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Eine Politisierung der Justiz
MiniLove: Die Meinungsfreiheit lässt sich auch beschränken, indem Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Am 13. Oktober verwies der Deutsche Bundestag ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zentralregistergesetzes zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss (1. Lesung). Am 20. Oktober nahm der Bundestag das Gesetz mit großer Mehrheit an. Es war durch alle Parteien hinweg unkontrovers […]
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Die Krisen des Westens
Goldstein: Die Ansprüche der westlichen Politiker und der westlichen Bevölkerungen gehen weit über die gegenwärtigen Möglichen hinaus – und noch weiter über die zukünftigen. Das Ende der Dominanz Die Westalliierten waren der erste Sieger des 2. Weltkriegs. Zwar hatte die Sowjetunion die Hauptlast der Bodenkämpfe getragen, in denen die Armeen der Achsenmächte geschlagen wurden. Sie […]
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Wie hältst Du’s mit den Sanktionen?
Anfrage an Blog Samstagern: Trifft es zu, dass Russland infolge der EU-Sanktionen für geringere Erdgasexporte mehr Geld einnimmt? (Rasmus P. Linser) Antwort: Im Prinzip ja, aber wir glauben fest an Symbolpolitik. Exegese Ein Witz sollte keiner Erklärung bedürfen. Leider ist das keiner. Eine Grafik auf Statista zeigt die kumulativen Gasexporte Russlands seit Beginn der Jahre […]
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Willkommen bei Blog Samstagern
Gunnar Jeschke Zwischen den Stühlen: Ich wohne so wenig in Samstagern, wie es in der Sowjetunion einen Sender Jerewan gab. Gern erläge ich der Illusion, dieses Blog sei so nötig, wie es damals die Anfragen an den Sender Jerewan waren. Ganz sicher bin ich mir, dass der Meinungskorridor in Deutschland tatsächlich schon einmal breiter war […]