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Unverhältnismäßiges

François Bayrou Der französische Premierminister stellt sich morgen einer Vertrauensabstimmung, weil er ein Haushaltsloch von 44 Milliarden Euro mit unpopulären Maßnahmen schließen will. Die Opposition, die im Parlament in der Mehrheit ist, will gegen ihn stimmen. Mit einem nachfolgenden Druck der Finanzmärkte auf Frankreich wird gerechnet. Die Vorgänge sind symptomatisch für ein allgemeines Problem westlicher Volkswirtschaften.

deepai.org (Nach einer chinesischen Idee)

Am 10. September ist in Frankreich dann ein landesweiter Streik geplant, der sich gegen die von Bayrou vorgeschlagenen Sparmaßnahmen richten soll. Die Einsparungen sind nötig, um ein Staatsbudget für 2026 aufstellen zu können, das die Defizitgrenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) respektiert, die von den EU-Konvergenzkriterien verlangt wird. Diese Kriterien verlangen außerdem, dass die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht überschreitet. Frankreich liegt derzeit bei etwa 114%. Zum Vergleich: Deutschland reißt die Kriterien deutlich knapper. Ende 2024 lag die Gesamtverschuldung bei 62.5% des BIP und für 2026 wird unter Einrechnung der Sondervermögen eine Neuverschuldung von 3.1% des BIP prognostiziert.

In Frankreich will weder die Gesellschaft noch das Parlament akzeptieren, dass man nicht über die eigenen Verhältnisse leben kann. In Deutschland will die Ministerriege der Regierung Merz das allerdings auch nicht. Die Situation dürfte sich mit steigenden Umfragewerten der AfD und steigendem Unmut der Bevölkerung über eine Verschlechterung der eigenen finanziellen Verhältnisse verschärfen. Das französische Problem ist kein spezifisch französisches. Es tritt dort nur etwas früher auf als in Deutschland. Um zu verstehen, warum das so ist und was daraus folgt, müssen wir den Kreis etwas weiter ziehen und verschiedene Volkswirtschaftsmodelle und ihre spezifischen nationalen Ausprägungen miteinander vergleichen. Bevor wir das tun, müssen wir über den Elefanten im Raum reden.

Es geht um die Demographie, Dummkopf

Junge Gesellschaften sind nicht unbedingt wirtschaftlich erfolgreich, aber grundsätzlich dynamisch. Diese Dynamik kann destruktiv sein, wenn es zu Unruhen oder sogar einem Bürgerkrieg kommt, konstruktiv, indem sie für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, oder wirtschaftlich nahezu neutral, wenn sie hauptsächlich zur Emigration der fähigsten jungen Leute führt, deren Fehlen zum Teil durch einen Rückfluss von Geldern kompensiert wird, die sie im Ausland verdient haben.

Das Schicksal alter Gesellschaften ist deutlich einfacher vorherzusagen. Ihre Dynamik ist geringer. Wer etabliert ist, seinen Karrierehöhepunkt erreicht und nur noch wenige Arbeitsjahre vor sich hat, reißt sich in der Regel kein Bein mehr aus. Der Anteil an Rentnern ist hoch. Die Gesundheits- und Pflegekosten sind höher als in einer jungen Gesellschaft. Zu sehen, dass sehr viele Alte sehr gut leben und relativ wenig dafür arbeiten, verringert die Motivation der Jungen, die wie überall mehr arbeiten als die Alten und weniger verdienen. In einer jungen Gesellschaft fällt das weniger auf, weil die Jungen dort mehr Junge und weniger Alte sehen.

Dass eine Gesellschaft zu einer alten Gesellschaft wird, ist noch leichter vorhersagbar. Demographie ist die gesellschaftswissenschaftliche Größe, die am Genauesten und über den längsten Zeitraum hinweg prognostiziert werden kann. Wenn ein Gesellschaftssystem strategiefähig ist, also an langfristigen Entwicklungen orientierte rationale Entscheidungen treffen kann, lassen sich die Probleme einer alternden Gesellschaft abmildern.

Es wird gern behauptet, man könne diese Probleme durch Anhäufung eines Kapitalstocks vermeiden. Indem man Geld für später anlege, sorge man vor. Gesamtgesellschaftlich stimmt das nur zum Teil. Geld pflegt keine alten Menschen; jüngere Menschen tun das. Es muss genug von ihnen geben, die dazu bereit sind, sonst ist das ganze schöne angehäufte Geld nichts wert. Richtig ist allerdings, dass die Kombination einer alternden Gesellschaft mit einem sich verschuldenden Staat desaströs ist. Der jungen Generation, die eine große alte Generation aushalten muss (in jeder Hinsicht), kann nicht auch noch zugemutet werden, die Zinslast für Schulden zu tragen, welche diese Generation angehäuft hat.

Politiker sind nicht doof, zumindest nicht so doof. Sie wissen das auch. Politik ist allerdings ein Geschäft, in dem das Richtige in der Regel nicht opportun ist. Wer als Politiker erfolgreich ist, weiß auch das, zumindest intuitiv. In gewissem Maße müssen Politiker den Massen nach dem Munde reden, in einer Demokratie mehr als in einer Autokratie, aber auch der Autokrat ist auf eine Mindestzufriedenheit der Bevölkerung angewiesen. Es kommt zur Krise, wenn die (gefühlten) Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr erfüllt werden können, wie Bayrou gerade schmerzlich erfährt.

Bayrou selbst könnte es egal sein, wenn er kein Pflichtbewusstsein hätte. Er hat es vom Kleinbauernsohn zum Bildungsminister und viel später zum Premierminister gebracht und ist 74 Jahre alt. Ein alter weißer Mann und man fragt sich, warum Präsident Emmanuel Macron keinen jüngeren Krisenmanager finden konnte. Das, scheint mir, liegt nicht nur an der Demographie. Vorsichtig gesagt sind Pflichtbewusstsein und Kompetenz unter jüngeren westlichen Politikern egal welcher Ethnie und welchen Geschlechts im Durchschnitt etwas weniger ausgeprägt. Und das macht in einer Krise viel aus. Wenn das Schiff leckgeschlagen ist, muss der Kapitän von sich selbst absehen können.

Das westliche Wirtschaftssystem

Zum westlichen Wirtschaftsraum dürfen wir die USA und Kanada, die EU-Staaten, die Schweiz, Japan, Australien und Neuseeland rechnen. Diese Länder haben alle ein marktwirtschaftliches System, das durch eine Kartellgesetzgebung, Produkthaftungsgesetze, Umweltgesetze, Sozialgesetze und eine gewisse Behinderung von Importen eingeschränkt ist. Wie weit die jeweiligen Einschränkungen gehen, unterscheidet sich. So sind staatlich verordnete Arbeitszeitbeschränkungen einschließlich des gesetzlichen Rentenalters Teil der Sozialgesetzgebung. In dieser Hinsicht scheinen Frankreich und die USA Welten zu trennen. Vergleicht man allerdings mit anderen Wirtschaftssystemen, so überwiegen insgesamt die Gemeinsamkeiten.

Das Ziel der Einschränkungen ist wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Der westliche Wirtschaftsraum ist ein kapitalistischer. Der Einfluss von Hochfinanz und Großunternehmen auf die Politik wird so weit wie möglich kaschiert, ist aber enorm. Spitzenpolitiker treffen sich häufiger mit Bankern und Wirtschaftsführen als mit einfachen Leuten und letzteres nur unter streng kontrollierten Bedingungen und ohne grundlegende politische Fragen zu diskutieren. Sofern sie den Spielraum des Finanz- und Industriekapitals einschränken, geschieht das im Interesse des Kapitals, das selbst auf Stabilität angewiesen ist.

Frankreich und Deutschland

Frankreich ist ein Land mit einem Außenhandelsdefizit von knapp 12% bezogen auf die Gesamtsumme der Importe (2024). Das Renteneintrittsalter betrug bis 2023 in Frankreich 62 Jahre und soll schrittweise auf 64 Jahre angehoben werden. Die Erwerbsquote liegt bei bei etwa 72% der erwerbsfähigen Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren. Die gesetzliche Vollzeitarbeitszeit liegt bei 35 Stunden pro Woche und die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit bei 32.1 Stunden (man muss auch an die Ferien denken).

Zum Vergleich ist Deutschland ein Land mit einem Außenhandelsüberschuss von 18.1% wiederum bezogen auf die Gesamtsumme der Importe bei einem viel höheren Außenhandelsvolumen pro Kopf der Bevölkerung. Die gesetzliche Wochenarbeitszeit liegt bei 40 Stunden, die tatsächliche im Durchschnitt jedoch nur bei 34 Stunden; immer noch höher als in Frankreich. Das Renteneintrittsalter liegt bei 67 Jahren und die Erwerbsquote bei 78%.

Die deutsche Wirtschaft war mindestens bis 2024 international deutlich konkurrenzfähiger als die französische und es wurde pro Kopf der Bevölkerung deutlich mehr gearbeitet. Der Zusammenhang mit einer geringeren Verschuldung ist kein Zufall.

Dieser Vergleich ist deshalb interessant, weil das französische Modell eigentlich das rationalere ist. Bereits in meiner Jugend kam in der BRD am Mittwoch die Müllabfuhr und holte den ganzen Plunder, der am Heiligabend auf den Gabentischen gelegen hatte und den niemand brauchte. Er war nur produziert worden, um das Bruttosozialprodukt zu steigern. So hieß damals das BIP, vermutlich bis jemandem auffiel, dass der Zusammenhang mit dem Sozialen eher schwach war.

Nachdem der ganze Plunder mit der Wende auch über mich gekommen war, war ich (Mitte 20) ebenfalls der Meinung, man solle besser weniger arbeiten und weniger wegwerfen. Geringere Wochenarbeitszeiten und eine frühere Rente erschienen als ein geeignetes Mittel. Geschehen ist dann etwas ganz anderes. Von 1991 bis 2024 wuchs die Erwerbstätigkeitsquote in Deutschland von 57 (damals allerdings von 15 bis 64 Jahren gerechnet) auf 78% (von 20 bis 64 Jahren). Das Renteneintrittsalter stieg. Nur die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ist seitdem etwas gesunken, bei Frauen um knapp 4 Stunden bis 2005 (danach stabil) und bei Männern kontinuierlich um bis jetzt 3 Stunden.

Es wird immer noch viel Plunder weggeschmissen, vermutlich mehr als damals (dazu gibt es keine verlässliche Statistik). Ich nehme an, dass in Frankreich weniger Plunder weggeworfen wird, zumal dort mehr Geld für hochwertigere Nahrungsmittel ausgegeben wird. Am Ende bleibt es jedoch bei dem folgenden einfachen Fakt: Das scheinbar rationalere französische System ist nicht tragfähig. Dementsprechend ist dort auch die politische Krise derzeit noch gravierender als in Deutschland.

USA

Das Außenhandelsdefizit der USA lag 2024 bei etwa 33.9% der Importsumme. Damit war es etwa so groß wie die gesamten Exporte. Falls irgendwer fragen sollte, warum Trump bei den Zöllen das tut, was er tut: Das ist der Grund.

Das Renteneintrittsalter lag bei 66-67 Jahren und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten bei 34.1 Stunden. Die Erwerbsquote liegt bei etwa 64%. Die Gesamtverschuldung beträgt 124% des BIP und die Neuverschuldung 2024 lag bei 6.4% des BIP. Im Vergleich dazu sind die französischen Zahlen noch gut.

Am Beispiel der USA kann man diskutieren, was all das bedeutet und warum Trump derartig rabiat vorgeht. Im Gegensatz zur landläufigen Darstellung ist ein Außenhandelsdefizit für die Masse der Bevölkerung kurzfristig erst einmal vorteilhaft und ein -überschuss nachteilig. Ein Defizit bedeutet, dass die Bevölkerung mehr konsumiert als sie produziert (das Defizit wird nicht von Investitionsgütern dominiert). Umgekehrt bedeutet ein Überschuss, dass die Bevölkerung dafür arbeitet, dass in anderen Ländern mehr konsumiert wird.

Für die Kapitalisten sieht die Sache allerdings anders aus. Mit ihrem Anteil am Außenhandelsüberschuss können sie Werte im Ausland kaufen. Umgekehrt führt ein Defizit dazu, dass ausländische Kapitalisten (zum großen Teil Chinesen) Werte in dem Land kaufen, welches das Defizit aufweist. Zum Teil kann das Defizit auch in Währungsreserven einer ausländischen Zentralbank umgewandelt werden.

Beide Effekte führen dazu, dass ein Außenhandelsdefizit die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränkt. Wer etwas besitzt, hat im Kapitalismus die Verfügungsgewalt darüber. Ständige hohe Defizite verlagern immer mehr Verfügungsgewalt ins Ausland, zu Eignern, welche die Regierung nur bedingt kontrollieren kann. Die fremde Zentralbank kann potentiell mit hohen Währungsreserven böse Spiele spielen.

Trump versucht nun, durch eine starke Änderung der Bedingungen im Außenhandel das Defizit zu verringern. Gleichzeitig führt das zu einer Abwertung des US-Dollars, die einerseits die Bedingungen im Außenhandel noch weiter zugunsten US-amerikanischer Firmen verschiebt und andererseits auch die hohen Währungsreserven der chinesischen Zentralbank entwertet. Diese stark disruptive Politik ist rational und sie ist strategisch, also langfristig, im Prinzip sinnvoll.

Es gibt zwei Gründe, warum sie trotzdem gründlich schiefgehen kann. Der erste ist der Gegensatz zwischen Kapital- und Staatsinteressen auf der einen Seite und den kurzfristigen Interessen der Bevölkerung auf der anderen. Das Außenhandelsdefizit der USA kann nur dann deutlich sinken, wenn die US-Amerikaner mehr arbeiten und weniger konsumieren. Trump ist auch nicht doof. Er weiß das. Es gibt nur keine Alternative, die langfristig für die USA erträglich ist, und es ist entweder höchste Zeit oder schon zu spät, den Hebel herumzureißen. Vor Trump hat sich nur kein Präsident getraut, das Notwendige zu tun und gerade deshalb ist die Lage inzwischen so dramatisch.

Der zweite Grund, warum es schiefgehen kann, ist in dem Bild oben illustriert. Damit die USA mehr exportieren können und weniger importieren müssen, ohne einen dramatischen Einbruch an verfügbaren Produkten hinzunehmen, müssen sie mehr produzieren. Wenn sie keinen Einbruch in der Qualität der verfügbaren Produkte hinnehmen wollen, müssen sie den Importersatz auf Weltmarktqualität produzieren. Dazu benötigen sie Arbeitskräfte, die das auch können und die im Durchschnitt mehr arbeiten als bisher. Viel Glück!

Japan

Seit 1992 ist das BIP Japans um knapp 25% und wegen eines leichten Bevölkerungsrückgangs um ziemlich genau 25% pro Kopf gewachsen. In Deutschland waren es zwischen 70 und 75% (genauer wird das nicht) und pro Kopf zwischen 50 und 55%. Was immer Ihnen Medien verkaufen wollen: Der Hauptgrund dafür ist die stärkere Alterung der japanischen Bevölkerung. Dort sind inzwischen etwa 30% 65 Jahre oder älter bei einem Durchschnittsalter von 49 Jahren. In Deutschland sind es 22% bei einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. Der zweitwichtigste Grund für den Unterschied ist der Aufholbedarf 1992 in den neuen Bundesländern.

Japan stagniert nahezu. Ich war 1992/93 ein Jahr dort und ich war dieses Jahr eine Woche dort. Man kann das sehen. In Japan sieht man Deutschlands Zukunft. Das Land ist und bleibt hochentwickelt. Es produziert gute Waren. Das Wohlstandsniveau ist hoch. Nur kommt von dort kaum noch etwas, das weltweit Aufsehen erregt. Das Letzte, was mir in den Sinn kommt, war der Toyota Prius, das erste Großserienauto mit Hybdridantrieb. Er wurde 1997 in Japan und 2000 in den USA eingeführt. Das ist ein Vierteljahrhundert her. Der neue japanische Doktorand in meiner Arbeitsgruppe war da noch gar nicht geboren.

Japan, Anfang der 1990er Jahre eine veritable Exportmacht, hatte 2024 ein Außenhandelsdefizit von 6% bezogen auf die Importe. Die Gesamtverschuldung des Staates beträgt 260% des BIP, einer der höchsten Werte weltweit. Die Neuverschuldung 2024 betrug 6% des BIP. Japan ist nur deshalb nicht bankrott, weil die Staatsschuld weitgehend eine Inlandsschuld ist und dann noch breit gestreut über Kleinanleger in der Bevölkerung. Dieses Prinzip wird schwer aufrecht zu erhalten sein, wenn die Bevölkerung weiter altert und schrumpft. Das wiederum ist unumgänglich, weil Demographie sehr gut prognostiziert werden kann. Auch der in den letzten Jahrzehnten praktizierte Import von Arbeitskräften, zumeist aus China, dürfte zunehmend schwieriger werden. Nach zweieinhalb Jahrzehnten der Stagnation dürfte Japan demnächst ein Abstieg bevorstehen.

Sonderfall Schweiz

Das BIP der Schweiz ist seit 1992 um 75-80% gestiegen. Wegen des stärkeren Bevölkerungswachstums im Vergleich zu Deutschland sind das 45-50% pro Kopf. Das geringere Wachstum pro Kopf liegt hauptsächlich daran, dass die Schweizer pro Kopf 1992 bereits reicher waren, vor allem gegenüber Menschen in den neuen Bundesländern.

Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei Männern bei 65.3 Jahren und bei Frauen bei 64.7 Jahren (gesetzlich: 65 Jahre). Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit Vollzeitbeschäftigter liegt zwischen 31 und 34 Stunden pro Woche und die Erwerbstätigenquote bei 79.8% mit leicht steigender Tendenz.

Die Gesamtverschuldung beträgt 37.6% des BIP und die Neuverschuldung 2024 betrug 0.6% des BIP. Die Schweiz baut funktionierende Schuldenbremsen und löst Budgetprobleme nicht mit «Sondervermögen» sondern durch Einsparungen oder über Steuern. So ist etwa das Schweizervolk unlängst wegen der (moderaten) Inflation zu der Ansicht gelangt, es solle eine 13. AHV-Rente im Jahr geben und hat das per Referendum durchgesetzt ohne dass der Referendentext die Gegenfinanzierung spezifizierte. Es zeichnet sich ab, dass diese nun über eine Mehrwertsteuererhöhung (bisher 8.1%, reduzierter Satz für Lebensmittel, Bücher etc. 2.6%, Beherbergungen 3.8%) geschehen wird.

Irgendwoher muss das Geld schließlich kommen.

Das ist der Sonderfall. Schweizer Politiker wissen das noch.

Die Exportleistung 2024 betrug 282,9 Milliarden Schweizer Franken (3.2% mehr als im Vorjahr), während für 222,3 Milliarden Schweizer Franken importiert wurde (1.6% weniger als im Vorjahr). Das entspricht einem Außenhandelsüberschuss von 27.3% bezogen auf die Importe, etwa anderthalb mal so viel wie in Deutschland.

Auch die Schweiz hat ein demographisches Problem. Aber sie ist besser darauf vorbereitet. Vor allem kann sie über Referenden die Bevölkerung «im Boot» halten.

Wir müssen nun noch zwei Fälle diskutieren, die nicht zum westlichen Wirtschaftssystem gehören.

China

2024 erzielte China erzielte China einen Außenhandelsüberschuss von 17.2% bezogen auf die Importe, ähnlich dem deutschen, jedoch mit leicht steigender statt mit sinkender Tendenz. Die Gesamtverschuldung beträgt 88.4% des BIP und die Neuverschuldung 2024 betrug etwa 3% des BIP.

Das Renteneintrittsalter liegt für Männer bei 60 Jahren und soll bis 2040 auf 63 Jahre erhöht werden. Für Frauen liegt es je nach Berufsgruppe bei 50 bis 55 Jahren und soll auf 55 bis 58 Jahre angehoben werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit liegt bei 45 bis 48 Stunden, die Erwerbsbeteiligung bei 68 bis 70% bezogen auf die Altersgruppe 15 bis 64 Jahre.

Der Unterschied ist: Das Medianalter beträgt 40.1 Jahre und der Anteil, der 65 Jahre oder älter ist, beträgt 14.3%. China hat in anderen Kategorien ähnliche Werte wie Deutschland, jedoch günstigere Trends und eine deutlich günstigere Demographie.

Russland

Russland exportiert fossile Energieträger, Mineraldünger, metallische Rohstoffe, Agrarprodukte und Waffen. Es ist kein High-Tech-Land, außer bei den Waffen. Jedoch: Der Außenhandelsüberschuss betrug 2024 bezogen auf die Importe 37.5%. Das verdankt Russland auch westlichen Sanktionen, derentwegen viele Importe durch im Inland erzeugte Produkte ersetzt wurden, was die Wirtschaft angekurbelt hat. Trump muss Zölle einführen, um Derartiges zu erreichen.

So kann’s gehen.

Die Gesamtverschuldung betrug 2024 lediglich 16.4% des BIP und die Neuverschuldung 1.7%. Das Land führt gerade einen teuren Krieg. Irgendwer hat sich hier gravierend verrechnet. Ich fürchte, derjenige war nicht Putin.

Das Renteneintrittsalter liegt für Männer bei 63 Jahren und soll bis 2028 auf 65 Jahre steigen. Für Frauen liegt es bei 58 Jaren und soll auf 60 Jahre steigen. Die Erwerbsquote beträgt 63% (15 bis 64 Jahre) und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 40 bis 41 Stunden. Das Durchschnittsalter der bevölkerung liegt bei 40.3 Jahren und der Anteil derjenigen, die 65 Jahre oder älter sind bei 16.1%. Das unterscheidet sich nur wenig von den chinesischen Werten. Wir sollten nicht verschweigen, dass die Lebenserwartung in Russland sehr viel niedriger ist. Sie beträgt nur 72 Jahre (Frauen 78, Männer 66!). In China sind es 78 (Frauen 81, Männer 75), in Deutschland 81 (Frauen 83, Männer 78) und in Japan 85 (Frauen 88, Männer 82). Das sind schlechte Nachrichten für die Russinnen und Russen. Aber gute für Putin.

Falls westliche Akademiker Recht hätten und fossile Rohstoffe in den nächsten 15 bis 25 Jahren fast vollkommen durch erneuerbare Energien und wiederverwendbare Rohstoffe ersetzt würden sowie «Bio»-Nahrungsmittel, die ohne Mineraldünger erzeugt werden, weltweit die Agrarproduktion dominieren würden, wäre die langfristige Prognose für Russland allerdings schlecht. Ich würde nicht darauf wetten.

Es gibt hier noch einen Nebeneffekt. China wird in Zukunft mehr billige russische Energieträger und Rohstoffe für die chemische Industrie importieren, die durch die westliche Sanktionspolitik noch billiger geworden sind. Die EU wird mehr teure US-Energieträger und Chemierohstoffe importieren. Das verschlechtert die Wettbewerbsposition der EU gegenüber China, übrigens auch diejenige gegenüber Indien und in geringerem Ausmaß diejenige der USA gegenüber China.

Wenn das westliche politische System strategiefähig wäre, wäre es dazu nicht gekommen.

Mittelfristiges

Nach diesem großen Bogen müssen wir noch einmal auf Frankreich und Deutschland zu sprechen kommen. Die absehbare politische Blockade in Frankreich ist ein Problem für die EU und damit auch für Deutschland. Selbst wenn Macron nicht stürzt – er kann bis 2027 im Amt bleiben, wenn er nur stur genug ist – wird sich dessen Handlungsspielraum weiter verringern. Er kann außenpolitisch weiter große Worte machen, nur hat er nicht die Ressourcen, diesen auch Taten folgen zu lassen. Jeder weiß das. Putin und Trump ganz gewiss.

Wenn Macron von sich selbst absehen könnte, sollte er zu einem Zeitpunkt zurücktreten, zu dem Le Pens RN eine möglichst geringe Chance hat, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Tendenziell wird das schwieriger. Umfragen zeigen, dass derzeit aus der Mitte nur der ehemalige Premierminister Édouard Philippe eine Chance hätte, Jordan Bardella vom RAN in der Stichwahl zu schlagen. Selbst das ist unsicher. Unsicher ist auch, ob Philippe in die Stichwahl käme, wenn die Linke Jean-Luc Mélenchon ins Rennen schickt. In der Paarung Bardella gegen Mélenchon sehen Umfragen eine leichten Vorteil für Bardella. Je länger die Mitte sich durch die Blockade der Politik unmöglich macht und mit Minderheitsregierungen die schwierige Situation verwaltet, je stärker wird es auf Bardella gegen Mélenchon hinauslaufen – und beide wären für Deutschland ungünstige französische Präsidenten.

Was nun Deutschland selbst angeht, wird die Entwicklung der Verhältnisse vor allem der AfD nutzen, die durch die Brandmauer nirgends Verantwortung trägt. Läuft es ungünstig, regiert sie ab dem Spätherbst 2026 mit absoluter Mehrheit das Land Sachsen-Anhalt. Spätestens dann hat sich auch die Idee mit einem Parteiverbot erledigt.*

Merz und Klingbeil können wegen der besseren deutschen Grunddaten im Gegensatz zu Bayrou der Bevölkerung noch eine Weile nach dem Mund reden. Aber irgendwann wird sich das rächen.

*Das gilt auch dann, wenn die AfD die alleinige Oppositionspartei in Sachsen-Anhalt sein wird, weil alle anderen miteinander koalieren müssen.

izitiwab

47 Antworten zu “Unverhältnismäßiges”

    • Nun ja, so spaet in der Nacht war das gar nicht. Da waren im Nebenblogbeitrag die Lichter immer noch nicht aus. Haette ich gewusst, dass es sich wg. Gorbi dermaszen hochschaukelt (Maenner!), haette ich wg. meines persoenl. erstaunten Unglaubens die aus meiner Sicht harmlose Anmerkung gar nicht gemacht.

      Ansonsten ja, wg. Frankreich scheint man sich doch ueberall Gedanken zu machen. Und die VT-Gemeinde sieht mal wieder – zum hundertsten Mal – den Euro zusammenkrachen.

      • «die VT-Gemeinde sieht mal wieder – zum hundertsten Mal – den Euro zusammenkrachen»

        Das ist beruhigend. Totgesagte leben nämlich länger.

        Weder hat Frankreich ein Interesse, die Euro-Zone zu verlassen, noch hat der Rest der Euro-Länder ein Interesse, dass Frankreich die Euro-Zone verlässt.

        Und die Zahlen geben es nicht her. Italien ist stärker verschuldet und hat ein noch grösseres demographisches Problem als Frankreich. Allerdings hat Italien – man darf das unter Linken ja gar nicht sagen – eine stabile Regierung.

        • «Allerdings hat Italien – man darf das unter Linken ja gar nicht sagen – eine stabile Regierung.»

          Ja, darueber bin ich auch nicht gluecklich. Aber wenigstens ist die Schwester Italiens die beste Freundin von S.

          Und das ist doch wenigstens schon mal super-duper-fantastico. 😉

  3. Mir fällt zu diesem von Ihnen beschriebenen Szenario und den Möglichkeiten allerdings auch noch eine andere Lösungsmöglichkeit ein:
    Es gab ja in den letzten Jahrhunderten auch schon Krisen.
    Wie wurden die letztendlich überwunden?

    Leider Gottes eigentlich nie friedlich.

    Wozu hat eine verstärkte Aufrüstung am Ende geführt?
    Das friedliche Abtreten der Sowjetunion 1989 war meines Erachtens einmalig bis dahin.
    Und ich will nicht rassistisch klingen, aber die Russen oder Ukrainer und die Europäer sind in diesem Bezug nur bedingt vergleichbar.

    Ich kann mir aber auch beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Europäer als EU keinen PLAN haben sollen.
    Soll es wirklich der Plan sein, Russland wirtschaftlich zu ruinieren?
    Im Verbund mit unseren transatlantischen Freunden?

    Trump könnte natürlich von einem ruinierten Europa profitieren.
    Die USA haben bisher IMMER von einem ruinierten Europa profitiert.

    Aber am Ende wird es so sein, wie es immer gelaufen ist…
    Profitiert haben zum Schluß diejenigen, die wirklich REICH waren und damit die Macht haben…

  4. Zu Russland und der Wirtschaft kann ich eigentlich gar nichts nachprüfbares sagen.
    Vom Gefühl her gebe ich Ihnen Recht. Außerdem sind die Russen wirtschaftlich nicht isoliert. Mit BRICS scheint ja was zu laufen.
    Meiner Meinung nach sind sie wirtschaftlich immer noch stark, vor allem was Rohstoffe angeht.
    Wenn Russland sich nur auf sich konzentriert, im wirtschaftlichem Verbund halt mit BRICS, sehe ich eher in Europa die Lichter ausgehen…
    Aber das kann ich alles nicht belegen, Gefühl eben…

    Das einzige, dessen ich mir sicher bin, ist meine Überzeugung, daß es Europa mit Russland als Partner besser gehen würde.
    Aber Europa ist auch wieder ein großer Begriff.
    Deutschland im wirtschaftlichen Verbund mit Russland auf jedem Fall, wie dann wieder der Rest Europas das sieht, ist ein anderes Thema.

    Ich denke aber immer mehr, daß die Entscheidungen gar nicht mehr in Europa und bei der EU getroffen werden.
    Das klingt jetzt ganz stark nach VT, ich weiß.
    Aber irgendwie kriege ich den Wahnsinn nicht anders mehr erklärt.

    • «Deutschland im wirtschaftlichen Verbund mit Russland auf jedem Fall, wie dann wieder der Rest Europas das sieht, ist ein anderes Thema.»

      So einfach ist das eben nicht. Die anderen EU-Länder sind für Deutschland in jeder Hinsicht die wichtigeren Partner. Deutschland hätte im eigenen Interesse der Konfrontationspolitik gegenüber Russland entegegentreten müssen, bevor Russland so stark geworden war, sich mit Gewalt durchsetzen zu können.

      Jetzt ist praktisch nichts mehr zu machen.

    • Auf jeden Fall intelligenter als die Leute, die er kritisiert. Seine Idee der Begründung der europäischen Politik im Christentum halte ich für veraltet, wenn ich auch anerkenne, dass er historisch gesehen damit durchaus recht hat.

      In den meisten Fragen, die er anspricht, ist seine Analyse richtig oder zumindest vertretbar.

      Ich habe es bei «Sehenswertes. Lesenswertes» eingestellt und – da Sie zugegeben haben, es nicht gelesen zu haben – Ihnen nur das Finden und mir das Einstellen zugesprochen 😉

  6. Bisher dachte ich immer (und daran hat sich nichts geändert), dass sich hohe Produktivität dadurch auszeichnet, mit weniger Arbeitskräften den gleichen (oder noch größeren) Output zu erzielen.

    Was mit den Ergebnissen der höheren Produktivität allerdings gemacht wird, liegt weitgehend nicht in den Händen derjenigen, die als Arbeitende die Leistung erbringen (diese werden ja sogar betriebswirtschaftlich gar noch als Kostenfaktor betrachtet) und i.d.R. nicht etwa bei gleichem Gehalt die Arbeitszeit gekürzt, sondern Arbeitsplätze wegrationalisiert.

    Natürlich ließen sich dann auch die Preise der Produkte senken, was auch gemacht wird, um Konkurrenz unter Druck zu setzen oder aus dem Markt zu drängen.

    Und natürlich lässt sich auch die Dividende erhöhen, falls der Laden nicht gleich einer Milliardärsfamilie gehört usw. (was am Finanzmarkt üblich ist, also Dividendenausschüttung)

    Kurz: längere Arbeitszeiten sind allenfalls sinnvoll in Staaten/Unternehmen, die noch Aufholbedarf haben und ggf. auch bis dahin vom Staat mit Zöllen geschützt werden (aufstrebende, neue Industrienationen/klassischer Fall Deutschland – Ergebnis ganz gegen das Ziel von GB: ‚Made in Germany‘).

    Staaten, die wie Deutschland (und andere EU-Länder) alles als Kosten definiert, was im Dienstleistungssektor (der aufgrund der hohen Produktivität in anderen Sektoren) längst zum wichtigsten Faktor in Deutschland (Industriestaaten) geworden ist:

    In Deutschland arbeiten die meisten Menschen im Dienstleistungssektor. Dieser Sektor umfasst eine Vielzahl von Bereichen, darunter:

    – Gesundheitswesen und soziale Dienstleistungen

    – Bildung und Forschung

    – Finanzen, Versicherungen und Immobilien

    – Handel (Einzelhandel und Großhandel)

    – Informationstechnologie und Telekommunikation

    – Transport und Logistik

    – Gastgewerbe und Tourismus

    Etwa 70-75 % der Erwerbstätigen sind in der Dienstleistungsbranche tätig.

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Und dann ist es noch sehr hilfreich zu wissen, was Effektivität (effectivness) und Effizienz (efficiency) in dem Zusammenhang betrifft.

    𝗘𝗳𝗳𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗶𝘁𝗮̈𝘁 als Grad der Zielerreichung, d.h. das Ausmaß, in dem die Leistungen der Verwaltung (die Produkte – Output) die beabsichtigten Wirkungen erzielen (Outcome).

    Es geht also um die Frage ‚Tun wir die richtigen Dinge‘. Auch Nutzen für den Kunden, bzw. den Adressaten, besser noch die Allgemeinheit.

    In dieser Bedeutung politisch wichtiger als Effizienz oder Wirtschaftlichkeit. Denn: Die falschen Dinge effizient zu tun, ist immer Geldverschwendung. (und es lässt sich eine kaum größere Geldverschwendung/Ressourcen finden, als die für Rüstungsgüter!)

    𝗘𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗻𝘇 als Verhältnis Input zu Output, Leistung zu Kosten und/oder anderen nachteilen/Opfern. Damit entspricht Effizienz in vielen Fällen der Wirtschaftlichkeit.

    Es geht also um die Frage: ‚Tun wir die Dinge richtig‘, im Unterschied zur Effektivität (s.o.).
    Effizienz ist sicher wichtig, aber die falschen Dinge effizient zu tun bleibt Verschwendung und verletzt den Auftrag der öffentlichen Verwaltung. Effektivität ist also wichtiger, Strategie geht vor Effizienz.

    (Technisch gibt es noch DIN-Normen dazu – Genauigkeit, Vollständigkeit, Aufwand)

    Falls allerdings falsche politische Weichen gestellt werden, wird ‚Effektivität‘ zur Farce.

    Die USA sind in mehrfacher Hinsicht ein Sonderfall. Durch ihre internationale Leitwährung kann und hat sich die USA mehr oder weniger beliebig bei anderen Staaten verschuldet und die möchten natürlich nicht ihre Dollarinvestitionen (wie den weiteren Export in die USA) gefährden.

    Wer oder was trägt nun wohl das größere Risiko, die USA oder Deutschland, wenn der Mehrwert der deutschen Arbeitnehmer nicht in die Taschen jener fließt, die die Leistungen erbringen, sondern im Ausland Gelder verschoben werden (hoch gelobter Exportüberschuss), gleichzeitig aber unter politischer Gewalt dieses Staates steht, der jederzeit zu seinen Bedingungen den ‚Stecker ziehen kann‘. Und Trump macht zurzeit nichts anderes (die Nachteile für die USA in der Zukunft jetzt nicht ausgeführt). Was also der deutschen Binnennachfrage schon viele Jahre entzogen wurde und uns in Zeiten der Krise (im Kapitalismus inhärent!) auf die Füße fällt.

    Kurz noch zum Schluss: deutsche Gewerkschaften haben über Jahrzehnte erkämpft, was mit Produktivität und Wochenarbeitszeit in Verbindung und natürlich auch mit dem Renteneintrittsalter in Verbindung steht.

    Später vielleicht mehr: es gibt noch reichlich zum Beitrag. 

    • «Bisher dachte ich immer (und daran hat sich nichts geändert), dass sich hohe Produktivität dadurch auszeichnet, mit weniger Arbeitskräften den gleichen (oder noch größeren) Output zu erzielen.»

      Sicher. Das findet auch statt. Nur eben auch in China und soagr in Russland.

      Es geht um Konkurrenz, auch zwischen Volkswirtschaften. Ausstoss ist Produktivität multipliziert mit der Menge der aufgewandten Arbeit. Und das Ergebnis eines höheren Ausstosses akkumuliert sich.

      Beispiel. Frankreich steigert die Produktivität on pF auf PF. Gleichzeitig sinkt die Arbeitsmenge von AF auf aF. Daraus ergibt sich ein Wachstum von

      WF = PF*aF – pF*AF

      Entsprechend gilt für China

      WC = PC*AC – pC*aC

      (kein Tippfehler)

      Wenn über längere Zeit WC > WF ist, wird der Wohlstand in China stärker wachsen als in Frankreich. Es werden auch die dem Staat für Machtspiele zur Verfügung stehenden Ressourcen schneller wachsen.

      Wenn anhaltend WW < WBRICS ist, wird das geostrategische Auswirkungen haben. Trump hat das verstanden.

    • «In Deutschland arbeiten die meisten Menschen im Dienstleistungssektor»

      Der allerdings aussenwirtschaftlich zum groessten Teil nichts einbringt (ausser Tourismus, ein kleiner Anteil des Gastgewerbes und ein kleiner Anteil von Transport und Logistik).

      Nun muss Deutschland aber ein paar Dinge importieren. Also muss es auch ein paar Dinge exportieren. Gegenwärtig läuft das noch blendend. Als ich 1992/93 in Japan war, lief das dort noch super-duper-fantastisch. Jetzt hat Japan bereits ein Aussenhandelsdefizit.

      Keine Frage: Die Lichter gehen morgen nicht aus, weder in Deutschland noch in Frankreich. Aber es wird in den kommenden Jahren schummriger werden. Und die grosse Frage ist, wen die Leute dann wählen, die es gern heller hätten. Das hat gar nix damit zu tun, ob es jemanden gibt, der es wirklich auf längere Sicht heller machen kann.

      • «Nun muss Deutschland aber ein paar Dinge importieren. Also muss es auch ein paar Dinge exportieren.»

        Das ist auch sinnvoll. Aber wie auch Corona gezeigt hat, sollte es nicht soweit führen, dass lebenswichtige Produkte aufgrund von Preisvorteilen einseitig importiert werden müssen.

        Europa braucht vor allem eine Stärkung der internen Binnenwirtschaft, in der möglichst die wichtigsten Produkte selbst hergestellt werden können. Wobei auch die Abhängigkeit von den US-Unternehmen im IT-Sektor zwingend reduziert werden muss.

        Deutschland hatte sich (auch aufgrund des über Hartz IV erzielten Effekts), den größten Billiglohnsektor hochgezogen und damit über diesen Dumpingwettbewerb der Löhne Wettbewerbsvorteile verschafft und sich gleichzeitig wiederum abhängiger gemacht über den größeren Exportanteil.

        An diesen Stellschrauben wird erneut gedreht, man ist jedenfalls dahingehend in der Planung, auch wenn es eine großteils selbstverschuldete Finanz- Budgetkrise sein dürfte, die mit der politischen Blindheit allemal der Konservativen einhergeht (aber nicht nur!).

        Das erforderliche Geld für die nachfrageorientierten (auch langfristigen) Investitionen wird nicht effektiv verwendet und da man sich zusätzlich (hauptsächlich aufgrund deutschen Drucks in der EU) mit der Schuldengrenze eine mehr oder weniger willkürliche Größe gesetzt hat (die man wiederum in anderen EU-Ländern ständig überschreitet), dürfte die dadurch sich weiter verschlechternde Finanzlage (Militarisierung) der AfD zu Mehrheiten verhelfen, die sich kein Demokrat wünschen kann.

        Aber leider sind auch in der CDU/CSU die Hürden ideologisch zur AfD recht niedrig geworden (falls überhaupt) und es sieht zumal im Ostteil nicht gut aus. Wirtschaftspolitisch ist von der AfD jedenfalls nicht viel zu erwarten, allenfalls das Kapital dürfte davon profitieren (vorübergehend zumindest).

      • «Nun muss Deutschland aber ein paar Dinge importieren.»
        Ja, Und mit dem forcierten Wettrüsten wird der Importbedarf an Metallen/Erzen, auch bestimmten «Seltenerdmetallen» und Erdöl erhöht. Dafür muss dann auch mehr exportiert werden. Wegen der Preiskonkurrenz mit dem BRICS-Wirtschaftsblock und weil die USA Importbeschränkung per Zoll betreiben könnte das schwierig werden. Ich denke, die monströse Aufrüstung wird deswegen irgendwann zusammenbrechen und die Handelsbilanz wird im Minus feststecken. Dann ist der Zündpunkt erreicht.

    • @izi
      Habe ich eigentlich auch erwartet.
      Wie geht es jetzt aber weiter?
      Beginnt es mit Frankreich und wird Kreise ziehen?

      Ich denke oft, daß 1990 die Probleme, die damals auch schon in den westlichen Staaten bestanden, nur noch auf 40 Jahre aufgeschoben wurden.
      Es war eine FRISCHZELLENKUR für den Westen.

      Es hätte sich auch langfristig etwas zum Besseren wenden können, Russland war meiner Meinung nach bereit dazu.
      Man hat vielleicht wirklich auf das falsche Pferd gesetzt?

      Amerika kommt mir manchmal wie der Narzisst in einer Beziehung vor, der nach außen glänzt, aber seine ganze Kraft vom Partner bezieht, den er aussaugt.
      Und Europa mit der EU ist der Copartner…

  8. @Itziwab: *Das BIP der Schweit* müssen Sie noch korrigieren)))

    Ich vermisse Großbritanien?

    Wer innerhalb der Gesellschaft lebt über den Verhältnissen? Seniorin Gelse bestimmt nicht.

    In einer Kontroversdisskussion des DLF heute vormittag ein Anrufer: Erbschaftsteuer einzuziehen ist zu aufwendig und kompliziert, aber bei HartzIV sich richtig nackig zu machen ist halt kein Problem?

    Stellantis, wo im Portfolio auch Peugeot der Fanzösische drinne ist gibt Pläne zur ausschließlichen Produktion von Elektrofahrzeugen auf.

    So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben. Hat nicht geklappt – trotz jüngerer Bevölkerung in der Nach-DDR. Dynamisch ging die Frau in den Westen und manch einer in die Schweiz.

    • *Das BIP der Schweit*

      Ooops.

      «Ich vermisse Großbritanien?»

      Das liegt irgendwo zwischen Frankreich und den USA, näher bei Frankreich. Geografisch wie wirtschaftlich. Der öffentliche Nahverkehr scheint mir zumindest in Manchester besser zu funktionieren als in Deutschland.

      «Wer innerhalb der Gesellschaft lebt über den Verhältnissen?»

      Die Gesellschaft als Ganzes. Und ja doch, der Anteil des Sozialetats am Gesamtetat kann nicht ungebremst steigen. Was verbraucht wird, muss vorher erarbeitet werden. Systeme, die das anders halten, enden wie die DDR.

      • „Was verbraucht wird, muss vorher erarbeitet werden.“
        Man kann also mehr Zeug verbrauchen, wenn mehr Zeug produziert wird, oder man verbraucht weniger Zeug und muss dann weniger produzieren. Es gibt ja Leute, die sagen, man soll weniger Kriegsmaterial verbrauchen, denn das schadet den Menschen, es schadet den Gebäuden und es schadet der Umwelt. Nehmen wir also an, Regierungen würden das beherzigen und schlaue diplomatische Wege entwickeln, die den Verbrauch an Kriegszeug zu senken helfen. Dann entlassen die Rüstungsfirmen Lohnarbeiter/innen. Damit kämen wir zu der Frage der Verteilung der Restarbeit. Wie könnte das geregelt werden? Im Interesse der Entlassenen oder im Interesse der Produktionsmitteleigner? Wie kompromissfähig ist die Gesellschaft in einer solchen Frage? Ein deutscher Politiker propagierte zur Einführung des Hartz4-Systems die Lösung: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“. Sind andere Lösungen denkbar?

        „…enden wie die DDR.“ Was sich nicht bewährt hat muss nicht wiederholt werden. Aber vielleicht kann man aus Fehlern lernen? Was wir jetzt hier haben bewährt sich auch nicht, ausser für eine Minderheit. Vielleicht sollte man versuchen, aus unbewährten Systemen hinauszudenken, statt Schlechtes Version A mit Schlechtem Version B zu vergleichen?

        Ich muss dann mal weg, möchte jemand weiter machen? Ich hab eh kein Patentrezept auf Lager, aber mehr Köpfe denken eventuell mehr als 1 Kopf.

        • «Nehmen wir also an, Regierungen würden das beherzigen und schlaue diplomatische Wege entwickeln, die den Verbrauch an Kriegszeug zu senken helfen.»

          Das Argument klingt gut. Die Rechnung geht aber nicht auf.

          Der französische Verteidigungsetat 2025 beträgt 50.5 Milliarden Euro. Der Sozialetat beträgt 800 Milliarden Euro (31-32% des BIP). In den letzten zehn Jahren ist er um 20% gewachsen. Das ist mehr als doppelt so viel wie der gesamte Verteidigungsetat. Das BIP ist in diesem Zeitraum um 12-13% gewachsen.

          Es sieht in Deutschland nicht grundlegend anders aus, sondern schlechter. Das BIP ist in den letzten 10 Jahren um 12% gewachsen. Der Sozialetat ist in diesem Zeitraum um 30% gewachsen.

          Das kann so nicht weitergehen.

          • Beispiel für eine der „Baustellen“:
            «Darunter fallen etwa auch die Zuschüsse des Bundes zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem.“
            Zitat aus:
            https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/07/PD24_N036_71.html

            Dass mit dem Zwang zum Niedriglohn per Hartz4 die Einnahmen der Rentenversicherung (und der Krankenkassen) sinken würden war vorhersehbar. Regierungen haben seither das Problem ignoriert und das fällt uns jetzt eben auf Füsse. Weder die akute Regierung noch ihre Vorgänger ist/waren bereit, Konzepte zu entwickeln mit denen man aus der Sch….e wieder herauskommt. Stichworte: Beitragsbemessungsgrenze, Einkommen der Beitragszahler, Beitrag von jedem Einkommen, egal wie es generiert wird.

            Eine andere Baustelle sind Zuschüsse zu Wohnungskosten („Wohngeld“): Das Arbeitseinkommen reicht nicht für einen bescheidenen Lebensunterhalt, wenn die Wohnungskosten schon mehr als Hälfte verbrauchen. Sind Lösungen zur Senkung der Wohnungskosten denkbar? Stichworte: Grundstückspekulation, Wohnimmobilien als profitable Kapitalanlage. Oder falls nicht: Können Arbeitseinkommen an die Kostenentwicklung angepasst werden?

            Bei diesen beiden Beispielen belasse ich es mal (es gibt natürlich mehr), sie zeigen schon, dass die „Sozialkosten“ aus unterschiedlichen Einzelbaustellen bestehen und man keine brauchbaren Lösungen entwickeln kann, wenn nur eine Pauschalzahl betrachtet wird*: Die „Lösungs-“vorschläge konzentrieren sich dann auf etwas, das eine kapitaldienende Regierung am ehesten zu tun bereit ist: Symbolpolitik, deren volkswirtschaftliche Wirkung wieder mal gering sein wird.

            Man kann natürlich auch weiterhin über Vermögens- und Erbschaftssteuer reden und was die zur Entlastung des Staatshaushaltes beitragen können. Auch da wurden ja der nichtbesitznden Mehrheit einige Kuckuckseier ins Nest gelegt.

            *Das erschwert eventuell auch den Vergleich zwischen Staaten: Man müsste die einzelnen „Baustellen“ kennen.

            • Ergänzung:
              «Beitrag von jedem Einkommen, egal wie es generiert wird.»
              Sinnvoll wäre dann eine Obergrenze für den Rentenanspruch. Wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt und von jedem Einkommen der Beitrag eingezogen wird, könnte eventuell auch eine Untergrenze definiert werden, die ober der Armutsgrenze leigt. Damit wären Zahlungen für die sogenannte Grundsicherung deutlich reduziert, ohne dass Rentner mit Flaschensammeln aufstocken müssen.
              Grunsätzlich gilt, dass man nötiges Geld nur von dort nehmen kann wo es ist. Es von dort zu nehmen, wo eh fast nichts ist bringt keinen messbaren volkswirtschaftlichen Effekt, wie schon bewiesen wurde.

              • «Sinnvoll wäre dann eine Obergrenze für den Rentenanspruch. Wenn es keine Beitragsbemessungsgrenze gibt und von jedem Einkommen der Beitrag eingezogen wird, könnte eventuell auch eine Untergrenze definiert werden, die ober der Armutsgrenze liegt.»

                Gute Idee. Das nennt man in der Schweiz AHV.

                Der Beitrag ist 8.7% des Bruttolohns. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Selbstständig Erwerbende zahlen den vollen Betrag. Die Spanne zwischen Mindestrente und Maximalrente beträgt nur etwa einen Faktor von zwei, ist also viel kleiner als die Einkommensspanne.

                Das System ist nur als Grundsicherung (erste Säule) gedacht. Die meisten Arbeitgeber haben zusätzliche Pensionssysteme (auch der Schweizer Bund, die Publica). Das ist die zweite Säule. Schliesslich ist noch eine gewisse Eigenanlage steuerlich absetzbar (dritte Säule).

                Wenn alles zusammen nicht reicht, zahlt der Staat aus Steuermitteln Ergänzungsleistungen. Die sind klar definiert. Ein Alleinstehender kann in Zürich maximal 1’575 CHF pro Monat für die Miete als Zuschuss erhalten. Angesichts des Mietniveaus muss man sich da schon etwas einschränken (es sei denn, man hat einen Altvertrag, Mieterhöhungen sind ohne Sanierung bei laufenden Verträgen praktisch ausgeschlossen, die Miete ist an den Hypothekarzins gekoppelt).

                Ich denke, das ist kein falsches Prinzip. Wer nicht ausreichend vorgesorgt hat, soll ein garantiertes Existenzminimum haben, aber auch nicht mehr. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass ihre Mitglieder selbst vorsorgen. Warum sollten diejenigen, die gespart und angelegt haben, im Alter diejenigen subventionieren, die während der Arbeitsjahre all ihr Geld ausgegeben haben?

            • «sie zeigen schon, dass die „Sozialkosten“ aus unterschiedlichen Einzelbaustellen bestehen und man keine brauchbaren Lösungen entwickeln kann, wenn nur eine Pauschalzahl betrachtet wird»

              Jede Lösung muss die Pauschalzahl beachten. Der Sozialtetat kann nicht dauerhaft und in hohem Ausmass stärker wachsen als das BIP.

              Zuschüsse aus Steuermitteln zur Rentenversicherung sind falsche Ordnungspolitik, weil sie Kosten verschleiern. Da das Geld ohnehin irgendwoher kommen muss, sollte es aus den Beiträgen kommen. Wenn man Niedrigrenten aus sozialen Gründen aufbessern muss, kann das schon aus Steuergeldern geschehen, aber dann extra ausgewiesen und nicht über den grossen Topf der Rentenversicherung. Das sollte dann Rente + Sozialhilfe heissen.

              Die Kosten aller Etatposten (auch Subventionen) sollten klar offenliegen. Nur dann kann die Gesellschaft sich verständigen, wofür sie wie viel von den zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeben will.

              Beispiel: Zürich will in Oerlikon das Sportzentrum durch einen Neubau ersetzen und dabei erweitern (Hallenbad, neu auch ein Freibad, Eisbahn neu auch im Sommer nutzbar usw.). Ich weiss, dass das reichlich 350 Millionen Franken kosten wird, was sie genau machen wollen und warum (hauptsächlich, weil die Nachfrage gestiegen ist, wegen Bevölkerungswachstum und höherer Aktivität der älteren Generation). Und alle Zürcher Stimmberechtigten gemeinsam entscheiden, ob man das Geld dafür ausgeben will oder nicht. Und wenn sie Ja sagen, haben die Grünen halt Pech gehabt mit ihrer Minderheistmeinung dagegen.

              • „Ein Alleinstehender kann in Zürich maximal 1’575 CHF pro Monat für die Miete als Zuschuss erhalten.“
                In München sind es 890 € = 832 CHF. (Erstattbare Bruttokaltmiete (1 Person, 2025) Zum Vergleich müsste ich die Zürcher Mieten kennen. In München sind es laut „Mietspiegel 22 € (ca. 20,5 CHF)/m². Wobei der Quadratmeterpreis für 1-Zimmerwohnungen höher ist als für grossflächige Wohnungen.

                –
                „Das nennt man in der Schweiz AHV.“ Ja, das eindeutig bessere System. Ich gehe davon aus, dass an der schweizer AHV Regierungen nicht ohne Volksabstimmung herumschippeln können.
                Die deutsche Rentenversicherung ist durch Regierungsbeschlüsse ins Defizit getrieben worden. Immer wieder wurden die nicht beitragsfinanzierten Beschlüsse der Regierung der Rentenversicherung aufs Auge gedrückt. Endgültig wurde sie defizitär, als mit dem Hartz4-System die Beitragseinnahmen abstürzten, während noch Renten ausgezahlt werden, die von den heutigen Einnahmen nicht mehr gedeckt sind. Obwohl die Regierung, beginnend mit hatz4 gleichzeitig das allgemeine Rentenniveau scheibchenweise absenkte. Mit der zynischen Aussage, dass wer es sich noch leisten kann eben noch mehr als bisher vom Nettoeinkommen ansparen muss.
                Ein solides Konzept zur Sicherung gab es nie. Man kann ja immer weiter dran herummurkseln.
                –
                „Das sollte dann Rente + Sozialhilfe heissen.“
                Hier heisst es Rente + Grundsicherung. Anderes Wort für das Selbe. Die Steuerzuschüsse ersetzen nicht die steuerfinanzierte Grundsicherung.
                –
                Ich denke auch, dass die Gründe, warum wer mangels Kapitalertrag vom Verkauf der Arbeitskraft leben müsste das nicht kann, sehr unterschiedlicher Art sind. Wer das näher untersucht kann zu dem Ergebnis kommen, dass es nur bei einer kleinen Minderheit eine freie Willensentscheidung ist. Ich bin selbst mit 55 in die Fänge des Hartz4-Systems geraten, es war ein steiler Absturz, und ich kann versichern, dass ich das nicht wollte.

                • «Ich gehe davon aus, dass an der schweizer AHV Regierungen nicht ohne Volksabstimmung herumschippeln können.»

                  Dem ist so. In der SChweiz sind auch Erhöhungen des Rentenalters unmöglich, ohne dass es zur Volksabstimmung käme und das Ergebnis ist gut vorhersagbar. Deshalb versucht das keiner.

                  Andererseits hat es vor nicht allzulanger Zeit (25. September 2022) tatsächlich eine vom Volk angenommenen Erhöhung des Rentenalters gegeben, die knapp (50.57%) angenommen wurde. Das Rentenalter für Frauen wird 2025-2028 schrittweise um insgesamt ein Jahr von 64 auf 65 Jahre erhöht und dam it demjenigen für Männer angeglichen.

  9. *Die Gesellschaft als Ganzes*

    Um ehrlich zu sein, finde ich aktuell keinen fest zusammenhängenden Volkskörper Gesellschaft, nicht in D und schon gar nicht in F.

    *Was verbraucht wird, muss vorher erarbeitet werden.*

    Jo.

  10. Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu gibt die Sparpläne auf. Er will die Verwaltung verschlanken, Frankreich dezentralisieren und Privilegien früherer Minister verringern.

    Das wird bestimmt ungemeine Geldsummen einspielen [Ironie wieder aus].

    Es ist ein Versuch, die politische Situation so weit zu stabilisieren, dass man sich weiter durchwursteln kann, ohne dass Macron zurücktreten muss oder die Nationalversammlung aufgelöst wird. Der Preis ist, dass die drängenden Probleme ungelöst bleiben und sich weiter vergrößern.

    Bis zum ersten Dienstag im Oktober (7.10.) muss Lecornu der Nationalversammlung einen Budgetentwurf für 2026 vorlegen. Man darf gespannt sein, wie hoch die eingeplante Neuverschuldung sein wird.

  11. Das Folgende is on-topic, leider:

    Die Kommunalwahl in NRW gewinnt die CDU, die etwa ihr (historisch schlechtes) Wahlergebnis von 2020 reproduzieren kann. Die SPD fällt leicht hinter ihr damaliges, ebenfalls historisch schlechtes, Ergebnis zurück, bleibt aber zweitstärkste Partei.

    Platz 3 geht an die AfD, die ihr Ergebnis von 2020 mehr als verdreifacht. Grosse Verlierer sind, nicht unerwartet, die Grünen und die FDP. Die Linke verbessert sich leicht.

  12. Für den deutschen Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant. Es soll eine Nettokreditaufnahme von 174,3 Milliarden Euro geplant. Das ist etwa ein Drittel und nähert sich damit den Verhältnissen in der Ukraine, wo die Hälfte des Staatshaushalts fremdfinanziert ist.

    Es tut weh, Alice Weidel recht geben zu müssen, aber das ist wirklich das Verhalten von Bankrotteuren.

    Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das kann so nicht weitergehen. Und die Lücke kann nicht geschlossen werden, indem man nur am Bürgergeld spart.

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