Desinformation: Rolf Mützenich wähnt sich auf einer ukrainischen «Terrorliste». Der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko bestreitet jegliche Verfolgung Mützenichs durch ukrainische Behörden. Was stand wirklich in dieser Liste?

Wenn zweie lügen, liegt die Wahrheit nicht immer in der Mitte

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, hat beim Debattenkonvent der SPD am 5. November Folgendes geäußert: «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen». Er sprach auch von Sekundärdrohungen, die daraus resultierten.

Mich irritiert hier zunächst der Begriff «Terrorliste». Obwohl ich das ukrainische Handeln in dieser Frage sehr kritisch sehe, wie ich unten begründen werde, erwarte ich von einem führenden Politiker einer Regierungspartei eine gewisse Sprachsensibilität in der Öffentlichkeit. Wie das ZDF richtigstellte, hatte die ukrainische Seite Mützenich nicht des Terrors bezichtigt. Sehr wohl hat eine ukrainische Behörde ihn und weitere 74 internationale Persönlichkeiten aber am 14. Juli 2022 auf eine Liste von Personen gesetzt, welche angeblich Narrative verbreiten, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Im Fall von Rolf Mützenich war das mit seinem Eintreten für einen Waffenstillstand begründet worden.

Wenn Mützenich von einem Terrorismusvorwurf redet, so greift er das allerdings auch nicht völlig aus der Luft. Am 4. August 2022 hatte Amnesty International einen Bericht veröffentlicht, in dem die Organisation den ukrainischen Streitkräfte begründet Kampftaktiken vorwirft, die Zivilisten gefährden. Daraufhin hatte der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj in Bezug auf Amnesty International wörtlich gesagt: «Wer auch immer Russland entschuldigt und dazu beiträgt, einen Informationsraum zu schaffen, in dem terroristische Anschläge als gerechtfertigt oder verständlich erscheinen, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit Russland in die Hände spielt». Es ist denkbar, dass Mützenich in der Folge Sekundärdrohungen erhalten hat, die ihn der Unterstützung von Terrorismus bezichtigten. Gleichwohl ist es grob falsch zu behaupten, die ukrainische Regierung habe ihn auf eine Terrorliste gesetzt. So etwas trägt sicher nicht dazu bei, dass sich die deutsche und die ukrainische Seite wieder emotionslos über Sachfragen verständigen können. Mützenichs Äußerung ist auch nicht geeignet, die ukrainische Führung zur Mäßigung ihres zuweilen unakzeptablen und in der deutschen Öffentlichkeit sehr schlecht ankommenden Tons zu bewegen. Wer selbst unakzeptable Dinge sagt, wird die Gegenseite damit kaum zum Nachdenken bringen, sondern nur einen Widerstandsreflex erzeugen.

Die Liste der 75 Personen, die angeblich russische Narrative unterstützten, hatte nach einem Newsweek-Artikel vom 26. Juli in mehreren westlichen Ländern sehr viel Aufregung erzeugt. Wohl deshalb nahm sie das «Zentrum des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine gegen Desinformation» bereits Anfang August wieder vom Netz. Allerdings war sie zuvor archiviert worden, so dass ich sie im Folgenden analysieren kann. Auch die letzte archivierte Version vom 4. August 2022 hatte Rolf Mützenich noch aufgeführt. Beim 4. August handelt es sich um den Tag des oben erwähnten Amnesty-International-Berichts. De ukrainische Vorwurf der Unterstützung von Terrorismus in Bezug auf diesen Bericht dürfte dazu geführt haben, dass US-Kreise der ukrainischen Führung nahelegten, die Liste verschwinden zu lassen.

In illustrer Gesellschaft

Im Großen und Ganz dürfte Rolf Mützenich zufrieden darüber sein, mit wem er da auf einer Liste steht, auch wenn er die Gesellschaft von Marine Le Pen vermutlich nicht schätzt. Newsweek hielt die Liste für besprechenswert, weil sich mit Tulsi Gabbard (ehemals Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus der USA) und Paul Rand (republikanischer Senator für den Staat Kentucky) zwei hochrangige US-Politiker darauf befanden. Tulsi Gabbard hatte 2016 Bernie Sanders in seiner Vorwahlkandidatur für die US-Präsidentschaftswahlen unterstützt. Bei den vorigen Präsidentschaftswahlen trat sie selbst im Vorwahlkampf der Demokraten an. Sie gewann zwei Delegiertensitze in Amerikanisch-Samoa, woher sie stammt, gab das Rennen aber früh zugunsten von Biden auf. Tulsi Gabbard war 2004 (freiwillig) als US-Soldatin im Irak und entwickelte dort eine starke Aversion gegen eine interventionistische Außenpolitik der USA. Am 11. Oktober 2022 hat Tulsi Gabbard die Demokratische Partei verlassen, wobei sie als ersten Grund deren «Kriegstreiberei» angab.

Paul Rand ist dem libertären Spektrum zuzurechnen und hat sich mehrfach gegen eine restriktive Covid-19-Politik ins Zeug gelegt, was ihm eine einwöchige Sperre auf YouTube (Tochtergeseelschaft von Google) eintrug, so dass er sich mit Versuchen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits auskannte.

Ebenfalls auf der Liste findet sich Glenn Greenwald, bekannt durch seine Rolle bei der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM im britischen Guardian. Der ehemalige UNSCOM-Waffeninspektor im Irak, Scott Ritter, wandte sich ebenfalls aufgrund seiner Erfahrungen im Irak gegen die Interventionspolitik der USA. Er schrieb im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der ukrainischen Desinformantenliste einen Brief an die Senatoren und an einen Kongressabgeordneten seines Heimatstaats New York mit der Aufforderung, die Finanzierung des ukrainischen Staats durch die USA einzustellen, weil die Ukraine das in den USA in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung durch US-Bürger angreife.

Desweiteren befindet sich mit John Mearsheimer ein sehr bekannter US-amerikanischer Politologe auf der ukrainischen Desinformatenliste. Mearsheimer sieht eine Verantwortung des Westens für die Entwicklung, die zum russisch-ukrainischen Krieg 2022 führte. Er hält die westliche Politik in der Ukraine-Frage für unrealistisch. Mit Edward Luttwak enthält die Liste einen der bekanntesten militär- und geostrategischen Denker der USA und mit Douglas Macgregor den ehemaligen Planungschef für den Einsatz der NATO-Streitkräfte im Kosovo-Krieg, den Trump im Juli 2020 zum US-Botschafter in Deutschland ernennen wollte. Mit Jeffrey David Sachs befindet sich auf der Liste ein Ökonom, der Präsident des UN Sustainable Development Solutions Networks ist.

All das war nur Vorgeplänkel. Auf der ursprünglichen ukrainischen Desinformantenliste befindet sich auch ein Brasilianer. Nein, er heißt nicht Jair Bolsonaro. Gleichwohl ist er ein ehemaliger brasilianischer Präsident. Und der zukünftige. Es ist Lula da Silva.

Die bösen Deutschen

Interessant ist noch, mit welchen deutschen Intellektuellen zusammen (er selbst kann ja gewiss nicht als ein solcher gelten) sich Rolf Mützenich auf der ukrainischen Desinformantenliste befindet. Am Bekanntesten dürfte die Emma-Redakteurin Alice Schwarzer sein, deren Vergehen es ebenfalls ist, für einen Waffenstillstand einzutreten. Weniger bekannt ist Helga Zepp La-Rouche, die ich allerdings auch nicht als Intellektuelle bezeichnen würde, sondern eher als eine Verwirrte. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner ist ganz sicher ein Intellektueller. Bittner ist als Autor der NachDenkSeiten auch Ziel einer von der deutschen Bundesregierung finanzierten «Gegneranalyse». Er hat sich im August selbst zu der ukrainischen Liste geäußert. Der EU-Korrespondent der Zeitung Die Welt, Christoph Schiltz, hat sich der Meinung schuldig gemacht, die Ukraine gehöre nicht in die EU. Der Hacker Kim Dotcom, den die ukrainische Seite aus meiner Sicht eher wohlwollend als Blogger bezeichnet, hatte geäußert, die NATO habe Russland provoziert. Dotcom sind in der Ukraine nicht nur Nazis aufgefallen, er hat auch noch öffentlich darüber gesprochen. Christian Hacke war Professor an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. Er ist Mitglied im Beirat des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung. Er hat westliche Provokationen und die Eskalationslogik auf ukrainischer Seite kritisiert. Johannes Varwick, ein Transatlantiker und 2019 bis zum Sommer 2021 Präsident der deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik, favorisiert eine Verhandlungslösung, die eine Demilitarisierung der Ukraine einschließt.

Wer fehlt in der Liste? Gabriele Krone-Schmalz, offensichtlich. Ich hätte ihren Vortrag vom 14. Oktober 2022 an der Volkshochschule Reutlingen beinahe verpasst, obwohl er auf YouTube mittlerweile fast eine Million Aufrufe hat. Zum Glück ist auf die Gegner der Meinungsfreiheit Verlass. Pocket von Firefox hat mir eine Kritik an ihrem Vortrag und eine Kritik an der VHS Reutlingen (auf t-online) aufgedrängt. Diese Kritik ist nicht so geistreich, dass ich sie hier verlinken möchte. Der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz allerdings ist es.

Darf man auf Verhandlungen drängen?

Aus ukrainischer Sicht im Juli 2022 war jeder ein Desinformant und Unterstützer russischer Narrative, der auf irgendeine Verhandlungslösung drängte. Sollte dem immer noch so sein, hat die Ukraine inzwischen wohl ein Problem. Die Washington Post berichtet mit Berufung auf Quellen in der Biden-Administration, dass diese die ukrainische Führung insgeheim auffordert, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die öffentliche Ablehnung von Friedensgesprächen durch die Ukraine, solange Präsident Wladimir Putin nicht entmachtet ist, werde in der Biden-Administration als kontraproduktiv angesehen. Damit bezieht sich die Administration auf Dekret № 679/2022 des ukrainischen Präsidenten Selenskyj vom 30. September 2022, dessen erster Punkt lautet: «Feststellung der Unmöglichkeit, Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation V. Putin zu führen.»

Gegenüber der US-Administration hat die ukrainische Führung nun allerdings auch nicht eine Handbreit Verhandlungsspielraum. Ohne militärische Unterstützung durch die USA, insbesondere auf dem Gebiet der Aufklärung, könnten sich die ukrainischen Streitkräfte nicht lange halten. Zudem würde ein Ausdünnen der US-Unterstützung ein ebensolches Ausdünnen der Unterstützung durch die EU-Länder nach sich ziehen. Die Ukraine ist derzeit finanziell und wirtschaftlich aus eigener Kraft nicht überlebensfähig. Richtig ist zwar auch, dass die USA und die EU die Ukraine nicht ohne dramatischen Gesichtsverlust abrupt fallen lassen könnten. Wie die Dinge stehen, würde aber bereits eine Drosselung oder Verzögerung der Hilfen für die ukrainische Führung zum Überlebensproblem.

Zwar geht das US-amerikanische Institute for the Study of War in seiner Lageeinschätzung vom 4. November davon aus, dass eine neuerliche russische Offensive im Donbass nicht zu «operativ signifikanten» Gebietsgewinnen führen wird. Es hält aber eben doch eine solche Offensive für wahrscheinlich und schreibt, dass die russischen Streitkräfte durch die Aufstockung ihres Personals an der Front einige Erfolge im Gebiet Donezk erzielen könnten. Zusammen mit den erheblichen Energie- und Versorgunsproblemen im ukrainischen Hinterland dürfte das den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung auch dann schon erheblich schwächen, wenn die US-Unterstützung wie bisher weitergeführt wird oder nur wenig zunimmt.

Allerdings ist es so, dass die Biden-Administration nicht möchte, dass die Ukraine verhandelt. Es geht ihr laut Washington Post vielmehr darum, der Regierung in Kiew die Unterstützung anderer Nationen zu sichern, in denen die Wähler nicht bereit sind, einen Krieg noch viele Jahre lang zu bezahlen. Die militärische und wirtschaftliche Stärke Russlands mag zwar nicht mehr ausreichen, um den Krieg durch einen Sieg zu eigenen Bedingungen zu beenden. Das Gleiche gilt aber auch für die vom Westen unterstützte Ukraine. Die Alternativen sind also tatsächlich ein langjähriger Krieg mit ungewissem Ausgang, in dem die Bevölkerungen westlicher Länder die Verteidigung und Versorgung der Ukraine finanzieren müssten, oder ein Verhandlungsfrieden zu Bedingungen, die sich an der gegenwärtigen Frontlinie orientieren. Letzteres ist weder für die ukrainische Führung noch für die Biden-Administration akzeptabel. Der Biden-Administration ist allerdings auch klar, dass die Bevölkerungen vieler westlicher Länder nicht auf Dauer einen Krieg finanzieren wollen, der auf absehbare Zeit ein Stellungskrieg bleiben dürfte, ohne wenigstens auf ein Ende hoffen zu dürfen. Dassselbe wird sehr bald auch auf die US-Bevölkerung zutreffen. Diese Meinung wird nach dem Midterm Elections wohl mindestens im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat artikuliert werden.

Was die Washington Post da schreibt, lässt sich sehr kurz zusammenfassen. Die Biden-Administration möchte, dass die ukrainische Führung der Weltöffentlichkeit Verhandlungswillen vortäuscht, ohne doch Verhandlungen anzustreben oder auch nur zu ihnen bereit zu sein. Sie soll dies tun, damit die so getäuschten Völker die Ukraine weiter unterstützen. Das darf man nun tatsächlich als Desinformation bezeichnen.