Intermezzo Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann der bisherige Umgang der etablierten Parteien mit der AfD nicht mehr in der gleichen Form fortgesetzt werden. Zu welchem neuen Umgang diese Parteien finden, wird sich erst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen.

Doch Sachsen-Anhalt
RainalD Grebe
Sachsen-Anhalt
Wo fängt es an vor allem
Wo hört es auf?
Kurze Geschichte der Berliner Republik
Vorgeschichte
Wir brauchen uns hier nicht darüber zu streiten, wann welches Ministerium von Bonn nach Berlin umgezogen ist. Auch der 3. Oktober 1990 gehört nicht zur Geschichte, sondern nur zur Vorgeschichte der Berliner Republik. An diesem Tag wurden Ostberlin und fünf neue Bundesländer in die Bonner Republik eingegliedert. Das entsprach damals dem Mehrheitswillen der Bewohner dieser Gebiete. Man wollte teilhaben an der alten Bundesrepublik.
Die Bonner Republik endete am 27. September 1998, als mit Helmut Kohl (CDU) eine ihrer prägenden Figuren die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (SPD) verlor. Erstmals in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kam es zu einer Regierungskoalition von ausschließlich als links wahrgenommenen Parteien. Dieser Tag war auch deshalb eine Zäsur, weil er zu einer grundlegenden Änderung des Charakters dreier Parteien führte. Die SPD unter Schröder («Genosse der Bosse») zog fortan gesamtwirtschaftliche Interessen den Interessen ihrer ursprünglichen Klientel vor. Die Grünen gaben eines ihrer Elternteile (die Friedensbewegung) auf und wandelten sich zu Befürwortern des militärischen Eingreifens aus moralischen Gründen. Die CDU durchlief eine Neuausrichtung weg von konservativen und hin zu progressiven gesellschaftspolitischen Positionen.
Anfangsjahre
In den Monaten nach der Bundestagswahl 1998 wurde nicht nur der Charakter der Berliner Republik geprägt. Es entstanden bereits die Bruchlinien, die jetzt zu ihrem Ende führten. Am 11. März 1999 trat der Finanzminister des Kabinetts Schröder und Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine von all seinen Ämtern zurück. Er wandelte sich zum Kritiker der rot-grünen Bundesregierung. Es wurde der Grundstein für die Rolle gelegt, die das auf Lafontaine und seine Liaison mit Sahra Wagenknecht zurückgehende BSW nun beim Ende der Berliner Republik spielt.
Am 3. November 1999 erließ die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftbefehl gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung bei undeklarierten Parteispenden. Am 30. November 1999 musste Kohl die zuvor geleugnete Existenz von Schwarzgeldkonten einräumen. Am 21. Dezember 1999 forderte die CDU-Generalsekretärin, Angela Merkel, ihre Partei auf, sich von Kohl zu lösen. Es zeigt sich bald, dass die meisten von Kohl in in Stellung gebrachten Führungspersonen der CDU vom Schwarzgeldsystem wussten. Am 16. Februar 2000 trat Wolfgang Schäuble als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück. Am 10. April 2000 wurde Merkel zur Parteivorsitzenden gewählt. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 beanspruchte sie das Amt der Fraktionsvorsitzenden. Sie erhielt es nach einer Kampfkandidatur gegen Friedrich Merz.
Im März 2003 wandte sich Schröder mit der «Agenda 2010» frontal gegen die Interessen der Klientel der SPD. Er brach damit auch ein Wahlversprechen, wie Friedrich Merz 23 Jahre nach ihm. Schröder und seine Partei verloren daraufhin rasant an Popularität. Die SPD erlitt verheerende Niederlagen in mehreren Landtagswahlen. Daraufhin trat Schröder im Februar 2024 als Parteivorsitzender zurück. Nach einer weiteren verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stellte Schröder am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage. Er verlor sie. Der Bundestag wurde aufgelöst und am 18. September 2005 gewann Merkel die um ein Jahr vorgezogene Bundestagswahl. Die Berliner Republik trat in ihre prägende Phase ein.
Hochphase
Merkel war als Pastorentochter CDU-kompatibel, ihrer Sozialisation nach jedoch sozialdemokratisch eingestellt. Tatsächlich hatte sie im Herbst 1989 zunächst der ostdeutschen sozialdemokratischen Partei beitreten wollen. Sie fand jedoch die Ochsentour über einen Antrag bei einem Ortsverein zu kompliziert. Deshalb trat sie stattdessen dem zu dieser Zeit ebenfalls links orientierten Demokratischen Aufbruch (DA) bei. Der DA begab sich bereits vor der letzten Volkskammerwahl in der DDR, dem Stimmungsumschwung der Bevölkerung folgend, ins konservative Lager. Dennoch erhielt der DA nur 0.9% der Stimmen, weil sein Vorsitzender Wolgang Schnur kurz vor der Wahl als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR enttarnt worden war. Als Kandidatin der Listenvereinigung Allianz für Deutschland erhielt Merkel dennoch ein Amt als stellvertretende Regierungssprecherin. Am 4. August 1990 schloss sich der DA der ostdeutschen CDU an. So gelangte Merkel schließlich in die CDU der Bonner Republik. Dort machte sie, von Kohl protegiert, Parteikarriere und gelangte schließlich an die Parteispitze.
Merkel erwies sich als geniale Machttaktikerin ohne strategische Vision. Unter ihr lebte die Berliner Republik von der Substanz. Sie verlor an Substanz bei der Infrastruktur, in der Technologieentwicklung, bei der Finanzierung des Gesundheits-, Renten- und Pflegesystems und bei der militärischen Verteidigungsfähigkeit. Merkel tat immer alles, um die nächste Wahl zu gewinnen. Das gelang ihr auf Bundesebene auch, solange sie antrat. Um die fernere Zukunft kümmerte sie sich kaum. Merkel fuhr «auf Sicht».
Mit ihrer Politik zehrte sie nicht nur von der Substanz der BRD sondern auch von derjenigen der CDU. Sie lebte von der Loyalität der CDU-Wähler, die noch in der Bonner Republik sozialisiert worden waren und dem Räubern im sozialdemokratischen Lager. Sie lebte von der Arbeit von Parteifunktionären, die keine Alternative hatten, als die Sozialdemokratisierung der CDU mitzutragen. Sie stützte sich auf Politiker, die ihr Handwerk noch in der Bonner Republik gelernt hatten. Als Merkel schließlich abtrat, war die CDU ausgehöhlt. Die Partei hatte, wie zuvor die SPD, einen Teil ihrer Klientel verloren. Sie verlor auch die darauffolgende Bundestagswahl.
Aus verschiedenen Gründen schwang in der BRD das Pendel in den Jahren nach Merkels Kanzlerschaft von einer strukturellen Links-Mitte-Mehrheit zu einer strukturellen Rechts-Mitte-Mehrheit. Zuvor hatte sich allerdings bereits ein erheblicher Teil der rechtskonservativen Wähler von der CDU und CSU abgewandt und war bei der Alternative für Deutschland (AfD) gelandet. Die AfD war als Reaktion auf die von Merkel behauptete Alternativlosigkeit der Euro-Rettung in der Finanzkrise 2008 gegründet worden. Groß wurde sie durch Merkels unkontrollierte Grenzöffnung für Migranten 2015. Aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gab es keine Möglichkeit, die strukturelle Rechts-Mitte-Mehrheit von CDU/CSU und AfD durch eine Regierungskoalition abzubilden.
Nach mehreren Anläufen entschied sich die CDU für den aus der Finanzwirtschaft in die Politik zurückgekehrten Merz als Parteivorsitzenden. Merz wollte die CDU auf einen konservativen Kurs rechts der Mitte zurückführen. Dieses Vorhaben war zum Scheitern verurteilt, weil er durch den Unvereinbarkeitsbeschluss gezwungen war, mit der SPD zu koalieren. In dieser Konstellation gibt es für die CDU keinen Platz im politischen Spektrum. Ihre Weiterexistenz ist hauptsächlich der Trägheit vieler ihrer Mitglieder und Wähler zuzuschreiben. Diese Trägheit allein genügt jedoch nicht, um eine Führungsrolle in einer Republik zu behaupten.
Die Berliner Republik – genauer, die 1. Berliner Republik – fand ihr politisches Ende am 6. September 2026.
Die neue Konstellation
Zum ersten Mal nach einer Landtagswahl können nun die in der Berliner Republik etablierten Parteien keine stabile Regierung mehr bilden. Das gälte selbst für eine Minderheitsregierung. Es hat denn auch kein Politiker aus diesen Parteien den Wunsch geäußert, sich einer Wahl zum Ministerpräsidenten zu stellen.
Gleichzeitig ist die AfD bei allen Umfragen auf Bundesebene die stärkste Partei mit einem klaren Vorsprung vor der CDU/CSU. Die von Verlusten bei den kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bedrohten Parteien CDU und SPD versuchen in dieser Situation, durch Angriffe aufeinander Punkte zu machen. Sie geben damit als Koalitionspartner auf Bundesebene ein jämmerliches Bild ab. Das wir beiden Parteien weiter schaden.
Erstaunlicherweise hat die grundsätzlich neue Lage in der CDU und SPD nicht zu einer grundsätzlichen Neubewertung geführt. Merz glaubt immer noch, man müsse nur die Erzählung über die eigene Politik ändern statt die Politik selbst. Die SPD glaubt, das Problem läge im Anlauf zu Reformen und nicht im politischen Stillstand. Sie empfiehlt als Ausweg, den Stillstand zu zementieren. Nichts davon wird AfD-Wähler zurückholen. Die Grünen und die Linke glauben, irgendwie von der Schwäche der CDU und SPD profitieren zu können. Auch das ist, wenn es nicht um Prozente, sondern um politischen Einfluss geht, ein Irrtum.
In Sachsen-Anhalt hat es nur einen Wahlsieger gegeben. Nach den kommenden Wahlen in Berlin wird die AfD aller Voraussicht nur die drittgrößte Fraktion stellen. Dort sollte sich eine stabile Regierung aus CDU, SPD und Grünen bilden lassen. In Mecklenburg-Vorpommern ist der wahrscheinlichste Ausgang demjenigen in Sachsen-Anhalt jedoch gar nicht so unähnlich. Wegen der Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU sowohl gegenüber der AfD als auch gegenüber der Linken könnte eine stabile Regierung unter Ausschluss der AfD nur gebildet werden, wenn SPD, Grüne und Linke koalieren. Die AfD wird vermutlich stärkste Partei werden, also den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst für sich reklamieren können. Es lässt sich noch nicht einmal sicher ausschließen, dass sowohl die CDU als auch die Grünen den Einzug in den Landtag verfehlen und das BSW diesen schafft. Kommt es dazu, wird die Situation fast die gleiche sein wie in Sachsen-Anhalt.
Insgesamt ist es allerdings so, dass der genaue Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wenig am mittelfristigen Trend ändern wird. Auch wenn die CDU in den Schweriner Landtag kommt, wird sich ihr Wähleranteil im Vergleich zur vorigen Landtagswahl etwa halbiert und derjenige der AfD etwa verdoppelt haben. In Berlin ergibt sich dieses Bild für die SPD und AfD. Objektiv gesehen hätten die CDU und die SPD in dieser Situation ein Interesse daran, das Bild konstruktiv arbeitender Koalitionspartner auf Bundesebene abzugeben. Das muss allerdings scheitern, weil unvermeidbare Richtungsentscheidungen der Bundesregierung die Restklientel der CDU oder diejenige der SPD enttäuschen müssen. Vermutlich wird es zu Kompromissen kommen, die von den Anhängern keiner der beiden Parteien goutiert werden.
Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern ist ersichtlich, dass die SPD sich in einer leicht besseren Situation befindet als die CDU. Das liegt daran, dass sich eine Mitte-Links-Mehrheit in Deutschland noch bilden lässt, weil die SPD und die Grünen keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber der Linken haben. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit lässt sich hingegen nicht mehr bilden. Dadurch gibt es jenseits einer absoluten Mehrheit für die AfD oder einer durch das BSW tolerierten AfD-Regierung keine Richtungsalternative mehr. Wenn sich die allgemeine wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, wird die Tabuisierung der einzigen Alternative irgendwann auch im Westen der Republik nicht mehr verfangen.
Was tun?
Parteiverbot
In Sachsen-Anhalt sind auf die AfD bei hoher Wahlbeteiligung fast 44% der Wählerstimmen entfallen. Verbietet man diese Partei, so kann von Demokratie nicht mehr die Rede sein. Man kann das Grundgesetz der BRD sogar so interpretieren, dass in diesem Fall außerparlamentarischer Widerstand gerechtfertigt wäre.
Unabhängig von dieser Interpretationsfrage würde ein Parteiverbot die politische Situation nicht stabilisieren, sondern weiter destabilisieren. Das gilt auch bundesweit. Ehe der Prozess abgeschlossen ist, würde die AfD bundesweit sehr wahrscheinlich über ein Drittel der Wähler hinter sich wissen und weit über die Hälfte der Arbeiter. Für die Realwirtschaft und Finanzwirtschaft wären die folgenden Verwerfungen Gift, während sie sich mit der AfD an der Macht irgendwie arrangieren könnten. Es wird kein Parteiverbot geben.
Volksfront
Die CDU/CSU könnte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufgeben und damit stabile Regierungen zumindest dort ermöglichen, wo AfD und BSW gemeinsam keine Mehrheit erzielen. Das wäre wahrscheinlich ein Parteisuizid. Es dürfte den Wählerzuspruch der CDU noch einmal halbieren, weitgehend zugunsten der AfD. Es wird daher auch keine Volksfront gegen die AfD geben.
Minderheitsregierungen und wechselnde Mehrheiten
Bundesländer lassen sich mit Minderheitsregierungen führen, die sich für einzelne Vorhaben ihre Mehrheiten suchen. Dafür würde man eine strikte Auslegung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD aufgeben müssen. Das wäre kein großer Verlust. Es war schon immer verkehrt, sachlich richtige Beschlüsse nur deshalb nicht zu fassen, weil man dafür Stimmen der AfD benötigt hätte. Immerhin könnte man auf diese Weise vermeiden, dass die AfD Landesregierungen führt.
Auf die Dauer ist das jedoch keine gute Lösung. Die AfD wird nur populären Vorhaben zustimmen und sich deren Realisierung auf ihre Fahnen schreiben. Bezüglich unpopulärer Entscheidungen, die mitunter auch getroffen werden müssen, wird sie auf die Parteien der Minderheistregierung und auf diejenigen Oppositionsparteien zeigen, mit deren Hilfe die Entscheidungen wurden. Das bringt die AfD einer absoluten Mehrheit näher. Irgendwann wird es dann dafür ausreichen.
Dieser Modus vivendi wäre auf Bundesebene noch problematischer. Eine Minderheitsregierung wäre außenpolitisch geschwächt, einschließlich des deutschen Einflusses in der EU. Einschneidende Reformen wären kaum zu realisieren. Solche Reformen sind jedoch aufgrund der Finanzlage des Bundes und der sozialen Sicherungssysteme unabdingbar. Eine 2. Berliner Republik, deren Wesen Minderheitsregierungen unter Ausschluss der AfD sind, ist eine wahrscheinliche Interimslösung. Diese Verfahrensweise verlangt die geringsten Opfer von den etablierten Parteien.
In Sachsen-Anhalt ist es allerdings unwahrscheinlich, dass das BSW zu einer solchen Lösung Hand bietet. In Berlin und wahrscheinlich in Mecklenburg-Vorpommern könnte es noch einmal für Mehrheitsregierungen etablierter Parteien reichen. Dafür müssen nur die Grünen den Einzug in den Schweriner Landtag schaffen. Die 2027 im Westen anstehenden Landtagswahlen sollten ebenfalls Mehrheitsregierungen etablierter Parteien ermöglichen. Dadurch werden allerdings die CDU und die SPD weiter aneinander gekettet. In Bremen und möglicherweise in Schleswig-Holstein wird sogar eine schwarz-rot-grüne Koalition erforderlich sein.
Regierungsbeteiligung der AfD
Die beste Lösung wäre es, die AfD an Regierungen zu beteiligen, solange sie noch keine absolute Mehrheit hat. Keine der anderen Parteien würde zu den extremsten Vorhaben der AfD Hand bieten. Dass die AfD die politischen Probleme eines Bundeslands (oder auch der BRD) als führende Regierungspartei löst, ist unwahrscheinlich. Dementsprechend ist es auch unwahrscheinlich, dass die AfD in absehbarer Zeit eine absolute Mehrheit erreicht, wenn ihr Regierungsverantwortung zugestanden wird. Besser wäre es freilich gewesen, diesen Weg zu gehen, solange die AfD noch nicht stärkste Partei war. Diese Gelegenheit ist jedoch auf Bundesbene und in etwa einem Drittel der Bundesländer bereits verpasst worden.
Fazit
Es ist unwahrscheinlich, dass die politischen Probleme in Deutschland gelöst werden können, wenn die anderen Parteien weiter fest darauf beharren, die AfD von jeglicher Regierungsbeteiligung auszuschließen. Vielmehr dürfte das der sicherste Weg sein, den künftigen Einfluss der AfD zu erweitern.
Die rechten Parteien kommen und gehen, aber die Demokratie bleibt. Das gilt aber nur dann, wenn man die rechten Parteien kommen und gehen lässt.
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28 Kommentare zu “Vor der Wahl”
Umfragen:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
Wenn der Aufwärtstrend der SPD im Mecklenburg-Vorpommern bis zur Wahl anhält konnte es für eine SPD/PdL-Koalition ohne Grüne reichen. Die Entsorgung der „CD“U ist in MeckPomm am weitesten fortgeschritten.
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Ansonsten: Von keiner Partei sind Schutzmassnahmen gegen akute Auswirkungen der Klimakrise zu erwarten (heisstrockene Sommer, ab und zu Flutkatastrophen (siehe Ahrtal 2021).
Grundlegende Lösungen der ökonomischen Probleme auch nicht. Partielle Symptombehandlungen («einschneidende Massnahmen») zur vorübergehenden Rettung der Kapitalrenditen verblassen rasch, weil das fortschreitende Bestreben nach Mehrung der privaten Kapitalrendite alle Symptombehandlungen neutralisiert. Die «Agenda 2010» ist heute schon verblasst, heutige Massnahmen werden in 10 Jahren auch wieder unzureichend sein. Das monströse militärische Aufrüsten generiert zur Zeit zwar attraktive Renditen, stösst aber an eine harte Grenze, wenn aufrüstende Regierung ihre «Kreditwürdigkeit» verlieren. Daran ist schon Griechenland gescheitert.
Grundlegende ökonomische Neuorientierung im Interesse des Gemeinwohles will offenbar kaum jemand.
«Wenn der Aufwärtstrend der SPD im Mecklenburg-Vorpommern bis zur Wahl anhält konnte es für eine SPD/PdL-Koalition ohne Grüne reichen. Die Entsorgung der „CD“U ist in MeckPomm am weitesten fortgeschritten.»
Dazu wird es wohl nur reichen, wenn entweder die Grünen oder die CDU herausfallen. Wenn allerdings die Grünen herausfallen und die CDU nicht, könnte das auch so ausgehen, dass es dann gar nicht mehr gegen die AfD reicht.
Ja, auch bei der «A»fD ist ein Aufwärtstrend zu erkennen.
Interessant fände ich, wie die «CD»U reagieren würde, wenn sie mit 4,98 % nicht in den Landtag käme.
Der Aufwärtstrend der SPD in Mecklenburg-Vorpommern scheint noch anzuhalten:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/mecklenburg-vorpommern.htm
SPD schreibe für MeckPomm mal ohne Gänsefüsschen, die scheint dort ja sozialpolitisch etwas links von der Bundes-«S»PD zu stehen.
Es könnte auch zu einer schweren Wahlniederlage der Meinungsforschungsinstitute kommen.
Das ist auch denkbar, ja. Schaun wir mal, morgen abend wissen wir mehr.
Hätte mich auch gewundert. Immerhin knapp genug, um die Unschuldsvermutung gelten zu lassen und nicht über einen Versuch einer absichtlichen Stimmungsbeeinflussung in der letzten Woche vor der Wahl reden zu müssen.
Ich halte mich für einen zutiefst links(falls es diese Einteilung überhaupt noch gibt) angesiedelten Wähler. Also das S.W.Lafontaine-Lager ist mir schon symphatisch und glaubhaft. Aber auch die aktuellen Wahlausgänge in SA und MP haben mir irgendwie eine gewisse Genugtum verschafft. Ich kann es noch nicht genau sagen was es ist, zumal zwischen meinem Feindbild CD/CSU und der AFD meiner Ansicht nach kein Blatt Papier paßt. Ihr Artikel ist nur Geschichtstunde klärt mich aber nicht ganz auf. Lieber Gruß aus Saxn
Klammheimliche Freude? Kenne ich auch, obwohl auch ich die AfD ganz sicher nicht an der Regierung sehen will. Es sei denn, aus strategischen Gründen. Wenn sie in Sachsen-Anhalt regieren müssten, würde das viel Luft aus dieser Partei lassen.
Bei mir kommt die klammheimliche Freude von der Unehrlichkeit in der Kommunikation der Politiker der Kernparteien, ihrer Kartellbildung bei vielen politischen Fragen, ihrem Unwillen, sich mit den Problemen der Leute ausserhalb grosser Städte zu befassen und ihrer verkehrten Strategie, die AfD ausschliessen zu wollen, statt sich politisch mit ihr auseinanderzusetzen.
«Wenn sie (die «A»fD) in Sachsen-Anhalt regieren müssten, würde das viel Luft aus dieser Partei lassen.»
Das denke ich auch. Die Brandmauerei, unter der alles begraben wurde, das die derzeitigen Kartellparteien getane haben, um den Schaden des Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden hat der «A»fD enorme Zuwachsraten beschert.
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In Berlin wird nach dem – sicher beachtlichen Erfolg der PdL – viel Euphorie verbreitet. Auf den Rausch wird wohl der Kater folgen: Wenn die «CD»U/Grün/»S»PD-Koalition regiert.
Ich bin natürlich irrtumsfähig, leider aber kaum in der Einschätzung solcher Abläufe, denn die beruht auf langjähriger Erfahrung.
Ach so, ja: Als ich das mecklenburg-vorpommersche Endergebnis sah hab ich auch gelacht.
«Auf den Rausch wird wohl der Kater folgen: Wenn die «CD»U/Grün/»S»PD-Koalition regiert.»
Sehe ich auch so. Der CDU-Spitzenkandidat Wie-hiess-er-doch-gleich-nochmal? hat beim ZDF heute bereits lang und breit erklären dürfen, warum er erhebliche Teile der Berliner Bevölkerung jetzt vor der brandgefährlichen Linken schützen muss.
Die Grünen werden unter irgendeinem Vorwand umfallen. Ich denke sogar, die Grünen haben nur deshalb vor der Wahl so getan, als ob sie mit der Linken koalieren wollen, damit sie nicht noch mehr Wähler an diese verlieren.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Regierungsbildung in Berlin – egal wie sie ausgeht – noch eine ziemlich große Bedeutung über Berlin hinaus bekommen wird.
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat sich vor allem gezeigt, wie stark sich das Kräfteverhältnis im Osten inzwischen zugunsten der AfD verschoben hat. Dort wird sie stärkste Kraft, während CDU und teilweise auch SPD ihre frühere Dominanz verlieren.
Berlin zeigt nun fast das spiegelverkehrte Bild:
Hier wird nicht die AfD, sondern die Linke mit deutlichem Abstand stärkste Partei.
Würden SPD und Grüne nun mit der Linken regieren und die CDU draußen lassen, wäre das ein starkes Signal.
Würden SPD und Grüne dagegen mit der CDU regieren und damit den klaren Wahlsieger Linke draußen lassen, wäre das mindestens genauso interessant.
Denn dann würde Berlin ziemlich anschaulich zeigen:
Stärkste Partei zu sein bedeutet eben noch lange keinen Anspruch auf Regierungsbeteiligung.
Im Osten trifft das bislang vor allem die AfD.
In Berlin könnte es nun ausgerechnet die Linke treffen.
Und genau deshalb könnte diese Regierungsbildung für die weitere Debatte um Brandmauer, Mehrheiten und „Wählerwillen“ noch ziemlich spannend werden.
„Die Grünen werden unter irgendeinem Vorwand umfallen. Ich denke sogar, die Grünen haben nur deshalb vor der Wahl so getan, als ob sie mit der Linken koalieren wollen, damit sie nicht noch mehr Wähler an diese verlieren.“
Das heisst: Sie müssen gar nicht umfallen. Das zeigt sich auch darin, dass sie vor und nach der Wahl mit der „Antisemitismus“-Keule fuchteln. Zwar hat Luigi Pantisano in einem Freitag-Interview am 20.09.erklärt, dass Kritik an israelischen Regierung kein Antisemitismus ist, aber für die Brandmauer gegen die PdL gilt einfach: „Wer Antisemit ist bestimmen wir!“-
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Die berliner „S“PD hat stets, bis heute, betont, dass eine Umsetzung des Volksentscheids für die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen für sie nicht infrage kommt. Die PdL hat vor der Wahl erklärt, dass die Vergesellschaftung eine Voraussetzung für die Koalition ist.
Ich kann mir zwei Szenarien vorstellen:
1. „S“PD und Grüne schliessen sich, ohne die andere mögliche Option zu beachten, mit der „CD“U zusammen. Berlin hat dann eine Regierung aus drei Verliererparteien.
2. „S“PD und Grüne treten mit der PdL in Koalitionsverhandlungen ein.
2a: Die PdL lässt sich auf das Vergesellschaftungs-Veto der „S“PD ein. Eventuell mit der Ausrede, dass es noch weiteren rechtlichen Klärungsbedarf gäbe. Der PDL wird dann von ihren „Freinden“ vorgeworfen, dass sie den Volksentscheid blockiert offenbare ein fragwürdiges Demokratieverständnis.
2b: Die PDL besteht auf Umsetzung des Volksentscheides, worauf die „S“PD aussteigt. Der PdL wird dann von den gleichen Freinden vorgeworfen, dass sie mit ihrer Sturheit eine linke Berlin-Regierung verhindert habe: Eine schwere Missachtung des Wählerwillens.
Erleichterung bei der Grünpartei, beide eilen schwanzwedelnd zu ihrem Herrchen „CD“U, das ihnen lobend die Köpfchen streichelt.
Ich vermute, 1 wird zutreffen: Die „CD“U/Grün/“S“PD-Koalition wird ruckzuck gebildet, Wesentliches war schon vor der Wahl besprochen. Die Massenmedien werden die vorbildlich rationelle Regierungsbildung loben. Die Wähler die das ermöglicht haben werden wieder mal enttäuscht sein, weil alles weiter geht wie gehabt. Mit den bekannten Folgen.
Denkbar ist aber auch, dass Grüne&»S»PD sich auf eine Koalition mit der PdL einlassen, um sie dann von innen heraus zu sabotieren.
«Klammheimliche Freude»…anstatt die AfD zu halbieren hat er die CDU in MV gedrittelt…jetzt muss das BSW es schaffen, die AfD zu dritteln und die anderen 2/3 der Stimmen zu gewinnen & noch einige mehr…
Das BSW hat in Brandenburg und Thüringen als Partei nicht funktioniert. In Sachsen-Anhalt befindet es sich nun in einer Entscheidungssituation, die selbst für eine einige Partei mit klaren Zielen kaum zu meistern wäre. Ich denke, dass das BSW keine Zukunft hat.
@izi
Leider haben Sie die derzeitige Position von BSW ziemlich genau beschrieben.
Jetzt haben sie auch in Berlin und Meckpomm den Einzug verpasst.
Eigentlich steht gerade mal noch meine sächsische BSW Fraktion einigermassen stabil.
Was in ST wird, weiss keiner genau.
Der überparteiliche MP wird sich eher als Rohrkrepierer erweisen.
Aber eher deshalb, weil sich KEINER findet für das Amt.
Es wäre für BSW wahrscheinlich am Besten, wenn die Gegenseite aus CDU, SPD, Grünen und Linken einen MP Kandidaten aufstellen würden.
Der dürfte halt aber auch nicht Schulz heissen.
Aber warum sollten die das tun?
Regiert eben die alte Regierung geschäftsführend weiter.
Allerdings gäbe es etwas, was wenigstens etwas Bewegung in die Sache bringen würde:
Die AfD müsst die MP Wahl beantragen, aber nicht NICHT mit SIEGMUND als Kandidaten.
Damit wäre der Prozess in Gang gebracht, allerdings auch nicht unbedingt bis zu einer Regierung am Ende.
Aber er wäre gestartet worden.
AfD wird NUR regieren, wenn es eine STABILE Mehrheit dafür gibt.
Die hat sie nicht.
Auf der anderen Seite müsste man sich halt einigen.
Dort gäbe es die Mehrheit.
Wäre dann wie in Sachsen, nur NOCH etwas schwieriger.
Sie haben ja Recht, ich habe mir erlaubt. etwas zu träumen oder zu spinnen…
Die Lage in SA sehe ich nicht so problematisch für das BSW, sofern die festgelegte Position durchgezogen wird & es kein Umfallen gibt. Letzteres würde dem BSW das Genick brechen. Es gibt keinen Zwang für das BSW zur Koalition mit wem auch immer, wenn die politischen Positionen weit auseinanderliegen. Für die Entscheidungsfindung einer Regierungsbildung stehen die etablierten Parteien in höherer Verantwortung als das BSW, insofern kann es sich zurücklehnen & die anderen kommen lassen. Einen überparteilichen MP wird es aus verschiedenen Gründen nicht geben. Wenn man die AfD entzaubern möchte, sollte der Rest vom Schützenfest eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren. Vielleicht klappt es auch mit einer Mehrheitsregierung, falls die Gerüchte um die abtrünnigen CDUler zutreffen.
@ gelse
«Denkbar ist aber auch, dass Grüne&»S»PD sich auf eine Koalition mit der PdL einlassen, um sie dann von innen heraus zu sabotieren.»
Na ja, es ist ja bei der Berliner Linken, von denen ich i.Ü. schon lange entäuschscht worden bin, nicht unbedingt erforderlich, sie zu sabotieren. Die Berliner Linke war lange an der dortigen Regierung beteiligt & hat in all den Jahren die Privatisierungswelle mitgetragen, sich wenig gegen die steigenden Mieten positioniert & dem Ausverkauf der städtischen Perlen an sich. Die Berliner Linke gehört seit langem zum Bund der Systemparteien & um das zu kaschieren, ist igr Schwerpunkt in Identitätspolitik mit wokem Touch abgedriftet.
„Die Berliner Linke war lange an der dortigen Regierung beteiligt…“
Ja. Und wenn mit der Erklärung, das Ergebnis des GG-Artikel15-Völksentscheids umsetzen zu wollen eine Richtungsänderung wagt, wird sie von den früheren Koalitionspartnern als „nicht regierungsfähig“ gebrandmarkt. Etwas Anderes lassen deren Lobbyisten nicht zu. Oben habe ich versucht drei Varianten zu skizzieren, wie sie ihren Auftrag umsetzen könnten.
Als Variante 4 kann ich mir vorstellen: «S»PD und Grüne zögern die Koalitionsverhandlung hinaus, bis die Bundesregierung mit den Stimmen der «A»fD das Grundgesetz geändert hat.
«wird sie von den früheren Koalitionspartnern als „nicht regierungsfähig“ gebrandmarkt»
Und von den Medien, wohlgemerkt. Das wirkt inzwischen tatsächlich wie eine konzertierte Kampagne. Ich glaube zwar nicht, dass das Vorhaben der Berliner Linken machbar und sinnvoll ist, aber diese Kampagne gegen die Wahlsiegerin widert mich an.
„Ich glaube zwar nicht, dass das Vorhaben der Berliner Linken machbar und sinnvoll ist,…“
Ich vermute, mit „das Vorhaben“ ist die Umsetzuung des Volksentscheidergebnisses zur Vergesellschaftung von Konzernmietwohnungen gemäss GG Art. 15 vom 26.09.2021 gemeint, das ich oben in die Diskussion gebracht habe. Über Umsetzbarkeit wurde seitdem viel diskutiert, man kann sich also mal pro&contra-Argumente anschauen und dann in eine weitere Diskussion einsteigen. Falls machbar, könnte dann über „sinnvoll“ oder „unsinnig“ diskutiert werden (wurde auch schon), wobei nicht zu verschweigen wäre, aus welcher Perspektive (mit welchem Interesse) das wie beurteilt wird.
„…diese Kampagne gegen die Wahlsiegerin widert mich an.“
Wenn die PdL auf jeden Fall am Regieren gehindert werden muss, weil eines ihrer Ziele nicht durchführbar, und falls durchführbar nicht sinnvoll ist, und wenn man zu wenig sachliche Argumente für die Verhinderung hat, dann ist die Unappetitlichkeit der Kampagne aus der Perspektive der Verhinderer gerechtfertigt: „Der gute Zweck* heiligt die Mittel.“ Dann müssten ja Alle froh sein, dass ihre Immo-Investionen weiterhin attraktiven Profit einbringen, weil eine demokratische Entscheidung weiterhin auf Eis liegt. Das wäre auch für die Zukunft der BRD richtungweisend: Man kann ja mal abstimmen, aber mit dem Ergebnis muss sich niemand ernsthaft auseinandersetzen, weil es eh für die Mülltonne bestimmt ist.
*“Wir müssen die Berliner vor der PdL beschützen!“.
Mein Argument gegen die Vergesellschaftung besteht aus mehreren Punkten.
1. Die Eigentuemer muessen entschaedigt werden. Da Berlin kein Geld hat, muss dafuer Kredit aufgenommen werden. Die Zinsen fuer diesen Kredit tragen zum nächsten Problem bei.
2. Die Stadt muss die Wohnungen dann bewirtschaften. Dazu muss sie eine Gesellschaft gründen, Büros anmieten und Personal zu Bedingungen des öffentlichen Dienstes einstellen. Daraus resultieren Anfangsinvestititionen, die wiederum eine Kreditaufnahme erfordern und laufende Kosten. Die Miete für die Wohnungen muss diese laufenden Kosten und die Kreditzinsen decken und zusätzlich Geld für jetzt oder zukünftig nötige Instandsetzungen und Ersatzbauten erwirtschaften.
Nun schauen wir uns die Vonovia an und vernachlässigungen Scheingewinne durch eine höhere Bewertung der Immobilien. Die Vonovia operiert in mehreren Ländern (übrigens auch im gelobten Oesterreich). Sie hatte 2025 insgesamt etwa 4.8 Milliarden Euro Mieteinnahmen und einen Gewinn (vor Steuern) von 1.9 Milliarden Euro. Die Abschreibungen und Zinsen betrugen etwa 0.9 Milliarden Euro.
Die Vonovia hat 39 Mrd. Euro Nettoschulden, die sie zu einem durchschnittlichen Zinssatz von etwa 3% bedient. Sie hat 2025 etwa 195 Millionen Euro Steuern gezahlt.
Die Stadt Berlin hat für langfristige Schulden ähnliche Zinskonditionen (um 3%).
Wenn eine Immobiliengesellschaft der Stadt Berlin genauso gut wirtschaften kann wie die Vonovia, würde sie jährlich einige hundert Millionen Euro Gewinn machen. In Berlin befindet sich (rund gerechnet) ein Viertel des Bestandes, sagen wir also rund 400 Millionen Gewinn nach Steuern (die Vonovia bewirtschaftet auch Garagen und Stellplätze). Für 130’000 Wohnungen in Berlin ist das tatsächlich ziemlich viel, nämlich rund 3000 Euro pro Jahr und Wohnung.
Nach diesem Ueberschlag könnte die Monatsmiete durchschnittlich um 250 Euro gesenkt werden, wobei das natürlich für kleinere Wohnungen deutlich geringer ausfallen würde.
Bis hierhin klingt alles noch vernünftig, wenn die Bäume auch nicht in den Himmel wachsen würden. Es gibt zwei Aber. Erstens müsste Berlin auch für den Wert der Immobilien (also das neu erworbene Eigentum) Schulden machen und bedienen. Zweitens weiss ich aus Erfahrung, dass staatliche Gesellschaften nicht annähernd so gut wirtschaften können wie private Unternehmen.
Rechnet man das mit ein, dann ist das Risiko der Enteignung im Vergleich zum zu erwartenden Nutzen zu hoch.
Hier stehe ich und kann nicht anders.
«1. Die Eigentuemer muessen entschaedigt werden. Da Berlin kein Geld hat, muss dafuer Kredit aufgenommen werden. Die Zinsen fuer»
Sorry, wollt‘ ich wirklich nicht, was ich bei Ihnen angerichtet habe. Das duerfen Sie mir glauben!!!
Oda lag das an der «Neutralitaetsinitiative»?
Der Amerikaner sagt «You win some, you loose some.»
Ich war für die Neutralitätsinitiative aber gegen die Ernährungsinitiative. Beide sind mit etwa 70% abgeschmettert worden. Ich war auch gegen die höheren Lehrergehälter in Zürich (die Details ergaben für mich keinen Sinn) – das ist auch abgelehnt worden. Ich fand, konfessionelle Pflegeheime müssten keine Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten dulden – das sah eine Mehrheit aber anders. Ich war gegen den Grosskredit für den öffentlichen Verkehr ohne Spezifizierung der damit zu finanzierenden Projekte – 75% waren dafür. Ich fand, die Gebiete, in denen man Hochhäuser bauen darf, sollten begrenzt werden. Der Gemeinderat (Stadtparlament) sah das so, der Stadtrat (Regierung) sah das anders. Die Mehrheit folgt wie ich dem Gemeinderat.
So funktioniert Demokratie. Ich bin zufrieden damit, auch wenn immer ein Teil der Entscheidungen gegen meine Meinung ausgeht.
Na klar. Ich auch. ✌️
Beste Grüsse an Claudia, Petro und alle, die den Meinungsaustausch hier am laufen halten!
Berlin hat 6 landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Meinen Sie, dass die schlecht wirtschaften?