solange sich die USA sich dann auch darauf konzentrieren, dass die Grönländer keine uS-Bürger sein wollen, ist alles gut.
«Solange sich die USA sich dann auch darauf konzentrieren, dass die Grönländer keine uS-Bürger sein wollen, ist alles gut.»
Was die Bewohner der autonomen Insel Kalaallit Nunaat/Grønland wollen dürfte der US-Regierung wohl eher wurscht sein. Nicht egal ist ihnen die ‚geostrategische Lage‘, mögliche Schiffahrtsrouten im allmählich eisfrei werdenden Polarmeer, Erdöl und Gas an den Küsten um die Insel herum, Seltenerd- und Uranerz im Süden der Insel.
ei den Gedenkveranstaltungen rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Nazi-Deutschland sind offizielle Vertreter Russlands und Belarus’ in Berlin und Brandenburg nicht willkommen. Das geht aus einer Handreichung des Auswärtigen Amts (AA) hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Handreichung ist streng vertraulich, die Empfänger werden ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Papier nicht in die Öffentlichkeit gelangt.
Unsäglich.
Finde ich gut!
Wenn es den offiziellen Herrschaften tatsächlich ums Gedenken geht, dann können sie doch auch inoffiziell kommen.
Mist, dieser Kommentar sollte hier hin:
>>Finde ich gut!<<
Das wundert mich nicht. Sie haben allerdings den Artikel nicht gelesen. Drin wird folgeendes aus dem internen Papier des AA zitiert:„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“
Außerdem:Warum sollten Russen inoffiziell kommen? Würden Sie diesen Vorschlag auch Juden unterbreiten wenn es um das Gedenken an den Holocaust geht?
Ich glaube, dass wir ein unterschiedliches Verständnis von offiziell/inoffiziell haben.
Wenn Semjen Pertowitsch (frei erfundene Person) von der russischen Botschaft delegiert wird, ist er eine unerwünschte offizielle Person. Wenn sich Semjen Petrowitsch frei nimmt und das persönliche Bedürfnis hat auf so einer Gedenkveranstaltung zu erscheinen, ist das vollkommen unproblematisch. Auf jeden Fall so lange er nicht doch seine russische Flagge schwenken und Roossija brüllen will.
Na rumbruellen ist bei einer Gedenkveranstaltung sowieso fehl am Platz. Aber duerfte er wenigstens seine alte sowjetische schwenken?
Immerhin – glaube ich – die haben die meisten Opfer gehabt. Von den unsaeglichen Leid ganz zu schweigen.
(Oder muesste der dann auch noch ganz freundlich mit den Gesslerhut gruessen?)
Eine ukrainische Flagge geht bestimmt. Dann brüllen sie noch Slava Ukraina und es passt in die neue doofe Zeit.
Immerhin haben die bestimmt 25% der Opfer gehabt, Rot-Schwarz außen vor.
«Eine ukrainische Flagge geht bestimmt.»
Was für eine erwartbare Reaktion.
Auch dieses Jahr werden ja wieder viele Anhänger der Russischen Welt am 9. Mai im Treptower Park aufschlagen. Nicht um den Opfern zu gedenken, sondern um zu provozieren.
Stolz wie Bolle, wenn man eine russische Flagge durchgeschmuggelt hat, stürzt man sich «super tolerant» auf alles, was nur irgendwie an ukrainische Nationalfarben erinnert. Wahre Siegertypen halt.
Wollen sie sich nicht mal outen?
Och› u_S – wollen Sie sich nicht mal outen?
Moeglicherweise sind Sie ein Freund aus meiner Umgebung 😉
Aber mal im Ernst: «u_S» ist doch bestimmt ’ne Abkuerzung fuer irgendwas, wobei «u» uns, und, unter, Adjektiv…ist und S ein Substantiv.
Schätzchen_ich habe nicht Sie gefragt sondern den Herrn Petrowitsch, der sich über eine Suchmaschiene hierher gesucht hat.
Das Kürzel uS finden sie auf unzähligen Plänen mit Grundrissen oder Schnitten oder Details im Plankopf.
Also ich bin froh, das @Petrowitsch hier aufgetaucht ist. Ich bin in der Politik für echte Opposition und unter Blogbeiträgen sowieso. Bis auf einen einzigen, nicht so starken Ausrutscher, hat er bisher immer sehr «zivil» diskutiert.
Ich auch.
Harmonie ist ja ganz schoen. Aber es fehlt eben dann die Sicht der Anderen. Also nicht die der von ganz Oben. Die bekommt man ja mind. aus Funk und Fernsehen. Aber eben die der «normalen» Leute.
Und ganz, ganz selten ist die sogar klarer als die eigene.
@u_S
Hey, ich hab’s rausbekommen! Freund Chatty hat es mir zugefluestert.
Aber verkaufen Sie sich da nicht etwas u_W?
@Nera, wie meinen? unter_WERT? Ist für mich Bahnhof.
mfg – uS
@Itzi: Es geht nicht um Opposition, Meinung etc. Auch nicht um das die Harmonie. Das ist alles kein Problem. Außerdem sind sie der Hausherr und Gastgeber.
@nera
>>>Hey, ich hab’s rausbekommen! Freund Chatty hat es mir zugefluestert.<<<
Mein AI Chatbot hat mir geantwortet:
In diesem Kontext steht das Kürzel "uS" typischerweise für "unteres Niveau" oder "untere Schnittkante". Es wird häufig in Architektur- und Ingenieurplänen verwendet, um auf bestimmte Höhen oder Ebenen in einem Grundriss, Schnitt oder Detail hinzuweisen. Es gibt an, dass sich eine bestimmte Maßnahme oder ein Element auf einem niedrigeren Niveau befindet.
Was hammer nu aber konkret rausbekommen, Frau Pieps?
Falls Sie nicht wissen, wer Schnuffel und Pieps sind, siehe hier:
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1053905010
Hallo Kriminalrat,
also vom untersten Niveau hat mir Chatty nichts gesagt..Ansonsten auch so. D.h. die Beweise sind unwiderlegbar.
Aber u_S versteht angeblich nur Bahnhof. Da muess mer den wohl mal auf die Streckbank legen. Und ich kann ja auf der Nasenspitze rumtanzen und Sie beissen. Da wird der dann schon reden 😉
«Immerhin haben die bestimmt 25% der Opfer gehabt…»
Weiss ich nicht, aber viele Opfer haben die schon gehabt.
Und in der Roten Armee haben die auch gekaempft. (Vor lauter Bandera-Aufregung, wird das ja oft vergessen.)
https://www.ukrainianhistoryportal.org/themenmodule/der-zweite-weltkrieg/ukrainer-in-der-roten-armee-und-sowjetische-partisanen/#:~:text=Ukrainer%20kämpften%20in%20der%20450.000,erst%20blockierte%20und%20anschließend%20annektierte.
«Und in der Roten Armee haben die auch gekaempft. (Vor lauter Bandera-Aufregung, wird das ja oft vergessen.)»
Stimmt schon. Nur dass in Kiew die Strassennamen der ukrainischen Generäle der Roten Armee verschwunden sind und durch diejenigen der Mörder von Wolhynien ersetzt wurden.
Auch das muss gesagt sein, wenn es um das Gedenken an den 2. Weltkrieg geht.
«Generäle der Roten Armee verschwunden sind und durch diejenigen der Mörder »
Könnte ja sein, dass für die Kiewer die Generäle der Roten Armee auch einfach nur Mörder waren. Was wissen Sie über Kiew?
Ich für meinen Teil habe mit Erstaunen festgestellt, was die DDR/sowjetische Geschichtsschreibung so alles verschwiegen hat und worüber man früher selbst in Kiew nur unter vorgehaltener Hand gesprochen hatte.
Sicher ist, dass es in Kiew eine Bandera-Strasse gibt. Bandera war in Polen wegen der Ermordung des polnischen Innenministers 1934 verurteilt worden.
Es ist in Kiew auch eine Strasse nach Roman Schuchewytsch benannt worden, der während der Massaker in Wolhynien Kommandeur der UPA war. Diese Strasse war vorher nach dem Sowjetgeneral Watutin benannt, der die Operation zur Befreiung Kiews von der Deutschen Wehrmacht geführt hatte. Watutin wurde 1944 durch einen Anschlag der von Schuchewytsch befehligten Ukrainischen Aufstandsarmee getötet.
Ich zitiere hier aus dem (belegten) Wikipedia-Atikel über Schuchewytsch:
«Am 30. Juni 2017 startete in Lwiw am Jahrestag des Einmarsches der deutschen Truppen in Lwiw, dem unmittelbar der Pogrom in Lemberg folgte, zum Gedenken an Roman Schuchewytsch trotz vorheriger Proteste der jüdischen Gemeinschaften[27] das antisemitische Festival Schuchewytschfest (Шухевичфест). Das Festival dauerte bis 3. Juli 2017. Vermutlich in Zusammenhang mit diesem Festival warfen Unbekannte am 30. Juni eine Brandbombe auf eine Synagoge in Lwiw. Am gleichen Tag wurde auch ein Gebäude der jüdischen Gemeinde in der Scholem-Aleichem-Straße in Lwiw mit anti-jüdischen Parolen wie „Nieder mit der jüdischen Macht“ besprüht.»
Ich habe jetzt ihren Ausflug zu Schuchewytsch nicht verstanden?
Welcher Politiker, besonders in der Vergangenheit, ist nicht umstritten? Die Täter des Brandanscblages konnten nicht ermittelt werden. Sie wissen genau wer es war? Ja und wenn ausländische Jüdische Organisationen eine Meinung haben, dann weiß ich nicht ob das irgendwie die Denke vieler Ukrainer erklärt.
Auf das Vorgehen der Roten Armee und deren Verhältnis zu den Chochlam wollen Sie nicht eingehen? Eventuell entwickelt sich dann ein Verständnis für die Ukraine.
«Ich habe jetzt ihren Ausflug zu Schuchewytsch nicht verstanden?
Welcher Politiker, besonders in der Vergangenheit, ist nicht umstritten?»
Schuchewytsch hat eine Armee befehligt, die Massaker begangen hat und nach dem Krieg eine Untergrundarmee, die Lehrer umgebracht hat.
«Umstritten» ist Realitätsverweigerung. Man könnte genausogut eine Strasse in Berlin nach Heydrich benennen.
@izitiwab
Zur «edlen» Roten Armee fällt Ihnen immer noch nichts ein? Dann wird es auch nichts mit Verständnis für die andere Seite.
Mir ist noch nicht aufgefallen, dass Sie sich früher über eine Leninstr. oder Dzershinskiistr. aufgeregt hätten.
Ausserdem geht es um Straßennamen in Kiew und nicht in Berlin. Wobei es auch in Berlin immer wieder Diskussionen gibt.
Uebergriffe der Roten Armee rechtfertigen nicht die Neubenennung von Strassen in Kiew nach einem Faschisten, der Massaker gegen Polen befehligt hat und nach einem weiteren Faschisten, der an Judenprogromen beteiligt war.
@izi
>>>Uebergriffe der Roten Armee rechtfertigen nicht die Neubenennung von Strassen in Kiew nach einem Faschisten,<<<
Das ist auch meine Meinung.
Allerdings zeigt es deutlich auf, wohin die Reise im neuen Deutschland geht.
Das war nach 1990 auch nicht anders, dort wurde zum Großteil erstmal der kommunistische Wiederstand aus dem Gedächtnis getilgt bzw. diffamiert.
Mit Russland war man damals noch zurückhaltend. Das nimmt man jetzt in Angriff…
«Aber duerfte er wenigstens seine alte sowjetische schwenken? »
Meinen Sie die Flagge auf den russischen Panzern, die gerade in der Ukraine alles kurz und klein schießen? Da sieht man ja auch immer mal wieder die Flagge des Sieges aus dem 2. Weltkrieg. Meinen Sie, das passt zu einer Gedenkveranstaltung in Deutschland? In Deutschland isst das Motto ja eher «Niemals wieder». Machen Sie in Russland den Fernseher an. Da heißt es dann «Wir können das wiederholen».
Die Frage ist eher, was passiert, wenn der russische Botschafter in Deutschland in Treptow einen Kranz niederlegen will.
Wenn ihm der Staat, dessen Bürger ich immer noch bin, das verwehrt, schäme ich mich in Grund und Boden.
«Die Frage ist eher, was passiert, wenn der russische Botschafter in Deutschland in Treptow einen Kranz niederlegen will.»
Was soll schon passieren? Genauso wie in den letzten Jahren, einfach nichts. Wie kommen Sie also auf die Frage?
Ich bin ja eher gespannt, wer von den Deutschen, wieder zur Festveranstaltung in die russische Botschaft rennen wird? Wem der Kaviar wichtiger als die Toten in der Ukraine sind? AfD, Schröder, ein paar alte Stasi Genossen?
«Was soll schon passieren? Genauso wie in den letzten Jahren, einfach nichts. Wie kommen Sie also auf die Frage?»
Weil es dieses Jahr eine eigentlich geheimzuhaltende Handreichung des Auswärtigen Amts gibt, die offizielles russisches und belarussisches Gedenken verhindern soll. Es ist zumindest nicht bekannt, dass es so etwas in den Vorjahren gab.
«die offizielles russisches und belarussisches Gedenken verhindern soll. Es ist zumindest nicht bekannt, dass es so etwas in den Vorjahren gab.»
Das steht nicht in der Handreichung! Da steht nur, dass offizielle Vertreter Russlands und Belarus auf «deutschen» Gedenkveranstaltungen aus nachvollziehbaren Gründen nicht erwünscht sind. Was die Botschaften für sich selbst organisieren, ist davon nicht betroffen.
Wobei ich es schon die letzten Jahre sehr geschmacklos fand, wie unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus, die Gesetze des Gastlandes verhöhnt wurden.
@izi
>>>Wenn ihm der Staat, dessen Bürger ich immer noch bin, das verwehrt, schäme ich mich in Grund und Boden.<<<
Ich auch, aber zusätzlich schreibe ich dann auch an die Russische Botschaft in Berlin, in dem ich meine Scham über dieses Betragen unserer Regierung ausdrücke.
Ändert zwar nichts am Weltlauf, aber ich mehr kann ich ja nicht tun.
Mir scheint, dass die folgende Anweisung das Wegschicken inoffizieller Besucher aus Russland und Belarus nahelegt. Mindestens – und das ist jetzt keine Meinung, sondern eine Tatsachenbehauptung – weist das Auswärtige Amt ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, das zu tun.
„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“ (Link finden sie oben bei @Mymind)
@izi
Auf RT hat Gert Ewen Ungar, der hat vor langer Zeit auch mal im Freitag geschrieben, das auch gesagt:»Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.
Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.»
>>Finde ich gut!<<
Das wundert mich nicht. Sie haben allerdings den Artikel nicht gelesen. Drin wird folgeendes aus dem internen Papier des AA zitiert:„Sollten Vertreter von Russland oder Belarus bei Veranstaltungen im Inland unangekündigt erscheinen, können Einrichtungen in eigenem Ermessen und mit Augenmaß von ihrem Hausrecht Gebrauch machen.“
Außerdem:Warum sollten Russen inoffiziell kommen? Würden Sie diesen Vorschlag auch Juden unterbreiten wenn es um das Gedenken an den Holocaust geht?
Ich weiß nicht, was das Argumente suchen für rechte Umtriebe soll.
Trump zeigt die Anfänge und der Schaden ist bisher beträchtlich.
Weshalb wollen manche eine solche Politik bzw Gesellschaft? Um sie später beklagen zu können?
Aber die suchen Sie doch bei P. auch, obwohl ich bei dem keinen richtigen Willen erkennen kann, den Krieg – jenseits von bedingungsloser Kapitulation – zu beenden.
«Bei einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt Selenskyjs sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.» (MSM)
Freilich nichts im Vergleich zu Bibi.
«sind nach ukrainischen Angaben 18 Menschen getötet worden»
Die Ukraine sagt: Wohngebiet. Russland sagt: Soldaten und deren westliche Ausbilder. Der Deutschlandfunk hat heute früh gesagt: Eine unabhängige Ueberprüfung ist nicht möglich.
Wenn Sie mich fragen, glaube ich in diesem Fall eher der Ukraine. Ich bin mir aber bewusst, dass es nur ein Glaube ist. Vor einem Friedensschluss kämpfen immer beide Seiten noch einmal mit allen Mitteln, um möglichst günstige Bedingungen zu erhalten. Das war während der Verhandlungen zur Beendigung des Vietnam-Kriegs nicht anders.
«Russland sagt: Soldaten und deren westliche Ausbilder.»
S. sagt: darunter 6 Kinder. Das muesste doch wenigstens zu ueberpruefen sein.
«Das muesste doch wenigstens zu ueberpruefen sein.»
Dem Deutschlandfunk war das jedenfalls bis heute früh nicht gelungen. Die Ukraine könnte es akkreditierten westlichen Journalisten zeigen. Das geht auch, ohne die persönlichen Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen zu berühren.
Es ist klar, welche Information benötigt wird. Welches Waffensystem war es? Die Ukraine sagt Iskander-M, eine ballistische Rakete. Russland bestreitet das nicht. Ist der Gefechtskopf ungestört eingeschlagen oder wurde die Rakete durch die Luftverteidigung bekämpft und abgelenkt? Die Ukraine macht keine Angaben zu einer Bekämpfung durch die Luftverteidigung. Wahrscheinlich gab es keine. Die Luftverteidigung von Krywyj Rih ist gegen Iskander-M nicht effektiv. Russland behauptet auch nicht, dass die Rakete abgelenkt worden sei.
Die Ukraine behauptet, es seien ein Wohnhaus und ein Spielplatz getroffen worden (die Iskander-M trägt Streumunition), es habe 18 Tote gegeben, darunter 6 Kinder.
Russland behauptet, es sei zielgenau ein Restaurant getroffen worden, in dem sich ukrainische Kommandeure und westliche Instrukteure getroffen hätten. Es seien 85 Soldaten und Offiziere getroffen sowie 20 Militärfahrzeuge zerstört worden. Woher die russische Seite diese Zahlen haben will, sagt sie nicht. Die Iskander-M ist präzise genug (5 bis 7 Meter), um ein Restaurant zu treffen, wenn dieses als Ziel programmiert wurde.
Die veröffentlichten Bilder bei BBC, Defence Blog und Daily Sabah lassen keine Entscheidung zu, was genau das Ziel der Rakete war. Bei 5-7 Meter Präzision muss es ein stark zerstörtes Gebäude gegeben haben. Die ukrainische Seite scheint kein Foto dieses Gebäudes freigegeben zu haben. Die Fotos «zerstörter» Wohnhäuser zeigen lediglich zerstörte Fensterscheiben durch eine Druckwelle eines entfernten Einschlags.
Wenn jemand ein schlüssigeres Bild gesehen hat, bitte ein Link posten.
Die ARD-Tagesschau hat ein schlüssiges Bild mit Streumunitionslöchern im unteren Bereich eines Hauses gezeigt, das wohl direkt neben dem getroffenen Spielplatz liegt. Die ukrainische Darstellung trifft mit sehr hoher Sicherheit zu.
Ja, dann waere es ein Kriegsverbrechen.
Und das, wo man um einen Waffenstillstand ringt.
Ja, die Frage ist halt, ob Putin um einen Waffenstillstand ringt, oder die Ukraine zum Abbruch der Verhandlungen provozieren will.
Haben Sie einen Link? Die Aufnahmen, die ich gesehen habe, zeigen einen unversehrten Spielplatz. Ein Restaurant kann sich ja in dem Wohngebiet befunden haben. In der sowjetischen Stadtplanung war das typisch und wurde ´Kasino´ genannt, meistens ein niedriggeschossiges Bauwerk innerhalb eines Wohnkomplexes.
«Haben Sie einen Link?»
Ja. Mediathek der ARD, Tagesschau von gestern.. Bei etwa 3:40 sieht man, wie das Haus im Hintergrund des Speilplatzes aussieht. Bei 4:04 sieht man Schrapnelllöcher im unteren Teil der Fassade. Alles ist konsistent.
Unabhängig davon, ob es Absicht war oder die Rakete doch durch Luftverteidigungsmassnahmen abgelenkt wurde (das lässt sich nun wirklich nicht eruieren), bleibt der Umstand, dass Russland mit einer Waffe mit Streumunition eine Innenstadt angegriffen hat. Das bestreitet auch Russland nicht.
Den Bericht habe ich auch gesehen, darin ist zu erkennen, dass der Spielplatz unversehrt ist. Ich denke, die russische Version stimmt & es wurde ein Restaurant getroffen. Die US-Botschafterin in Kiew erwähnt in einem Tweet ebenfalls ein Restaurant in dem Wohngebiet.
ES handelt sich um Streumunition. WEnn auf diesem Spielplatz Kinder waren, dann machen die dichten Schrapnelllöcher im untere Teil der Hausfassade es wahrscheinlich, dass Kinder von Schrapnell getroffen wurden.
Dass ausserdem einer der Sprengköpfe ein Restaurant getroffen hat, ist nicht ausgeschlossen.
Ich antworte mal hier:
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Kinder zu dem Zeitpunkt des Angriffs auf dem Spielplatz befunden haben, außer ukrainische Eltern lassen ihre Kinder in der Dunkelheit grundsätzlich draußen spielen. Journalisten vor Ort könnten herausfinden, was genau getroffen wurde, gesetzt den Fall sie dürfen sich dort frei bewegen. Wenn nicht, wäre das ein Hinweis, dass etwas kaschiert werden soll. Welcher Sinn soll dahinterstehen, ein Wohnviertel zu bombardieren, wenn sich dort nur Zivilisten aufhalten? Oder tendieren sie inzwischen auch zu der Überzeugung, dass die RF einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt?
@mymind
«Es ist unwahrscheinlich, dass sich Kinder zu dem Zeitpunkt des Angriffs auf dem Spielplatz befunden haben…»
Ist das nicht egal?
Angriffe auf Infrastruktur und Zivilbevoelkerung sind Kriegsverbrechen.
Das gilt nicht nur fuer die Ukraine und Israel.
(Antwort auf letzte Frage ueberlasse ich mal @izi. Ging ja auch an ihn.)
An @Nera _ Kommentar 06.04.25 um 10:54
>>Angriffe auf Infrastruktur und Zivilbevoelkerung sind Kriegsverbrechen.<<
Es sollte erst geklärt werden, ob der Angriff der Zivilbevölkerung galt oder einem zivilen Objekt, das militärisch genutzt wurde. Im letzteren Fall handelt es sich um eine Zweckentfremdung, dabei kann auch gem. Humanitärem Völkerrecht nicht von Kriegsverbrechen gesprochen werden, sofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten wurde.
«Oder tendieren sie inzwischen auch zu der Überzeugung, dass die RF einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt?»
Ich tendiere zu der Ansicht, dass Putin zur Durchsetzung seiner Ziele Kollateralschäden bewusst in Kauf nimmt. Wenn eine Rakete mit 5-7 m Präzision auf den Spielplatz gerichtet gewesen wäre.
Und ja, es war eine Stunde nach völliger Dunkelheit (21 Uhr, Sonenuntergang war 19:35 Uhr).
Ich wohne in Zürich und habe vom Wohnzimmerfenster Blick auf einen sehr kleinen Spielplatz, auf den genug Licht aus Fenstern fällt. Mich überrascht nicht weiter, dass zu einer solchen Zeit auch mal ein Gruppe Kinder auf einem Spielplatz sein kann.
Ein gezielter Angriff auf einen Spielplatz war es angesichts der Tageszeit allerdings ganz sicher nicht.
@nerazzurra
«Angriffe auf Infrastruktur und Zivilbevoelkerung sind Kriegsverbrechen.»
Das sehe ich auch so. Selbst wenn man aufgeklärt hat, dass sich an einem Abend in einem Restaurant in einem Wohngebiet ukrainische Militärs mit westlichen Beratern treffen werden, greift man dieses Restaurant nicht mit einer Iskander-M mit Streumunition und Mehrfach-Gefechtsköpfen an. Das ist dermassen unverhältnismässig, dass es ein Kriegsverbrechen ist. Würde ich bei den USA nicht anders sehen.
«Es ist unwahrscheinlich, dass sich Kinder zu dem Zeitpunkt des Angriffs auf dem Spielplatz befunden haben, außer ukrainische Eltern lassen ihre Kinder in der Dunkelheit grundsätzlich draußen spielen.»
Der Angriff fand um 18:50 Uhr statt. Und ja, ukrainische Kinder dürfen in der Regel länger draußen bleiben. Ändert das jetzt etwas an ihrer Einschätzung?
«Der Angriff fand um 18:50 Uhr statt.»
Das trifft zu. Meine Angabe von 21 Uhr geht auf eine falsche Ubersetzung zurück. 18:50 Uhr war vor Sonnenuntergang.
Putin kandidiert hier nicht.
Es geht auch um Tatsachen.
Die Ziele der NATO waren klar, die der AFD auch.
Die AFD jammert verlogen, sie werden ausgegrenzt usw.
Tatsache ist, sie tauchen in Presse und Talk-Shows auf. Die gemäßigten.
Die menschenfeinlichen Reden im Hintergrund gegen unschuldige Leute sprechen eine andere Sprache. Das kann nicht deutsche Politik werden.
Es hilft nicht zu sagen, das oder jenes gibt es jetzt schon.
Soll es schlimmer werden?
«Das kann nicht deutsche Politik werden.»
Ich fürchte doch, es kann.
Zum Teil ist es das sogar schon. Die Koalitionsgespräche haben sich in der Migrationsfrage gegenüber der vorherigen Position der Union und der SPD erheblich an diejenige der AfD angenähert.
Was Sie eigentlich sagen wollten: Sie wollen nicht, dass das deutsche Politik wird.
Ich kann Ihnen auch sagen, was der Mechanismus ist, mit dem das deutsche Politik werden kann. Die etablierten Parteien lösen weiterhin wichtige anstehende Problem nicht und gleichzeitig rechtfertigen sie ihre Politik damit, dass sie gegen die AfD sind und die ja ganz schlimm und dabei ist jedes zweite ihrer Worte eines über die AfD.
Analog sind die Demokraten in den USA verfahren, mit dem bekannten Ergebnis.
Das würde bedeuten, die anderen sollen im AFD Sinne die Probleme lösen.
Anders geht es oft nicht.
Die AFD Positionen sind eindeutig. Da gibt es keine halbe Schwangerschaft.
«die anderen sollen im AFD Sinne die Probleme lösen.
Anders geht es oft nicht.»
Wenn dem so wäre, hätte die AfD recht. Denn zumindest einige der Probleme, welche die AfD anspricht, sind auch welche. Genauso, wie einige der Probleme, die Trump angeht, Probleme sind.
Meine Meinung ist, dass weder die AfD noch Trump recht haben, sondern dass es andere Lösungen für diese Probleme gibt.
Beispiel: Bürokratieabbau. Das ist dringend nötig. Die Leute, welche die eigentliche Arbeit machen, ersticken an einer kafkaesken Ueberregulierung. Es gibt eindeutig zu viele Beschäftigte im administrativen Bereich. Man nennt das Parkinson-Effekt und man muss dem Parkinson-Effekt entgegenwirken.
Aber man muss das aus meiner Sicht nicht wie Elon Musk machen.
Da sind wir einer Meinung.
Die Abschaffung von Behörden oder die zu erwartende Vorgehensweise ist aber eine Verschlimmerung der Zustände.
Das ist keine Lösung.
Zudem gibt es das Gesamtpaket mit Vorhaben, die gegen bestimmte Gruppen gerichtet sind.
Trump z.B. geht ja nicht nur gegen Bürokratie und Einwanderung vor.
Seine geplante Steuerermäßigung betrifft stark die Superreichen. Diese benötigen keine Erleichterungen.
>>Soll es schlimmer werden?<<
Ich denke: Ja.
Rückblickend stelle ich fest, dass die beste Zeit in der BRD um 1970 herum war. Ab 1975 ging es allmählich abwärts, vergleicht man 1970 direkt mit 2025, dann stellt sich das als steiler Absturz dar.
«Rückblickend stelle ich fest, dass die beste Zeit in der BRD um 1970 herum war. Ab 1975 ging es allmählich abwärts, vergleicht man 1970 direkt mit 2025, dann stellt sich das als steiler Absturz dar.»
Ich bin vielleicht etwas zu jung für diesen Vergleich, aber die Entwicklung in der DDR scheint dem gleichen zeitlichen Tend gefolgt zu sein, nur steiler.
Es ist übrigens – und jetzt widerspreche ich der vulgär-materialistischen Interpretation des Marx-Zitats aus dem neuen Blogbeitrag – teilweise ein psychologischer Effekt. Materiell geht es den allermeisten Menschen besser als ihren Altersgenossen vergleichbarer gesellschaftlicher Schichten 1970-1975. Das gilt zum Beispiel auch beim Vergleich meiner Doktorandengeneration an der ETH Zürich mit der heutigen.
Aber unser Eindruck von unseren Zukunftsaussichten war damals viel besser. Die Zukunft erschien damals auch viel besser vorhersagbar und es gab einer Reihe von Fixpunkten, auf die man glaubte, sich verlassen zu können.
Kurz gesagt, ich glaube es ist nicht nur die Verklärung der Vergangenheit, die unsere Generation denken lässt, dass manches früher tatsächlich besser war.
Anderes aber nicht. Bei Frauenrechten zum Beispiel war zur meiner Doktorandenzeit in westlichen Ländern das Mittelalter gerade erst knapp überwunden und die Gleichberechtigung noch sehr weit entfernt.
«Um sie später beklagen zu können?»
Oderr die bessere Alternative zu entwickeln?Könnte man ja mal versuchen, auch wenn es schwer fällt.
«Weshalb wollen manche eine solche Politik bzw Gesellschaft?»
Diese Frage ist legitim. Eine Antwort ist, dass viele Menschen binär denken und ddass ihnen das Gerede der anderen Seite im Kulturkampf auf die Nerven geht.
Die Frage bringt aber diejenigen nicht weiter, die – wie Sie, Nera und ich – eine solche Gesellschaft nicht wollen. Die müssen sich darum bemühen, dass keine Mehrheit für eine solche Gesellschaft entsteht.
Alle Andersdenkenden als Idioten zu betrachten, ist keine solche Bemühung. Das hat in den USA nicht funktioniert und wird in Deutschland (oder Frankreich) nicht funktionieren. Wenn man selbst immer weiter vom Mitte-Konsens der Gesellschaft in die andere Richtung geht und dazu noch oberlehrerhaft auftritt, treibt man den Rechten nur das Stimmvolk in die Arme.
Im Prinzip ist Ihr Argument dasjenige, mit dem Hillary Clinton 2016 die Wahl gegen Trump verloren hat.
Und wie gehen Sie auf diese Leute zu?
Wie redet man, wenn diese ihren Rassismus ausleben wollen?
Zum einen möchten diese nicht reden, zum anderen: Was sagt man gegen «Juden raus».
Oder andere Gruppen.
Ein bisschen raus?
Was sagt man Gruppen, die in Gegenden wohnen in denen es kaum bis keine Ausländer gibt, die aber trotzdem starke Ausländerfeindlichkeit an den Tag legen?
Die wollen kein Verständnis – wer immer das aufbringen möchte – sondern Deportation.
«Zum einen möchten diese nicht reden»
Das stimmt nicht. Die AfD will im Bundestag genau so behandelt werden wie die anderen Parteien auch. Und es würde viele AfD-Argumente abräumen, wenn man das täte. Ohne dass deswegen Rassismus ausbräche.
Also, bei den – ich nenne die mal wieder -«einfachen Leuten» in meiner Umgebung, die wollen tatsaechlich nicht mehr reden. Die sehen nur, dass die Karre an die Wand gefahren wird.
Und viele davon, haben einen Faible fuer P. Weil der das richtig macht.
» haben einen Faible fuer P. Weil der das richtig macht»
Ich kenne eine ganze Menge Russen, die das anders sehen. Ich gebe allerdings zu, dass die Mehrheit der Russen es auch so sieht. Oder zumindest in Umfragen so antworten. Man kann ja nie wissen.
Diesen Leuten fehlt der Weitblick.
Sie möchten Verbesserungen, eine starke Hand.
Vergessen wird, die AFD hat ein Gesamtanliegen das sie auch selbst treffen könnte. Andere sowieso.
Ausländer raus, klingt einfach. Sind an allem schuld.
Also Grenzen dicht. Kein ausländischer Arbeitnehmer möchte nun noch von Deutschland angeworben werden. Auch Fußballspieler nicht.
Wir köcheln dann im eigenen Saft.
Bratwurst statt Pizza.
Oder streichen wir solche Dinge, weil sich die AFD an Gepflogenheiten/Gesetze hält?
Dann wären sie ja wie die bisherigen Parteien.
*Und viele davon, haben einen Faible fuer P.*
Kann ich nicht bestätigen. Manch einer sieht aber ein friedliebendes Militärbündnis sich nach Osten verschiebend.
«Manch einer sieht aber ein friedliebendes Militärbündnis sich nach Osten verschiebend.»
Kriegstüchtige Friedensfreunde erweitern ihren Machtbereich? Ja, so soll man das wohl sehen.
Nun, es gibt viele Gelegenheiten zu denen sich die AFD äußern kann und es auch tut.
Was wurde abgeräumt?
Es wurde nur legitimiert.
Was die AFD off. sagt kann man nun überall sagen. Dann kommt der nächste Schritt. Und noch einer.
Meinetwegen können Sie der Meinung sein, die AFD an die Regierung zu lassen, ich sehe die Risiken und die zu erwartenden Entscheidungen.
Würden diese nicht eintreffen, wäre es ein Wunder.
Bei Trump sagte man auch, er redet nur so. In Wirklichkeit ist er ein…..
Nun, er redete nicht nur so.
Selbst wenn einem die Opfer egal sind, nicht alles wird die nächste Regierung reparieren können.
«Bei Trump sagte man auch, er redet nur so.»
Wer hat das so gesagt?
*Ein A.H. sollte gegen die Sowjetunion ziehen. Deshalb hat man nichts unternommen.*
@Oberst Zapf: Zu der These müssen sie ein neues Geschichtsbuch schreiben, mit westlichen Quellen.
«Zu der These müssen sie ein neues Geschichtsbuch schreiben, mit westlichen Quellen.»
Das gibt es. Allerdings nicht als Schulbuch.
*Das gibt es.* Hat das Buch ein Osteuropäer oder ein Westeuropäer geschrieben? Ich kenne auch eins…
Entweder Brite oder Ami, das weiss ich nicht mehr, es ist sehr lange her dass ich mich mit der Frage beschäftigt habe.
@gelse
Aber Ihrer Meinung nach ein seriöser Historiker oder «Schwurbler»?
Ich hatte mir zwei Bücher aus der Leihbiblithek besorgt. Übersetzungen aus dem Englischen. Ich muss sie für seriös gehalten haben, sonst hätte ich sie nicht gelesen. Oder würde mich nicxht mehr erinnern.
Dass die bolschistische Revolution den Kapitalismus der restlichen Welt bedroht, diese Meinung gab es von Beginn an. Nur war es in den 20er Jahren möglich gewesen sie militärsich zu zerstören. Nach der Machtübernahme der Nazen gingen die Meinungen auseinander: Erst die Nazen die SU erledigen lassen, mit mit dem dt. Reich würde man dann schon fertig werden. Oder Primär das Deutsche Reich erledigen. Das angebliche Churchill-Zitat kam dort nicht vor.
Das andere Buch befasste sich hauptsächlich mit der Unterstützung der Nazen durch das deutsche Kapital und den Konzernprofiten aus der KZ-Sklavenarbeit.
Für eine Vermutung der Unseriosität schlage ich vor, einfach mal festzustellen, dass es auch englischsprachige Kommunisten gibt. Das wird Viele üebrzeugen.
Ergänzung: Ich weiss noch, dass mir das ausführliche Kapitel über die KZ-Sklavenarbeit gründlich den Appetit verdorben hatte. Das Ekelgefühl in Verbindung mit «rechts», Nationalismus, Kriegsheroismus und dgl. wurde ich nie wieder los.
@gelse
>>>Das Ekelgefühl in Verbindung mit «rechts», Nationalismus, Kriegsheroismus und dgl. wurde ich nie wieder los.<<<
Na ja, bei uns im Osten war das ja sozusagen im Lehrplan der Schulen.
Auch die Besuche der KZ-Gedenkstätten waren obligatorischer Bestandteil.
Ich würde auch immer noch sagen, daß im Osten die Entnazifizierung viel konsequenter betrieben wurde als im Westen.
*Entnazifizierung* …nö, dafür liefen in den 80zigern schon zu viele Bomberjacken rum, im Stadion und auf der Straße und grüßten den Führer Mielke auf der Tribüne. Das Ding mit der Kirche in Berlin war dann nicht mehr zu vertuschen. Das war 87, glaube ich und wurde auch in der erweiterten Schule durchdiskutiert.
«*Entnazifizierung* …nö, dafür liefen in den 80zigern schon zu viele Bomberjacken rum, im Stadion und auf der Straße und grüßten den Führer Mielke auf der Tribüne.»
Gerade weil die Staatsführung so auf ihre Nazigegner-Vergangenheit pochte, äusserte sich ein Teil der Opposition als Nazismus.
Das war übrigens schon am 17. Juni 1953 so.
In der BRD wurden anfangs praktisch nur die absoluten Führungsspitzen des Nazi-Regimes belangt (und die von den Alliierten) und Jahrzehnte später unbedeutende Mitläufer, wie Sekretärinnen. Die zweite Reihe blieb unbehelligt und einige ihrer Vertreter haben herausragende Positionen eingenommen (Gehlen, Filbinger, Globke).
Es gab sogar den Fall eines Täters, der sich selbst anzeigte.
Es war Jahrzehnte bekannt wo er wohnte.
40 Jahre nach dem Krieg sagte man, man wäre noch nicht so weit für eine Anklage.
Natürlich wurden Nazis geschont. Nur vereinzelt gab es Prozesse, die Masse kam ungeschoren davon.
Eigentlich ein Skandal.
Die Täter in den KZ’s die die Judenvernichtung (natürlich auch andere, aber die Juden waren die größte Gruppe) betrieben, waren nicht alle gezwungen worden, diese Gräueltaten zu vollziehen.
Einen gewissen Teil kann man sicher als Sadisten bezeichnen. Voll zurechnungsfähig.
Die geheuchelte Aufarbeitung widerspricht den «reuevollen» Reden bis heute.
«Einen gewissen Teil kann man sicher als Sadisten bezeichnen.»
Das kann man bereits im «Braunbuch» nachlesen, dass den Terror gegen politische Gegener nach der Machtergreifung schilderte.
«Braunbuch»
Das hatte ich als Jugendliche mal im Elternhaus meines Ex-Freunds in der Hand und durchgeblaettert.
Allerdings gibt’s auch das «Braunbuch DDR».
Inwieweit das glaubhaft ist, kann ich allerdings nicht beurteilen. Gelesen hab› ich’s auch nicht. Die Werbung klingt wie Delegitimierung der DDR. (Von hochrangigen NS-AerztInnen, die in der DDR ihre Karriere nahtlos fortsetzen konnten, davon habe ich aber schon mal ’ne Ausstellung gesehen.)
@gelse
>>>Für eine Vermutung der Unseriosität schlage ich vor, einfach mal festzustellen, dass es auch englischsprachige Kommunisten gibt. Das wird Viele üebrzeugen.<<<
Dessen bin ich mir schon bewußt, im Osten waren das dann die Bücher, die in wissenschaftlichen Bibliotheken oft im "Giftschrank" lagen…
Wenn ein US- oder britischer Genosse etwas über die Verbrechen der NSDAP und ihrer kapitalistischen Kundschaft geschrieben hätte wäre das in der DDR im Giftschrank gelandet?
Sagen wir so: Das Schrifttum des «Eurokommunismus» wurde in der DDR nicht verlegt oder propagiert.
Korrektur:
«Dass die bolschistische Revolution den Kapitalismus der restlichen Welt bedroht, diese Meinung gab es von Beginn an. Nur war es in den 20er Jahren möglich gewesen sie militärsich zu zerstören.»
=
Dass die bolschewistische Revolution den Kapitalismus der restlichen Welt bedroht, diese Meinung gab es von Beginn an. Nur war es in den 20er Jahren NICHT möglich gewesen sie militärsich zu zerstören.
«Das andere Buch befasste sich hauptsächlich mit der Unterstützung der Nazen durch das deutsche Kapital»
Kam darin auch vor wie Stalin den Faschismus gegen die bösen Westmächte verteidigte und Getreide nach Deutschland lieferte, obwohl in der Ukraine die Menschen verhungerten?
@Petrowitsch
>>>Kam darin auch vor wie Stalin den Faschismus gegen die bösen Westmächte verteidigte und Getreide nach Deutschland lieferte, obwohl in der Ukraine die Menschen verhungerten?<<<
Ich weiß ja nicht, welche Bücher aus dem englischsprachigem Raum @gelse meint, aber es kann gut möglich sein, daß diese Historiker es erwähnten.
Das waren dann aber die Bücher, die in der DDR, wie ich schrieb, im "Giftschrank" von Bibliotheken lagerten, und dem normalen DDR Bürger nicht zugänglich waren.
«Kam darin auch vor wie Stalin den Faschismus gegen die bösen Westmächte verteidigte und Getreide nach Deutschland lieferte,…»
Es waren nicht Bücher über die Sowjetunion, sondern über das «dritte Reich». Und es ist fast sechzig Jahre her (1966, ich hatte für die Abschlussprüfung der Realschule im Fach Geschichte das «dritte Reich» gewählt und mir dafür Literatur von nichtdeutschen Autoren besorgt). Meine Erinnerung ist eher überblickhaft als detailliert.
@u_S
>>>@Oberst Zapf: Zu der These müssen sie ein neues Geschichtsbuch schreiben, mit westlichen Quellen.<<<
Ich bin mir ziemlich sicher, daß ich dies in der Form irgendwo gelesen habe, vielleicht war es auch eine Doku, in der das behauptet wurde.
Es schien mir auch schlüssig, weil nachvollziehbar.
Auch mit Churchills späteren Aussagen, wie z.B. "man habe das falsche Schwein geschlachtet" passt es eigentlich.
Und das der Kommunismus oder Sozialismus damals wie heute der Hauptgegner ist, schicke ich gleich noch hinterher. Ohne auch hier gleich eine Quelle parat zu haben.
Eigentlich gibt es doch nur noch ein Land auf der Welt, wo man von Sozialismus überhaupt noch sprechen könnte.
Und Kuba ist nun nicht gerade der Freund unserer wertegeleiteten Diplomatie bzw. Politik.
Von dem, was die USA tun, gar nicht zu reden…
«Auch mit Churchills späteren Aussagen, wie z.B. «man habe das falsche Schwein geschlachtet» passt es eigentlich.»
Für dieses Zitat gibt es in den Schriften Churchills keinen Beleg. Churchill war stark Anti-Stalin, aber das war Orwell auch.
@izi
Ja, Sie haben wie fast immer Recht. Das Zitat ist nicht belegt.
Aber Ihr Link ist gut.
Mal eine gänzlich andere und zugegeben, recht persönliche, Frage:
Wenn ich Sie in manchen Bereichen mit Daniele Ganser vergleichen würde, wäre das für Sie eine Provokation oder eher nicht ehrenrührig.
Weil manches, was ich von Ganser gehört habe, nicht sehr weit von Ihrer Argumentation entfernt ist.
Für mich persönlich ist Ganser ein seriöser Historiker. Er steht aber mit seinen Anschauungen oder Meinungen meist auf der anderen Seite.
Was in aber meiner Meinung nach in keiner Weise diskreditiert.
«Wenn ich Sie in manchen Bereichen mit Daniele Ganser vergleichen würde, wäre das für Sie eine Provokation oder eher nicht ehrenrührig.»
Ich halte Ganser für einen mutigen Menschen, der gut recherchieren kann und kritisch denkt.
Allerdings muss ich sagen, dass ich keine neueren Arbeiten von ihm kenne. Das auf seiner Doktorarbeit beruhende Buch über Gladio habe ich vollständig gelesen. Dass ihn offizielle Stellen danach nicht mögen, ist klar.
In einigen Fällen, wo Ganser Verschwörungstheorien vorgeworfen werden, weiss ich nicht, was nun genau geschehen ist. Ich weiss aber jedenfalls, dass in der offiziellen Darstellung das Verhältnis von Löchern zu Substanz umgekehrt ist wie bei Emmentaler Käse. Wenn die offizielle Darstellung nicht schlüssig ist, müssen Zweifel erlaubt sein.
*Ein A.H. sollte gegen die Sowjetunion ziehen. Deshalb hat man nichts unternommen.*
@Oberst Zapf: Dem wuerde ich ja gern zustimmen, aber dazu passt dann das nicht:
«1941 aber war Heß mitten im Krieg nach Schottland geflogen, um kurz vor dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion einen bilateralen Frieden mit Großbritannien zu verhandeln. Der Plan: Die Nazis bekämen Europa für sich, die Briten dürften in den anderen Teilen der Welt ihr Imperium behalten – allein die ehemals deutschen Kolonien sollten zurückgegeben werden.
Die Briten gingen auf dieses Angebot – kaum erstaunlich – nicht ein. Heß wurde festgenommen, blieb zunächst in britischer Gefangenschaft, bis er 1946 im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.»
https://www.dw.com/de/der-friedensvertrag-von-rudolf-heß/a-17076376
Es ist bis heute unklar, ob Heß in Eigeninitiative oder im Auftrag handelte. Die Geschichtsschreibung nimmt eher Ersteres an.
https://www.n-tv.de/politik/Video-zeigt-letzte-Momente-vor-Toetung-palaestinensischer-Helfer-article25683345.html
Wenn unsere Freunde das können und dürfen, darf es unser Feind auch. So kann man argumentieren.
Das verurteilen ist schäbig, denn für Israel hat es keinerlei Konsequenzen, sind trotzdem Demokratie, Rechtsstaat, Freund und Partner. Und Unterstützung dazu gibts allemal.
Sanis sind selbst schuld. Wieso sind sie auch nicht bewaffnet und haben auf die Mörder geschossen.
Vielleicht weil es dann ein palästinensicher Angriff auf Israel wäre? Tötungen sind nur von einer Seite aus belanglos.
Yo, Kriegsverbrechen.
Ich verstehe Ihren Zorn.
Nein, Zorn ist zuviel gesagt.
Dafür habe ich Solches schon zuviel mitbekommen. Da stumpft man ab.
Die Antwort: War nicht so….und…..wir werden das untersuchen……ist so platt und unendlich wiederholt, daß ein Ergebnis schon gar nicht mehr interessiert.
Stören tut es fast keinen. Die Lüge ist legitimiert und ich schätze, die meisten wissen, daß man sie belügt.
Sanitätsdienst zu leisten ist lebensgefährlich. Schockierend aber, wenn dies in einer Demokratie, Rechtsstaat, einem unterstützten Freund und Partner geschieht.
Noch schlimmer, wenn wir das unserem ärgsten Feind ankreiden, in diesem Falle aber unter den Teppich kehren und 3 Worte später wieder von Freund und uneingeschränkter Unterstützung reden.
Solche Taten quasi inbegriffen.
«in einer Demokratie, Rechtsstaat»
Darüber gehen die Meinungen auch unter Israelis auseinander.
Leider hat es seit Jahrzehnten keine Auswirkung.
«Noch schlimmer, wenn wir das unserem ärgsten Feind ankreiden, in diesem Falle aber unter den Teppich kehren und 3 Worte später wieder von Freund und uneingeschränkter Unterstützung reden.»
Ja, dem ist leider in Deutschland so.
Es stört mich eben sehr, daß wir das Prinzip «Menschen 2. Klasse» extrem unterstützen.
Ein Kollege und Freund, Jude, wußte, daß ich von Religion nicht viel halte. Daher war es zwischen uns kein Thema.
Es hat nie gestört. Religion als Privatsache war klar. Er wollte nicht nach Israel. Ich denke, dieser Religionsstaat hat ihn eher abgeschreckt.
Mit Muslime komme ich genauso gut zurecht. Es sind keine Fanatiker dabei. Solange akzeptiert wird, daß Religion eine private Einstellung bleibt.
Synagogen oder Moscheen sind mir wurscht. Ich habe sehr schöne im Umfeld und nette Leute getroffen.
Das erheben der eigenen Religion über andere ist das eigentliche Problem. Das ist bei den Juden, Moslems, Christen gleich gelagert.
Der britische Sender Sky News hat berichtet, dass Israel die Labour-Abgeordneten Yuan Yang und Abtisam Mohamed festgenommen hat. Das geht aus einer Erklärung des israelischen Einwanderungsministeriums hervor. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Abgeordneten Aktivitäten der Sicherheitskräfte dokumentieren [Das scheint mir auch dringend nötig zu sein – izitiwab] und anti-israelischen Hass verbreiten.
Der britische Aussenminister David Lammy hat dazu erklärt: „Ich habe meinen Amtskollegen in der israelischen Regierung klar gemacht, dass dies keine Art ist, britische Parlamentarier zu behandeln, und wir haben heute Abend mit beiden Abgeordneten Kontakt aufgenommen, um unsere Unterstützung anzubieten.“
Christian Weisflog argumentiert in der NZZ, dass nur das Obverster Gericht (Supreme Court), Donald Trump in seiner Auseiandersetzung mit der US-amerikanischen Judikative stoppen kann.
Dieser Meinung schliesse ich mich an. Die Gegenseite sollte versuchen, einen juristischen Weg zu finden, die verschiedenen Fälle zu bündeln und Dringlichkeit geltend zu machen, statt von langwierigen Einzelentscheidungen abzuhängen.
Diese Strategie wäre natürlich auch riskant. Die Gefahr ist, dass das Oberste Gericht entweder dem Argument der Dringlichkeit nicht folgt oder dem Argument, dass das Vorgehen Trumps systematischen Charakter hat und eine Bedrohung der verfassungsmässigen Ordnung darstellt.
Man müsste das also gut vorbereiten und wenn man alles fertig hat, in einem hinreichend grossen und kompetenten Gremium eine «Stop or Go»-Entscheidung treffen. Dazu sollten die Demokraten zunächst einmal ein nationales Gremium schaffen, dass den Widerstand gegen Trump organisiert. Wenn ihnen das nicht gelingt, wird sich das viel besser organisierte republikanische Lager weitgehend durchsetzen.
«Massenentlassungen, Behördenschliessungen, unzimperliche Ausschaffungen und massive Zollerhöhungen: Donald Trump lässt in Washington keinen Stein auf dem anderen. Gesetze und geltende Normen interessieren den amerikanischen Präsidenten dabei wenig. Der Rechtsprofessor Matthew Diller meint: «Donald Trump dehnt die Grenzen seiner Macht so aggressiv aus wie kein anderer Präsident, seit ich lebe.»
«Dieser Meinung schliesse ich mich an.»
Soso. Das ist mir ja neu 😉
Diese Meinung hatte @Albatros (sinngemaesz) schon die ganze Zeit als Sie noch meinten, dass T. da nicht gegen Gesetze verstoesst bzw. in den wenigen Faellen, in dem das doch passsiert, das dann vom Gericht korrigiert wird usw. (sinngemaesz)
«Die Gegenseite sollte versuchen, einen juristischen Weg zu finden…»
Waere es dann kein politischer Prozess?
Das ist von Fall zu Fall verschieden. Später vielleicht noch eine differenziertere Betrachtung.
Das Oberste Gericht ist mehrheitlich konservativ. Wenn es den Demokraten gelingt, schlüssig darzulegen, dass Trump systematisch Verfassungsgrundsätze missachtet – so schlüssig, dass sie damit eventuell das Oberste Gericht überzeugen könnten – dann wäre das kein politischer Prozess. Es ginge ja um die Verteidigung der Verfassung.
Wenn sie eine solche Argumentation in juristisch plausibler Form nicht führen können, sind die enstprechenden Medienberichte nur heisse Luft.
Das ist unabhängig davon, wie das Oberste Gericht am Ende entscheidet. Bei einer knappen Mehrheitsentscheidung für Trump wäre es immer noch ein legitimer Prozess. Selbst wenn es auf diesem Niveau nur einen Richter oder eine Richterin gibt, die der Klage recht gibt, wäre es legitim, die Frage geklärt zu haben.
Die Klage dürfte nur nicht so absurd sein, dass sie einstimmig durchfällt. Dann würde sie politisch nur schaden.
(und was interessiert mich in einer Zeit so schneller Veränderungen schon mein Geschwätz von gestern)
«(und was interessiert mich in einer Zeit so schneller Veränderungen schon mein Geschwätz von gestern)»
Yo, da braucht man nicht mal den toten Adenauer zitieren, der noch nicht ganz so olle Fritze reicht da als Kronzeuge vollkommen 😉
«Später vielleicht noch eine differenziertere Betrachtung.»
Yo, gern. Hauptsache Sie sind wohlauf!
Es war wirklich wunderschön. Aber ich war auch froh, für die Abfahrt die Helmkappe zu haben, die über die Ohren geht.
Ja, sonst waeren die Ohren abgefallen.
Erzählen Sie doch hier keine japanischen Horrorgeschichten
Verzeihung, aber ich konnte ja nicht wissen, dass der, der hier den Laden rockt, in Wirklichkeit ein blinder Minnesaenger ist und bei seinen Auftritten selbst die Kobolde hier die Traenen nicht zurueckhalten koennen.
Letzteres hatte ich allerdings schon bemerkt…und jetzt wird mir das erst klar 😉
«so schlüssig, dass sie damit eventuell das Oberste Gericht überzeugen könnten»
Trump hat seine Richter eingesetzt, damit sie in seinem Sinne entscheiden. Nicht um überzeugt zu werden.
Man wird also bis an die Grenze gehen und wenn Entscheidungsspielraum besteht, auch darüber hinaus, gegen den Sinn des Gesetzes.
Bei grenzwertigen Gesetzen oder Beschlüssen ist es häufig so, daß man bewußt schwammig formulieren muß, um eine Mehrheit zu bekommen.
Das öffnet die Tür für späteren Mißbrauch.
«Trump hat seine Richter eingesetzt, damit sie in seinem Sinne entscheiden.»
Es ist nachweislich nicht so, dass das Oberste Gericht der USA in der jetzigen Zusammensetzung immer zu Trumps Gunsten entscheidet. Die letzten drei grösseren Niederlagen Trumps vor dem Obersten Gericht datieren auf Januar 2025, auf Februar 2025 und auf März 2025.
Die Ausnahmen machen noch keine Regel.
Die Richter müssen allzu kritische Urteile vermeiden, um ihre Legitimation zu halten.
Es reicht was durchgeht und inwieweit sie an Grenzen gehen. Oder trickreich Klippen umschiffen.
«Die Richter müssen allzu kritische Urteile vermeiden, um ihre Legitimation zu halten.»
Keineswegs. Einmal ernannt, haben die ihre Position auf Lebenszeit.
Ihre Reputation im Volk kann leiden, aber das ist auch schon alles.
@albatros
Es scheint in den USA so zu sein, wie @izi schreibt.
Beim Bundesverfassungsgericht ist es so:
«Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt und können nicht wiedergewählt werden, was eine wesentliche Ausnahme von der Regel darstellt, dass die meisten Richter auf Lebenszeit ernannt werden.»
Und wenn ich mir die letzten Urteile des BVG anschaue, war da sehr viel Übereinstimmung mit dem, was die Regierung «wollte».