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Der Hudson-Graben

Pyrrhussieg Am 4. November gewann der Liebling der linken Basis der Demokratischen Partei der USA, Zohran Mamdani, die Bürgermeisterwahl in New York mit absoluter Mehrheit der Stimmen. Das war einer dieser Betriebsunfälle, deren Ausmaß eine Firmenleitung so lange wie möglich vor der Öffentlichkeit verbirgt. Der Graben, der sich dadurch in der Partei auftut, wird nicht lange zu übersehen sein.

deepai.org

Der Bürgermeister von New York amtet in der Gracie Mansion in Manhattan, östlich des Hudson Rivers. Am 1. Januar wird Zohran Mamdani dieses Amt übernehmen. Er hat die Wahl am vergangenen Dienstag mit dem Kernversprechen einer sozial orientierten Politik gewonnen. Der im Oktober gerade erst 34 Jahre alt gewordene Mamdani hatte sich in den Vorwahlen der Demokratischen Partei überraschend gegen den erfahrenen Andrew Cuomo (67) gewonnen, der zuvor Gouverneur des Bundestaates New York war und dieses Amt in zwei Wahlen verteidigt hatte. Cuomo trat dann als unabhängiger Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an, brachte es aber bei einer Wahlbeteiligung von 39.9% nur auf 41.6% der Stimmen. Mamdani hingegen kam auf 50.4%. Jeder fünfte Wahlberechtigte hat sich für ihn entschieden.

Die Gouverneurin des Bundeststaats New York, Kathy Hochul (67), amtet in der New York State Executive Mansion in Albany, westlich des Hudson Rivers. Zwischen Mamdani und Hochul verläuft ein tiefer Graben. Mamdani steht für den linken, aktivistischen Flügel der Demokratischen Partei. Dieser Flügel dominiert unter der Basis, die während der Wahlkämpfe den Löwenanteil der Arbeit übernimmt. Hochul gilt als «gemäßigte» Demokratin. Sie steht für das Establishment der Demokratischen Partei, das gute Beziehungen zu Unternehmen und zur Hochfinanz pflegt. Das Establishment erwirbt den Löwenanteil der erheblichen Spendenmittel, die es in den USA benötigt, um einen Wahlkampf auf bundesstaatlicher oder nationaler Ebene zu gewinnen.

Hochul war nach der dritten Wahl Cuomos als Gouverneur von New York 2018 dessen Stellvertreterin. Die Generalstaatsanwältin dieses Bundeststaats, Letitia James, ebenfalls eine Demokratin, legte Anfang August 2021 eine Untersuchung zu Vorwürfen sexueller Belästigung gegen Cuomo offen. Sie stellte die Vorwürfe als erwiesen dar. Der Druck auf Cuomo wurde innerhalb weniger Tage so groß, dass er am 10. August 2021 zurücktrat. So kam Hochul am 23. August 2021 in ihr Amt. Sie verteidigte es in der Wahl vom 8. November 2023.

Anfang 2022 teilte der zuständige Staatsanwalt des Bundesstaats New York, David Soares mit, die Vorwürfe gegen Cuomo «seien zwar glaubhaft», er könne sie jedoch vor Gericht nicht zweifelsfrei belegen. Er habe das zuständige Gericht darüber informiert, dass er die Ermittlungen eingestellt habe.

James hat 2020 eine Immobilie in Norfolk, Virginia mit einer Hypothek gekauft. Sie soll dabei angegeben haben, dass sie diese als Zweitwohnsitz nutzen wolle. Tatsächlich war die Immobilie jedoch nur ein Anlageobjekt. Da durch die Deklaration als Zweitwohnsitz der Hypothekarzins verringert wurde, ist das Hypothekenbetrug, sofern sie es vorsätzlich getan hat. Ihre Verteidigung argumentiert, dass die Angabe über die Nutzung als Zweitwohnsitz versehentlich geschehen ist. Bei einem Gerichtstermin im Oktober 2025 plädierte James auf «nicht schuldig». Als Generalstaatsanwältin zurückgetreten ist ist nicht. Der Prozessbeginn ist auf den 26. Januar 2026 angesetzt.

Mamdanis Aussichten

Der in Uganda geborene Mamdani lebt seit 1999 in New York. Er hat an einer respektablen Universität einen Bachelor-Abschluss in Afrikawissenschaften erworben und dort als Student die Gruppe „Students for Justice in Palestine“ gegründet, die sich für Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) gegen Israel einsetzte. In einem Interview mit «Politico» im April 2025 ist er zwar von dieser Position nicht direkt abgerückt, äußerte sich aber etwas nuancierter und gab an, dies sei keine Priorität eines Bürgermeisters von New York.

Seine Prioritäten sind:

  • Einfrieren der Mieten für rund eine Million Mieteinheiten durch Mietpreisbindung
  • Bau von 200’000 bezahlbaren Wohnungen in den nächsten zehn Jahren
  • Kostenlose Kinderbetreuung für alle Familien
  • Kostenloser öffentlicher Busverkehr in der Stadt
  • Einrichtung städtisch betriebener Supermärkte, um Lebensmittelpreise zu senken
  • Gründung eines „Department of Community Safety“, das bei Notfällen statt der Polizei spezialisierte Teams (z.B. Sozialarbeiter, Psychologen) einsetzt

Nichts davon liegt in seiner Macht. Beginnen wir mit dem letzten Punkt. Ein solches Departement darf nur das Stadtparlament (New Yorker City Council) gründen. Auch dieses darf ihm allerdings keine Befugnisse zuweisen, die bereits durch Bundes- oder Landesgesetze exklusiv der Polizei, Justiz oder anderen staatlichen Stellen vorbehalten sind. Falls Mamdani den Stadtrat zu einer solchen Initiative bewegen könnte, wäre die Ausgestaltung komplex. Heraus käme eher ein Angebot zur Mediation in Konflikten, das Bürger anstelle eines Notrufs bei der Polizei nutzen könnten, falls sie das vorzögen.

Die Zuständigkeit für eine Mietpreisbindung liegt weder beim Bürgermeister von New York noch beim Stadtrat. Das kann nur auf bundesstaatlicher Ebene entschieden werden. Genauer gesagt obliegt es dem Parlament des Bundesstaats, der New York State Legislature. Man darf annehmen, dass Hochul als Gouverneurin mehr Einfluss auf die New York State Legislature haben wird als der junge Bürgermeister von New York.

Die restlichen Punkte haben alle eines gemeinsam. Sie kosten Geld. Generell sind die Finanzen der Stadt New York in einem einigermaßen guten Zustand. Die gegenwärtige Projektion sieht für 2026-2028 allerdings jährliche Finanzierungslücken zwischen 5 und 6 Milliarden US$ voraus, was in etwa einem Budgetdefizit von 5% entspricht. Freie Mittel sind jedenfalls nicht vorhanden.

Ein kostenloser Busverkehr in New York würde zwischen 600 und 800 Millionen US$ kosten, je nachdem, wie dann der Bedarf wachsen würde. Eine kostenlose Kinderbetreuung für alle schläge nach einer Schätzung von DeepSeek bei den fast 8.5 Millionen Einwohnern auf der Basis der Alterspyramide und der durchschnittlichen Kosten pro Betreuungsplatz mit brutto etwa 22 Milliarden US$ pro Jahr zu Buche. Das sind über 18% des gegenwärtigen jährlichen Gesamtbudgets. Für 200’000 neue städtische Wohnungen mit durchschnittlich 75 m2 Wohnfläche in New York schätzt DeepSeek Kosten von 150 Milliarden US$ ab. Streckt man das Programm, wie von Mamdani vorgesehen, über zehn Jahre, so benötigt man etwa 15 Milliarden US$ pro Jahr. Das Pilotprojekt mit den Supermärkten ist hingegen ein Klacks. Es würde einige zig Millionen US$ kosten. Wollte man allerdings einen echten Effekt auf die Lebenshaltungskosten der New Yorker erreichen. wäre man schnell wieder im Milliardenbereich. Insgesamt kann man abschätzen, dass Mamdanis Pläne etwa 40 Milliarden US$ pro Jahr kosten würden. Das ist etwa ein Drittel des gegenwärtigen Jahresbudgets der Stadt New York.

Mit Neuverschuldung ist das nicht zu machen, zumal ja mit Ausnahme der Wohnungen keines der Projekte eine Investition ist, die wieder Geld einbringen würde. Es sind reine Konsumausgaben. Die Wohnungen würden Geld einbringen, aber vermutlich weniger, als ihr Bau kostet. Auch mit Haushaltsumschichtungen kommt man nicht annähernd auf die nötige Größenordnung. Mamdani schlägt daher vor, die Steuern für wohlhabende New Yorker und für Unternehmen zu erhöhen. Auch dazu sind weder er noch das New Yorker City Council befugt. Das könnte nur die New York State Legislature tun, auf die auch in dieser Frage Gouverneurin Hochul den stärkeren Einfluss haben dürfte.

Hochuls Stellung

Hochul gilt nicht nur als moderat und wirtschaftsfreundlich. Ihre Wahlkämpfe wurden von denjenigen finanziert, gegen die Mamdani vorgehen will. Ihre Hauptsponsoren kommen aus der Immobilienbranche. Desweiteren erhielt sie hohe Einzelspenden von einer ganzen Reihe wohlhabender New Yorker. Man darf erwarten, dass sie die Interessen ihrer Klientel gegen Mamdani verteidigen wird. Hochul hat sich bereits vor Mamdanis Kandidatur im September 2024 gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Hochul hat denn auch Mamdanis Kandidatur anfänglich nicht unterstützt. Gar nicht unterstützt wurde Mamdani von den beiden demokratischen Senatoren des Bundesstaats New York im US-Kongress. Der aus dem Bundesstaat New York stammenden MInderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wollte sich lange nicht für Mamdani aussprechen, tat es dann kurz vor der Bürgermeisterwahl doch und gab bei diesem Anlass seine Vorbehalte zu Protokoll. Mamdani sei nicht die Zukunft der Demokratischen Partei. Eine Senatorin aus dem Staat, Kirsten Gillibrand (59), sagte anfangs, sie könne Mamdani nicht unterstützen, weil der dem «weltweiten Dschihad» das Wort rede. Zwar hat sie sich für diese Aussage entschuldigen müssen, aber das dürfte ihre Gegnerschaft nur noch entschiedener machen. Der Führer der Senatsminderheit der Demokraten, Chuck Schumer (ebenfalls ein New Yorker), hat eine Unterstützung Mamdanis vor der Wahl verweigert.

Prominente Unterstützer Mamdanis waren Alexandria Ocasio-Cortez, die selbst als Anti-Establishment-Vertreterin und Außenseiterin in der Partei gilt, und Bernie Sanders, der nicht einmal der Demokratischen Partei angehört. Insgesamt hat Mamdani das Establishment der US-Demokraten gegen sich. Er ist der Gegner ihrer Sponsoren und er steht für eine Politik, die niemals die Politik der Führungsspitze der US-Demokraten war. Hillary Clinton, Joe Biden, Gavin Newsom und Kamala Harris vermieden es, sich zu Mamdani zu äußern. Barack Obama tat es erst in letzter Minute vor der Wahl, am 1. November, als Mamdanis Sieg bereits absehbar war. Obama bot Mamdani Beratung an. Das dürfte ein Versuch sein, eine gewissen Einfluss des Establishments auf den ungeliebten Wahlsieger zu erhalten.

Hochul selbst, unterstützte Mamdani dann am 15. September 2025 doch noch. Sie ging dabei nicht auf den wunden Punkt ein, wie Mamdani denn seine Wahlversprechen finanzieren wolle.

Zwei Betriebsunfälle

In den Vorwahlen der Republikaner 2016 für die US-Präsidentschaft trat der politisch unerfahrene Donald Trump unter anderem gegen die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida), die Gouverneure Jeb Bush (Texas) und John Kasich (Ohio) und den ehemaligen Gouverneur Chris Christie (New Jersey) an. Das Establishment betrachtete das als eine Eitelkeits-Kampagne, mit der ein Reicher auf der nationalen politischen Bühne bekannt werden wolle. Das war nicht ganz falsch. Bei fast allem, was Trump tut, ist Eitelkeit eine starke Triebkraft.

Trump war eindeutig ein Anti-Establishment-Kandidat. Er hatte Unterstützung in der Basis der Republikaner, insbesondere im Umfeld der Tea-Party-Bewegung, wenngleich diese insgesamt zuächst Cruz unterstützte. Ihr bekanntestes Gesicht, Sarah Palin, sprach sich von Anfang an für Trump aus. Gegen ihn sprachen sich die damals wesentlichsten Führungspersönlichkeiten der Republikaner aus, darunter die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain und Mitt Romney sowie der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der gleichzeitig Romneys Vizepräsidentschaftskandidat gewesen war.

Das Establishment erwartete den üblichen Ausgang einer Eitelkeitskandidatur, das Scheitern. Das erwies sich als falsch. Trump dürfte selbst von seinem Erfolg überrascht gewesen sein, vor allem, als er sich dann auch noch bei der Präsidentschaftswahl gegen Hillary Clinton durchsetzte.

Um überhaupt eine Administration und ein Netzwerk im Kongress aufbauen zu können, musste Trump auf Personen aus dem Establishment zurückgreifen. Viele davon glaubten anfangs, ihn domestizieren zu können. Auch das erwies sich als falsch. Die Auseinandersetzungen führten bisweilen zu Chaos und insgesamt zu einer hohen Personalfluktuation. Trump zog sich neue Feindschaften zu. Als dann noch eine Pandemie hinzukam, wurde die Wechselstimmung so stark, dass die Demokraten selbst mit einem wenig inspirierenden und kaum noch vitalen Kandidaten die Präsidentschaftswahl 2020 gewannen. Das demokratische Establishment hatte Joe Biden unterstützt, um den Anti-Establishment-Kandidaten bei den demokratischen Vorwahlen, den in der Basis beliebteren Sanders zu verhindern.

Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 gelang es dem republikanischen Establishment nicht, die Kontrolle wiederzuerlangen. Vielmehr festigte Trump. basierend auf dem Narrativ einer gestohlenen Wahl, seine eigene Vorherrschaft in der Partei. Das lag daran, dass die Führung des Establishments überaltert war und im Gegensatz zu Trump keinen nennenswerten Rückhalt in der Parteibasis hatte. Vier Jahre später war Trump in seiner Partei unangefochten. Biden war so vergreist und seine spät an seiner Stelle ins Rennen gehievte Vizepräsidentein so farblos, dass Trump das Comeback als Präsident gelang. Die Republikanische Partei war umgekrempelt. Es gibt keinen Weg mehr zurück zu dem Politikstil und den Ansichten, die bei den Republikanern vor Trump herrschten.

Durch die Größe und Strahlkraft New Yorks hat die dortige Bürgermeisterwahl nationale Bedeutung. Gegen den gegenwärtigen Amtsinhaber, Eric Adams, auch einen Demokraten, hatte die US-Staatsanwaltschaft im September 2024 Anklage wegen Bestechlichkeit und Verschleierung ausländischer Wahlkampfspenden erhoben. Adams bestritt die Vorwürfe. Er hatte sich vorher mehrfach öffentlich vehement gegen die Migrationspolitik der Biden-Regierung ausgesprochen. Am 11. Februar 2025 wurde die Anklage gegen Adams fallengelassen und die Ermittlungen wurden eingestellt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove, einen Monat zuvor noch Trumps Anwalt, erklärte das mit übermäßigen Einschränkungen von Adams Amtsführung durch die Strafverfolgung. Damit würde insbesondere Adams Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Kriminalität in New York behindert. Eine mögliche Wiederaufnahme der Ermittlungen und des Verfahrens nach der Bürgermeisterwahl schloss er nicht aus. Ich denke nicht, dass es dazu kommt, denn es gibt ja nun keinen politischen Grund mehr.

Der Kandidat des Establishments der Demokraten bei den Vorwahlen im Juni 2025 war Cuomo. Für ihn sprachen sich öffentlich Bill Clinton, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Mike Bloomberg, der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York David Paterson und die demokratischen Kongressabgeordneten Jim Clyburn und Tom Suozzi aus. Sein bekanntester Gegenkandidat, Mamdani, galt als ein unerfahrener Politiker, der mal das Wasser testen wolle, um zu lernen. Das war nicht ganz falsch.

Das Establishment, arm an eigenem Führungsnachwuchs und ohne Rückhalt in der Parteibasis, erwartete wohl auch, dass der um ein Vielfaches erfahrenere Cuomo den jungen Einwanderersohn ohne Exekutiverfahrung spielend besiegen würde. Das erwies sich als falsch.

Man hatte zuvor unterlassen, Cuomo bezüglich der nie erhärteten Vorwürfe sexuellen Missbrauchs zu rehabilitieren. Das wäre auch kaum möglich gewesen, ohne Generalstaatsanwältin James zu desavouieren. Wie wir oben gesehen haben, steht James ihrerseits unter Druck. Sie war nicht nur gegen Cuomo, sondern auch gegen Trump vorgegangen. Cuomo verlor überraschend die Vorwahl für das Bürgeremeisteramt bei den Demokraten. Er trat dann als unabhängiger Kandidat an, konnte aber ohne öffentliche Unterstützung demokratischer Politiker das Rennen nicht drehen.

Mamdani steht zum Establishment der Demokratischen Partei wie Trump 2016 zu demjenigen der Republikanischen Partei. Er teilt der Grundkonsens bei vielen politischen Fragen nicht. Wo er von diesem Konsens abweicht, ist seine Haltung diejenige der Mehrheit an der Basis. Auch das war bei Trump so. Wie den Republikanern, so mangelt es auch den Demokraten in den letzten Jahren an plausiblem Führungsnachwuchs, der noch die alten Grundüberzeugungen vertritt. 2020 gelang es der Führung noch, Biden der Basis mit dem Argument zu verkaufen, dass der Kampf gegen Trump alles überstrahle. 2024 wagte diese Führung es nicht mehr, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Präsidentschaft zu etablieren, welche den alten Grundkonsens vertreten hätten. Nach der verlorenen Wahl blieb unklar, ob die Partei überhaupt noch eine Führung hat. Eine solche trat auch im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in New York nicht in Erscheinung.

Hier enden die Parallelen. Trump ist ein Kapitalist durch und durch. So irritierend sein Auftreten sein mag, er passt zum kapitalistischen Wirtschaftssystem und zu den kapitalistischen Machtverhältnissen der USA. Das kann man von Mamdani nicht behaupten.

Eine durch Trump revolutionierte Republikanische Partei hat eine Zukunft. Eine entlang der Linie Mamdanis revolutionierte Demokratische Partei hätte keine.

Normalerweise wird dieses Problem dadurch gelöst, dass die Gerhard Schröders links unten starten und rechts oben ankommen, wo sie sich dann etablieren. Diese Verfahren erfordert, dass sie keine Exekutivverantwortung übernehmen, solange sie noch die Links-Unten-Positionen vertreten.

Wie soll das ausgehen?

Da Mamdani der demokratischen Basis und seinen Wählern viel versprochen hat, ohne dafür das Geld zu haben, muss er das Establishment der Demokratischen Partei herausfordern, insbesondere Hochul. Anderenfalls wird er von Anfang an eine enttäuschende lahme Ente sein. Er muss um Unterstützung in der New York State Legislative kämpfen, wenn er das Geld für seine Vorhaben auftreiben und eine Mietpreisbindung einführen will.

Hochul kann das nicht zulassen. Sie hat bereits vor den Zwischenwahlen 2024 angekündigt, dass sie für eine zweite Amtsperiode als Gouverneurin von New York antreten will. Die Wahl steht in knapp einem Jahr an. Sie kann Anfang 2026 keine zentralen politischen Positionen aufgeben, die sie bislang verteidigt hat. Sie kann nicht denjenigen kräftig auf die Füße treten, die ihre bisherigen Wahlkämpfe finanziert haben.

Das wäre auch nicht gut für die Demokratische Partei oder für New York. Wohlhabende und Unternehmen können einer Steuererhöhung ausweichen. Sie müssen nicht in New York bleiben. Den bisherigen Parteispendern der Demokraten dürften die Frisur Trumps und dessen loses Maul egal sein, wenn es darum geht, dass eine Partei an der Macht ist, die ihre Pfründe sichert. Mamdanis Vorhaben lassen sich nicht verwirklichen. Nicht in diesem System.

Nun werden politische Entwürfe selten völlig verwirklicht. Madanis Wähler erwarten vermutlich mehrheitlich nicht, dass alles so kommen wird, wie er es versprochen hat. Sie würden das verzeihen, wenn genug davon kommt, um ihre Lage zu verbessern. Die Kluft zwischen Mamdanis Versprechen und einer möglichen Politik ist indes so tief, dass auch das kaum gelingen kann. Verwirklichen ließen sich allenfalls ein Pilotprojekt mit städtischen Supermärkten in Problemvierteln, ein Fühlt-Euch-gut „Department of Community Safety“ aus Soziologen und Psychologen und, wenn es ganz hoch kommt, die kostenlosen Busse. Davon werden die allerwenigsten New Yorker etwas mitbekommen. Selbst unter dem Fünftel der Wahlberechtigten, das Mamdani zum Sieg verholfen hat, wäre es nur eine kleine Minderheit.

Mamdani wird politisch scheitern. Das ist schade, denn ein politisches Talent ist er schon. Wenn er mehr Zeit zur Abklärung gehabt hätte, hätte etwas aus ihm werden können. Nicht US-Präsident, da er nicht in den USA geboren ist, aber wohl irgendwann Gouverneur des Bundesstaats oder Senator, oder eins davon nach dem anderen. Sein vorhersehbares persönliches Scheitern ist allerdings nicht das größte Problem an diesem Wahlausgang.

Der Graben zwischen Mamdani und Hochul, der sich nicht wird zuschütten lassen, ist der Graben zwischen der Basis der Demokratischen Partei und ihren Eliten. Die einen können nicht ohne die anderen, aber beide können nicht mehr zusammen.

Ein Scheitern Mamdanis an der eigenen Partei wird die Basis verbittern. Weil es in New York geschieht, wird es in der medialen Öffentlichkeit stattfinden. Das kann Hochul den Gouverneursposten kosten. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihr und der republikanischen Gegenkandidatin Elise Stefanik voraus. Ironischerweise wirft Stefanik Hochul die hohen Lebenshaltungskosten im Staat New York vor. Die Gouverneurswahl im Staat New York und die Zwischenwahlen zum US-Kongress finden beide am 3. November 2026 statt.

Die US-Wirtschaft wächst 2025 langsamer (2%) als 2024 (2.8%), aber etwa doppelt so stark wie die EU im Durchschnitt oder die Schweiz. Für Deutschland werden 0.2 bis 0.3% erwartet. Es ist nicht ausgemacht, dass Trump bei den Zwischenwahlen die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Kongresses verlieren wird. Wenn die Demokraten sich in den kommenden 12 Monaten (weiter) gegenseitig zerfleischen, ist das sogar eher unwahrscheinlich.

izitiwab

85 Antworten zu “Der Hudson-Graben”

  2. Nu ja, machen Sie mal nicht wieder alles mies.

    Ja, der junge Huepfer wird scheitern. Logisch.

    Aber geniessen Sie doch einfach mal den Moment 😉

    PS: Seit wann ist Bernie nicht mehr in der Demokratischen Partei?

  3. Eigentlich könnte man das Ganze auch so zusammenfassen:
    «Wenn Wahlen etwas verändern würden können, wären sie schon längst verboten.»

    Aber Danke.
    Sie haben das Ganze sehr schön ausgedeutet.
    Auch was die nächste Zukunft betreffen wird.

    Klingt alles sehr überzeugend.

  4. Trump hat sich im Haushaltsstreit durchgesetzt. Der US-Senat hat in der Nacht einem Budget zugestimmt, ohne dass die zentrale Forderung der Demokraten nach einer Verlängerung von Zuschüssen zur Krankenversicherung erfüllt wäre.

    Das Repräsentantenhaus muss noch zustimmen, was allerdings eine Formsache sein sollte, weil dort die einfache Mehrheit der Republikaner ausreicht. Dann kann Trump unterzeichnen und der Shutdown ist beendet.

    Das Entgegenkommen der Republikaner beschränkt sich auf:

    – Wiedereinstellung der während des Shutdowns entlassenen Staatsangestellten und keine weiteren Entlassungen bis Ende Januar 2026

    – Nachzahlung der Gehälter für die Zeit des Shutdowns (ist ohnehin üblich)

    – Budget für ein Jahr für einige Regierungsdepartemente und die Bundesangestellten ohne Notwendigkeit für eine weitere Anbstimmung (das wäre ohne Shutdown sowieso der Fall gewesen)

    – Versprechen einer Senats-Abstimmung über den Affordable Care Act bis zur Weihnachtspause, aber in dieser Abstimmung reicht den Republikanern die einfache Mehrheit, die sie im Senat haben

    Wenn man es genau betrachtet, haben die Demokraten so gut wie gar nichts dafür bekommen, dass sie das Land in einen 40-tägigen Shutdown gestürzt haben.

    Möglich ist, dass noch irgendein Senator das Gesetz mit Einwänden für einige Tage im Senat festhält, aber der politische Preis dafür wäre extrem hoch.

    Es ist am Ende ein grosser Sieg für Trump dadurch, dass die einige Front der Demokraten im Senat zerbrochen ist.

  6. Der neue New Yorker Bürgermeister hat vor der Wahl Erwartungen geweckt, die sich grossenteils wohl nicht erfüllen lassen. Den leichteren zweiten Schritt vor dem ersten, sehr viel schwereren Schritt zu propagieren ist zwar beliebt, aber die Absturzwahrscheinlichkeit ist eben sehr gross. Damit ist Mamdani nicht der Erste, und er wird wahrscheinlich nicht der letzte sein.
    In China ist übrigens zeitgleich ein Sack Reis umgefallen.
    Das wird ihm wahrscheinlich auf die Füsse fallen. Er ist

    • Kopierfehler, zweiter Versuch:

      Der neue New Yorker Bürgermeister hat vor der Wahl Erwartungen geweckt, die sich grossenteils wohl nicht erfüllen lassen. Die Enttäuschung der Wähler wird ihm wahrscheinlich auf die Füsse fallen.
      Den leichteren zweiten Schritt vor dem ersten, sehr viel schwereren Schritt zu propagieren ist zwar beliebt, aber die Absturzwahrscheinlichkeit ist eben sehr gross. Damit ist Mamdani nicht der Erste, und er wird wahrscheinlich nicht der letzte sein.

      In China ist übrigens zeitgleich ein Sack Reis umgefallen.

    • «die Absturzwahrscheinlichkeit ist eben sehr gross»

      Ein Problem, das daraus resultiert, ist dass die von der Linken enttäuschten Leute sich hinterher in der Regel nicht der Mitte zuwenden.

      In den USA ist es noch ärgerlicher: Wer von den Demokraten schwer enttäuscht ist, wendet sich den Republikanern zu. Ein gewisser J.D. Vance hat das in der «Hillbilly-Elegie» beschrieben.

      • @izi
        >>>In den USA ist es noch ärgerlicher: Wer von den Demokraten schwer enttäuscht ist, wendet sich den Republikanern zu.<<<
        Was bleibt denn denen auch noch viel übrig?
        Max. Nichtwählen.

        In Dt. haben wir nun zwar mehr Parteien, aber eigentlich ändert sich seit 1998 auch nicht viel.
        Erst seit 2015 ff. unter Merkel.
        Aber mit Merz ist es nun auch nicht sooo viel anderes als unter der Ampel…

          • @izi
            >>>Die knapp 40% Wahlbeteiligung dieses Jahr waren höher als bei den vorherigen Wahlen.<<<

            Ja, ich weiß.
            Ich denke mal, die, denen es nicht so gut geht, gehen schon lang nicht mehr wählen.
            Dann bleiben die Anderen, und die wählen dann mal so und mal so.
            Ist aber eben auch eine Form von Demokratie.
            Und wahrscheinlich die ungefährlichste für die Herrschenden von allen Möglichkeiten.

        • «Aber mit Merz ist es nun auch nicht sooo viel anderes als unter der Ampel…»
          Die immer Selben regieren in wechselnden Koalitionen (je nach dem, was nach der Wahl der Taschenrechner sagt) immer weiter. Was sollte sich da schon ändern?
          Man könnte ihnen ja mal aus den ‚Sonstigen‘ ein paar Oppositionsparteien die Backe wählen, sagen wir: 5,x % DkP; 5,x % MLPD; 7,x % die Partei; 7,x % MERA25. Aber wer will das schon? Man möchte sich ja nicht versündigen…

            • Wenn ich mir ‚politische‘ Diskussionen (nicht nur hier) betrachte, so gewinne ich den Eindruck, dass die Meisten von einer Person mit ‚positiver Ausstrahlung‘ geführt werden wollen, was oft etwas unscharf mit ‚Charisma‘ übersetzt wird. So, wie sich Wähler verhalten (tolerieren durch Enthaltung), bekommen sie einen Kanzler mit dem Charisma einer Klapperschlange.
              Aber gut, über den kann man sich aufregen (er hört das ja nicht), man wüsste ja sonst gar nicht wohin mit der Energie …

              • «dass die Meisten von einer Person mit ‚positiver Ausstrahlung‘ geführt werden wollen»

                Ja. Was immer ich in bestimmten Dingen über Obama denke, so jemanden wollen die Meisten.

                Es ist nicht so, dass es solche Menschen nicht gäbe oder dass all diese Leute aus anderen Gründen nicht führen könnten. Sie streben in diesem System nicht zur Spitze und sie steigen in diesem System nicht auf (beides verstärkt sich auch gegenseitig).

            • Also die wählen, die auch keine Ideen haben und sich von der Kapital-Lobby ‚beraten‘ lassen. Oder sie durch Enthaltung tolerieren.

              Wer mit 5 – 10 % gewählt wird regiert nicht, aber eine solche Wahl könnte wenigstens mal wachsendes Nichteinverständnis mit dem regiereden ‚Parteienkartell‘ zeigen.
              Mit Demokratie hat das ganze Procedere doch eh nichts zu tun, also warum nicht mal vom üblichen Untertanenverhalten abweichen und ein bisserl Rebellion simulieren?

              • «könnte wenigstens mal wachsendes Nichteinverständnis mit dem regiereden ‚Parteienkartell‘ zeigen»

                Das habe ich auch mal gedacht. Mir scheint nur, dass laut Umfragen bereits 25-26% wachsendes Nichteinverständnis signalisieren und das Kartell daraus nichts lernt.

                • Ich denke, dass nach der nächsten BT-Wahl (C’D’U/’A’fD/C’S’U-Koalition) der Anteil der Tolerierenden weiter steigen wird. Die ‚A’fD kann wesentlich leichter in das Kartell integriert werden als die Grünen. Sie muss nur noch ein bisserl Pseudoopposition spielen, um Wähler zu halten, aber das Loch, in dem das ‚Kriegsbeil‘ verbuddelt wird ist längst gegraben.

                    • Annäherungen sind ja sichtbar. Inhaltlich sind C ünd A nicht so soweit voneinander entfernt, wie die formale Distanzierung es erscheinen lässt.
                      Im Falle einer Koalition würden einige CDU-Mitglieder austreten, Wähler würden zur Partei der Nichtwähler wechseln. Nehmen wir an: Wahlbeteiligung 70 % (30 % NW, davon ca 6-7 % C-Nichtmehrwähler), 20 % C’D’U/C’S’U, 21 % ‚A’fD, 29 % andere Parteien. Damit hätte die Koalition eine Regierungsmehrheit, die mit der ‚S’PD (25 + 15) wahrscheinlich nicht mehr erreichbar ist. Und falls das BSW in Bundestag kommt, sicher nicht mehr.
                      Ich kann mir vorstellen, dass nicht nicht nur Jens Spahn so denkt.

                    • «Damit hätte die Koalition eine Regierungsmehrheit»

                      Ja, es gibt eine strukturelle Mehrheit rechts der Mitte, die nicht in Politik umgesetzt werden kann, weil es die «Brandmauer» gibt. Für die Konservativen in der CDU ist das ein Problem.

                      Das Problem ist aber für die CDU nicht durch eine Koalition mit der AfD lösbar. Wenn das Tabu gegenüber der AfD fällt, was macht die CDU dann noch aus? Warum sollte dann irgendwer CDU wählen statt AfD?

                    • „Wenn du BTW meinst, ist Links und Gruen auch vertreten.“
                      Ja. Aber mit der ‚A’fD zu regieren wäre für C’D’U/C’S’U bequemer als mit ‚S’PD und Grünen, wegen mehr inhaltlicher Übereinstimmung.
                      –
                      „Wird nicht passieren. Z. Zt. denkt man immer mehr ueber Minderheitsregierungen wie z.B. Sachsen nach.“
                      In den Bundesländern gab es schon Minderheitsregierungen, in Sachsen-Anhalt sogar acht Jahre lang: 1994-98 ‚S’PD/Grün, 1998-2002 ‚S’PD. Aber auf der Bundesebene noch nie, und soweit mir bekannt wollen weder C’D’U/C’S’U noch ‚S’PD das Experiment wagen.

                    • „Wenn das Tabu gegenüber der AfD fällt, was macht die CDU dann noch aus?“
                      Die Frage kann man ja heute schon stellen, angesichts der Löcher, die von der C-Seite in die ‚Brandmauer‘ gebohrt werden.

                    • *Weiss jemand, was die SPD ausmacht?*

                      a) Opposition ist Mist.
                      b) Rechts blinken, links abbiegen geht mal gar nicht.
                      c) Wir sind die älteste demokratische Partei Deuschlands.
                      d) Auch wenn wir irgendwann in Zukunft da und dort unter die 5%-Hürde rutschen, siehe Punkte a) bis c).

                    • @u_S

                      «a), b), c), d)»

                      Diese Antwort akzeptiere ich.

                      Bei der ersten demokratischen Partei wäre mir noch eingefallen, dass einer der Bluthund sein muss. Der hiess Noske.

                    • «Weiss jemand, was die SPD ausmacht?»
                      Anfang 1970 hätte ich die Frage anders beantwortet als im Sommer 1970. Trotzdem war war ich noch fast drei Jahre lang SPD-Mitglied.
                      Heute kann man sagen: ‚Die ‚S’PD ist der Mehrheitsbeschaffer der C-Parteien. Sie knurrt ab und zu mal ein bisserl, kuscht aber sogleich wieder weil sie auf die Fütterung am Trog des Kapital-Lobbyismus genauso angewiesen ist wie ihr Herrchen.

                    • «Der hiess Noske.»
                      Sein Nachfolger Schröder tat sich leichter, unblutiger.
                      Aber: Wie Gustav Noske seine Metzgergesellen hatte auch Gerhard Schröder seine Mitarbeiter. Dass einer alles allein macht gab es noch nie. Jeder ‚grosse‘ Verbrecherboss hat seine Mittäter, ohne die er gar nicht Boss werden konnte.

                    • @gelse

                      Mehrheitsbeschaffer der ‚C‘-Parteien ist inzwischen sicher richtig.

                      Allerdings gab es nach Kohl kurz eine Zeit, als mit der SPD (und ihrer Koalition mit den Grünen) Hoffnung auf eine gesellschaftliche Erneuerung verbunden wurde. Das ging dann allerdings nicht so aus, wie einige erwartet hatten.

  7. Lese ihren Beitrag noch. Bin zurzeit in ’ner anderen Zeitzone.

    Schon mal konkret darüber nachgedacht, ein Buch herauszubringen mit Essays über gewisse Schwerpunkte ihres Blogs?

    Wobei mir mehr und mehr klar wird, wie die digitalen Konzerne (in Verbindung/Unterstützung der Politik) Strukturen erzeugen, die die Verbreitung kritischer/linker Positionen subtil beschränken (oder gar ganz unterdrücken).

    Rezgar Akrawi behandelt das lesenswert in ‚Kapitalistische, künstliche Intelligenz, Herausforderungen für die Linke und mögliche Alternativen‘ – ‚Technologie im Dienste des Kapitals oder Werkzeug zur Befreiung?‘

    Grüße

    • «Schon mal konkret darüber nachgedacht, ein Buch herauszubringen mit Essays über gewisse Schwerpunkte ihres Blogs?»

      Ich glaube, das kann ich neben meiner eigentlichen Arbeit nicht stemmen. Ich habe nur noch etwa 5 1/2 Jahre für Forschung und Lehre auf dem Niveau, das jetzt möglich ist, weil an der ETH mit 65 Schluss ist.

      Danach kann ich zwar noch weiter computergestützte Forschung betreiben, aber ohne experimentelle Arbeiten und ohne Mitarbeiter. Die Restzeit will ich noch gut nutzen.

  8. Vielleicht wird der ‚Fall Mamdanis‘ aber auch Folgen haben, die eher nicht auf der Agenda des Kapitals stehen.

    Falls die Basis der Demokraten (sagen wir darüber hinaus aller US-Wählerinnen), die für eine mögliche Überwindung dieses archaischen US-Wahlsystems stehen, eine demokratische Wende vollziehenn würden, ohne in den alten Fehler des Lagerwechsels zu verfallen (also damit auch ihre Grundsätze/Visionen zu begraben, bzw. zu verraten/verkaufen), dann ließen sich Pläne realisieren, die einer friedlichen Revolution gleichen.

    Letzteres dürfte allerdings sehr unwahrscheinlich sein, weil das Kapital nicht friedlich abtreten würde.

    Und das ganze Szenario bleibt wohl gänzlich unwahrscheinlich, auch wenn ein Trump bei seinem Start eher als Kuriosum betrachtet wurde. Der aber den wesentlichen Vorteil der Kapitaverbindung mit sich brachte, auch wenn es anfangs nur Teile davon waren.

    Was bleibt also? Immerhin die Dummheit deutscher Politik, die sich noch stärker diesen US-Verhältnissen wirtschaftlich ‚unterwirft‘ und keine eigenen/europäischen Initiativen entwickelt, die auch für Abrüstung stehen würde.

    Denn auch hier werden nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert, auch wenn das die sogenannten ‚Werte‘ beweisen sollen. Werte also, die sich eher an Börsenkursen und Wachstum orientieren, als an den Menschenrechten, die immer jenen Staaten gegenüber proklamiert werden, die den eigenen Interessen quer stehen.

    Ergo: die Demokratien entledigen sich ihrer eigenen Grundsätze/Prinzipien (siehe Böckenförde Diktum).

    • «Falls die Basis der Demokraten (sagen wir darüber hinaus aller US-Wählerinnen)»

      Ich habe zu viele Reaktionen der Massen beobachtet, als dass ich daran glauben könnte.

      «die Dummheit deutscher Politik, die sich noch stärker diesen US-Verhältnissen wirtschaftlich ‚unterwirft‘ und keine eigenen/europäischen Initiativen entwickelt»

      Das wäre nur möglich, wenn man die ideologischen Grabenkämpfe mit Bestrafung unliebsamer Regierungen in der EU unterlassen würde. Das wäre nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass die EU überhaupt eine einheitliche Politik betreiben könnte. Es wäre noch dann schwer genug.

  9. Hier eine interessante Ergänzung von André Müller in der NZZ zur Frage der Mieten in New York. Ich kann das leider wegen meiner eigenen Politik nicht im Salon einstellen, weil der Artikel hinter der Bezahlschranke ist.

    Interessant unter anderem:

    «Es gibt zwar erschwinglichere Wohnungen, die der Mietpreiskontrolle unterliegen.» An diesen hieleten die Bestandsmieter allerdings fest und die Vermieter würden mit Bewerbungen geflutet, wenn doch mal eine auf den Markt käme.

    Immerhin sind das 1 Million Wohnungen mit 2 Millionen Bewohnern! Das Rent Guidelines Board würde die jährlich zulässige Mietpreiserhöhung festlegen. Dieses nominell unabhängige Gremium, das die Bedingungen am Markt und die wirtschaftliche Lage der Vermieter berücksichtigen müsse, werde vom Bürgermeister besetzt. Diese Mieten könnte Mamdani vermutlich einfrieren lassen, was aber die Situation für den Rest eher verschlechtern dürfte.

  10. In Chile hat sich die Linke auf die Kommunistin Jeannette Jara (Ministerin 2022–25, keine familiäre Verbindung zu dem während der Pinochet-Diktatur ermordeten Sänger Victor Jara) als Kandidatin für die anstehenden Präsidentschaftswahlen geeinigt. Sie wird vermutlich mit rund einem Drittel der Stimmen die heutige erste Runde der Wahlen gewinnen und sich damit für die Stichwahl qualifizieren.

    Sie vertritt eher sozialdemokratische Positionen, wird aber sehr wahrscheinlich die Stichwahl verlieren, weil die Wählerschaft extrem polarisiert ist und grossmehrheitlich rechts wählen wird. Damit dürfte sich bereits heute entscheiden, wer nächster Amtsinhaber wird, nämlich die Kandidatin oder der Kandidat der Rechten, die oder der es in die Stichwahl schafft.

    All diese Kandidaten finden Pinochet gut. Der extremste ist wohl der in Chile geborene, deutschstämmige Johannes Kaiser, der von 2001 bis 2012 in Europa gelebt hat. Er würde Chile gern aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der WHO, dem Internationalen Strafgerichtshof und sogar der UNO herausführen. Die dafür nötige qualifizierte Kongressmehrheit wird er allerdings (mindestens zunächst) nicht erreichen.

    Quelle: NZZ

    • Jeannette Jara von der «Unidad» ist nur auf 26.7% gekommen. Sie wird in der Stichwahl gegen José Antonio Kast von der rechten Koalition (PRCh/PSC) verlieren, der auf 24.1% gekommen ist.

      Kast ist «erzkatholisch», ausser dass der gegenwärtige Papst ihm zu links ist. Abgesehen davon ist er allerdings der moderateste der rechten Kandidaten.

  11. Hätte ich nicht erwartet: In der NZZ argumentiert in der Deutschland-Rubrik «Der andere Blick» Marc Felix Serrao, dass die Bundestagswahl neu ausgezählt werden soll, wie es das BSW verlangt.

    Ich finde übrigens auch, dass es ein Skandal ist, dass das nicht längst getan wurde. Es ist klar, dass dieses knappe Ergebnis innerhalb der Fehlergrenzen der Auszählung so vieler Wählerstimmen liegt.

    • @izi
      Da würde ich Ihnen glatt eine Wette anbieten, dass dies NIE geschehen wird.

      Sie sind halt nur ab und zu in Deutschland.
      Das wird ja von Seiten der MSM noch nicht mal als Skandal behandelt.
      Auch Berlin war ein veritabler Skandal. Da wurden sogar Stimmen verfälscht.
      Ganz zum Schluss musste man halt dann doch in ausgewählten Bezirken neu wählen, aber die Fälschung von Stimmen fiel eigentlich hinten runter.
      Und das die ganze Sache überhaupt aufgedeckt wurde, war ja nun nicht das Verdienst der MSM, die haben sich eher zurückgehalten<

    • Das Problem ist ein Systemfehler:
      GG Art 41.1:
      „Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages.“
      Abgeordnete der Regierungsparteien sind Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Das ist GG-konform, erlaubt aber keine objektive Prüfung, wenn die Regierung durch eine Korrektur ihre BT-Mehrheit verlöre.* Im Prüfungsausschuss sitzen auch Abgeordnete, die ihr Mandat verlören, wenn das BSW mit 5,0x % in den Bundestag käme, wodurch noch unwahrscheinlicher wird dass eine korrekte Überprüfung des Wahlergebnisses stattfinden kann.
      Ich gehe davon aus, dass das neue BSW-Ergebnis, falls der Wahlprüfungsausschuss seinen Streik vor 2029 beendet, bei ca, 4,995 % liegen wird.

      Für die Korrektur des Systemfehlers wäre eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages nötig, und die wird es nicht geben, solange die BRD in ihrer heutigen Form existiert.

      * Man jetzt wieder sagen, sie können doch als Minderheitsregierung weiter machen, weil sie für die meisten ihrer Ziele Zustimmung entweder von den Grünen oder von der ‚A’fD bekämen. Es könnte aber auch sein, dass die ‚A’fD dann das Oppostitionsspiel weiter ausreizt, um nach einer Neuwahl eindeutiger grösste Bundestagsfraktion zu werden.

      • Ja, es ist ein Systemfehler. Allerdings hat das Verfassungsgericht auf die erste Klage des BSW hin nur gesagt, dass sich das BSW zunächst an den Wahlprüfungsausschuss wenden muss. Wenn dieser gegen eine Neuauszählung votiert, steht dem BSW der erneute Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

        Inhaltlich lässt sich die Ablehnung einer Neuauszählung nicht begründen. Die Zahl der fehlenden Stimmen ist klar zu klein, um das ursprüngliche Auszählungserbenis als sicher anzusehen.

        Das muss nicht unbedingt etwas bedeuten. Es gab ja auch keine stichhaltige Begründung für die Ausgangssperre, die Merkel zu Ostern 2021 verfügt hatte. Dennoch hat sich das Bundesverfassungsgericht erlaubt, sie (nachträglich) gutzuheissen.

        • «Inhaltlich lässt sich die Ablehnung einer Neuauszählung nicht begründen.»
          Wahrscheinlich ist der Ausschuss ja deshalb in den ‚Bummelstreik‘ getreten. Der Vorsitzende sagte zwar, er hoffe, im Dezember diesen Jahres die Entscheidung verkünden zu können. Ob die Hoffnung sich erfüllt wissen wir noch nicht.

          • @gelse
            >>>Wahrscheinlich ist der Ausschuss ja deshalb in den ‚Bummelstreik‘ getreten.<<<
            Genauso sehe ich es auch.
            Und das ist die beste Art, etwas ganz zum Schluss scheitern zu lassen.
            Aber nicht, weil man gegen Gesetze verstossen hat, sondern weil dann der Bundestag neu gewählt wird.
            Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben…

          • @gelse

            «Wahrscheinlich ist der Ausschuss ja deshalb in den ‚Bummelstreik‘ getreten.»

            Ich kann mich da nur @Robert Zapf anschliessen. Es gibt kaum andere Erklärungen dafür.

            Das Vertrauen in das politische System stärkt man so jedenfalls nicht.

            • Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“

              https://www.nachdenkseiten.de/?p=142351

              So ein Zufall: Berichte zu „Russland-Kontakten“ des BSW

              Wie es der „Zufall“ will, wurde der Kampf für eine Neuauszählung in den vergangenen Wochen begleitet von einer (nochmals intensivierten) Meinungsmache bezüglich angeblicher „Russland-Kontakte“ von BSW-Akteuren: Der Spiegel schreibt von „bestätigten Kontakten einzelner BSW-Abgeordneter mit Vertrauten des russischen Präsidenten“. T-Online berichtet von „Wagenknechts Kanal zum Kreml“ und behauptet in einem weiteren Artikel:

              „Kreml arbeitet mit AfD und BSW gegen Merz.“

  13. Trump hat Mamdani im Weissen Haus empfangen:

    „Ich glaube, er wird einige konservative Leute tatsächlich überraschen. Ich bin zuversichtlich, das er einen guten Job machen wird. Wir sind uns in viel mehr Punkten einig, als ich gedacht hätte“, sagte der Präsident nach einem gut 40-minütigen Gespräch, um das Mamdani gebeten hatte.

    Quelle: Berliner Morgenpost (Tippfehler des Originals korrigiert)

    Trump wird Mamdani nicht bekämpfen, sondern zusehen, wie der sich in sein eigenes Schwert stürzt und vorher mit der Gouverneurin aneinandergerät.

  14. Die Schweizer Jungsozialisten hätten gern hohe Erbschaften geschröpft und die Einnahmen für Klimaschutz zur Verfügung gestellt.

    Es ist selten ein Referendum so deutlich gescheitert (21.7% Zustimmung).

    Die Hornkuh-Initiative hatte damals 45.3% und die Initiative für die Abschaffung der Armee am 26. November 1989 hatte 35.6%.

    Die zweite bundesweite Initiative («Service citoyen», Erweiterung des Wehrdienstes auf Frauen mit freier Wahl zwischen Militär- und Zivildienst) kam allerdings noch schlechter weg (15.7%).

    Es gab jeweils in keinem Kanton eine Mehrheit.

    • «Die Schweizer Jungsozialisten hätten gern hohe Erbschaften geschröpft und die Einnahmen für Klimaschutz zur Verfügung gestellt.»

      Das dürfte die Reichen doch freuen, wenn es den Kapitalverbänden/Lobbyisten usw. derart erfolgreich gelungen ist, den Widerspruch zu ‚vernebeln‘, egal nun, welchen sinnvollen Zwecken das Geld zugeführt würde.

      Die Schweizer sind schon ein spezielles Völkchen, dass sich so fürsorglich für ihre Superreichen einsetzt, also für jene, die sich ihren Luxus von den Arbeitnehmern selbst bezahlen lassen.

      Wehe, wenn diese Nassauer nun die Schweiz verlassen würden, dann ginge ja das schweizer Gütesiegel verloren!

        • «Firmenvermögen».

          Dann nehmen Sie wenigstens die Gründe auf, die tatsächlich zu dieser Ablehnung geführt haben. Und das ist jedenfalls nicht prioritär der von Ihnen genannte.

          Allerdings war das die ‚Standardpredigt‘ der ehemaligen FDP in D. zu dem Thema, die auch gerne mit billiger Neiddebatte polemisierte.

          • SRF sagt, die Initiaive sei «vor allem wegen ihrer als extrem empfundenen Ausgestaltung, der Angst vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen und des Eingriffs in die kantonale Steuerhoheit abgelehnt» worden.

            Und unter die Angst vor wirtschaftlichen Nebenwirkungen fällt die Zerstörung von Familienunternehmen durch die Erbschaftssteuer.

            «Initiative wurde als Bedrohung für Familienunternehmen gelesen»

            Urs Leuthard, Leiter SRF-Bundeshausredaktion:

            «Zehn Jahre nach der letzten Initiative für eine Erbschaftssteuer erleidet der zweite Anlauf ebenfalls Schiffbruch – die Nein-Front gegen die Juso-Initiative ist massiv. Das hat mit dem Anliegen selber zu tun: Es ist so radikal formuliert, dass es selbst in linken Kreisen viele Fragezeichen aufgeworfen hat. Das klare Nein hat aber auch mit der gegnerischen Kampagne zu tun. Schon vor eineinhalb Jahren haben sich Unternehmer wie Peter Spuhler an die Öffentlichkeit gewandt und mit dem Wegzug aus der Schweiz gedroht. So konnte sich die Initiative nicht gegen anonyme Superreiche wenden, sondern wurde schon bald als Bedrohung für bodenständige Schweizer Familienunternehmen gelesen. Das hat die Initiantinnen und Initianten schon früh in Argumentationsnotstand gebracht.»

            Im Uebrigen treffen die anderen Gründe auch zu.

          • Vielleicht noch zur Erklärung: Ich bin für eine Vermögenssteuer, die es in der Schweiz auch gibt. Der Satz ist auch nicht lächerlich gering. Ich bin auch prinzipiel für eine Erbschaftssteuer (und die gibt es ja auch in Deutschland wie in der Schweiz).

            Aber 50% Erbschaftssteuer auf alles, was 50 Millionen CHF überschreitet, ist überrissen, wie der Schweizer sagt. Das Schweizer Brutttoinlandsprodukt wird zu 25% von Familienunternehmen generiert! Zum Teil sind mehr Abstimmrechte in der Familie als Aktienanteil, aber «reine» Familienunternehmen über 50 Millionen CHF Wert sind häufig.

            (ich selbst spiele übrigens nicht annähernd in dieser Liga)

  15. Bärbel Bas (SPD) hat vor den Jusos zum Kampf gegen die Arbeitgeber aufgerufen.

    Es ist eine Retourkutsche dafür, dass sie auf dem Arbeitgebertag des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeber (BDA) ausgelacht wurde, nachdem sie behauptet hatte, eine Rentenfinanzierung aus Steuermitteln würde die Beitragszahler nicht belasten.

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