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Der gefallene Engel

JD Vance Der Mann, dessen erste Autobiographie Olaf Scholz zu Tränen rührte, ist zur Zukunftshoffnung der nationalistischen US-amerikanischen Rechten geworden. Sein Weg zeigt auf, woran ein ganzes Gesellschaftssystem krankt.

deepai.org

Vorspiel vor dem Computer

Ich finde es bequem, von meinem Laptop zu Hause oder auf Reisen auf den PC an meinem Arbeitsplatz zugreifen zu können. Microsoft hat der App, die ich dafür verwendet hatte, seit Anfang Oktober einige Rechte entzogen. So soll Nutzern die neue «Windows App» aufgedrängt werden. Eines der Entwicklungsziele dieser «Windows App» scheint es gewesen zu sein, dass Microsoft sich die Verbindung verschiedener Konten des gleichen Nutzers erschleichen kann, zum Beispiel des Microsoft-Kontos mit dem GitHub-Konto und der Arbeitsstelle. Das wurde auch erfolgreich umgesetzt. An der Grundfunktionalität hapert es dagegen. Die «Windows App» verband sich zwar mit meinem Arbeitsplatzrechner, zeigte aber dessen Bildschirminhalt nicht auf meinem Laptop an.

Ich beschrieb daraufhin mein Problem der KI perplexity.ai und fragte in leicht aggressivem Ton, wieso Microsoft eine App in Verkehr bringt, die nicht funktioniert. Dieser leicht aggressive Ton hat sich bei derartigen Anfragen in letzter Zeit bewährt. So erhalte ich ohne mehrfaches Nachfragen das Eingeständnis, dass tatsächlich ein Problem vorliegt, welches nicht an mir liegt und ich erhalte Lösungsvorschläge.

In diesem Fall erfuhr ich, dass bei verschiedenen Nutzern mindestens vier verschiedene bekannte Probleme mit der «Windows-App» vorliegen. Ich brauchte dann also doch noch zwei Nachfragen, ehe ich eine Empfehlung für mein Problem erhielt. Sie lautete, ich solle zu dem alten Windows-Programm mstsc.exe zurückgehen, das vor reichlich einem Vierteljahrhundert mit Windows 2000/XP eingeführt wurde. Und siehe da, das gute alte mstsc funktioniert im Gegensatz zur «Windows App» perfekt.

Was hat das jetzt mit JD Vance und Politik zu tun? Gemach, das wird sich aufklären.

Die USA, dreimal

Es gibt die USA der schicken Boutiquen und Bioläden. Das war auch die USA der Tesla-Autos; bis der Engel Elon Musk fiel. Die Leute, die in dieser ersten USA leben, können sich all das und ihren Macha Latte leisten, weil sie Tätigkeiten nachgehen, die von der Deindustrialisierung nicht betroffen sind. Es geht ihnen besser als den Leuten in der zweiten und dritten USA und viele von ihnen halten sich deshalb für etwas Besseres.

Dann gibt es das hügelige Land fernab der Küsten und der Großstädte. Die Leute dort waren durch die Industrialisierung zu bescheidenem Wohlstand gekommen. Das hatte auch mit den Gewerkschaften zu tun und deshalb wählte man dort früher mehrheitlich die Demokraten. Die Leute aus der ersten USA schauten schon damals mit etwas Verachtung auf die Hügelbewohner, die sich nicht mit den neuesten politischen und intellektuellen Moden auskannten. Auf die Meinung dieser Hillbillies kam es nicht an, wenn man die Intellektuellen fragte.

Dort ist Vance aufgewachsen, bei einer Mutter, die keinen Partner halten konnte. Das lag auch an den Männern, die sie sich aussuchte. Vance wuchs bei einer Mutter auf, die soff und Drogen nahm. Er hat das in der «Hillbilly Elegie» beschrieben.

Seine Familie war kein Einzelfall. Mit der Deindustrialisierung ist in der dritten USA das soziale Gefüge zerfallen. Vance glaubt nicht an Sozialhilfe als Lösung für die daraus erwachsenen Probleme. Er kennt die Verhältnisse, zu denen diese Scheinlösung führt. In seinem Buch erklärt er, warum in Hillbilly Country immer weniger Leute Demokraten wählen. Als das Buch 2016 erschien, galt es in der USA nicht nur als berührende Lektüre sondern auch als politische Offenbarung. Es war ein New-York-Times-Bestseller. In Deutschland verlegte es 2017 der Ullstein-Verlag – darauf werde ich zurückkommen müssen.

Man hört viel von der ersten und manches von der dritten USA. Um die zweite USA ist es eher still. Dort gibt es ihn noch, den bescheidenen Wohlstand. Seit einigen Jahren ist er mit Abstiegsängsten verbunden. Die Leute, die in der zweiten USA leben, bringen ihre Familien passabel durch. Sie wollen, dass es ihren Kindern dereinst noch besser als ihnen geht oder wenigstens doch ebenso gut. Sie interessieren sich nicht sehr für die intellektuellen Moden, reden aber auch nicht wie Trump. In der zweiten USA werden Wahlen gewonnen oder verloren.

Der Aufstieg

Vance, der damals anders hieß, war auch unter Hillbilly-Schülern kein Klassenbester. Die häuslichen Verhältnisse warfen ihn immer wieder zurück. Über Wasser hielt ihn seine fünf Jahre ältere Schwester. Immerhin schloss er die Middletown High School mit einem «honors diploma» ab. Für ein Studium an einer guten Universität hätte das allerdings nicht gereicht. Geld, um ihm ein Studium zu finanzieren, war keines da. Das Niveau, das für ein Stipendium an einer guten Universität ausgereicht hätte, hatte er damals nicht. Die Intelligenz reichte aus, aber er hatte nicht das Wissen, um eine aussichtsreiche Bewerbung zu schreiben.

Vance ging zum Militär, zu den Marines. Dort fielen seine Intelligenz, seine Willensstärke und sein Kommunikationstalent auf. Er blieb von 2002 bis 2007 beim Militär, darunter sechs Monate im Irak während des Kriegs. Das US-Militär unterhält ein Programm, das ausscheidenden Angehörigen ein Studium ermöglicht. So kam Vance an der respektablen Ohio State University unter, die von Hillbilly-Land umgeben ist. Nebenbei verdiente er Geld, indem er für einen republikanischen Abgeordneten des Senats von Ohio arbeitete. Er schloss ein Studium der Poltikwissenschaften und der Philosophie mit einem Bachelor-Grad mit der Bestnote ab. Das eröffnete ihm den Weg an eine der besten Universitäten der USA, die Yale University, wo er Jura studierte und 2013 mit einem Juris doctor abschloss.

Endlich konnte er sich die Familie leisten, die er als Kind nicht hatte. Er heiratete 2014 die indischstämmige Juristin Usha Chilukuri, mit der er drei Kinder hat, die mittlerweile 4, 5 und 8 Jahre alt sind. Der protestantisch aufgewachsene Vance konvertierte 2019 zum Katholizismus.

Nach dem Studium arbeitete er zwei Jahre für eine Anwaltskanzlei und dann zunächst für eine Investmentfirma, die Peter Thiel gegründet hatte. Thiel gab ihm zusammen mit Eric Schmidt (Goodle) und Mark Andreesen (Programmierer meines ersten Internet-Browsers Mosaic) 2019 auch Geld für die Kapitalverwertungsgesellschaft Narya, die im Hillbilly-Land den Aufbau von Hightech-Unternehmen unterstützt.

Die politische Bühne betrat der prominent gewordene Buchautor Vance 2016 mit einem Artikel in «The Atlantic», in dem er Trump als «Opioid für die Massen» bezeichnete. Der Artikel beginnt mit einer Beschreibung der Drogenprobleme in Hillbilly Country, die Vance aus erster Hand kannte. Im Wahlkampf 2016, so fuhr er fort, sei ein neues Schmerzmittel aufgekommen. «Es dringt nicht über die Lunge oder die Venen in den Kopf ein, sondern über die Augen und Ohren, und sein Name ist Donald Trump.» Vance schrieb, dass die von Trump vorgeschlagenen einfachen Lösungen nicht funktionieren würden und fuhr fort: «Die große Tragödie besteht darin, dass viele der von Trump identifizierten Probleme real sind.» Der Artikel erklärte, warum sich so viele Wähler um Trump scharten. Als Vance ihn schrieb, ging er noch davon aus, dass Trump die Wahl im Herbst 2016 verlieren würde.

Vance wurde 2018 erstmals für eine Kandidatur als Republikaner für den US-Senat ins Gespräch gebracht. Er lehnte ab, weil er vom Establishment nichts hielt und nicht dazu gehören wollte. Vier Jahre später entschied er sich um und änderte aus diesem Anlass seine Meinung über Trump: „Ich habe nicht geglaubt, dass er ein guter Präsident sein würde. Er war ein großartiger Präsident. Und das ist einer der Gründe, warum ich so hart daran arbeite, dass er eine zweite Amtszeit bekommt.“ Im Gegenzug unterstützte Trump ihn bereits bei den Vorwahlen. Den Kontakt von Vance zu Trump hatte im Oktober 2021 Thiel hergestellt, der seinen Schützling zum ersten Treffen persönlich begleitete. Seit Januar 2023 war Vance US-Senator.

Am 15. Juli 2024 ernannte Trump ihn zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Vance ist nach Trump der starke Mann und zweitwichtigste Kommunikator dieser Administration. Er gilt auch als Berater Trumps bei der Regierungsbildung.

Zwischenspiel in der Bibliothek

Als Kind und Jugendlicher war ich eine Leseratte. Ich wuchs neben einem Chemiewerk auf und hatte nur zehn Minuten Fußweg bis zur Gewerkschaftsbibliothek dieses Betriebs. Jede Woche schleppte ich in Stoffbeuteln so viele Bücher heim, wie ich ausleihen durfte. Da mich die Hausaufgaben nicht lange beschäftigten, hatte ich sie eine Woche später ausgelesen.

Meine Interessen wechselten mit den Anregungen, die ich bekam. Bei meinen Großeltern war mir ein fantastisches Buch begegnet. Zwei Tschechen, Jiří Hanzelka und Miroslav Zikmund hatten mit einem Tatra 87 eine Weltreise gemacht. Der DDR-Verlag «Volk und Welt» verlegte ihre Bücher auf Deutsch und mein Großvater hatte irgendwann das 1961 erschienene Buch «Südamerika: Bei den Kopfjägern» gekauft. Es geht darin um Indianer – so durfte man damals noch sagen – welche die Köpfe erschlagener Feinde schrumpften und als Trophäen aufbewahrten.

Mich interessierte die Weltreise der Beiden. Tatsächlich fand ich in der Kartei der Gewerkschaftsbibliothek ihre drei Afrika-Bücher aus den 1950er Jahren. Als ich sie auf den Tisch der Ausliehe packte, wurde die Bibliothekarin verlegen. Die dürfte es eigentlich gar nicht mehr geben, sagte sie mir. Hanzelka und Zikmund hätten sich politisch feindlich geäußert. Tatsächlich waren beide 1968 Anhänger des Prager Frühlings gewesen und hatten danach Publikationsverbot. Das war allerdings schon lange her, als ich die Bücher ausleihen wollte. Nicht lange her war die Veröffentlichung der «Charta 77», zu deren Unterzeichnern Hanzelka gehörte.

Ich versicherte der Bibliothekarin, dass das ja gar nichts ausmachen könne, weil Hanzelka die Afrika-Bücher geschrieben hatte, bevor er die «Charta 77» unterzeichnet habe. Die Bibliothekarin ließ dieses Argument gelten, vermutlich weil sie ähnlich dachte, und lieh mir die Bücher aus.

Dieses Zwischenspiels löse ich gleich auf. Kurz nachdem Vance 2024 zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt worden war, war die deutsche Ausgabe der «Hillbilly-Elegie» auch schon vergriffen. Der Ullstein-Verlag tat nicht das, was ein Verlag in so einem Fall normalerweise tut, nachdrucken und Geld verdienen. Stattdessen ließ er den Lizenzvertrag auslaufen. Der Verlag sagte dazu, 2017 vor dem Erscheinen bei Ullstein habe Vance sich mehrfach von Trump distanziert, nun aber agiere er «offiziell an dessen Seite».

Es zeigten sich die Vorteile des freiheitlichen Systems, das damals noch bestand. Der Verlag «YES Publishing» erfuhr von der Sache, erwarb die frei gewordenen Lizenzrechte und verkaufte das Buch ab dem 15. August 2024 wieder. Die YES-Ausgabe ziert inzwischen der Aufkleber «SPIEGEL Bestseller Platz 1».

Jaques Baud hat da 2026 weniger Glück, obgleich amazon.de mir tapfer versichert, seine Bücher noch nach Deutschland zu liefern. Es geht ihm wie vielen tschechischen Intellektuellen nach dem August 1968. Ich werde nie auf der Seite derjenigen stehen, die gute Bücher verbieten.

Am Scheideweg

Vance hat ein Kommunikationstalent, ist intelligent und ein guter Beobachter. Aus all dem folgt, dass er ein politisches Talent hat. Als er 2018 eine Senatskandidatur ablehnte, war er bereits US-weit bekannt. Vance hätte 2022 bei dieser Ablehnung bleiben können. Diese Möglichkeit diskutiere ich weiter unten.

Wenn er sein Talent und seinen Bekanntheitsgrad politisch nutzen wollte, was konnte er tun? Zu den Demokraten wechseln? Wer die «Hillbilly Elegie» gelesen hat, dürfte wissen, dass Vance nach diesem Buch dort keinen Fuß auf den Boden bekommen hätte.

Konnte Vance auf Seiten der Republikaner gegen Trump Politik machen? Das wäre 2018 unmöglich und 2022 kaum möglich gewesen. Diejenigen, die so etwas versuchten, haben sich nicht durchgesetzt. Wenn Vance in der Politik Einfluss erlangen wollte, musste er mit Trump gehen. Angesichts des Altersunterschieds war klar, dass Vance irgendwann seine eigenen Vorstellungen würde durchsetzen können, wenn er nicht vorher aus dem Spiel ausscheidet. Vance muss dafür nicht 2028 die Präsidentschaftswahl gewinnen. Er wird 2032 bei der darauffolgenden Wahl 48 Jahre und 2036 bei der nächsten 52 Jahre alt sein. Vance hat alle Zeit der Welt.

Das chinesische Weisheitsbuch «I Ging» freilich empfiehlt, in Zeiten wie den jetzigen kein Amt zu übernehmen. Wäre Vance diesem Rat gefolgt, hätte er Trump aussitzen sollen. Es stellt sich die Frage, was daraus für das gesamte politische System folgt. Denn die Empfehlung des «I Ging» trifft nicht weniger auf den jetzigen Zustand der Demokratischen Partei der USA zu. Sie trifft, wenn man es genauer bedenkt, auch auf jede politische Partei zu, die in Deutschland eine Chance auf den Einzug in den Bundestag hat.

Wenn man den Vances dieser Welt mit dem «I Ging» in der Hand empfiehlt, sie sollten doch nicht in die Politik gehen, dann empfiehlt man, dass niemand mit Verstand und Kommunikationstalent das tun sollte. Für jeden dieser Leute persönlich mag das die bessere Entscheidung sein. Für die Gesellschaft ist es fatal.

Zurück in die Zukunft

Wofür aber steht Vance? Wird die US-Bevölkerung ihm irgendwann folgen?

Trump hat im Gegensatz zu den Demokraten ein politisches Programm. Er setzt es mit einiger Verve und nicht ohne Teilerfolge um. Was immer der Vizepräsident von Trumps Kommunikationsstil und einzelnen Entscheidungen halten mag, wir müssen davon ausgehen, dass Vance die Gesamtlinie Trumps unterstützt.

Will man Trumps Linie verstehen, muss man zuerst überlegen, warum die Demokraten kein Programm haben. Die ersten USA sind so satt, dass ihre Anliegen der Kampf gegen Mikroagressionen und für Unisex-Toiletten waren. Währenddessen ging es mit vielem sichtlich bergab, nicht nur in Hillbilly Country.
In den zweieinhalb Jahrzehnten vor Trumps erster Amtszeit hatten beide Parteien das Land verwaltet, aber, abgesehen von Obamas Gesundheitsreform, nicht vorangebracht. Diese Politik kann nicht fortgesetzt werden.

Zudem waren viele US-Amerikaner durch die Ausnahmestellung ihres Landes nach dem Sieg im Kalten Krieg verwöhnt. Sie nehmen nun einen relativen Abstieg wahr, international, aber auch in ihren Lebensbedingungen und bei den Aussichten ihrer Nachkommen. Diese Wahrnehmung ist richtig.

In den USA war es früher tatsächlich besser. Daran knüpft Trump an. Er verspricht eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten. Da die Republikaner seit langem die Konservativen sind, passt das zu seiner Partei. Den Demokraten hingegen ist es verwehrt, weil sie sich auf das Progressive verlegt haben. Eine positive Zukunftsvision, welche die zweite USA überzeugen könnte, haben sie jedoch auch nicht.

Die Demokraten – und wie sie die etablierten Parteien in Europa – stehen für eine Politik der Ersatzhandlungen. Weil sie die eigentlichen Probleme nicht lösen können, beschäftigen sie sich mit Dingen wie gendergerechter Sprache, Deutschlandtickets oder Flaschenverschlüssen, die sich nicht mehr von der Flasche lösen lassen. Derweil dauert es immer länger, einen Facharzttermin zu bekommen, der Wohnungsmarkt entgleist und Industriebetriebe schließen.

Ein Teil des Abstiegs hat objektive Ursachen. Manche Dinge, die nicht mehr funktionieren, funktionieren allerdings auch deshalb nicht mehr, weil eingespielte Prozesse durch angeblich verbesserte Prozesse ersetzt wurden. Es ist wie mit der Verbindung von meinem Laptop zu meinem Arbeitsplatzcomputer mit der neuen «Windows App». Die KI hat mir als Lösung vorgeschlagen, weit in die Vergangenheit meines Betriebsystems zurückzugehen. Das hat mein Problem auch gelöst.

Wenn zur Rückkehr in die Vergangenheit niemand einen plausiblen Gegenentwurf anbietet, dann wird diese Rückkehr stattfinden. Ich werde die «Windows App» auch erst nutzen, wenn sie funktioniert.

izitiwab

306 Antworten zu “Der gefallene Engel”

  1. Yo, das ist eine Ihrer Erzaehlungen, die ich so mag. Besonders die eingebauten Zwischenspiele.

    Dennoch, bin ich jetzt enttaeuscht von der Ueberschrift.

    Wer soll denn das jetzt sein?. Vance ist weder ein Engel (da nuetzt die ganze ruehrende Vorgechichte, die Sie vermutlich aus seinem eigenen Buch erfahren haben, auch nichts), noch ist er – leider muss ich sagen – raus aus dem Spiel.

    Und wenn Sie das auf die christliche Mythologie beziehen, ist er weder gleich Satan, noch hat er sich «Gott» (d.h. Trump) seit ’22 (wie ich Ihrem Text entnehme) jemals wieder entgegengestellt.

    Und dass es Ihre eigene Erkenntnis ist, also dass auch Sie sich in ihm getaeuscht haben, kann ich nach dem Text leider, leider, leider auch nicht entnehmen.

      • Ich nicht, aber manche christl. Fundamentalisten wohl doch. Und selbst sieht er sich zumindest als Gottes Gesandter.

        Aber lenken Sie bitte nicht ab 😉

        Hier geht’s nicht um die erleuchteten Woken (Denken Sie an mein T-Shirt!), sondern: «Wie haeltst du’s mit Vance?»

          • Ich fuerchte, das hatten Sie.

            Sie sind also auch einer wie die alten Herrschaften, die so lange am Alten festhielten, bis ihnen der ganze Saftladen um die Ohren fliegt. Weil die Alternative auch nicht funktioniert.

            Na jut.

            Freilich sind die USA kein Saftladen, die irgendein Vasall eines anderen Staates sind, und Sie sind auch nicht in der Position am Lauf der Dinge dort etwas aendern zu koennen. Das ist schon klar.

            Erklaert aber immer noch nicht die Dramatik in der Ueberschrift des Blogbeitrags. Denn dass Sie da den in einer Randnotiz erwaehnten narzisstischen Multimilliardaer Musk meinen, ist Quatsch.

            Klingt eher nach ganz persoenlicher Enttaeuschung vom einstmals Sie so beeindruckenden Jungen, der sich durchgebissen hat, obwohl er aus schwierigen Verhaeltnissen kam.

            Aber schon okay. Das werden Sie mir nie sagen. Und in Ihre Seele schauen kann ich auch nicht 😉

            • «die so lange am Alten festhielten, bis ihnen der ganze Saftladen um die Ohren fliegt»

              Im Gegenteil. Die Veränderungen der letzen beiden Jahrzehnte, welche von der anderen Seite ausgingen, haben die Gesellschaft destabilisiert und zu einem Verfall der Infrastruktur und der industriellen Basis beigetragen. Ich bin dafür, eine aktive Politik zu betreiben, um diesen Verfall zu stoppen und wenn möglich umzukehren.

              Insofern ist es auch keine persönliche Enttäuschung. Ich würde immer noch eher Vance wählen als den gegenwärtigen Gouverneur von Minnesota oder den gegenwärtigen Bürgermeister von Minneapolis, wenn es nur die Wahl zwischen diesen Extremen gäbe. Wenn Sie wollen, kann ich an einem aktuellen Beispiel erklären, warum ich denke, dass Vance kritische Situationen angemessener einschätzt als die Gegenseite.

              • Ja, das wusste ich schon beim Schreiben, dass das der Knackpunkt ist. Weglassen konnte ich es aber auch nicht. Dann hatte es nicht Ihrem Denken entsprochen.

                Hm, da muss ich noch nach einem besseren Vergleich suchen. (Hatte nicht der Seeloewe mal…)

  2. Ich halte Vance im Moment noch für das Drachenei. Er ist weitgehend klug genug, sich nicht aktuell gegen seinen Meister zu stellen und kann sich den oben beschriebenen Altersvorteil bei der Zukunftsgestaltung selbst auch ausrechnen. Er wird einige von T.s Meinungen und Handlungen bestimmt nich so mittragen. Wenn er dann mit Herrn Thiel Pläne umsetzt, wird sich bei einer evtl, zukünftig zu erwartenden Vancepräsidentschaft sicher noch znerwartetes Zeigen. Sie sind beide sehr religiös. Thiel hat eine Gebetsapp mit gefördert, ma sehn was das aus Gottes eigenem Acker noch so über den Globus ausgeschüttet wird.

  4. @izi

    Ich finde Ihre Gedanken über Vance und das bestehende Problem der Demokraten sehr gut.
    Dem kann ich mich eigentlich völlig anschliessen.
    Und da es ganz zum Schluss auch Clintons These:»It’s economy, stupid!» stützt, wird das auch erfolgreich sein.
    Ob man Trump hier bei uns gut findet oder nicht.
    Ob man ihn als Arsch, Idioten oder Despot beschreibt, es wird nichts daran ändern, dass er am Ende doch erfolgreich sein wird.
    Sie beschreiben den kulturall-ideologischen Zerfall eines hegemonialen Systems sehr gut.

    Ich selbst habe mit meiner KI den den materiell-fiskalischen Entscheidungsverlust des wohlfahrtsstaatlichen Systems in Deutschland versucht zu analysieren.

    Ausgangspunkt war dieser Beitrag bei MDR:

    https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/leuna-domo-insolvenz-anlagen-notbetrieb-100.html

    Ich habe mir das Gespräch mit der KI mal zusammenfassen lassen:

    >>>
    Freiheit, Notwendigkeit und das Ende der Entscheidungsfähigkeit

    Die gegenwärtige Krise der Demokratie wird meist moralisch beschrieben: falsche Akteure, gefährliche Parteien, Desinformation, Populismus.
    Diese Erklärungen greifen zu kurz. Sie verwechseln Symptome mit Ursachen.
    Das eigentliche Problem liegt tiefer: in der Unvereinbarkeit demokratischer Willensbildung mit materieller Notwendigkeit unter Bedingungen struktureller Knappheit.

    Ein exemplarischer Ausgangspunkt ist die kommunale Finanzkrise, wie sie zuletzt wiederholt beschrieben wurde.
    Kommunen sind dauerhaft unterfinanziert, nicht aufgrund einzelner Fehlentscheidungen, sondern aufgrund eines Systems, das irreversible Ausgabenbindungen geschaffen hat, ohne entsprechende Einnahmehoheit oder politische Rücknahmefähigkeit.
    Personalkosten im öffentlichen Dienst, tarifliche Dynamiken, gesetzlich fixierte Pflichtaufgaben – all dies erzeugt eine Kostenstruktur, die nicht mehr politisch gestaltbar ist.
    Der Bund kann temporär kompensieren, aber nicht strukturell entlasten.

    Hier zeigt sich ein Grundproblem demokratischer Steuerung: Notwendige Entscheidungen sind bekannt, aber politisch nicht durchsetzbar.
    Kürzungen, Priorisierungen, Verzicht – all das ist sachlich geboten, aber demokratisch nicht mehrheitsfähig.
    Jede Regierung, die diese Notwendigkeiten offen benennt und konsequent umsetzt, riskiert unmittelbare Abwahl.
    Das politische System reagiert daher mit Verschiebung, Verschuldung und moralischer Rahmung. Verwaltung ersetzt Entscheidung.

    An diesem Punkt wird Friedrich Engels’ Satz wieder aktuell: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit.
    Dieser Satz enthält eine Bedingung, die heute systematisch unterschlagen wird.
    Freiheit ist nicht bloße Wahlmöglichkeit, sondern setzt voraus, dass Notwendigkeiten erkannt, akzeptiert und in kollektives Handeln übersetzt werden können.
    Fehlt diese Einsicht – oder ist sie politisch nicht herstellbar –, verliert Freiheit ihren operativen Gehalt.

    Das Problem ist nicht, dass Notwendigkeiten nicht existieren.
    Sie existieren sehr wohl: in der Energieversorgung, in der industriellen Tragfähigkeit, in der Demografie, in der Staatsfinanzierung.
    Das Problem ist, dass demokratische Verfahren darauf angewiesen sind, dass Mehrheiten diese Notwendigkeiten akzeptieren.
    Genau das geschieht nicht mehr.
    Interessen, moralische Narrative und kurzfristige Nutzenlogiken blockieren Einsicht.
    Demokratie bleibt formal intakt, wird aber faktisch entscheidungsunfähig.

    Es entsteht eine paradoxe Situation: Je größer der materielle Zwang, desto weniger ist das System in der Lage, ihn politisch zu verarbeiten.
    Stattdessen wird Zwang externalisiert – in Märkte, in Schulden, in internationale Abhängigkeiten, in administrative Automatismen.
    Entscheidungen erfolgen nicht mehr offen, sondern indirekt.
    Freiheit wird nicht abgeschafft, sondern ausgehöhlt.

    Der Übergang ist dabei schleichend.
    Es gibt keinen klaren Bruch, keine Abschaffung demokratischer Institutionen.
    Vielmehr entsteht „weniger Demokratie bei gleichem Namen“.
    Parlamente tagen, Wahlen finden statt, Debatten werden geführt – aber der reale Entscheidungsspielraum schrumpft.
    Politik wird zur Verwaltung von Unvermeidlichem, während die Illusion der Wahlfreiheit aufrechterhalten wird.

    Hier liegt der eigentliche Widerspruch: Demokratie setzt Einsicht in Notwendigkeit voraus, produziert aber unter heutigen Bedingungen systematisch deren Verdrängung.
    Solange dieser Widerspruch nicht aufgelöst wird, kann Demokratie nicht zu ihrer eigenen Rettung beitragen.
    Wandel erfolgt dann nicht durch Einsicht, sondern durch Unmöglichkeit des Weiter-so – durch fiskalische, soziale oder institutionelle Zwangslagen.

    Das ist keine normative Aussage und keine Sehnsucht nach Autorität.
    Es ist eine strukturelle Feststellung.
    Die Frage ist noch nicht einmal, ob Demokratie „gut“ oder „schlecht“ ist, sondern ob sie unter Bedingungen dauerhafter Knappheit noch entscheidungsfähig ist.
    Solange Einsicht nicht mehrheitsfähig ist, bleibt Freiheit ein formaler Begriff – und Notwendigkeit setzt sich auf anderen Wegen durch.

    Das Problem ist dann aber, auf welchen ANDEREN Wegen wird sich dies dann durchsetzen?
    >>>

    Was würden Sie dazu sagen?
    Oder auch die anderen Kommentator_Innen 😂😅🤣

    • «Und da es ganz zum Schluss auch Clintons These:»It’s economy, stupid!» stützt, wird das auch erfolgreich sein.»

      Ich bin da nicht sicher. Das kann auch schiefgehen. Wenn die USA weiter machen wie bisher, geht es allerdings garantiert schief.

      Zum grösseren Rest vielleicht später mehr. Ich bin ab heute Nachmittag auf einer Konferenz, die jeden Abend bsi in die Puppen geht. Warum das Konferenzprogramm so zeitverschoben ist, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit.

      • «Zum grösseren Rest vielleicht später mehr. Ich bin ab heute Nachmittag auf einer Konferenz, die jeden Abend bsi [ Dreckfuhler im Original – Nera] in die Puppen geht.»

        Ja, ja – das sehe ich.

        Es ist doch immer dasselbe mit den Herrschaften. Ob die nun Berlin regieren oder sogar ungekroenter Herr eines Blasenuniversums sind 🤣

        Also gut, dann gehe ich mal an ran an die Buletten. Mal seh’n was Ihnen noch so ergaenzend zu Vance & Co. so eingefallen ist. Der Oberst steht ja auch schon Gewehr bei Fuss…

        • @nera
          >>>Also gut, dann gehe ich mal an ran an die Buletten.<<<

          Und wo bleiben jetzt Ihre versprochenen Buletten?
          Wieder mal mehr Schein als Sein?
          Das ist ja ähnlich unserer Regierung…

          Grosse Töne von sich geben und dann kuschen 😂😅🤣

          Hic Rhodos, hic salta!

          • Na ja, ich bin ennttaeuscht.

            Da wurde mir der Baum der Erkenntnis mit lauter schmackhaften Aepfeln versprochen und dann gab’s wieder mal nur den aufgewaermten, unappetitlichen Frass von vor drei/ vier Tagen.

            Und jetzt bitte nicht schiessen. Ich renne nicht weg 😆

              • Sollte das eine Drohung sein? Nee, ich halte die Stellung bis zum letzten Atemzug 🤣

                Wie ich sehe, ging der Schuss von Ihnen & Vance sogar hier fast komplett nach hinten los.

                Ich sage nur, Polizisten & Co, die gleich beim ersten Zucken einer Person durchdrehen, die ihrer Meinung nach was verbotenes getan hat (Warten auf Freundin, die mit Handy filmt) sind nicht geeignet fuer diesen Job.

                • Glauben Sie mir (oder auch nicht), niemand, wirklich niemand, ausser Trump, Vance und ihre Anhaenger, wuerden auf die irre Idee kommen, dass diese Frau irgend einen Beamten ueberfahren wollte oder dass das ungewollt haette passieren koennen.

                  • @nera
                    >>>dass diese Frau irgend einen Beamten ueberfahren wollte oder dass das ungewollt haette passieren koennen.<<<
                    Tut mir leid. An Hand des Videomaterials kann ich das nun beim besten Willen nicht in dieser Art, die sie behaupten, erkennen.
                    Die Frau war so in Rage, dass sie noch nicht mal ihre Beifahrerin, die zusteigen wollte, einsteigen liess.
                    Also wenn man schon so weit ist, dass man den eigenen Partner stehen lässt, kann es auch so sein, dass der Mann, der vor dem Auto steht, einem auch egal ist.
                    Und wenn vor mir ein Beamter mit gezogener Waffe steht, fahre ich eigentlich auch nicht auf den zu.
                    Vielleicht löste sich der Schuss ja auch erst, weil sie ihn mit dem Auto berührte?🤔

                    • @ Oberst

                      Nun ja, Polizisten & Co, die Frauen nicht verstehen, sind fuer solche Jobs auch nicht geeignet 😉

                    • «Und wenn vor mir ein Beamter mit gezogener Waffe steht, ..».

                      Was rechtfertig da auf der Straße überhaupt, mit ’ner Waffe rumzufuchteln? Etwa einfach die Tatsache, dass sie das dürfen? Ist das immer noch der Wilde Westen, wo jederzeit mit Waffengewalt gedroht werden kann und geschossen wird?

                      Niemand, der noch einigermaßen ’sortiert‘ ist, muss hier die Schusswaffe einsetzen. Zumal Kennzeichen und mit Sicherheit auch die betreffende Person erfasst war, also fotografiert wurde (bzw. im Video gesichert).

                      Das Level, jemanden mit der Schusswaffe zu töten, ist – zumal bestimmte Bevölkerungsgruppen betrffend -, äußerst niedrig. Das ist wohl das Ergebnis davon, was in den USA pervers unter Freiheit verstanden wird.

                      Eine gute alte Tradition, die bereits mit Gründung dieses Staates die Ureinwohner ‚traf‘, im wahrsten Sinne des Wortes.

                      Dabei belass‘ ich es und kann Nera nur zustimmen.

                    • @pleifel
                      Sie müssen auch mit mir nicht über den Waffeneinsatz und die Waffengewalt in den USA diskutieren.
                      Das finde ich genauso bedenklich wie Sie.
                      Darum ging es aber nicht.
                      Ich habe nur gesagt, dass ich eher nicht so handeln würde, wie diese Frau.
                      Einfach weil es sinnlos ist und eskaliert.

                      Und schon gar nicht in den USA, wo dann auch noch geschossen wird, aus den bekannten Gründen.

                      Soll ich jetzt den Gesslerhut ziehen?

                    • Die Polizei hat in den USA ihre Erfahrungen. Die trafen hier ja auch zu. Die Frau hat erfolgreich versucht, den Polizeibeamten anzufahren.

                    • «Die Frau hat erfolgreich versucht, den Polizeibeamten anzufahren.»

                      Nun ja, Trump hat sogar am Anfang behauptet, diese Extremistin haette ihn ueberfahren.

                      Das die das versucht hat, ist max. eine unbewissene Behauptung.

                    • «Das die das versucht hat, ist max. eine unbewissene Behauptung»

                      Bei CNN (sicher keien Trump-Freunde) fängt ein Artikel so an:

                      » Im vergangenen Sommer geriet ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde in eine gefährliche Situation.

                      Sein Arm wurde in der Heckscheibe eines Autos eingeklemmt, als ein Verdächtiger davonraste und ihn laut Gerichtsunterlagen etwa 100 Meter weit über den Asphalt schleifte. Der Beamte, der Verletzungen an Arm und Hand davontrug, feuerte während der Begegnung seinen Taser auf den Mann ab, wie aus den Unterlagen hervorgeht.

                      Etwa sechs Monate später sah sich derselbe Beamte einer weiteren Fahrerin gegenüber, die Gas gab, als er versuchte, ihr Fahrzeug anzuhalten.»

                      Weiter unten;

                      «Lokale Gesetzgeber und einige Experten sagen jedoch, dass die Situation in dieser Woche für den ICE-Beamten keineswegs lebensbedrohlich war, da Good offenbar von ihm wegschwenkte, als er zu schießen begann.»

                      Das ist genau das, was ich beschrieben habe. Sie schwenkte eben erst weg, als er schon schoss.

                      Leute, die Trump und ICE nicht mögen, wollen einfach nicht wahrhaben, wie der Tathergang wirklich war, weil sie den Fall ausschlachten wollen. Die Frau hat Gas gegeben und ist auf den ICE-Beamten zugefahren. Punkt.

                  • Die Fahrerin hat sich aber so verhalten, dass es auf diese Weise interpretiert werden kann. Fakt ist, dass sie losfuhr, obwohl vor dem Wagen ein Beamter stand & auf der Fahrerseite sich ein weiterer aufhielt, der seinen Arm im offenen Fensterraum anlehnte. Das Ganze rechtfertigt keine Tötung aber auch keine Argumentation dafür, dass sich RG mit ihrem Widerstand richtig verhalten hat.

                  • @ Izi

                    Ich moechte noch ergaenzen:

                    «…wirklich niemand, ausser Trump, Vance und ihre Anhaenger»

                    … und der treue Oberst hier, auf den Sie offensichtlich einen magischen Zauber ausstrahlen 🤣

                    • @nera

                      Ich versuche mich halt a weng beim Hausherrn einzukratzen 😂😅🤣

                      Während Sie mit baldiger Verbannung zu rechnen haben, wenn Sie so weitersticheln 😉

                    • «Während Sie mit baldiger Verbannung zu rechnen haben, wenn Sie so weitersticheln»

                      Weder Dänemark noch Trump sind bereit, mir Grönland zu verkaufen. Das wird also nichts mit Verbannung nach Nuuk.

  5. Am 7. Januar hat ein Beamter der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in Minneapolis eine 37-jährige Frau erschossen. Im Folgenden fasse ich zunächst Fakten zusammen, die keine beider Seiten bestreitet und diskutiere dann die Frage von Schuld und Verantwortung. Der Bezug zum Blog ist, dass Vance sich zu dem Vorfall geäussert hat.

    Die Fakten

    ICE führte in Minneapolis Razzien im Zusammenhang mit einem gross angelegten Betrugsschema (Schadenssumme einige hundert Millionen Dollar) in Minnesota während der Corona-Pandemie durch. Das Zentrum des Betrugsnetzwerks war eine Gemeinschaft somalischer Einwanderer in Minneapolis gewesen.

    Gegen die Razzien gab es Demonstrationen. Die später erschossene Frau stand mit ihrem Auto mitten auf einer Strasse. Bewaffnete ICE-Beamte hatte sich dem Auto genähert und zunächst versucht, die Situation durch ein Gespräch aufzulösen.

    Die Authentizität eines Videos von den tragischen Schüssen, das ich hier auf Fox News verlinke, wird von keiner Seite bestritten. Während ein Beamter mit der Fahrerin des Autos redet, beginnt diese bei Sekunde 15 plötzlich zurückzusetzen. Der Beqamte hatt noch den Arm in der offenen Fensterscheibe. Bei Sekunde 23 fährt das Auto nach vorn an. Gleichzeitig gerät ein zweiter Beamter in den Blick, der vor der Motorhaube des Autos steht. Bis etwa Sekunde 28 fährt das Auto auf diesen Beamten zu. Die Fahrerin schlägt währenndessen die Räder nach rechts ein, aber nur leicht.

    Die Strasse ist glatt. Bei Sekunde 32 ist zu sehen, dass die Fahrerin die Räder nun deutlicher nach rechts eingeschlagen hat, der Beamte vor der Motorhaube aber gleichzeitig rückwärts ausweichen musste. Der Beamte, der zuvor mit der Fahrerin diskutiert hatte, beginnt sich vom Auto zu lösen. Er gerät ins Rutschen. Der Beamte vor der Motorhaube muss weiter rückwärts ausweichen. Er hält mit ausgestrecktem Arm eine Waffe nach vorn und schiesst (Sekunde 37).

    Analyse

    Der Beamte, der geschossen hat, hatte die Aufgabe, die anderen Beamten zu sichern. In dem Moment als er die Waffe zog und entsicherte, konnte er nicht wissen, ob die Frau ihn überfahren oder lediglich fliehen wollte. Das Auto bewegte sich eindeutig auf ihn zu. Bis zu diesem Punkt handelte es sich eindeutig um Notwehr.

    Als der letzte Schuss fiel, war der Beamte objektiv ausser Gefahr, vermutlich bereits beim ersten Schuss. Allerdings läuft in so einer Situation ein eingeübter Autoamtismus ab. Nachdem die Entscheidung gefallen ist, dass geschossen wird, wird das Ziel aufgefasst und verfolgt und abgedrückt, sobald es im Visier ist. Angesichts des Zeitdrucks ist das auch nicht anders möglich. In dieser Situation kann man nicht jeden Sekundenbruchteil die getroffene Entscheidung wieder in Frage stellen.

    Fazit

    Nach Ansicht dieses Videos benötige ich keine weitere Untersuchung, um mit hinreichender Sicherheit zu sagen, dass der Beamte in Notwehr gehandelt hat. Die Fahrerin hingegen hat sich einer staatlichen Maßnahme widersetzt. Sie hätte wissen müssen, dass das gegenüber bewaffneten Beamten gefährlich ist.

    Natürlich steht ihr ursprüngliches Vergehen und auch ihr Fluchtversuch in einem krassen Missverhältnis zu ihrem Tod. Es gab hier eine tragische Verkettung von Umständen. Gleichwohl liegt die Verantwortung für das Geschehen bei der ums Leben gekommenen, die sich selbst in keiner Gefahr befand, als sie den Beamten vor ihrer Motorhaube in Gefahr brachte.

    Bezug zu Vance

    Vance hat den Standpunkt der Regierung mit sehr ähnlichen Worten dargelegt. Er beschrieb das Geschehen als eine von der Frau selbst ausgelöste Tragödie. Das ist aus meiner Sicht eine korrekte und balancierte Formulierung.

    Hingegen bezeichnete der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, den Schuss als „vermeidbar“ und „unnötig“. Der Bürgermeister von Minneapolis, Frey wies die Selbstverteidigungsbegründung von ICE als „Unsinn“ zurück und forderte die Agenten auf, Minneapolis sofort zu verlassen. Er sprach von einem unnötigen Tod „ohne jeden Grund“ und organisierte friedliche Proteste mit lokalen Führern.

    Beides ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Der Beamte war eindeutig in Gefahr. Vertreter des Staates dürfen Beamten in einer solchen Situation nicht in den Rücken fallen.

    • «Nach Ansicht dieses Videos benötige ich keine weitere Untersuchung, um mit hinreichender Sicherheit zu sagen, dass der Beamte in Notwehr gehandelt hat.»

      Erstaunlich, was Ihnen bereits als ‚Notwehr‘ durchgeht! Sie sollten dazu ergänzen, dass das im Staat der ‚Gewalt‘ immer wieder so üblich ist, aber keinesfalls einheitlich so betrachtet/beurteilt wird.

      Gerade staatliche Bedienstete stehen in einer besonderen Verantwortung, was den Schutz von Leben betrifft. Und wenn man ständig mit der Waffe im Kopf und in der Hand herumfummelt, ist die Bereitschaft zum Schießen naheliegend. Die deeskalierenden Möglichkeiten reduzieren sich massiv!

      Habe mir beide Videos angeschaut und komme zu völlig anderen Schlüssen! Was mir zeigt, dass die Wahrnehmung der Welt eine mehr oder weniger große Fiktion in der neuronalen Repräsentation ist.

      • Dann beschreiben Sie doch mal aus Ihrer Sicht, in welcher Situation sich der Beamte vor der Motorhaube befand. Er wurde übrigens vor sechs Monaten bei einem anderen Einsatz 45 m von einem Täter von dessen Auto mitgeschleift. Soweit zu der Frage, warum diese Kräfte (und die deutsche Polizei) bewaffnet sind.

        Der Staat hat ein Gewaltmonopol. Aus sehr gutem Grund.

        • @izi
          >>>Dann beschreiben Sie doch mal aus Ihrer Sicht, in welcher Situation sich der Beamte vor der Motorhaube befand.<<<
          Man sieht das eigentlich halbwegs NUR in dem anderen Video.
          Da würde auch ich sagen, dass die Frau den Mann berührt haben könnte.
          Das Problem ist halt nur, ob der hätte schiessen müssen. Das Nummernschild hatten sie ja und hätten die Fahrerin problemlos ermitteln können.
          Es ist alles sehr unübersichtlich.
          Jeder filmt jeden. Es werden Sätze gesagt, die wahrscheinlich nicht fein sind.
          Es ist noch nicht mal klar zu sehen, ob die Beifahrerin überhaupt einsteigen konnte, oder ob die Fahrerin noch vorher losfuhr.
          Auf alle Fälle hätte ich in der Situation NICHT so gehandelt.
          Auch nicht in Dt. Obwohl ich selbst jedesmal einen Hals kriege, wenn mich die Polizei anhält.
          Warum kann ich eigentlich auch nicht so richtig sagen.
          Auf alle Fälle steigt mein Blutdruck und mein Gesicht wird auch nicht Freude ausdrücken.
          Trotzdem würde ich es auch in Dt. nicht auf eine Auseinandersetzung ankommen lassen wollen.
          Auf der englischen wiki Seite wird ja der verbale Austausch dargestellt.

          Auf alle Fälle wäre es nicht zu der ganzen Sache gekommen, wenn die Frau nicht in der Form reagiert hätte.
          Wenn ich von der Polizei angehalten werde, kann ich eben nicht einfach weiterfahren.

          In den USA ist das wahrscheinlich noch gefährlicher als in Dt.
          Dort würde eher nicht geschossen.

          Ich nehme aber an, dass der Mann, der geschossen hat, auf sein traumatisches Erlebnis verweisen wird.
          Ob das am Ende etwas ändert, ist offen.
          Vor Gericht und auf hoher See… sage ich da immer.
          Das wird in diesem hoch emotionalem Fall noch schlimmer sein.
          Der wird ja von beiden Seiten wieder ausgeschlachtet werden und wird es ja schon.

          • @pleifel
            Ich sehe ab 2:50 eienen Menschen, der absichtlich, für meine Begriffe, vor ein Auto läuft.
            Und dann sehe ich auch noch viele Menschen, die aus für mich unerfindlichen Gründen einen Mund-Nasen-Schutz 😂😅🤣 tragen.

            • >>Ich sehe ab 2:50 eienen Menschen, der absichtlich, für meine Begriffe, vor ein Auto läuft.<<
              Na ja, wohl kaum absichtlich, eher unbedacht. Er wurde von dem Fahzeug angestossen, stand aber sofort wieder auf.

              "…viele Menschen, die aus für mich unerfindlichen Gründen einen Mund-Nasen-Schutz tragen."
              Es wurde irgendwelches Zeug versprüht, da würde ich mich auch lieber schützen.

              • @gelse
                >>>Na ja, wohl kaum absichtlich, eher unbedacht. Er wurde von dem Fahzeug angestossen, stand aber sofort wieder auf.<<<
                Ich habe das Video mit 0,25 laufen lassen.
                Bei 2:52 sehen Sie für meine Begriffe DEUTLICH, dass die Person einen Schritt zur Seite auf die Fahrban tut.
                Nach "unbedacht" sieht das für mich nicht aus.
                Zumindest ist der Fahrer nicht auf den jungen Mann zu gefahren, sondern eher der auf das Auto zu gegangen.

          • Das ist aus meiner Sicht angesichts der Situation ganz normale Schadenfreude. Dem Demonstranten ist ja nichts passiert.

            Ich finde eher, dass die Sicherheitskräfte angesichts der Blockade eine Grossaktion in diesem Video als sehr geduldig zu bezeichnen sind. Da gibt es von Räumungen in Deutschland ganz andere Szenen zu sehen.

          • Man kann, wenn man will, aus den Videos eine Notwehrsituation konstruieren, eventuell auch «Putativnotwehr». Das wurde hier auch schon co gemacht. Ich sehe eine konkrete Notwehrsituation auch nicht.
            Das Vorgestzte, und im Falle eines öffentlichen Eklats auch Regierende sich öffentlich hinter ihre Beamten stelleist nicht nur in den USA so, das tät ich mal eher als «business as usual» sehen.
            Die Fahrerin eines fahrenden Fahrzeugs zu erschiessen, wodurch das Fahrzeug ausser Kontrolle gerät, kann jedenfalls nicht als «verantwortliches Handeln» interpreztiert werden. Allenfalls als «Kurzschlusshandlung. Zumal ringsherum viele Menschen zugange waren.

              • Unter Notwehr verstehe auch ich etwas anderes. Der Beamte neben dem Auto hätte seinen Arm wegnehmen können, der Beamte vor dem Auto konnte zur Seite ausweichen*. Eine bedrohliche Situation, die den Einsatz von Schusswaffen rechtfertigt, lag nicht vor. Der schießende Beamte handelte vermutlich aus einem Reflex heraus, dennoch war sein Vorgehen unangemessen. Das mag an den Kriterien der Grundausbildung von Polizisten & Sonderbeamten in USA liegen, bei denen besonnenes & angemessenes Verhalten in einer angespannten Situation offenbar untergeordnet ist, wie bereits in zahlreichen anderen tödlichen Zwischenfällen zum Vorschein kam. Die Diskussion in USA sollte in die Richtung gehen, wie die Ausbildung optimiert werden kann. Wird vermutlich nicht passieren, die Polarisierung des tragischen Vorfalls scheint wichtiger als der Wille, daraus zu lernen.

                * Nichtsdestotrotz hat sich die Fahrerin völlig unvernünftig verhalten.

                • «Nichtsdestotrotz hat sich die Fahrerin völlig unvernünftig verhalten.»
                  Ja klar. Ader sie zu erschiessen sodass das anfahrende Fahrzeug ausser Kontrolle gerät ist halt auch keine vernunftgeleitete Handlung.
                  Tragisch, ja.
                  Dass die Regierung sich öffentlich hinter ihren kurzschlusshandelnden Beamten stellt ist keine US-Spezialität.

                • «völlig unvernünftig»?

                  Jedenfalls daraus eine ‚Notwehrsituation‘ zu konstruieren, läuft auf die typische Deckung/Abwehr/Verharmlosung solcher Fälle in den USA hinaus, wobei es ja auch in D. eher selten ist, das man Polizisten verurteilt.

                  Aber das sind hier bei uns doch noch ganz andere Verhältnisse.

                  Nun hat es wohl auch noch einen gewissen Einfluss auf die Beurteilung, in welcher Tradition man aufgewachsen ist, also wie man sich zur ‚Staatsobrigkeit‘ verhält.

                  Und da ist bei offensichtlichem Unrecht auch Widerstand angesagt, solange er gewaltlos durchgeführt wird. Mit 🚗 also die Straße zu blockieren, halte ich für völlig legitim.

                  Dazu gehört für mich auch, ggf. den Anweisungen nicht nachzukommen!

                  • **Und da ist bei offensichtlichem Unrecht auch Widerstand angesagt, solange er gewaltlos durchgeführt wird.**

                    Worin genau liegt das offensichtliche Unrecht, dass die Proteste in Minneapolis erklären (vor dem Tod von RG)? Ausgangspunkt des ICE-Einsatzes waren Betrugsermittlungen wegen Unterschlagung bzw. Missbrauch von Bundesmitteln für soziale Programme. Das ergibt erstmal keinen Grund für zivilen Ungehorsam, außer die Bevölkerung findet es in Ordnung, wenn solche Gelder veruntreut werden.

                    ++Dazu gehört für mich auch, ggf. den Anweisungen nicht nachzukommen!++

                    Das können Sie ja so handhaben, ich würde mich anders entscheiden. Nicht weil ich so gern untertänig bin sondern aus Vernunftgründen. In so einer Situation gibt es nichts zu gewinnen wofür sich Widerstand lohnt.

                    • @Mymind
                      >>>Das können Sie ja so handhaben, ich würde mich anders entscheiden. Nicht weil ich so gern untertänig bin sondern aus Vernunftgründen. In so einer Situation gibt es nichts zu gewinnen wofür sich Widerstand lohnt.<<<

                      Würde ich genauso sehen.
                      Zumindest kann ich aus den paar Sekunden nicht erkennen, warum die Frau so reagieren MUSSTE.
                      Sie hat ja sogar noch ihre Partnerin, die im Begriff war einzusteigen, stehen gelassen.
                      Irgendwo sind bei der Frau die Sicherungen durchgebrannt.
                      Warum, weiss ich nicht.
                      Das Ende war allerdings fatal.

              • Der Eine sprang auf die Seite als das Fahrzeug anfuhr, der Andere hielt sich offenbar nicht fest als das Fahrzeug anfuhr. Um daraus eine Notwehrsituation zu konstruieren fehlt mir die Phantasie.

                • Derjenige, der zur Seite gesprungen ist, wurde immer noch touchiert. Und er konnte auch nicht wissen, ob der andere den Arm aus dem Fensetr bekommt. Genau das ist ihm ein paar Monate früher nicht gelungen und er wurde mitgeschleift.

                  Ich verstehe auch @Myminds Kommentar nicht. Seit wann muss die Polizei versuchen, ihr Leben möglichst ohne Waffeneinsatz zu retten, wenn sie angegriffen wird? Das stimmt etwas nicht. Niemand hat das Recht, die Polizei anzugreifen. Der Staat hat ein Gewaltmonopol.

                  • Die Kirche sollte schon im Dorf bleiben, Übertreibungen führen zu Polarisierungen. Natürlich hat niemand das Recht, einen Polizisten grundlos anzugreifen, doch ein Polizist sollte schon real einschätzen können, wann sein Leben oder das Leben Anderer bedroht ist. Eine lebensbedrohliche Situation lag eben nicht vor, da beide Beamte rechtzeitig ausweichen konnten & der Schuss erst erfolgte, als keine Gefahr mehr bestand. Die Situation sah für den Schützen vermutlich besorgniserregender aus als sie war, er hat sie falsch eingeschätzt & handelte unüberlegt. Zu seiner Verteidigung kann vorgebracht werden, dass er einige Monate zuvor körperliche Verletzungen in einer tatsächlich bedrohlichen Situation erlitt.

                    ++Und er konnte auch nicht wissen, ob der andere den Arm aus dem Fensetr bekommt.++

                    Das ist auch so ein Punkt. Was soll dieses Anlehnen des Armes in die Fensterzone? Was wird damit beabsichtigt? Für mich als Frau wäre das sehr unangenehm, wenn ein Polizist so distanzlos auftritt. Er kann mich auffordern, meine Ausweisdokumente vorzuzeigen, auszusteigen usw., das kann er auch ohne sich zu mir zu beugen als hätten wir im Sandkasten miteinander gespielt.

                    ++Der Staat hat ein Gewaltmonopol.++

                    Ja, hat er, aber er hat nicht das Monopol für unverhältnismäßige Gewalt.

                    • @Mymind
                      >>>Ja, hat er, aber er hat nicht das Monopol für unverhältnismäßige Gewalt.<<<
                      So ist es auch in den USA.
                      Ob das nun ein Gericht auch so sieht, ist dann aber wieder eine völlig andere Sache.
                      Ich würde vielleicht beim ersten Schuss von einem Versehen ausgehen, dass der Schuss sich also löste, weil der Beamte angefahren wurde.
                      Allerdings erklären sich die 2 weiteren so nicht.

                    • @ Robert Zapf

                      ++Allerdings erklären sich die 2 weiteren so nicht.++

                      Reflex. Ich denke, das mehrmalige Schiessen lernen die in ihrer Ausbildung. Das macht auch Sinn, wenn sie z.B. in eine Konfrontation mit bewaffneten Personen geraten oder auf diesen Fall bezogen, die Fahrerin mit hoher Geschwindigkeit auf den Beamten losgerast wäre.

                    • «doch ein Polizist sollte schon real einschätzen können, wann sein Leben oder das Leben Anderer bedroht ist»

                      Das lässt sich so schön leicht sagen, wenn man hinterher eine halbe Stunde Zeit hat mehrere Videos aus verschiedenen Blickwinkeln zu analysieren.

                      Ich halte Folgendes fest. Der Polizist, der geschossen hat, ist sowohl dem Auto ausgewichen (sieht man) als auch von dem Auto angefahren worden (weiss man inzwischen). Zu sagen, «ja, ja, er ist aber dabei nicht schwer verletzt worden», ist – mit Verlaub – Klugscheisserei. Eben das konnte er vorher nicht einschätzen. Ich hätte das nicht gekonnt und Sie auch nicht.

                      Was der Beamte gesehen hat, ist, dass die Frau Anlauf genommen hat (zurückgestossen ist) und dann auf ihn zufuhr. Und er hatte nur ein paar Sekunden (maximal) zu reagieren. Wenn er nicht rechtzeitig ausgewichen oder dabei gefallen wäre, hätte er im schlimmsten Fall wirklich tot sein oder für den Rest seines Lebens im Rollstuhl sitzen können. Und er konnte auch nicht wissen, in welche Richtung sie lenken würde, wenn er ausweicht.

                      Polizisten sollten der Situation angemessen reagieren. Aber ihr Selbstschutz und der Schutz ihrer Kollegen gehen allemal vor der Rücksichtnahme auf Täter – und mit einem Auto auf einen Beamten zuzufahren, um einer Festnahme zu entgehen, ist eine Straftat. Ein Auto ist eine geeignete Mordwaffe.

                    • «Das ist auch so ein Punkt. Was soll dieses Anlehnen des Armes in die Fensterzone? Was wird damit beabsichtigt? Für mich als Frau wäre das sehr unangenehm, wenn ein Polizist so distanzlos auftritt.»

                      Das hat genau den Sinn, das Wegfahren zu verhindern.

                      Und «unangenehm» ist hier das falsche Wort. Die Frau hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der Beamte hatte alles Recht der Welt, sie deswegen zur Rede zu stellen.

                    • @Mymind

                      «Reflex. Ich denke, das mehrmalige Schiessen lernen die in ihrer Ausbildung.»

                      Eben. Genau das ist der Punkt. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Entscxheidung fiel, zu schiessen, war alles weitere eingeübter Automatismus, ohne irgendeine weitere Infragestellung, weil aus Zeitgründen eine Reflektion des Geschehens da gar nicht möglich ist.

                      Und das muss eben berücksichtigt werden, wenn man entscheiden will, ob es Notwehr war, weil das Leben des Polizisten in Gefahr war.

                      Das Auto ist auf ihn zugefahren, das Einschussloch ist in der Frontscheibe. Er kann noch nicht einmal ausser Gefahr gewesen sein, als er abdrückte.

                    • @ Izi

                      ++Zu sagen, «ja, ja, er ist aber dabei nicht schwer verletzt worden», ist – mit Verlaub – Klugscheisserei. Eben das konnte er vorher nicht einschätzen. Ich hätte das nicht gekonnt und Sie auch nicht.++

                      Sorry, wir kommen da meinungstechnisch nicht zusammen. Es ist ziemlich egal was Sie oder ich in so einer Situation einschätzen können, sondern was der Beamte aufgrund seiner Ausbildung & Erfahrung einschätzen sollte, schließlich ist das sein Job! Außer er hat gelernt sofort loszuballern & das kann ja nicht ernsthaft die Art von Notwehr darstellen, wenn Polizisten in eine Konfrontation mit einem unbewaffneten Querulanten geraten.

                      ++und mit einem Auto auf einen Beamten zuzufahren, um einer Festnahme zu entgehen, ist eine Straftat. Ein Auto ist eine geeignete Mordwaffe.++

                      Sollte denn die Fahrerin festgenommen werden? Welche Informationen haben Sie dazu? Ein Auto kann eine Mordwaffe sein, wenn jemand mit hoher Geschwindigkeit auf einen zurast. Beim Anfahren mit max. 20 kmh ist das nahezu nie der Fall.

                    • «Beim Anfahren mit max. 20 kmh ist das nahezu nie der Fall.»

                      Nahezu reicht nicht.

                      Zur geplanten Festnahme: Sie war aufgefordert worden, auszusteigen.

                    • @ Izi

                      ++Zur geplanten Festnahme: Sie war aufgefordert worden, auszusteigen.++

                      Ach so, doch keine Festnahme. Sie biegen sich das ganz schön zurecht, gerade so wie Sie es auch der Gegenseite vorwerfen. Noch einmal: Die Fahrerin hat sich idiotisch verhalten, das ist keine Frage. Der Schütze hat sich unverhältnismäßig & unprofessionell verhalten, auch wenn er angefahren worden ist. Als einzige Rechtfertigung für sein Verhalten kann ein Trauma geltend gemacht werden, aber nicht per se eine Freisprechung aus Notwehrgründen. Ein Polizist sollte hinischtlich angespannter Situationen geschult werden, zu reagieren aber nicht zu überreagieren bis hin zum Totschlag einer unbewaffneten Person. Wem das nicht gelingt, der ist für den Job nicht tauglich, wenn die Ausbildung dieses Verhalten forciert, dann ist die Ausbildungsstätte untauglich.

                    • @ Izi

                      ++Das hat genau den Sinn, das Wegfahren zu verhindern.++

                      Come on. Die Frau hat die Strasse blockiert & sollte plötzlich am Wegfahren gehindert werden? Hätten die Polizisten nicht ihr Ziel erreicht, wenn sie freiwillig weggefahren wäre? Sorry das Argument ist BS.

                      ++Und «unangenehm» ist hier das falsche Wort. Die Frau hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Ordnungswidrigkeit begangen. Der Beamte hatte alles Recht der Welt, sie deswegen zur Rede zu stellen.++

                      Ja das Recht hat er, aber hat er ein Recht sich ihr körperlich zu nähern? Ich finde nicht & in dieser Situation hätte ich dem Beamten klar gemacht, dass er Distanz wahren soll & ich ihm im Gegenzug meine Ausweisdokumente vorlege.

                    • @Mymind

                      «bis hin zum Totschlag einer unbewaffneten Person»

                      Das trifft nicht zu. Das Auto ist in diesem Kontext eine Waffe.

                      n 2024-2023 sind in den USA 154 Polisten durch Ueberfahren getötet worden (Quelle: CDC).

              • @izi
                Sehr wahrscheinlich hat das Auto beim vorwärtsfahren den Beamten berührt.
                Ob das aber in dem Fall den Einsatz der Schusswaffe rechtfertigt, ist zumindest auch für mich fraglich.
                Das der Mann traumatisiert gewesen sein kann, durch das ihm zugestossenen Ereignis früher, wird schon sein können.
                Ich würde aber solche Menschen dann nicht unbedingt zu solchen Kontrollen einsetzen.
                Ich weiss sowieso eigentlich nichts, was diese Massnahmen dort betrifft. Die scheinen ja irgendwie «regierungskonform» zu sein.
                Allerdings sieht das die Bevölkerung dort nicht so.
                Die wollen sich nicht kontrollieren lassen.
                Sieht man ja auch auf den Videos.
                Da tritt ein Teenager ja auch nach dem Video in der Hand des Beamten.
                Da filmt jeder jeden. Keine Ahnung, was da noch an verbalen Sachen läuft.
                Es scheint mir alles sehr angespannt und aufgeheizt zu sein.
                Und auf dem Video ist für meine Begriffe zu sehen, dass sich die Frau nun nicht von dem Beamten kontrollieren lassen wollte.
                Die andere hat gefilmt und wollte dann ins Auto einsteigen.
                Auf alle Fälle ist die Fahrerin zurückgesetzt und dann nach vorn rausgefahren. Dabei hat sie wahrscheinlich den Beamten erwischt.
                Nicht schlimm, aber eben doch.
                In den USA würde ich zumindest so etwas nicht machen.
                Die Reaktion des Beamten ist für Europäer sowieso nicht nachvollziehbar, denke ich mal.
                Wahrscheinlich wird es, wie @gelse schrieb, über Putativnotwehr gehen.
                Ändert für die tote Frau aber nichts.
                Allerdings verstehe ich das Verhalten der Frau in der Situation auch nicht.

                • «Ich würde aber solche Menschen dann nicht unbedingt zu solchen Kontrollen einsetzen.»
                  Würde ich auch nicht. Die (ohnehin umstrittenen) Behörde wird eine solche Fehlentscheidung natürlich nicht eingestehen.

                  Was bleibt? Stress auf beiden Seiten, es kommt zu stressbedingten Fehlhandlungen auf beiden Seiten.
                  Ich denke, man wird daraus nicht lernen wollen.

                  • @gelse
                    >>>Was bleibt? Stress auf beiden Seiten, es kommt zu stressbedingten Fehlhandlungen auf beiden Seiten.<<<
                    Das ist richtig. Die Konsquenzen der Fehlhandlungen sind halt nur recht unterschiedlich.
                    Auf der einen Seite eine Tote, auf der anderen Seite ein Mann, gegen den ermittelt werden wird.
                    Wenn die Eskalation so weiter geht, wird es nicht besser werden.

                  • @izi
                    >>>Vielleicht, weil hierzulande weniger Beamte durch Kriminelle getötet werden?<<<

                    Das spielt auf alle Fälle eine Rolle.
                    Ich meinte es ja auch auf die etwas spezielle Art was Übergriffe betrifft, in den USA.
                    Wir kennen das je zum Glück noch nicht so in der Art.
                    Deswegen ist es schwierig, als Deutscher dazu eine Aussage zu treffen.
                    Aber nochmal, ich würde auch hier in Dt. davon abraten, die Polizei unnötig zu provozieren.
                    Ob man sie mag oder nicht.

                    • Es ist nicht so, dass ich die Polizei prinzipiell mag. Ich denke nur, dass es eine braucht. Der Mensch ist nicht so beschaffen, dass es ohne sie ginge.

                • «Allerdings verstehe ich das Verhalten der Frau in der Situation auch nicht.»

                  Für mich ist noch unklar, ob die Frau am Steuer in dieser Situation überhaupt wahrgenommen hat, dass Sie mit einer Waffe bedroht wird. Sie fährt erst rückwärts, es steigt vermutlich die zweite Frau wieder ins Auto und fährt dann vorwärts und touchiert die Person mit der Waffe.
                  Hätte sie noch anhalten können, bevor geschossen wird?

                  Die Situation war offensichtlich extrem aufgeheizt, etliche Personen haben sich provozierend und aggressiv gegenüber den ICE-Leuten verhalten, einige dieser Bundesbeamten haben sich offenbar mit Farbspraydosen o.ä. zur Wehr gesetzt. Solche Zustände herbeizuführen, einerseits durch jahrelange z. T. ungerechtfertigte Anklage und Hetze gegen Trump und seine Anhänger, andererseits durch mutwilligen, machtmissbräuchlichen Einsatz der Polizei- und Militäreinheiten der Trumpregierung macht beide Seiten zu Mittätern.

                  • Ja, ich denke auch, dass die aufgeheizte Stimmung nicht unwesentlich zu dieser Tat beitrug. Jede Seite sieht sich im absoluten Recht & meint, dass alle Mittel zur Abwehr der Gegenseite völlig in Ordnung sind. Im kleineren Maßstab sieht es hier in D oder EU nicht viel besser aus.

                  • @glenlivet
                    >>>Sie fährt erst rückwärts, es steigt vermutlich die zweite Frau wieder ins Auto und fährt dann vorwärts und touchiert die Person mit der Waffe.<<<
                    Die zweite Frau WOLLTE ins Auto steigen, hat es aber nicht geschafft, weil die Fahrerin plöztlich losfuhr.
                    Obwohl das auch nicht ganz stimmt, denn die zweite Frau rief auch noch:"drive, baby, drive…"
                    Irgendwas ging da sehr durcheinander und war auch emotional stark aufgeladen.
                    Zumindest die Worte der Begleiterin:

                    “You wanna come at us, you wanna come at us, I say go get yourself some lunch, big boy.”
                    und
                    “US citizen, former fucking veteran"

                    Sind nicht nett gemeint…

                    • Die Fahrerin hatte die Türriegel gesperrt, ihre Freundin konnte nicht einsteigen. Es ist wirklich alles völlig dubios gelaufen. Waren die beiden ggf. auf Dope?

                    • Die Fahrerin dürfte die Türriegel gesperrt haben, damit der seitlich stehende Beamte die Tür nicht öffnen kann, nachdem er sie zum Aussteigen aufgefordert hatte. Sie hat nicht mehr gedacht, sondern auch reflexartig gehandelt.

    • Es ist zwar richtig, dass die Fahrerin durch ihr Verhalten zum Geschehen beitrug aber es ist genauso richtig, dass der Schütze die Situation professioneller hätte einschätzen können. Ein kluger Vance hätte die US-Bevölkerung dazu aufrufen sollen, neben allen Differenzen besonnen miteinander umzugehen. Als überzeugten Katholiken hätten ihm eigentlich die passenden Worte einfallen dürfen. Davon hätte er politisch auch mehr profitiert, was nicht heißen soll, dass er es nur aus diesem Grund hätte tun sollen sondern aus Überzeugung.

      • @Mymind
        Sie haben bestimmt recht mit Ihren Ausführungen.
        Das Problem in den USA zur Zeit ist allerdings, dass sich wahrscheinlich KEINE Seite in übermässiger Zurückhaltung übt.
        Und der Unfall trägt bestimmt auch nicht dazu bei.
        Er wird eher noch mehr polarisieren…

        • Auf jeden Fall, die baggern alle weiter bis zur nächsten Eskalation. Könnte mir eigentlich egal sein, wenn hier der Grundstock nicht auch in diese Richtung angelegt worden wäre. Die Demokratien schaufeln sich ihr eigenes Grab mit polarisierenden Politikern & Medien, zusätzlich mit einem Bildungssystem, dass die Bevölkerung nicht zu nachdenkenden Menschen sozialisiert sondern zu Mitläufern.

        • Ich würde dem Polizisten einen anderen Job empfehlen. Er sollte schließlich nicht nur das Gewaltmonopol des Staates vertreten sondern auch die Unversehrtheit der Bürger, seien es auch Querulanten.

          • Man hat dann bald nicht mehr genug Polizisten. Die Gesellschaft kann nicht erwarten, dass die Opferlämmer sind. Wenn jemand das Leben eines Polizisten gefährdet hat und dabei selbst ums Leben gekommen ist, ist der Polizist freizusprechen.

            • Also los:

              Nun ja, das sollte Ihre Sorge nicht sein.

              Ich moehte hier in Deutschland, jedenfalls keine B*llenschw**n*, die mit der geladenen Waffe rumfuchteln und ihre Nerven nicht im Griff haben.

                • Nie im Leben. Ich wuesste nicht warum.

                  So, wie RG das auch nicht vor hatte, behaupte ich jetzt mal frech.

                  Allerdings wurde sich das Problem bei mir auch nicht stellen. Ich habe weder Auto noch Fuehrerschein. Und fahre damit eigentlich ganz gut – allem Aerger mit den Oeffis zum Trotz.

  7. Habe Chatty in der Sache noch mal befragt, insbesondere, wie Notwehr rechtlich beurteilt wird.

    Danke und in dem Kontext eine Frage zur Bewertung von Notwehr.Ich beziehe mich auf den aktuellen Fall in Minneapolis, wo ein Agent eine Frau angeblich aus Notwehr im Auto erschossen hat.

    Nun, kurz mal meine Sicht zu der Beschreibung, was für mich Notwehr wäre. Mich also eine Person in eine lebensbedrohliche Situation bringt, der ich nicht ohne Waffengewalt entkommen kann.

    Übertragen auf den aktuellen Fall kann ich deshalb keine Notwehr des Agenten akzeptieren, denn die behauptete lebensbedrohliche Situation war, falls man das überhaupt als eine solche Situation beschreiben würde, bereits vorbei, denn die Frau hatte das Auto bereits an dem Agenten vorbei gelenkt (bzw. der Agent hatte sich noch aus dem Fahrbereich rechtzeitig entfernen können) und so war die (wahrgenommene/behauptete) Bedrohung bereits beendet und der Agent schoss dann seitwärts des Autos in den PKW hinein und tötete die Frau.

    Ganz abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit der Agenten, gleich mit ihren Waffen ‚herumzufuchteln‘, wo es bei den parkenden Autos auf der Straße um bloße Behinderung (friedlicher Protest) handelte. Deine Meinung dazu bitte.

    Chatty:
    «Danke für die präzise Schilderung. Ich antworte bewusst juristisch-nüchtern, nicht emotional – auch wenn der Fall emotional stark aufgeladen ist.

    Vorweg: Deine Definition von Notwehr ist im Kern richtig und entspricht weitgehend dem, was US-Gerichte (und auch deutsche Gerichte) verlangen.
    ________________________________________

    1) Maßstab in den USA: Wann ist tödliche Gewalt durch Polizeibeamte zulässig?
    Zwei zentrale Leitentscheidungen des Supreme Court:

    Tennessee v. Garner (1985)
    Tödliche Gewalt ist nur zulässig, wenn:
    • eine unmittelbare Gefahr für Leben oder schwere Körperverletzung besteht
    • und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.

    Graham v. Connor (1989)
    Die Gewaltanwendung muss:
    • objektiv angemessen sein
    • aus Sicht eines vernünftigen Beamten in diesem Moment unter Berücksichtigung von:
    o Schwere der mutmaßlichen Tat
    o Unmittelbarkeit der Gefahr
    o Widerstand / Flucht
    ➡️ Wichtig: Die Gefahr muss aktuell sein, nicht vergangen.
    ________________________________________

    2) Kernpunkt: War die Bedrohung im Schussmoment noch gegeben?
    Dein Argument trifft den entscheidenden juristischen Punkt:
    Notwehr endet, sobald die Gefahr endet.
    Wenn sich der Fall so darstellt, wie du ihn beschreibst (und wie es aus vielen Berichten hervorgeht):
    • das Fahrzeug hat den Agenten bereits passiert, oder
    • der Agent konnte sich aus der Gefahrenzone entfernen, oder
    • der Schuss erfolgte seitlich oder nach hinten ins Fahrzeug, dann gilt juristisch:

    ➡️ Die unmittelbare lebensbedrohliche Situation war beendet.

    In diesem Moment wird aus „Notwehr“:
    • Vergeltung
    • Gefahrenabwehr im Nachhinein
    • oder Strafverfolgung durch tödliche Gewalt
    und das ist nicht zulässig.
    US-Gerichte sagen dazu sehr klar:

    𝗗𝗲𝗮𝗱𝗹𝘆 𝗳𝗼𝗿𝗰𝗲 𝗶𝘀 𝗻𝗼𝘁 𝗷𝘂𝘀𝘁𝗶𝗳𝗶𝗲𝗱 𝘁𝗼 𝗽𝗿𝗲𝘃𝗲𝗻𝘁 𝗲𝘀𝗰𝗮𝗽𝗲 𝗼𝗻𝗰𝗲 𝘁𝗵𝗲 𝘁𝗵𝗿𝗲𝗮𝘁 𝗵𝗮𝘀 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗱.
    ________________________________________

    3) „Auto als tödliche Waffe“ – ja, aber nicht grenzenlos
    Ja, ein Fahrzeug kann eine tödliche Waffe sein. Aber entscheidend ist wie und wann:
    Zulässig wäre tödliche Gewalt z. B., wenn:
    • der Beamte eingeklemmt ist,
    • kein Fluchtweg besteht,
    • das Fahrzeug direkt auf ihn zufährt.

    Nicht zulässig ist sie regelmäßig, wenn:
    • der Beamte seitlich steht,
    • zurücktreten kann,
    • oder das Fahrzeug bereits vorbeifährt.

    Viele Polizeirichtlinien (auch bundesstaatliche) sagen explizit:

    „𝗗𝗼 𝗻𝗼𝘁 𝗳𝗶𝗿𝗲 𝗮𝘁 𝗮 𝗺𝗼𝘃𝗶𝗻𝗴 𝘃𝗲𝗵𝗶𝗰𝗹𝗲 𝘂𝗻𝗹𝗲𝘀𝘀 𝗻𝗼 𝗼𝘁𝗵𝗲𝗿 𝗼𝗽𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 𝗲𝘅𝗶𝘀𝘁.“
    ________________________________________

    4) Dein Punkt zur Eskalation („Waffenfuchteln“) ist rechtlich relevant und
    kein bloß moralischer Einwand, sondern juristisch bedeutsam, denn:
    • Wenn Beamte unnötig früh Schusswaffen ziehen,
    • sich bewusst in potenzielle Gefahrenlagen begeben,
    • oder eine Situation selbst eskalieren,
    dann dürfen sie sich nicht auf eine selbstgeschaffene Notwehrlage berufen.

    Gerichte prüfen zunehmend:
    • Taktisches Fehlverhalten
    • Vermeidbarkeit
    • Deeskalationspflicht

    Ein friedlicher Protest mit parkenden Autos:
    • rechtfertigt keine Hochrisiko-Intervention
    • und schon gar nicht tödliche Gewalt
    ________________________________________

    5) Deine Bewertung juristisch zusammengefasst: Wenn die Fakten sich bestätigen, ist deine Einschätzung sehr gut begründbar:
    • ❌ Keine Notwehr, weil:
    o die Gefahr nicht mehr unmittelbar war
    o der Agent sich bereits in Sicherheit befand
    • ❌ Unverhältnismäßigkeit
    • ❌ mögliche selbstverursachte Eskalation
    • ❌ Schussabgabe in Fluchtrichtung / seitlich

    Das wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch und strafrechtlich zumindest prüfpflichtig.
    ________________________________________

    6) Warum solche Fälle trotzdem oft straffrei bleiben. Nicht weil sie eindeutig legal wären, sondern wegen:
    • hoher Beweislast
    • „qualified immunity“
    • großer Zurückhaltung von Staatsanwaltschaften (schöner Euphemismus!)
    • Fokus auf subjektive Wahrnehmung des Beamten

    Aber:
    Seit 2020 kippen Gerichte solche Argumentationen zunehmend, gerade bei Fahrzeug-Schusswaffen-Fällen.
    ________________________________________

    Mein Fazit (klar, aber sachlich):
    Wenn ein Beamter schießt, obwohl er der behaupteten Gefahr bereits entkommen ist, liegt keine Notwehr mehr vor: Punkt!

      • «Nein. Das einzige Einschussloch befindet sich in der Frontscheibe.»

        Doch. Nach Analyse der öffentlich verfügbaren Videos ist es wahrscheinlicher, dass das Loch durch einen seitlich abgegebenen Schuss verursacht wurde (in oder nahe der Frontscheibe), während das Fahrzeug am Agenten vorbeifuhr und nicht durch einen Schuss, der aus der direkten Frontposition abgegeben wurde.

        Aber gut, Sie hatten sich ja bereits festgelegt. Mal sehen, was die angekündigten Untersuchungen nun ergeben werden. Skeptisch bin ich allerdings, was unter den aktuellen Umständen ein ’neutrales‘ Ergebnis betrifft.

        • «Skeptisch bin ich allerdings, was unter den aktuellen Umständen ein ’neutrales‘ Ergebnis betrifft.»

          Ich auch. Trump hatte sich ja noch viel schneller als @ Izi festgelegt:

          https://www.dw.com/de/faktencheck-trumps-falschaussage-über-den-ice-einsatz-in-minneapolis/a-75434211

          Bin ja mal gespannt, ob die Mehrheit der US-Amis – Aussenpolitik interessiert die ja nicht – aber wenn sich ihr Land unter dieser Regierung immer mehr zur Diktatur entwickelt, ob die das bei den Midterms diese Regierung spueren lassen.

          Falls die ueberhaupt stattfinden.

          https://www.merkur.de/politik/attackiert-demokraten-sollten-die-wahl-absagen-trump-stellt-midterms-infrage-und-zr-94111531.html#google_vignette

          Aber Humor hat der schon.

          • Na, da scrollen Sie mal weiter nach unten.

            «JD Vance mit falschen Behauptungen bei X»

            Und klar, dass die beim ZDF zu ganz anderen Schlussfolgerungen als Sie kommen.

            Man muss es nur immer wieder faktenfrei wiederholen. Die sind dort alle links-gruen versi…

            • Ein Foto ist ein Foto ist ein Foto. Das ZDF räumt ja auch ein, dass das zu sehende Einschussloch das Einzige ist.

              Wenn die zusätzlich wirres Zeug schreiben, ist das nicht mein Problem. Auf dem Bild, auf dem die Beine des Polizisten zu sehen sind, ist der Schuss bereits gefallen (man sieht bereits die Rauchwolke) – vermutlich ist er da sogar schon angefahren worden. Es ist sogar denkbar, dass das stärkere Einschlagen der Räder nach rechts, das ziemlich genau mit dem Moment des Schusses zusammenfällt, eine Konsequenz dessen ist, dass die Frau getroffen wurde. Das zu entscheiden, würde allerdings tatsächlich eine genauere Untersuchung erfordern.

              Das ZDF denkt nicht mit, dass all das in Bewegung stattfand, sowohl des Autos als auch des Polizisten.

                  • Ich sehe, Sie haben mich verstanden 😉

                    Da muss ich jetzt auch nicht mehr dsbzgl. weiterdiskutieren. Zumal, bei Ihnen ruft vermutlich noch, das bequeme Sitzen mit hundert Pausen, Kaffee & Kuchen bei einer Konferenz. Und bei mir die monotone Sch**ss-Arbeit der Unterschicht.

                    Das macht dann halt den Unterschied.

                    Punkt 🤣

                    • Sorry, ich fuerchte mit dem ganz schoen daemlichen Vergleich bin ich zu weit gegangen. Und Sie sind ja in letzter Zeit auch immer duennhaeutiger geworden…

                      Also, den nehme ich zurueck. Schliesslch will ich nicht, dass Sie hier aufhoeren Beitraege und Kommentare zu schreiben.

                      Dass Sie das im Prinzip ausschl. nur fuer mich tun, dem bis ich mir natuerlich absolut bewusst ☺️

                    • @nera
                      >>>Sorry, ich fuerchte mit dem ganz schoen daemlichen Vergleich bin ich zu weit gegangen. Und Sie sind ja in letzter Zeit auch immer duennhaeutiger geworden…<<<

                      Na ja, DÄMLICH?
                      Wie wär's mit UNSENSIBEL? 🤔
                      Schön, dass Sie es aber merken.
                      Allerdings hat man ja hier wenigstens die Möglichkeit, vorher noch einmal darüber NACHZUDENKEN.
                      Ich hatte auch schon manches hier reingeschrieben und wieder gelöscht…

                      Man muss vielleicht auch mal den eigenen Gaul zügeln, bevor er mit einem durchgeht…😂🤣😅

                    • Sie meinen das Feuerpferd?

                      Nee, das kann man nicht zuegeln. Schon gar nicht dieses Jahr. 😆

                    • Mir duenkte, als haetten Sie frueher weniger gespiegelt.

                      Aber vermutlich war da nur die Hintergrundstrahlung staerker.

                      Hm, da muss ich aufpassen. Wenn das nur nicht so verdammt schwer waere.

    • Das ist doch immer so.

      Der Vorfall hat aber bezüglich der gesamten ICE-Aktion in Minneapolis einen Hintergrund, den zu beleuchten sich durchaus lohnen würde. Dann liesse sich auch die Rolle der lokalen Politiker dabei besser verstehen.

      • Sie haben das Bild der Pistole mit den zwei Magazinen gesehen, die der Getötete bei sich hatte, der gegen eine Verhaftung und Entwaffnung Widerstand geleistet hat?

        Ich habe es im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesehen.

        Aber bei ICE ist es ja nie Notwehr, weil die immer die Bösen sind. Da macht es auch nichts aus, wenn auf der anderen Seite jemand eine Schusswaffe dabei hat.

        • Okay, wusste das dass kommt 😉

          Er hatte meinen, von mir ungeprueften Informationen nach, einen Waffenschein. Und dass in den USA jeder Depp eine Waffe bei sich traegt, gehoert wohl zum Standard.

          • «Und dass in den USA jeder Depp eine Waffe bei sich traegt, gehoert wohl zum Standard.»

            Bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen?

            In anderen Ländern nennt man das kriminell. Ich wette, dass eine grosse Mehrheit der US-Bevölkerung das auch kriminell nennt.

            • Nochmal zur ersten Frage:»

              «Sie haben das Bild der Pistole mit den zwei Magazinen gesehen, die der Getötete bei sich hatte, der gegen eine Verhaftung und Entwaffnung Widerstand geleistet hat?»

              Jetzt.

              Aber das besagt gar nichts.

              https://www.reddit.com/r/law/comments/1qlvdx6/new_video_of_124_ice_shooting_shows_victim_had/

              https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-ice-minneapolis-toter-faq-100.html

              (Habe heute meine Mutter in Pflegeheim besucht und mich noch nicht richtig mit dem Fall beschaeftigt. Aber nun werde ich mich erstmal in die Suempfe von Minnesota begeben.)

              • Ich habe sehr lange mit DeepSeek diskutiert.

                Die «New York Times» hat eine Timeline der Ereignisse. 17 Sekunden vor den Schüssen haben Sicherheitskräfte versucht, Pretty unter Kontrolle zu bringen. Sie haben dafür 6 Sekunden benötigt, bis zur Sekunde 11 vor den Schüssen (was aus meiner Sicht klarstellt, dass er sich widersetzt haben muss). 8 Sekunden später ruft ein Agent «Er hat eine Waffe». Etwa 2 Sekunden danach bekommt ein Agent die Waffe unter Kontrolle. Weniger als eine Sekunde danach fiel der erste Schuss. Noch eine Minute nach den Schüssen war nicht allen Sicherheitsbeamten klar, wo die Waffe war. Die Los Angeles Times berichtet, Pretti habe sich widersetzt, als Agenten ihn unter Kontrolle bringen wollten. Weder die NYT noch die LA Times sind Trump-Freunde. Die beiden Artikel sind sogar gegen das Regierungsnarrativ gerichtet.

                Aus meiner Sicht handelt es sich um eine weitere Tragödie. Pretti hat nicht versucht, seine Waffe gegen Sicherheitskräfte zu richten. Aber er hat sich einen Ringkampf mit Sicherheitskräften geliefert und er hatte eine Waffe dabei. Wenn er zum Zeitpunkt der Schussabgabe (oder mindestens Zehntelsekunden davor) noch Widerstand geleistet hat, also die Gefahr bestand, dass er einen Arm freibekommt, lag eine Notwehrsituation vor, weil Pretti eine tödliche Waffe bei sich trug. Ob er einen Waffenschein hatte, kommt bei der Beurteilung der Situation nicht in Betracht. Die Beamten konnten nicht wissen, ob er versuchen würde, die Waffe einzusetzen.

                Ich finde es erstaunlich, dass beide Seiten mit ihren Urteilen schon vor einer genaueren Untersuchung fertig sind.

                In jedem Fall ist es gar keine gute Idee, sich Sicherheitsbeamten zu widersetzen, während man eine Waffe dabei hat. Das gilt unabhängig davon, ob die Notwehr überschritten wurde.

                Und noch einmal (steht auch in den «Sümpfen von Minnesota»): Die Aktion von ICE und Grenztruppen in Minneapolis ist von den Gesetzen gedeckt. Sie suchen nach Personen, die das Strafgesetz übertreten haben und nach guten Schätzungen gibt es in der Stadt einige Zehntausend solcher Personen.

                • «Pretti hat nicht versucht, seine Waffe gegen Sicherheitskräfte zu richten.»

                  Eben. Und ich habe bisher in keinem Video gesehen, dass er sie in der Hand hatte.

                  «In jedem Fall ist es gar keine gute Idee, sich Sicherheitsbeamten zu widersetzen, während man eine Waffe dabei hat.»

                  Sicher.

                  «Ich finde es erstaunlich, dass beide Seiten mit ihren Urteilen schon vor einer genaueren Untersuchung fertig sind.»

                  Bei T. und Vans finde ich das ueberhaupt nicht erstaunlich. Da ist es…Sie wuerden sagen: Strategie.

                  «Sie suchen nach Personen, die das Strafgesetz übertreten haben…»

                  Und das macht man so?

                  Immer den fast passenden Song auf Lager 😉

                  https://www.youtube.com/watch?v=7qh9bT4lAYk

                  • @nera
                    >>>Eben. Und ich habe bisher in keinem Video gesehen, dass er sie in der Hand hatte.<<<

                    Was aber auch nichts heissen muss.
                    Weil man auf den Videos nicht wirklich viel erkenn kann.
                    Hier habe ich was gefunden, aber auch nicht sehr aussagekräftig:

                    Ist unter der Schlagzeile:
                    ANSEHEN: Empörung, nachdem US-Agenten den Intensivpfleger Alex Pretti in Minnesota getötet haben

                    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2026/1/25/minneapolis-live-us-federal-agents-shoot-dead-nurse-alex-pretti

                    Auf alle Fälle würde ich aber auch nicht gegen die Beamten kämpfen.
                    Und wenn ich eine Waffe habe, schon gleich gar nicht.
                    Ich würde auch nicht mit einem Handy alles filmen und gleichzeitig noch Leuten helfen.
                    Deeskalieren, den Leuten helfen ja, dazu brauche ich aber eher beide Hände…

                  • Was Sie da verlinken, bedeutet nichts. Das Video ist tatsachenverzerrend geschnitten. Die Situation war unübersichtlich und der erste Schuss fiel weniger als eine Sekunde nach Entfernung der Pistole. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die beiden Schützen das mitbekommen hatten.

                    • «Was Sie da verlinken, bedeutet nichts. Das Video ist tatsachenverzerrend geschnitten.»

                      Okay, dass es nichts fuer T. und seine Bagage bedeutet, denke ich auch. Aber das Sie auf den ersten Blick sehen, dass es GESCHNITTEN ist, das finde ich schon beachtlich. Was fehlt denn da Ihrer Meinung nach innerhalb der 7 sec.?*

                      Und selbst wenn die 6, 7 Leute von der Elitetruppe aus naechster Naehe nicht mitbekommen haben, dass der entwaffnet wurde, allerdings immer noch denken, dass der Kerl, den die so in der Mangel haben, der koennte noch zur Waffe greifen und losballern, dann haben die wirklich einen an der Waffel und sind fuer den Job voellig ungeeignet.

                      PS: Ob er davor provoziert hat, ist fuer den Tatvorgang nicht entscheidend. Und es gibt schon gar keinen Grund, dann nachher noch x-mal auf ihn zu schiessen.

                      * Natuerlich, das ganze Video koennte ein Fake sein. Aber das waere dann was anders. Koennte ich als Laie aber auch nicht beurteilen.

                    • @nera
                      Das Video ist bestimmt kein Fake.
                      Allerdings kann man daraus nicht die Dynamik in dem Fall ersehen.
                      In Realität sieht das völlig anders aus.

                      Das ist ein RIESIGER Unterschied.

                      Deswegen meine ich auch, dass es in solchen Augenblicken GAR NICHTS bringt, sich auch noch zu wehren.
                      In Dt. werden Ihnen dann im schlimmsten Fall Knochen gebrochen oder es reissen Sehnen, in den USA wird geschossen.
                      Und die Situation dort ist EXTREM aufgeladen.

                    • «Deswegen meine ich auch, dass es in solchen Augenblicken GAR NICHTS bringt, sich auch noch zu wehren.»

                      Ehrlich gesagt, sehe ich nicht in einem einzigen Video, die mir bekannt sind (zugegeben nicht viele), dass sich Pretti in irgendeiner Form gewehrt haette. Ganz zu Schweigen von Izis «Ringkampf».

                    • @nera

                      «Aber das Sie auf den ersten Blick sehen, dass es GESCHNITTEN ist»

                      Damit meine ich, dass es genau in dem Moment aufhört, in dem der Agent die Waffe in die Hand bekommt. Der erste Schuss ist nur Sekundenbruchteile danach gefallen. Das wird hier absichtlich ausgeblendet und das ist Irreführung.

                    • «Ehrlich gesagt, sehe ich nicht in einem einzigen Video, die mir bekannt sind»

                      Die Journalisten der linkslineralen Blätter New York Times und Los Angeles Times hatten keine Schwierigkeiten, das zu erkennen. Der englische Ausdruck lautet: «the agents wrestled him down». Es hat mehrere trainierte Männer und sechs Sekunden gebraucht, um ihn halbwegs unter Kontrolle zu bringen.

                    • @nera

                      Das kann ich schon allein. Ausserdem erfordert das Anti-Schuppen-Shampoo mit dem Wirkstoff Octopirox (ehemals Hoechst). Haben Sie so etwas überhaupt?

                    • «Das kann ich schon allein.»

                      Nee, eben nicht! (Und noch Ansprueche stellen… Is nich.)

                      «Die Journalisten der linkslineralen Blätter New York Times und Los Angeles Times hatten keine Schwierigkeiten, das zu erkennen.»

                      Dann zeigen Sie mir doch mal das, was die linkslinearen Journalisten gesehen haben wollen. Ich sehe keinerlei Gegenwehr seitens des Opfers. Und wieso verlassen Sie sich ueberhaupt auf die?

                      Also bitte, nur ein EINZIGES Video, kann auch gern von rechtslinearen Journalisten sein, das beweist dass sich das Opfer auch nur ein bisschen gewehrt hat, so dass ein Rudel wildgewordener Arschloecher, den zuvor zu Boden getretenen, aus Notwehr (!) mit 10 Schuessen abknallen mussten. 😡

                      PS: Gestapo-Greg ist weg 🤣

                    • Nee, Sie können keine Gegenwehr erkennen. Mehrere Grenzschutzagenten wenden sekundenlang erhebliche Muskelkraft an, um Pretti in eine kontrollierte Lage zu bringen, ohne dass der sich irgendwie wehrt.

                    • Nee, kann ich und die linkslineare Welt wirklich nicht erkennen.

                      https://www.welt.de/politik/ausland/video6976f89d707d4aa2075813aa/videos-aus-minneapolis-in-reglose-koerper-geschossen-kann-man-als-exekution-bezeichnen.html

                      Aus meiner Sicht war es erst rumschubsen, dann zu Boden schlagen, draufkloppen, dann draufballern. Und das, was Sie als «Widersetzen» bzw. «Ringkampf» verstehen, war natuerlicher Reflex um sich vor der Schlaegerbande zu schuetzen – aus Todesangst.

                      (Das Video ist zwei Tage alt. Inzwischen rudert T. und seine Bande zurueck. Zumindest von ihrer faktenfreien Hetze, weil es auch in ihrer Partei – neben den ueblichen Verdaechtungen – mittlerweile anscheindend paar mehr gibt, die ihren Unmut zum Ausdruck gebracht haben.)

  9. Zum ‚Der gefallene Engel‘.

    Auch in diesem Beitrag wird ja ersichtlich, wieviel Einfluss der P. Thiel auf Trump und Vance dadurch möglicherweise erst den Aufstieg zum Vice ermöglicht hat.

    Und die einstige (?) Meinung/Analyse Vance‘ von Trump (z.B. ein opidialer Vergleich mit: «Es kommt in den Geist, nicht durch Lungen oder Venen, sondern durch Augen und Ohren, und sein Name ist Donald Trump.) dürfte sich bei seinem intellektuellen Niveau wohl nicht geändert haben.

    Ich vermute, dass er längerfristige Ziele verfolgt und sich irgendwie zu einem Kompromiss durchgerungen hat, als Vice das Chaos/die Schäden von Trump in Grenzen zu halten.

    Dabei muss er einen gefährlichen Spagat leisten, der ihn für die zukünftigen Wähler nicht unglaubwürdig macht und gleichzeitig Trump bei ‚Laune hält‘.

    Da wäre zudem mal wieder die Kombination von Religion und Politik in einer Person vereinigt, also eher keine Tendenz von Säkularisierung zu erwarten ist (muss aber nicht).

    Wie auch immer, lesenswerter Beitrag, der schon wieder ein Buch auf meine Leseliste gebracht hat. 😎

    • «Auch in diesem Beitrag wird ja ersichtlich, wieviel Einfluss der P. Thiel auf Trump und Vance dadurch möglicherweise erst den Aufstieg zum Vice ermöglicht hat.»

      Da ist wahrscheinlich schon etwas dran. Wenn Thiel das Verhältnis von Trump und Vance nicht repariert hätte, hätte Vance wohl gar keine politische Karriere gemacht. Er wäre nicht einmal Senator geworden, zumindest nicht, solange Trump noch die Kontrolle über die Republikaner hat.

      Allerdings glaube ich nicht an die VT, dass Vance ein Werkzeug der Thiel’schen Vortsellungen ist. Es gibt gewisse Ueberlappungspunkte, aber er würde als Präsident nicht die (krude) Thiel’sche Ideologie umzusetzen versuchen.

  12. Die dreizehn Hanseln, welche die Bundeswehr nach Grönland schickt, scheinen recht teuer zu werden. Trump hat 10% Strafzoll gegen Deutschland ab dem 1. Februar 2026 angekündigt. Sollte es nicht zu einem Verkauf Grönlands an die USA kommen, soll der Zoll ab 1. Juni 2026 auf 25% steigen.

    Quelle: faz.net

    Ich führe ein Moratorium bezüglich kritischer Aeusserungen gegen die NATO ein (gilt nur für mich). Am Boden Liegende schlägt man nicht.

    • @izi
      Ich frage mich immer, wie Sie das hinkriegen, mit den passenden Liedern.

      Da ist doch eine KI im Hintergrund; frei nach dem Spruch:

      Hinter jedem intelligenten Mann steht auch eine intelligente KI 🤣😅😂

      • Ich frage mich auch jeden Tag, wie ich überhaupt gelebt habe, als es noch keine KI-Chatbots gab.

        Im Ernst: Ich bin Grebe-fest wie früher Leute bibelfest waren.

        (Obwohl: einen passenden Bibel-Spruch würde ich auch meistens auf Lager haben)

    • «Hätte ich gar nicht selber erfinden können.»

      Zumindest bekommt man den Eindruck, dass das Lächerliche, was damit verbunden ist, selbst nicht mal mehr bemerkt wird.

      Wahrscheinlich haben diese Soldaten aufgrund der angespannten Budgets sogar die Reisekosten selbst bezahlt.

      Das lässt zudem die Möglichkeit offen, später zu bestreiten, dass die überhaupt ein offizielles Mandat hatten, also das aus reinem Patriotismus zum geliebten Vaterland gemacht haben. (man verzeihe mir die mangelnde Genderisierung).

      Also einfach ein Irrtum vorlag. Man muss es nur oft genug behaupten, dann geht das schon durch.

    • @ Izi, @ pleifel

      Leiden Sie beide und der Oberst (den kann ich da wohl bedenkenlos dazurechnen 😉 ) etwa auch am Stockholm-Syndrom?

      Maenner! Europa – das sind WIR!!! Und ich glaube nicht, dass T. weiss, dass die Schweiz nicht in der EU ist.

      Das ist nicht lustig.

      • «Das ist nicht lustig.»

        Doch. Ich kann T und seine Grönland-Politik verurteilen und trotzdem über die Dussligkeit der F.A.Z.-Journalisten lachen. Es sei denn, das hat dort jemand mit Absicht gemacht…

        Merz ist übrigens objektiv lächerlich.

        Ich kann sogar Trumps Strategie mit den Zöllen aus politisch-professioneller Sicht für clever halten. Er hat mit der Auswahl der Länder die EU spalten wollen und das ist ihm auch gelungen. Die Lega (Regierungspartei in Italien) frohlockt und sieht verbesserte Exportchancen für die eigene Wirtschaft.

        Die These von T und V, dass wir in einer Welt der Nationalstaaten leben, scheint zuzutreffen. Die EU ist, von Ausnahmen wie dem Mercosur-Abkommen abgesehen, aussenpolitisch eine Lachnummer.

        • Ob Lachnummer oder nicht…wie wuerden Sie denn als EU bzw. NATO reagieren, wenn ein Mitglied des Vereins in aller Offenheit von durchgeknallten Typen an der Regierungsspitze der westl. Fuehrungsmacht erpresst werden sollen?

          Entweder man nimmt die Sache ernst und wuerde dann auch ein kleines Land wie Daenemark versuchen zu verteidigen (was freilich faktisch Selbstmord waere). Oder man laesst es eben im Stich. (Das waere wiederum Doppelmoral. Und hier im Forum, ware man der Erste, der schreien wuerde.

          Also das man da im Vorfeld wenigstens ein bisschen Solidaritaet zeigt, ist wohl das mindeste.

          Im Uebrigen: Italien u.a… Der Feind liebt den Verrat, nicht den Verraeter.

          Gilt fuer T., Hillbilly und P. gleichermaszen.

          • «wie wuerden Sie denn als EU bzw. NATO reagieren»

            Ich würde es mit Konsistenz und Glaubwürdigkeit versuchen. Erst 13 (in Worten: dreizehn) Soldaten zu schicken (nachdem Trump den Witz mit den zwei Hundeschlitten gemacht hatte) und dann diese paar Hanseln nach einer Zollandrohung schnell zurückzuziehen, ist ganz sicher keine adäquate Reaktion.

            Statt solchem Aktionismus sondiert man bei den Verbündeten, worauf man sich einigen und welche Linie man dann auch durchziehen kann. Es ist dabei dann halt nicht so günstig, wenn man vorher anderen EU-Ländern wie Ungarn immer wieder vor’s Schienbein getretetn hat und wenn man die Regierungschefin eines der gegenwärtig stabilsten EU-Länder vor ihrer Wahl (und zum Teil noch danach) verteufelt hat. Dieser Klub kann so nach aussen hin nicht funktionieren, wie er im Inneren agiert. Und Politiker, die annehmen, dass das so funktionieren könnten, sind – mit Verlaub – Sie wissen schon.

            Die NATO kann nicht reagieren. Sie ist in der Frage ja gespalten, zwischen ihrer einzigen echten Militärmacht und dem Rest.

            T ist nicht erst seit gestern an der Macht und er tritt nicht erst seit vorgestern erratisch auf. Nicht einmal die Grönland-Frage ist völlig neu. Man hätte sich ja auch vorher einigen können, welche Linien man bei bestimmten Szenarien verfolgen wird.

            Die europäischen Ländern sind nur – neben ihrer militärischen Schwäche – auch noch strategieunfähig. Ein wesentlicher Aspekt dieser Strategieunfähigkeit ist, dass sie ihren Handlungsspielraum (basierend auf den eigenen Stärken und Schwächen) gar nicht kennen oder glauben, man könnte eine Politik betreieben, die diesen Handlungsspielraum sprengt.

            So ist ja auch das Ukraine-Desaster entstanden. Und wenigstens, dass es ein Desaster ist, sollte eigentlich unstrittig sein.

          • …«wenn ein Mitglied des Vereins in aller Offenheit von durchgeknallten Typen an der Regierungsspitze der westl. Fuehrungsmacht erpresst werden sollen?»

            Es liegt weder ein Erpressungsversuch noch die Androhung eines solchen vor, es ist „nur“ ein Köder für die EU-Staaten + UK, um diese vorzuführen und zu spalten.
            Alles was Trump nach einer angeblichen Annexion von Grönland dort vorgeblich machen will, kann er jetzt schon ganz ohne eine Annexion auf Basis bestehender Verträge und Vereinbarungen mit Dänemark bezüglich Grönlands ganz legal durchführen. (https://www.youtube.com/watch?v=kNkE8KOo2OE, Küppi erklärt es in weniger als 10 Min.)

            «Entweder man nimmt die Sache ernst und wuerde dann auch ein kleines Land wie Daenemark versuchen zu verteidigen (was freilich faktisch Selbstmord waere). Oder man laesst es eben im Stich.»
            Beides überflüssig und sogar falsch, weil es um ganz was anderes geht.
            Hätte man noch ordentliche Diplomaten, dann hätte es eine gewisse Chance gegeben das noch rechtzeitig in den betroffenen Hauptstädten Europas zu bemerken und besonnen zu reagieren.

            • «Hätte man noch ordentliche Diplomaten»

              Das ist das eigentliche Problem. Auch die Chefdiplomaten (Aussenminister) müssen das Handwerk verstehen. Die Baerbock, Kallas und Wadephul verstehen nicht einmal das Konzept der Diplomatie.

              • «Die Baerbock, Kallas und Wadephul verstehen nicht einmal das Konzept der Diplomatie.»

                Eine harte, aber wohl zutreffende Beschreibung. Offensichtlich aber eine Voraussetzung dafür, dass z.B. die Baerbock es zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebracht hat.

                Vielleicht aber auch ein Indikator dafür, wie unbedeutend diese Position ist.

                • «Offensichtlich aber eine Voraussetzung dafür, dass z.B. die Baerbock es zur Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebracht hat.»

                  Deutschland war an der Reihe und Baerbock hat die eigentlich dafür vorgesehene, gute und erfahrene Diplomatin kraft ihrer Wassersuppe zur Seite geschoben. Das war eine rein innerdeutsche Peinlichkeit.

          • ++…wie wuerden Sie denn als EU bzw. NATO reagieren, wenn ein Mitglied des Vereins in aller Offenheit von durchgeknallten Typen an der Regierungsspitze der westl. Fuehrungsmacht erpresst werden sollen?++

            Dieses Vorgehen, d.h. Bestechung|Bedohung| Erpressung spiegelt die übliche Praxis westlicher Politik ggü. kleineren & schwächeren Staaten wieder. Darüber wurde nur nicht so ausführlich berichtet.

      • @Nera

        «Maenner!»

        Nö, da wäre auch die von der Leyen und die Kaja Kallas, halten auch nicht viel von demokratischen Grundsätzen, außer viel Rhetorik.

        Außerdem, bei mir ist es zumindest erwiesen so, dass ich ein X- wie auch Y-Chromosom habe. Und ehrlich jetzt, der weibliche Teil hat bei mir beträchtliche Auswirkungen. 🥹

        Bei Ihnen jedenfalls, wäre ja wohl alles klar.

  16. Gibt es konkrete Verlautbarungen der ETH-Zürich, wie sie es zukünftig mit der (verstärkten) militärischen Zusammenarbeit halten will?

    Die ETH Zürich hatte zudem im März 2025 beschlossen, sich künftig grundsätzlich nicht mehr zu geopolitischen Konflikten zu positionieren.

    Auslöser zu letzterem dürfte wohl T. gewesen sein, was mit Anfragen der US-Administration zu Forschungsprojekten eine Gefährdung von Forschungsgeldern aus den USA nach sich ziehen würde, wenn man seinen Forderungen nicht nachkommen würde.

    Und dann passt es natürlich, wenn man sich um gewisse Stellungnahmen ‚drückt‘, was dann unter dem Label ‚Neutralität‘ und ‚Forschungsfreiheit‘ vernebelt wird.
    .

    • «Auslöser zu letzterem dürfte wohl T. gewesen sein»

      Nein. Die Begründung lautet:

      «Angesichts der Kernfunktionen der ETH Zürich und ihres Schwerpunkts auf der Förderung wissenschaftlicher Erkenntnisse liegt die Stellungnahme zu geopolitischen Fragen außerhalb ihres primären Auftrags und könnte unbeabsichtigt die Erfüllung dieses Auftrags beeinträchtigen und die Glaubwürdigkeit der ETH als wissenschaftliche Institution gefährden.»

      Das sehe ich ganz genau wie die Schulleitung. Das Nächste ebenfalls:

      «Die institutionelle Unparteilichkeit ist für die Wahrung der akademischen Freiheit unerlässlich. Sie schützt einen sicheren
      Raum für unvoreingenommene intellektuelle Forschung und offene akademische Debatten, in denen unterschiedliche Perspektiven nebeneinander bestehen können. Die institutionelle Positionierung zu kontroversen geopolitischen Themen kann Mitglieder der akademischen Gemeinschaft entfremden und Spaltungen und Polarisierungen begünstigen, wodurch die intellektuelle Offenheit und die freie Forschung beeinträchtigt werden.»

      Die Gründe lagen im Ukraine- und Nahostkonflikt. Mit Trump hatte das nichts zu tun. Die ad-hoc-Kommission, welche die Empfehlung erarbeitet hat, war von der Schulleitung am 12.7.2024 eingesetzt worden. Die Leute bei Watson haben das falsch dargestellt.

      • Ich erwarte in ihrer Position nun nicht, dass Sie: «sehe ich ganz genau wie die Schulleitung.» in «sehe ich nicht so» formulieren würden.

        Der Beschluss der ETH Zürich, sich grundsätzlich nicht mehr zu geopolitischen Konflikten zu positionieren, ist wohl institutionell nachvollziehbar und schützt die akademische Freiheit sowie internationale Kooperationen (Finanzierungsabhängigkeit).

        Dieser Spagat zwischen proklamiertem Anspruch und realer Umsetzung wird sich in der Praxis allerdings ständig beweisen müssen. Man wird sehen.

        • «Ich erwarte in ihrer Position nun nicht, dass Sie: «sehe ich ganz genau wie die Schulleitung.» in «sehe ich nicht so» formulieren würden.»

          Ach was. Ich habe die Corona-Massnahmen der Schulleitung und die Verlautbarungen der stark ETH-lastige Swiss National COVID-19 Task Force für falsch gehalten und daraus auch öffentlich kein Hehl gemacht.

          Die Schweiz ist nicht Deutschland. Der Meinungskorridor ist hier deutlich breiter.

  17. Das ist Zauberei; SMS von DT an den norwegischen Präsidenten Jonas Gahr Støre

    «Lieber Jonas: Da dein Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen NICHT zu verleihen, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an Frieden zu denken, auch wenn dieser immer im Vordergrund stehen wird, sondern kann nun darüber nachdenken, was gut und richtig für die USA ist. Dänemark kann dieses Land nicht vor Russland oder China schützen, und warum haben sie überhaupt ein ‚Eigentumsrecht‘? Es gibt keine schriftlichen Dokumente, es ist nur so, dass vor Hunderten von Jahren ein Boot dort gelandet ist, aber wir hatten auch Boote, die dort gelandet sind. Ich habe seit der Gründung mehr für die NATO getan als jeder andere, und jetzt sollte die NATO etwas für die USA tun. Die Welt ist nicht sicher, solange wir nicht die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben. Danke! Präsident DJT.»

    • @kilowadd

      Darauf die Antwort des norwegischen Präsidenten an Trump:

      Lieber Donald,
      vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Gedanken zu Eigentumsrechten, Booten und der Frage, wer wo eigentlich das Sagen haben darf.

      Erlauben Sie mir, Ihrer Argumentation zu folgen – sie ist erfreulich klar:
      Wenn also ein Land kein schriftliches Dokument vorweisen kann, aus dem hervorgeht, dass es einem gehört, dann ist dieses Land offenbar herrenlos. Besonders dann, wenn vor einigen hundert Jahren lediglich Menschen dort gelebt haben, die so unvorsichtig waren, keine europäischen Grundbücher zu führen.

      Nach dieser überzeugenden Logik möchte ich Ihnen herzlich zur Gründung der Vereinigten Staaten gratulieren:
      Ein paar Boote landeten an, andere Boote landeten später ebenfalls an, und plötzlich war alles geregelt. Die Tatsache also, dass dort bereits Millionen Menschen lebten, die weder gefragt wurden noch ein Mitspracherecht hatten, ist – wie Sie korrekt feststellen – historisch irrelevant. Pech gehabt. Kein Vertrag, kein Eigentum.

      Es ist daher nur folgerichtig, dass man heute sagen kann: Die USA gehören eigentlich niemandem legitim.Es gibt keine unterschriebenen Einverständniserklärungen der indigenen Nationen. Es gab nur Boote. Viele Boote. Und Waffen. Und Krankheiten.

      Aber das zählt ja offenbar als ordnungsgemäßer Eigentumsübergang.
      Auch Ihr Argument der „totalen Kontrolle zur Sicherheit der Welt“ ist beeindruckend. Nach dieser Maßgabe hätten die Ureinwohner Nordamerikas vermutlich ebenfalls argumentieren dürfen, dass ihre Sicherheit nur durch die vollständige und totale Kontrolle über sämtliche europäischen Siedler gewährleistet sei.

      Leider haben sie diesen Gedanken damals nicht mit derselben Entschlossenheit verfolgt, die Sie heute offenbar wieder schätzen. Besonders berührend ist Ihr Hinweis, Sie hätten „mehr für die NATO getan als jeder andere“.

      Das erinnert stark an den historischen Beitrag der indigenen Bevölkerung zur Entwicklung der USA: Land, Ressourcen, Handelswege – und am Ende sogar die romantische Kulisse für nationale Mythen. Auch sie haben sehr viel beigetragen. Sie wurden nur vergessen, als es um Dankbarkeit ging.

      Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher gratulieren:

      Ihre Argumentation ist nicht nur geopolitisch ambitioniert, sondern auch ein wertvolles Lehrstück darüber, wie Kolonialismus klingt, wenn man ihn versehentlich wieder laut ausspricht.

      Die Welt ist also nicht sicher, solange sie nicht die vollständige und totale Kontrolle über die USA haben und dem stehen Sie – nach Ihrer eigenen Logik – als Präsident ohne ursprüngliche Legitimation entgegen.

      Danke! Präsident J. G. S.
      Interimspräsident eines historisch ungeklärten Territoriums

      (Es soll nicht verschwiegen werden, dass dieses Schreiben nach Vorgabe/Rahmensetzung von ChatGPT ausformuliert wurde und nur kleinere ‚Verschärfungen‘ von mir nachträglich enthalten sind)

  18. Das ist ja eine Frechheit, dieser norwegische Jonas. Ich würde mir an T.s Stelle gleich noch Norwegen dazu nehmen, hat Öl und das mit dem blöden Nobelpreis läßt sich dann auch viel besser regeln,:)) Is lustich aber nich lustich

  19. Wem gehören eigentlich die USA? Den Wikingern oder den Ureinwohnern Sibiriens? Den Mayflowern bestimmt nicht, die kamen ja erst 1620, so nach den diskutierten Zeitstrahlinterpretationen der letzten Tage hier.

  20. Interessant, was in Wikipedia zu Dänisch-Westindien steht.

    «Am 1. April 1917 wechselten die Inseln für 25 Millionen Dollar den Besitzer. Im Gegenzug erkannten die USA die dänische Souveränität über ganz Grönland einschließlich der bis dahin norwegisch beanspruchten Ostküste an.»

    • Wenn Friedrich Trump, ein Migrant aus Kallstadt/Pfalz, geahnt hätte wie wichtig das Öl im Schelf um die Insel und diverse Erze auf dem Land für die USA werden, dann hätte er dort ein Grundstück gekauft. Heute könnte seinem Enkel Donald aufgrund der bekannten Trumpschen Expansions- und Spekulierlust schon das Kvanefjeld gehören, wo man Seltenerderze und Uran abbauen könnte wenn man es hätte.

    • @kilowadd

      Ja, sehr interessanter artikel.
      Noch interessanter für mich war aber die Eierei meiner KI, als ich um Verifizierung bat.
      Erst eindeutige Skepsis, nach mehrmaliger Nachfrage im Verbund mit Google KI dann doch stellenweise Relativierung vorher sehr absoluter Positionen.

      • @Robert Zapf

        Auch ohne KI sind in dem Beitrag (für mich) ungewöhnliche Formulierungen enthalten, wobei diese Uhrzeiten insbesondere auffallen (hatte KI-Vermutung).

        Natürlich fehlen die Quellenangaben, was im Kommentar (und von der KI erwähnt) von M.H. ausführlich beanstandet wird.

        Gut und dann Chatty ‚befragt‘, zu kritischer Stellungnahme.

        darauf:

        Kritischer Blick auf Inhalte & Stil
        Fazit: Viele Details wirken eher wie narrativ aufgebaute Thesen statt faktisch gesicherte Ereignisse.

        2. Schreibstil: KI- oder menschliche Handschrift?
        Ein klarer Hinweis – z. B. dass der Autor selbst zugibt, eine KI genutzt zu haben – fehlt hier.

        3. Inhaltliche Einordnung & Kontext sowie sollte man den Beitrag kritisch hinterfragen?
        Absolut: Aufgrund fehlender Belege und sehr konkreter Behauptungen ohne Nachweise.

        ~~~~~~~~~~~~~

        Die Google KI darauf auf Anfrage + Link:
        Bitte kritische Analyse von diesem Beitrag: ‚Link‘.

        darauf: Ich überlege, Ergebnisse werden gesucht:
        No relevant information was found regarding the «China reagiert mit Kriegskunst» post on Swissvox Substack [1]. You can check the Swissvox Substack website for more details.

        Weitere Versuche endeten jeweils mit Verweise auf den Google Blog.

        • Nachtrag:

          Und das zur «Eierei» noch:
          «Warum „deine KI“ zuerst skeptisch war – und dann relativiert hat

          Das Verhalten, das du beschreibst, ist typisch für LLMs, auch für mich:

          Erste Antwort:
          – heuristische Skepsis
          – vorsichtige Formulierungen
          – „nicht verifizierbar“, „keine Belege“, „könnte spekulativ sein“

          Nachfragen mit Druck auf Eindeutigkeit:
          – das Modell versucht kooperativ zu sein
          – es „glättet“ frühere harte Aussagen
          – absolute Aussagen werden abgeschwächt („möglicherweise“, „kann auch sein“)

          👉 Das ist kein Meinungswechsel, sondern Konfliktauflösung:
          Das Modell will gleichzeitig hilfreich und korrekt bleiben.

          Das wirkt für Menschen oft wie Widerspruch – ist aber ein Kompromissmechanismus.

    • Wahrscheinlich wieder so ein Fake Artikel.

      Es werden Maßnahmen aus dem letzten Jahr beschrieben, welche im Rahmen des Handelsstreits zwischen den USA und China bzw. wegen Waffenlieferung an Taiwan ergriffen wurden. Es besteht kein Zusammenhang zu Venezuela.

    • Ich have versucht, dass gegenzurecherchieren, sowohl mit perplexity.ai als auch mit DeepSeek. Die beiden KI sind sich einig: Nur das Einfrieren der Dollar-Transaktionen amerikanischer Rüstungsfirmen mit China ist belegt. Für alles Andere lässt sich keine seriöse Qulle finden. Bei einer Aeusserung des chinesischen Aussenministers müsste es solch eine Quelle zwingend geben. Der behauptete Rückgang des Containerumschlags an US-Häfen wird durch andere Quellen widerlegt.

      Beide KI geben als Quelle all dieser Behauptungen, «Modern Ghana» mit dem Autor Atitsu Akpalu an, der seinerseits keine Belege für seine Behauptungen angibt.

      Es fällt auf, dass SwissVox genau die gleiche Information, teilweise wortgetreue Uebersetzungen des Textes von Akpalu, einem Dr. Kurt Grötsch zuschreibt.

      Ohne Weiteres, ist nicht klar, wer von wem abgeschrieben hat, weil beide Artikel am 14. Januar erschienen sind. Der Seitenquelltext sagt bei «Modern Ghana» 2026-01-14T18:04:00+01:00. Bei «SwissVox» ist es 2026-01-14T06:10:59+00:00. Abgeschrieben hat also «Modern Ghana».

      Kurt Grötsch engagiert sich eigentlich für Flamenco und chinesischen Tourismus in Spanien. Er hat 2020 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Dass er derartige Nachrichten verbreitet, erscheint mir eher unwahrscheinlich.

      Höchstwahrscheinlich ist das Fake News.

      • @izi
        >>>Nur das Einfrieren der Dollar-Transaktionen amerikanischer Rüstungsfirmen mit China ist belegt. Für alles Andere lässt sich keine seriöse Qulle finden. <<<

        Das gleiche habe ich von chatty dann auch zu hören bekommen.
        Allerdings hat sie das am Anfang noch nicht zugegeben.

        Erst nachdem ich ihr Aussagen von der Google KI dazu vorgelegt habe.

        Ich habe so den Verdacht, dass sie da im ersten Augenblick sehr AMERIKANISCH dachte.

        Wie bei der chinesischen KI, die soll ja auch sehr Eigen sein, wenn es um China geht…🤔

          • @nera
            Ich habe auf alle Fälle eine völlig andere Sicht auf diese ganze Ukrainesache als Sie.

            Aber um russische INTERESSEN geht es dabei bei mir in keiner Weise.

            Es geht mir hierbei NUR um meine EIGENEN, sprich DEUTSCHE, Interessen.

            Wenn mir jemand erklären will, dass MEINE Interessen oder DEUTSCHE Interessen in der Ukraine verteidigt würden, kann ich eigentlich nur sagen:
            F*** you… 😡🤢🤮

                  • Ich schon. Furchtbar nette Leute, die die Propaganda und VT’s dieser Verbrecher weiterverbreiten. Ohne, dass es ihnen bewusst ist. Vermute ich mal.

                    Und Trump direkt: Zoelle, Waffen, SEINE Kriege…

                    «Sie wissen genau, wen ich meine…»

                    Wenn Sie die kleine Katze meinen, die um ihr Leben kaempft, dann kann ich die schon verstehen.

                    • Achso, fast den Gesslerhut vergessen: Bei T. ist es neben den «Verstehern» auch noch so manches schleimende Regierungsmitglied. Nicht nur in Deutschland.

                      Und wie geschrieben, bei der kleine schlauen Katze verstehe ich das, dass die den selbsternannten groessten Friedensstifter aller Zeiten schmeichelt. Allerdings ob das bei einem Verbrecher hilft, bezweifele ich.

            • @ Oberst Zapf

              «Es geht mir hierbei NUR um meine EIGENEN, sprich DEUTSCHE…Interessen.»

              Hat schon etwas Seltsames, dass immer mehr deutsche Linke oder, die sich selbst als links verstehen und immer mal mit dem ollen Marx («Die Arbeiter haben kein Vaterland.») um die Ecke kommen, immer mehr wie die von ganz rechts klingen. Das heisse Eisen scheint sowohl an den linken als auch an den rechten Huf zu passen.

              Ja, ja. Manchmal haben eben auch die recht. 🤣

              • @nera

                Das mit den «vaterlandslosen Gesellen» würde ich aber nicht bei den Arbeitern verorten.

                Das trifft für die Vermögenden oder auch die wissenschaftliche Intelligenz viel eher zu…

                Was Sie mit dem ollen Marx meinen, ist leider Gottes schon lange Geschichte.

                Irgendeine Internationale gibt es da LEIDER schon länger nicht mehr.😣

                • «Das trifft für die Vermögenden oder auch die wissenschaftliche Intelligenz viel eher zu…»

                  Eben. Und es hat auf politischer Ebene nicht funktioniert. Die handlungsfähigen Einheiten sind Nationalstaaten. Die demokratiefähigen Einheiten sind Nationalstaaten.

                  Weil das die Konservativen entdeckt haben und nicht die Progressiven und weil es bei den Konservativen auch nicht das frühere Establishment entdeckt hat, haben wir jetzt Trump.

                • «Irgendeine Internationale gibt es da LEIDER schon länger nicht mehr.😣»

                  Im ⚽. Und dort ist die national ganz oben 😃

                  Aber Scherz beiseite. Mich wuerde wirklich mal @ pleifel, @ gelse und @ Albatros (falls der mal wieder vorbeigeflogen kommt), ihre Meinung zu «Hoch die internationale Solidaritaet!» und speziell: Sollten da deutsche Interessen im Vordergrund stehen?, hoeren.

                  Sofern die mir den Gefallen tun moechten.

                  • @Nera

                    «Internationale Solidarität»

                    Aber gerne doch. Nur weiß ich nicht so recht, wo anfangen und wo aufhören.

                    Steige mal da ein, was für mich das Niveau der ÖR zeigt/spiegelt (Abbild der Politik) mit Friedrich Merz bei Giorgia Meloni: Ziemlich beste Freundin.
                    https://www.zdfheute.de/politik/merz-meloni-besuch-rom-italien-deutschland-zusammenarbeit-100.html

                    daraus:

                    «Sie trafen sich im Raum der komplizierten Liebschaften in der Villa Doria Pamphilj.» (ob davon seine Charlotte wohl wusste?). Und laut der Reporterin Diana Zimmermann ‚bahnt sich da eine innige Freundschaft an‘.

                    Und ‚innig‘ schon ganz öffentlich:
                    https://images.bild.de/68298c0416cc8728949d3dcd/0e166e441b3d08cbb1b93edef06475ae,74292f5a?w=992

                    Nun, damit will ich nur anreißen, wie oberflächlich/gar primitiv man sich mittlerweile bewegt und offensichtlich den Spruch von Gustav Heinemann: «Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!» völlig vergessen hat.

                    Natürlich vertreten Staaten primär ihre eigenen Interessen und da dürfte man jede Wette gewinnen, wenn man die Bürger danach fragt.

                    Nur, das würde sich auf kurz oder lang als keine erfolgreiche Politik/Strategie erweisen, da Stabilität/Sicherheit/offene Grenzen auf wirtschaftliche Ziele allein (und darum geht es vor allem) das eben nicht bieten/erreichen kann.

                    Leider versuchen gewisse Staaten, dieses Manko immer wieder über militärische Macht zu kompensieren, was natürlich völlig kontraproduktiv ist (auch wenn es einige Jahrzehnte in der Nachkriegszeit Vorteile gebracht hat).

                    Es bedarf also gewisser gemeinsamer Werte (nicht zu verwechseln mit denen an den Finanzmärkten), wobei aber vor allem für alle Staaten gelten muss: keine Gewaltanwendung!

                    Das bedeutet dann auch, dass die Interessen immer über Kompromisse gefunden werden müssen und falls die im Einzelfall scheitern, dass eine anerkannte/unabhängige dritte ‚Kraft‘ dann die Alternative ist, die nicht übergangen werden kann.

                    Es geht also folglich/letztlich darum, den Interessen aller dadurch zu entsprechen, was eben über die Summe der vielen Einzellösungen gefunden wird. Daraus entwickelt sich auch ein Modus der Friedfertigkeit, der sich als kulturelles Erbe verankern ließe umd endlich die Spirale der Gewalt hinter sich zu lassen.

                    Und man sollte weltweit ‚Mechanismen‘ einbauen, die proaktiv verhindern, dass (vor allem Männer betreffend) diese autoritären Typen an die Schalthebel der Macht gelangen können.

                    Das würde aber nicht ausreichen, solange man noch so ‚archaische‘ demokratische Strukturen wie in den USA, GB, aber auch in Frankreich akzeptiert, die eine Tendenz zur Machtkonzentration aufweisen.

                    Was nicht heißt, dass eine Demokratie in D. keine größeren Defizite hat, die man verbessern sollte.

                    ‚Internationale Solidarität‘ wiederum ist nur dann überzeugend (und dann auch wichtig), wenn man sie nicht vor allem an wirtschaftlichen Interessen ausrichtet und vor allem, nicht zu Kriegen/Menschenrechtsverletzungen durch Waffenlieferungen beiträgt.

                    Und leider hat sich D. da vor allem mit Israel/Gaza international völlig unglaubwürdig gemacht.

                    Kleines Fazit:
                    Nationale Interessen ohne Gewaltverzicht, ohne verbindliche internationale Institutionen und ohne eine glaubwürdige Wertepolitik sind dabei nicht nur moralisch problematisch, sondern erweisen sich letztlich auch als strategisch dumm, weil sie weder Stabilität noch Sicherheit erzeugen können, sondern langfristig genau das untergraben, was sie vorgeben zu schützen.

                    Ein paar rudimentäre Überlegungen, die natürlich auch anders gesetzt werden können.

                    • «Es bedarf also gewisser gemeinsamer Werte (nicht zu verwechseln mit denen an den Finanzmärkten), wobei aber vor allem für alle Staaten gelten muss: keine Gewaltanwendung!»

                      Gab es nie. Wird es nie geben. Unter Staaten gilt, dass man stark genug sein muss oder in einem ausreichend starken Bündnis oder den Stärkeren ein Wohlgefallen.

                      Staaten haben keine Freunde. Und eine interessenlose Weltpolizei hat es nie gegeben und wird es nie geben.

                    • @ pleifel

                      Erstmal Danke fuer Ihre Ausfuehrungen.

                      «…wobei aber vor allem für alle Staaten gelten muss: keine Gewaltanwendung!

                      Das bedeutet dann auch, dass die Interessen immer über Kompromisse gefunden werden müssen»

                      Das Problem ist, dazu gehoeren immer zwei. Mindestens. Und wenn der Eine meint, manche Menschen sind minderwertig, die muessen ausgerottet werden, wie weit soll der Andere dann dem entgegenkommen?

                      Nur ein Beispiel.

                      Ein weiteres waere der Krieg in der Ukraine. Wie soll man Einem – der schon das erste Gebot: «Keine Gewaltanwendung!» in die Tonne getreten hat, entgegen kommen? Der mal abgesehen von seinem verbrecherischen Handlungen – aus Sicht der anderen Seite – von seinen Grossmachttraeumen nicht einen Jota abkommt?*

                      *Aber dazu gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Muessen wir nicht erneut das Fass aufmachen 😉

                      Die eigentliche Frage ist aber, sollte man als Linker mit Leuten von ganz weit rechts gemeinsame Sache machen, so wie das der Linke Diether Dehm vorschlaegt, weil es fuer die persoenlichen «deutschen Interessen» (Widerspruch in sich, meiner Meinung nach) von Vorteil waere, wenn die verachteten westlichen-Werte-«Idioten» an der Macht gestuerzt wuerden?

                      Sollte man als Linker ueberhaupt das Primat auf die eigenen nationalen Interessen richten? Und das, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wuerden Sie vereinen.

                      Wen dem so ist, Hut ab. Und herzliches Beileid! 😉

                      PS. «Frauenherrschaft». Da ist die Diskussion ja schon voll im Gange. Wuerde ich als Frau unter Maennern mich da erstmal nicht einmischen.

                    • «PS. «Frauenherrschaft». Da ist die Diskussion ja schon voll im Gange.»
                      Wer befürchtet. Priviligien zu verlieren spricht gerne von der «Diktatur der Anderen».
                      Ich meie aber, die Frauenverachtung, die ab und zu mal aufscheint (von einem Teilnehmer) riecht doch allzusehr nach Stammtisch&Bierfürzen, um ernstgenommen zu werden.
                      Vielleicht habe ich hier den falschen Bezug, wollte das nur mal gesagt haben.

                  • Vorab: Der Spruch von den „vaterlandslosen Gesellen“ stammt, soviel ich weiss, von Otto v. Bismarck. Er meinte die ’sozialdemokratische Arbeiterpartei‘, die sich als deutsche Sektion der ‚internationalen Arbeiter-Assoziation‘ (english International Workingmen’s Association [IWA]) gegründet hatte.
                    –
                    Ansonsten: Ich beginne mal, werde heute nicht fertig, überhaupt das ja kein Thema für einen einzelnen Abend, das am nächsten Tag wieder vergessen wird weil andere Säue durchs Dorf rennen.

                    „…ihre Meinung zu «Hoch die internationale Solidaritaet!» und speziell: Sollten da deutsche Interessen im Vordergrund stehen?“
                    Interessen: Wer hat welche Interessen? Gibt es ein globales Volksinteresse? Gibt es Partialinteressen?
                    Wer hat welche Interessen: Menschen, Firmen, Staaten? Kann ein Staat eigene Interessen haben, oder vertritt er primär Interessen von Gruppen, die nicht der Staat sind, ihn aber mit (unterschiedlich starken Machtmitteln) für ihre Interessen beeinflussen?
                    –
                    Zum globalen Volksinteresse: Ich denke, objektiv gibt es das. Zum Beispiel die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser. Oder von gesunderhaltender und halbwegs schmackhafter Ernährung. Am Schutz vor Witterungseinflüssen (z. B. durch Behausung). An Frieden.
                    –
                    Der Staat („Nation“) ist kein Individuum. Er kann von Individuen (Monarchie), von Partialintessen (Oligarchie) oder vom Volk (Demokratie) gestaltet werden. Wobei reine Mehrheitsentscheidungen mit Kompromissfindungesmethoden für Minderheitsinteressen optimiert werden können.
                    –
                    Nun kommen wir nichr umhin, zu akzeptieren, dass es unterschiedlich „starke“ Nationalstaaten gibt. Ich halte es, wenn man sich in einem nicht „starken“ Staat befindet, nicht für schlau, Reisszähne und Krallen vorzutäuschen, die man nicht besitzt. Schlauer ist es, die Augen & Ohren offen zu halten und Vorteile, die man entdeckt, unspektakulär zu nutzen.
                    Im derzeitigen Zustand denke ich, dass globale und nationale Volksinteressen gleichermassen eine Rolle spielen, es kommte darauf an, sie nicht als Antagonismus zu sehen. Damit wäre viel gewonnen.
                    Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist nicht am Ende, seit Ötzi ist da ja sogar in Europa Einiges gelaufen und es kann weiter laufen. Das Ende der Geschichte wäre der Tod. Es gibt wohl eine Überlebenschance.

                    • «Zum globalen Volksinteresse: Ich denke, objektiv gibt es das. Zum Beispiel die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser.»

                      Was ist daran global? Mir nutzt die Verfügbarkeit von Trinkwasser in Australien herzlich wenig und den Leuten in Eritrea diejenige in Zürich auch nichts.

                      Die Dinge müssen irgendwo organisiert werden. Dafür muss es eine handlungsfähige Regierung geben, weil die Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie zu komplex geworden sind, das auf Dorfebene zu regeln.

                      Es gibt keine handlungsfähigen internationalen Regierungen, auch in EU-Brüssel nicht.

                    • «…und den Leuten in Eritrea diejenige in Zürich auch nichts.»

                      Okay, fuer die Eritreer gibts bestimmt andere plausible Gruende, warum die aus ihrem brutalen Unrechtsregime fliehen. Aber global gesehen – wenn alle sauberes, kostenloses oder bezahlbares Trinkwasser haetten – gaebe es zumindest einen Fluchtgrund weniger in das schoene Schweizer Nest.

                      https://www.stern.de/wirtschaft/news/vittel–nestlé-graebt-dem-dorf-das-wasser-ab-7990812.html

                      Freilich eine linke Utopie, und im globalen Volksinteresse? Hm, da muesste man erstmal klaeren, wer (in dem Fall von links) alles zum Volk gezaehlt wird. Fuer die oberen ein Prozent ist es das vermutlich nicht.

                      Also, Ihre Argumentation (ab Absatz drei) ist schon irgendwie richtig, aber Ihr erster Reflex… sagen wir mal so, etwas ungehalten? 😉

                    • Ein weiteres Beispiel für den Streit ums Wasser, mitten in Mitteleuropa. Wer den Blick über Europa hinaus weitet findet sehr viel mehr. Immer wieder Nestlé und Coca Cola, aber auch wie Minenkonzerne das Wasser vergiften. Vielleicht erinnert sich noch jemand an „Biene“ im Freitagforum: Der schrieb aus Mexiko, dass vielerorts Trinkwasser nur noch in Flaschen erhältlich ist: Angeboten von den Wasserräubern. Ich klaue Dir die Erdbeeren aus Deinem Garten und verkaufe sie auf dem Markt. Du musst mich dafür bezahlen dass ich Dir den Genuss Deiner Erdbeeren erlaube.

                      Wasser ist ein elementarer Grundbedarf, ohne Wasser kein Leben. Und am Streit ums Wasser zeigt sich der Interessengegensatz zwischen Grundbedarf und privatem Profit besonders deutlich. Es gibt diesen Interessengegensatz aber in vielen Lebensbereichen.

                    • «Ich klaue Dir die Erdbeeren aus Deinem Garten und verkaufe sie auf dem Markt. Du musst mich dafür bezahlen dass ich Dir den Genuss Deiner Erdbeeren erlaube.»

                      Das beste Mittel dagegen – auch beim Trinkwasser – ist ein gut funktionierender und verfasster Nationalstaat. Konkreter braucht man Gerichte, die zügig und rechtlich einwandfrei entscheiden und einen handlungsfähigen Staat, der die Entscheidungen auch durchsetzt. Dazu noch eine Demokratie, bei der Gesetze herauskommen, welche die Interessen verschiedener Gruppen in der Bevölkerung fair gegeneinander abwägen.

                    • „Das beste Mittel dagegen – auch beim Trinkwasser – ist ein gut funktionierender und verfasster Nationalstaat.“
                      Leicht dahin gesagt. Es sollte halt irgendwie sein wie es nicht ist.
                      Beschriebene Probleme finden tatsächlich in Nationalstaaten statt. Es kann gestritten werden, oft steht der Sieger aber schon fest.
                      Sind Ursachen der Probleme bekannt? Wenn das der Fall ist, muss es um die Frage gehen, wie die Ursachen überwunden werden können. Wenn die Ursachen nicht bekannt sind, müssen sie ermittelt werden.

                      Das Wasserbeispiel ist deswegen relevant, weil hier nicht behauptet werden kann, dass halt ein paar Leute irrationale Forderungen stellen, zum Beispiel wenn sie zwar sich stets mit PKW fortbewegen, aber keine Durchgangsstrasse/Autobahn in in Wohnplatznähe haben wollen.
                      Wasserbedarf ist biologisch bedingt, man kann und muss biologisch argumentieren.

                    • «Wasserbedarf ist biologisch bedingt, man kann und muss biologisch argumentieren.»

                      So einfach ist es dann auch wieder nicht. Trinkwassermangel kann aus den verschiedensten Gründen auftreten. Ich nehme mal einen, den Linke nicht gern hören: Das Bevölkerungswachstum kann zu gross gewesen sein und deshalb reicht in einer Region bei stabiler Verfügbarkeit des Wassers dieses nicht mehr für die Bevölkerungsdichte.

                      Möglicherweise kann die Regierung dafür sorgen, dass die Verfügbarkeit von Trinkwasser vergrössert wird. Möglicherweise kann sie das nicht. Dann ist praktisch nur noch Migration möglich, um das Problem zu lösen.

                      Ein gut organisierter Staat würde seine Politik an demographischen Trends ausrichten. Diese sind gut vorhersagbar. In weiten Teilen Afrikas und teilweise im Nahen Osten müssten die Regierungen Anstrengungen unternehemn, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Das tun sie aber nicht. Auch dadurch kommt es zu Wassermangel (und Nahrungsmangel).

                      Noch eine Ursache, die Linke (und Grüne) nicht gern hören. Die Wasseranalytik und das Wissen über Schadstoffe ist besser geworden. Was Menschen früher bedenkenlos als Trinkwasser verwendet haben, gilt heute nicht mehr als sicher. Dadurch verringern sich die Trinkwasserressourcen, ohne das irgendein böser Konzern daran schuld ist.

                      Man kann nicht alles haben. Unbegrenztes Bevölkerungswachstum und weniger Schadstoffe in der Nahrung und im Wasser ist eben unter Umständen nicht vereinbar. Nicht alle Probleme sind Verteilungsprobleme-

                    • „Trinkwassermangel kann aus den verschiedensten Gründen auftreten.“
                      Der Mangel, ja. Biologisch bedingt ist der Bedarf. Auf den mangel muss ursachenorientiert reagiert werden.
                      –
                      „Unbegrenztes Bevölkerungswachstum und weniger Schadstoffe in der Nahrung und im Wasser ist eben unter Umständen nicht vereinbar.“
                      Grenzenloses Bevölkerungswachstum ist nirgendwo möglich, auch in Europa. Die Population bricht zusammen, wenn der Bedarf an Nahrung/Wasser die Ressourcen übersteigt. Migration kann regional vorübergehend entschärfend wirken, ist aber keine nachhaltige Lösung.
                      Das Thema hatten wir schon mal im „Freitag“. Es gleich jemand, der sagte, die Nahrungsproduktion könne durchaus noch gesteigert werden, Sättigung sei kein Problem. Der Landverlust war nicht „eingepreist“: einerseits durch Desertifikation, anderseits durch grossflächige industrielle Pflanzungen, zum Beispiel mit Ölpalmen oder Soja für die europäische Discount-“Turbokuh“ und das Discountschnitzelschwein. Für die lokale/regionale Ernährung sind diese Flächen verloren.
                      Bei wachsender Bevölkerung geht auch Bauernland durch die Besiedlung verloren.
                      –
                      „Die Wasseranalytik und das Wissen über Schadstoffe ist besser geworden.“
                      Die Analytik drang in Bereiche vor, die für Trinkwasser uninteressant sind. Zum Beispiel hatte ich mal in einem Halbleiterlabor Grenzwerte für Metalle von 1 ppb (Graphitrohr-AAS).
                      Wenn ich von Vergiftung rede, meine ich, dass in manchen Flüssen kein Leben mehr möglich ist. Da geht es nicht um ein paar ppm von irgendwas. Das hatten wir hier bis in die 70er Jahre in Rhein, Untermain, Ruhr… Zum Teil wurde die heutige Wasserqualität der Flüsse durch verbesserte Abwasserreinigung erreicht, zum Teil durch Verlegung bestimmter Produktionszweige in andere Länder: Aus den Augen, aus dem Sinn.
                      Es war übrigens nicht die Analytik, die in den 70er Jahren feststellte, dass im Umfeld der Stolberger Bleihütte vermehrt Symptome von Bleivergiftung auftreten. Und es war nicht die Analytik, die im Umfeld der chemischen Fabrik Marktredwitz vermehrt Quecksilbervergiftungen feststellte. Die Analytik folgte dem nach und fand die Quelle. In Regionen mit schlechter medizinischer Versorgung fällt sowas wahrscheinlich gar nicht auf. Nur dass man im Fluss halt keine Fische mehr fangen kann.
                      Ich denke, wenn das Medizinsystem hier weiter geschreddert wird werden wir auch wieder dahin kommen dass unbedenklich gegiftelt werden kann. Der Fortschritt marschiert mit festem Schritt.
                      –
                      „Man kann nicht alles haben.“ Muss man auch nicht. Wenn wir mal untersuchen würden, welche Produkte tatsächlich, ohne Werbung, einem Leben in Gesundheit&Wohlbefinden dienlich sind, würden wir wir feststellen, dass der Bedarf an Rohstoffen und Energie deutlich geringer sein könnte als die Ideologie des grenzenlosen Kapitalwachstums suggeriert. Auch wenn das Entwicklungsziel „Leben in Gesundheit und Wohlbefinden“ überall gölte.

                    • «Wenn wir mal untersuchen würden, welche Produkte tatsächlich, ohne Werbung, einem Leben in Gesundheit&Wohlbefinden dienlich sind, würden wir wir feststellen, dass der Bedarf an Rohstoffen und Energie deutlich geringer sein könnte als die Ideologie des grenzenlosen Kapitalwachstums suggeriert.»

                      Diese Idee finden Sie bei zwei (mehr oder weniger) bekannten Lausitzern: Erwin Strittmatter und Gerhard Gundermann. Für mich persönlich glaube ich auch daran. Dass eine Mehrheit dafür zu begeistern ist, glaube ich nicht mehr.

                      Ist ein wenig wie die Sicht auf den Kommunismus mit 20 und mit 40. Wer zu viel gesehen und reflektiert hat, dem kommt der Weltverbesserungselan abhanden.

                    • Ich kann ‚die Welt‘ auch nicht verbessern.
                      Nur eben keinen Grund, das «Alles ist gut, und alles wird stets für Alle besser» nicht mitträllern. Vielleicht bin ich einfach zu unmusikalisch 😉

                    • «Nur eben keinen Grund, das «Alles ist gut, und alles wird stets für Alle besser» nicht mitträllern.»

                      Ich verstehe das Sentiment von Funny van Dannes «Freunde der Realität» schon. So wie die Dinge gegenwärtig laufen, scheint mir aber eher, dass es derzeit zu wenige Freunde der Realität gibt.

    • Ich habe das unter «Politische Einsichten» eingestellt. Podcasts höre ich mir selbst nur in Ausnahmefällen an und für Augstein mache ich keine Ausnahme. Bei geschriebenen Texten kann man erst einmal überfliegen und einen Eindruck gewinnen, ob es sich lohnt, im Detail zu lesen. Bei einem Podcast muss man immer eine Wette eingehen, ob das Anhören nützlich sein wird oder Zeitverschwendung.

    • **Was haltet Ihr von dem innerdeutschen Ost-West-Konflikt?**

      Haben sie es gehört? Ich fand einen Satz interessant. Ihr (Westler) haltet uns (Ostler) nur auf.

      Schaun wir mal, ob die FAZ die neue OAZ aufhält. Oder ob der Iwan Berlin noch mal befreien/ähm besetzen muss.

      Oder Russland bedroht Europa, aber die USA wollen es nicht mehr beschützen? Haben sie, die USA jemals Europa beschützt? Oder war es nur Propaganda und eine Lebenslüge. Was ist jetzt zu tun, Herr Merz*?

      Neue Leser findet die Berliner Pravda übrigens laut Chefverleger Friedrich ganz viel in NRW oder Baden-Würtemberg? Könnten des ostdeutschen Einheitstümmlers Kinder mit Asyl im Westen sein…ihr haltet uns nicht auf.

      *IHK Dessau-Roßlau, Herr Merz redete außerhalb der West-AG aber im eigenen Staatsgebiet, Oberst Zapf hat den Link ja gesetzt.

      Trotzdem guter Tipp – auch über den Kühnert wurde kurz geredet. Ein Salonlinker über einen SPD-Linken.

        • Es gab da noch andere schöne Momente in diesem Podcast. Der Augstein hat bei der Südeutschen angefangen, den Job bekommen – um im Osten über den Osten für die Südeutsche zu berichten. Oder so ähnlich. Nen Ossi habens halt im Süden nicht gefunden oder in Betracht gezogen.

          Interviewanfragen dr Berliner Zeitung an Bundeskanzler Merz, Bundesuhu Steinmeier und Berliner Oberbürgermeister werden von besagten Würdenträgern abgelehnt. Muss was mit Igitt zu tun haben, diese Pravda des Ostens. Die Sachsen Kretschmar und Chrupalla kommen dagegen gerne.

          Friedrich meint, er habe als Verleger der Berliner Zeitung seit 2019 nen hohen privaten Preis zu bezahlen. Das wäre nicht so schlimm aber es betrifft eben auch seine Kinder, das selbe meint auch Gysi, dessen Kinder es ebenso betrifft/betraf. Negativ heist bei gewissen Institutionen ein Stoppschild.

          Wobei, man frage da lieber bei Daniela Dahn nach, die hat viel schlimmere Beispiele von normalen Menschen Lebensläufen recherchiert.

          Die Verbindung Journalismus / Politik wie eine Drehtür hat ein Geschmäckle. Wer nah dran ist wird gehätschelt, das nennt sich leichte Korruption. So Friedrich. Vom ZDF-Heutejournal zum Kanzlersprecher oder so – ich glaube da gibt es einige Beispiele. Oder der Talkshowaufbau, der den aufgebliebenen Zuschauern die Welt erklärt.

          Vielleicht so, Poltiker und ihre Sprecher erzählen ihren Journalisten von der Systempresse was morgen in der Zeitung stehen soll und machen dann die ihrige Wahrheit. Ein Journalist sollte aber Fakten suchen. Und ein Historiker später uns verstehen lassen warum der verantwortliche Politiker in die Probleme schlafwandelte.

          Auch an Frau MyMind und zu Kühnert, der Hausherr hatte einen Blogbeitrag dazu. Der war oder ist bestimmt irgendwo links neuen Typs, aber hatte nie eine Hausmacht von der Straße, dafür war der in der SPD halt zu jung, nicht geerdet und nicht aus Hannover wie der Mittelstürmer Acker.

          Bundeskanzler Acker a.D. hat übrigens ein Essay bei der Berliner plazieren lassen – woanders bekommt der das nicht mehr unter, was wiederum bei den Anhängern der Zeit durch die Decke ging. Ja die Zeit, was wohl Helmut Schmidt dazu sagen würde.

          Augstein ist halt reich und kann sich links leisten. Da isser im Westen bestimmt nicht der Einige. Und sein Freund Bloome ist halt 80ziger Wessie und kann es sich auch leisten. Merz fliegt halt gerne selber, über den Wolken – da sehen die Probleme ganz klein aus…

          • «Friedrich meint, er habe als Verleger der Berliner Zeitung seit 2019 nen hohen privaten Preis zu bezahlen. Das wäre nicht so schlimm aber es betrifft eben auch seine Kinder, das selbe meint auch Gysi, dessen Kinder es ebenso betrifft/betraf. Negativ heist bei gewissen Institutionen ein Stoppschild.»

            Wie in der DDR, nur mit umgekehrtem Vorzeichen.

      • ++Haben sie es gehört? ++

        na sicher, ich verlinke nichts, was ich nicht gelesen oder gehört habe.

        ++Ihr (Westler) haltet uns (Ostler) nur auf.++

        Ich würde das so nicht unterschreiben, weil auch wir Westler (um den Begriff aufzunehmen) aufgehalten wurden. Aber ich meine zu verstehen, wie Friedrich das meint. Die Wiedervereinigung wurde dämlich umgesetzt, fand ich damals schon & wunderte mich über den geringen Widerstand _ in Ost als auch West. Dann diese Geringschätzung von allem, was im Osten geschaffen wurde, der wirtschaftliche Kahlschlag, die massiven Privatisierungen usw. Im Grunde ein Versuchsfeld für die neoliberale Agenda, die später an vielen anderen Orten durchgeprügelt wurde. Das Bewusstsein darüber ist in den Köpfen der meisten Ostler stärker verankert als bei den meisten Westlern, was u.a. in diesem Gespräch deutlich wird.

        ++Ein Salonlinker über einen SPD-Linken.++

        Augstein hält ja nicht viel von Kühnert, was ich nachvollziehen kann. Ich würde ihn auch nicht als SPD-Linken bezeichnen _ gibt´s die überhaupt noch? Ansonsten, trotz einiger interessanter Momente, ein schwacher Auftritt von Augstein, sehr fatalstisch. ´Wir wollen bloß die Welt verändern´ ist offenbar passé.

  23. «Und eine interessenlose Weltpolizei hat es nie gegeben und wird es nie geben.»

    Männer schaffen das offensichtlich nicht! ⚔️
    Aber mit ‚Interessenlosigkeit‘ hat das nichts zu tun: das Interesse wäre Frieden. ☮️

    Tja, ‚wir‘ brauchen offensichtlich das ‚mütterliche Prinzip‘ (Matrifokalität).

    /https://herstory-history.com/grundlagen/definitionen/matrifokalitaet.

      • @izi
        >>>Ja, ja, Matrifokalität in der frühen Menschheitsgeschichte belegt man mit «Höhlenmalereien von muttergeborenen Tierarten».
        Sauberes Argumentieren geht anders.<<<

        Ich würde es ja jetzt nicht in der so ABSOLUTEN Form sehen.

        Auf alle Fälle war es ja in der Frühzeit der Menschheitsgeschichte so, dass Frauen einen sehr EXPONIERTEN Platz hatten.
        Ohne Frauen wäre die Sippe ausgestorben.
        Deshalb gab es da auch eher weniger feste Paarbeziehungen 🤔

        Ob das für die Frau nun wiederum erquicklich war, wird man wohl nie feststellen können.
        Gedächtnisprotokolle aus der Zeit gibt es ja nun nicht.😉

        Rudimentäre Sachen haben sich ja auch bis in die heutige Zeit erhalten:
        "Frauen und Kinder zuerst" ist ja bei Katastrophen immer noch gängig.

        Man kann es sich aber nun auch nicht aussuchen, als was man geboren wird.

        • «Ohne Frauen wäre die Sippe ausgestorben.»

          Das scheint mir immer noch zuzutreffen.

          «»Frauen und Kinder zuerst» ist ja bei Katastrophen immer noch gängig.»

          Um Wowereit zu zitieren: Und das ist auch gut so.

          Es ist auch gar keine Frage, dass es über Jahrhunderte zu wenig Frauen in der Politik gab. Beide Sichtweisen sind wichtig und es sind im Durchschnitt schon verschiedene Sichtweisen.

          Man soll nur keine Wunder an Friedlichkeit erwarten. Maggie Thatcher war eher noch harmlos. Man schaue sich Katharina die Grosse an.

        • «Gedächtnisprotokolle aus der Zeit gibt es ja nun nicht.»
          Das nicht. Aber es gibt die Erfahrung, dass Verhältnisse in denen man gerade lebt meistens als «normal» empfunden werden. Das wird früher nicht anders gewesen sein.

          • «Aber es gibt die Erfahrung, dass Verhältnisse in denen man gerade lebt meistens als «normal» empfunden werden.»

            Damit habe ich als Kind mal meinen Geschichtslehrer geärgert. In der DDR galt das Geschichtsbild eines ständigen Fortschritts. Alles war im Lauf der Geschichte zumindest vom Trend her besser geworden. Mein Gegenargument: Dann müssten vor ein paar Jahrtausenden und auch vor ein paar Jahrhunderten die Selbstmordraten sehr hoch gewesen sein.

            Man sollte daher politische Fragen gelassener sehen. Es macht gar nicht so viel aus.

            • Als Verbesserung oder Verschlechterung wird erlebt, was während einer Lebenszeit geschieht. Also zum Beispiel in der BRD wenn man den Vergleich 70er Jahre und heute hat. In dem Zeitraum wurden die Lebensbedingungen in mehrlei Hinsicht verschlechtert.

                • Wir hatten es neulich von der Bahn, die schlechter wurde. Aber das ist nur ein Beispiel, man könnte Vieles anführen, von der medizinischen Versorgung über gammeelnde Schulhäuser bis Lohnarbeitsbedingungen. Wenn heute der Kapitistenverband sagt: «Lohnaufstockung mit Sozialtransfers soll nur noch bekommen wer Vollzeit arbeitet» kann man ja mal fragen: «Wer hätte denn vor 50 Jahren trotz Vollzeitarbeit Sozialhilfe gebraucht?»
                  Und so weiter.
                  Nahrungsmittel sind billiger als in den 50er Jahren, aber nur wenn man sich mit mit schlechterer Qualität zufrieden gibt.

                  • Da blendest du aber ganz gewaltig positive Seiten des technologischen Fortschritts aus.

                    Weiterhin in Gesamtdeutschland: Ganz anderes Bewusstsein fuer Umwelt und Natur, «Tierrechte», Klima, Frauen, Homosexuelle, nicht-biodeutsche Mitbuerger, Rechte von anderen Minderheiten usw. (Hier wuerde man sagen: Fuer den ganzen woken Mist 😉

                    • «…positive Seiten des technologischen Fortschritts…»
                      «Ganz anderes Bewusstsein…»
                      Bewusstsein bei einem Teil der Bevölkerung als technischer Fortschritt?
                      Bleiben wir mal bei technischen Entwicklungen: Ja, die gibt es. Seit der Nutzung von «Feuerstein» als Zündmittel und für die Herstellung von Werkzeugen ist da viel gelaufen. Nur ändert das nichts an der Tatsache, dass sich für einen wachsenden Bevölkerungsanteil die Lebensbedingungen wieder verschlechtern. Wieviele Rentner brauchten vor 50 Jahren Sozialhilfe, weil die Rente nicht zum Leben reicht? Und: Wenn heute der Kaputtalistenverein sagt: Wohngeld soll nur noch bekommen, wer Vollzeit arbeitet», dann wird schon als «normal» dargestellt dass ein Vollzeitlohn nicht zum Leben reicht. Wieviele Menschen in der BRD hatten es vor 50 Jahren nötig, für einen so erbärmlichen Armutslohn zu arbeiten und dazu Sozialhilfe zu beantragen? Solche Frage nicht zu stellen: Ist das das «neue Bewusstsein»?.

              • «wenn man den Vergleich 70er Jahre und heute hat. In dem Zeitraum wurden die Lebensbedingungen in mehrlei Hinsicht verschlechtert.»

                Sicher?

                Ja, ja, in den 1970ern hatten wir mehr Zukunftszuversicht. In der DDR übrigens auch.

                Aber auch in der BRD war die Nahrungsmittelsituation (Auswahl und Qulität im Supermarkt) nicht so gut wie jetzt. Weniger Leute konnten sich weite Auslandsreisen leisten. Information war viel schwerer zu beschaffen. Die Autos und Fahrräder waren technisch viel schlechter, von den Telefonen gar nicht zu reden.

                Auch die Medizin hat sich seitdem weiterentwickelt.

                Die Liste könnte man fortsetzen.

                  • Klo halbe Treppe und Heizen mit Braunkohlenbriketts hatte ich noch kurz nach der Wende in Dresden-Neustadt.

                    Plumpsklo nahe der Gartenlaube in den 1970ern fast jedes Wochenende. Aber die Wochenenden mit Uebernachtung in der Laube fand ich als Kind dufte, wie man damals sagte.

                    • @izi
                      >>>fand ich als Kind dufte, wie man damals sagte.<<<
                      "Dufte" sagte doch eigentlich NUR der Berliner, dachte ich so.
                      Wir haben gesagt: Klasse, Spitze, Urst.
                      Dufte auf alle Fälle NICHT 😉

                    • Meine Oma muetterlicherseits hatte das uebern Hof. Und hr Wasser musste die sich erst warm machen.

                      Und ewig erstmal diese kalten Buden, bevor der Ofen warm wurde.

                      Aeste im Wald absaegen, Staemme saegen, Holz hacken, Braunkohle in irgend so ’nen Keller bei mir im Elternhaus, Jauchen, dreckig wie ein Schwein…Und als Kind immer mit helfen, so dufte fand ich das nicht.

                    • Kohleheizung kannte ich als Kind auch. Zentralheizung erlebte ich erstmals in der Schule. Der Kohleofen war in den 50ern Normalität (‚ist so, war schon immer so‘). Zentralheizung in Mietwohnungen wurde erst in den Neubauten der 60er Jahre allmählich zum Standard. Das Klo war aber in der Wohnung, die alten Häuser mit
                      Etagenklo wurden in Friedrichshafen 1944 weggebombt.

  24. @pleifel

    >>>Männer schaffen das offensichtlich nicht! ⚔️<<<

    Zeigen Sie mir aber mal eine Frau, die es geschafft hat.
    Vielleicht Indira Ghandi?

    Aber sonst?
    Sobald Frauen in die Strukturen eingebunden werden, agieren diese auch nicht anders.
    Manchmal vielleicht noch schlimmer.

    • «Sobald Frauen in die Strukturen eingebunden werden, agieren diese auch nicht anders.»

      Auch dazu findet sich der passende Kommentar (für ein analoges Problem) in Grebes «Ende des weissen Mannes».

      «Der Präsident mag schwarz sein, aber weiss ist das Betriebssystem.»

      • @izi

        Das würde nun passen.
        Und dann noch kombiniert mit pleifels Matrifokalität, dann könnte es vielleicht klappen.🤔
        Und lassen Sie das jetzt bitte als hoffnungsvollen Ausblick einfach mal so stehen…😊

    • «Sobald Frauen in die Strukturen eingebunden werden, ..».

      Das ist eben das Dilemma. Frauen, die es in diese Positionen geschafft haben, Denken und Handeln auch nach diesen Kriterien. Es ist quasi die Voraussetzung zur Qualifikation.

      Natürlich lassen sich diese Strukturen nicht durch wenige allein verändern. Wer aber deshalb von Unmöglichkeit spricht, erhöht jedenfalls die Schwierigkeiten, überhaupt in dieser Richtung zu Denken.

      Es ähnelt vom Prinzip her dann einer selbst erfüllenden Prophezeiung.

      • @pleifel
        >>>Das ist eben das Dilemma. Frauen, die es in diese Positionen geschafft haben, Denken und Handeln auch nach diesen Kriterien. Es ist quasi die Voraussetzung zur Qualifikation.<<<

        So war es, so ist es und so wird es immerdar sein.
        Es sein denn, wir würden die STRUKTUREN verändern.
        Aber was heisst das denn dann im Klartext?

        Sagen Sie mir es?

        • «Sagen Sie mir es?»

          Da müssten Sie wohl @Nera fragen. 🙂

          Es wäre schon mal ein guter Anfang, überhaupt diese Möglichkeit gedanklich zuzulassen.

          Ist es denn nicht erstaunlich, dass ‚wir‘ uns ein Gesellschaftssystem geschaffen haben, in denen die Wirtschaft Vorrang vor dem Menschen hat und uns diesem System quasi als alternativlos auch noch ‚unterwerfen‘?

          Ich würde sagen, das ist ein ‚Armutszeugnis‘ auf niedrigstem Niveau. Wobei ‚Armut‘ dann möglichst noch als selbstverschuldet ‚verkauft‘ wird derart, dass viele Betroffene das auch noch selbst so empfinden.

          So schließt sich dann der Kreis.

      • «Frauen, die es in diese Positionen geschafft haben, Denken und Handeln auch nach diesen Kriterien.»
        In einfacher Sprache: Hierarchien formen ihre Aufsteiger und nicht umgekehrt. Oder: Wer sich nicht anpasst steigt nicht auf.
        Oder, radikaler: «Die Revolution kommt nicht von oben».

  25. @Nera

    Betrachte die Verortung der New York Times von ‚links𝗹𝗶𝗻𝗲𝗮𝗿‘ als eine unbewusste metaphorische Zuschreibung eines Denkstils aufgrund politischer Schemata von @izi.

    Denn das verträgt sich ganz und gar nicht mit liberal, mit der die NYT im Allgemeinen gelesen wird.

    Ich schließe daraus eine abwertende Klassifizierung dieser Zeitung, was sachliche ‚Neutralität‘ dieses Falles bestreitet, zumindest abwertet.

    • Ja – und es ist zufaellig auch die Klassifizierung der Trump’schen Regierung und ihrer rechten Anhaenger.

      Izis These ist, wenn der politische Gegner was schreibt, was seiner eigenen Ideologie widerspricht, dann muss es (meistens) wahr sein. (Oder so aehnlich.)

      Nun weiss ich nicht, was er da konkret gelesen oder gesehen hat (weil hinter der Bezahlschranke), das ihn so sicher sein laesst, dass seine Meinung ueber den Vorfall stimmt… aber ich koennte fast wetten, dass die von der NYT jetzt wieder ganz auf «linkslinearer» Linie sind.

      Allerdings ich denke bei GJ: Es ist was «Psychologisches». Ich glaube des Hausherrn Neutralitaet endet an der Person J.D. Vance. Der hat Ihn irgendwie mit seinem Buch den Kopf verdreht.

      Aber das wird wohl sein Geheimnis bleiben 😉

      Und ich hoffe sehr, er sieht das nicht als persoenlichen Angriff auf seine Person. Das liegt mir wirklich sehr am Herzen.

  26. Ich stelle das noch mal hier unten herein, den schmalen Bandwurm weit oben liest ja wohl niemand.
    —–
    Izitiwab 27.01.2026 19:58:
    «Wasserbedarf ist biologisch bedingt, man kann und muss biologisch argumentieren.»
    So einfach ist es dann auch wieder nicht. Trinkwassermangel kann aus den verschiedensten Gründen auftreten. Ich nehme mal einen, den Linke nicht gern hören: Das Bevölkerungswachstum kann zu gross gewesen sein und deshalb reicht in einer Region bei stabiler Verfügbarkeit des Wassers dieses nicht mehr für die Bevölkerungsdichte.
    Möglicherweise kann die Regierung dafür sorgen, dass die Verfügbarkeit von Trinkwasser vergrössert wird. Möglicherweise kann sie das nicht. Dann ist praktisch nur noch Migration möglich, um das Problem zu lösen.
    Ein gut organisierter Staat würde seine Politik an demographischen Trends ausrichten. Diese sind gut vorhersagbar. In weiten Teilen Afrikas und teilweise im Nahen Osten müssten die Regierungen Anstrengungen unternehemn, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Das tun sie aber nicht. Auch dadurch kommt es zu Wassermangel (und Nahrungsmangel).
    Noch eine Ursache, die Linke (und Grüne) nicht gern hören. Die Wasseranalytik und das Wissen über Schadstoffe ist besser geworden. Was Menschen früher bedenkenlos als Trinkwasser verwendet haben, gilt heute nicht mehr als sicher. Dadurch verringern sich die Trinkwasserressourcen, ohne das irgendein böser Konzern daran schuld ist.
    Man kann nicht alles haben. Unbegrenztes Bevölkerungswachstum und weniger Schadstoffe in der Nahrung und im Wasser ist eben unter Umständen nicht vereinbar. Nicht alle Probleme sind Verteilungsprobleme-

    gelse 28.01.2026 09:01

    „Trinkwassermangel kann aus den verschiedensten Gründen auftreten.“
    Der Mangel, ja. Biologisch bedingt ist der Bedarf. Auf den mangel muss ursachenorientiert reagiert werden.
    –
    „Unbegrenztes Bevölkerungswachstum und weniger Schadstoffe in der Nahrung und im Wasser ist eben unter Umständen nicht vereinbar.“
    Grenzenloses Bevölkerungswachstum ist nirgendwo möglich, auch in Europa. Die Population bricht zusammen, wenn der Bedarf an Nahrung/Wasser die Ressourcen übersteigt. Migration kann regional vorübergehend entschärfend wirken, ist aber keine nachhaltige Lösung.
    Das Thema hatten wir schon mal im „Freitag“. Es gleich jemand, der sagte, die Nahrungsproduktion könne durchaus noch gesteigert werden, Sättigung sei kein Problem. Der Landverlust war nicht „eingepreist“: einerseits durch Desertifikation, anderseits durch grossflächige industrielle Pflanzungen, zum Beispiel mit Ölpalmen oder Soja für die europäische Discount-“Turbokuh“ und das Discountschnitzelschwein. Für die lokale/regionale Ernährung sind diese Flächen verloren.
    Bei wachsender Bevölkerung geht auch Bauernland durch die Besiedlung verloren.
    –
    „Die Wasseranalytik und das Wissen über Schadstoffe ist besser geworden.“
    Die Analytik drang in Bereiche vor, die für Trinkwasser uninteressant sind. Zum Beispiel hatte ich mal in einem Halbleiterlabor Grenzwerte für Metalle von 1 ppb (Graphitrohr-AAS).
    Wenn ich von Vergiftung rede, meine ich, dass in manchen Flüssen kein Leben mehr möglich ist. Da geht es nicht um ein paar ppm von irgendwas. Das hatten wir hier bis in die 70er Jahre in Rhein, Untermain, Ruhr… Zum Teil wurde die heutige Wasserqualität der Flüsse durch verbesserte Abwasserreinigung erreicht, zum Teil durch Verlegung bestimmter Produktionszweige in andere Länder: Aus den Augen, aus dem Sinn.
    Es war übrigens nicht die Analytik, die in den 70er Jahren feststellte, dass im Umfeld der Stolberger Bleihütte vermehrt Symptome von Bleivergiftung auftreten. Und es war nicht die Analytik, die im Umfeld der chemischen Fabrik Marktredwitz vermehrt Quecksilbervergiftungen feststellte. Die Analytik folgte dem nach und fand die Quelle. In Regionen mit schlechter medizinischer Versorgung fällt sowas wahrscheinlich gar nicht auf. Nur dass man im Fluss halt keine Fische mehr fangen kann.
    Ich denke, wenn das Medizinsystem hier weiter geschreddert wird werden wir auch wieder dahin kommen dass auch hier wieder unbedenklich gegiftelt werden kann. Der Fortschritt marschiert mit festem Schritt.
    –
    „Man kann nicht alles haben.“ Muss man auch nicht. Wenn wir mal untersuchen würden, welche Produkte tatsächlich, ohne Werbung, einem Leben in Gesundheit&Wohlbefinden dienlich sind, würden wir wir feststellen, dass der Bedarf an Rohstoffen und Energie deutlich geringer sein könnte als die Ideologie des grenzenlosen Kapitalwachstums suggeriert. Auch wenn das Entwicklungsziel „Leben in Gesundheit und Wohlbefinden“ überall gölte.

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