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Ende einer Engführung

Zeitenwende Der Trend, der die Politik in Deutschland und der EU über mindestens zwei Jahrzehnte bestimmt hat, stößt an seine Grenzen. Die Alternative ist schauderhaft.

Der politische Raum einer Demokratie ist polyphon. Mehrere Stimmen erklingen nebeneinander. In guten Zeiten klingt das wie eine Fuge von Telemann oder Bach. Der Zusammenklang erzeugt eine perfekte Harmonie. Es kann aber selbst in der Musik auch anders ausgehen. Ein Beispiel ist Beethovens «Große Fuge», die ursprünglich der Schlussatz des Streichquartetts op. 130 war. Nach der Erstaufführung schrieb die «Allgemeine Musikalische Zeitung»: «Wenn die Instrumente in den Regionen des Süd- und Nordpols mit ungeheuern Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wenn jedes derselben anders fugirt und sie sich per transitum irregularem unter einer Unzahl von Dissonanzen durchkreuzen, wenn die Spieler, gegen sich selbst misstrauisch, wohl auch nicht ganz rein greifen, freylich, dann ist die babylonische Verwirrung fertig». Mich erinnert diese Beschreibung an den gegenwärtigen Zustand der deutschen Politik.

Die Polyphonie einer Fuge lädt zur Engführung ein. Darunter versteht man den Einsatz weiterer Stimmen mit demselben Thema, bevor die erste Stimme dieses Thema abgeschlossen hat. Das wirkt überstürzt. In der Regel wird die Engführung in einem rauschenden Finale der Fuge verwendet. Nur ganz große Meister beherrschten Fugen mit vielen Engführungen, wie etwa Johann Sebastian Bach in seiner Fuge cis-Moll.

Die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien Deutschlands sind keine großen Meister. Die meisten von ihnen gleichen Zauberlehrlingen. Sie haben in den letzten Jahren immer häufiger durch überstürzte Einsätze mit gleichen Themen gewetteifert. Das scheint ein Finale gewesen zu sein. Plötzlich, aber nicht unerwartet, wechseln nun die herrschenden Themen. Es erklingt bereits ein neues Stück, noch ehe das alte ausgeklungen ist.

Die vorherige Zeitenwende

In den Jahren 1989 bis 1991 brach der real existierende Sozialismus zusammen. Bald danach begriffen die gescheitesten Politiker, dass das Versprechen eines immer weiter steigenden Wohlstands ausgedient hatte. Einerseits ließ es sich zunehmend schwerer erfüllen. Andererseits sah das herrschende Kapital keinen Grund mehr, der breiten Bevölkerung einen so hohen Anteil des Mehrwerts abzugeben, nachdem es keine Systemalternative mehr gab. Die Politiker sahen sich vor die Aufgabe gestellt, eine neue große Erzählung zu finden, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten und ihre eigene Machtposition zu rechtfertigen. Eine fertige überzeugende Erzählung stand nicht zur Verfügung. Die Politiker versuchten es zuerst mit dem Thema Terror und Sicherheit, was nach dem 11. September 2001 einige Zeit gut lief. Später schwenkten sie auf einige kleinere Narrative um.

Ein Teil der gutsituierten jungen Leute in den reichsten Ländern hatte sich bereits zuvor «grünen» Parteien zugewandt. Das erschien zunächst vernünftig. Der Wohlstand war bereits hoch und eine saubere Umwelt war ein erstrebenswertes Ziel. Die anderen Parteien erkannten den Trend und nahmen diese Themen auf. Anfangs mag es sich nur um Lippenbekenntnisse gehandelt haben. Bald aber kam es zu einem Überbietungswettbewerb. Die Parteien unterschieden sich nur noch in ihren Meinungen über den besten Weg. Sie liefen alle in die gleiche Richtung. Wer diese Richtung für falsch hielt oder die grünen Ziele für übersteigert, fand auf dem Wahlzettel keine Alternative mehr.

Die Abkehr vom Versprechen steigenden Wohlstands stellte besonders die linksgerichteten Parteien vor Probleme. Ihnen ging das Kernthema verloren. Von ihrem Credo «Wohlstand für alle» konnten sie nur das «für alle» retten. Sie verlegten sich auf Gerechtigkeit für benachteiligte Gruppen. Die konservativen Parteien rührten sich zunächst nicht, bemerkten dann aber, dass die gut gestellten akademischen Eliten auf das Gerechtigkeitsthema flogen. Die konservativen Spitzenpolitiker verkehrten wie alle Spitzenpolitiker hauptsächtlich in intellektuell geprägten städtischen Milieus. Diese Milieus wandten sich von ihnen ab. Die Politiker entschieden sich, dem Milieu hinterherzulaufen. Wähler, deren Vorstellungen von Gerechtigkeit eine andere war, fanden bald keine Alternative mehr auf dem Wahlzettel.

Am Verblüffendsten war das Umkippen der Konservativen beim Thema der Migration. Mit diesem Umkippen verschärfte Angela Merkel 2015 die bereits bestehende Flüchtlingskrise bis hin zum Kontrollverlust des Staates. Sie korrigierte die «Willkommenspolitik» nach etwa einem halben Jahr. Der Vertrauensverlust war jedoch irreparabel. Öffentlich wurde nicht einmal von einer Korrektur gesprochen. Die meisten Journalisten blieben dabei, dass die «Willkommenskultur» richtig gewesen sei, es habe nur technische Probleme mit ihrer Umsetzung gegeben. Von dem Narrativ, dass Migration durch den Zustrom an Arbeitskräften wohlstandsfördernd und zudem kulturell wünschenswert sei, wurde nicht abgegangen. Wer das anders sah, fand keine gesellschaftlich akzeptierte Alternative auf dem Wahlzettel.

Ähnlich lief es mit dem Thema der europäischen Integration. Alle etablierten Parteien hielten es für nötig, diese Integration zu verstärken und dafür nationale Kompetenzen an Brüssel abzugeben. Wer die in EU-Brüssel getroffenen Entscheidungen nicht für weise hielt, fand keine gesellschaftlich akzeptierte Alternative auf dem Wahlzettel.

Diese Entwicklungen gipfelten schon vor der Flüchtlingskrise 2015/16 in dem ab 2009 von Merkel benutzten Argument, ihre Politik sei «alternativlos». Wenig bekannt ist, dass Merkel damit an Margarte Thatcher anknüpfte, deren Ausspruch «there is no alternative» im englischen Sprachraum als TINA-Prinzip bereits in Verruf geraten war. In Deutschland wurde «alternativlos» 2010 zum Unwort des Jahres gewählt. Der Schaden war aber auch in diesem Punkt bereits irreparabel. Einige Intellektuelle hielten das Gerede von Alternativlosigkeit für die politische Dummheit, die es ist. Unter diesen nahm eine kleine Gruppe 2013 die Steilvorlage auf und gründete eine Partei. Diese Partei war von Anfang an gegen weitere EU-Integration und auf die Stärkung des Nationalstaats gerichtet. Sie nannte sich «Alternative für Deutschland» (AfD). Mit der Gründung der AfD hatte die vorherige Zeitenwende ihren Zenit überschritten und die nächste Zeitenwende kündigte sich an.

Der aufhaltsame Aufstieg der AfD

Die AfD war in ihrem anfänglichen Grundgedanken nicht rechtsextrem. Sie war allerdings von Anfang an für rechtsextrem und nationalistisch denkende Personen interessant. Björn Höcke (51), mit einer NPD-nahen Vergangenheit unter dem Pseudonym Landolf Ladig, trat ihr bereits im Gründungsjahr bei. Ebenfalls bereits im Gründungsjahr scheiterte sie nur knapp mit 4.7% der Wählerstimmen am Einzug in den Bundestag.

In der AfD gab es schon bald einen Kampf darum, ob man rechts und patriotisch oder rechtsextrem und nationalistisch sei. Im Laufe der Jahre kehrten sich mit dem Parteigründer Bernd Lucke und Frauke Petry, einige der ursprünglichen Parteispitzen von der AfD ab und mit Jörg Meuthen einer ihrer späteren Sprecher. Noch 2017 hatte der Parteivorstand unter Frauke Petry versucht, einen Parteiausschluss von Björn Höcke zu erwirken.

Die Entwicklung der AfD hin zu einer heute im Kern rechtsextremen und nationalistischen Partei hatte verschiedene Gründe. Einer davon war auch, dass die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien und die meisten Journalisten von Anfang an keinen Unterschied zwischen rechts und patriotisch auf der einen Seite und rechtsextrem und nationalistisch auf der anderen machen wollten. Statt sich mit der AfD argumentativ auseinanderzusetzen, versuchten sie, den neuen Konkurrenten sogleich mit dem Etikett «rechtsextrem» zu versehen und sowohl die AfD selbst als auch die von ihr aufgebrachten Themen aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Dieses Verhalten hat stark dazu beigetragen, dass heute viele Bürger den nun offen rechtsextremen Charakter der AfD nicht erkennen können oder wollen. Sie wissen, dass sie oft in der Frage belogen worden sind, welche Meinungen und Menschen rechtsextrem sind. Es fällt ihnen schwer, jetzt den gleichen Leuten zu glauben, die alles als rechtsextrem etikettiert haben, was rechts von ihrer eigenen Meinung lag.

Parteiendemokratie in der Krise

Die etablierten Parteien haben sich durch die Verengung des Diskursraums und durch ihre Ununterscheidbarkeit in der politischen Praxis in eine Sackgasse manövriert. De facto folgten sie alle dem TINA-Prinzip. Damit haben sie der AfD das Gebiet der politischen Alternativen vollständig überlassen. Gut gefahren sind sie damit nie. Durch die Richtungs- und Machtkämpfe innerhalb der AfD fiel das anfangs jedoch noch nicht so stark ins Gewicht.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nahm in Deutschland kontinuierlich ab. Vor der Corona-Pandemie glaubten nur noch 40% der Deutschen an die Kompetenz der Regierung. Diese Zahl wird vom Gründer des «World Economic Forum» (WEF), Klaus Schwab, und von Thierry Mallaret in ihrem Buch «The Great Reset» zitiert. Schwab steht wie kaum ein anderer für die Kombination der oben aufgezählten Narrative der Periode zwischen etwa 2003 und 2022. Er glaubte: «Die Pandemie stellt eine seltene, aber kurze Gelegenheit dar, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu denken und neu zu gestalten.» Tatsächlich erhöhten die Angst der Bevölkerung und das aktivistische Auftreten der deutschen Regierung das Vertrauen im Sommer 2020 bis auf 60%. Auch Schwab hätte sich eigentlich denken können, dass ein solcher Effekt nicht von Dauer sein würde. Das Pendel schwang zurück und darüber hinaus. Heute vertrauen noch 20-25% der Bevölkerung in die Kompetenz der Regierung. Es gibt ein Potential von 75-80% für eine politische Wende. Niemand nimmt an, dass die Union oder die Linke deren Nutznießer sein wird.

Als Gründe werden gern die Covid-19-Pandemie und der Ukraine-Krieg angegeben, die das Regieren so schwierig gemacht hätten. Diese Gründe können schon deshalb nicht als Erklärung genügen, weil das Vertrauen bereits vorher unter 50% lag. Die Narrative, die Schwab so gern stärker in der Bevölkerung verankern wollte, haben dieselbe nicht vor und nicht während der Pandemie überzeugt.

«Die Zeit» will das bis heute nicht wahrhaben und beruft sich auf neue wissenschaftliche Untersuchungen, um zu behaupten, die Gesellschaft sei nicht einmal gespalten. Als experimenteller Wissenschaftler bin ich nicht bereit, irgendeiner Studie zu glauben, die der großen Mehrheit aller Beobachtungen und Befunde diametral widerspricht. Ja, die wenigsten Leute gehen einander an die Kehle. Ja, die wenigsten Leute sind Extremisten. Aber die Meinungen gehen eben doch so weit auseinander, wie von Juli Zeh in «Über Menschen» und von ihr und Simon Urban in «Zwischen Welten» beschrieben. Der moralisierende Wokismus hat nicht einmal unter Intellektuellen eine Mehrheit. Auch unter Politikern glaubt fast niemand daran. Fast alle etablierten Politiker sind aber schon durch woke Lippenbekenntnisse aufgefallen.

Das wäre an sich kein Problem, weil die Bevölkerungsmehrheit immer aus «Prolls» im Sinne George Orwells besteht. Ideologische Kämpfe finden nur unter Intellektuellen statt. Die Masse denkt praktischer. Das hat ein Björn Höcke besser begriffen als jeder Spitzenpolitiker einer der etablierten Parteien. Letztere kämpfen um einen Informationsraum, in dem die Wahlen nicht entschieden werden, schon deshalb nicht, weil die Bevölkerungsmehrheit sich für diesen Raum nicht interessiert. Wegen dieses Desinteresses ist es lange nicht aufgefallen, dass die politischen Narrative der ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts nicht tragfähig sind.

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral

Bert Brecht hat es gewusst und in der «Dreigroschenoper» ausgesprochen, dass Moral ein Luxusgut ist. Die deutsche Bevölkerung mag bereits vor 2020 mehrheitlich mit der politischen Richtung unzufrieden gewesen sein, aber sie war satt. Die Regierung versuchte dann in der Pandemie zwei Dinge: Die Wohlstandserwartungen der Bevölkerung zu dämpfen und einen Inflationsschub zu erzeugen, um das Problem der Negativzinsen zu beseitigen. Beide Ideen dürften ihr von Vordenkern des WEF eingeblasen worden sein. Was die Wohlstandserwartungen betraf, schwang das Pendel nach der Pandemie zurück. Der Inflationsschub funktionierte, nachdem die durch die Negativzinsen prall gefüllte Kriegskasse der deutschen Regierung durch «pandemiebedingte» Ausgaben von über 300 Milliarden Euro geleert war. Dann kam Krieg.

Ich denke nicht, dass westliche Regierungen versucht haben, Russland zu einem Angriffskrieg zu provozieren. Ich denke vielmehr, dass sie bis wenige Wochen vor dem Angriff glaubten, Putin bluffe nur. Als ihnen klar wurde, dass Putin nicht bluffte, hätten sie nur noch unter erheblichem Gesichtsverlust einlenken können. Das wäre noch immer die bessere Alternative gewesen. Die mit dem Prinzip TINA verheirateten Politiker sind aber derart ungeübt darin, in alternativen Szenarien zu denken, dass ihnen das nicht auffiel. Ich glaube sogar, dass die westlichen Politiker nicht einmal ansatzweise darauf vorbereitet waren, dass Putin es ernst meinen könnte. Anderenfalls hätte die Reaktion auf den Krieg kaum derart unorganisiert und unbedacht ausfallen können. Sie erzeugte den nächsten Inflationsschub – dies war nun einer zuviel – und sie fällte einen der Pfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells, die Verfügbarkeit billiger Energie für die Industrie. Die Pandemie hatte die fetten Jahre nur unterbrochen. Nun waren sie endgültig vorbei. Das ging viel schneller als vom WEF angedacht. In der Massenpsychologie jedoch ist das richtige Tempo alles.

Die Narrative einer teuren Klimarettung, einer starken Migration und einer immer weiteren europäischen Integration mögen sich nie breiter Beliebtheit erfreut haben. Auch wenn die Bevölkerung das mehrheitlich nicht mochte, hatte die Regierung es tun können, weil sie das Geld dafür hatte. Nun hatte sie das Geld aber nicht mehr. Nach Lenin tritt eine revolutionäre Situation dann ein, «wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.» Auf einmal schien die Entwicklung in diese Richtung zu laufen. Die Regierung scheiterte mehrfach öffentlich mit Vorhaben. Der Anteil der AfD in Wahlumfragen begann schnell zu steigen – und das nicht nur im Osten. Dabei sind die wirtschaftlichen Folgen der Energieverteuerung bisher nur zu einem geringen Teil realisiert. Mit dem Fressen wird es demnächst schlechter. Die Moral wird sinken.

Kurskorrektur

In den letzten Monaten haben sich die Regierungsparteien von vielen Elementen der vorherigen politischen Narrative abgewandt. Der grüne Wirtschaftsminister fuhr zu den Scheichs und bettelte um fossile Energieträger. Die grüne Partei will den Industriestrom subventionieren (das lässt sich erklären, denn die Alternative ist die Abkehr von der «Energiewende» wie in Großbritannien geschehen). Gegen den Widerstand der Umweltbewegung wurden Flüssiggasterminal aus dem Boden gestampft. Die meisten heiligen Kühe der Migrationspolitik gingen den Weg in den Schlachthof. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagt Sätze über Migranten, die sich so mancher AfD-Politiker nicht zu sagen getraut hätte. Es scheint plötzlich doch Alternativen zu geben.

Wir sehen eine Regierung, die panisch Positionen räumt, ohne dadurch die Probleme zu lösen. Das führt zu Vertrauensverlust. Wer einwendet, dass ohnehin nur noch 20% der Regierung vertrauen, der verkennt, dass die geräumten Positionen gerade diesen 20% wichtig sind. Dieser Teil der Bevölkerung wird sicher nicht die AfD wählen, zumindest so lange nicht, wie diese noch nicht an der Macht ist. Die AfD legt jedoch prozentual auch dann zu, wenn ein Teil dieser Leute nicht zur Wahl geht oder Splitterparteien wählt. Die Situation ist deshalb besonders vertrackt, weil auch eine einige und kompetente Regierung die Probleme nicht mehr lösen könnte. Das Vertrauen der 80% ist daher auch nicht zurückzugewinnen, ganz gleich, wie die Regierung zusammengesetzt wird.

Was geht noch?

Aller Voraussicht nach werden sich die ungelösten Probleme verschärfen, die Regierungsparteien werden weiter miteinander streiten, die Stimmung wird sich weiter verschlechtern und die Umfrageergebnisse der AfD werden weiter steigen. In der entstehenden Panik werden die etablierten Parteien weitere Fehler machen. Abwärtsspiralen sind schwer zu stoppen.

Interessant wird das Verhalten der Journalisten sein, die derzeit ebenfalls Positionen räumen, die sie noch vor wenigen Monaten oder sogar Wochen vehement vertreten haben. Ein Teil wird opportunistisch dorthin weiterziehen, wo er die Mehrheit des interessierten Publikums vermutet. Ein paar junge und ganz Schlaue werden den Trend wittern und den Umschwung aktiv betreiben, um Karriere zu machen. Ein anderer Teil wird versuchen, die bereits überholten Narrative weiter zu propagieren. Nichts davon ist geeignet, der AfD das Wasser abzugraben.

Dass sich der Meinungskorridor wieder verbreitert, wird es der AfD erlauben, extremere Positionen als bisher offen zu vertreten. Diese Positionen sind dann nicht mehr so weit von den Positionen etablierter Politiker und Journalisten entfernt. Die AfD wird nicht offen das Führerprinzip Hitlers preisen. Es ist aber zu erwarten, dass sie in eine ähnliche Richtung argumentieren wird. Politiker müssen für den Bereich Verantwortung tragen, dem sie vorstehen. Es muss wieder straffer geführt werden und es muss wieder mehr Disziplin und Ordnung herrschen. Diese Argumente werden auf fruchtbaren Boden fallen.

Der Aufstieg der AfD wird auch im weiteren Verlauf nicht geradlinig verlaufen, so wie der Aufstieg der NSDAP nicht geradlinig verlaufen ist. Ich sehe aber derzeit nicht, wie er gestoppt werden kann. Auf das gegenwärtige großmehrheitliche Tabu gegenüber einer rechtsextremistischen Partei würde ich nicht setzen. Die gesellschaftliche Meinung ist Treibsand. Wie immer ein System geartet ist, es gibt immer Leute, die in diesem System Karriere machen wollen.

Ich denke, dass die Regierung und die meisten Intellektuellen den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Wenn die AfD noch aufgehalten werden soll, dann muss das sehr bald geschehen.

izitiwab

180 Antworten zu “Ende einer Engführung”

  1. Ich denke, wir werden uns frueher oder spaeter damit abfinden muessen, dass u. U. auch eine rechtspopulistische bis extrem rechte Partei in der Regierung sitzt – wie in sehr vielen anderen Laendern auch.

    In Italien regieren die «Faschisten» – dennoch wuerde niemand behaupten, dass das heutige Italien ein faschistisches Land sei.

    «Es muss wieder straffer geführt werden und es muss wieder mehr Disziplin und Ordnung herrschen.»

    Ich glaube wer das will, waehlt dann doch lieber das Original.

      • «Es muss wieder straffer geführt werden und es muss wieder mehr Disziplin und Ordnung herrschen.»

        Yo, das wollen viele Leute hier im Osten. Aber was meinen Sie da jetzt konkret? Den laschen Umgang mit Straftaetern finde ich auch unakzeptabel oder die Respektlosigkeit gegenueber Lehrern z.B. in den Schulen. Oder, dass so viele junge Leute ohne Bildungsabschluss sind. Aber Pruegelstrafe gegenueber Kindern will ich weder in der Schule noch in der Familie.

        • Das sind Worte, die ich der AfD in den Mund gelegt habe. Und zumindest in der älteren Generation reden viele so. Die AfD wird keine Prügelstrafe in der Schule fordern, wohl aber, dass sich der Staat hinter Polizisten und Lehrer stellt. Die AfD wird eine Reform des Rechtssystems verlangen. Die AfD wird Berlin versifft nennen (OK, das hatte sie schon mal getan).

          Es werden sich jeweils Mehrheiten finden, die dem zustimmen. Wie könnte man auch ernsthaft behaupten, dass Berlin nicht versifft ist?

          • «Wie könnte man auch ernsthaft behaupten, dass Berlin nicht versifft ist?»

            Och, ich finde es richtig spannend. (Bin da frueher oefters hingefahren, jetzt leider schon lange nicht mehr.)

            «Berlin, halleluja Berlin
            Halleluja Berlin
            Alle wollen dahin
            Deshalb will ich das auch»

            «versifft» – Ich haette gedacht, die haetten immer von links-gruen-versifft gesprochen.

            «Das sind Worte, die ich der AfD in den Mund gelegt habe.»

            Na – Gott-sei-dank…

            • ««versifft» – Ich haette gedacht, die haetten immer von links-gruen-versifft gesprochen.»

              Haben sie. Aber nach dem letzten Wählervotum passt links-grün nicht mehr, versifft stimmte schon noch, als ich zum letzten Mal dort war.

              Die Stadt hat auch ein paar faszinierende Aspekte, aber im Großen und Ganzen ist sie nicht weit von einer «failed city» entfernt. Vielleicht muss man ja auch aus Zürich kommen, damit einem der Dreck so ins Auge fällt wie mir. Aber Dresden sieht doch auch sehr viel sauberer aus als Berlin.

    • «In Italien regieren die «Faschisten» – dennoch wuerde niemand behaupten, dass das heutige Italien ein faschistisches Land sei.»

      Meloni bewegt sich vollkommen im Rahmen der demokratischen Verfassung und des Rechtsstaats. Auch von Marine Le Pen würde man das erwarten. Höcke mag mit SA-Sprüchen spielen, er verfügt aber nicht über eine SA oder eine SS.

      Dennoch sollte man die politsiche Dynamik nicht unterschätzen. Wenn die AfD in Deutschland an die Macht kommt, dann vermutlich nur mit einer absoluten parlamentarischen Mehrheit, also unmoderiert. Die Union wird nicht als Juniorpartner mit ihr koalieren und auf solche Stimmanteile läuft es vermutlich in naher Zukunft hinaus. Die FDP würde möglicherweise mit ihr koalieren, hätte dann aber kaum lange einen moderierenden Einfluss.

      Eine Neuauflage des 3. Reichs ist nicht zu erwarten. Dass die AfD Deutschland militärisch vergrößern will, ist nicht zu erwarten. Dass eine AfD mit absoluter Mehrheit das politische System Deutschlands grundlegend verändern würde, würde ich aber erwarten.

      • «Meloni bewegt sich vollkommen im Rahmen der demokratischen Verfassung und des Rechtsstaats.»

        Ja, auch die hat schon gemerkt, dass sie ihre grossspurigen Wahlversprechen (u.a.) radikale Eindaemmung der Fluechtlinge die ins Land kommen) nicht einhalten kann.

        Was man in der Opposition laut raustoent ist das eine, wenn man dann aber selber in der Regierung sitzt noch was ganz anderes. Negativstes Bsp. dabei natuerlich die Olivgruenen – jetzt ohne Boris Palmer, der (nebenbei bemerkt) aber schon wieder aneckt.

        https://www.merkur.de/deutschland/baden-wuerttemberg/strafrechtler-kritisiert-palmers-brief-an-ministerium-zr-92547639.html

        Dass die AfD jemals das Land mit absoluter Mehrheit regieren wird, wuerde ich wiederum nicht erwarten. Da muessten sich alle (die Hardcore-Nazi-Kleinstparteien kann man wohl vernachlaessigen) anderen Parteien noch bloeder anstellen, wie sie sowieso schon sind. Aber gut, man hat auch schon Pferde vor der Apotheke…

        • Palmer:

          Weder denke ich, dass ein Oberbürgermeister alle Feinheiten des Strafrechts selbst kennen muss (dann wäre ja ein Jurastudium Voraussetzung), noch glaube ich, dass die Auslegung in einem solchen Fäll unzweifelhaft feststeht. Er hat einen Brief geschrieben, keine rechtswidrige Entscheidung getroffen. Palmer ist übrigens das beste Beispiel dafür, wie gross die Kluft zwischen Politikern etablierter Parteien und Journalisten auf der einen Seite und dem Wählerwillen auf der anderen Seite ist.

          Es besteht wohl kein Zweifel, dass der Mann, dessentwegen Palmer den Brief geschrieben hat, zwei Polizeibeamte verletzt hat. Wieso er danach auf freiem Fuß ist, verstehe ich auch nicht. Wenn das Recht derzeit so ist, dann soll man das Recht halt ändern.

        • AfD:

          «Dass die AfD jemals das Land mit absoluter Mehrheit regieren wird, wuerde ich wiederum nicht erwarten. Da muessten sich alle (die Hardcore-Nazi-Kleinstparteien kann man wohl vernachlaessigen) anderen Parteien noch bloeder anstellen, wie sie sowieso schon sind.»

          Sie denken statisch. Die NSDAP war erst eine Splitterpartei, 1930 auf einmal die zweitstärkste Partei (das ist die AfD laut Umfragen jetzt auch) und im Juli 1932 stärkste Partei, aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Im November 1932 verlor sie sogar wieder ein paar Prozent, blieb mit 33.1% jedoch stärkste Partei. Im März 1933 hatte sie 43.9%. Die KPD hatte 12.3%. Deren Abgeordnete wurden aber nicht zugelassen (Vorwand: Reichstagsbrand). Und schon hatte die NSDAP eine absolute Mehrheit. Die Zentrumspartei hat dann auch gleich noch mit für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, was ihr aber auch nicht half.

          Die anderen Parteien müssen sich nicht blöd anstellen. Sie müssen nur daran scheitern, die sich häufenden Probleme in den Griff zu bekommen. Das können sie sehr gut.

          • «Sie denken statisch.» Hmm, mag ja bei den meisten Dingen zutreffen – aber hier wohl eher realistisch.

            Wir koennen ja wetten: Ich bin sicher, dass die AfD in den naechsten 40 Jahren nicht allein regieren wird. (Danach bin ich mir nicht sicher, ob da meine Faehigkeiten noch ausreichen, um es beweisen zu koennen.) Ich meine hier auf demokratischen Weg. Wenn’s einen Putsch gibt, kann ich dafuer nicht garantieren, denke aber, dass der scheitern wuerde.

            Zur «Machtergreifung» der NSDAP – kurz zusammengefasst:

            Es beginnt mit der Minderheitsregierung Hitlers vom 30.01.1933, geht über den Reichstagsbrand am 27.02.1933 und der damit verbundenen Ausschaltung der KPD bis zum Ermaechtigungsgesetz.

            Der Punkt ist die Minderheitsregierung. Hitler wurde von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.(kursiv) Das wird nicht wieder passieren, oder koennen Sie sich vorstellen, dass Steinmeier einen Hoecke oder wer immer das sein soll zum Bundeskanzler ernennt?

            • «Wir koennen ja wetten: Ich bin sicher, dass die AfD in den naechsten 40 Jahren nicht allein regieren wird.»

              Eine Wette auf 40 Jahre ist in meinem Alter nicht mehr riskant. Das Produkt aus der Wahrscheinlichkeit, dass ich sie verlieren würde und der Wahrscheinlichkeit, dass ich nach 40 Jahren noch bezahlen muss, liegt sehr nahe bei Null.

              • Ich bin mir des Risikos des Verlierens durchaus bewusst. (Schliesslich koennte das praktisch jeden Tag passieren, waehrend Sie 40 Jahre nur gewinnen koennen.)

                «…dass ich nach 40 Jahren noch bezahlen muss»

                Wer sagt denn, dass Sie dann ueberhaupt was bezahlen muessen? Materieller Sch… ist mir relativ Wumpe.

            • «Der Punkt ist die Minderheitsregierung.»

              Das muss doch nicht wieder genau so ablaufen. 1928, also kurz vor der Weltwirtschaftskrise, hatte die NSDAP bei den Reichstagswahlen 2.8% (12 von 491 Sitzen). Am 14. September 1930 waren es 18.3% (107 von 577 Sitzen). Am 31. Juli 1932 waren es 37.3% (230 von 608 Sitzen).

              Es floss dann auch immer mehr Geld, weil das Kapital sich rüchversichern musste (das hat kurzfristig auch geklappt). Mit wachsendem Stimmanteil der AfD werden sich immer mehr Leute rückversichern wollen, was der AfD weiter hilft.

              Sind sie übrigens auch sicher, dass es für die AfD in den nächsten zehn Jahren in keinem ostdeutschen Bundesland für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen wird (nach Abzug der Parteien, die unter 5% liegen)?

              Und haben sie daran gedacht, dass sich Stimmen von Leudten, die GrüneCDUCSUSPD nicht mehr wollen, aber nie AfD wählen würden, auf Splitterparteien sowie auf eine der stärksten, aber nie im Bundestag vertretenen Parteien (PdN) verteilen könnten? Wenn die PdN imemr stärker wird, der Anteil der Splitterparteien (bundesweit unter 5%) ansteigt und die AfD genug Protestwähler mobilisieren kann, können ein Drittel der Wahlberechtigten für eine absolute Mehrheit im Bundestag reichen.

              Und sind Sie auch noch sicher, dass die Freien Wähler, falls sie die 5%-Hürde bundesweit überspringen, nicht mit der AfD koalieren würden?

              • «Und sind Sie auch noch sicher, dass die Freien Wähler, falls sie die 5%-Hürde bundesweit überspringen, nicht mit der AfD koalieren würden?»

                Dieses Szenario sieht so aus. AfD und Freie Wähler hätten zusammen eine Parlamentsmehrheit. Die Freien Wähler stünden dann vor den folgenden Alternativen:

                (1) Beteiligung an einer Allparteien-Koalition einschließlich der Grünen (und eventuell der Linken), um die AfD von der Macht fernzuhalten.

                (2) Tolerieren einer Minderheitsregierung einschließlich der Grünen (und eventuell der Linken).

                (3) Aus Unentschlossenheit verantwortlich für eine Neuwahl zu sein.

                (4) Koalition mit der AfD.

                Was meinen Sie, würden die dann tun?

              • «Das muss doch nicht wieder genau so ablaufen.»

                Das wird nicht wieder genauso ablaufen, weil die Mehrheit der Deutschen hoffentlich aus der Geschichte was gelernt hat.

                «Sind sie übrigens auch sicher, dass es für die AfD in den nächsten zehn Jahren in keinem ostdeutschen Bundesland für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen wird.»

                Ja. Wenn’s in Norhausen nicht geklappt hat bei rund 20 % Vorsprung und zudem noch bei einen unbeliebten Gegenkandidaten, klappt’s erst recht nicht auf Laenderebene.

                «…können ein Drittel der Wahlberechtigten für eine absolute Mehrheit im Bundestag reichen.»

                PdN = «Partei der Nichtwaehler», richtig?

                Ja, ist nicht ausgeschlossen. Aber 33,3 Periode % ALLER Wahlberechtigten – das sind z.Zt. etwas mehr als 20 Mio (Stand 2021) – halte ich fuer ausgeschlossen. Der gesamte «Osten» hat nur 12,6 Mio Einwohner, wahlberechtigt davon 10 Mio. Wenn im Osten davon 50% AfD waehlen, waeren das 5 Mio. Muessten im «Westen» rund 15 Mio AfD waehlen, entspricht von rund 50,4 Mio Wahlberechtigten knapp 30 %. Wie bitte soll das gehen?

                (Und sagen Sie nicht, das waere eine Milchmaedchenrechnung.)

                • «Das wird nicht wieder genauso ablaufen, weil die Mehrheit der Deutschen hoffentlich aus der Geschichte was gelernt hat.»

                  In einem Punkt sind wir diametral verschiedener Meinung.

                  Menschen lernen nicht aus der Geschichte, schon gar nicht über drei Generationen hinweg.

                  • Nu, wenn’s nur in einem Punkt ist, ist das nicht der Weltuntergang.

                    «Menschen lernen nicht aus der Geschichte…»

                    Doch! Sonst wuerden wir noch in der Hoehle hocken (manche tun das freilich), wenn wir uns nicht schon laengst gegenseitig ausgerottet haetten.

                    • «wenn wir uns nicht schon laengst gegenseitig ausgerottet haetten»

                      Ich finde, das läuft heute nicht viel anders als in Zeiten des Römischen Reichs. Die Römer haben die Barbaren nicht ausrotten können und die Barbaren nicht die Römer.

                      Gelernt haben die Menschen seither auf technologischem Gebiet, aber dass sich in der Konfliktlösung etwas verbessert hätte, widerlegt schon allein der 24. Februar 2022.

                      In Erwin Strittmatters «Der Laden», zu einer Zeit geschrieben, als die Friedensbewegung in West wie Ost sehr aktiv war, hat er kommentiert: «Aber es wird kein Frieden.» Hergeleitet hat er das aus seinen Beobachtungen über die eigene Kinderzeit im Dorf Bossdom (eigentlich Bohsdorf), wie dort Konflikte entstanden und ausgetragen wurden.

                      Dieser Schluss vom Dorf auf die Welt ist zulässig. Es ist in beiden Fällen die gleiche Psychologie am Werk und dass Staatsleute einen höheren Intelligenzquotienten haben als der mittlere Dörfler, hilft gar nix.

                      Letzteres dürfen Sie mir ruhig glauben. Mit Konflikten unter Personen mit hohen Intelligenzquotienten und hohem Bildungsgrad kenne ich mich aus. Der Unterschied zu Kindern im Sandkasten ist, dass sich letztere hinterher wieder vertragen.

                    • «Letzteres dürfen Sie mir ruhig glauben.»

                      Im Prinzip ja (immer!), aber in dieser ganz speziellen Sache, dass die AfD jemals die absolute Mehrheit bei Bundestagswahlen (!) erreicht, kann ich mir das nicht vorstellen. (Da bin ich Statiker.)

                      Gut, dass laesst sich jetzt nicht aufloesen und auch nur dann, wenn Ihre Befuerchtungen wahr werden oder sich die AfD aufloest oder aufloesen muss.

                      «Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.» (Chr. Morgenstern: «Die unmögliche Tatsache») Prost!

                    • Na, meine messerscharfe Logik sagt mir: Klar hat der das ueberlebt.

                      «Eingehüllt in feuchte Tücher,
                      prüft er die Gesetzesbücher
                      und ist alsobald im klaren:
                      Wagen durften dort nicht fahren!»

                      Als Toter haette er wohl kaum die Gesetzesbuecher pruefen und zudem noch den Beweis fuer seinen Nichttod finden koennen.

                    • «Als Toter haette er wohl kaum die Gesetzesbuecher pruefen und zudem noch den Beweis fuer seinen Nichttod finden koennen.»

                      Aber, aber. Bei Morgenstern schon.

                    • Man kann übrigens sagen, dass Christian Morgenstern weit vor der Entwicklung der Quantenmechanik mit Palmström in diesem Gedicht einen Vorläufer von Schrödingers Katze geschaffen hat: Eine Überlagerung des lebenden und toten Palmström.

                    • Tja, wenn das so ist, nuetzt mir mein messerscharfer Verstand gar nichts. Schliesslich kenne ich den Christian noch weniger als Sie.

                      «Eine Überlagerung des lebenden und toten Palmström.»

                      Warum hat er da nicht den Nobelpreis in Physik bekommen?

                    • Ach – noch ein letzter Gedanke von mir zur Interpretation des Gedichts:

                      Vielleicht hatte der Christian nicht die Quantenmechanik im Kopf sondern es war nur ein feuchter Traum («eingehuellt in feuchte Tuecher»), den er dann in der Figur des Palmstroem verarbeitet hat. Wuerde auch den resignierenden Schlusssatz erklaeren.

                    • «Warum hat er da nicht den Nobelpreis in Physik bekommen?»

                      Das weiss niemand. Bei Lise Meitner oder Arnold Sommerfeld weiss es auch niemand.

                • «Ja. Wenn’s in Nordhausen nicht geklappt hat bei rund 20 % Vorsprung und zudem noch bei einen unbeliebten Gegenkandidaten, klappt’s erst recht nicht auf Laenderebene.»

                  Das ist wieder statisch gedacht.

                  «(Und sagen Sie nicht, das waere eine Milchmaedchenrechnung.)»

                  Warum nicht?

                  • Warum?

                    Dieser sinnlose «Was-waere-wenn»-Quatsch mit viel zu vielen unbekannten Variablen auf der eingetruebten Glaskugel hat mich die halbe Nacht gekostet – und dann kommen Sie und sagen das sei statisch gedacht 😉

                    Zum Glueck soll wohl heute irgendwo gefeiert werden, da kann man das verschmerzen.

  3. Mitten in einer schweren innenpolitischen Krise in den USA lädt US-Präsident Joe Biden überraschend den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach Washington ein. Biden wird möglicherweise in etwa 40 Tagen nur noch begrenzt handlungsfähig sein. Dieses kurzfristig anberaumte Gespräch ergibt eigentlich wenig Sinn, weil Steinmeier ein fast rein repräsentatives Amt ohne Machtbefugnisse im Tagesgeschäft ausübt. Biden hätte Scholz einladen müssen.

    Anzunehmen ist, dass Biden mit Steinmeier eher wegen dessen Erfahrung als ehemaligem Außenminister (2005-2009, 2013-2017) und evetuelle ehemaligem Beauftragten für die Nachrichtendiesnte des Bundes (1998-2005) reden will. Das Ziel dürfte sein, dass Steinmeier auf Scholz einwirkt.

      • Ich dachte eigentlich, ich lasse die Schwarmintelligenz arbeiten und schreibe dann am Wochenende 18./19. November einen Blogbeitrag über die Shortlist.

        Das kann ich völlig ergebnisoffen machen. Je nach Shortlist und meiner Gegenrecherche zu den vorgeschlagenen Journalisten kann ich entweder zu dem Schluss kommen, dass Tichy und Maaßen nur politische Gegner mit Dreck bewerfen wollen oder ich kann zu dem Schluss kommen, dass an der Sache was dran ist.

        Ich lasse mich da überraschen.

        • «…schreibe dann am Wochenende 18./19. November einen Blogbeitrag über die Shortlist.»

          Na, das klingt ja gut. Und spaetestens Weihnachten rum, den von der Fahrradtour nach Frankreich im Fruehsommer. (Sonst vergisst man am Ende noch, dass Sie ueberhaupt dort waren. Natuerlich nicht wegen mir, aber fuer die Nachwelt koennte das schon wichtig sein.)

  5. Der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, schreibt:

    «Das Märchen vom untadeligen Joe Biden – ist er wirklich das kleinere Übel als Trump?

    Die Regierungsbilanz von Präsident Biden fällt negativ aus, die Geschäfte seiner Familie sind dubios. Und seine Partei will die Demokratie mit Mitteln retten, die die Demokratie gefährden.»

    Dieser Text ist nicht von mir, aber ich habe mir die Titelfrage auch schon gestellt und mir ist auch schon aufgefallen, was er da im Anriss des Artikels schreibt.

    Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich halte Trump für unsäglich. Nur eben Biden auch und mir ist nicht klar, ob der letztere dem ersteren wirklich vorzuziehen ist. Es muss doch in dem großen Land eine dritte Person geben, die für das Amt zur Verfügung steht und mit der man aus diesem Fiasko wieder herauskommt.

  6. Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland war in der ersten Jahreshälfte 2023 doppelt so hoch wie in der ersten Jahreshälfte 2022. Der Löwenanteil entfiel auf den Bund mit 84% der gesamten Neuverschuldung. Quelle: faz.net

  7. Politico überschrebt einen Artikel zum Treffen von EU-Vertretern mit Vertretern zugewandter Länder in Granada so:

    «Scherbenhaufen in Granada: Mega-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs endet mit einem Wimmern»

    Der Untertitel lautet:

    «49 Staats- und Regierungschefs, 700 Journalisten, Dutzende von bilateralen Treffen … und keine Entscheidungen.»

    Es wollte wohl auch niemand mit den Journalisten reden:

    «Der mangelnde Enthusiasmus der Staats- und Regierungschefs für das Gipfeltreffen wurde schon zu Beginn des Tages deutlich, als viele der geladenen Gäste sich nicht die Mühe machten, innezuhalten und der wartenden Journalistenschar ein paar Gedanken mitzuteilen. Italiens Giorgia Meloni schlenderte vorbei und sprach in ihr Mobiltelefon.

    Weder der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch Rishi Sunak aus Großbritannien sprachen mit der Presse. Emmanuel Macron – dessen Idee es war, die Europäische Politische Gemeinschaft zu gründen – hatte auf dem Weg zum Treffen nichts zu sagen.»

    Zusammen mit der verfahrenen innenpolitischen Situation in den USA ergibt sich das Bild eines international weitgehend handlungsunfähigen westlichen Lagers.

    Nur die Waffenlieferungen an die Ukraine funktionieren noch – vorerst.

      • Da hat der Bundeskanzler auch Recht. Nach der Meinung vieler Experten und auch nach ukrainischen Aussagen, will die Ukraine die Taurus-Marschflugkörper zur Zerstörung der Kertsch-Brücke einsetzen. Mit den französischen und britsichen Storm Shadow kann das nicht erreicht werden.

        Die Zerstörung der Kertsch-Brücke würde unweigerlich zu einer Eskalation von russischer Seite aus führen, ohne dass doch dadurch ein ukrainischer Angriff von Land aus auf die Krim kurz- oder mittelfristig möglich würde. Die Kräfteverhältnisse würden sich nicht einmal an der Südfront wesentlich ändern, deren Nachschub zwar zur Zeit teilwese über die Kerstch-Brücke läuft, aber nicht über diese laufen muss.

        Es geht hier um ein weitgehend nur symbolisches Ziel, das die Ukraine hauptsächlich deshalb zerstören will, weil sie in den Augen der eigene Bevölkerung unbedingt einen Prestige-Erfolg verbuchen und Putin unbedingt eine Prestige-Niederlage zufügen möchte. Dafür eine so gut wie sichere weitere Eskalation von russischer Seite zu riskieren, für deren Beantwortung man keine Ressourcen hat, wäre töricht. Eine militärische Auseinandersetzung muss man schon nach militärischen Gesichtspunkten führen. Ein typisches Beispiel für ein militärisch törichtes, zu langes Festhalten an Symbolpolitik ist die Niederlage der deutschen Wehrmacht in Stalingrad.

        Ich nehme stark an, dass die Absage der Taurus-Lieferung durch Scholz vorab mit den USA abgesprochen war.

  8. Claudius Seidl (FAZ), den ich sehr schätze, schreibt zum bayrischen Landtagswahlkampf: «Im bayerischen Parteienstreit ging es um fast nichts – das aber mit ungeheurer Wucht und einer Wut auf Gegner, die es gar nicht gibt. War das der erste postfaktische Wahlkampf?»

    Meine Antwort: Es war vielleicht der erste postfaktische Wahlkampf, obwohl die vorige Bundestagswahl dem bereits sehr nahe kam. Es war aber ganz sicher nicht der letzte.

    • Na, na, ich bitte um Maeszigung – und wer ist ueberhaupt Lutze?

      Ein Gegenbeispiel ist da Frau Faeser. Die bleibt uns zum Glueck als Bundesinnenministerin auf der Titanic erhalten. (Fuerchte ich zumindest.)

      • «und wer ist ueberhaupt Lutze?»

        Der Bundestagsabegordnete der Linken, der die Fraktion mit der Begründung verletzt, er könne das jetzt gerade noch tun, ohne dass sie den Fraktionsstatus verliert. Und daran will er halt nicht Schuld sein, auch wenn er auch nicht mehr in der Fraktion mitmachen will.

        Ein typischer Linker also. Hat eine Meinung, aber keine Haltung. Könnte sich genausogut erst gegen den Klimawandel auf die Straße kleben und hinterher nach Südostasien in dei Ferien fliegen. Was hat das Eine auch mit dem Anderen zu tun?

        Die Nancy Faeser ist Geschichte. Sie wollte sich in der ARD-Tagesschau schon nicht mehr festlegen, dass sie Innenministerin bleibt. Wenn jemand so blutet, lockt das die Haie an oder die Piranhas.

        • «Die Nancy Faeser ist Geschichte.»

          Sieht erstmal nicht so aus.

          «Dass Kanzler Olaf Scholz sie fallen lässt, ist ziemlich unwahrscheinlich. An Faeser hat er bisher keinerlei Zweifel erkennen lassen und sie in den vergangenen Tagen für ihr Agieren bei der Reform des europäischen Asylsystems mehrfach ausdrücklich gelobt. Das machte am Sonntagabend auch die komplette Parteispitze deutlich: ‹Wir stehen zu Nancy Faeser›, sagte zum Beispiel Generalsekretär Kevin Kühnert.»

          Mal abwarten.

          • Wenn Scholz und die SPD-Führung an Faeser festhalten, sind sie noch unfähiger, als ich gedacht habe. Oder sie können sonst niemanden für das Amt finden.

            Im Prinzip müsste Scholz in der gegenwärtigen Situation auf Merz zugehen und dann müssten sich SPD und Union auf eine regierungsfähige Koalition einigen. Die jetzige Koalition ist das ja nicht und das wird sich auch nicht bessern, eher verschlechtern.

  10. Der neue Strohhalm der Journalisten ist nach den heutigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen, dass die AfD-Erfolge nur auf den Migrationsproblemen beruhen und dass die etablierten Parteien dieses Problem lösen können.

    Dem ist nicht so. Weder das Eine noch das Andere trifft zu. Der Rechtsruck hat nicht nur mit der Migration zu tun und die etablierten Parteien können das Migrationsproblem nicht ohne Selbstaufgabe lösen.

  11. Ich nehme an, das Ergebnis hat hier keinen wirklich überrascht. Es war in etwa absehbar.
    Die Leute haben ein Ventil gefunden um ihr Mißtrauen und ihre Unzufriedenheit auszudrücken.
    In absehbarer Zeit wird sich daran nichts ändern. Die Parteien sind festgefahren, haben sich in vielen Themen festgelegt, können schwer zurück.
    Der Wähler fragte, seid ihr für oder gegen uns? Nun hat er sich zu der Entscheidung durchgerungen, letzteres scheint der Fall zu sein.
    Der Bürger sieht mittlerweile, die Politiker machen ihre Arbeit nicht, sie spielen nur in geschlossener Gesellschaft Politik.
    Geht das Vertrauen in den Staat verloren ist vieles als Folge möglich. Man hat es riskiert und wird in Zukunft härter gegen Teile der Bevölkerung vorgehen müssen um den Deckel auf dem Topf zu halten.

      • Danke, freue mich auch.

        Mit dem Ergebnis werden wir leben müssen und die Kritik an den neuen AFD Wählern fällt schwer. Einfach, weil man sie nicht bei den Rechtsradikalen verorten kann, sondern eher bei den Protestwählern die die Politik zu verantworten hat.
        Habek hat seine weiteren Gesetzesverschärfungen nicht umsonst zurückgezogen, der Unwille war schon groß genug.
        Die Politik löst nicht, sondern produziert Probleme. Als ob es kein Morgen gäbe.
        Man gönnt sich 3000€ Inflationsausgleich und sagt dem Bürger: Ihr verdient ja genug und könnt das stemmen.
        Wie kann man so……sein und glauben, daß das keinen Protest verursacht?
        Die Linke ist draußen und man wird sie wohl kaum vermissen. Das eher rechte Lager hat nun die Mehrheit und Klagen ist fehl am Platze.
        Wie bei der NATO Osterweiterung hat man die Grenzen austesten wollen und sie dabei überschritten.
        Wie war nochmal….ist schon 30 Jahre her…..Bürokratieabbau. Stattdessen haben wir heute eine Situation die manche schon zum Auswandern bringt.
        Der Rest? Was funktioniert davon wirklich? In den letzten Jahren hat ein Schaden den nächsten gejagt und Brüssel nimmt sich der Motoren von Staubsaugern an. Und wir wollen alle Fossilen abschalten, die aber zur Zeit die «Energiewende» retten müssen.
        Gut, daß die Leute für die Rente privat vorgesorgt haben. Das Geld können sie nun in Heizung usw investieren.

        • «Einfach, weil man sie nicht bei den Rechtsradikalen verorten kann, sondern eher bei den Protestwählern die die Politik zu verantworten hat.»

          Laut Analyse der Wählerwanderung (ARD-Tagesschau) haben in Hessen etwa 9000 ehemalige Wähler der Grünen diesmal AfD gewählt.

          Ich sehe auch nicht, dass die etablierten Parteien darauf eine Antwort finden werden. Erstens ist es angesichts der veielen aufgelaufenen Probleme sehr schwierig und zweitens könnte es der größte Teil des Füphrungspersonals gar nicht. Diese Leute sind in ihren Parteien unter politischen Bedingungen emporgekommen, die jetzt nicht mehr vorliegen.

          Marietta Slomka hat gestern Boris Rhein (CDU, Hessen) gleich als Erstes gefragt, ob er denn nun als Kanzlerkandidat der CDU in Frage käme. Das spricht Bände. Rhein hat nur gelacht und gesagt, dass das nun wirklich überhaupt kein Thema für ihn sei.

    • «Man hat es riskiert und wird in Zukunft härter gegen Teile der Bevölkerung vorgehen müssen um den Deckel auf dem Topf zu halten.»

      Das hat man 1989 auch ein paar Wochen lang versucht. Wenn das Wasser kocht und man drückt den Deckel fest drauf, explodiert irgendwann der Topf. Das ist keine Lösung.

      • Eine Lösung wäre das sicher nicht. Eine Andere traue ich dem jetzigen Personal aber nicht zu.
        Manche sehen eben als Endziel den Posten, nur fängt die Arbeit dann erst an. Und in den Behörden ändert sich durch einen neuen Minister fast nichts.
        Viele Menschen fühlen sich bzw sind in einem Schraubstock, als Beispiel nehme ich die Wohnungssituation. In manchen Städten können die Mieter kaum noch die Miete bezahlen, aber sich auf freiem Gelände eine Hütte selbst bauen ist laut Gesetz rechtswiderig. Einen Ausweg gibt es nicht. Denn aufs Land ziehen hätte eine weite Anfahrt zur Folge und diese ist nicht erwünscht und wird durch diverse Maßnahmen «bestraft».

    • Tja, Israel… Der Konflikt ist komplex. Man muss sich da nur mal die Historie anschauen.

      Dass der Angriff ueberraschend gewesen sein soll – auf den Tag genau 50 Jahre nach Beginn des Jom-Kippur-Krieges (Israels Trauma) -erscheint mir aber zweifelhaft. Hatte der Mossad wirklich nichts von den Plaenen gewusst?

      «Es gibt nur eine Meinung.»

      Sagen wir so, es gibt nur eine offizielle Meinung.

      Und ich liebe dieses Land. Nicht die Regierungen und deren Politik und Bibis jetzige extrem rechte schon zweimal nicht.

      • Sehr viele Israelis lehnen Bibis gegenwärtige Politik vehement ab, eigentlich alle, die ich näher kenne. Momentan kann dieser Konflikt aber nicht mehr ausgetragen werden.

        Dafür, auf einer Techno-Party 260 Menschen zu töten oder Frauen und Kinder zu entführen, gibt es keinerlei Entschuldigung. Leider wird die Reaktion auf der palästinensischen Seite aber auch hunderte Unschuldige treffen.

        • Diese Aktion wird keine Lösung bringen. Die Palästinenser werden die Verlierer sein.
          Seit dem Anfang des Konfliktes starben 20 mal soviele Palästinenser als Israelis. Das scheint auch eine Richtschnur des Militärs für Gegenmaßnahmen zu sein.
          Nur wenn die Palästinenser sich mit ihrer Niederlage abfinden und ihrer Lebenssituation wird es Frieden geben.
          Da sie staatenlos sind ergeben sich diesbezüglich auch keine Rechte. Es bliebe nur das Verlassen ihres Wohngebietes, falls eine Aufnahme in einem anderen Land ermöglicht würde, und Übergabe der Gebiete an Israel. Gaza-Streifen und West-Jordan-Land.
          Letzteres hat Israel in der Vergangenheit als Übernahmegebiet ins Gespräch gebracht.
          Da Israel das Wasser und die Elektrizität abgestellt hat, dürfte sich die Situation schnell verschärfen und es steht eine Besetzung in der engeren Wahl.
          Nach Luftwaffeneinsätzen ist nun auch der Libanon involviert. Das gab es aber schon und wird wohl keine Konsequenzen haben.

            • Verlustreich ja, aber man hätte die Macht und die Waffen. Die eigenen Verluste wären sicher viel geringer als auf der Gegenseite. Ein Dauerzustand wäre allerdings unbequem, aber Israel ist in der stärkeren Position.

          • «Seit dem Anfang des Konfliktes starben 20 mal soviele Palästinenser als Israelis. Das scheint auch eine Richtschnur des Militärs für Gegenmaßnahmen zu sein.»

            Vermutlich (kenne die Zahlen jetzt nicht) und leider ja. Das ist halt die Lehre, die die Juden gezogen haben aus hunderten Jahren von Verfolgung, Ausgrenzung, Progromen – fuer alles Unglueck der Welt der Suendenbock sein zu sollen – welches ihren furchtbaren Hoehepunkt im Vernichtungswahn der Nazis gefunden hatte (aber immer noch nicht das Ende ist).

            Nie wieder Opfer.

            https://www.juedische-allgemeine.de/politik/nie-wieder-opfer-2/

            • Zu dieser Lehre fällt mir ein Witz ein. Ich darf ihn erzählen, weil es eine jüdische Traditiion ist, sich gerade auch in dunklen Stunden Witze zu erzählen. Diesen hat mir vor einiger Zeit ein Israeli in einer langen Schlange vor einem Konzertsaal in Tel Aviv. Die Schlange war so lang, weil am Einlass auch noch die kleinste Damenhandtasche gefilzt wurde. Am Einlass wurde auch noch die kleinste Damenhandtasche gefilzt, weil es zu dieser Zeit in Tel Aviv sehr häufig Anschläge gab.

              Der Witz geht so: Ein Frosch und ein Skorpion stehen am Ufer des Jordan. Fragt der Skorpion: «Nimmst Du mich mit rüber? Ich fange Dir drüben auch einen leckeren Happen.» Sagt der Frosch: «Ich bin doch nicht blöd. Du wirst mich bestimmt in der Flussmitte stechen.» Antwortet der Skorpion: «Das wäre doch völlig idiotisch. Da würden wir ja beide untergehen.»

              Das überzeugt den Frosch. Er nimmt den Skorpion auf den Rücken und schwimmt los. In der Flussmitte sticht der Skorpion den Frosch. Der Frosch quakt: «Das ist doch völlig idiotisch. Jetzt gehen wir beide unter.» Sagt der Skorpion: «Willkommen im Nahen Osten!»

  14. Das besonders gute Abschneiden der Freien Wähler in Bayern wird allgemein auf den missglückten Versuch der «Süddeutschen Zeitung» zurückgeführt, Hubert Aiwanger mit der «Flugblattaffäre» aus der Politik zu drängen. Es sagen nur alle «Flugblattaffäre» und niemand sagt «Süddeutsche Zeitung», aber Letzteres ist es, was es ist.

    Nicht nur eine bestimmte Art Politik hat einen Endpunkt erreicht, eine bestimmte Art Journalismus hat das auch.

    • «Antidemokratisch» – das ist doch den etablierten Parteien egal. Dann schon eher, weil sie fuerchten am Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Ist ja schon in Sachen NPD schief gegangen..

      • Ein Verbot bei dieser Stimmenanzahl würde die AFD Wähler zu Märtyrern machen. Das hätte wohl gegenteiligen Effekt. Es handelt sich mittlerweile um keine rein rechtsradikale oder nationalistische Partei mehr. Der Anteil von Neo-Nazis ist ist in der Minderheit. Aber der Zulauf an Protestwählern nützt diesen sehr.
        Nur neue Leute mit einem anderen Politikverständnis können langfristig den Trend umkehren. In Sicht sind diese jedoch nicht. Könnte also dauern.
        Umso mehr sind Quereinsteiger gefragt. Kleine Seiten wie diese. Bisher relativ unbekannte Politiker. Leute die Unbequemes ansprechen.
        Das muß nicht der Weisheit letzter Schluß sein, die freie Diskussion alleine bewirkt eine Entwicklung und mehr klare Sicht.

  16. Auch in Luxemburg geht der Trend weg von grün und links. Bei den Parlamentswahlen hat die grüne Partei dort 7 Prozentpunkte verloren. Dadurch hat die bisherige Regierungskoalition dort keine Mehrheit mehr. Quelle: Deutschlandfunk

      • Könnte auch in weiteren Ländern der Fall werden. Migration ist aber nur ein Problem von vielen. Je härter man nun vorgeht, umso mehr werden sich die betroffenen Länder anderweitig orientieren. Man hat zu lange gewartet eine Einwanderung und das Asylsystem zu regeln. Manche Länder erkennen nun Rassismus in der jetzigen Situation.
        Die Ungereimtheiten haben uns überholt.
        Mit Geld läßt sich nun nichts mehr lösen, auch weil zuwenig zur Verfügung steht.
        Das politische Asyl muß unbedingt gerettet werden, zu befürchten ist allerdings, daß man sich völlig verstrickt und eine neue Regelung schlechter ist als die alte.

        • «Das politische Asyl muß unbedingt gerettet werden»

          Das ist eben schwierig. Jemand, der politisches Asyl braucht, hat vielleicht keinen Pass. Er oder sie kann vielleicht auch nicht zu Hause anrufen oder anrufen lassen. Die Person kann möglicherweise ihre Identität nicht beweisen.

          Das wissen auch Leute, die nicht aus politischen Gründen Asyl brauchen.

          Das Hauptproblem tritt aber noch eher auf. Diejenigen, die politisches Asyl brauchen, müssen erst einmal an einen Ort gelangen, wo sie es beantragen können. Wehrt man die Massenmigration vor der Landung in der EU ab, dann müsste man politische Asylanträge in Nordafrika überprüfen können. Das ginge nur in enger und vertraglicher Abstimmung mit nordafrikanischen Ländern. Welches Interesse sollten die daran haben?

          • Nun ja, es kommt dazu, daß man evtl. in einem Land lebt indem man bedroht ist durch Folter, Gefängnis oder Tod und dort einen Antrag zu stellen wäre extrem gefährlich. Man könnte sich gleich den Behörden stellen.
            Sicher ist es ein schwer lösbares Problem, aber es rächt sich nur die Vergangenheit. Die Rechnung hat etwas gedauert.
            Kolonien, Zölle, Unterstützung von Diktaturen.
            Natürlich auch hausgemachte Probleme.
            Aber die Fluchtgründe sind teilweise die gleichen wie bei Deutschen, Iren usw in früheren Zeiten.

            • «Aber die Fluchtgründe sind teilweise die gleichen wie bei Deutschen, Iren usw in früheren Zeiten.»

              Sicher. Wenn ich ein Mann in Eriträa wäre, würde ich auch fliehen. Die Schweiz nimmt zum Beispiel männliche Eriträer wegen der dortigen Praxis eines unbegrenzten Militärdiensts auf. Sie hat auch viele Ceylonesen aufgenommen, als in Sri Lanka Bürgerkrieg war und viele Kosovaren und Jugoslawen, als dort Bürgerkrieg war. Die Schweiz hat aber derzeit nicht annähernd so ein Migrationsproblem wie Deutschland.

              Man könnte wahrscheinlich bei politischer Verfolgung recht großzügig sein, wenn man vermeiden würde, für Migranten derart attraktiv zu sein, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen. Für diese ist die Schweiz nämlich weniger attraktiv als Deutschland.

              Wenn sich die reichen Länder einigen würden, welches Land welchen Gruppen wirklich Verfolgter Asyl gibt, könnte man die auch gut integrieren. Beschränkt man sich pro Aufnahmeland auf einige wenige Gruppen, dann kann man das nämlich auch ordentlich machen. Es erleichtert die Ausbildung der nächsten Generation erheblich, wenn diese homogener ist.

              Man muss sich nur davon verabschieden, hier Leute aus der afrikanischen Mittelklasse aufzunehmen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen. Diese Art Migration ist weder für die Herkunftsländer noch für uns gut.

              • Genau aus dieser Gruppe möchten wir aber den sogenannten Fachkräftemangel decken.
                Wobei das größere Kontingent gerade aus der Ukraine stammt und die Kommunen an den Rand der Funktionslosigkeit gebracht hat. Die Lage ist tatsächlich extrem. Nicht nur finanziell.
                Im Freien campieren geht langsam nicht mehr und Wohnungsnachschub ist nicht ausreichend.
                Ist wie beim Flugzeug. Habe ich Tausend km Reichweite und bin schon 600km geflogen wird eine Rückkehr wegen schlechtem Wetter schwierig.
                In der Luftfahrt hat man Regelungen gefunden, in der Politik noch nicht.

              • Es scheint nur «unschöne» Lösungen zu geben. Rückführung schwierig, Staatenlose, …..
                Rettung im Mittelmeer einstellen, Erstaufnahmeländer mit dem Problem alleine lassen, hier in Obdachlosigkeit und Armut belassen…..
                Nichts mit dem man zufrieden sein könnte oder das evtl. weitere Konflikte verursacht.
                Ein Problem ist die EU. Wenn viele sich abschotten und nur sehr wenigen Ländern die Last auferlegen verschärft es die Situation.
                Dann Zölle oder Handelshemmnisse gegen afrikanische Waren. Verfehlte Entwicklungspolitik, Ausbeutung von Rohstoffen ohne daß die dortige Bevölkerung partizipieren kann, der Vatikan mit der Ablehnung von Verhütung, …
                Wir haben es auch in Teilen mit einer schwierigen Transformation einfacher Lebens- und Arbeitsweisen zu tun in Richtung Industrie und Dienstleistung. Auch allgemeine Technisierung und aufwendige Verwaltung für die wir selbst Jahrzehnte oder Jahrhunderte gebraucht haben. Unser Staatswesen, die Altersversorgung, die Industrie, das Handwerk ist bei uns gewachsen, während viele Länder Afrikas noch Kolonien waren und kaum eine Chance hatten sich selbst zu organisieren. Oder sogar ihre funktionierenden Bereiche zu erhalten.
                Nicht zu vergessen die nachhaltige Wirkung der Deportation von Millionen Sklaven und in diesem Zuge die Toten und Verletzten.
                Die künstlichen Grenzziehungen die bis heute für Konflikte sorgen.
                Es gibt natürlich auch Ursachen die spezifisch für den afrikanischen Kontinent sind. Hitze, unfruchtbare Erde, Wassermangel, Stammeskulturen, Rohstoffmangel, Abholzung.
                Teilweise wurden dadurch Entwicklungen wie bei uns erschwert bzw unmöglich gemacht.
                Letztendlich war es schon immer usus, daß sich Völker bzw Länder in der Entwicklung, im Fortschritt unterschiedlich voranarbeiten bzw sich ablösen.

  17. «Bei israelischen Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Dschabalia im Gaza-Streifen sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza Dutzende von Palästinensern getötet und verwundet worden.»
    Reuters

    Das mit Zivilisten sollte man nicht so betonen. Da nehmen sich beide Seiten wenig.

        • «Und jetzt stellen Sie sich vor Sie waeren Netanjahu»

          Das Militär muss zunächst einmal die Sicherheit in Israel und an den Grenzen sicherstellen. Es kann nicht um Rache gehen, schon gar nicht um mehr als Auge um Auge und Zahn um Zahn und nicht auch gegen Kinder und unbeteiligte Zivilisten.

          Wenn Israel keine Gefangenen macht, also Terroristen nicht als Kombattanten in einem Krieg betrachtet, die sich ergeben können, sondern diese erschiesst, dann ist das in Ordnung. Terror gegen die Zivilbevölkerung von Gaza ist kein Deut besser als palästinensischer Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung.

          • Sehe ich genauso.

            Problem ist eben, dass sich die Terroristen (d.h. die gewaehlte Regierung dort) hinter der Zivilgesellschaft verschanzen – und denen das Leid der Palaestinenser am A… vorbeigeht. (Kann mir niemand erzaehlen, dass die nicht wussten, wie Israel auf einen derartigen Angriff dieser reagieren wird.)

            «Terror gegen die Zivilbevölkerung von Gaza ist kein Deut besser…»

            Das Argument kommt uebrigens i.e. Linie von linker Seite (die ansonsten z.B. mit der grossflaechigen Zerstoerung deutscher Staedte durch die Alliierten – lt. Voelkerrecht auch ein Kriegsverbrechen – nunmal ueberhaupt kein Problem hatten) In den MSM wird das kaum thematisiert.

  19. Das israelische Verteidigungsministerium sagt einen monatelangen Krieg mit der Hamas voraus. Der Gazastreifen werde nie wieder zum vorherigen Leben zurückkehren. Quelle: UNIAN

    Es handelt sich wohl um die gleiche Pressekonferenz, aus der @Albatros zitiert hat.

    • Da das vorherige Leben eine Katastrophe war kann es kaum schlimmer kommen.
      Besetzung ist möglich, verändert aber wenig. Vertreibung nach Ägypten wäre eine Möglichkeit. Dort hätte man aber etwas dagegen.
      Man hätte den israelischen Staat in Kanada, USA oder Australien gründen sollen. Da wäre jede Menge Fläche verfügbar.
      Ich glaube aber, diese Länder hätten sich geweigert. Mir hängt da noch etwas im Gedächtnis…..müßte ich recherchieren.
      Frieden wird es auch langfristig nicht geben, aber eine allgemeine militärische Aufrüstung. Die moderaten Zeiten sind vorbei.
      Leider ergibt das eine Stimmung die so manches möglich werden lassen könnte.
      Zuviele Themen und die Politik hängt noch beim Lehrermangel der 70er Jahre.

        • Ja.

          Warum gerade dort, kommt ja auch nicht aus dem Nichts. Spielt die Religion mal wieder eine entscheidende Rolle. Sowohl in der Thora als auch im ersten Testament, ist das das heilige Land, dass Gott praktisch fuer «sein Volk» auserwaehlt hat.

          Und, dass die tatsaechlich dort lebten ist zumindest seit etwa 1250 v. Chr. auch historisch belegt.

          • Man könnte nun auch fragen, wer lebte vorher da?
            Ich nehme auch an, ein religiöses Buch ist kein Katasteramt.
            Hat «sein Volk» nicht etwas rassistisches anhaften? Über den Anderen stehend? Welcher Anspruch ist damit verbunden?

            • «Hat «sein Volk» nicht etwas rassistisches anhaften? Über den Anderen stehend? Welcher Anspruch ist damit verbunden?»

              Das ist ein sehr interessanter Fragenkreis, den ich aber als Deutscher weniger als hundert Jahre nach dem Holocaust nicht diskutieren möchte.

              • Verstehe.
                Ich kann mir das eher erlauben. Da ich damals nicht dabei und auch kein Täter war, erlaube ich mir auch Israel zu kritisieren, ebenso die Religion.
                Das Gegenteil wäre ein rechtsfreier Raum. Sie haben ja einmal abgestritten, daß eine Sippenhaft existiert. Haben Sie mit Ihrer Aussage das nicht widerlegt?
                Sie müssen nicht antworten, ich verstehe ihre Beweggründe.
                Man kann nicht alles sagen was gesagt werden sollte.

                • «Sie haben ja einmal abgestritten, daß eine Sippenhaft existiert. Haben Sie mit Ihrer Aussage das nicht widerlegt?»

                  Rechtlich sollte es keine Sippenhaft geben. Wenn man aber den geschichtlichen Zusammenhang zwischen Antisemitismus auf der einen Seite und dem Glauben, das auserwählte volk Gottes zu sein auf der anderen Seite diskutieren wollte, geriete man leicht selbst in antisemitisches Fahrwasser.

                  Ich denke, man sollte sich als Deutscher auch selbst prüfen, ob man nicht tiefenpsychologisch doch einen Schuldkomplex hat und diesen dadurch verdrängen will, dass man der Seite der Holocaust-Opfer etwas am Zeuge flickt.

                  • Opfer zu sein bedeutet nicht per se im Recht zu sein.
                    Ihr letzter Absatz kann insofern nicht stimmen, da es auch Kritik von Nicht-Deutschen gibt.
                    Solange man über Israel oder Judentum nicht frei diskutieren kann, wird es auch kein normales Verhältnis geben.
                    Anti-Islamische Diskussion ist erlaubt. Das bemerken auch Muslime. Deren Religion auf den Prüfstand stellen, Staaten zu kritisieren.
                    Nazi Verbrechen als Grund für ein Tabu anzuführen halte ich für falsch.
                    Im Gegensatz zu Israel/Juden gibt es für mich Juden und Israel. Da Israel sich als Gottesstaat begreift ergibt sich ein Problem.
                    Vergleichbar mit arabischen Staaten gehört Religion und Staat zusammen.
                    Nach orthodoxer Lesart ist nur Jude, wer von einer jüdischen Mutter abstammt. Ich verkneife mir eine nähere Erläuterung.
                    Von einem jüdischen Vater jedoch nicht.
                    Haben Araber mit Israelischen Paß die gleichen Rechte?

                    «Die Israelische Unabhängigkeitserklärung deklariert, dass der Staat Israel all seinen Bürgern unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht Religionsfreiheit, Gewissensfreiheit und das Recht auf ihre Sprache und Kultur sowie auf Bildung garantiert.»

                    «Auch in der Frage des Rechts der Wiedererlangung von Grundeigentum aus der Zeit vor den Flüchtlingsbewegungen infolge des Palästinakrieges von 1948 behandelt das israelische Gesetz Juden und Araber nicht gleich.[190] Das Absentees Property Law von 1950 legt fest, alle Araber, die das Land zwischen dem 29. November 1947 und dem 19. Mai 1948 verlassen haben, und alle Palästinenser, die bis zum 1. September 1948 im Ausland waren oder in palästinensischen Gebieten in Gefangenschaft waren, ihre Rechtsansprüche auf Grundbesitz, den sie vor dem Krieg besaßen, verlieren. Palästinenser, die vor oder während des Krieges von 1948 flohen oder durch jüdische oder israelische Kräfte aus ihren Häusern vertrieben wurden, aber innerhalb der Grenzen des späteren Staates Israel blieben, also die späteren arabischen Israelis, wurden per Gesetz zu present absentees erklärt, selbst wenn sie ihre Häuser unfreiwillig verließen und dies ursprünglich nur für wenige Tage tun wollten.»

                    • » Da Israel sich als Gottesstaat begreift ergibt sich ein Problem.»

                      Das finden jedenfalls viele gebildete Israeli.

                      Es geht mich aber nichts an, genau, wie es mich nichts angeht, dass die Taliban sich auf Allah berufen. Mich geht das Verhalten anderer Staaten nach innen nichts an, nur dasjenige nach aussen.

                      Wenn also die israelische Regierung versuchen wird, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Aegypten zu vertreiben, indem sie diese von der Versorgung abschneidet und eine Bodenoffensive durchführt, vor der Zivilisten fliehen müssen oder durch die sie sterben, dann werde ich das verurteilen.

                      Wenn es dort keine strikte Trennung von Staat und Religion gibt, wie sie etwa in Frankreich existiert, dann werde ich darüber nichts sagen. Die Israelis müssen schon selbst (mehrheitlich) entscheiden, wie sie das halten wollen.

                    • Sie sprechen aber nur 1 von mir genannten Aspekt an. Übrigens betrifft diese Art der Religionsbetrachtung auch die dortigen Araber mit israelischem Paß. Ebenso Kinder die mit ungünstiger Elternkonstellation geboren wurden.
                      Gut, Religion hat meist für Unheil gesorgt. In Verbindung mit Regierungen besonders.
                      Ein jüdischer Freund konnte damit auch nichts anfangen. Er war allerdings auch nicht religiös belastet.

                    • «Mich geht das Verhalten anderer Staaten nach innen nichts an, nur dasjenige nach aussen.»
                      Diese Argumentation werden Sie nicht lange durchhalten können.

                    • @Albatros

                      ||«Mich geht das Verhalten anderer Staaten nach innen nichts an, nur dasjenige nach aussen.»
                      Diese Argumentation werden Sie nicht lange durchhalten können.||

                      Ich dachte, das ist das allgemeine Prinzip der staatlichen Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.

                    • «Ich dachte, das ist das allgemeine Prinzip der staatlichen Souveränität…»

                      Ja – und es ist auch meistens niemandem geholfen, wenn sich andere Staaten mit Militaer da einmischen. Oft passiert sogar das Gegenteil.

                      Aber, was waere z.B. gewesen, wenn damals Vietnam nicht der Schreckensherrschaft Pol Pots ein Ende gesetzt haette? Oder wenn Deutschland nur einen Genozid an den Juden (u.a.) innerhalb seines Reichs veranstaltet haette – so ganz ohne seine Nachbarlaender zu ueberfallen?

                  • Falls der letzte Absatz auf mich gemünzt war, davon gehe ich aus, widerspreche ich insofern, daß ich mich auf internationales und israelisches Recht beziehe.
                    Kritik wäre an diese Urheber zu richten.

        • Ja, aber das wäre keine Begründung.
          Nach meinen Gedächtnisresten lebten vorher andere in diesem Gebiet und diese wurden vertrieben. Also hätten nicht Israelis/Juden die älteren Rechte.
          Palästina war auch ägyptisch, osmanisch usw.
          Gehen wir die Geschichte durch….wem gehörte vor 500, 1000, 2000 Jahren welches Gebiet? Rückabwicklung?
          Welches Recht zählt mehr? Die Anwesenheit vor über 2000 Jahren oder aktuell lebende Menschen?
          Fakt ist einfach, die dort lebenden Palästinenser wurde vertrieben, enteignet und leben heute in einer Art Gefängnis.
          Sie tragen die Folgen der Verbrechen anderer Länder. Waren die Wehrlosesten bei der Vergabe von Land.
          Nicht mehr zu ändern, aber das muß anerkannt werden, sonst gibt es keinen Frieden.
          Nach UN sollte es 2 Staaten geben, darauf warten die Palästinenser seit über 70 Jahren. Kann man verdenken, wenn das als Betrug gesehen wird?
          Das ist unabhängig von den angewandten Terroranschlägen zu sehen. Nur werden die als Begründung angeführt, Rechte zu verweigern.
          Nicht mal eine Staatsangehörigkeit billigt man ihnen zu.
          Würden wir das als unsere Lebenssituation akzeptieren?

        • Zum Madagaskar-Plan gibt es sogar eine Wikipedia-Seite. Der stammt nicht ursprünglich von den Nazis, sie haben ihn nur 1940 in Erwàgung gezogen. Er hat einen antise mitischen Ursprung, wurde gleichwohl aber auch von Theodor Herzl in «Altneuland» in Erwägung gezogen.

          Uganda ist von britischer Seite Theodor Herzl vorgeschlagen und vom Zionistenkongress 1903 lebhaft diskutiert worden. Nach einer Abklärung vor Ort sprach sich die zionistische Bewegung 1905 aber mehrheitlich dagegen aus.

          Helgoland wäre viel zuu klein gewesen. Vielmehr gab es auf Helgoland im 2. Weltkrieg ein brutal geführtes Arbeitslager, in dem auch Juden aus besetzten Gebieten inhaftiert waren.

  20. Und deswegen habe ich heute Abend auf die Seite von UNIAN geschaut:

    «Russen gingen in der Nähe von Awdijiwka in die Offensive: Generalstab enthüllt Details

    Der Feind setzte bis zu drei Bataillone ein und rückte mit Hilfe von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen vor.

    In Richtung Awdijiwka haben die Russen mit bis zu drei Bataillonen, die von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt wurden, ihre Offensivaktionen in den Gebieten Awdijiwka, Tonenkoje, Keramik und Perwomajskoje in der Region Donezk verstärkt. Nach Angaben des AFU-Generalstabs wehrten die ukrainischen Verteidiger alle feindlichen Angriffe ab und ließen keine Verluste von Linien und Stellungen zu.

    Nach Angaben des Generalstabs ist die operative Lage im Osten und Süden der Ukraine weiterhin schwierig. Im Laufe des Tages kam es zu 75 militärischen Zusammenstößen.

    So wehrten ukrainische Soldaten in Richtung Kupjansk 16 feindliche Angriffe in der Nähe von Sinkowka und 5 Angriffe in der Nähe von Iwanowka im Gebiet Charkiw ab, und in Richtung Bakhmut – in den Gebieten von Chasow Jar, Kleshcheevka und Andreevka im Gebiet Donezk. Hier führten die Angreifer auch Luftangriffe auf ukrainische Stellungen durch.

    Darüber hinaus setzten die Russen in Richtung Limansk aktiv Flugzeuge ein, um die Stellungen unserer Truppen im Gebiet der Serebryansky-Forstwirtschaft (südwestlich von Kreminna, Gebiet Luhansk) anzugreifen. Darüber hinaus schlug die AFU 5 feindliche Angriffe in der Nähe von Makeyevka (Gebiet Luhansk) zurück.

    In Richtung Maryinka wehrten die Verteidigungskräfte im Laufe des Tages 9 feindliche Angriffe in den Gebieten Maryinka, Gebiet Donezk, und in Richtung Saporischschja – in den Gebieten der Siedlungen Inzhenernoye und Verbovoye, Gebiet Saporischschja – erfolgreich ab.

    Wie UNIAN berichtet, befreien die Verteidigungskräfte nach Angaben des Leiters des Pressedienstes der östlichen Truppengruppe, Ilja Jewlasch, täglich Hunderte von Metern des Territoriums südlich von Bakhmut. Insbesondere hat die ukrainische Luftwaffe heute einer Ansammlung von Personal der russischen Besatzer eine schwere Niederlage beigebracht.

    Gleichzeitig setzen die ukrainischen Streitkräfte ihre Offensivoperationen in Richtung Melitopol und ihre Offensivaktionen (Angriffe) in Richtung Bakhmut fort. Dort fügen die ukrainischen Streitkräfte den Besatzungstruppen Verluste an Personal und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Frontlinie.»

    Das russische Verteidigungsministerium lässt nichts zu dieser Offensive oder diesem Offensivversuch verlauten.

  21. Neuere Geschichte und daher realistischer:
    Könnten die Ureinwohner/Indianer Nordamerikas auf einen Staat bestehen und die zugezogenen US Amerikaner vertreiben oder ihr Recht mit Hilfe der UN juristisch durchsetzen?
    Immerhin haben sie ihre Volksstrukturen/Stammesgebiete/Staaten vor der Besetzung etabliert.
    Oder gilt das Recht des Stärkeren?
    Eine Rückabwicklung wäre undenkbar, aber wie wäre die zu begründen?
    Zu lange her? Nein, dann hätten wir bei der Argumentation bezüglich Israel ein Problem.
    Es leben schon zuviele Eroberer dort? Dann würden wir die Taktik der vollendeten Tatsachen rechtfertigen.
    Da viele Millionen «Indianer» umgebracht wurden, umerzogen, in Lager gesperrt wurden, Kopfgeld bezahlt wurde, wäre die Situation ähnlich, wenn auch nicht ganz vergleichbar, mit Juden in der Historie.

        • So einfach ist es eben auch wieder nicht. Nietzsche, einer der saubersten Denker und ein furchtloser, ein unbedingter Wahrheitssucher, hat den Gedanken entwickelt, das Lüge eine Grundbedingung für das Leben sein könne.

          Rational gesehen gilt in der Geschichte das Recht des Stärkeren. Aber wenn alle davon ausgehen, dass das Recht des Stärkeren gelten sollte, herrschen Mord und Totschlag. Das Scheinargument, es gälte ein von der Stärke unabhängiges Recht, kann dem Stärkeren ein Alibi schaffen, um Rücksicht zu üben.

  22. Mir geht es nicht darum, jemand die Existenz abzusprechen, sondern um die Beurteilung der Ereignisse und die Auswirkungen auf die heutige Situation. Also vom Anfang her aufrollen um die Entwicklung besser zu verstehen. Das kann Konsequenzen ergeben, aber wie diese dann aussehen ist eine andere Frage.
    Sicher ist nur, das größte Gefängnis der Welt muß geschlossen werden. Da beziehe ich mich auf Aussagen der UNO.

    • «Beurteilung der Ereignisse und die Auswirkungen auf die heutige Situation.»

      Ja, einverstanden.

      «Sicher ist nur, das größte Gefängnis der Welt muß geschlossen werden.»

      Okay – aber was soll passieren? Niemandsland oder Verteilung eines Teils der Bevoelkerung auf andere Gebiete/ Laender? Frage nur, weiss nicht welche konkreten Vorstellungen man da hat.

      • Nun, das hätte man sich schon lange überlegen können. Man hat das Gefängmis für Unschuldige geschaffen, zugesehen, nun soll man auch eine Lösung präsentieren.
        Enteignet, eingesperrt, staatenlos sind die Palästinenser schon. Den Schuldkomplex und die Verbrechen Anderer haben sie schon ausbaden müssen. Sie im Elend sitzen zu lassen mit der Begründung, wir wissen auch nicht weiter, ist nicht tragbar.
        Wer gibt eigentlich Sinti und Roma einen Staat? Bis heute verfolgt, waren auch in Konzentrationslagern.
        Sie wurden unter den Teppich gekehrt.

      • «Okay – aber was soll passieren? Niemandsland oder Verteilung eines Teils der Bevoelkerung auf andere Gebiete/ Laender? Frage nur, weiss nicht welche konkreten Vorstellungen man da hat.»

        Wenn nichts dazwischen kommt, schreibe ich heute Abend einen kurzen Beitrag mit meiner Einschätzungen zu den Szenarien und zu den wahrscheinlichen gegenwärtigen Zielen beider Seiten.

        • Ja, das waere schoen. Ehrlich gesagt, hatte ich da schon am Sonntag darauf getippt – und mich dann umso mehr ueber den Reisebericht gefreut.

          Allerdings ist das ein sehr heisses Eisen, was Sie da anfassen. Gibt fast kein anderes Thema (bezogen auf seine Dauerpraesenz), wo die Meinungen – quer durch alle Lager – so sehr auseinander gehen, wie bei diesem Thema.

          (Im «Freitag» wurde ich schon von einem Foristen als Rassist bezeichnet. Ist mir bisher noch nie passiert.)

  23. Jerome zeigt auf militaryland.net Details der russischen Offensive gegen Andrijiwka. Auf dieser Karte ist tatsächlich der Versuch einer Zangenbewegung zu sehen. Ob die russische Offensive durch die ukrainische Seite gestoppt werden kann, ist derzeit unklar.

    Der Eröffnungssatz des ISW zu diesen Ereignissen (ganz oben im Propagandateil) lautet: «Die laufenden lokalen russischen Offensivoperationen in der Nähe von Awdijiwka zeigen wahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte in der Lage sind, taktische Lektionen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu lernen und anzuwenden.» Das ist ein Eingeständnis dessen, dass die Operation bisher erfolgreich ist. Auch das ISW zitiert das geolokalisierte Bildmaterial, auf dem Jeromes Karte beruht.

    Bezüglich der Lage bei Bachmut unterscheiden sich die beiden Quellen. Das ISW hat in den vergangenen Tagen und auch gestern ukrainische Fortschritte vermeldet, ohne diese allerdings durch Bildmaterial zu belegen. militaryland.net vermeldet lediglich ein begrenztes Vordringen der russischen Seite nördlich von Bachmut beim Berkhivske-Stausee.

  26. ISW:

    Cherson

    Keine bestätigten Frontverschiebungen.

    Saporischschija

    Keine bestätigten Frontverschiebungen.

    Donezk

    «Geolokalisierte Aufnahmen vom 17. Oktober zeigen, dass russische Truppen ukrainische Stellungen nördlich der Autobahn E50 südlich von Avdiivka angriffen und entlang der örtlichen Soborna-Straße in Richtung des Restaurants «Tsarska Okhota» am südlichen Stadtrand von Avdiivka vorrückten.»

    «Geolokalisiertes Bildmaterial, das am 17. Oktober veröffentlicht wurde, zeigt, dass die ukrainischen Streitkräfte möglicherweise einen begrenzten Gegenangriff nördlich der Autobahn E50 südlich von Awdijiwka durchgeführt haben. Spätere Aufnahmen derselben Stellungen deuten jedoch darauf hin, dass die russischen Streitkräfte anschließend einen Gegenangriff unternahmen und über die ukrainischen Stellungen hinaus in Richtung des südlichen Stadtrandes von Awdijiwka vorstießen.»

    Luhansk

    Keine bestätigten Frontverschiebungen.

    Die russische Seite patroulliert jetzt über dem Schwarzen Meer mit MiG-31, die mit Kinshal-Überschallraketen bestückt sind.

  27. Ist das auch ein Ende der Engführung? Sahra Wagenknechts Abschied von der Linkspartei nimmt weitere Formen an. Ein Verein BSW wurde gegründet und ist eingetragen, am Montag soll es eine Vorstellung in Berlin geben und am Mittwoch den 25.10.2023 ist in der ARD schon eine Dokumentation über den Bruch zu sehen. Pünktlich abgedreht.

    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/der-bruch-sahra-wagenknecht-und-die-linke-100.html

    @Nerazzurra: Ich war nur Mitleser im Freitag/Forum. Problem, auch Intellektuelle oder klügere Menschen leben gerne nur in ihrer Blase, im wahren Leben und im Internet. Zuhören ist da nicht immer so. Sich die Pantoffeln des Nachbarn anzuziehen fällt halt schwer, auskommen muss man trotzdem mit ihm…

    • Ausgrenzung ist ein Merkmal von Blasen, ebenso eine Einengung der Meinungen bzw was gesagt werden darf.
      Günstig ist häufig, Blasen immer wieder zu wechseln oder in mehreren Blasen aktiv zu sein. Oder die wenigen Stellen aufsuchen, bei denen die Ansprüche an die «richtige» Meinung nicht so ausgeprägt ist.
      Natürlich gibt es Grenzen, wie eng man diese fasst ist eine andere Frage.

      Ob Wagenknecht Erfolg hat oder nicht, eine neue Partei ist sicher notwendig. Die Verkrustungen und die Arbeitsverweigerung hat ein zu hohes Maß erreicht.
      Wir kommen ja kaum vom Fleck und neue Regelungen sind eher ein Problem als eine Lösung.
      Schreiben Sie ruhig hier, dazu hat izi den Laden gegründet. Wie bei allen hier werden Sie Zustimmung oder Kritik ernten. Das soll auch so sein. Auch bei Kritik kann man immer wieder etwas mitnehmen, auf neue Gedanken kommen.

    • «Pünktlich abgedreht.»

      Es war ja auch ein Bruch mit Ansage. Die ARD hatte komfortabel Zeit, sich vorzubereiten.

      Ich nehme schon an, dass eine Wagenknecht-Partei in dem Umfragen bald an der Linken vorbeiziehen würde – und das wäre eindeutig der Sargnagel für die Linke.

      Als Bundespartei ist die Linke auch entbehrlich. In der Kommunal- und Landespolitik einiger östlicher Bundesländer spielt sie aber doch eine Rolle. Die wesentliche Frage ist, welche Wahl die Anhänger und Mitglieder der Linken in den ostdeutschen Flächenländern treffen werden.

      Besonders prekär ist die Lage in Thüringen. Wenn dort zu viele Abgeordnete zu Wagenknecht wechseln, wird es im Landtag noch schwieriger. Vor allem aber wird dort am 1. September 2024 gewählt. Die Linke und Wagenknecht werden nicht koalieren wollen. Die Linke und die AfD werden sowieso nicht koalieren. Die CDU wird nicht mit der Linken koalieren wollen. Dass die FDP wieder in den Landtag kommt, ist unwahrscheinlich. Ob die Grünen wieder in den Landtag kommen, ist ungewiss. Nicht einmal dass die SPD am 1. September 2024 in den Thüringer Landtag kommt, ist völlig sicher. Die CDU wird ganz sicher nicht mit Wagenknecht koalieren.

      Wie soll Thüringen dann eigentlich regiert werden? Querfront?

    • Danke fuer die Information.

      Wenn Sie Kommentare mitlesen, haben Sie dann allerdings dort auch einen «Namen»…

      Ansonsten schliesse ich mich @Albatros an: «Schreiben Sie ruhig hier, dazu hat izi den Laden gegründet.»

      Ergaenzend noch, auch wenn das izi nie sagen wuerde, wuerde er sich schon freuen, wenn er auch oefters mal Feedback von anderen als den «ueblichen Verdaechtigen» bekommen wuerde.

  28. Bei den heutigen Nationalratswahlen in der Schweiz hat, wie erwartet, die rechte SVP zugelegt (laut Hochrechnung von 25.6 auf 29%) und die Grünen haben verloren (13.2 auf 9.4%). Die Grünliberalen hingegen haben sich fast gehalten (7.8 auf 7%).

    Man muss natürlich sagen, dass damit nur die starke «Grüne Welle» und die SVP-Verluste der vorangegangenen Nationalratswahl 2019 zurückgenommen werden. Verleicht man mit 2015 (SVP 29.4%, Grüne 7.1%, Grünliberale 4.6%) ist man einfach «zurück auf normal», mit Zugewinn bei den Grünliberalen.

    Rechnet man in Sitze um, fleddert es die Grünliberalen allerdings auch erheblich (16 auf 11), Grüne 28 auf 22. Das «rechte Lager» (SVP und FDP) gewinnt 8 Sitze hinzu (alle SVP).

    Alles andere ist unauffällig. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge etwas, die Mitte (ehemals Christlichdemokratische Volkspartei, CVP) gewinnt zum zweiten Mal in Folge etwas. Wenn die Hochrechnung sich bestätigt, liegt die Mitte erstmals leicht vor der FDP.

    Der Trend geht in die gleiche Richtung wie in deutschen Umfragen, ist aber lange nicht so dramatisch.

        • Nun ja. Wie erklärt man die Schweizer parlamentarische Demokratie? Das fiel schon dem Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in den 1960er Jahren schwer.

          Fangen wir bei der Regierung an. Es gibt sieben Bundesräte (Minister) und der Vorsitz (BUndespräsident) wechselt jedes Jahr. Die Verteilung der Bundesratssitze auf die Parteien hängt eigentlich nicht von den Nationalratswahlen ab (was diese etwas weniger attraktiv macht). Sie folgt der «Zauberformel». Alle wichtigen Parteien koalieren. Die Zauberformel gibt es seit 1959 und sie bisher nur einmal geändert worden. Gegenwärtig lautet sie: 2 SP, 2 FDP, 2 SVP, 1 CVP – heute Die Mitte. Wird sich nach der heutigen Wahl wohl auch nicht ändern.

          Der Nationalrat beschliesst zwar Gesetze, aber ein Teil davon ist dem obligatorischen Referendum unterworfen. Das heisst, das Volk darf noch einmal darüber abstimmen. Es ist sozusagen die Instanz, die solche Gesetze ratifizieren muss. Gegen andere vom Nationalrat beschlossene Gesetze kann das Referendum ergriffen werden. Dazu braucht es nur genug Unterschriften. Wenn ein Gesetz irgendwie kontrovers ist, bekommt die immer irgendjemand zusammen.

          Der Tiger hat also eher stumpfe Zähne. Daher interessieren sich recht viele Schweizer nicht sonderlich dafür, wie der Tiger aussieht.

            • «Ist eigentlich die SVP vergleichbar mit der AfD?»

              Nein, die SVP grenzt sich von Rechtsextremismus ab. Die politischen Gegner graben sofort jede Verbindung zu Rechtsextremen aus und dann wird sie gekappt. Die Rechtsextremen sind hier die «Schweizer Demokraten».

              Ansonsten gibt es schon eine Ähnlichkeit der Positionen. Wenn man die SVP als ausländerfeindlich bezeichnet, tut man ihr wohl kein Unrecht.

  30. Der vergessene Krieg (in der Ukraine):

    militaryland.net hatte bereits gestern eine neue Karte zur Lage bei Awdijiwka. Inzwischen zeichnet sich doch dort eine ernst werdende Lage für die ukrainischen Vertediger ab.

    In einer anderen Entwicklung meldet miltaryland.net die Anwesenheit ukrainischer Truppen in Krynky auf der Südseite des Dnjepr zwischen Cherson und Nova Kachovka. Von einem Brückenkopf kann allerdings nicht geredet werden.

    ISW meldet in seinem neuesten Bericht eine weitere bekannt gewordene Frontverschiebung bei Awdijiwka:

    «Aus den am 21. Oktober veröffentlichten geografischen Aufnahmen geht hervor, dass die russischen Streitkräfte vor kurzem südöstlich von Perwomaiske (11 km südwestlich von Awdijiwka) geringfügige Fortschritte gemacht haben.»

  31. Hier noch das Ergebnis einer vermutlich KI-erzeugten Berichterstattung (NZZ, man muss Gonten im Feld oben eingeben). Es geht um die Beschreibung lokaler Wahlergebnisse in der Schweiz bei den gestrigen Wahlen:

    Gonten ist politisch ziemlich ausgeglichen. Die Mitte-Partei löst die SVP als stärkste Kraft ab.

    Von Simon Huwiler, Alex Kräuchi und Kaspar Manz

    «Ziemlich ausgeglichen» bedeutet:

    91.4% Die Mitte (ehemals CVP)
    0.4% SVP

    alle anderen Parteien bei 0.0%

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