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Der Kompromist

Einander aushalten Gesellschaft besteht nur, wenn die Verschiedenen sich auf etwas Gemeinsames einigen können. Wenn eine Gesellschaft Erfolg haben soll, dann ist es nicht gleichgültig, worauf sie sich einigen und wie lange sie dazu brauchen.

deepai.org

Es fehlt mir nicht der Mut zum großen Streit
und ich stehe auf.
Der Klügere gibt manchmal nach.
Wer zu wenig weiß, gibt zu oft auf.

Gerhard Gundermann, Zu wenig

Fakten, Meinungen und Beliebiges

Man kann nicht in jedem Fall einen Kompromiss schließen. 2 + 2 ist gleich 4, nicht gleich 5 und eben nicht einmal gleich 4.05. Einigt man sich auch nur auf 4.005, wird Vieles nicht mehr funktionieren. Umgekehrt wird sich kein verständiger Mensch ernsthaft darüber streiten, ob Blau oder Rot die schönere Farbe ist, obwohl verschiedene Personen in dieser Frage verschiedene Vorlieben haben. Ein Kompromiss kann auch in einer solchen Geschmacksfrage nötig werden, wenn ein paar Leute eine Wohnung einrichten, in der sie gemeinsam leben wollen.

In den meisten Fällen bewegt man sich zwischen den Extremen reiner Fakten und reiner Geschmacksfragen. Die verschiedenen Meinungen zu einem Thema sind in der Regel nicht gleichwertig. Es ist aber zumeist auch nicht eine unbedingt richtig und alle anderen falsch wie in der Mathematik. Wenn eine Entscheidung getroffen werden muss, die viele Leute betrifft, deren Meinungen divergieren, dann muss ein Kompromiss gefunden werden. Das ist die eigentliche Aufgabe von Politik.

Häufig redet man dabei von Interessenausgleich, aber auch die Interessen von Menschen und Menschengruppen sind nicht notwendigerweise objektivierbar. Tatsächlich findet zumeist nur ein Meinungsausgleich und kein Ausgleich objektiver Interessen statt. Einen solchen Ausgleich gibt es übrigens auch in Diktaturen. Ein Diktator ist niemals das extremste Mitglied einer Gesellschaft. Er vermittelt zwischen den Positionen und hat die Autorität, die Kompromisslinie nach Beratung durch andere Personen ohne formelle Abstimmung festzulegen.

In Demokratien ist die Sache komplizierter. Eine Gruppe von Menschen stimmt über den Kompromiss ab. Diejenigen, die ein starke Meinung in einer Frage haben, werden zuvor versuchen, für ihre Position unter den Unentschlossenen und denjenigen mit einer nur schwachen Meinung zu werben. Dazu greifen sie die Gegenmeinung an. Die Vertreter der Gegenmeinung werden sich dadurch auch persönlich angegriffen fühlen. Starke Meinungen sind immer mit Emotionen verbunden.

So weit, so abstrakt. Schauen wir uns das Ganze an einem konkreten Beispiel an.

Unappetitliches

Wir wollen Emotionen verdeutlichen. Reden wir über Klimawandel. Dass menschliche Aktivitäten den CO2-Gehalt der Erdatmosphäre deutlich erhöht haben, ist ein Fakt. Wer das leugnet, hat sich nicht informiert oder will sich nicht informieren oder er verdrängt die Information, weil sie ihm zu unbequem ist.

Es gibt einen Mechanismus, durch den ein erhöhter CO2-Gehalt der Erdatmosphäre dazu führt, dass mehr eingestrahlte Sonnenergie auf der Erde verbleibt und sich diese dadurch erwärmt. Das ist ebenfalls ein Fakt. Wer es leugnet, ist der Sache nicht nachgegangen oder versteht zu wenig davon. Diejenigen, die es verstehen, dürfen darauf auch mit Nachdruck hinweisen.

Aus den beiden Fakten folgt, dass wir gegenwärtig mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen menschengemachten Klimawandel erleben. Das lässt sich zwar nicht so strikt beweisen, wie 2 + 2 = 4, aber für praktische Zwecke ist es ebenfalls ein Fakt.

Danach beginnen allerdings bereits die Meinungen. Denn es ist durchaus nicht klar, was daraus als beste Handlungsempfehlung folgt. Jede mögliche Entscheidung hat Vor- und Nachteile. Die Verluste, Gewinne und Investitionskosten für die verschiedenen Szenarien sind sehr schwer abzuschätzen, zumal sie auch von den Handlungen anderer Akteure abhängen. Dieser Grad vom Komplexität, bei dem realistische Vorhersagen kaum möglich sind, ist typisch für viele politische und wirtschaftliche Entscheidungen. Auf diesem – mit Verlaub – Mist wachsen die Meinungen. Der Dung ist nahrhaft und sie schießen ins Kraut.

Die babylonische Meinungsverwirrung trifft auf die Begeisterungsfähigkeit, die den Homo sapiens viel stärker auszeichnet als sein bisschen Verstand. Viele wählen sich nicht nur eine der Meinungen aus, sie identifizieren sich mit ihr und glauben, es sei die einzig richtige. Das kommt in allen Kulturkreisen und bei allen Geschlechtern vor. Es ist Allzumenschlich, um mit Nietzsche zu reden. Irgendwie schwant den Leuten mit den starken Meinungen, dass sie nicht genug rationale Argumente haben, um andere Meinungen auszuschließen. Diese Lücke schließen sie mit einem moralischen Anspruch, den sie wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Plötzlich ist derjenige böse, der eine andere Meinung hat. Mit dem Bösen aber kann man keinen Kompromiss schließen.

Die Sache verkehrt sich leicht ins Absurde. Bei bestimmten Themen – die Reaktion auf den Klimawandel ist eines davon – polarisiert sich die Gesellschaft. So lange die Polarisierung noch schwach ist, müssen die Extremisten beider Seiten um die Mitte werben. Dazu gehen sie Kompromisse ein. Weil beide Seiten gewinnen wollen, wird in einer Demokratie dadurch eine Kompromisslinie gefunden, auf deren beiden Seiten sich jeweils etwa die Hälfte der Bevölkerung befindet. So weit so gut.

Wenn die Polarisierung jedoch so weit fortgeschritten ist, dass die meisten Leute eine starke Meinung haben oder zumindest die meisten Politiker, verschwindet die Kompromisslinie praktisch wieder. Die Seite, die gerade an der Macht ist, setzt ihre heilige Meinung so weit wie eben möglich durch. Das ist der gegenwärtige Zustand der USA und nicht erst seit Trumps zweiter Amtsperiode.

Wege aus dem Schlamassel

Auch wenn man die Konsequenzen einer bestimmten Entscheidung nicht exakt ausrechnen kann, sind Meinungen in der Regel nicht gleichwertig, wie bereits oben bemerkt. Wenn zum Beispiel für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung steht und drei Projekte vorgeschlagen wurden, kann man in der Regel mit hinreichender Sicherheit abschätzen, welches davon den größten Effekt haben wird und welche verdeckten Kosten für die Allgemeinheit diese drei Projekte haben werden. Das erfordert allerdings, dass man neutrale Gutacher findet und die Entscheidung nach der Gutachtenlage trifft. So wird in der Politik regelmäßig nicht entschieden.

Ein Problem dabei ist eine Haltung von Gutachtern, die diese als moralisch betrachten und die ich als intellektuell unredlich ansehe. In ihre Untersuchung und Beurteilung lassen sie die eigene politische Meinung eingehen, statt von dieser abzusehen und die Sachlage so objektiv wie möglich zu analysieren. Wenn wir im Verhältnis der Wissenschaft zur Politik nicht zu einer weitgehend interessenlosen Beraterrolle gelangen, werden wir die komplexen Herausforderungen nicht meistern können. Die Öffentlichkeit wird Expertenmeinungen misstrauen – und das völlig zu recht.

Ein anderes Problem ist die fehlende intellektuelle Redlichkeit von Politikern. Damit meine ich, dass viele Politiker bereit sind, zur Förderung der eigenen Position Argumente vorzubringen, von denen sie selbst wissen, dass sie falsch, unvollständig oder zumindest nicht stichhaltig sind. Bezüglich dieser Art intellektueller Unredlichkeit besteht gesellschaftlich gar kein Problembewusstsein mehr. Es gilt als legitim, die eigene Position mit jedem legalen Mittel zu fördern und Demagogie ist legal.

Das Legalitätsprinzip genügt nicht als stabile Grundlage, weil sich Gesellschaft prinzipiell nicht völlig verrechtlichen lässt. Je mehr verrechtlicht wird, desto weniger Vertrauen wird herrschen und je weniger Vertrauen herrscht, desto mehr muss verrechtlicht werden. Das ist ein Teufelskreis. Wegen der Komplexität der Gesellschaft und der Rahmenbedingungen entsteht so ein Recht, dass weder durchsetzbar noch innerlich widerspruchsfrei ist und dass fast jede Bewegung erstickt.

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir als Gesellschaft die Kompromissfindung wieder neu erlernen müssen und auf Vertrauensbildung und Entrechtlichung setzen müssen. Gelingt uns das nicht, wird die Gesellschaft weiter zerfallen.

Vor dem Kompromiss steht der Streit

Friede, Freude, Eierkuchen geht auch nicht. Eine Gesellschaft stagniert, wenn der Diskussion über Probleme aus dem Weg gegangen wird. Die Entscheidungen sollten nicht so getroffen werden, dass man ohne vorherige Diskussion über die Meinungen der Wahlberechtigten mittelt, auch wenn das technisch heutzutage realisierbar wäre. Bei fast jeder Sachfrage ist eine große Mehrheit uninformiert. Informierte Meinungen müssen erst gebildet werden. Eben das wird durch eine öffentliche Debatte erreicht. Dieser Prozess ist umso effektiver, je klarer die verschiedenen Seiten ihre jeweilige Position erklären. Eine in der Sache scharfe Kontroverse bei gegenseitigem persönlichem Respekt ist der beste Weg, Klarheit herzustellen.

Wenn sich das Problem auf eine Auswahl aus nur zwei Alternativen reduzieren lässt und von hinreichendem allgemeinen Interesse ist, ist ein Referendum der Königsweg. Dennoch müssen Referenden sparsam eingesetzt werden, weil die Bevölkerung sonst «referendenmüde» wird. Unterhalb einer gewissen Beteiligung ergibt dieses Verfahren kein repräsentatives Ergebnis.

Deshalb müssen viele Fragen durch ein Parlament und manche auf dem Verordnungsweg entschieden werden. Letzteres kann nötig sein, weil selbst der parlamentarische Prozess für kleinere Probleme zu aufwendig ist oder bei akut nötigen Entscheidungen zu lange dauert. Der parlamentarische Weg und der Verordnungsweg erlauben, Probleme zu lösen, die sich nicht einfach auf eine Auswahl unter zwei Optionen reduzieren lassen. Der Entscheidung geht hier eine Anpassung der Vorlage voraus, die dann letztendlich angenommen oder abgelehnt wird. Man versucht, durch die Anpassung einen Kompromiss zu erreichen, der mehrheitsfähig ist. Sonst ist der ganze Prozess umsonst, sobald die Vorlage endgültig scheitert.

Auch im Parlament, seinen Auschüssen oder in einem kleinen Führungsgremium, das über eine Verordnung entscheidet, ist eine zugespitzte Debatte häufig von Vorteil. Das setzt voraus, dass man sich hinterher wieder in die Augen sehen kann, weil die Verlierer einer Debatte es als ganz normal ansehen, dass man manchmal verliert und manchmal gewinnt. Wer das nicht kann, gehört nicht in die Politik.

Unter Politikern, die sich in einer Koalition befinden oder in die Lage geraten können, später eine Koalition miteiander eingehen zu müssen, muss der Ton auch in einer zugespitzten Debatte verbindlich bleiben. Das war in Deutschland in den letzten Jahren zu häufig nicht der Fall.

Wenn kleine Führungsgremien diskutieren, geschieht das in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ermöglicht es, vor der Abstimmung entgegengesetzte Meinungen als starke Meinungen pointiert zu vertreten, ohne dass es im Fall einer Abstimmungsniederlage zu einem öffentlichen Gesichtsverlust kommt. Nach der Abstimmung sind alle Mitglieder des Führungsgremiums an die getroffene Entscheidung gebunden. Sie vertreten diese auch dann nach außen, wenn sie dagegen gestimmt hatten. Das hat in den letzten Jahren beim Schweizer Bundesrat nicht immer geklappt.

Kein Kompromiss ist ideal

Bei einem Kompromiss bekommt keine Seite alles, was sie sich gewünscht hat. Wie man damit umgeht, ist wieder eine Frage der Haltung. Entweder hat man verstanden, dass es in einer Gesellschaft verschiedene Interessen und Meinungen gibt und dass man deshalb in der Regel nicht alles haben kann, oder man fühlt sich benachteiligt. Die letztere, kontraproduktive Haltung scheint mir zuzunehmen. Meine Hypothese ist, dass das an einem Erziehungstrend liegt, bei dem Kindern weniger Grenzen gesetzt werden als früher. Weil dieser Trend schon sehr lange anhält, haben wir inzwischen viele Personen in Entscheidungspositionen, die keine Grenzen akzeptieren wollen.

In den meisten Fällen wird der Kompromiss auch nicht die objektiv beste Entscheidung sein, also nicht diejenige, die im Mittel über alle Interessenten das Ergebnis optimiert. Das liegt einerseits daran, dass bei komplexen Problemen die objektiv beste Entscheidung nicht berechenbar ist. Andererseits beruht der Entscheidungsprozess auf Diskussionen zwischen ungenügend informierten Personen und am Ende auf einer Abstimmung durch solche Personen. Man darf also nicht mehr als eine Annäherung an eine vernünftige Entscheidung erwarten.

Dieses Problem lässt sich dadurch lösen, dass man Entscheidungen nur «auf Zusehen» trifft, also nach einer gewissen Zeit überprüft, welche Ergebnisse die Entscheidung hatte und sie gegebenenfalls korrigiert. Das wäre sogar bei einer ursprünglich idealen Entscheidung nötig, weil die Rahmenbedingungen sich entwickeln und die richtige Entscheidung dadurch zu einer falschen werden kann. Dieser Prozess ist unter Bedrängnis gekommen. Zur Zeit entwickeln sich die Rahmenbedingungen schneller als die Entscheidungen in demokratischen Prozessen von hinreichender Qualität nachgeführt werden können.

Es lässt sich nicht sicher ausschließen, dass in einer derart unübersichtlichen und schnell veränderlichen Situation autokratische Systeme besser funktionieren als demokratische. Bekan istnt, dass Autokratien auf lange Sicht zur Stagnation führen. Weniger gut ist untersucht, ob es auch Bedingungen gibt, unter denen Demokratie zur Stagnation führt. Mit Blick auf Deutschland oder Frankreich scheint mir das der Fall zu sein. Ein Verständnis in dieser Frage wäre wichtig, weil man in diesem Fall ein demokratisches System nur erhalten könnte, indem man es um beschleunigte Entscheidungsprozesse anreichert. Diese könnten dann unter streng definierten Bedingungen benutzt werden, um schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können. Die gegenwärtige Kritik der US-Regierung und Selenskiys an der EU zielt in diese Richtung. Die Entscheidungsprozesse in der EU und ihren Mitgliedsstaaten (sowie der Schweiz) sind unter den jetzigen Bedingungen zu langsam.

Schnellere Entscheidungen sind im Mittel etwas schlechter, wenn auch nicht so viel schlechter, wie man zunächst erwarten würde. Das liegt, wie oben bemerkt, daran, dass auch nach einem langen Prozess kein ideales Ergebnis zu erwarten ist. Weil die Entscheidungen ohnehin nicht bis in alle Ewigkeit gelten, ist das hinnehmbar, insbesondere, wenn man schnell korrigieren kann. Genau das haben Trump und seine Hinterleute begriffen. Wenn sich diese Erkenntnis nicht auch diesseits des Atlantiks durchsetzt, wird Europa von der neuen Triade aus den USA, China und Russland abgehängt werden.

izitiwab

119 Antworten zu “Der Kompromist”

  1. Darauf lässt sich aufbauen und natürlich auch einiges kritisieren.

    Kompromisse sind für mich nur dann demokratisch legitim, wenn diese überprüfbare Verbesserungen bringen, insbesondere im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und nicht bloß bestehende Machtverhältnisse stabilisieren.

    Wenn also demokratische Kompromisse systematisch soziale Ungleichheit reproduzieren oder sogar verstärken, dann sind sie nicht Ausdruck gelungener Pluralität, sondern möglicher/wahrscheinlicher Machtasymmetrien.

    Und autoritäre oder präsidentiell dominierte Systeme können zwar schneller entscheiden, aber Geschwindigkeit ist kein demokratisches Qualitätsmerkmal.

    Was ich auf jeden Fall für zielführend halte (falls es sich konkretisieren lässt und die Zeiträume es zulassen), dass Beschlüsse/Verordnungen/Gesetze mit den beabsichtigten Folgen verknüpft werden müssen derart, dass konkrete Überprüfungen diese bestätigen oder widerlegen können, was mit den Beschlüssen ja auch beinhaltet war. Um dann eine parlamentarische Wiedervorlage zu erzwingen, die erneut zu diskutieren wäre.

    Eine Triade Russland, China und USA gibt es nicht, allein schon deshalb nicht, weil die USA die sogenannte ‚wertebasierte Weltordnung/UNO usw.) quasi auflöst und rein nationalistische Interessen durchsetzt, ggf. auch mit Gewalt (zeigt sich als Markenkern der US-Historie).

    Das ist nicht das Politikmuster von China, was sich auch an den fehlenden Militärstützpunkten zeigt, die für diese Politik wohl erforderlich wären.

    Für Europa/Deutschland eröffnet sich ein ‚dritter Weg‘, der bereits dadurch eröffnet/beschritten werden könnte, wenn man auch die proklamierten Werte, die man verkündet, in reale Taten umsetzen würde, also z.B. Kuba mit Öl und Ressourcen versorgt und jene Länder unterstützt, die in dem Fall von US-Sanktionen betroffen wären.

    Also die erneute Bestärkung demokratischer Prinzipien, die schon seit längerem aufgrund der abhängigen US-Beziehungen den ‚Bach runter gegangen sind‘.

    Nicht umsonst dient der UN-Sicherheitsrat den Veto-Mächten (prioritär USA z.B. w. Israel), als Mittel zum Zweck, ihre einseitigen Interessen durchzusetzen.

    • «Kompromisse sind für mich nur dann demokratisch legitim, wenn diese überprüfbare Verbesserungen bringen»

      Das sehe ich anders. Wenn sie keine überprüfbaren Verbesserungen bringen, sind sie vielleicht keine gute Entscheidung (obwohl manchmal ein Stabilisierung oder eine langsamere Verschlechterung die bestmögliche Entscheidung sein können), aber sie sind immer demokratisch legitimiert, wenn sie nach einem demokratischen Verfahren zustande gekommen sind.

      • «..aber sie sind immer demokratisch legitimiert, wenn sie nach einem demokratischen Verfahren zustande gekommen sind.»

        Sicher, aber wenn der Kompromiss nicht den erwarteten/geplanten Ergebnissen entspricht, dann ist der Kompromiss zwar formell zustande gekommen, aber ansonsten verfehlt.

      • @izi
        >>>aber sie sind immer demokratisch legitimiert, wenn sie nach einem demokratischen Verfahren zustande gekommen sind.<<<

        Das ist alles richtig. Das demokratische Verfahren der Bundesrepublik beruht aber AUSSCHLIESSLICH auf einer parlamentarischen Demokratie.
        Das wird mittlerweile von vielen Menschen als problematisch angesehen.
        Es gibt KEINE direkte Möglichkeit der demokratischen Mitwirkung.

        Und da heute auch in Bezug auf die Ausrichtung der Parteien Irritationen entstehen, wird die demokratische Legitimation zunehmend in Frage gestellt.

        • «Das wird mittlerweile von vielen Menschen als problematisch angesehen.»

          Dazu gehöre ich auch. Eine Demokratie mit Referenden ist stabiler. Wem etwas wirklich nicht passt, der muss dann halt andere finden, denen es auch nicht passt, ein Komitee gründen, Unterschriften sammeln und die Bevölkerung überzeugen. Das scheitert selten am Geld, weil die Medien bereitwillig mitspielen (siehe «Hornkuhinitiative»).

    • «Und autoritäre oder präsidentiell dominierte Systeme können zwar schneller entscheiden, aber Geschwindigkeit ist kein demokratisches Qualitätsmerkmal.»

      Das ist nicht die Frage, die ich addressieren will. Es gibt einen Systemwettbewerb und wenn die Bevölkerung den Eindruck hat, dass das eigene System unterliegt, wird sie einem Systemwechsel gegenüber offen sein. Will man also kein Abgleiten in die Autokratie, dann muss man das demokratische System so gestalten, dass es nicht unterlegen ist.

      Und dabei kann die Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung wichtig sein. Ich führe meine Gruppe basierend auf Diskussionen und mit einer flachen Hierarchie. Aber nicht in Situationen, in denen «die Hütte brennt». Wenn sie es buchstäblich verstehen wollen:

      Bei einem Laborbrand würde es keine demokratischen Diskussionen geben. Ich würde befehlen und die Mitarbeiter würden auch folgen, wenn ich nicht offensichtlich falsch entscheide. Alles andere wäre Irrsinn.

      • «Bei einem Laborbrand würde es keine demokratischen Diskussionen geben.»

        Solche Einzelfälle sollten nicht als Verallgemeinerung dienen. Und Zweifelsfälle unterliegen immer noch den demokratischen ‚Spielregeln‘.

        • In der Außen- und Wirtschaftspolitik brennt die Hütte aber gerade.

          Deswegen muss der Kanzler nicht den Trump oder Putin machen. Aber die Geschwindigkeit, mit der derzeit gehandelt wird, ist definitiv zu gering. Das schadet uns.

    • «Eine Triade Russland, China und USA gibt es nicht»

      Der Begriff «Triade» impliziert keine Kooperation, sondern einfach nur ein System aus drei Elementen. In diesem Fall sind es drei mächtige und handlungsfähige nantionalstaatliche Akteure, die derzeit die Weltpolitik dominieren. Die EU hat die wirtschaftliche und militärische Stärke, neben diesen Dreien als vierte Großmacht aufzutreten. Derzeit hat sie dazu aber nicht die Entscheidungsmechanismen und nicht die interne Kompromissfähigkeit.

      • «Derzeit hat sie dazu aber nicht die Entscheidungsmechanismen und nicht die interne Kompromissfähigkeit.»

        Ja, das dürfte zum einen mit vorschnellen Aufnahmen einiger östlicher Staaten in EU/NATO zusammenhängen, wie auch den nationalen Alleingängen ‚geschuldet‘, was Verschuldung und Industrieförderung/Subventionierung betrifft.

        Der Euro hat zwar viele Vorteile gebracht, dabei aber auch die Folgen der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik den EU-Ländern unterschiedliche Belastungen eingehandelt.

          • @izi
            >>>rumps Ausstieg aus der Klimawandelvermeidung immer noch im Interesse der USA liegen kann.<<<

            Wieso schreiben sie KANN?
            Die Emissionen der USA werden deshalb nicht sprunghaft ansteigen.
            Er hat ja nicht die Klimabewegung verboten.

            • «Wieso schreiben sie KANN?»

              Ich wollte ausnahmsweise mal niemandem auf die Füsse treten 😉

              Die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen steigen ja auch schrittweise aus. Sie sind nur nicht so ehrlich, das offen zu sagen. Die vorher versprochenen Wolkenkuckucksschlösser lassen sich ja sowieso nicht bauen. Irgendwie muss man wieder runter von der Palme, auf die man da geklettert war.

              • «Die vorher versprochenen Wolkenkuckucksschlösser lassen sich ja sowieso nicht bauen.»
                Der Versuch, jahrzehntelang versäumte Entwicklungen im Hauruckverfahren nachzuholen konnte nicht gelingen. Nun wieder eine 180°-Kehre und einfach weiter zuvor ist aber auch keine Lösung.

                • «Nun wieder eine 180°-Kehre und einfach weiter zuvor ist aber auch keine Lösung.»

                  Das wäre richtig, wenn die USA eine Planwirtschaft wären. Sind sie aber nicht. Beseitigt wird nur eine extreme und extrem teure Marktverzerrung. Die erneuerbaren Energien sind in einem gewissen Maße marktfähig und ein Ausbau über dieses Maß hinaus ist auch gar nicht sinnvoll, weil er das Netz destabilisiert.

                  Wenn man jetzt etwas subventionieren sollte, ist das nicht Erzeugung, sondern die Entwicklung von Speichertechnologie. Das ist gegenwärtig der Flaschenhals.

                  Dass diejenigen aufschreien, die gegenwärtig subventioniert werden, ist normal. Man soll da nicht hinhören.

              • @izi
                >>>Ich wollte ausnahmsweise mal niemandem auf die Füsse treten 😉<<<

                Lassen Sie sich hier mal nicht einschüchtern.
                Soviel Demokratie muss ja noch möglich sein 🤣😅😂

                Ist sogar auch in Dt. möglich, wie HIER hör- und sichtbar ist 😊

                AfD-Prozess im Thalia Theater: Geschworene lehnen Verbot der Partei ab

                Hamburg. Prominente Verfechter und Gegner eines AfD-Verbots argumentieren im „Prozess gegen Deutschland“. Am Sonntag fällen sieben Geschworene eine Entscheidung.

                Vorsitzende Richterin des Prozesses war die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Als „Zeugen“ und Sachverständige wurden unter anderem erwartet Frauke Petry (frühere AfD-Sprecherin), Harald Martenstein (Kolumnist), Michel Abdollahi (Moderator), Susan Neiman (Einstein Forum, Potsdam), Carsten Brosda (Kultursenator), ein AfD-Influencer und ein „Correctiv“-Journalist.

                Im Video ist der Redebeitrag von Martenstein:

                https://www.youtube.com/watch?v=fH8O9L3Cuuc

          • «…Trumps Ausstieg aus der Klimawandelvermeidung immer noch im Interesse der USA liegen kann.»
            Ich denke aber, dass Versuche den Klimawandel zu bremsen und Strategien zur Resilienzentwicklung auch im Interesse der Us-Bevölkerung liegen können. Es ist nicht so, dass sie als einziges Land nicht betroffen wären.

            • «Ich denke aber, dass Versuche den Klimawandel zu bremsen und Strategien zur Resilienzentwicklung auch im Interesse der Us-Bevölkerung liegen können.»

              Diese Versuche sind teilweise fruchtlos und zudem wird eine technologische Entwicklung, die es sowieso gibt, nicht dadurch aufhören, dass die Regulierungsdichte verringert wird. Die ganze Sache hat eine erhebliche Anschubsubventionierung erhalten. Irgendwann muss sich das auch mal selbst tragen. In China, wo es darum nicht solch einen – Verzeihung – Affentanz gibt, wird sehr viel Kapazität an erneuerbarer Energie zugebaut, nur eben klüger und wirtschaftlich sinnvoll.

              Das Geld investiert man besser in Anpassung, denn diese wird ohnehin notwendig. Was immer man in den westlichen Ländern tut, man wird einen Temperaturanstieg in den nächsten Jahrzehnten weder vermeiden noch sehr stark verringern können.

          • «Ausstieg aus der Klimawandelvermeidung immer noch im Interesse der USA liegen kann.»

            Jedenfalls wäre es eine vernünftige Strategie der einzelnen Bundesstaaten/Ökoindustrie, über die Zeit von Trump hinaus zu disponieren und sich nicht ‚ausbremsen‘ zu lassen.

            Insgesamt ist es nicht nur möglich, sondern bereits Realität, dass viele Bundesstaaten und die saubere Energieindustrie „die Zeit überbrücken“ und den Ausbau trotz einer fossilen Förderpolitik in Washington weiter vorantreiben können.

            • Wie an anderer Stelle schon gesagt, wird die «saubere» Energieindustrie nicht pleite gehen. Die behaupten doch immer, erneuerbare Energie sei inzwischen wirtschaftlich vorteilhaft (das Thema hatten wir hier mal). Wenn dem so ist, soll man sie nicht mehr subventionieren.

              Manche Eingriffe Bidens waren schädlicher. Der hat von heute auf morgen «grünen» Wasserstoff so stark subventioniert, dass zuvor gebaute Anlagen für «blauen» Wasserstoff (der immer noch klimagünstiger ist als der herkömmliche) plötzlich unwirtschaftlich wurden. Nicht weil sie zu teuer produziert haben, sondern weil der Staat teurere neue Produzenten mit Geld, dass die USA gar nicht haben, in den Markt hineingedrückt hat. Aus purer Ideologie. Dass Trump das rückgängig gemacht hat, war richtig.

              • «…die «saubere» Energieindustrie…»
                Energiegewinnung, die nachdem die Anlage mal betriebsfertig steht im laufenden Betrieb keinen Rohstoff verbraucht (Kohle, ÖL, Gas oder Uran) schont nicht nur das Lebensumfeld, sondern ist auch günstig für die Handelsbilanz, bzw. kann helfen das militärische Aggressionspotential herunter zu fahren. Diesen ökonomischen Aspekt sollte man nicht ignorieren.

      • Ich bin nicht so sicher, dass Trump glaubt, was er sagt. Er lügt bewusst, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das tun andere Politiker auch, nur versuchen diese, es zu verbergen. Trump lügt offen und schamlos – und kommt damit durch.

    • Man muss ein Mittel gegen Trump finden. Dazu muss man erstens verstehen, wie er das erreicht, was er erreicht und zweitens muss man bereit sein, die eigene Bequemlichkeit zu überwinden und selbst eine neue Strategie zu suchen. Der Moralismus wird es nicht richten.

      • @izi
        >>>Der Moralismus wird es nicht richten.<<<

        Das war eigentlich schon immer klar.
        Moral muss auch immer in irgend einer Form durchsetzbar sein.

        Und viele tragen den Begriff nur als Monstranz vor sich her.
        Dann wird es für mich noch schlimmer.

        Seltsamerweise gibt es im normalen Strafrecht den Straftatsbestand "unterlassene Hilfeleistung".
        Im Völkerrecht eigentlich nicht.
        Man wird schon wissen, warum.🤔

        • «Man wird schon wissen, warum.🤔»

          Da haben Sie wiedermal vollkommen recht.

          Ansonsten waere der Scheisskrieg in der Ukraine schon laengst beendet. Und die poehsen Russen hochkannt rausgeflogen 🤣

            • @nera
              >>>Allergie! Allergie!<<<

              Sie müssen unbedingt mal was gegen Ihre Allergie unternehmen.🤣😅😂

              Das ist in Diskussionen nicht sehr hilfreich 🤔

              Ich hatte übrigens mit meinem Hinweis auf "unterlassene Hilfeleistung" KEINESWEGS an die Ukraine gedacht.

              Ich sage Ihnen jetzt aber auch nicht, in welche Richtung meine Gedanken gingen.

              Ich bin mir sicher, wenn Sie Ihre Allergie in den Griff bekommen haben, kommen Sie auch von selbst drauf.
              Ist nicht soooo schwer.

  3. «Durch das Winterwetter» verzögert sich die Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Hamburg. Sie sollte Ende April beendet sein. Im Sommer (!) will die Deutsche Bahn eine neues Konzept (!) zum Abschluss der Sanierung vorlegen.

    Quelle: ARD-Tagesschau

    • Okay. Das ist also der Beweis fuer die Linkslastigkeit der Tagesschau.

      Nun ja, die Strecke Berlin-Hamburg interessiert mich gerade weniger. Viel wichtiger ist, dass jetzt nicht schon wieder mein Zug ausfaellt wie schon heute frueh rueckwaerts.

      Die Zeit ist zu knapp fuer jede Alternative.

  4. Das sagt die Bahn:
    https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Wochenlanger-Frost-und-Schnee-in-Norddeutschland-beeintraechtigen-Baufortschritt-bei-der-Sanierung-des-Bahnkorridors-Hamburg-Berlin–13752232?view=&contentId=6900954#
    Es geht nun, da die Bahn dreissig Jahre auf Verschleiss gefahren wurde, eben nicht um kleine Instandhaltungsrepaturen, sondern um das Grossprojekt Grundsanierung.
    Und wenn der Klimawandel mal nicht so funktioniert wie im Plan vorgesehen kommt es halt zu Verzögerungen im Ablauf.

      • Ich habe am vergangenen Wochenende selbst mit Nachtzüge, die ja viel Spielraum zum Aufholen von Verspätungen haben von Zürich nach Leipzig 2 1/2 Stunden (läuft dann bis Ruhland auf 3 Stunden hinaus) und von Leipzig nach Basel SBB 35 Minuten Verspätung aquiriert.

        Ich schaue mir das noch bis Mitte des Jahres an. Wenn das mit den Nachtzügen so bleibt, fliege ich in Zukunft lieber.

        • @izi
          >>>Ich schaue mir das noch bis Mitte des Jahres an. Wenn das mit den Nachtzügen so bleibt, fliege ich in Zukunft lieber<<<

          Ich hätte nicht gedacht, dass Sie so auf Krawall aus sind.🤣😅😂

          Ich würde einen schönen Mittelklasse E-Wagen vorschlagen.😋

        • «…fliege ich in Zukunft lieber.»
          Da fällt mir wieder ein, wie ich mal für eine «NGO» unterwegs war. U. A. mal nach Hamnburg und Berlin. Sie buchten jeweils einen Flug für mich, und als ich sagte, ich könnte ja auch mit der Bahn fahren, war die Antwort: «Wir müssen sparen, und AirBerlin ist billiger als die DB».

            • à propos Nachtzug: Die DB AG hat vor einigen Jahren den Nachtzugverkehr eingestellt. Die heute hier wieder fahrenden Nachtzüge werden von der ÖBB betrieben.
              Vielleicht könnte die ÖBB, eventuell zusammen mit der SBB, den Bahnverkehr in der BRD komplett übernehmen. Oder als Dritter im Bunde die České dráhy (CD), die soll auch wesentlich solider funktionieren als die DB, hörte ich.
              Um die Grundsanierung der Strecken kämen sie allerdings auch nicht herum.

              • «Oder als Dritter im Bunde die České dráhy (CD), die soll auch wesentlich solider funktionieren als die DB, hörte ich.»

                Ich kann über die ČD nicht klagen. Allerdings habe ich keine gute Statistik. Der Nachtzugwagen Leipzig-Basel gehörte zu einem Euronight und war von der ČD. Der Schaffner war deutlich kompetenter als das Personal auf dem Hinweg in einem ÖBB-Wagen. Da waren die Schaffner früher auch kompetent, aber sie scheinen das jetzt outgesourct zu haben, ohne dass den Mitarbeitern des Subunternehmens jemand erklärt hat, wie das geht. Wenn der Fahrgast dem Schaffner schon erklären muss, dass sein Bahnunternehmen an die Reisenden eine Verspätungsmeldung verschickt hat…

                • Die ÖBB ist also auch nicht mehr was sie mal war.
                  Irgendeine EDV schickt die Information den Kunden auf ihre App, so müssen die in eine Discountdienstleitungsfirma geoutsourcten Leihschaffner nichts wissen.
                  Bei der Bundesbahn konnte man den Schaffner alles fragen, zum Beispiel bei Umsteigeverbindungen auf welchem Gleis der Anschlusszug bereit steht. Und der stand dann auch wirklich dort.

                  • «Bei der Bundesbahn konnte man den Schaffner alles fragen, zum Beispiel bei Umsteigeverbindungen auf welchem Gleis der Anschlusszug bereit steht. Und der stand dann auch wirklich dort.»

                    Ja, die Zeiten gab es. Dann wurde alles immer «effizienter» und dann funktionierte es vor lauter Effizienz nicht mehr.

    • Hmm. Wir sind jetzt zweieinhalb Monate vor Ende April, dem ursprünglich angepeilten Wiederinbetriebnahmedatum. Im Sommer (mindestens zweieinhalb Monate danach) will die Bahn eine neue Planung zur Fertigstellung offenlegen. Es kann mithin nicht am Winter liegen.

      • Zitat aus der oben verlinkten Veröffentlichung der DB:
        „Sobald der stark durchgefrorene Boden vollständig wieder aufgetaut ist, müssen die witterungsbedingt verschobenen Arbeiten neu eingetaktet werden. Das Personal auf der Baustelle wird deutlich verstärkt, sobald die Temperaturen die nächsten Schritte zulassen. Gemeinsam mit den Baupartnern erarbeitet die DB InfraGO bis 13. März ein Konzept für die Inbetriebnahme. Ziel ist es, eine für Reisende und Güterverkehrsunternehmen gleichermaßen verträgliche Lösung zu finden. Dabei werden auch Wechselwirkungen mit den ab 1. Mai geplanten, umfangreichen Sanierungsarbeiten auf der Strecke Hamburg–Hannover berücksichtigt. Diese Maßnahmen müssten bei einer Anpassung des Zeitplans für die Inbetriebnahme der Strecke Hamburg–Berlin neu eingetaktet werden, damit die Umleitungskonzepte für den Fern- und Güterverkehr zwischen den beiden größten deutschen Metropolen weiterhin funktionieren.“
        Die Sanierungsarbeiten sind offenbar zeitlich eng getaktet, weswegen Verzögerungen auf der einen Strecke sich auf eine andere Strecke auswirken. Im aktuellen Beispiel auf die ab ersten Mai geplanten Arbeiten an der Strecke Hamburg-Hannover.
        Was die Redundanz angeht: Das Streckennetz wurde ausgedünnt, ja. Allerdings waren die meisten stillgelegten Strecken nicht elektrifiziert, also als Alternative für den Fernverkehr ungeeignet. Einige wurden übrigens, soweit die Trasse noch verfügbar war, wieder in Betrieb genommen.

        • «Was die Redundanz angeht: Das Streckennetz wurde ausgedünnt, ja.»

          Und die Zugdichte wurde erhöht und es wurden ICE- und IC-Fahrzeiten in den Fahrplan integriert, die nahe an den Maximalgeschwindigkeiten liegen. Es ist unrealistisch, eine ganze Flotte von Zügen zuverlässig nahe der Maximalgeschwindigkeit zu betreiben (können vielleicht die Japaner).

          Ein Grund, warum es in der Schweiz besser funktioniert, ist, dass die Züge hierzulande kleinere Verspätungen «wieder herausholen» können. Teilweise geht das über schnelleres Fahren, teilweise gibt es an einzelnen Bahnhöfen Pufferzeiten, das heisst, der Zug fährt nach Fahrplan nicht sofort weiter.

          Wenn ich micht recht erinnere, gab es das bei der DB vor Mehdorn auch. Es hilft niemandem, wenn die Fahrzeiten laut Fahrplan kürzer, aber ikn der Realität durchschnittlic h länger werden, weil das System nicht mehr funktioniert.

          Die Information, die neue Planung käme erst im Sommer, hatte ich – aus dem Morgenfernsehen der öffentlich-rechtlichen Medien 😂

    • Man muss dazu wissen, dass die Aufsichts- & Genehmigungsbehörde für die Eisenbahninfrastruktur die EBA ist & die entscheidet seeehr viiiiel laaaangsamer als die langsamsten deutschen Aufsichts- & Genehmigungsbehörden in anderen Bereichen weswegen sie auch als Bummelamt bezeichnet wird. Das ist schon lange so, dennoch ist diese Behörde unantastbar.

      ++Es geht nun, da die Bahn dreissig Jahre auf Verschleiss gefahren wurde, eben nicht um kleine Instandhaltungsrepaturen, sondern um das Grossprojekt Grundsanierung.++

      Man sollte die Kritik nicht übertreiben. Die Bahn hat in den vergangenen 30 Jahren nicht nur massive Grundsanierung betrieben sondern auch das Schnellstreckennetz ausgebaut. Dabei ist zwar nicht alles optimal verlaufen, vieles hat viel zu lange gedauert & diverse regionale Zugverbindungen wurden wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt, doch die Bilanz kann nicht als «dreissig Jahre auf Verschleiss gefahren» bezeichnet werden. Ich bin bis vor 5 Jahren regelmäßig bis oft mit der Bahn gefahren, meistens pünktlich abgefahren & angekommen. Warum das inzwischen nicht mehr seibstverständlich ist, verstehe ich auch nicht.

      • «Warum das inzwischen nicht mehr seibstverständlich ist, verstehe ich auch nicht.»

        Völlig klar ist es mir auch nicht. Es scheint mir aber einerseits eine Grundhaltung zu sein, gar nicht mehr um Pünktlichkeit zu helfen und zweitens ein Unwille, die hyperehrgeizigen Fahrzeiten der Fernzüge an das anzupassen, was das Streckennetz und die Technik hergeben. Man muss mal einen Fahrplan machen, den man in der Regel auch einhalten kann.

        Das System hat zu wenig Redundanz und versagt deshalb täglich. Und wenn ich täglich sage, meine ich täglich.

      • „Man sollte die Kritik nicht übertreiben.“
        Na ja, ein Blick über die Grenzen zeigt eben, dass es besser laufen kann.
        Ich war ab den 60er Jahren oft mit der Bahn unterwegs. Erste Zugausfälle erlebte ich gegen Ende der 90er. Zum Beispiel Radolfszell-Lindau:
        Zug steht theoretisch abfahrbereit am Bahnsteig, Lok funktioniert nicht, eine Stunde auf den nächsten Zug warten.
        Bayrischzell-München: Zug kommt bis Haltepunkt Geitau, dort Schluss weil die Lok nicht mehr läuft.
        Interregio Karlsruhe-München: Zug kommt bis Augsburg, dort Lok verreckt. Warten auf Ersatzlokomotive aus München.
        Das sind drei Beispiele von Ende der 90er Jahre. Die Häufung solcher Ausfälle kam allmählich, sozusagen einschleichend. Wenn man das Wartungspersonal reduziert geht natürlich nicht gleich Alles auf einmal kaputt.
        Der Ausbau des Schnellstreckennetzes (das ICE-Konzept wurde noch von der Bundesbahn aufgegleist) begann in den 80er Jahren, damals störte das den fahrplanmässigen Bahnbetrieb nicht.

        • «Die Häufung solcher Ausfälle kam allmählich»

          Inzwischen erlebe ich es jedesmal, wenn ich in Deutschland Bahn fahre, entweder selbst oder höre in einer Durchsage, das so ein technisches Problem andere betrifft. Die Unzuverlässigkeit funktioniert wirklich zuverlässig.

          Ich hatte es am vorvorigen Wochenende sogar bei einer innerschweizerischen Reise, bei der ich einen ICE-Zug der Deutschen Bahn von Interlaken bis Olten benutzt habe. In Bern kam er zwar pünktlich an, fuhr aber trotz ein paar MInuten Standzeit mit acht Minuten Verspätung ab, weil er eine Türstörung hatte.

  6. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss nun die Verträge über Covid-Impfstoffe offenlegen. Beschwerdeführer gegen das mauernde BAG haben vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Das BAG kann die Sache noch ans Bundesgericht weiterziehen. Wer etwas zu verbergen hat…

    Quelle: NZZ

  8. Nach allen bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler scheint die Nordstream-Sprengung die Täter gehabt zu haben, die man von Anfang an vermuten musste: Ukrainer in ukrainischem staatlichem Auftrag mindestens mit Mitwissen der CIA.

    Quelle: «Spiegel»-Recherche/NZZ

      • Der Täter bekannte sich vor der Tatausführung zur Tat. Er liess keinen Zweifel zu.
        Die Eiertänze der nachfolgenden Pseudoermittlungen um vermutete Täterschaften dienten der Verwirrung, bis sich die Aufregung gelegt hat und die Sache kein Skandal mehr ist.

        • «bis sich die Aufregung gelegt hat und die Sache kein Skandal mehr ist»

          Das ist tatsächlich das übliche Vorgehen in solchen Fällen. In der Regel lässt man aber einen Restzweifel bestehen. Ich bin etwas verwundert, dass die deutschen Behörden echt ermittelt haben. Die Dänen haben die Ermittlungen still im Sande verlaufen lassen.

          • Mein Wissensstand:
            Es werden nur Tatausführende ermittelt. Die werden wahrscheinlich zu einer Haftstrafe verurteilt und sind dann weg.
            Die Tatplaner bleiben eher im Dunkeln, und die im Dunkeln sieht man nicht.
            Der Tatinitiator hat sich vor der Ausführung zur Tat bekannt, was soll da noch ermittelt werden? Er dämmert wahrscheinlich umhegt von Altenpflegern vor sich hin.

      • Das legt doch wieder nahe, möglichst weitgehend langeseigene Energiequellen zu nutzen, um von Spekulanten unabhängig zu sein: Sonnenstrahlung, Windkraft, Wassergefälle, Biogas und Energieeffizienz.
        Wobei nicht vergessen werden sollte, dass Erdöl und -Gas nicht nur Brennstoff sind, sondern auch Rohstoff für eine Vielzahl an Chemieprodukten. Auch hier wäre möglichst effiziente Nutzung (z. B. Rohstoffkreisläufe) ein wichtiges Entwicklungziel.

        • «Das legt doch wieder nahe, möglichst weitgehend langeseigene Energiequellen zu nutzen, um von Spekulanten unabhängig zu sein: Sonnenstrahlung, Windkraft, Wassergefälle, Biogas und Energieeffizienz.»

          Alles richtig. Es fehlen aber die Speicherlösungen und deshalb sind bei gleichzeitigem Verzicht auf Kernkraft die fossilen Energieträger nicht ablösbar. In Deutschland eigentlich nicht weiter als sie schon abgelöst sind.

          «Rohstoff für eine Vielzahl an Chemieprodukten. Auch hier wäre möglichst effiziente Nutzung (z. B. Rohstoffkreisläufe) ein wichtiges Entwicklungziel»

          Daran arbeiten wir tatsächlich.

  10. «Russland wäre der Hegemon,..»

    Ein scharfer Beitrag mit wohl zutreffender Einschätzung der Europapolitik. Das Bild passt dazu, wobei Putin allerdings allenfalls ein ‚Mittelzwerg‘ wäre.

    Die Relativierung Russlands wird vom Autor auch selbst gegen Ende seines Beitrags vorgenommen, wobei sich ‚Hegemonie‘ wohl allein auf Russlands Atomwaffenpotential beziehen dürfte.

    Die ironisch/arrogant/ formulierte konventionelle Überlegenheit allein Europas durch einiger Vertreter der Europäer, ganz abgesehen von deren Wirtschaftskraft, ist aber kaum zu bestreiten.

    Uneinigkeit nun durch Aufrüstung zu kompensieren, wobei sich selbst dabei vor allem Frankreich und D. quer kommen, ganz abgesehen von den gemeinsamen Finanzierungsfragen, ist pure nationalistische Denke. Das ähnelt doch sehr stark der Trumpschen Politik.

    • «Das Bild passt dazu, wobei Putin allerdings allenfalls ein ‚Mittelzwerg‘ wäre.»

      Ich beziehe mich mal nur (aus bekannten Gruenden 😉 ) auf das «Bild».

      Also ‚Mittelzwerg‘, ich wuerde sagen ein Moechtegern-Riese, der nur mit seinen Waffen die Voelker der Welt beeindrucken kann.

      Ansonsten ja, es ist schon ein Dilemma, wenn sich zwei Gross-Verbrecher zusammentun, um gemeinsam Europa zu zerstoeren. Und wenn’de dann in der EU noch solche Quertreiber wie Orban oder den Zwerg Fico hast, da wirste auch nicht gerade vom Glueck g*f*ckt.

      Apropos «Trumpsche Politik»:

      Kam vom linkslastigen Journalisten gerade ueber den Ticker:

      https://www.wiwo.de/politik/ausland/supreme-court-oberster-gerichtshof-der-usa-kippt-donald-trumps-strafzoelle/100202036.html

        • Na ja, es faellt ja nicht. Wie man sieht.

          Ich sage nur:

          Vier Jahre Spezialoperation – laenger als der Grosse Vaterlaendische Krieg – und vorwaerts kommen wie eine Gartenschnecke 🤣

          Vier Jahre Terrorisierung der ukrainischen Bevoelkerung durch Putins Moerderbande – und immer noch keine Ende der Ukraine-Unterstuetzung in Sicht.

          Und nein, ich bin keine Bellizistin. Ich habe nur P. – im Gegensatz zu den selbsternannten Putinverstehern – mittlerweile verstanden.

          Und waere T. nicht so ein durchgeknallter Narzisst, der wg. seiner Geschaeftemacherei -auch wortwoertlich – ueber Leichen geht, waere der SCHEISSKRIEG schon – wie vollmundig bei den Wahlen angekuendigt -laengst beendet.

          • «waere der SCHEISSKRIEG schon – wie vollmundig bei den Wahlen angekuendigt -laengst beendet»

            Wie das? Erklären Sie mal.

            Beim politischen Zerfall Europas geht es übrigens nicht im Geringsten um den Ukraine-Krieg. Der hat andere Ursachen.

            • «Wie das? Erklären Sie mal.»

              Wieso ich? Hat doch Trump versprochen. Innerhalb von 24 h direkt mit Amtsantritt.

              Schon vergessen? Meine Guete! Dann fragen Sie doch den.

              «Beim politischen Zerfall Europas geht es übrigens nicht im Geringsten um den Ukraine-Krieg.»

              Achso? Ich dachte, darum geht es auch. Weil uns das billige und zuverlaessige Gas fehlt, undankbare ukrain. Fluechtlinge, Milliardenhilfe in ein «Fass ohne Boden», Aufruestung, Kriegsgeschrei…Geld, welches an anderen Ecken fehlt, usw.

              Na dann sagen‘ Se nu endlich mal, um was es da geht! 😆

          • ++Und nein, ich bin keine Bellizistin. Ich habe nur P. – im Gegensatz zu den selbsternannten Putinverstehern – mittlerweile verstanden.++

            Das bezweifele ich, sonst würden Sie zu anderen Erkenntnissen gelangen.

            ++…waere der SCHEISSKRIEG schon – wie vollmundig bei den Wahlen angekuendigt -laengst beendet.++

            Ach ja? Wie wäre denn der Krieg ohne durchgeknallte Narzissten zu beenden?

            • Ob Sie das bezweifeln oder nicht, tut nichts zur Sache. Jedem Friedensfreund muesste aber mittlerweile klar sein, dass P. und seine Drecksbande (Sorry, aber den ukrain. Menschen dort flaechendeckend die Heizkraftwerke bei minus 20 Grad zu zerbomben – das ist nicht supi-dupi.) nicht einfach Frieden will. Schliesslich weiss man von dieser Seite bei NATO-Interventionen auch sofort, wer der Gegner ist und braucht nicht erst einen Korkenzieher-Zeitstrahl, um zu relativieren.

              «Wie wäre denn der Krieg ohne durchgeknallte Narzissten zu beenden?»

              Fuer’s Erste, sollten sich die russ. Aggressoren einfach mal aus der Ukraine verpissen. Die haben dort nichts zu suchen. Mein Gott, das liegt doch auf der Hand.

              Und kein ANDERER US-Praesident (ausser aus der Trump’schen Gefolgschaft, also solche Figuren wie der Vance) haette jedenfalls von der Ukraine – schon rein verfassungsmaeszig -Unmoegliches abverlangt.

              • «dass P. und seine Drecksbande».

                Mal zur Relativierung der Hinweis auf die Verbrechen von Flächenbomardements der Alliierten auf Deutschland (ja, Hitler hatte damit begonnen) und das, was in Vietnam großmaßstäblich von den USA begangen wurde.

                So, dass sollte nun aber nicht das Handeln Russlands legitimieren. Aber hier sind andere Maßstäbe anzulegen.

                Und ihre Aufforderung, dass

                ‚die russ. Aggressoren (sich) einfach mal aus der Ukraine verpissen.» sollen,

                ist allein unter der geschichtlichen/ethnischen/wirtschaftlichen/sprachlichen Verbundenheit/Betrachtung, zumal in der Ukraine selbst, nicht einfach nur machtpolitisch einzuordnen.

                Was das Völkerrecht betrifft, da ließe sich nun eine längere Liste erstellen, in die Russland sich locker einordnen kann, jedenfalls sich das nicht von jenen vorhalten lassen muss, die das Völkerrecht selbst nach ihren Vorstellungen beliebig ‚verbiegen‘.

                Eines sollte allerdings Priorität haben, dass auf beiden Seiten das Sterben der Soldaten ein schnelles Ende haben muss. Und dazu dient allemal Step1 mit einem vereinbarten Waffenstillstand, der wiederum nicht taktisch dazu dient, sich nur Zeit zu verschaffen, wie es Merkel als Strategie ausgeplaudert hatte.

                • Och, lieber @pleifel, das verstehe ich nicht.

                  Dass Ihr erster Vergleich von vorne bis hinten hinkt, haben Sie wohl selber gemerkt.

                  Und dass hier andere Maszstaebe anzuwenden sind als bei der Bombardierung Vietnams – haeh?

                  «Und dazu dient allemal Step1 mit einem vereinbarten Waffenstillstand…»

                  Sehen Sie die linkslastigen OER-Nachrichten denn ueberhaupt nicht mehr?

                  Das will die Ukraine schon mind. seit Monaten!

                  • Der Vergleich ‚hinkt‘ durchaus nicht, wenngleich man auch die Gewichtung, also den Zweck der Bombardements berücksichtigen muss, da es die Angriffe sehr wahrscheinlich auch auf militärische Funktionsfähigkeit abgesehen hat, aber die unmittelbare Belastung dabei die Zivilbevölkerung stärker betrifft.

                    «Und dass hier andere Maszstaebe anzuwenden sind als bei der Bombardierung Vietnams – haeh?»

                    Mir wäre neu, das Russland die Großstädte mit Flächenbombardements überzieht. Und was Raketenbeschuss betrifft, da gilt wohl ‚Auge um Auge ..‘.

                    «Das will die Ukraine schon mind. seit Monaten!»

                    Dann sollten Sie auch die Vorbedingung(-en) Selenskyjs nennen. Selenskyj fordert NATO-Schutz oder gleichwertige internationale Sicherheitsgarantien als Voraussetzung für eine Waffenruhe. – Und er fordert zudem, dass nach einem Waffenstillstand europäische Truppen direkt an der Frontlinie stationiert werden sollten.

                    • «Der Vergleich ‚hinkt‘ durchaus nicht…»

                      Da muesste doch aber schon reichen, dass das Hitlerregime die UdSSR ueberfallen hat – und nicht umgekehrt. Generalplan Ost, Endloesung der europaeischen Juden usw.

                      Der Rest kling fuer einen Antifaschisten ungewoehnlich. War da mal, bei einer Buchvorstellung vom Autor hoechstpersoenlich. Die hatte die Freunde von der Antifa aber leider nach den ersten Minuten gesprengt.

                      https://www.perlentaucher.de/buch/joerg-friedrich/der-brand.html

                      Aber ja doch, der Kollektivschuld-Gedanke ist immer Scheisse.

                      «Mir wäre neu, das Russland die Großstädte mit Flächenbombardements überzieht.»

                      Nee, die zerstoeren nur die Infrastruktur. Ein Kriegsverbrechen.

                      «Dann sollten Sie auch die Vorbedingung(-en) Selenskyjs nennen…»

                      Ja klar. Den Russen – oder auch den Chinesen wuerde ich als Ukrainer auch nicht trauen.

                    • Was soll das Verdrehen von Fakten?

                      «Mir wäre neu, das Russland die Großstädte mit Flächenbombardements überzieht. »

                      Was wohl kaum daran liegt, dass Russland so nett ist. Der Grund ist die ukrainische Luftabwehr. Da bleibt Russland nichts weiter übrig, als aus sicherer Entfernung mit Gleitbomben, die ukr. Städte platt zu machen.

                      «Selenskyj fordert NATO-Schutz oder gleichwertige internationale Sicherheitsgarantien als Voraussetzung für eine Waffenruhe. »

                      Das ist keine Voraussetzung für eine Waffenruhe.

                      «Und er fordert zudem, dass nach einem Waffenstillstand europäische Truppen direkt an der Frontlinie stationiert werden sollten.»

                      Wer soll ihrer Meinung nach eine Waffenruhe überwachen?

              • ++Fuer’s Erste, sollten sich die russ. Aggressoren einfach mal aus der Ukraine verpissen. Die haben dort nichts zu suchen. Mein Gott, das liegt doch auf der Hand.++

                Mit dieser unrealistischen Maximalforderung will man den Krieg weiter am Laufen halten. Sie sollten sich überlegen was Ihnen wichtiger ist: Ein nachhaltiger Frieden oder ein Krieg gegen die RF. Ersteres ist nur durch Kompromisse & einer Abschwörung der Feindseligkeit ggü. der RF sowie dem Bestreben, diesen Staat zu ruinieren, zu erreichen. Die 2. Option ist zerstörerisch _ für alle. Sie haben die Wahl.

                ++…dort nichts zu suchen…++

                Das ist ein geschichtsvergessenes Argument, @Pleifel wies bereits darauf hin.

    • Sagen wir so: So, wie sich der Ukraine-Krieg entwickelt hat, verschieben sich die Machtverhältnisse in Europa schon. Zwar wird Russland die europäischen NATO-Länder kaum angreifen und Aufrüstung ist keine zielführende Reaktion nach diesem verlorenen Krieg. Aber es wird mehr Umschwünge wie in Georgien geben.

      Die EU hat sich mit ihrer Konfrontationspolitik verzockt, weil sie gar nicht das Potential hatte, sie durchzuziehen.

        • Das Verzocken begann als die Auflösung des Warchauer Paktes mit der NATO-Osterweiterung beantwortet wurde. Der Grund dürfte nach meiner Einschätzung die Krise der westlichen Rüstungsindustrie nach dem Ende des Kalten Krieges gewesen sein. Ohne Rüstungslobby wäre wahrscheinlich mehr Diplomatie und weniger Säbelrasseln möglich.
          –
          «Ein nachhaltiger Frieden oder ein Krieg gegen die RF.»
          „Als zum erstenmal das Wort »Friede« ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“
          Karl Kraus, immer noch aktuell

  11. Erdogan oder auch Netanjahu, was hindert sie an den ständigen Rechtsbrüchen/Verbrechen, für die sie verantwortlich zeichnen?

    Ein weiteres Beispiel aus dem NATO-Land und gern gesehener Abnehmer deutscher Waffen hier:

    https://www.n-tv.de/politik/Haftbefehl-gegen-DW-Journalist-wegen-Praesidentenbeleidigung-erlassen-id30386106.html

    Und in dem Beitrag liest man dann wieder die typischen Formulierungen bei Ländern, mit denen man irgendwie ökonomisch/militärisch ‚verbandelt‘ ist mit:

    ‚Berlin ist zutiefst besorgt‘ – ‚Sebastian Hille äußerte sich besorgt und mahnte die Achtung der Medienfreiheit an.‘ – ‚Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über diesen Vorgang‘ – ‚Gegenstand internationaler Besorgnis-‚ (Zitate Hille)

    Mein Vorschlag für diese inflationäre Verwendung im politischen Alltag aus Berlin, die nichts anderes besagt als der Hinweis darauf, nichts entschiedenes dagegen zu unternehmen, wäre die Aufnahme als ‚Unwort des Jahres 2026.

    ————– 𝕭𝖊𝖘𝖔𝖗𝖌𝖓𝖎𝖘 ————–

  12. «Ja klar. Den Russen – oder auch den Chinesen wuerde ich als Ukrainer auch nicht trauen.»

    Dann wäre ja alles geklärt. Wer kann, entzieht sich nun dem, was über das eigene Leben entscheiden soll.

  14. 𝗗𝗶𝗲 „𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗠𝗲𝗶𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁“ oder auch, 𝗪𝗮𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝘄𝗮𝗵𝗿?

    «Die „Woche der Meinungsfreiheit“, die der Börsenverein des Deutschen Buchhandels vom 5. bis 10. Mai ausrichtet, ist geradezu ein Schaufenster für das, was ich als den „Wahrheitskomplex“ bezeichne.»

    Und dieser ‚ich‘ ist Norbert Häring, der zu dem Thema ein neues Buch herausbringt:
    https://norberthaering.de/propaganda-zensur/woche-der-meinungsfreiheit/

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