Schlagwort: Bundestag

  • Eine Politisierung der Justiz

    MiniLove: Die Meinungsfreiheit lässt sich auch beschränken, indem Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Am 13. Oktober verwies der Deutsche Bundestag ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zentralregistergesetzes zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss (1. Lesung). Am 20. Oktober nahm der Bundestag das Gesetz mit großer Mehrheit an. Es war durch alle Parteien hinweg unkontrovers…