Zyklische politische Krisen Wenn die Herde sich verirrt hat, gibt sie dem Leithammel die Schuld. Sie tut es auch dann, wenn der gar nicht geführt hat. Diese Schuldzuweisung scheint sogar plausibel zu sein, bis man sich die Frage stellt, ob die Herde sich hätte führen lassen.
Vorrede
In den fetten Zeiten ist die Autokratie unpopulär. Die Bäuche der Leute sind voll und die Regale in ihren Wohnungen voller Nippes. Sie wollen jetzt Freiheit und Freizeit. Autokratien hingegen erwarten Disziplin. Sie setzen Regeln durch. Der Einzelne soll sich zum Wohle der Gesellschaft einschränken. Der autoritäre Staat übt sichtlich Macht über seine Bürger aus.
Der demokratische Staat versucht den Anschein zu vermeiden, dass er Macht ausübe und die Individuen einschränke. Die Disziplin lässt nach. Regeln werden nur noch als Empfehlungen betrachtet. Immer weniger Bürger sind bereit, eigene Interesse hinter diejenigen der Gemeinschaft zu stellen. Die Menschen werden wieder wie die Kinder.
Um von den verwöhnten Blagen gewählt zu werden, schichten die Politiker wider besseres Wissen die Staatsausgaben von Investitionen zu Konsum um. Ein Zeit lang lebt die Gesellschaft von der etabliertzen guten Organisation, den Resten von Pflichtbewusstsein und der materiellen Substanz. Dann beginnen die Züge auszufallen und die Brücken einzustürzen. Die fetten Jahre sind vorbei.
Noch wollen die Leute keine Einschränkungen ihrer Freiheit und ihres Wohlstands akzeptieren. Jedoch sehen die meisten schon, dass es so nicht weitergehen kann. In Deutschland glauben nach einer im August veröffentlichten Umfrage des Deutschen Beamtenbundes über den öffentlichen Dienst nur noch 23%, der Staat könne seine Aufgaben erfüllen und die Probleme lösen. Für überfordert halten ihn 73% und diese Meinung hat in allen Altersgruppen eine Zweidrittelmehrheit. Bei 11% der Bevölkerung genießen Politiker ein hohes oder sehr hohes Ansehen. Der Wert lag 2019 noch bei 20%.
Eine Krise bleibt nie lange unbemerkt. Der eigene Beitrag dazu wird allerdings gern verdrängt. Jetzt schlägt die Stunde derjenigen, die überzeugend Schuldige für die Misere präsentieren können.
Ein paar Begriffe
An dieser Stelle muss ich der diffusen öffentlichen Diskussion etwas Trennschärfe verleihen. Zwischen einer rechtskonservativen Regierung und einer rechten Autokratie gibt es wesentliche Unterschiede und eine rechte Autokratie ist noch kein Faschismus. Die Linke verwischt diese Begriffe gern, um alle zu diskreditieren, die nicht ihrer Meinung sind. Das ist kontraproduktiv, weil es die die Begriffe auch für konservativ gesinnte Bürger verwischt. Dadurch wird die Entstehung einer rechten Autokratie wahrscheinlicher.
Insbesondere der Vorwurf des Faschismus wird inflationär und fast durchgängig zu Unrecht erhoben. Ein Kernmerkmal des Faschismus ist Gewalt gegen politisch Andersdenkende. Durch seine Ausprägung in Deutschland ist Faschismus zudem mit dem Holocaust assoziiert sowie mit der Schuld am 2. Weltkrieg, den Hitler durch einen Angriffskrieg gegen Polen auslöste. Aus meiner Sicht bilden diese Assoziationen den Kern des Begriffs, weswegen er nur historisch für die entsprechenden Bewegungen und Regimes der 1920er bis 1940er Jahre verwendet werden sollte.
Eine rechtskonservative Regierung ist ein völlig normales Phänomen in einer Demokratie. Kernpunkte dieses Begriffs sind der Respekt vor Gesetzen und der Verfassung durch diese Regierung und die Bereitschaft, die Macht wieder abzugeben, wenn die Wähler das so entscheiden. Dabei ist es legitim, wenn die rechtskonservative Regierung neue Gesetze ins Parlament einbringt und sie umsetzt, sofern sie eine Mehrheit bekommen. Sie dürfen nur nicht der Verfassung widersprechen. Es ist auch legitim, die Verfassung zu ändern, sofern die dafür nötige Mehrheit gefunden werden kann und es sich nicht um Artikel handelt, die ausdrücklich als unabänderlich festgelegt sind.
Wir können ein Beispiel finden: Die PIS-Regierungen in Polen waren rechtskonservativ. Sie waren keine rechte Autokratie. Bei der Regierung von Giorgia Meloni steht der Lackmustest einer Machtabgabe noch aus. Es gibt jedoch derzeit keine Anzeichen, dass es sich um eine rechte Autokratie handelt.
Eine rechte Autokratie ist nicht gewillt, sich an alle Gesetze zu halten und alle rechtsstaatlichen Garantien zu achten. Natürlich wird sie anfangs den Eindruck erwecken wollen, dass sie das tut und später Gesetze und das Rechtssystem so zuschneiden, wie es ihr passt. Lackmustests sind unter anderem Notstandsargumente ohne tatsächlichen Notstand, offensichtlich absurde Gesetzesauslegungen und die gelegentliche Missachtung von vorläufigen Gerichtsentscheidungen, die eigentlich bis zum Hauptverfahren Bestand haben müssten. Diese Liste ist so konkret, weil Donald Trump all das getan hat. Die USA sind auf dem Weg zu einer rechten Autokratie.
Das Hauptmerkmal jeder Autokratie – rechts oder links oder religiös – ist die Nichtakzeptanz eines Machtverlusts durch Wahlen. Hier bringe ich doch Hitler als Beispiel, denn der Faschismus war mehr als nur eine rechte Autokratie, aber eine rechte Autokratie war er eben auch. Hitler hat diese Nichtakzeptanz in «Mein Kampf» offengelegt. Statt einer parlamentarischen Demokratie wollte er bereits damals ein System, in dem das Volk sich einmal einen Führer wählt, der dann Führer bleibt, bis er die Macht selbst abgibt. Dieser Führer der Nation setzt alle anderen Führer auf der Ebene unter ihm selbst ein und so setzt sich das fort. Das ist ein Bestandteil dessen, was später im Nationalsozialismus Führerprinzip genannt wurde. Moderne Autokratien berufen sich darauf nicht, versuchen jedoch, ein System zu etablieren, in dem de facto das Führerprinzip herrscht.
Wie Trump die Situation bei den Präsidentschaftswahlen 2028 regeln wird, steht in den Sternen. Einen ersten Hinweis werden wir bekommen, falls die Republikaner bei den Midterm Elections die Mehrheit in einer oder beiden Paralmentskammern verlieren. Allerdings wird sich Trump, wenn er danach so weit wie möglich am Kongress vorbeiregiert, auf Präzedenzfälle der letzten beiden Präsidenten aus der Demokratischen Partei berufen können. Anzunehmen ist, dass er die Grenzen diese Verfahrensweise weiter hinausschieben wird als Obama und Biden.
Das Problem der wehrhaften Demokratie
In einer Demokratie darf eine rechtskonservative Partei nicht daran gehindert werden, durch Wahlen an die Macht zu gelangen. Wenn das getan wird, handelt es sich nicht mehr um eine Demokratie. Andererseits ist es zum Erhalt der Demokratie notwendig, eine rechtskonservative Bewegung von der Macht fernzuhalten, wenn diese aller Voraussicht nach eine rechte Autokratie errichten wird. Verfassungen und Gesetze verschiedener Länder treffen in dieser Frage verschiedene Vorkehrungen. Sofern es irgendwelche Vorkehrungen gibt, wird eine rechtskonservative Bewegung ihren Willen zur Autokratie zu verbergen versuchen, bis sie an die Macht kommt und eine realistische Change hat, ihn zu verwirklichen.
Auch das lässt sich gut an Trump illustrieren. «Projekt 2025», zu dem sich Trump nicht einmal offen bekannt hat, ist ein Programm für eine rechtskonservative Regierung, nicht für eine Autokratie. Auch Trump selbst hat vor seinem Wahlerfolg 2024 keine Aussagen gemacht, die offen einen Drang zur Autokratie erkennen ließen. Seitdem hat er das schon getan. Vorher gab es ein Indiz, nämlich Trumps rhetorische Nichtakzeptanz seiner Wahlniederlage von 2020. Es war aber nur ein Indiz, denn de facto hat Trump mit der geregelten Machtübergabe an Biden seine damalige Wahlniederlage sehr wohl akzeptiert. Ob das acht Jahre später wieder so wäre (auch bei einer Niederlage von etwa Vance oder Rubio), kann man nicht wissen.
Man kann es auch bei der AfD oder dem Rassemblement National in Frankreich nicht wissen. Genau das ist die Crux. Behindern die etablierten Parteien rechtskonservative Konkurrenz, ohne überzeugende Argumente für deren Demokratie- oder Verfassungsfeindlichkeit zu haben, disqualifizieren sie sich selbst als demokratische Kräfte. Dann sind sie nichts weiter als ein Kartell, das seinerseits die Macht nicht abgeben will. Irren sie sich jedoch nach der anderen Seite, kann es hinterher zu spät sein, um die Entstehung einer Autokratie noch zu verhindern.
Das Problem lässt sich eigentlich nur dadurch lösen, dass man durch eine geeignete Politik dafür sorgt, dass der Verdachtsfall keine hinreichend große Wählermehrheit finden kann, um den Weg zur Autokratie gehen zu können. Damit stellt sich die Frage, ob eine solche Politik möglich ist.
Die politische Krise
Wir beobachten derzeit in vielen westlichen Ländern einen Aufstieg von Parteien, bei denen nicht genau vorherzusagen ist, ob sie eine rechtskonservative Regierung oder eine rechte Autokratie anstreben. Die andere Seite geht hauptsächlich mit propagandistischen und juristischen Mitteln dagegen vor, ohne dabei sonderlich überzeugend zu sein. Politische Antworten auf den Aufstieg der Rechten hat sie so gut wie keine gefunden, nirgends. Wo rechtskonservative Regierungen die Macht wieder verloren haben, lag es daran, dass sie die Probleme auch nicht lösen konnten, denen sie ihren Aufstieg verdankten. Eine Autokratie würde dadurch die Macht nicht unbedingt verlieren. Sie hätte viel mehr Zeit und viel mehr politische Freiheiten zur Problemlösung.
Es ist unwahrscheinlich, dass nirgends im Westen Leute in die Politik gegangen sind, die einigermaßen kompetent und talentiert waren. Es trifft zwar zu, dass in deutschen Parteien oft Laiendarsteller aufsteigen, die nicht viel mehr können als zu reden und konkrete Antworten auf Fragen zu vermeiden. Frankreich bildet jedoch seinen politischen Führungsnachwuchs mit einigem Aufwand an einer darauf spezialisierten Hochschule von Rang, der École nationale d’administration aus. In den letzten 30 Jahren waren nur zwei Präsidenten (Mitterand und Sarkozy) und drei Premierminister (Édouard Philippe, Jean Castex und Élisabeth Borne) keine ENA-Absolventen. Die Ergebnisse dieser Eliteauswahl und elitären Ausbildung sind nicht sehr beeindruckend.
Unwahrscheinlich ist auch, dass es nirgends klappt und die Gründe dafür in jedem westlichen Land andere sind. Die wesentliche Gründe habe ich bereits in der Vorrede genannt. Die Kombination von Demokratie, einer freiheitlichen Grundordnung und hohem Wohlstand scheint inhärent instabil zu sein, zumindest über lange Zeiträume. Ungünstigerweise sind die Faktoren, an denen das liegt – Primat des Konsums gegenüber den Investititionen, Primat des Individuums gegenüber der Gemeinschaft, Primat der Freiheit gegenüber Disziplin und der Durchsetzung von Regeln – Dinge, welche die Rechtskonservativen umkehren wollen.
Die Rechtskonservativen wären noch viel erfolgreicher, wenn unter ihnen selbst Disziplin, Gemeinschaftssinn und regelbasiertes Handeln die Regel wären. Noch sind sie mehrheitlich die gleichen verwöhnten Blagen wie es mehrheitlich die Angehörigen der gegenwärtigen Führungsschicht sind. So lange das so bleibt, werden die rechtskonservativen Regierungen kommen und gehen. Wenn Leute wie J.D. Vance zum Rollenmodell werden, muss das aber nicht so bleiben.
Umgekehrt könnte man hoffen, dass sich auf der progressiven Seite Politiker finden und zum Rollenmodell werden, die Disziplin, Gemeinschaftssinn und regelbasiertes, redliches Handeln vorleben. Das allerdings halte ich für sehr unwahrscheinlich. Die progressive Basis lehnt, mit Ausnahme eines begrenzten Gemeinschaftssinns, all das ab.
Hinzu kommt, dass die Probleme inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, bei dem selbst im Fall einer sofortigen optimalen Politik ein sehr langes Tal zu durchschreiten wäre. In einer Demokratie bleibt in so einer Krise keine Kraft lange genug an der Macht, um die notwendigen Dinge zu tun. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die meisten rechtskonservativen Bewegungen über kurz oder lang eine Autokratie anstreben werden. Angesichts des grandiosen Mangels an Vertrauen in das jetzige System, könnten sie auf weniger Widerstand treffen, als jetzt noch viele glauben.
268 Antworten zu “Entstehungsbedingungen rechter Autokratien”
Nun ja Autokratie ist kein gutes Zukunftsmodell, wenn die anscheinend jetzt auch die Oberhand gewinnt. (Und ist mir unklar, dass auch Leute, die sich links nennen* auf Autokratien wie Russland, China… BRICS setzen.)
Die Geschichte hat’s bewiesen Punkt.
*Sie sind natuerlich nicht damit gemeint.
«*Sie sind natuerlich nicht damit gemeint.»
Ich nenne mich ja auch nicht «links» 😉
Eben, das Etikett hatten Sie sich ja leider mit den jungen Huepferjahren abgestreift.
Um nicht wieder mit der altbackenen 40-Jahre-Grenze zu kommen, nur eine nuechterne kurze Einsicht: Der eine wurde dann halt Politiker und der andere Realist.
«Nun ja Autokratie ist kein gutes Zukunftsmodell»
Das sehe ich auch so. Nur ist sie vielleicht ein Zukunftsmodell ohne dieses Attribut.
Yo, es ist ein Modell, dass man nicht haben wollen sollte. Denn von einer Autokratie zum offenen Faschismus ist es eben nur noch ein kleiner Schritt. Und das scheint vielen entweder bestenfalls egal zu sein (weil muss ja endlich mal Einer den Karren aus dem Dreck ziehen), oder die wissen es nicht.
«Angesichts des grandiosen Mangels an Vertrauen in das jetzige System, könnten sie auf weniger Widerstand treffen, als jetzt noch viele glauben.»
Nichts gegen Ihre Analyse. Es ist der wunde Punkt einer echten Demokratie. Wie nennt man das gleich…Zirkelschluss?
Also nicht das Sie denken…Ich wollte das nur unterstreichen 😉
«weil muss ja endlich mal Einer den Karren aus dem Dreck ziehen»
Wenn der Karren weiter in den Dreck gefahren wird, wird irgendwann eine Mehrheit so denken.
++ Denn von einer Autokratie zum offenen Faschismus ist es eben nur noch ein kleiner Schritt. ++
Das mag für einige europäische Länder zutreffen, ansonsten ist dies hierzulande propagierter Unsinn. China ist das beste Beispiel dafür, dass Autokratie nicht zwangsläufig in den Faschismus führt. Jeder mag das politische System in China beurteilen wie er will, aber faschistisch ist es nicht. Das gilt auch für die RF.
«…ansonsten ist dies hierzulande propagierter Unsinn.»
Nun ja, das dachten die meisten deutschen Waehler bei den Wahlen von 1932 vermutlich auch.
Aber Sie haben schon Recht, Faschismus is ein schwammiger Begriff. (Frueher dachte ich mal, der sei Italien-spezifisch. Stimmt aber auch nicht.)
Frueher war man sich da unter Linken mal einiger. Pinochet z. B. war ein «Faschist». Da musste man nicht diskutieren. Und mir wurde noch in der DDR-Schule beigebracht, Zionismus und Faschismus waeren dasselbe.
Und heutzutage sieht mancher den sogar (man will’s nicht glauben) in der Ukraine.
Nein, China natuerlich nicht. Obwohl, muesste man vielleicht mal die Uiguren, Falun Gong und andere Minderheiten fragen…
„Und ist mir unklar, dass auch Leute, die sich links nennen auf Autokratien wie Russland, China… BRICS setzen.“
Auch hier sollte man differenzieren: Wer unfeindliche diplomatische Beziehungen zu Staaten propagiert betrachtet diese Staaten keineswegs als Vorbild (nur sehr Wenige tun das). Dafür spricht nüchternes Kalkül: Feindbilder aufzubauen ist zu teuer und kann, exzessiv betrieben wenn nicht in die Katastrophe eines Krieges so doch mit hoher Wahrscheinlichkeit zum ökonomischen Absturz durch irgendwann nicht mehr finanzierbare Kriegstüchtigkeitskosten führen.
Übrigens zeigen von aussen betriebene ‚regime changes‘, dass sie die damit verbundene ‚Befreiungs‘-Propaganda nicht rechtfertigen: die Folgen waren für die Bevölkerung meistens schlimm bis katastrophal.
Ich bin da völig Ihrer Meinung. Für die Bevölkerung sind Feindbilder teuer. Für die politische Führung allerdings machen sie sich gut, weil man erstens alles Mögliche auf den bösen Feind abschieben und zweitens als Beschützer auftreten kann. Von den Möglichkeiten bei der Bedienung von Lobbys, die sich da eröffnen, ganz zu schweigen.
++ Feindbilder aufzubauen ist zu teuer und kann, exzessiv betrieben wenn nicht in die Katastrophe eines Krieges so doch mit hoher Wahrscheinlichkeit zum ökonomischen Absturz durch irgendwann nicht mehr finanzierbare Kriegstüchtigkeitskosten führen. ++
Das stimmt. Darüber hinaus bewirkt der Aufbau von Feindbilder eine Zerlegung der Gesellschaft bzw. deren Strukturen. Durch gezielte Desinformation werden Misstrauen, Hysterie & Angst erzeugt, die sozialen Bindungen zerstört & gesellschaftliche Gruppen immer weiter auseinandergetrieben bis zum Hass auf jeden, der eine andere Meinung oder Haltung einnimmt bzw. eine andere Herkunft hat. Gerade Deutsche müssten soviel aus ihrer Geschichte gelernt haben, dass es nie mehr dazu kommen sollte. Im Moment sind sie allerdings Spitzenreiter der Bewegung dort wieder hinzugelangen.
++ Übrigens zeigen von aussen betriebene ‚regime changes‘, dass sie die damit verbundene ‚Befreiungs‘-Propaganda nicht rechtfertigen: die Folgen waren für die Bevölkerung meistens schlimm bis katastrophal. ++
Ja, mir fällt kein einziges Beispiel ein, in dem sich die darauf folgende Entwicklung positiv auf die Bevölkerung auswirkte.
«Ja, mir fällt kein einziges Beispiel ein, in dem sich die darauf folgende Entwicklung positiv auf die Bevölkerung auswirkte.»
Ich kenne eins. Den Regimechange, den Vietnam in Kampuchea erzwungen hat, das dann wieder Kambodscha hiess.
In der Demokratischen Partei der USA erweist sich der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom immer mehr als (die einzige) kommende Führungspersönlichkeit. Ob ein kalifornischer Demokrat bundesweit eine Chance hat, steht allerdings in den Sternen.
«Dann beginnen die Züge auszufallen und die Brücken einzustürzen.»
Sind das tatsächlich typische Merkmale einer Demokratie oder habe ich etwas falsch verstanden?
Nee, da war der @izi unsauber 😉
Gibt’s auch in Trump-Land.
https://orf.at/stories/3353748/
Er meint wohl damit, dass man in einer guten Demokratie alle Einwaende ihrer Buerger erstmal beachten und abklaeren muss, einschl. Umwelt und Arbeitsschutz, bevor dann entschieden wird.*
Der Autokrat (meist maennl. mit Ausnahmen) macht das einfach und Punkt
* Bin ja mal gespannt, was mit der «Koenigsbruecker» wird. Die Debatte gibt’s ja schon, als ich noch junger Huepfer war.
https://www.neustadt-ticker.de/231084/aktuell/wieder-kreuze-an-der-koenigsbruecker-strasse
Oh, ich werde noch bekloppt!
Richtig muss es heissen: Gibt’s auch NOCH in Trump-Land.
(Und mit der Unpuenktlichkeit von Zuegen straft ja schon seine eigene Wahlheimat dessen Luegen.)
«Und mit der Unpuenktlichkeit von Zuegen straft ja schon seine eigene Wahlheimat dessen Luegen.»
Nee. Das nimmt in der Schweiz seit 2008 auch kontinuierlich zu. Es ist nur nicht so absurd wie in Deutschland. Am Freitag hatte ich in Deutschland eine halbstündige IC-Verspätung Bonn-Mannheim (bei einer Planabfahrt 7:15 Uhr am Morgen), einen ausgefallenen Zug Mannheim-Basel eine Stunde später im Takt als geplant (weil dieer ICE bis Mannheim schon 65 Minuten Verspätung angesammelt hatte und nicht weiterfuhr) und dann 10 Minuten Verspätung Basel – Zürich.
Und dass ein defekter Güterzug Kilometer Gleise wegreisst und dadurch der Gotthard-Basistunnel monatelang ausfällt, spricht auch nicht für Sorgfalt.
@nera
>>>Er meint wohl damit, dass man in einer guten Demokratie alle Einwaende ihrer Buerger erstmal beachten und abklaeren muss, einschl. Umwelt und Arbeitsschutz, bevor dann entschieden wird.<<<
Ich glaube nicht, daß GJ das damit meinte. Obwohl dies für Entscheidungen über irgendwelche Sachen auch nicht unerheblich ist.
Es zieht sich alles in die Länge und dauert eben…
Aber Dresden ist ja dafür auch ein unrühmliches Beispiel. Ich sage nur Verlust des UNESCO-Weltkulturerbe-Status.
Zitat:
"Um von den verwöhnten Blagen gewählt zu werden, schichten die Politiker wider besseres Wissen die Staatsausgaben von Investitionen zu Konsum um. Ein Zeit lang lebt die Gesellschaft von der etabliertzen guten Organisation, den Resten von Pflichtbewusstsein und der materiellen Substanz. Dann beginnen die Züge auszufallen und die Brücken einzustürzen. Die fetten Jahre sind vorbei."
Er sprach von UMSCHICHTEN von Investitionen zu Konsum.
Ich würde aber nicht unbedingt von KONSUM sprechen.
Ich würde von den sozialen Ausgaben sprechen, die immer weiter ausgeweitet wurden.
Was ich auch als Linker befürworte.
Man kann aber nicht alles machen: soziale Ausgaben, Energie und Klima, Krieg und Pandemie.
Bzw. KÖNNTE man das vielleicht machen, wenn man sich dafür nicht immer mehr VERSCHULDEN müsste.
Dafür dürfte aber die Industrie nicht SCHRUMPFEN…
Leider hat man das aber getan und ändert das auch nicht.
«Ich würde aber nicht unbedingt von KONSUM sprechen.
Ich würde von den sozialen Ausgaben sprechen, die immer weiter ausgeweitet wurden.»
Die erhöhten Sozialausgaben sind fast vollständig in Konsum geflossen. Sie sind auch nicht nur an Leute mit wirklich niedrigen Einkommen gegangen. Der Löwenanteil entfällt auf die Mittelschicht, die das gar nicht nötig hat.
Ich bin nicht gegen Sozialausgaben des Staates. Eine gewisse Umverteilung durch den Staat ist in einem kapitalistischen System unabdingbar. Das muss nur in einem Rahmen bleiben, den man sich auch leisten kann, der also die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft (Infrastruktur, nötiger Schuldendienst) nicht gefährdet.
Nun ja, die Steuergeschenke, Subventionen, Förderungen, Spitzengehälter, Aktiengewinne können wir uns auch nicht leisten und finden trotzdem statt.
Ich kenne keinen, der durch Arbeit oder Leistung reich geworden ist.
«Gibt’s auch in Trump-Land.»
Und es hat da genau die gleichen Gründe. Eine sehr lange Periode von Demokratie gepaart mit Wohlstand.
Ob heute eine Brücke einstürzt hat mit der gegenwärtigen Regierung herzlich wenig zu tun. Dass die Carola-Brücke eingestürzt ist, hat abeer sehr wohl etwas damit zu tun, wie in Deutschland über lange Jahre Prioritäten gesetzt wurden.
«alle Einwaende ihrer Buerger erstmal beachten»
Dann hat man eben bald keine zeitgemässe Infrastruktur mehr.
Das ergibt auch überhaupt keinen Sinn. Die Einen klagen wegen zu wenig Klimaschutz, die anderen gegen Stromtrassen. Die Dritten gegen Windräder in Wohnungsnähe. Das kann nicht funktionieren.
Genau, aber das ist direkte Demokratie. Man muss da auch auf Minderheiten Ruecksicht nehmen. Oder sich wenigstens mal ihre Argumente anhoeren. Event. noch Abstimmen lassen.
Das verbraucht Zeit (und im Prinzip auch Geld.) Und ist der Hauptnachteil gegenueber autokratischen Systemen.
Und dennoch ist es tausendmal besser, als wenn nur noch ein starker Fuehrer (mit seinen Getreuen) etwas zu sagen hat.
Gilt fuer lechts wie rinks.
«Und dennoch ist es tausendmal besser, als wenn nur noch ein starker Fuehrer (mit seinen Getreuen) etwas zu sagen hat.»
D’accord. Wenn der Führer weise und allwissend wäre, würde das angehen. Ich kennen dafür allerdings kein historisches Beispiel.
Gewaltenteilung und kollektive Entscheidungen sind schon deshalb unabdingbar, weil kein Einzelner kompetent und klug genug ist.
Aber entschieden muss werden – und zwar zeitnah.
«aber das ist direkte Demokratie»
In Deutschland eben nicht. Da werden Vorhaben durch ellenlange Rechtswege um Jahre verzögert, die bei einem Referendum leicht eine Mehrheit finden würden.
@nera
>>>Genau, aber das ist direkte Demokratie. Man muss da auch auf Minderheiten Ruecksicht nehmen. Oder sich wenigstens mal ihre Argumente anhoeren.<<<
Direkte Demokratie bedeutet für mich eigentlich noch immer und ausschließlich:
VOLKSABSTIMMUNG
Mitbestimmungsmöglichkeiten von „unten“ ist für mich nicht schlecht, aber es muss im RAHMEN bleiben.
Aber wie GJ sagte und da gebe ich ihm absolut Recht:
"In Deutschland eben nicht. Da werden Vorhaben durch ellenlange Rechtswege um Jahre verzögert"
Und wenn man sieht, gegen was in Dt. alles geklagt werden kann, ist das nicht mehr GESUND.
@gelse
>>>Sind das tatsächlich typische Merkmale einer Demokratie oder habe ich etwas falsch verstanden?<<<
Ich glaube, Sie haben da tatsächlich etwas falsch verstanden.
Gunnar Jeschke beschreibt für meine Begriffe mit ziemlich einfachen Worten, den drohenden Übergang von der DEMOKRATIE, die Sie kannten und ich nach 1990 erleben konnte, zu einer AUTOKRATIE.
Sein Beitrag heißt ja auch: Zyklische politische Krisen
Ich kann mich noch gut erinnern, daß wir in der DDR von den "zyklischen Krisen des Kapitalismus" gesprochen haben.
Diese Krisen konnten aber bisher immer gelöst werden, ohne daß das Gesellschaftsmodell DEMOKRATIE in Frage gestellt wurde. Dies geschah gemeinhin durch Wahlen, indem eine konservative Partei (CDU mit FDP) an die Macht kam, deren Modell dann
Eine der klassischen politischen Bereinigungsformen zyklischer Krisen bestand tatsächlich darin, dass infolge einer Krise die regierende Partei durch Wahlen abgelöst wurde und eine Opposition oder neue Partei mit anderem wirtschafts- oder sozialpolitischem Programm an die Macht kam. Besonders in westlichen Demokratien seit dem 19. Jahrhundert ist dieser „Regierungswechsel durch Wahlen“ ein gängiger Mechanismus zur Krisenanpassung.
Diese KLASSISCHE Bereinigungsform scheint aber zur Zeit nicht mehr zu existieren.
Es wurde eigentlich von Wahl zu Wahl schlimmer.
Darauf nimmt GJ meier Meinung nach Bezug mit dieser Aussage:
"Um von den verwöhnten Blagen gewählt zu werden, schichten die Politiker wider besseres Wissen die Staatsausgaben von Investitionen zu Konsum um. Ein Zeit lang lebt die Gesellschaft von der etabliertzen guten Organisation, den Resten von Pflichtbewusstsein und der materiellen Substanz. Dann beginnen die Züge auszufallen und die Brücken einzustürzen. Die fetten Jahre sind vorbei."
Also selbst stark rechtskonservative Parteien ändern, an die Macht gekommen, nichts am ALTEN Kurs.
Das einzige, was Sie tun ist, daß sie die Verschuldung massiv erhöhen, um ihre Politik umsetzen zu können.
Sie steuern aber nicht um.
Allerdings könnte und würde ein massives Umsteuern für die wirklich Bedüftigen im Land auch nicht gut sein.
Nun hat sich aber rechtskonservative Politik meiner Meinung nach noch NIE für die wahrhaftig Bedürftigen eingesetzt.
Man hat sie allerdings auch nicht so offensichtlich im Elend leben lassen, wie vielleicht in den USA.
Ich selbst bin bis jetzt immer davon ausgegangen, daß der Kapitalismus sich nicht selbst ins eigene Knie schießt.
Und funktionierender Kapitalismus, verbunden mit einer SOZIALEN Komponente, setzt meines Erachtens voraus, daß man eine leistungsfähige Industrie hat, über die WERTSCHÖPFUNG im ursprünglichen Wortsinn erfolgt.
Wenn man sich allerdings dieses Standbein selbst absägt, weiß ich auch nicht mehr, wie es dann weitergehen soll.
Außer in der Form, wie es eben GJ versucht zu beschreiben:
"In einer Demokratie darf eine rechtskonservative Partei nicht daran gehindert werden, durch Wahlen an die Macht zu gelangen. Wenn das getan wird, handelt es sich nicht mehr um eine Demokratie. Andererseits ist es zum Erhalt der Demokratie notwendig, eine rechtskonservative Bewegung von der Macht fernzuhalten, wenn diese aller Voraussicht nach eine rechte Autokratie errichten wird.
Die Kombination von Demokratie, einer freiheitlichen Grundordnung und hohem Wohlstand scheint inhärent instabil zu sein, zumindest über lange Zeiträume."
Der letzte Satz klingt zwar sehr, sehr unangenehm, aber GJ hat wahrscheinlich Recht:
"Hinzu kommt, dass die Probleme inzwischen ein Ausmaß erreicht haben, bei dem selbst im Fall einer sofortigen optimalen Politik ein sehr langes Tal zu durchschreiten wäre. In einer Demokratie bleibt in so einer Krise keine Kraft lange genug an der Macht, um die notwendigen Dinge zu tun. Das dürfte einer der Gründe sein, warum die meisten rechtskonservativen Bewegungen über kurz oder lang eine Autokratie anstreben werden. Angesichts des grandiosen Mangels an Vertrauen in das jetzige System, könnten sie auf weniger Widerstand treffen, als jetzt noch viele glauben."
«Ich kann mich noch gut erinnern, daß wir in der DDR von den «zyklischen Krisen des Kapitalismus» gesprochen haben.»
Tatsächlich wollte ich auf diese Assoziation anspielen. Marx und Engels haben die zyklischen Krisen im Kapitalismus eingehend behandelt, obwohl die Beobachtung wohl schon vor ihnen existierte.
«Ich kann mich noch gut erinnern, daß wir in der DDR von den «zyklischen Krisen des Kapitalismus» gesprochen haben.»
Neee, man sprach davon, dass die zyklischen Krisen miteinander verschmelzen und man deshalb von einer Dauerkrise des Kapitalismus sprach.
«Das dürfte einer der Gründe sein, warum die meisten rechtskonservativen Bewegungen über kurz oder lang eine Autokratie anstreben werden.»
Reicht da nicht ein Blick nach Russland? Gestern ist mal wieder eine Schule zusammengefallen. Gut das niemand im Gebäude war. Wie lange ist Zar Putin an der Macht? Da hätte sich doch Zeit und Geld finden müssen?
@Petrowitsch
>>>Neee, man sprach davon, dass die zyklischen Krisen miteinander verschmelzen und man deshalb von einer Dauerkrise des Kapitalismus sprach.<<<
Kann sein. Aber ich glaube, der Ausdruck "permanente Krise des Kapitalismus" wurde von Lenin geprägt.
"Marx sah den Kapitalismus vor allem durch zyklische Krisen geprägt, Lenin erweiterte dies zu einem Konzept der permanenten und verschärften Krise im imperialistischen Stadium. Lenin betrachtete die Krise als dauerhaften und systemisch verschärften Zustand, der die Bedingungen für eine proletarische Revolution begünstigt."
«Neee, man sprach davon, dass die zyklischen Krisen miteinander verschmelzen und man deshalb von einer Dauerkrise des Kapitalismus sprach.»
Das auch. Erst der «Manchesterkapitalismus» (bzw. Kapitalismus der freien…hm, vergessen), dann der aggressive, aber letztlich sterbende Imperialismus und ganz zum Schluss das Happy-End: Kommunismus.
Denkste!
Aber sehe gerade @Robert Zapf.
Vielleicht wurde Marx auch mit Lenin vermengt.
@nera
>>>Vielleicht wurde Marx auch mit Lenin vermengt.<<<
Nera, da haben Sie im Unterricht nicht aufgepaßt. 😅
Lenin hat nur Marx WEITERENTWICKELT.
Das habe ich noch im Kopf: Der Leninismus ist die Weiterentwicklung des Marxismus/Leninismus. 😋
Mag sein. Fuer eine Zwee in Stabue hat’s aber allemal gereicht. Aber nicht fuer’s Abzeichen. Wir mussten da zu fuenft antreten (glaube). Die anderen waren mit ihren Antworten schneller. Ich hatte absolut nix gesagt.
Ansonsten fand ich die DDR nach der Kindheit dann einfach nur langweilig. Und dabei bin ich noch nicht mal rumgerannt.
Aber vielleicht war auch genau das der Grund.
«rumgerannt»
Das Ding fand ich genial. «Zu lange die alten Männer verehrt». Zensur schärft definitiv den Verstand.
Das ist richtig. Aber in autokratischen Systemen nuetzt das nueschts, wenn «die da Oben» erstens stark genug sind und zweitens aufpassen.
Und in China haben die ’89 aufgepasst.
Apropos, wie sind Sie eigentlich damals rumgerannt? Mit langer Maehne oder punk-maeszig. Oder ganz normal unauffaellig.
Ich hatte mal eine Zeit lang (nach der Wende) einen verwilderten Bart. Aber weiter ging das nie.
Darf ich den – zwecks revolut. Potentials – mal seh’n? (Oder fuehrt der Link dann wieder zu Fehler 404 😉 )
«Darf ich den – zwecks revolut. Potentials – mal seh’n?»
Ich weiss, wer noch ein kompromittierendes Foto hat, werde das aber nicht verraten.
Spielverderber! ☹️
@nera
>>>Fuer eine Zwee in Stabue hat’s aber allemal gereicht. Aber nicht fuer’s Abzeichen.<<<
Genau, das gabs ja auch noch.
"Abzeichen für gutes Wissen" in Gold, Silber und Bronze…
Nicht mal für Bronze?
Ja, wir waren auch mehrere zur Prüfung.
Das war ja eigentlich das Gute. Die Streber haben immer geantwortet, und mein Nichtwissen ist nicht so sehr aufgefallen.
Aber für Silber hats trotzdem gereicht.
Obwohl das in meiner Klasse eigentlich nicht gut war…
«Nicht mal für Bronze?»
Nee nix gesagt, nix bekommen.
Aber in meiner Klasse hatten auch nur wenige und dann max. Bronze bekommen.
«Abzeichen für gutes Wissen»
Typischer Fall von Verdrängung bei mir. Ich hatte das bestimmt, aber meine Erinnerung gibt nichts her.
Wenn ich Zeit habe, suche ich mal. Das Abzeichen wurde schon mal angeschnitten.
@izi
>>>Ich hatte das bestimmt, aber meine Erinnerung gibt nichts her.<<<
Kann ich mir zwar bei Ihnen eigentlich nicht vorstellen.
Es könnte allerdings sein, daß Sie Dank der Gnade der späteren Geburt davon verschont blieben…
Obwohl die KI sagt, es hätte dies bis 1990 gegeben.
Sie sagt auch:"Der Erwerb des Abzeichens war freiwillig und an die Mitgliedschaft in der FDJ gekoppelt. Nicht alle Schüler mussten daran teilnehmen, es war kein verpflichtender Bestandteil des regulären Schulsystems der EOS"
Vielleicht hat es etwas damit zu tun.
Die Sorben waren ja teilweise sehr widerständig, vielleicht auch gegen ihre Bildungsministerin😂🤣😅
«Es könnte allerdings sein, daß Sie Dank der Gnade der späteren Geburt davon verschont blieben…»
Ach was! Der ist schon bald Saechzsch und sogar aelter als ich.
Und wie geschrieben, das war schon mal Nebengespraech. Allerdings glaube ich mittlerweile, das war beim Freitag. Und ehrlich gesagt, keine Chance mehr das zu finden, weil nicht die Spur einer Idee in welchem Beitrag. Vermutlich aber irgendwo beim Streit mit den «Ukrainern».
Und, jetzt mal ehrlich: der Pfiffikus, der spielt uns doch was vor 😉
«Vielleicht wurde Marx auch mit Lenin vermengt.»
In meiner Schule wurde das hübsch auseinandergehalten. Die Diskussion der zyklischen Krisen durch Marx und die Behauptung Lenins über ein Endstadium des Kapitalismus mit Dauerkrise.
@Robert Zapf
«Die Kombination von Demokratie, einer freiheitlichen Grundordnung und hohem Wohlstand scheint inhärent instabil zu sein, zumindest über lange Zeiträume.»
entspricht etwa dem Böckenförde-Diktum:
«Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.»
Allerdings Sätze, die eher aus Autokratien zu vernehmen sind wie:
«Der Einzelne soll sich zum Wohle der Gesellschaft einschränken.» – wobei natürlich mit dem ‚Wohle nicht alle gemeint sind.
Wird in Demokratien dann in schwierigeren Zeiten mit anderen Worten so ausgedrückt:
«Wir leben über unsere Verhältnisse.» – wobei wiederum nicht alle gemeint sind, zumal die Lasten dann wieder ungleich verteilt werden.
Ergänzung noch zu der maroden Infrastruktur. Das liegt weniger daran, dass der Staat/Bundesländer ihre Budgets für Konsumausgaben ‚verschwendet‘ haben, sondern das Verschuldungsregeln eingeführt wurden, die man einhalten wollte/musste.
Und wenn man auf Zeit für 4 Jahre gewählt wird, dann möchte man am Ende gut dastehen (mit den Zahlen!), um wiedergewählt zu werden. Man nicht aber nicht auf längere Sicht und überlässt die Infrastruktur usw. also den zukünftigen Regierungen.
Wenn es in Krisen Nachfrageausfälle gab, dann hatte es zwar auch größere konsumtive Ausgaben gegeben (Keynesianismus) zum Zwecke der Stabilisierung von Konzernen und Wirtschaft im Allgemeinen (was wiederum Steuereinnahmen generierte).
Allerdings in der Finanzkrise ist es meines Erachtens falsch gemacht worden, da man hier auch Bankbilanzen hätte schrumpfen (verkürzen im Fachchinesisch) können, indem die großen Anleger/Vermögen gezielt belastet worden wären, also auch nach dem Verursacherprinzip.
@pleifel
>>>Allerdings in der Finanzkrise ist es meines Erachtens falsch gemacht worden, da man hier auch Bankbilanzen hätte schrumpfen (verkürzen im Fachchinesisch) können, indem die großen Anleger/Vermögen gezielt belastet worden wären, also auch nach dem Verursacherprinzip.<<<
Ist auch meine Meinung, aber Sie dürfte das ja noch weniger verwundern, da Sie in das System hineingeboren wurden.
Ich wurde zwangseingemeindet😂
In der Griechenlandkrise war es ja noch offensichtlicher. Von den ganzen Milliarden landeten 80% umgehend wieder bei den deutschen Banken und deren Anlegern…
«Das liegt weniger daran, dass der Staat/Bundesländer ihre Budgets für Konsumausgaben ‚verschwendet‘ haben, sondern das Verschuldungsregeln eingeführt wurden, die man einhalten wollte/musste.»
Den Schuldendienst müssen in der Zukunft kleinere, jüngere Generationen tragen. Die Konsumausgaben gehen mehrheitlich an grössere, ältere Generationen, die im Durchschnitt zu wenige Kinder hatten, um im Alter adäquat versorgt zu sein.
Das betrachte ich als ausgesprochen unfair und keineswegs als sozial.
@izi
>>>Den Schuldendienst müssen in der Zukunft kleinere, jüngere Generationen tragen. Die Konsumausgaben gehen mehrheitlich an grössere, ältere Generationen…<<<
Das mit dem Schuldendienst für die Jungen müsste ja eigentlich auch den Jungen klar sein.
Begehren die aber auf?
Und welche "Konsumausgaben" für die ältere Generation meinen Sie konkret?
Die Anpassung der Rente?
Von den 1,1 Bill. Sondervermögen geht doch auch nichts in "Konsumausgaben" für die ältere Generation, oder?
«Von den 1,1 Bill. Sondervermögen geht doch auch nichts in «Konsumausgaben» für die ältere Generation, oder?»
Wenn man den Begriff nicht sehr eng fasst (‚im Laden einkaufen‘) ist auch Kriegstechnik Verbrauchsmaterial, also ‚Konsum‘. Zieht man dann noch die Infrastrukturinvestition für die ‚Kriegstüchtigkeit‘ ab, zum Beispiel panzerfeste Brücken, dann bleibt nicht mehr viel für zivile Investitionen. Ausser Zins & Tilgung.
«Von den 1,1 Bill. Sondervermögen geht doch auch nichts in «Konsumausgaben» für die ältere Generation, oder?»
Das «Sondervermögen» für Infrastruktur wurde «nötig» weil über mindestens zwei Jahrzehnte zu wenig in Infrastruktur investiert wurde. In dieser Zeit sind die Sozialausgaben (= Konsum) schneller gestiegen als die Staatseinnahmen und das BIP.
„Wird in Demokratien dann in schwierigeren Zeiten mit anderen Worten so ausgedrückt:
«Wir leben über unsere Verhältnisse.»“ Man könnte dieses ‚wir‘ als Pluralis Majestatis deuten um es halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.
Mit Demokratie (von δημοκρατία = dēmokratía = Volksherrschaft) hat auch das nichts zu tun: Es wird autoritär von oben herab verkündet, als Rechtfertigung autoritär beschlossener Massnahmen im Interesse der Kapitaloligarchie.
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„Und wenn man auf Zeit für 4 Jahre gewählt wird, dann möchte man am Ende gut dastehen (mit den Zahlen!), um wiedergewählt zu werden.“
Wenn allerdings eine Gruppe von zusammen mehrheitlich gewählten Parteien im Wesentlichen einig ist kann sie in wechselnden Koalitionen jahrzehntelang durchregieren. Mit den bekannten Folgen. Und sie können sich auf die Unzufriedenen verlassen, die sie per Enthaltung ebenfalls unterstützen: In NRW zeigte sich erneut, dass die Nichtwähler die stärkste Partei sind (‚Partei‘ im Sinne von ‚Teil der Wahlberechtigten‘).
Sie haben nicht den geringsten Grund, nach Lösungen für die Probleme der nichtbesitzenden Mehrheit zu suchen. Wer nicht gut geerbt hat und doch noch relativ gutsituiert ist kann nur hoffen dass das noch lange so bleibt. Am Besten mit dem Kopf im Sand.
Oder man wählt mal einen anderen Bock als Gärtner.
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Demokratie: Wir können ja mal vergleichen, wie in den vergangenen 75 Jahren Arbeitende die diversen Krisen in autoritären Privatkonzernen erlebt haben und wie in den Mondragón-Kooperativen. Nicht dass man dort kein Haar in der Suppe finden könnte, es geht nur um den „eher besser“/“eher schlechter“ – Vergleich.
Und was die «A»fD angeht: Ich vermute, die wird demnächst in das regierende ‚Parteienkartell‘ integriert: ‚Wenn du deinen Konkurrenten nicht besiegen kannst, verbünde dich mit ihm.‘
Im Prinzip ja. Aber wie sie die Kurve kriegen wollen, ist mir unklar.
@izi
>>>Im Prinzip ja. Aber wie sie die Kurve kriegen wollen, ist mir unklar.<<<
Das ist eigentlich das Dilemma, was ich als Linker auch sehe.
Sollt es besser werden können, müsste eine Regierung einen Großteil der beschlossenen Energie-und Klimagesetze ändern.
Aber dann kommt sie wieder in Kollision mit der EU…
Bei Migration und Asyl ist es ähnlich.
Die Schweiz ist da in einer besseren Lage:
Die Schweiz hat volle Souveränität über ihre Umwelt- und Klimagesetze und kann diese auch problemlos anpassen oder ändern, solange sie ihre internationalen Verpflichtungen, wie das Pariser Abkommen, im Blick behält. Im Unterschied zur EU ist keine Zustimmung oder Bindung an europäische Umweltrichtlinien gegeben…
«internationalen Verpflichtungen, wie das Pariser Abkommen»
Hält sich da jemand dran? Ich meine, ohne schönrechnen?
@izi
>>Hält sich da jemand dran? Ich meine, ohne schönrechnen<<<
Das hatte ich gar nicht im Sinn.
Ich frug perplexity ob es in Dt. möglich wäre, die ganzen Gesetze, die die letzte Regierung beschlossen hat, also EEG, KSG, GEG, EnWG mit einfacher Mehrheit möglich wäre.
Die Antwort war: JA
Dann frug ich, ob eine Abschaffung dieser Gesetze gegen EU Gesetze verstoßen würde.
Die Antwort war:"Eine Abschaffung dieser Gesetze ohne Ersatzregelungen würde mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen, da sie zur Erfüllung von EU-Richtlinien dienen. Änderungen oder Aufhebungen müssen also EU-konform gestaltet werden, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Die Abschaffung dieser Gesetze würde Deutschlands Klimaziele massiv gefährden, zu Rechtsstreitigkeiten mit der EU führen".
Der springende Punkt ist die EU und die Streitigkeiten.
"Die Abschaffung dieser Gesetze wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Verstoß gegen EU-Recht und könnte Deutschland Sanktionen und Vertragsverletzungsverfahren einbringen, was neben erheblichen finanziellen Strafen auch politische und wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.
Das alles hat die Schweiz nicht zu befürchten…
«Aber wie sie die Kurve kriegen wollen, ist mir unklar.»
Ich schliesse das aus beobachtbaren Annäherungen.
«Ich schliesse das aus beobachtbaren Annäherungen.»
Inhaltlicher Natur oder Zusammenarbeit?
Dass Merz und Söder auf bestimmten Gebieten versuchen, AfD-Forderungen umzusetzen, bedeutet ja noch nicht, dass sie je mit der AfD koalieren würden. Es wird ihnen auch bei den Wählern nicht viel helfen.
«Inhaltlicher Natur oder Zusammenarbeit?»
https://www.parteibedarf.de/Inhalte-ueberwinden/P-271
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C»D»U/C»S»U und «AfD haben zusammen in allen Umfragen eine Mehrheit.
Die «S»PD tendiert in Umfragen wieder zu einer Position unterhalb des Wahlergebnisses. Wenn sie noch ein bisserl weiter abfällt liefert der Taschenrechner nur noch eine Koaltionsvariante. Inhaltlich sind C und A nicht so weit voneinander entfernt wie ihre Propaganda es erscheinen lässt: Wählerfangmethoden haben nichts mit Parteizielen zu tun.
@gelse
>>> Inhaltlich sind C und A nicht so weit voneinander entfernt wie ihre Propaganda es erscheinen lässt<<<
Das ist völlig richtig. Allerdings ist da der Punkt UKRAINE.
Ich kenne zwar nicht vollständig alle Aussagen von AfD und BSW, aber inhaltlich würde ich bei diesen beiden Parteien fast noch mehr Überschneidungen finden.
Z.B. Corono, Energie, Klima, Ukraine, Migration.
Wenn man den Höcke wegläßt mit seinen Faschosprüchen, ist da meiner Meinung nach mehr Nähe zu BSW als zur CDU/CSU.
Das ist jetzt aber von meiner Seite KEIN Vorwurf an BSW…
|| C»D»U/C»S»U und «AfD haben zusammen in allen Umfragen eine Mehrheit. ||
Was im Uebrigen bedeutet, dass die jetzige sehr weit nach Wünschen der SPD ausgerichtete Politik nicht den Wünschen der Mehrheit der Wähler entspricht.
«Wir leben über unsere Verhältnisse.»
Es ist ganz einfach. Die Sozialausgaben steigen schneller als das BIP. Das geht nicht.
@izi
>>>Es ist ganz einfach. Die Sozialausgaben steigen schneller als das BIP. Das geht nicht.<<<
Gehen tut es schon. Deutschland macht es ja schon seit Jahren. Nun hat man noch "Sondervermögen" erfunden.
Aber GESUND ist es nicht.
Normalerweise müssten das eigentlich auch die LINKEN ähnlich sehen.
Aber seit Corona sind die irgendwie nicht mehr wiederzuerkennen.
Jedenfalls für mich.
Deutschland wird deshalb ja nicht untergehen.
Die Spielräume für "soziale Wohltaten" werden nur einfach nicht mehr da sein.
Merken werden das dann die zuerst, die sowieso NICHTS haben. Dort wird es hart.
Die, die zur Zeit gerade noch so über die Runden kommen, werden "abstürzen".
Die, die noch ein "normales" Leben haben, werden Angst vor dem Absturz bekommen.
Deshalb wählt dieses Klientel mittlerweile ja auch die AfD.
Die LINKEN, die eigentlich für diese Leute da sein sollten, feiern sich als Kämpfer gegen den FASCHISMUS, sehen aber nicht, daß gerade diese Schuldenorgie irgendwann zwar nicht zum FASCHISMUS führt, aber auf alle Fälle zu einer Politik des rigorosen Sparens auf Kosten der Armen und Mittellosen.
Und wenn es soweit ist, dann werden die LINKEN auch nicht mehr so behandelt werden, wie es noch zur Zeit geschieht.
Dann können diese ganzen Gesetze, die unter der letzten Regierung beschlossen wurden, ganz schnell gegen sie angewandt werden.
Ja, im Grossen und Ganzen ist das so. Hohe Staatsschulden sind eine Problem für die weniger Vermögenden. Denn die Vermögenden können gehen, wenn es brenzlig wird und ihr Kapital kann das sowieso.
«Es ist ganz einfach. Die Sozialausgaben steigen schneller als das BIP. Das geht nicht.»
Wenn gespart werden muss, wäre es, objektiv betrachtet, sinnvoll ALLE Ausgaben zu prüfen. Dann zu entscheiden, welche Ausgabenkürzungen am ehesten mit dem Allgemeinwohl kompatibel sind. Regierungen, die als ihre primäre Aufgabe betrachten, verschiedene Lobbies zu bedienen, werden aber stets dort nur kürzen, wo man keine Lobby verärgern kann. Das sollten wir aber nicht ‚Demokratie‘ nennen, Ein passenderer Begriff wäre ‚Oligarchie‘.
Aufgrund der Macht der Privatkapitaloligarchie müsste dann trotzdem mit Vorsicht zu Werke gegangen werden, aber ganz so einfach wie zur Zeit muss man es sich nicht machen.
«…sinnvoll ALLE Ausgaben zu prüfen.»
Alle Ausgaben und Einnahmen.
@gelse
«Alle Ausgaben und 𝗘𝗶𝗻𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻.»
Und da liegt der ‚Hase eben nicht im Pfeffer‘. Denn der Zugriff auf die Vermögenden/Vermögen, Erbschaften/Grenzbesteuerung usw. wird genau durch jene verhindert, die im Wesentlichen davon profitieren.
Und genau das wird dann als Behinderung einer florierenden Wirtschaft polemisiert und lässt bewusst die Lücken, damit sich das Kapital ggf. verkrümeln kann. Bestes (oder schlechtes) Beispiel dafür Irland. Und wie das dann so läuft, sieht man im Fall Apple:
https://www.heise.de/news/13-Milliarden-Steuernachzahlung-Warum-Apple-in-der-EU-zuletzt-am-besten-lachte-10228961.html
«Denn der Zugriff auf die Vermögenden/Vermögen, Erbschaften/Grenzbesteuerung usw. wird genau durch jene verhindert, die im Wesentlichen davon profitieren.»
Ein gewisser Herr Mitterand hat in Frankreich mal probiert, etwas daran zu ändern. Ging nicht gut aus. Das Ergebnis ist Kapitalflucht.
Das System ist kapitalistisch. Es ist so eingerichtet. Daran kann ein Wähler oder Politiker etwas ändern. Wenn Sie weitgehende Eigentumsrechte haben, können Sie prinzipiell nicht prohibitiv besteuern. Es gibt immer Möglichkeiten der Vermeidung.
„Und da liegt der ‚Hase eben nicht im Pfeffer‘. Denn der Zugriff auf die Vermögenden/Vermögen, Erbschaften/Grenzbesteuerung usw. wird genau durch jene verhindert, die im Wesentlichen davon profitieren.“
Es ging mir nicht um den Hasen, der an einer bestimmten Stelle im Pfeffer liegen soll.
Regierungen haben in den vergangenen Jahrzehnten auf Einnahmen verzichtet, ohne dass dies mit gesunkenen Kosten begründbar gewesen wäre. (Das Prinzip ist bekannt als ‚Armer Staat/privater Reichtum‘)
Ein herausragendes Beispiel ist der Verzicht auf die Vermögensteuer: 1995 stellte das Verfassungsgericht fest, dass das das Vermögensteuergesetz(VStG) in der vorliegenden Form nicht GG-konform ist. Nun wäre also eine Reform des VstG angestanden. Das wollte die Regierung nicht, es stattdessen auf die Erhebung der VSt verzichtet. Ein weiterer Verzicht war die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes. Auch das nicht mit gesunkenen Ausgaben begründet. Wer sucht, findet sehr viel mehr Beispiele.
Das Defizit wird mit Krediten von Privatbanken ausgeglichen. So begünstigt die öffentliche Armut per Zinszahlung direkt das Wachstum des privaten Reichtums.
Oben meinte ich, wenn eine Rechnung nur mit Ausgaben hantiert, ohne die Einnahmen zu betrachten, fehlt etwas. Auf der Ausgabenseite wären auch die enorm gesteigerten Militärkosten zu prüfen.
Ich denke, die VSt muss als verloren betrachtet werden, nach fast 30 sie durch Reform des VstG wieder zu erheben, würde wahrscheinlich Liebesentzug der Kapital-Lobbies und eine mediale Hetzkampgne provozieren, deren Überleben sich keine Regierung zutraut. Die Möglichkeit, das durch eine rasche Reform des VstG zu verhindern, wurde bewusst ‚verbummelt‘.
Möglicherweise wäre eine eine Wiederanhebung des EKSt-Spitzensatzes in kleinen Schritten machbar. Es wären alle bisherigen Einnahmeverluste wie auch alle Ausgaben tabulos zu prüfen.
Wenn die wieder steigenden Einnahmen auch zum Teil für beschleunigte Schuldentilgung benützt würden könnte das die Ausgabensituation mildern. Usw. usf.
Im Prinzipe geht es mir nur darum, bei der Kosten/Einnahmen – Betrachtung sich nicht auf einen ‚herauspräparierten‘ Aspekt zu fokussieren.
Ja, das Auslaufen der Verrmögenssteuer und deren Nichtwiedereinführung ist ein Skandal. Hat die Wähler aber offenbar kaltgelassen.
«Ja, das Auslaufen der Verrmögenssteuer und deren Nichtwiedereinführung ist ein Skandal. Hat die Wähler aber offenbar kaltgelassen.»
Wer sich auf den Konsum von Massenmedien beschränkt hat das gar nicht mitbekommen, wie auch die anderen Einnahmeverzichte und deren vorhersehbare Folgen.
«…nach fast 30 sie durch Reform des VstG wieder zu erheben, würde wahrscheinlich Liebesentzug der Kapital-Lobbies und eine mediale Hetzkampgne provozieren, deren Überleben sich keine Regierung zutraut.»
=
nach fast 30 Jahren sie durch Reform des VstG wieder zu erheben, würde wahrscheinlich Liebesentzug der Kapital-Lobbies und eine mediale Hetzkampgne provozieren, deren Überleben sich keine Regierung zutraut.
«Dann zu entscheiden, welche Ausgabenkürzungen am ehesten mit dem Allgemeinwohl kompatibel sind. Regierungen, die als ihre primäre Aufgabe betrachten, verschiedene Lobbies zu bedienen»
Das sind gegenüber dem Sozialhaushalt alles nur Kleckerbeträge. Uebrigens sogar gegenüber dem Anstieg des Sozialhaushalts in den letzten zehn Jahren.
«Sind das tatsächlich typische Merkmale einer Demokratie»
Die Formulierung ist etwas zugespitzt, sollte aber gerade in Deutschland verständlich sein.
Und ja doch, dass zu wenig Geld in Infrastrukturinvestitionen und zu viel Geld in konsumfördernde Wählerbestechung (Gesundheitswarnung: schon wieder polemisch überspitzt) fliesst, ist ein Merkmal von Demokratien.
Das schliesst nicht aus, dass esin Autokratien auch passieren kann, aber in Demokratien gibt es einen Mechanismus, der das begünstigt.
«dass zu wenig Geld in Infrastrukturinvestitionen und zu viel Geld in konsumfördernde Wählerbestechung (Gesundheitswarnung: schon wieder polemisch überspitzt) fliesst, ist ein Merkmal von Demokratien.»
Kennen Sie die Économistes/Physiokraten? Der Doktor Quesnay hat in seinem so genannten Zig-Zag-Schema u. A. auch dieses Problem schon aufgespießt, das war zu Zeiten von Louis XV; also statt Wählerbestechung eher Klientelpolitik.
Als ich, vor zwanzig Jahren etwa, die „Wirtschaft“ besser verstehen wollte, hab ich nach etwa einem Jahr den Versuch wieder entnervt aufgegeben. Es war kein brauchbares Lehrbuch zu finden, alles nur grobes Flickwerk, z. T. ganz offensichtlich hanebüchen. Auch viele der „Koryphäen“ konnten nicht überzeugen.
Bei den Physiokraten, die in allen Lehrbüchern, in denen sie vorkommen, fast ausnahmslos verschrien oder lächerlich gemacht werden, fand ich allerdings ein paar Stücke, die mir auf festeren Grund zu stehen scheinen, eben u. A. das obige.
@glenlivet
>>>Bei den Physiokraten, die in allen Lehrbüchern, in denen sie vorkommen, fast ausnahmslos verschrien oder lächerlich gemacht werden, fand ich allerdings ein paar Stücke, die mir auf festeren Grund zu stehen scheinen, eben u. A. das obige.<<<
Helfen Sie mir bitte: Wo haben Sie obiges geschrieben?
Ich meine den Titel des Buches?
Würde mich auch interessieren…
«Wo haben Sie obiges geschrieben?»
Der von mir gemeinte Bezug war einfach das was ich von @izi zitiert hatte. Bei den Physikraten wird diesbezüglich grundsätzlich zwischen «produktiven Aufwendungen» und «sterilen Aufwendungen» unterschieden.
Modern wird das gerne als der Unterschied zwischen dinglichen Produkten und Dienstleitungen interpretiert, was aber nicht zutrifft, also diese neuzeitliche Interpretation der physiokratischen Vorstellungen.
«Es war kein brauchbares Lehrbuch zu finden, alles nur grobes Flickwerk, z. T. ganz offensichtlich hanebüchen.»
Ich gebe Ihnen recht. Volkswirtschaftslehre ist keine Wissenschaft. Ein paar simple Zusammenhänge sind trotzdem verlässlich. Ein Staat kann nicht beliebig viel Schulden machen, ohne das das irgendwann schief geht. Schulden bei inländischen Kleinanlegern wie in Japan mögen das Problem mildern, aber auch das hat Grenzen.
@izi
Keine Angst, ich verstehe Ihre polemischen Überspitzungen schon.
Ich selbst hatte @gelse auch daraufhin geschrieben.
Mich würde einfach nur mal interessieren, ob ich sozusagen Ihre Überspitzungen oder Aussagen richtig interpretiert habe.
«ob ich sozusagen Ihre Überspitzungen oder Aussagen richtig interpretiert habe»
Ja.
Weil es hier vielleicht nicht so schnell untergeht:
https://www.achgut.com/artikel/die_eurozone_wird_sich_aufloesen
„Die Eurozone wird sich auflösen“
Wir dokumentieren hier eine Rede von Viktor Orbán zur Lage der Welt und der Zunkuft. Wer sie liest, wünscht sich, Orbán möge nicht Recht haben. Das Problem: Seine düstere Analyse ist einleuchtender als das, was Europas Nomenklatura und die meisten seiner Regierungschefs anzubieten haben.
Ist nicht uninteressant…
Vielles sogar sehr nachvollziehbar.
Auf jeden Fall kann man sagen, dass Orban mehr Ahnung von Geschichte hat als Powell.
In einem Interview von Samstagmorgen (australischer Zeit) hat der kalifornische Gouverneur von Kalifornien (ein Demokrat) Zweifel daran geäussert, dass es noch eine weitere freie Präsidentschaftswahl 2028 in den USA geben wird. Ich kannte dieses Interview noch nicht als ich diesen Blogbeitrag geschrieben habe, obwohl es da schon online war und es erste Bezüge in deutschsprachigen Medien gab.
Es befindet sich auch hinter einer Bezahlschranke. Hier ist es ohne diese:
Das Interview des Sydney Morning Herald mit Gavin Newsom
Fragen Sie mich nicht, wie ich die Bezahlschranke geknackt habe. Sagen wir so: Sie versuchen da auf eine ziemlich dilettantische Art, die Leute «anzufüttern».
Ich denke, was ich hier tue, ist genauso legal wie das, was der Chaos Computer Club tut. Ich demonstriere nur an einem Beispiel, dass dieses System nicht sicher ist.
Ich glaub’s nicht! Der gleiche primitive Hack funktioniert bei der NZZ. Und bei der F.A.Z.
@izi
>>>Ich glaub’s nicht! Der gleiche primitive Hack funktioniert bei der NZZ. Und bei der F.A.Z.<<<
Das sind zwei Zeitungen, wo ich dummerweise in ein Abo reingerutscht bin.
Also, ich wäre sehr interessiert.
Mein Adresse haben Sie ja noch?
Ich prüfe erst noch, ob es nicht eigentlich sogar legal ist, den Hack öffentlich zu beschreiben.
Die Prüfung hat ergeben, dass es sich zwar in der Schweiz um eine Grauzone handelt, in Deutschland aber nicht. Relevant ist das Urheberrechtsgesetz (§ 95a), bereits beim Zugriff. Die Beschreibung des Hacks kann als Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung gewertet werden.
«Tiefe» Hacks können sogar strafbar sein. Das wäre hier allerdings nicht der Fall.
@izi
Zwar nur ein Spruch, vielleicht noch nicht mal unbedingt sehr klug, hat mir aber manchmal doch geholfen…
Wer viel fragt, geht viel fehl…
Nun ja, ich hatte eigentlich nicht vor, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Das kann viel Zeit kosten und wie oben angedeutet, glaube ich eher daran Regeln einzuhalten.
Ich fand es nur merkwürdig, dass das so einfach ist. Wenn man es tut, haben die Anbieter keinen Weg, das auch nur zu bemerken. Insofern ist es eine schwache technische Lösung. Vermutlich glauben die Anbieter, dass es zu wenige technisch versierte mögliche Leser gibt, als dass es sich lohnen würde derentwegen in eine bessere Bezahlschranke zu investieren.
«Zwar nur ein Spruch ..»
Immerhin zeigt sich die Seite kurz am BS vollständig. Unter Windows mit Strg + A und Strg + C bleibt Zeit, sich den Inhalt zu kopieren.
Auch eine Möglichkeit. Und ich frage mich, worin die Urheberrechtsverletzung bestehen soll, wenn der Anbieter zunächst die gesamte Information auf meinen Computer transferiert. Alles was danach geschieht, geschieht in meiner Wohnung und auf meinem System.
«…wenn der Anbieter zunächst die gesamte Information auf meinen Computer transferiert.»
Das macht der Anbieter ja nicht einfach so. Sie haben durch Aufrufen seiner Website ihn quasi darum gebeten und wahrscheinlich schon automatisch seinen Nutzungsbedingungen zugestimmt.
«Sie haben durch Aufrufen seiner Website ihn quasi darum gebeten»
Ich haben ihn um die Information gebeten, er hat sie geliefert und dann lese ich sie. Wenn er nicht wollte, dass ich sie lese, hätte er sie nicht liefern sollen.
«Auch eine Möglichkeit.»
Vielleicht lässt es sich über ja oder nein beantworten, ob die Variante dabei ist:
1. Manipulation der HTTP-Anfragen (session-id/Token)
2. Deaktivierung von JavaScript oder Cookies
3. Reverse Engineering der Paywall
4. Verwendung von Caching-Techniken
5. Browser Extensions oder Developer Tools
6. ?
Mecie beaucoup. 🙂
So das Original:
https://www.smh.com.au/world/north-america/the-democrat-taking-the-fight-to-trump-admits-yes-he-s-winning-20250919-p5mwfd.html
und so ihre Verlinkung:
https://blog-samstagern.ch/the-democrat-taking-the-fight-to-trump-admits-yes-he-s-winning-2.html
Und der Gewinner ist…
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Der Auto des Artikels im Sydney Morning Herald schreibt Folgendes:
«[Trump] bezeichnete zwei angesehene und seit langem etablierte philanthropische NGOs als Ziele. Er schlug vor, die Steuervergünstigungen zu überprüfen, die der Ford Foundation und den von George Soros gegründeten Open Society Foundations gewährt wurden. Ihr Vergehen? Er behauptete, sie hätten ein linksgerichtetes Nachrichtenmagazin, The Nation, finanziell unterstützt.»
Bei der Ford Foundation ist eine Spende an «The Nation» bekannt, allerdings von 2019. Ich fürchte, dass ich einen Entzug der Steuerbefreiung befürworten würde, wenn eine Organisation Spenden an ein Geschäft gibt, das selbst nicht steuerbefreit ist, weil es gewinnorientiert arbeitet. Das ist beim Magazin «The Nation» der Fall.
Die ungarische Opposition demonstriert gegen Volksbefragungen.
Sollte das Link, wie es bei faz.net immer mal wieder vorkommt, nachträglich hinter die Bezahlschranke verlegt werden, so ist hier eine perfekt legale Kopie.
@izi
Also die angeblich in Umfragen führende Partei beschuldigt die Regierungspartei Umfragen zu Themen zu starten, bei denen angebliche Pläne einer vielleicht neuen Regierung zu Steuererhöhungen thematisiert werden, die aber die andere Seite als Fake bezeichnet?
Ich glaube, daß Problem liegt eher darin:
«EU- und NATO-Politik: Péter Magyar stellt eine klare Westorientierung und Nähe zur EU und NATO ins Zentrum seiner Kampagne, während Orbán einen Kurs der ungarischen „Souveränität“ und Distanz zu Brüssel, aber Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China betont. Orbán versucht Magyar als „Diener der EU“ und Gegenmodell zu inszenieren, während Magyar für Glaubwürdigkeit, Rechtsstaat und EU-Gelder wirbt»
Man kann dem Einen oder dem Anderen huldigen oder Beide mit Skepsis betrachten.
Nun ja, der Victor schert sich nicht um Recht. Ganz zu Schweigen ums Voelkerrecht. Dort gehen die «gesuchten» mutmaszlichen Kriegsverbrecher ein und aus.
Aber cool ist der schon.
++ Dort gehen die «gesuchten» mutmaszlichen Kriegsverbrecher ein und aus.++
Ach ja, wieviele sind es denn? Mir fällt nur einer ein & den will der deutsche BK auch empfangen.
* Das Wort ´gesucht´ ist in diesem Zusammenhang niedlich, als wenn man nicht wüsste wo der steckt.
Stimmt, da hatte ich etwas uebertrieben.
‚tschuldigung. Ist mir danach auch eingefallen. P. ist ja auch – sag mal so – naja, ein bisschen Angsthase. (Und das nicht nur damals vor Corona.)** Der muesste dann ja auch zig NATO-Staaten ueberfliegen.
Aber der Victor wuerde dem grossen Kriegsherrn schon auch mal gern daheim, die Hand schuetteln, meine ich.
* gesucht: Eben. Darum auch in Gaensefuesschen.
**https://www.focus.de/politik/ausland/hypochonder-im-kreml-putins-panische-angst-vor-corona-laesst-sich-russland-millionen-kosten_id_50572603.html
In Ungarn wird ein Regime Change vorbereitet. Deswegen wird alles, was sich einigermaßen eignet, zum Vorwand für Demonstrationen gegen die Regierung benutzt. Sollte die Fidesz die nächste Wahl im kommenden Jahr doch gewinnen, können wir uns schon mal auf das Szenario ´Wahlbetrug´ einstellen.
«Sollte die Fidesz die nächste Wahl im kommenden Jahr doch gewinnen, können wir uns schon mal auf das Szenario ´Wahlbetrug´ einstellen.»
Man stelle sich vor, Orban täte das, was in Rumänien getan wurde.
@Mymind
>>>In Ungarn wird ein Regime Change vorbereitet<<<
Auf alle Fälle wird aus Brüssel die in Umfragen führende Tisza-Partei des konservativen Oppositionsführers Peter Magyar unterstützt.
Die Organisatoren der Demonstration am Sonntag, eine Theatertruppe, fordern ein Referendum über ein Verbot staatlich finanzierter Werbekampagnen.
Mit Theatergruppen bzw. Ensembles hat ja auch unsere Regierung gute Erfahrungen gemacht.
Wie dem auch sei, bei einem Erfolg nächstes Jahr von Orban sind ihre Bedenken hinsichtlich Szenario "Wahlbetrug" sehr wahrscheinlich.
Nun, den Victor halte ich eigentlich doch taff genug, dass der dann nicht mit «Wahl gestohlen» oder so um die Ecke kommt, falls er den kuerzern zieht oder seine(n) Konkurrenten vorher noch einsperrt.
Komisch nur, vor dem Ukraine-Krieg war der eigentlich – meines Empfindens nach – nur der Superstar rechts der CSU.
Weil es gerade passt, hier geht es auch um O.
https://www.youtube.com/watch?v=sys6OGeqRXk&t=2960s
Oh, Tilo Gräser. Der war auch mal beim «Freitag» in der
Community, allerdings unter anderem Namen. Jetzt ist er bei Transition News.
Der arme Orban hat es doch wirklich schwer. Erst trampeln Hinz und Kunz in seinem Schloss herum
https://www.srf.ch/news/international/korruptionsvorwuerfe-in-ungarn-das-geschaeftsmodell-der-familie-orban
und dann auch noch ein Regime Change aus heiterem Himmel.
@Petrowitsch
>>>Der arme Orban hat es doch wirklich schwer.<<<
Da hamse Recht. Und der muß da auch noch selber mit klarkommen.
Da siehts auf der anderen Seite schon besser aus.
https://www.jungewelt.de/artikel/508924.ukraine-kiews-mogelhaushalt.html
Ukrainischer Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf, der nur zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt ist. Das Geld reicht gerade so für den Krieg
Wieder nur Propaganda?
«Da hamse Recht. Und der muß da auch noch selber mit klarkommen.»
Neee, der hat Geld von der EU genommen und will noch mehr.
Aber schön, wie Sie ihn in Schutz nehmen und ablenken.
«Neee, der hat Geld von der EU genommen und will noch mehr.»
Und da er ja für unsere Freiheit kämpft (genauer, andere dafür kämpfen lässt), soll er auch Kredite bekommen. Hauptsache er kann sie später über weitere Kredite umschulden, bevor der Staatsbankrott eintritt.
Wer, der Victor 😉
Ach klar! Zig Milliarden fuer eine Kaffeepause.
Ja, das war für die EU ein Loose-loose-Geschäft. Zig Milliarden pro Jahr für die Ukraine (allerdings nur, falls sie auch irgendwann beitreten darf) und zudem Milliarden für Ungarn durch die gleiche Kaffeeepause (wobei Ungarn das Geld ja eigentlich zustand, aber das ist eine andere Frage).
«Ukrainischer Finanzminister präsentiert Haushaltsentwurf, der nur zur Hälfte durch Einnahmen gedeckt ist. Das Geld reicht gerade so für den Krieg.»
Da hat sich die Situation für 2026 zumindest gegenüber 2025 nicht verschlechtert. Auch da waren die Verteidigungsausgaben die Hälfte des Haushalts und die projektierten Einnahmen konnten nur die Hälfte des Haushalts decken (die Information hatte ich damals von der Webseite der Werchowna Rada).
Ich hatte eher befürchtet, dass sich das weiter verschlechtern würde.
@izi
Trump vor der UN. Soll eine fulminante Rede gehalten haben. (Verlinken muss ich das wohl nicht.)
Vielleicht haben Sie mal Lust die zu analysieren. (Ja, ich weiss: Der triste Alltag sollte auch fuer Sie wieder begonnen haben. Andererseits, der letzte schoene Sommertag ist ja jetzt auch wortwoertlich vorbei…)
«Vielleicht haben Sie mal Lust die zu analysieren.»
Nicht unter der Woche. Ich finde es auch tatsächlich lohnender, Slides für eine Vorlesung über die quantemechanische Beschreibung der Magnetresonanzspektroskopie vorzubereiten 😉
Das verlangt ja auch Keener.
«Ich finde es auch tatsächlich lohnender…»
Sicher. Von uns kriegn’Se nichmal ’nen feuchten Haendedruck. Allerdings Geld allein macht auch nicht gluecklich. (Besonders, wenn man schon genug von den Zeugs hat.) 😉
Apropos T. Der hat ja auch noch mit S. gesprochen. Und der soll sich sogar dreimal bedankt haben.
Was halten Sie denn davon:
https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/trump-fordert-abschuss-russischer-flugzeuge-im-nato-luftraum-68d2de7b86956445435556ea
(‚tschuldigung fuer die Bild-Qualitaet.)
Weiss der (T.) ueberhaupt noch, was er sagt? Oder ist morgen S. schon wieder Diktator?
«Weiss der (T.) ueberhaupt noch, was er sagt?»
Er hat außenpolitisch schon so Manches erreicht. Selenskiy zieht sich jetzt anständiger an. Die BRICS-Länder rücken näher zusammen. Mexiko heißt jetzt Amerika (oder so etwas in der Art).
Aber Spaß beiseite. Man muss genau hinhören und analysieren 😉
T hat gesagt, die Ukraine könne den Krieg gewinnen und ihr Territorium zurückerobern. Mit Hilfe der europäischen Länder.
Unsere Medien berichten unisono, dass T der Meinung ist, in den NATO-Luftraum eingedrungene Flugzeuge sollen abgeschossen werden. Viele Medien berichten hingegen nicht, dass die Journalistin dann nachfragte, ob die USA im Falle eines solchen Abschusses die NATO auch tatsächlich unterstützen würden. T antwortete: «Das hängt von den Umständen ab.»
Ich denke, T weiß, was er sagt. Die europäischen Staatsführer und Selenskiy verstehen es nur nicht.
@izi
Auf Overton dazu:
«In einer Erklärung droht die Nato: „Für Russland sollte es keine Zweifel geben: Die NATO und ihre Verbündeten werden im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um uns zu verteidigen und alle Bedrohungen aus allen Richtungen abzuwehren. Wir werden weiterhin auf die Art und Weise, den Zeitpunkt und das Gebiet unserer Wahl reagieren. Unser Bekenntnis zu Artikel 5 ist unumstößlich.“ Nato-Generalsekretär Rutte versuchte allerdings die Bedrohung herunterzuspielen und zu erklären, dass die Nato handlungsfähig ist, schnell und entschieden reagiert hat, aber ruhig entscheidet. In Echtzeit werde dies der SACEUR, der Supreme Allied Commander, entscheiden. Während der Generalsekretär immer ein Europäer ist, wird der Posten des SACEUR immer von einem US-Militär besetzt. Das ist seit 1. Juli 2025 der amerikanische General Grynkewich, der sicher auch amerikanische Interessen berücksichtigen wird.
Im Hintergrund drängen vor allem Polen und die baltischen Staaten darauf, russische Flugzeuge und Drohnen, sollten sie in den Nato-Luftraum eindringen, abzuschießen. Dem hat nun Donald Trump zwar zugestimmt, aber in Washington hält man sich merklich zurück, was die „Provokationen“ betrifft. Möglicherweise, um Druck auf Russland auszuüben, hat nun Trump nach einem Gespräch mit Selenskij überraschend versichert, die Ukraine könne mit der Hilfe der EU das ihr Gebiet in „originaler Form“ oder sogar noch mehr zurückerobern. Ökonomisch sei Russland am Ende, auch militärisch sei es ein „Papiertiger“. Es habe „dreieinhalb Jahre lang ziellos einen Krieg geführt, den eine echte Militärmacht in weniger als einer Woche hätte gewinnen müssen“. Allerdings sollten sich EU und Ukraine nicht zu sehr freuen. Trump deutet nicht an, dass er nun stärker die Ukraine wieder unterstützen wolle. Er wünscht ihr, aber auch Russland Glück und verspricht, dass die Nato weiter in den USA Waffen kaufen könne, um mit ihnen zu machen, was sie wollen.»
https://overton-magazin.de/top-story/us-regierung-sieht-die-balten-in-ihrer-haltung-gegenueber-putin-als-gefaehrlich-aggressiv-an/
Drohnen haben sie doch schon abgeschossen – mit teuren Luft-Luft-Raketen Billigdrohnen, die keine Sprengstoff enthielten. Einen der Luft-Luft-Raketen hat dabeit mutmasslich ein polnisches Wohnhaus beschädigt.
Eine MiG-31 abzuschiessen, die sehr nahe der Grenze des NATO-Luftraums im NATO-Luftraum fliegt, wäre ohne vorherigen Kontakt- oder Abdrängversuch unverhältnissmäßig. Alle Luftverteidigungsmilitärs wissen das. Der SACEUR weiß es auch.
Für derartige Vorfälle gibt es ein Standardvorgehen. Die Reaktion der NATO war nur etwas langsam, sowohl bei den Drohnen über Polen als auch bei den MiG-31 nahe der estnischen Insel. Man muss professioneller werden, nicht markige Sprüche klopfen.
++ Für derartige Vorfälle gibt es ein Standardvorgehen. ++
An das sich NATO-Mitglieder nicht unbedingt halten müssen. In den vergangenen Tagen wurde an den Abschuss der SU-24 erinnert, die angeblich den türkischen Luftraum überschritt & abgeschossen wurde _ allerdings im syrischen Luftraum. Der Pilot konnte sich zwar per Schleudersitz retten, wurde dann aber von in Syrien agierenden Terroristen getötet. Seinerzeit hat die RF keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die Türkei unternommen, das Ergebnis war allerdings die Absetzung von Ministerpräsident Davutoglu, der vermutlich der Drahtzieher dieser Provokation war ( & der nach meiner Einschätzung der Mann der Deutschen am Bosporus war!). Nun meinen ja offenbar viele europäische Leader, dass Putin ein Papiertiger ist, die Wortwahl von T. in Anführungszeichen in seinem jüngsten Post deutet darauf hin, & man dürfe P. weiterhin provozieren ohne weitreichende Konsequenzen zu befürchten, indem man russische Kampfflugzeuge abschießt auch wenn sie keine Bedrohung für die Sicherheit eines NATO-Staates darstellen. Mehr & mehr scheint mir die angebliche Überschreitung des Luftraumes entweder als Pilotenfehler oder als Fake, ich sehe zumindest keinen Sinn darin, weshalb P. ohne erkennbaren Nutzen so einer Kinderkacke befehlen sollte.
Sie verstehen T auch nicht. Ich werde wahrscheinlich am Wochenende doch eine Analyse schreiben.
«man dürfe P. weiterhin provozieren ohne weitreichende Konsequenzen zu befürchten, indem man russische Kampfflugzeuge abschießt auch wenn sie keine Bedrohung für die Sicherheit eines NATO-Staates darstellen. »
Wie jetzt Putin wird durch russische Drohnen und russische Kampfflugzeuge im Nato-Luftraum provoziert?
Stellen wir uns einmal kurz vor, dass Nato-Kampfflugzeuge minutenlang russischen Luftraum verletzen würden. Würden für Sie die Provokation auch darin bestehen, wenn Putin droht diese abzuschießen?
Nebenbei haben russische Flugzeuge mehrfach amerikanische Drohnen in internationalen Luftraum attackiert und ein britisches Flugzeug wurde nur durch Zufall nicht von einer russischen Rakete abgeschossen. Das hat die Nato auch in ihrer wie üblich provokanten Art geschluckt.
;.)
😉 😉 😉
Haben Sie Schwierigkeiten beim Verstehen von Texten?
++ Stellen wir uns einmal kurz vor, dass Nato-Kampfflugzeuge minutenlang russischen Luftraum verletzen würden. ++
Die Russen erheben in der Tat diese Vorwürfe, wie im umgekehrten Fall können sie nicht von unabhängiger Stelle verifiziert werden.
«Stellen wir uns einmal kurz vor, dass Nato-Kampfflugzeuge minutenlang russischen Luftraum verletzen würden.»
Das haben die mit dem DDR-Luftraum im Kalten Krieg als Sport betrieben. Die sind erst abgedreht, wenn die Jagdflugzeuge gestartet sind.
Die USA tun das doch immer wieder in den verschiedensten Ländern.
@Mymind
«Die Russen erheben in der Tat diese Vorwürfe, …»
Könnte Sie bitte noch das wann und wo ergänzen?
@izitiwab
«Das haben die mit dem DDR-Luftraum im Kalten Krieg als Sport betrieben.»
Na da waren die amerikanischen Sportler wie immer den großartigen sowjetischen Sportlern unterlegen. Haben die Amis überhaupt jemanden abgeschossen? Ansonsten führen die Russen bei den Grenzverletzungen mit 95 zu 77.
Außerdem ist man in den 60ern Jahren wohl noch nach Kompass geflogen. Meinen Sie, das machen die Russen heute noch? Oder warum mussten Sie so weit in die Mottenkiste greifen, weil die einzige Konstante der böse Ami ist?
@Petrowitsch
>>>Oder warum mussten Sie so weit in die Mottenkiste greifen, weil die einzige Konstante der böse Ami ist?<<<
Ich weiß zwar, daß das bei Ihnen eine rein rhetorische Frage ist, aber für mich selbst ist dies in einer sonst sehr unbeständigen Welt die einzige bisher bestehen gebliebene Konstante…
«Oder warum mussten Sie so weit in die Mottenkiste greifen»
Weil ich gern auf meine eigene Erfahrung zurückgreife, wo ich kann.
«Ansonsten führen die Russen bei den Grenzverletzungen mit 95 zu 77.»
Ach so? Dann redet der Topf ueber den Tiegel.
Was zivile Opfer betrifft, darf ich Sie auf den ganz gewiss nicht US-feindlichen «Spiegel» verweisen, falls Sie etwas aktuellere Daten wünschen.
@izitiwab
«Weil ich gern auf meine eigene Erfahrung zurückgreife, wo ich kann.»
Ja, ja wie man so als junger Mensch mal sozialisiert wurde …
«Was zivile Opfer betrifft»
Ahhh, der typische Sprung. Eigentlich ging es doch um Verletzung des russischen Luftraums durch die Nato. Darauf kam, aber die USA in den 60ern Jahren in der DDR. Als das auch nicht gut für die Sowjetunion aussah, kommt der Verweis auf Drohnenopfer im Nahen Osten. Soll ich das jetzt mit Nato Flugzeugen im russischen Luftraum gleichsetzen?
«Darauf kam, aber die USA in den 60ern Jahren in der DDR.»
Sie überschätzen mein Alter erheblich, was gar nicht so einfach ist. Hut ab!
@ Petrowitsch
++Könnte Sie bitte noch das wann und wo ergänzen?++
Die Vorwürfe erfolgen immer wieder, es wird nur nicht so ein Geschiss drum gemacht.
«Ich denke, T weiß, was er sagt. Die europäischen Staatsführer und Selenskiy verstehen es nur nicht.»
Ehrlich gesagt, ich denke eher 𝙎 𝙞 𝙚 verstehen den Trump nicht 😉
Auch wenn die gesamte Fuehrungselite des kollektiven Westens (ausser T. – versteht sich) behauptet 2 + 2 = 4, dann ist es dennoch wahr.
Es sei denn, man befindet sich im Orwell-Universum.
@Nera
«Ehrlich gesagt, ich denke eher 𝙎 𝙞 𝙚 verstehen den Trump nicht.»
Ehrlich gesagt, ich denke eher, dass Trump sich selbst nicht versteht! Er ist zurzeit ja noch damit ausgelastet diejenigen zu finden, die bei der UNO die Rolltreppe gestoppt haben. Andere Möglichkeiten passen einfach nicht in seine kleine Vorstellungswelt.
@Paul
Genau! Sie sind eben noch ein «echter» Linker der alten Sorte 😉
Der Fehler liegt in der Annahme, dass T die Wahrheit sagen will. Aber dazu am Wochenende mehr.
Ich denke, dass ihm der Unterschied kaum bewusst ist. Zumindest bedeutet sie ihm nichts.
Nee, Sie haben da einen Denkfehler schon beim Aufstellen der Gleichung.
T. weiss nicht mal was Wahrheit ist. Die ist fuer Ihn leere Worthuelse, Fremdwort. Demzufolge auch kein Unrechtsbewusstsein. Gibt dafuer bestimmt einen Fachbegriff. (Siehe auch @pleifel)
Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die «Aufloesung» 😉
@nera
«Auch wenn die gesamte Fuehrungselite des kollektiven Westens (ausser T. – versteht sich) behauptet 2 + 2 = 4, dann ist es dennoch wahr.»
GJ sprach damals davon, daß 2+2=4 ist. EBEN TROTZDEM, auch wenn UNSERE Eliten, da ANDERER Meinung wären.
Irgendwie machen Sie für meine Meinung seit einiger Zeit für mein Dafürhalten des Öfteren den «Petrowitsch».
«T. weiss nicht mal was Wahrheit ist. Die ist fuer Ihn leere Worthuelse, Fremdwort. Demzufolge auch kein Unrechtsbewusstsein»
Auch das hat GJ nie behauptet. Er schrieb:
«Der Fehler liegt in der Annahme, dass T die Wahrheit sagen will.»
Ich weiß manchmal wirklich nicht, wo IHR Problem liegt, GESCHRIEBENEN Text zu verstehen…
Und geschriebener Text ist etwas anderes, als wenn ich mit jemanden rede und dann behaupte, ich hätte das alles nicht gesagt, sondern der Andere.
Das alles kann man doch noch NACHLESEN…
Trump interessiert die Wahrheit einen feuchten Dreck, genauso übrigens wie die westliche Elite. Die machen das vielleicht nicht so plump, aber es ist dassselbe.
Für Trump ist nur wichtig, was Amerika oder von mir aus auch IHM selbst nützt.
So habe ICH zumindest GJ bisher immer verstanden. Und darin kann ich ihm auch folgen. Und bisher ist er damjt auch erfolgreich gewesen.
AMERIC FIRST!!! Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Und was macht unsere Regierung?
«T. weiss nicht mal was Wahrheit ist.»
Gestern sagte ein ukrainischer Journalist mit einem Augenzwinkern, dass Trump immer die Wahrheit sagt! Wer sagt denn, dass es nur die eine Wahrheit gibt? Heute ist es die eine Wahrheit, morgen eine andere …
@Petro
Ganz genau! Und das ist das Problem.
Die halbe Welt lacht sich kaputt darueber, wie der die selbsternannte Grossmacht Russland verspottet. …und morgen fordert er vielleicht die Kapitulation der Ukraine.
https://www.watson.ch/international/russland/946304759-trumps-ukraine-wende-weshalb-dmitri-medwedew-doch-recht-haben-koennte
Vermutlich muss man da erst naturwissenschaftlicher Prof werden, um den seine Natur verstehen zu koennen.
Aber muss ich solche Typen wirklich erst verstehen? Reichen da nicht auch schon deren Taten ???
LG
@Petrowitsch
>>>Wer sagt denn, dass es nur die eine Wahrheit gibt?<<<
Gute Frage.
Hoffentlich folgt ihrerseits noch die Auflösung.
Es wird meiner Meinung nach schon so etwas wie "die Wahrheit" geben.
Wird manchmal sogar vor Gericht erreicht.
Da nennt man es dann Recht sprechen.
Und im wissenschaftlichen Bereich soll es sogar noch nicht mal die "absolute Wahrheit" geben.
@Robert Zapf
Sie können die Frage gerne mit der Quelle, dem ukrainischen Journalisten, diskutieren. Sein Name ist Gordon. Aber bitte sagen Sie ihm nicht, woher Sie normalerweise ihre «Wahrheiten» beziehen…
@
@Petrowitsch
Warum soll ich mit einem mir unbekannten Mann über so etwas wie «Wahrheit» diskutieren?
Ich habe Ihnen diese Frage gestellt:
Hic Rhodos, hic salta!
Wenn Sie wieder ausweichen, Ihre Sache…
Ich könnte mir übrigens vorstellen, daß GJ mit seinem neuen Beitrag gar nicht weit von dem hier entfernt liegen könnte:
Ukraine – Trump setzt mit starkem Zug EU-NATO-Falken matt
https://www.freidenker.org/?p=22901
«Ich könnte mir übrigens vorstellen, daß GJ mit seinem neuen Beitrag gar nicht weit von dem hier entfernt liegen könnte:»
Nun ja, ich hoffe doch!!!
Bei so viel Widerspruechen bei der Argumentation und dreimal um die Ecke denken, wird ja solchen einfach gestrickten Leuten wie mir ganz schwindlich 😉
Aber gut, die «Freidenker» haben sich ja ganz gross den Frieden auf die Fahne geschrieben. Wenn das die anderen Pazifisten verstehen, bin ich vermutlich nur zu doof dafuer.
@Robert Zapf
«Ich habe Ihnen diese Frage gestellt:»
Fragen haben Sie schon so oft gestellt! Eine Diskussion ist nie daraus geworden. Weiter als Werbelinks auf RT, wie auch in diesem Fall, kommen Sie ja doch nicht.
Achso, ich sehe gerade…der Meinungsartikel von RT.deutsch des «Kundschafters fuer den Frieden» war ja schon spaetestens vom 17. September. Da kannte der den naechsten «starken Zug» von Donald noch gar nicht…
@Robert Zapf
«ch könnte mir übrigens vorstellen, daß GJ mit seinem neuen Beitrag gar nicht weit von dem hier entfernt liegen könnte:»
Obwohl ich viele Einschätzungen des «Freidenker» eigentlich nicht teile, stimmen mein Beitrag und dieser Beitrag in gewissen Schlussfolgerunbgen tatsächlich überein.
Zu analysieren gibt es nicht viel. Weil der Teleprompter tw. ausfiel, verlängerte T. zur Strafe seine Rede von 15 Min auf 1 Stunde. Da blieb dann auch Zeit darauf hinzuweisen, dass er 7 nicht endende Kriege beendet habe. Einer von denen ist dieser:
https://uploads.disquscdn.com/images/1417db186f1f201ef9600278cc532a4bd621408c81699b3bbfc49173c396f6ba.jpg
«Zu analysieren gibt es nicht viel.»
Ich habe mir nicht die ganze Rede angetan, aber das, was ich gehört habe, rechtfertigt diese Einschätzung. Im Grunde war der Blick ins Publikum die Analyse: Lauter versteinerte Mienen.
Außenpolitisch hat Trump fertig. Innenpolitsich sieht es aber bis jetzt ganz anders aus.
Immerhin saß bei Trump Publikum im Saal. Das kann man über Selenskiys Auftritt vor der UN-Versammlung nicht wirklich sagen.
«Außenpolitisch hat Trump fertig.»
Ach ja? Und dann auch sein J.D. 😉
Problem ist: US-Wähler kümmern sich großmehrheitlich nicht um Außenpolitik.
Was halteen Sie denn von seinem jüngsten Post? Sarkasmus, Wahnsinn oder cleverer Businessman?
Sarkasmus.
Cleverer Businessman aber auch.
Das ist auch meine Einschätzung. Ich weiß nur nicht wieviel Restverstand unter europäischen Leadern noch vorhanden ist, dieses Statement nicht für bare Münze zu nehmen.
«wieviel Restverstand unter europäischen Leadern noch vorhanden ist»
In der Hinsicht sind meine Erwartungen auch nicht so hoch.
Bei Honecker dachte ich vor der Wende, der könne unmöglich selbst glauben, was er sagt. Er müsse intelligenter sein als das. Nach der Wende stellte sich allerdings heraus, dass er das wirklich geglaubt hatte. Daher glaube ich heute, dass die Merz, Macron und Kallas dieser Welt glauben, was sie sagen. Sind halt nicht heller.
Das befürchte ich auch & finde es fürchterlich, dass Inkompetenz nicht nur alltäglich wird sondern in der Politik verankert zu fürchterlichen rgebnissen führt. Mehr & mehr verstehe ich wie es zu WK I & WK II kommen konnte & wie die Massen mobilisiert werden konnten. Die damaligen Führer & Bevölkerung waren genauso bescheuert wie heute. All die Investitionen in Bildung & Demokratisierung sind diesbezüglich für die Katz gewesen. Vielversprechender wäre spätestens nach WK II eine Katharsis für einen wesentlichen Teil der europäischen Bevölkerung & Politiker gewesen.
«Mehr & mehr verstehe ich wie es zu WK I & WK II kommen konnte»
Ja, ist so. Ich hätte es lieber nicht verstehen gelernt.
«Bei Honecker dachte ich vor der Wende, der könne unmöglich selbst glauben, was er sagt. Er müsse intelligenter sein als das. Nach der Wende stellte sich allerdings heraus, dass er das wirklich geglaubt hatte. Daher glaube ich heute, dass die Merz, Macron und Kallas dieser Welt glauben, was sie sagen. Sind halt nicht heller.»
Yo, da kann man wirklich froh sein dass T., P. und Xi heller – um nicht zu sagen, erleuchtet – sind.
Kann man nur hoffen, dass DIE uns vor dem Abgrund retten.
@nera
>>>Yo, da kann man wirklich froh sein dass T., P. und Xi heller – um nicht zu sagen, erleuchtet – sind.
Kann man nur hoffen, dass DIE uns vor dem Abgrund retten.<<<
Und WARUM sollte DIE UNS vor dem Abgrund retten?
"Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun"
Die Zeile müssten Sie doch auch noch kennen…
Na klar kenne ich «die Internazionale».
Ich kenne auch noch die Zeile: «Es rettet uns kein hoehres Wesen,
kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.»
Mein Kommentar war bittere Ironie (nicht, was Sie vermutlich glauben, wiedermal Provokation).
Es macht mich einfach traurig, wenn manche sich um den Restverstand der westl. Elite sorgen, und andererseits die strategische Weitsicht von empathielosen Despoten und Moechtegern-Weltaufteilern loben.
Die werden uns auch nicht retten.
(Und bei GJ hoffe ich wiederum, der will uns nur hin und wieder mal «liebhaben». Glaubt seinen Kommentaren dann aber eigentlich selber nicht. Weil er einfach nett sein will. Oder testen. Ob sein Bild von uns noch stimmt 😉 )
Yo. Sieht aus wie Schoko-Pudding, schmeckt wie Schoko-Pudding – und ist Kacke.
Aber machen Sie sich alle mal keine Sorgen.
Kommt der Putin um die Ecke…und schon ist alles wieder gut.
@Mymind
Welchen Post meinen Sie?
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115255130298104593
«…Ukraine would be able to take back their Country in its original form and, who knows, maybe even go further than that! Putin and Russia are in BIG Economic trouble, and this is the time for Ukraine to act. In any event, I wish both Countries well. We will continue to supply weapons to NATO for NATO to do what they want with them.»
Was fuer ein wirrer Post! Erst fordert er die Ukraine foermlich auf, weiter bis zum Sieg (und noch mehr) zu kaempfen. Zum Schluss wuenscht er allen beiden Kriegsparteien viel Glueck. Also, wenn er auch in nicht mal einem dreiviertel Jahr sieben Kriege beendet hat, so wird das nichts mit Friedensnobelpreis.
Man koennte meinen, der hattse doch nicht mehr alle.
Aber @izi scheint bei T. (kenn‘ mer ja) wiedermal ’ne Strategie darin zu erkennen. Kann da nur vermuten, dass T. einen guten Deal wittert, seine Dreckswaffen gewinnbringend an den Mann zu bringen – und sein Frackinggas fuer alle. Aber da der morgen wieder das Gegenteil behaupten wird als gestern noch…?
Na, mal sehen, was kommt 😉 )
«Was fuer ein wirrer Post! Erst fordert er die Ukraine foermlich auf, weiter bis zum Sieg (und noch mehr) zu kaempfen. Zum Schluss wuenscht er allen beiden Kriegsparteien viel Glueck.»
Sie haben es wirklich immer noch nicht verstanden. Auflösung erst am Wochenende.
«Kann da nur vermuten, dass T. einen guten Deal wittert, seine Dreckswaffen gewinnbringend an den Mann zu bringen – und sein Frackinggas fuer alle.»
Aber Sie sind schon auf dem richtigen Weg.
Daniele Ganser auf den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139455
Daniele Ganser im Interview:
Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden
Provokative These
Aber man kann es auch in Schriftform lesen und muß sich nicht durch ein Video quälen…
«Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden»
Yo, die Ueberschrift ist natuerlich nur fuer die, die sowieso glauben, dass «der Westen» fuer alles Unglueck dieser Welt verantwortlich ist.
Nichtsdestotrotz sollte man sich davon nicht abschrecken lassen, sagt mir zumindest mein Ueberflug:
«Ich habe kürzlich ein Gespräch von Kayvan Soufi-Siavash mit ChatGPT von OpenAI mir angehört, wie es dann darum ging, wie ChatGPT eigentlich verschiedene Diskurse einordnet. Dann fragt dieser Journalist, der früher Ken Jebsen hieß – den ich natürlich gut kenne und auch schätze – er fragt dann ChatGPT: Mach mal eine Liste von Menschen im deutschsprachigen Raum, die sozusagen schlecht dargestellt werden durch ChatGPT. Dann kommt eben Kayvan Soufi-Siavash in dieser Liste vor. Ich komme auch in dieser Liste vor als jemand, der dann schlecht dargestellt wird, weil ChatGPT sehr stark von Wikipedia eigentlich die Daten zieht, und Wikipedia – habe ich ja schon einen sehr schlechten Eintrag. Dann sagt er: Und wer wird denn geschützt? Dann sagt er: Bill Gates zum Beispiel, der amerikanische Milliardär, wird geschützt, und Benjamin Netanyahu wird geschützt und noch ein paar andere mehr.
Das finde ich einfach interessant, dass wir uns auch hier klarmachen, weil die Menschen ja immer mehr ChatGPT nutzen, man soll nicht einfach blind glauben.»
Das hatte ich mir schon mittels @Mymind’s Link angehoert. Und bin der Meinung, den Jebsen, (der denkt, der hat den totalen Durchblick) hat Chatty doch dermaszen ver*rscht, dass der das nicht mal selber gemerkt hat. (Andere Moeglichkeit waere… Da huete ich mich aber davor, das auszusprechen.)
Das sagt natuerlich Ganser nicht direkt.
Scheint sich doch zu lohnen, sich das mal reinzuziehen. Ich wuerde dieses ellenlange Interview ja gern mal vollstaendig und in Ruhe lesen.
Solte GJ unbedingt in den Salon (meinetwegen auch Herbstsalon) mit aufnehmen.
@nera
>>>Scheint sich doch zu lohnen, sich das mal reinzuziehen. Ich wuerde dieses ellenlange Interview ja gern mal vollstaendig und in Ruhe lesen.<<<
Was hindert Sie daran?
Ist doch verlinkt…
Yo, jetzt ist es auch im Salon verlinkt. (Als Dame von Welt will man das ja schliessl. nicht bei rechten Autokraten lesen.)
++…dass «der Westen» fuer alles Unglueck dieser Welt verantwortlich ist.++
Sagt wer?
Na ich jedenfalls nicht.
Ich auch nicht. Andererseits ist der Anteil auch nicht vernachlässigbar klein.
@izi
Ich schrieb ja auch: provokative These.
Allerdings bin ich auch nicht der Meinung, daß «der Anteil auch nicht vernachlässigbar klein» ist, sondern UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOCH ist.
Ich bin generell gegen extreme PAUSCHALAUSSAGEN.
Allerdings kann ich auf anderer Seite auch verstehen, wenn diese PROVOKATIV aufgestellt werden…
++ Der Westen ist die größte Gefahr für den Weltfrieden
Provokative These++
Provokative These oder Fakt? War es je anders, dass die Gefahr für den Frieden in Europa & später den Weltfrieden durch europäische Mächte gefährdet wurde? Der Unterschied zu damals ist lediglich, dass sich die ehemalig verfeindeten Platzhirsche zu einer Rotte vereinigten & sich als so übermächtig betrachten, wie zuvor im Alleingang. Im Atomzeitalter bedeutet das vielmehr: Überschätzt & überverantwortwortungslos & überselbstmörderisch & überirrsinnig.
An Izi:
Den Beitrag finde ich nicht mehr, in dem Sie das Wirtschaftsprogramm von Milei als erfolgsversprechend beurteilen ( i.Ü, verstehe ich die Einteilung unter den dubiosen Schlagwörtern ohnehin nicht. Können Sie diese mal nach logischen Gesichtspunkten erläutern?). Wie sich nun herausstellt, war der Erfolg nur von kurzer Dauer & nun will USA zur Hilfe einspringen. Aber nicht weil T. den M. so gern hat sondern weil über Argentinien unter Milei us-amerikanische Interessen auf dem gesamtamerikanischen Kontinent verfolgt werden. Wie ich bereits vermutete, ist Milei nicht nur eine Spielfigur der USA, sein Wirtschaftsmodell wurde dort konfiguriert & nach seinem Abgang wird es in Argentinien wirtschaftlich & sozial noch schlimmer aussehen als zuvor.
Mileis Kurs war im ersten Jahr tatsächlich bezüglich der Inflation und des Staatshaushalts erfolgreich, wie sogar die ARD-Tagesschau berichtete.
Inzwischen stagniert die Wirtschaft und es gibt eine Kapitalflucht. Infolge einer fallenden Binnennachfrage mussten Firmen schliessen, die Armutsrate stieg an. Es ist zu einer Kapitalflucht gekommen.
Der Hauptfehler Mileis war aber vermutlich, den argentischen Peso künstlich hochzuhalten. Dass er das tun würde, war Anfang 2025 noch nicht klar. Die Idee dahinter war vermutlich, die Inflation zu bekämpfen. Dadurch wurde aber die argentinische Wirtschaft weniger konkurrenzfähig im Aussenhandel.
Die argentinische Wirtschaft schrumpfte nicht, aber sie stagnierte im ersten Halbjahr 2025. Es ergab sich ein recht hohes Aussenhandlesdefizit. Zusammen mit den hohen Auslandsschulden, die Milei von seinen Vorgängern geerbt hat, kann das zu einem weiteren Zahlungsausfall führen. Deshalb Kapitalflucht und Druck der Finanzmärkte.
Das Schema lässt sich auf die USA so nicht übertragen, weil Trump bezüglich der Währung genau das Gegenteil getan hat. Er hat den Dollar gezielt geschwächt. Ob Trumps Wirtschaftspolitik aufgeht, muss man allerdings auch erst noch abwarten.
@izi
>>>Zusammen mit den hohen Auslandsschulden, die Milei von seinen Vorgängern geerbt hat, kann das zu einem weiteren Zahlungsausfall führen. Deshalb Kapitalflucht und Druclk der Finanzmärkte.<<<
Stagnierende Wirtschaft, hohe Schulden, ist in Europa eigentlich auch vorhanden.
Könnte es auch hier zu "argentinischen Verältnissen" kommen?
Irgendwo muß sich das KAPITAL ja sichere Häfen suchen.
Wo wärend die denn dann? In China?
«Irgendwo muß sich das KAPITAL ja sichere Häfen suchen.»
Es wird ja eh ständig hin- und her insvestiert.Wer versucht das global zu betrachten sieht ein unübersichtliches Kapialgewimmel.
«Wer versucht das global zu betrachten sieht ein unübersichtliches Kapitalgewimmel.»
Es gibt viel hochfrequentes Rauschen. Aber die Langzeittrends sind verständdlich.
@izi
>>>Es gibt viel hochfrequentes Rauschen. Aber die Langzeittrends sind verständdlich.<<<
Aber doch nicht in Kapitalflucht WEG von Europa?
Das kann ich mir zwar eines Tages auch vorstellen, aber wie Sie ja auch schrieben:
"Die Kuh gibt ja noch eine Weile sicher Milch"
Meine Frage wäre aber: Was kommt danach?
«Meine Frage wäre aber: Was kommt danach?»
Schwer zu sagen. Die amerikanischen Konservativen haben erkannt, dass die westliche Wirtschaft von derjenigen Chinas (und zukünftig wohl auch Indiens) weitgehend entkoppelt werden muss.
Wenn das gelingt, ist eine Kapitalflucht aus dem Westen in grossem Umfang kaum noch möglich. Wie Sie sagen, muss das Kapital ja irgendwo hin. Wenn der Westen zu einer Blase mit hinreichend starker Wand gemacht werden kann, muss es in der Blase bleiben. Sollte die Trumps Handeln zugrunde liegende Idee erfolgreich sein, könnte es allerdings immer noch zu einer Kapitalflucht aus Europa und Japan in die USA kommen.
Die Folge wäre ein Zusammenbruch des materiellen Wohlstands.
«könnte es allerdings immer noch zu einer Kapitalflucht aus Europa und Japan in die USA kommen.»
Zum Beispiel deshalb:
«Vereinigte Staaten:
Trump kündigt 100-Prozent-Zoll auf importierte Arzneimittel an»
«…könnte es allerdings immer noch zu einer Kapitalflucht aus Europa und Japan in die USA kommen.»
Ich denke, das ist ein wesentliches Ziel der «MAGA»-Politik.
@gelse
>>>Ich denke, das ist ein wesentliches Ziel der «MAGA»-Politik.<<<
Das denke ich auch.
Und irgendwie scheint DUMMI Trump damit auch bisher erfolgreich zu sein…
Da sind wir uns einig.
Ja, langzeitig sind Richtungen des Gewimmels beobachtbar. Grossinvestoren wie Blackrock oder Vanguard würden die Bewegung aber wohl nicht als ‚Flucht‘ bezeichnen, vielleicht eher als flexibles oder ‚fliessendes‘ Investieren.
«Könnte es auch hier zu «argentinischen Verhältnissen» kommen?»
So schnell nicht. Die Kuh gibt ja noch eine Weile sicher Milch (Zinsen).
Mit dem Dilemma der Kapitalflucht sowie dem Druck der Finanzmärkte mussten sich auch die Vorgängerregierungen herumschlagen, nahezu unabhängig vom Wirtschafts- & Haushaltskonzept. Die Fehler auf die Vorgängerregierung zu schieben ist müßig, denn auch diese hat die desolate Lage von der Vorgängerregierung geerbt, diese wiederum von deren Vorgängerregierung usw. Argentinien gehörte im letzten Jahrhundert zu den reicheren Ländern weltweit, hat immer noch ein hohes wirtschaftliches Potential & ist leider vor ca. 50 Jahren falsch abgebogen. Zum Crash kam es schließlich mit der Wirtschaftsideologie der Regierung Menem | Cavallo, von dem sich danach nie mehr eine nachhaltige Erholung einstellte. Das Wirtschafts- & Finanzkonzept ist im Grunde ein Anknüpfen an das Menem-|Cavallo-Modell, tw. mit noch weitreichenderen Austeritätsprogrammen & radikaleren sozialen Einschnitten. Wie kann man sich davon ein Erfolgskonzept versprechen, wo man das krachende Scheitern des Milei´schen Vorbildes vor Augen hat? „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ (zugeschrieben A. Einstein).
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“
Das lässt sich allerdings auch von den wiederholten realsozialistischen Experimenten sagen.
1989/90 wurde in der DDR/ehemaligen DDR viel über einen Dritten Weg diskutiert – allerdings nur bis zur Währungsunion. Damals wurde die schwedische Sozialdemokratie als Annäherung an einen Dritten Weg betrachtet. Auch Gorbatschow sah das damalige Schweden als ein attraktives Modell an.
Das heutige Schweden mag weniger kapitalistisch sein als das heutige Deutschland, aber es ist kapitalistischer als das Schweden Ende der 1980er Jahre.
Ich denke, dass ein Dritter Weg entwickelt werden muss, weil der Realsozialismus offensichtlich nicht funktioniert und der Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen nicht mehr funktioniert (China wird das bemerken, wenn die Wachstumsrate unter 3% fällt und dort verbleibt).
Es gibt Formen der Arbeit, die der kapitalistischen Produktionsweise in mancher Hinsicht überlegen sind. Die Open-Source-Software-Bewegung ist ein solches Beispiel. Es gibt aber bislang kein Modell der Ressourcenverteilung, das besser ist als der Markt. Und Arbeitsmodelle wie in der Open-Source-Bewegung sind nicht allgemein anwendbar, weil dann die unangenehmen Arbeiten nicht mehr erledigt werden.
Mit anderen Worten ist das (dem Realsozialismus und Kapitalismus gemeinsame) Konzept der Lohnarbeit derzeit nicht ersetzbar. Aus meiner Sicht scheitert daran momentan die Idee eines fundamental anderen Dritten Wegs.
Na endlich mal wieder ein klarer Kommentar, der die Probleme auf den Punkt bringt!
So, wie ich Sie normalerweise kenne.
Chapeau!
In Argentinien gab es keinen Realsozialismus, wie kommen Sie darauf? Eine Regierung, die eine sozialverträgliche Wirtschaftspolitik betreibt, ist nicht zwangsläufig sozialistisch & erst recht nicht realsozialistisch. Die Ursache der schwierigen Wirtschaftslage liegt nicht im Kirchnerismus, der zwar nicht ohne Fehlentscheidungen war doch die Wirtschaft nach dem Crash länger stabilisierte als es Milei nun trotz radikaler Einschnitte vermag oder zuvor Macri, in den ebenfalls unrealistische Hoffnungen gesetzt wurden.
Später ggf.mehr…
«In Argentinien gab es keinen Realsozialismus, wie kommen Sie darauf?»
Das war eine Antwort auf „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Und in diesem Zusammenhang ist es in einer Diskussion über Wirtschaftssysteme ein völlig legitimes Argument.
Was nun Argentinien betrifft, so hat Milei die vorige Wahl gewonnen, weil das vorher benutzte Modell zu einer katastrophalen Inflation geführt hatte, die eben auch die armen Teile der Bevölkerung traf.
++…weil das vorher benutzte Modell zu einer katastrophalen Inflation geführt hatte, die eben auch die armen Teile der Bevölkerung traf.++
Fairerweise muss erwähnt werden, dass Fernandez nach Macri ein schwieriges Erbe antrat, letzterer ebenfalls ein gescheiterter Neoliberaler unter dessen Präsidentschaft die Staatsverschuldung nahezu verdoppelte wurde. Verschärft wurde die Krise zusätzlich durch die mit Corona verbundenen Maßnahmen, die in Argentinien strenger und langanhaltender durchgesetzt wurden als in den meisten anderen Ländern weltweit, um einen Zusammenbruch des ohnehin schwachen Gesundheitssystems zu verhindern. Etwa die Hälfte der Amtszeit von Fernandez verlief in einer Ausnahmesituation, daher kann nicht pauschal auf das Wirtschaftsmodell als Ursache für die katastrophale Inflation hingewiesen werden.
@Nera
«Glaubt seinen Kommentaren dann aber eigentlich selber nicht. Weil er einfach nett sein will. Oder testen. Ob sein Bild von uns noch stimmt.»
Er arbeitet im Bereich der Quantenphysik, da ist halt alles unbestimmt. 😉
@pleifel
>>>Er arbeitet im Bereich der Quantenphysik, da ist halt alles unbestimmt.<<<
Trump ist für mich im Besten Sinn MACHTPOLITIKER. Er macht das, weil er es KAN
Er KANN natürlich damit auch auf die Fresse fallen, aber das ist für mich eher unwahrscheinlich. Vorher ist in Europa LAND UNTER.
Aber nicht wegen der Klimakatatastrophe…
Für mich ist nicht KLIMA oder der drohende Faschismus das Problem, sondern die WIRTSCHAFT.
Und wir können uns hier schön an Trump und seinen widersprüchlich Tweets abarbeiten, aber wichtig wäre für mich, was er wirklich vorhat.
Und da ist er bisher für mich auf einem, für Amerika zumindest, relativ gutem Weg.
Auf einem BESSEREN Weg zumindest als unserere ELITEN.
Und wenn wir hier Trump als Dummi darstellen, tun wir uns in keiner Weise einen Gefallen. Weil der DUMMI bisher, im Gegensatz zu uns, relativ erfolgreich agiert hat…
«Aber nicht wegen der Klimakatatastrophe…»
Nee, natuerlich nicht. Der Klimawandel ist der groesste Schwindel, der der Welt je angetan wurde.
Gruss
@nera
>>>Nee, natuerlich nicht. Der Klimawandel ist der groesste Schwindel, der der Welt je angetan wurde.<<<
Habe ich das irgendwo geschrieben?
Ich schrieb:
"Vorher ist in Europa LAND UNTER.
Aber nicht wegen der Klimakatatastrophe…
Für mich ist nicht KLIMA oder der drohende Faschismus das Problem, sondern die WIRTSCHAFT."
Klima ist GLOBAL. Und wenn überhaupt eine Verbesserung erfolgen KÖNNTE, dann eben nur auf GLOBALER Ebene, und dort bei den Hauptemmitenten.
Aber da diese das nicht tun, kann Deutschland mit seiner Politik nichts ändern, nur sich SELBST massiv schaden.
Auf alle Fälle sind wir MORALWELTMEISTER.
Nur leider kommt eben trotzdem überall auf der Welt VOR der Moral das Fressen.
Und da wir nun mal unter "kaputtalistischen" Verhältnissen leben, können Sie sich selber fragen, wie es irgendwann aussehen wird, wenn die Einnahmen wegbrechen, weil die industrielle Grundlage wegbricht.
Ich glaube nicht, daß zuerst die Vermögenden VERARMEN werden.
Das wird ganz woanders geschehen…
«Ich glaube nicht, daß zuerst die Vermögenden VERARMEN werden.»
Nee. Das wäre was ganz Neues.
„…dann eben nur auf GLOBALER Ebene, und dort bei den Hauptemmitenten.
Aber da diese das nicht tun, kann Deutschland mit seiner Politik nichts ändern,“
Man kann zum Beispiel Stahl aus Asien importieren und die europäische Stahlproduktion herunterfahren. Dann sind die Emissionen der Eisenverhüttung exportiert und wir sind wieder mal „die Guten“. Das Gleiche könnte man auch mit Zement machen, dann wären wir die Gutesten. Über die Transportenergie des vielen Warenherumgeschippers reden wir einfach nicht.
Globale Problemlösung hiesse, dass ALLE sich entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Entwicklung eines Globalkonzeptes beteiligen und niemand sich zurücklehnt und sagt, erst die und dann wir. Davon sind wir weit entfernt, wie die COP-Konferenzen zeigen.
–
Zurück in die ‚goldenen 70er‘ geht jedenfalls nicht, warum könnte ja mal diskutiert werden.
«Zurück in die ‚goldenen 70er‘ geht jedenfalls nicht, warum könnte ja mal diskutiert werden.»
Das ist eine gute Idee, aber noch nicht für dieses Wochenende.
«Der Klimawandel ist der groesste Schwindel, der der Welt je angetan wurde.»
Der Klimawandel selbst oder die Behauptung, dass er menschengemacht ist oder die Behauptung, dass es ihn überhaupt gibt? Oder die Behauptung, dass er durch menschliche Handlungen signifikant eingedämmt werden kann?
Ich denke, man muss das schon unterscheiden.
Yo, muss man.
Macht T. aber nicht.
Uebrigens auch nicht, bei dem was «Antifa» ist.
«Und wenn wir hier Trump als Dummi darstellen, tun wir uns in keiner Weise einen Gefallen.»
‚Dummi‘ trifft es wohl nicht ganz, aber jemand, der Verhaltensweisen zeigt, die man eher pubertierenden zuschreibt.
Wenn der Typ nun einfach bei der UNO seine Redezeit von 15 Minuten mit ~ 60 Minuten verlängert und die Vorsitzende Baerbock lässt das durchgehen. Wäre es zumindest nicht ihre Aufgabe gewesen, den Redner zu ermahnen, eine Restzeit vorzugeben und ggf. das Mikrofon abzudrehen?
Die Inhalte seiner Rede strotzten von Falschbehauptungen und zudem noch mit dem Vorwurf, das die UNO ihren Aufgaben nicht nachkäme (meine Worte). Wo die USA die UNO, zumal über den Sicherheitsrat, regelmäßig blockieren.
«Die USA sind Gründungsmitglied der Vereinten Nationen, und sie zahlen nicht, wofür sie eigentlich verpflichtet sind, um die UN und ihre Programme am Laufen zu halten.
Trump hat die Vereinigten Staaten aus mehreren UN-Organisationen zurückgezogen, darunter die Weltgesundheitsorganisation und der Menschenrechtsrat. Er hat sich geweigert, die noch ausstehenden Beiträge für 2024 zu zahlen. Er hat rund 1 Milliarde Dollar an vom Kongress bewilligten Mitteln für die Beiträge für 2025 und für Friedenssicherungseinsätze gestrichen. Außerdem hat er die aktuellen und zukünftigen humanitären Ausgaben insgesamt gekürzt.»
Abgesehen davon, dass der irrlichternde Typ sich des Friedensnobelpreis‘ für würdig hält, bedarf es wohl KIs um zu erkennen, in welchen Momenten sein überzogenes Ego Möglichkeiten für abzuschließende Verträge enthält, die man im vorübergehende Zeitfenster nutzen kann/sollte.
Damit ist aber sicher nicht die eher dümmliche deutsche Politik gemeint, die ständig den ‚roten Teppich‘ für ihn ausrollt und sich dann förmlich auf der Schleimspur überholt, wenn Trump mal etwas Positives über Deutschland ablässt.
Ach ja, hätte ihm spätestens nach der 2ten Ermahnung in der UNO das Mikro abgedreht!
@pleifel
Es ist doch mehr oder weniger oder fast alles richtig, was Sie schreiben.
Die Frage für mich ist aber trotzdem nicht, wie schätze ich Trump als Mensch ein, sondern was erreicht er zur Zeit mit seiner Politik.
Und da scheint er für meine Begriffe mehr zu erreichen, als das gesamte EU Personal.
Und wie schon Kohl sagte: Wichtig ist, was Hinten dabei herauskommt…
Na, was da hinten dabei raus kommt, ist doch eigentlich Wurscht 😉
USA zuerst – und fuer Deutschland & die Welt jedenfalls nichts gutes.
Das da manch‘ einer von der falschen Seite in T. einen Machtpolitplitiker im besten Sinne erkennt…weil er es kann, da scheint mir doch zu der alte Spruch zu gelten:
«Der Feind meines Feindes ist mein Freund».
Insbesondere wie er sich zu Russland verhaelt.
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
«Das da manch‘ einer von der falschen Seite in T. einen Machtpolitplitiker im besten Sinne erkennt…weil er es kann, da scheint mir doch zu der alte Spruch zu gelten:»
«Dass da manch‘ einer von der falschen Seite in T. einen Machtpolitiker im besten Sinne erkennt…weil er es kann, da scheint mir doch der alte Spruch zu gelten:»
So ist es richtig. Lieber Herr des Hauses bitte korrigieren lassen und diesen Kommentar hier loeschen (falls Sie es koennen.) Da hat der Gunni (Name mein Schreibgeraets) mal wieder Mist gemacht.
@nera
Jetzt wo Sie es gleich zweimal geschrieben haben, habe ich auch meinen Fehler gemerkt:
Ich hätte nicht schreiben dürfen/sollen:
Machtpolitiker im BESTEN Sinne des Wortes
sondern eher:
Machtpolitiker im SCHLECHTESTEN Sinne des Wortes…
Ich bedachte nicht, daß das Adjektiv als eine Wertung des Wortes gedeutet werden könnte.
Ich meinte natürlich nicht, dass Trump der BESTE Wasauchimmer ist, sondern Macht am EHESTEN ausüben kann. Im positiven wie negativen Sinn. Da mir aber bei den USA aber auf die Schnelle nichts POSITIVES in dieser Richtung bekannt war (außer die Unterstützung der Antihitlerkoalition im 2. Weltkrieg) habe ich da nicht weiter drüber nachgedacht…
Okay, da war das ein Missverstaendnis. (Und ehrlich gesagt, kam mir das auch komisch vor.)
Dreckfuhler machen wir schliesslich alle 😉
@
@nera
>>>Dreckfuhler machen wir schliesslich alle 😉<<<
Es geht nicht um einen Druckfehler, sondern um die 2 möglichen Deutungsweisen, die ich nicht beachtet habe.
Der Ausdruck „im besten Sinn des Wortes“ kann zwei unterschiedliche Bedeutungen haben, je nach Kontext. Er bedeutet entweder:
Dass ein Begriff oder eine Bezeichnung genau in seiner eigentlichen, unverfälschten oder wörtlichen Bedeutung verstanden wird – also ohne Abstriche oder Abschwächungen. Hier steht keine Bewertung im Vordergrund, sondern die exakte Definition.
Oder dass das Subjekt in seiner positivsten, lobenswertesten und idealerweise erstrebenswerten Bedeutung gemeint ist, also eine besonders gute Bewertung erfährt.
Aber ist ja nun vom Tisch, nicht dass ich hiere der nächste TRUMPIST bin.😱🥵
«Oder dass das Subjekt in seiner positivsten, lobenswertesten und idealerweise erstrebenswerten Bedeutung gemeint ist, also eine besonders gute Bewertung erfährt.»
Yo, ist vom Tisch. Ich hatte das wirklich in dem Sinne missverstanden…und mich gewundert 😉
Bei der Gelegenheit – nun da bin ich echt noch mit den Klammersack gepudert – was bedeutet das @ – ohne alles? Hab‘ das in der Form bei den Chat-Erklaerungen von google nicht gefunden. Und ich glaube, das waren auch Sie, der das schon mal zu einem anderen Kommentar von einem anderen Foristen (m/w/d) gemacht hat. (Also dann vermutlich nicht von der Tastatur nur abgerutscht.)
Bitte sagen Sie die Wahrheit! Und seien Sie nicht «Chatty», der das garantiert bei negativen Ergebnis fuer sein Gegenueber nicht macht. Erst recht nicht, wenn man das ausdruecklich moechte.
@nera
ein @ohne alles bedeutet nur, daß ich hier in die Antwortfunktion geschrieben habe und dummerweise auf ENTER gekommen bin😋
«und die Vorsitzende Baerbock lässt das durchgehen. Wäre es zumindest nicht ihre Aufgabe gewesen, den Redner zu ermahnen, eine Restzeit vorzugeben und ggf. das Mikrofon abzudrehen?»
Hatten Sie etwas Anderes erwartet? Das dürfte sogar Teil der Strategie gewesen sein.
«zudem noch mit dem Vorwurf, das die UNO ihren Aufgaben nicht nachkäme»
Was nun keine Falschbehauptung ist und auch nicht war, bevor Trump Zahlungen eingestellt hat.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Rede Trumps war überwiegend absurd. Daraus folgt aber noch nicht, dass jede einzelne Aussage falsch war.
Eine Geschworenenjury eines Bundesgerichts in Virgina (USA) hat Anklage gegen der früheren FBI-Chef James Comey wegen des Verdachts auf Falschaussage erhoben. Der Fall steht im Zusammenhang mit Ermittlungen, die während der Amtszeit Comeys vom FBI gegen Trump geführt wurden. Unter anderem geht es darum, dass Comey gewusst haben soll, dass aus dem FBI anonym Information über die Ermittlungen an Medien übermittelt wurde. Das hatte er später bei einer Aussage in einem Senatsausschuss bestritten.
Deutsche Medien wie die F.A.Z. fokussieren ihre Berichterstattung darauf, dass Trump Druck auf die Justiz ausübe. Der Punkt ist allerdings, dass es sich um eine Geschworenenjury handelt, also um Laien, die auf der Basis der ihnen vorliegenden Beweismittel urteilen und die kein materielles Interesse an dem einen oder anderen Ausgang haben.
«Deutsche Medien wie die F.A.Z. fokussieren ihre Berichterstattung darauf, dass Trump Druck auf die Justiz ausübe. Der Punkt ist allerdings, dass es sich um eine Geschworenenjury handelt, also um Laien…»
Und wer hat überhaupt erst Anklage erhoben? Die Geschworenenjury entscheidet ja nur, ob die Anklage weiter verfolgt wird. Dabei wird der Beschuldigte ja nicht einmal angehört? Also gerade gegenüber Laien ein Heimspiel der Staatsanwaltschaft?
«Also gerade gegenüber Laien ein Heimspiel der Staatsanwaltschaft?»
Wieso das? Staatsanwaltschaften scheitern recht oft an den Geschworenen.
Wenn nichts Plausibles gegen Comey vorliegen würde, hätte die Jury das gestoppt. Das sagt natürlich lange noch nicht, wie das Verfahren ausgeht. Es sagt aber schon, dass die Entlassung von Staatsanwalt Erik Siebert gerechtfertigt war, der bei einem offenbar ausreichenden Verdacht keine Anklage erheben wollte. Gerichte sind dazu da, einen ausreichenden Verdacht zu prüfen.
«Wieso das? Staatsanwaltschaften scheitern recht oft an den Geschworenen.»
Aber nicht bei der Frage der Anklageerhebung. Also zumindest konnte ich nur wenig Fälle finden, die es in die Presse geschafft haben.
«dass die Entlassung von Staatsanwalt Erik Siebert gerechtfertigt war»
Sie sind mir ja ein eingefleischter Trumpist. Alles ohne Einfluss von Trump und die Medien sind mal wieder total ungerecht zu Trump?
«Sie sind mir ja ein eingefleischter Trumpist.»
Meinen Sie wirklich mich? Oder die Geschworenen?
«Meinen Sie wirklich mich? Oder die Geschworenen?»
Die deutsche Sprache ist da eigentlich sehr eindeutig, oder?
@ Petro
«Sie sind mir ja ein eingefleischter Trumpist.»
Ja, als Aussenstehender wuerde man das unterschreiben. Aber der Herr Jeschke ist das nicht. Hoechstens ein kleiner Trumpeter.
Da liegt der Hund woanders begraben.
Wenn Sie es sich irgendwie einrichten koennen, am Wochenende soll’s die Aufloesung geben.
https://blog-samstagern.ch/2025/09/20/entstehungsbedingungen-rechter-autokratien/#comment-24406
«Es sagt aber schon, dass die Entlassung von Staatsanwalt Erik Siebert gerechtfertigt war, der bei einem offenbar ausreichenden Verdacht keine Anklage erheben wollte.»
Sagt wer (ausser Ihnen)? Also bitte Namen und Adressen.
«Also bitte Namen und Adressen.»
Die werden bei einer Geschworenenjury selten veröffentlicht.
Okay, da konnten Sie sich mal wieder erfolgreich rauswinden.
Auszug aus der Faz (deren Arikel Sie dankenswerter fuer uns kopiert haben.):
«Die Anklage folgt nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte ausdrücklich Comey.»
Da kann man wohl dann eins und eins zusammenzaehlen.
Dass das ein politischer Prozess ist, den Sie ja sonst (z. B. gegen den Kroesus – vor der Machtergreifung – selbst oder Le Pen) immer scharf verurteilen (mal davon abgesehen, dass das bei den beiden im Beispiel grundlos ist)…also darauf koennen wir uns doch wenigstens und hoffentlich einigen???
«Dass das ein politischer Prozess ist»
Aber ja doch. Der Punkt ist, dass Comey damals seinerseits einen politischen Prozess gegen Trump in Szene setzen wollte.
Ich missbillige das eine wie das andere. Aber ich bestreite das Recht von Massenmedien, die politische Prozesse gegen Trump gutgeheissen haben, jetzt Zeter und Mordio zu schreien.
Wenn gegen Comey tatsächlich keine ausreichenden Beweise vorliegen, wird er freigesprochen werden, so wie Trump in gewissen Prozessen und 2021 durch den US-Senat bezüglich des Kapitol-Sturms freigesprochen wurde. Sollte es allerdings tatsächlich Beweise oder glaubwürdige Zeugenaussagen geben, nach denen mit Comeys Wissen aus dem FBI Informationen über laufenden Untersuchungen gegen Trump an Medien geleakt wurden, würde er wohl verurteilt werden. Und dann auch völlig zu recht.
@izi
>>>Sollte es allerdings tatsächlich Beweise oder glaubwürdige Zeugenaussagen geben, nach denen mit Comeys Wissen aus dem FBI Informationen über laufenden Untersuchungen gegen Trump an Medien geleakt wurden, würde er wohl verurteilt werden. Und dann auch völlig zu recht.<<<
So sollte es zumindest in einem RECHTSSTAAT sein. Gleiches Recht für alle.
Hier wird aber wieder das rechtliche mit dem persönlichem vermischt.
Wenn ein "Arschloch" dasselbe wie der "gute Mensch" macht, ist es aber dennoch verwerflich.
Da könnse nicht viel machen.
Allerdings ist in der Politik halt JEDER Prozess eigentlich ein "politischer".
Und wenn Prozesse geführt werden, um jemanden darin zu hindern, gewält zu werden, wäre das dann noch eher wirklich "politisch" als der Fall.
«Aber ja doch. Der Punkt ist, dass Comey damals seinerseits einen politischen Prozess gegen Trump in Szene setzen wollte.»
Also wenn jemand einfach seinen Job macht, dann ist das ein politischer Prozess? Aber bei der trumpschen Staatsanwaltschaft ist das ein ganz normaler demokratischer Prozess?
«Also wenn jemand einfach seinen Job macht, dann ist das ein politischer Prozess?»
Wenn aus einer Behörde vertrauliche Information während laufender Ermittlungen mit Wissen des Behördenchefs an die Medien geleakt wird, macht der Behördenchef gerade nicht seinen Job.
Für die von Comey gegen Trump erhobenen Anschuldigungen hat der nachfolgende Ermittler übrigens nicht die Spur eines Beweises finden können. Es gab da auch kein Verfahren. Das hätte es vermutlich mangels Substanz auch unter Comey nicht gegeben, aber vorher eine politische Kampagne in den Medien.
Etwa wie bei Christian Wulff. Da war nichts. Nur Bundespräsident war er hinterher auch nicht mehr. Ich hätte die Leute, die damals Ermittlungsergebnisse und Unterstellungen aus der Staatsanwaltschaft an die Medien geleakt hatten jedenfalls gern hinterher vor Gericht gesehen.
«Wenn aus einer Behörde vertrauliche Information während laufender Ermittlungen mit Wissen des Behördenchefs an die Medien geleakt wird, macht der Behördenchef gerade nicht seinen Job.»
Jetzt ist er also doch schon schuldig!
Was würden die armen Journalisten und andere «Analysten» heutzutage nur machen ohne all die anonymen Quellen aus dem Weißen Haus, dem Pentagon …
«aber vorher eine politische Kampagne in den Medien.»
Na da haben sich schon ein paar mehr Leute mit beschäftigt und nur Trump und seine Anhänger meinen vollkommen freigesprochen worden zu sein.
«Jetzt ist er also doch schon schuldig!»
Nee, wieso? Welchen Teil des Wortes «wenn» verstehen Sie nicht? Genau das soll ja überprüft werden. Dafür ist ein Prozess da. Wenn man es immer schon sicher wüsste, bräuchte man keine Gerichte und keine Rechtsanwälte.
«Was würden die armen Journalisten und andere «Analysten» heutzutage nur machen ohne all die anonymen Quellen aus dem Weißen Haus, dem Pentagon …»
Das ist nicht mein Problem. Die Weitergabe vertraulicher Information an Medien ist unzulässig und darüber einen Senatsausschuss zu belügen, eine Straftat. Es sollte also geklärt werden, ob er das getan hat, da es einen hinreichenden Verdacht gibt.
«Welchen Teil des Wortes «wenn» verstehen Sie nicht?»
Also weil Sie auf meine Frage geantwortet haben in der «wenn» als immer, wenn jemand seinen Job macht und nicht als, falls jemand seinen Job macht gebraucht wurde, ist nur sehr schwer zu erraten, dass Sie plötzlich ihr «wenn» als falls verstanden haben wollen.
«dass Sie plötzlich ihr «wenn» als falls verstanden haben wollen»
Falls dem so wäre, welchen Teil des Wortes «falls» verstehen Sie dann nicht?
„…Leute, die damals Ermittlungsergebnisse und Unterstellungen aus der Staatsanwaltschaft an die Medien geleakt hatten…“
Soweit ich das erinnere, hatte der Springer-Verlüg Ende 2011 die Kampagne gegen Wulff gestartet, unter dem Vorwand, ‚Anti-Korruptions-Investigation‘ zu betreiben. Mitläufer waren „S“PD und Grüne, die 2010 ihren Kandidaten Gauck nicht durchgebracht hatten. (Auch Springer machte damals mächtig Reklame für Gauck.)
Die Staatsanwaltschaft, die dann nichts fand, wurde erst im Februar 2012 zugeschaltet, als schon klar war dass der Wulf erlegt ist.
Wenn man jemand hätte vor Gericht stellen wollen, dann den Axel-Springer-Verlüg und die beiden Mittäterparteien, wegen Verleumdung:
StGB § 187
«Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»
Aber wer die Macht innehat, agiert gesetzlos & straffrei.
@gelse
«„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“
Das lässt sich allerdings auch von den wiederholten realsozialistischen Experimenten sagen.
1989/90 wurde in der DDR/ehemaligen DDR viel über einen Dritten Weg diskutiert – allerdings nur bis zur Währungsunion. Damals wurde die schwedische Sozialdemokratie als Annäherung an einen Dritten Weg betrachtet. Auch Gorbatschow sah das damalige Schweden als ein attraktives Modell an.
Das heutige Schweden mag weniger kapitalistisch seinb als das heutige Deutschland, aber es ist kapitalistischer als das Schweden Ende der 1980er Jahre.
Ich denke, dass ein Dritter Weg entwickelt werden muss, weil der Realsozialismus offensichtlich nicht funktioniert und Der Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen nicht mhe funktioniert (China wird das bemerken, wenn dei Wachstumsrate unter 3% fällt und dort verbleibt).
Es gibt Formen der Arbeit, die der kapitalistischen Prdoktionsweise in mancherb Hinsicht überlegen sind. Die Open-Source-Software-Bewegung ist ein solches Beispiel. Es gibt aber bislang kein Modell der Ressourcenverteilung, das besser ist als der Markt. Und Arbeitsmodelle wie in der Opoen-Source-Bewegung sind nicht allgemein anwendbar, weil dann die unangenehmen Arbeiten nicht mehr erledigt werden.
Mit anderen Worten ist das (dem Realsozialismus und Kapitalismus gemeinsame) Konzept der Lohnarbeit derzeit nicht ersetzbar. Aus meiner Sicht scheitert daran momentan die Idee eines fundamental anderen Dritten Wegs. »
@gelse
«Wenn man jemand hätte vor Gericht stellen wollen, dann den Axel-Springer-Verlüg und die beiden Mittäterparteien»
Es hat aber schon ein Rechtsanwalt Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen die Ermittlungsbehörden erstattet.
Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Fritz ist immerhin Verfassungsrechtler und war bis 1999 stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamts. Er schreibt in uregelmässigen Abständen für Cicero.
@gelse
«Springer-Verlüg»
Finde ich gut.
«Das lässt sich allerdings auch von den wiederholten realsozialistischen Experimenten sagen»…usw.
Yo, das kann man nicht genug wiederholen 😉
Und deshalb auch nochmal: Chapeau!
@izitiwab
««Springer-Verlüg»
Finde ich gut.»
Wollen Sie sagen, dass Sie in ihrer wissenschaftlichen Karriere nie beim Springer-Verlag publiziert hätten?
@Petrowitsch
«Wollen Sie sagen, dass Sie in ihrer wissenschaftlichen Karriere nie beim Springer-Verlag publiziert hätten?»
Es wäre praktisch, zu wissen, dass es zwei namensgleiche Verlage gibt, die nichts miteinander zu tun haben.
Der Wissenschaftsverlag Springer wurde 1842 von Julius Springer in Heidelberg gegründet. Die Axel Springer SE wurde 1946 von Axel Springer in Hamburg gegründet. Es gibt keinerlei personelle, organisatorische oder wirtschaftliche Verflechtungen. Die Namensgleichheit ist rein zufällig.
Insofern gibt es einen Springer-Verlag und einen Springer-Verlüg.
Wer hätte das gedacht?
https://www.fr.de/politik/anklage-gegen-ex-fbi-chef-comey-wackelt-bundesrichter-sieht-schwere-fehler-94043621.html
Zudem habe die Staatsanwältin, die den Fall gegen Comey eingebracht hatte – die ehemalige Trump-Anwältin Lindsey Halligan – „grundlegende Fehldarstellungen des Gesetzes gemacht, die die Integrität des Grand-Jury-Verfahrens beeinträchtigen könnten“.
Wir sollten uns aber nicht zu frueh freuen.
Vielleicht laesst T. ja Fitzpatrick demnaext verhaften.
Nun ja, scheint keinen zu interessieren. Ist ja auch nicht in Deutschland.
Und momentan ist sowieso S. der Star.
Und jetzt auch noch das:
https://www.dw.com/de/epstein-skandal-us-kongress-stellt-weichen-für-transparenz-us-präsident-donald-trump/a-74799989
Bekommt Druck von allen Seiten. Hat’s wirklich schwer, der alte Mann.
«Bekommt Druck von allen Seiten.»
Abwarten. Es wird wohl einige Leute treffen, die er schützen wollte, aber kaum ihn selbst.
Man sollte übrigens nicht vergessen, dass gerade der UN-Sicherheitsrat seinen Gaza-Friedensplan unterstützt hat. Angesichts der üblichen Uneinigkeit dieses Gremiums und des vertrackten Problems kann er sich da eine Feder an den Hut stecken.
Yo, wird wohl Einige hier in der Runde und auch weltweit gar nicht freuen.
Und jetzt gibt’s auch wieder Waffen fuer Israel aus Deutschland.
https://taz.de/Wieder-deutsche-Waffen-fuer-Israel/!6130470/
😱
Nicht, dass ich T dafür mögen würde. Man muss allerdings schon feststellen, dass er bezüglich seiner eigenen Ziele nicht völlig erfolglos ist.
Ist mir voellig klar.
«…bezüglich seiner eigenen Ziele nicht völlig erfolglos ist.»
Yo, der hat vor paar Tagen erst schon wieder einen Krieg beendet. Zwischen Thailand und Kambodscha, glaube. (Hab’s mir noch nicht durchgelesen.)
https://www.welt.de/politik/ausland/article69187f3258d2cfb625f5d177/usa-ich-habe-gerade-heute-einen-krieg-beendet-sagt-trump-im-regierungsflieger.html
@izi
>>>Deutsche Medien wie die F.A.Z. fokussieren ihre Berichterstattung darauf, dass Trump Druck auf die Justiz ausübe<<<
Diese "Missinformation", eigentlich sind es eher schon Falschinformationen, sind in der deutschen bzw. europäischen Presse eigentlich schon seit Jahren Standard.
Perplexity auf eine diesbezügliche Frage:
"…ausführliche Berichterstattung zu den geplanten Militärpatrouillen in Brüssel im Kontext der aktuellen Kriminalitätslage. Weder bei der ARD-Tagesschau, ZDF noch in den Nachrichtenangeboten großer Tageszeitungen wie Süddeutsche Zeitung, FAZ oder Spiegel findet sich eine eigenständige oder prominente Meldung zu diesem Schritt mit explizitem Bezug auf die von dir zitierte Aussage des Verteidigungsministers Theo Francken
Drohnenüberflüge und deren Auswirkungen auf Flughäfen und Militäranlagen in Norwegen und Dänemark sind aktuell ein großes Thema in deutschen ÖR-Nachrichten und Leitmedien. Die Ereignisse werden als sicherheitspolitisch ernst und als Teil einer neuen hybriden Bedrohungslage für Europa eingeordnet.
Im Vergleich zur Thematik Brüssel/Militär ist die Berichterstattung dazu wesentlich prominenter und ausführlicher…"
Thomas Röper hat dazu eine Übersetzung eines TASS Artikels auf AntiSpiegel geliefert:
Brüssel gilt als eine der gefährlichsten Städte der EU, wo sich die Kriminalitätslage in den letzten Jahren stark verschlechtert hat. Mehrmals wöchentlich kommt es dort zu Schießereien zwischen Drogenbanden und auf den Straßen sind Diebstähle und Gewalttaten keine Seltenheit. Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres wurden bei elf Schießereien zwei Menschen getötet und vier verletzt.
"Aufgrund der sich verschärfenden Kriminalitätslage werden die Straßen der belgischen Hauptstadt künftig vom Militär patrouilliert. „Unsere Hauptstadt Brüssel ist aus Sicht der Sicherheit eine Katastrophe. Wir müssen die Kontrolle über die Stadt zurückgewinnen", erklärte Verteidigungsminister Theo Francken.
«Diese «Missinformation», eigentlich sind es eher schon Falschinformationen, sind in der deutschen bzw. europäischen Presse eigentlich schon seit Jahren Standard.»
Ganz ohne Perplexity in einer Minute ergoogelt:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trump-methoden-in-belgien-mit-soldaten-in-den-drogenkrieg-110696398.html
Warum verbreiten Sie Falschnachrichten?
@Petrowitsch
>>>Warum verbreiten Sie Falschnachrichten?<<<
Die Grundaussage war eher: Diese Meldung wird FAST nicht, jedenfalls mit jetziger Datenlage, in den deutschen Medien verbreitet.
Das Sie jetzt diese Meldung gefunden haben, ehrt Sie doch.
Schauen Sie doch mal, was Sie noch finden.
Kennen Sie das Sprichwort:
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer?
So ähnlich sehe ich das…
«Diese Meldung wird FAST nicht, jedenfalls mit jetziger Datenlage, in den deutschen Medien verbreitet.»
Neee Sie schrieben:
«Weder bei der ARD-Tagesschau … FAZ oder Spiegel findet sich eine eigenständige oder prominente Meldung zu diesem Schritt mit explizitem Bezug auf die von dir zitierte Aussage des Verteidigungsministers Theo Francken»
«Weder bei» hat nicht im Entferntesten etwas mit FAST zu tun.
Also Sie und RT/AntiSpiegel entscheiden jetzt darüber, ob die Berichterstattung in den Medien ausreichend ist? Oder war das nur wieder die übliche Werbeeinlage für alternative Medien aus der EU Sanktionsliste?
«Aufgrund der sich verschärfenden Kriminalitätslage werden die Straßen der belgischen Hauptstadt künftig vom Militär patrouilliert.»
Tja, halt Pech, wenn das in Brüssel passiert. Wäre es in einer US-amerikanischen Stadt passiert, hätten alle Mainstream-Medien berichtet.
«Tja, halt Pech, wenn das in Brüssel passiert. Wäre es in einer US-amerikanischen Stadt passiert, hätten die Medien berichtet.»
Sie tun ja gerade so, als ob das aktuell passieren würde. Soweit ich weiß, wird darüber noch diskutiert.
Ist ja schlimmer als in den MSM.
«Ist ja schlimmer als in den MSM.»
???
Wenn Trump es ankündigt, schreien bei uns bereits fast alle MSM auf.
@ Robert Zapf _ Kommentar v. 26.09.2025 um 9:08
++ Wenn man den Höcke wegläßt mit seinen Faschosprüchen, ist da meiner Meinung nach mehr Nähe zu BSW als zur CDU/CSU.++
WATT??? Gemeinsam ist nur, dass sie nicht blind der Regierungslinie folgen, von politischer Nähe kann gar keine Rede sein. Die AfD ist im Bereich Wirtschaft eine neoliberale Partei, pro NATO, pro Aufrüstung, für soziale Einschnitte, für die Aufhebung der Mietpreisbrems, für Atomenergie usw. Da sind doch gar keine Gemeinsamkeiten mit dem BSW-Programm, auch nicht beim Migrationsthema. Im Wesentlichen liegt bislang die stärkste Übereinstimmung in der Russland-Politik, wobei die Bruchstellen in der AfD immer deutlicher werden, s. Weidel ./. Chrupalla. Sie werden sich wundern, wie schnell die AfD ihre bisherige Haltung über Bord wirft, wenn sie die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung erhält.
@Mymind
«…von politischer Nähe kann gar keine Rede sein.»
Um Gottes Willen, natürlich ist zwischen diesen beiden Parteien überhaupt keine politische Nähe. Scheint heute nicht so mein Tag zu sein, mit meinen Formulierungen…
«Die AfD ist im Bereich Wirtschaft eine neoliberale Partei, pro NATO, pro Aufrüstung, für soziale Einschnitte, für die Aufhebung der Mietpreisbremse…Da sind doch gar keine Gemeinsamkeiten mit dem BSW-Programm»
Auch völlige Übereinstimmung.
Beim Migrationsthema war BSW einmal etwas fordernder, was aber viele Stimmen gekostet hat. Vor allem, weil alles gleich mit der AfD verglichen wurde, was Unsinn ist.
Bei Kernenergie habe ich dasselbe Gefühl.
Bei der ganzen Klimaproblematik und auch der Energiepolitik würde ich BSW aber doch viel überlegter argumentierend sehen. Und da eher wie AfD als CDU.
«Im Wesentlichen liegt bislang die stärkste Übereinstimmung in der Russland-Politik, wobei die Bruchstellen in der AfD immer deutlicher werden…»
Ist auch meine Meinung.
Und was wäre, wenn AfD in Regierungsbeteiligung käme und das da alles was vorher gesagt wurde, Makulatur werden könnte, da gibt es nun ja genügend Beispiele bei den Grünen.
Ich schrieb ja auch von den Aussagen zu Corona, Ukraine, Migration, Energie und Klima.
Und bei Corona und Ukraine ist eigentlich Übereinstimmung.
Und bei Migration, Energie und Klima eher mit AfD und deren Positionen als mit CDU/CSU.
Das aber CDU/CSU und AfD alles konservative bis rechhtskonservative, neoliberale Parteien sind, ist mir auch bewußt.
O:K: war ein Missverständnis. Hab mich schon gewundert…Ein schönes WE 🙂
@Mymind
Irgendwie habe ICH gerade das GEFÜHL, daß meine Äußerungen gerade beim WEIBLICHEN Teil der hier Schreibenden häufig zu Mißverständnissen führen.
Ehrlicherweise bin ich ein bißchen ratlos…
Aber wenigstens fragen Sie dann nochmal konkret nach.