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Ein Erdrutsch namens Wagenknecht

Erfurt Das Parteiensystem der Berliner Republik ist in Auflösung begriffen.

Abbildung 1: Cherax wagenknechtae. Dieser Krebs ist tatsächlich nach Sarah Wagenknecht benannt worden. Creative Commons Attribution 4.0 International (gefunden auf Wikipedia)

Habe ich Erfurt gesagt? Darauf werde ich später zurückkommen müssen. Mit dem Begriff der Berliner Republik wird die politische Grundverfassung der Bundesrepublik Deutschland nach der Konsolidierung des Anschlusses der DDR an die BRD bezeichnet; die vorherige Periode war die Bonner Republik. Es wird gern behauptet, dass die Berliner Republik zeitlich unscharf begrenzt ist. Tasächlich trifft es zu, dass der Übergang von der Bonner zur Berliner Republik zwischen 1991 und 2000 graduell erfolgte. Wirklic h verschob sich das politische Koordinatensystem Deutschlands jedoch erst mit dem Umzug des Bundestags und der Regierung im Herbst 1999; der Prozess war mit dem Umzug des Bundesrats nach Berlin im Sommer 2000 abgeschlossen.

Auch der Höhepunkt der Berliner Republik lässt sich einigermaßen genau festlegen – auf 2014. Damals veröffentlichte Rainald Grebe sein Doppelalbum «Berliner Republik», das in einem Punkt dem Roman «Buddenbrooks» ähnelt. Darin beschreibt Thomas von der Trave* den Aufstieg und Verfall einer Lübecker Familie von Geschäftsleuten. Als sich die Buddenbrooks auf dem Höhepunkt ihres Ansehens, ihres geschäftlichen Erfolgs und ihrer Macht befanden, waren die Anzeichen des kommenden Abstiegs schon deutlich zu erkennen. So war das auch 2014. Man muss sich nur die Titel «Bundestagswahl» und «Kokon» von Grebes Album anhören. Sie beschreiben eine Zeit, die heute lange und unwiederbringlich vergangen erscheint und sie zeigen auch, dass dieser Niedergang 2014 bereits angelegt war.

Der Aufstieg der Berliner Republik endete spätestens in der Nacht vom 4. zum 5. September 2015, als Angela Merkel ohne vorherige Konsultation des Bundestags entschied, über die Balkanroute und Ungarn kommende Flüchtlinge ohne Registrierung und Prüfung des Asylanspruchs nach Deutschland einreisen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt existierte die am 6. Februar 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) bereits und hatte Achtungserfolge bei der Bundestagswahl 2013 und einigen Landtagswahlen 2014 erzielt. Dass sie innerhalb von nicht einmal zehn Jahren zur zweitstärksten Partei der Bundesrepublik Deutschland aufsteigen würde, hätte jedoch niemand erwartet.

Abbildung 2: Entwicklung der Wahlergebnisse der AfD in ostdeutschen Bundesländern, Berlin, und Nordrhein-Westfalen (durchgezogene LInien und Punkte). Offene Kreise und gestrichelte Linien zeigen den Trend zwischen der letzten Wahl und den gegenwärtigen Prognosen. Die waagerechte gestrichelte rote Linie bezeichnet die 5%-Hürde. Wahlergebnisse laut Wikipedia.

Dem Aufstieg der AfD entspricht ein Abstieg der Partei «Die Linke». Diese Partei gehörte nicht zum Anfangsinventar der Berliner Republik, ihre Vorgängerpartei PDS jedoch schon.

Abbildung 3: Entwicklung der Wahlergebnisse der Partei «Die LInke» in ostdeutschen Bundesländern, Berlin, und Nordrhein-Westfalen (durchgezogene LInien und Punkte). Offene Kreise und gestrichelte Linien zeigen den Trend zwischen der letzten Wahl und den gegenwärtigen Prognosen. Punkte vor 2007 bezeichnen die Ergebnisse der Vorgängerparteien WASG (Nordrhein-Westfalen) und PDS (alle anderen Bundesländer und Bund). Die waagerechte gestrichelte rote Linie bezeichnet die 5%-Hürde. Wahlergebnisse laut Wikipedia.

Die einzige Ausnahme des Abstiegs der «Linken» bildete bisher Thüringen, wo diese Partei bis zur Landtagswahl 2019 zulegte. Aktuelle Umfragen zeigen aber auch dort einen Niedergang. Die nächste Landtagswahl in Thüringen soll am 1. September 2024 stattfinden. Am gleichen Tag soll eine Landtagswahl in Sachsen stattfinden und am 22. September 2024 in Brandenburg. Damit würden aller Voraussicht nach die in den Abbildungen gezeigten Trends in drei von fünf ostdeutschen Flächenländern konsolidiert werden – wenn Sarah Wagenknecht nicht das politische Koordinatensystem verändern würde. Ehe wir diese Veränderung analysieren können, müssen wir die Geschichte der Linken und die Rolle von Sarah Wagenknecht in dieser Geschichte betrachten.

Geschichte der Partei «Die Linke»

Die Partei «Die Linke» steht in direkter Nachfolge der DDR-Staatspartei SED, was ihre Finanzen, Immobilien und einen Großteil ihrer Gründungsmitglieder betrifft. Die SED befand sich spätestens nach dem Fall der Berliner Mauer am 4. November 1989 in einer existentiellen Krise. Ihr Führungspersonal war vollständig diskreditiert. An einem Sonderparteitag mit zwei Tagungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 versuchte Gregor Gysi aus der Erbmasse der SED eine linke Partei in die neue Zeit hinüberzuretten. Als Rechtsanwalt wusste Gysi, wie man das macht, ohne alle Aktiva zu verlieren. Die Partei benannte sich zuächst in SED/PDS um, wobei PDS für «Partei des demokratischen Sozialismus» stand. Gysi wurde ihr erster Vorsitzender. Bereits am 24./25. Februar 1990 benannte sich die Partei erneut um, diesmal in PDS, um das diskreditierte Kürzel SED loszuwerden. In der Zwischenzeit hatten die Karrieristen und Mitläufer die Partei verlassen und die belasteten Führungsspitzen der SED waren aus der Partei ausgeschlossen worden. Bei der letzten Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 erzielte die PDS immerhin noch 16.4% der Stimmen.

Sarah Wagenknecht war im März 1989 in die SED eingetreten, nachdem sie zuvor einige Probleme mit dem DDR-System gehabt hatte. Als Studentin der Philosophie und Literatur wurde sie 1991 im Alter von 22 Jahren in den Parteivorstand der PDS gewählt. Jung, schön, hochintelligent und etwas unnahbar wurde sie bald zur Frontfrau der vom Verfassungsschutz beobachteten «Kommunistischen Plattform» (KPF) in der PDS. Die KPF war schon auf dem Parteitag 1989 Gysis Gegenspieler gewesen, indem sie eine Auflösung der SED und eine Neugründung forderte. Bald war Wagenknecht Gysis wichtigste Gegenspielerin. Dieser sagte 1995 «Sie oder ich!» und setzte sich durch. Wagenknect sah damals kein Problem mit dem Stalinismus und betrachtete den «Prager Frühling» sowie die Wende 1989 in der DDR als Konterrevolution. Weil sie so intelligent, willensstark und schön war, setzte sie sich als Person jedoch durch. In der Folge nahm sie besonders extreme Positionen zurück. Bereits im Jahr 2000 wurde sie wieder in der Parteivorstand der PDS gewählt. Sie wurde ob ihrer intellektuellen Fähigkeiten, ihrer klaren Gegenposition zum Mainstream und ihrer visuellen Attraktivität bald auch zum Darling von Talkshows.

Nachdem die ehemalige DDR-Bevölkerung die Auswirkungen des Anschlusses an die BRD begriffen hatte, befand sich die PDS dort wieder im Aufwind. Der steigende Wohlstand konnte das Gefühl einer Benachteiligung gegenüber den westlichen Schwestern und Brüdern nicht wettmachen. Die PDS konnte jedoch in den alten Bundesländern nicht Fuß fassen und befand sich daher auf Bundesebene in einer prekären Lage nahe der 5%-Hürde. An diesem Punkt betrieb die Sozialdemokratie Selbstverstümmelung. In Deutschland steht dafür der Name Gerhard Schröder und in Großbritannien der Name Tony Blair.

Die Sozialdemokratie hatte sich bald nach ihrem Entstehen dazu entschlossen, das kapitalistische System nicht umstürzen zu wollen. Stattdessen strebte sie an, auf dem Weg über Wahlen auskömmliche soziale Bedingungen und Aufstiegschancen für die Kinder der Arbeiterklasse zu erreichen. Nach Faschismus, 2. Weltkrieg und der Entstehung eines ausgedehnten realsozialistischen Systems war das Kapital schließlich bereit, zuzuhören. Durch eine schnelle technologische Entwicklung stieg die Arbeitsproduktivität rasant und das brachte den Arbeitern und der Mittelschicht einen hohen Wohlstand. Der Ausbau der Universitäten Anfang der 1970er Jahren ermöglichte endlich auch in der BRD Arbeiterkindern den Aufstieg, nachdem die DDR das mehr als 20 Jahre eher ermöglicht hatte. Das sozialdemokratische Programm war nun erfolgreich umgesetzt. Das Kapital schnurrte wohlig, denn die Vermögensverteilung und die darauf beruhende Verteilung der Macht waren dabei nicht angetastet worden.

Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus fand das Kapital, es müsse nun weniger Rücksicht nehmen. Die gutsituierten Arbeiter und die gutsituierten Angehörigen der Mittelklasse waren damals noch einer Leistungsethik verschrieben. Sie ließen sich leicht überzeugen, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse und daher Sozialleistungen für Faulpelze abzubauen seien. Die entsprechende Verschlechterung des sozialen Netzes wurde in Deutschland «Agenda 2010» genannt und von Gerhard Schröder vorangetrieben. Sein Gegenspieler in der SPD war Oskar Lafontaine. Er war zunächst 1998 in Schröders erstes Kabinett als Finanzminister integriert, aber völlig anderer Meinung und trat im März 1999 von allen Ämtern zurück.

Große Teile der SPD-Basis und der SPD-Wähler begriffen in den Folgejahren, was wirklich gespielt wurde und welche Auswirkungen das auf die leistungsbereiten abhängig Beschäftigten hatte. Lafontaine witterte seine Chance und trat 2005 der «Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit» (WASG) bei. Dadurch erhöhte er den Bekanntheitsgrad dieser zuvor obskuren Vereinigung schlagartig. In ihrer ersten Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen scheiterte die WASG mit 2.2% deutlich an der 5%-Hürde. Sie entschied sich, bei der Bundestagswahl 2005 Kandidaten auf den Wahlliste der PDS aufzustellen. Im Gegenzug benannte die PDS sich auf Wunsch Lafontaines in «Linkspartei» um. Das Bündnis war bei der Bundestagswahl 2005 relativ erfolgreich und erzielte 8.7% der Stimmen. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich schließlich die «Linkspartei» (ehemals PDS) und die WASG zur neuen Partei «Die Linke».

Sarah Wagenknecht gehörte vom Anfang im Juni 2007 bis Mai 2014 dem Parteivorstand der «Linken» an, von 2007-2010 auch der Programmkommission. Gysi machte 2010 seinen Frieden mit Wagenknecht und schlug sie als stellvertretende Parteivorsitzende vor. Sie wurde auf dem Parteitag mit 75.3% der Stimmen gewählt. Auch dieses Amt verlor sie im Mai 2014 auf dem Höhepunkt der Berliner Republik. Am 22. Dezember 2014 heiratete Wagenknecht den etwa 26 Jahre älteren Lafontaine.

Die Geschichte der Linken

Der Linken als politischer Strömung ging bis etwa Mitte der 1970er Jahre ihr Hauptthema der sozialen Gerechtigkeit verloren. Sie verlor 1989/90 auch noch den realen Sozialismus, den einem Teil als Vorbild und einem anderen Teil als Gegenposition gedient hatte. Mit Tony Blair, den eine Mehrheit der britischen Wähler 2005 rechts der Mitte sah, und Gerhard Schröder verabschiedete sich die Sozialdemokratie aus dem linken Lager. Die Grünen, die einige Zeit ebenfalls als links und Friedenspartei angesehen worden waren, wandelten sich zu einer Partei der Besserverdienenden und der NATO-Hörigkeit. Die Partei «Die Linke» und ähnliche Parteien in Westeuropa blieben Randerscheinungen – außer in Thüringen, worauf ich später zurückkomme.

Parallel zu diesem Niedergang einer linken politischen Vertretung gewann im öffentlichen Diskussionsraum «linkes Denken» immer mehr an Raum. Das geschah hauptsächlich dadurch, dass es sich als Gegenposition zu «rechts» präsentierte, jedes «rechts» in die Nähe von «rechtsextrem» rückte und im weiteren Verlauf eine wachsende Zahl von Positionen als rechts definierte. Einige dieser Positionen galten vorher als nicht einmal als Meinungen, sondern als Gebot der Vernunft. Die Ursache des Aufstiegs neuen linken Denkens zwischen etwa 2010 und 2022 lag in der Neigung akademischer Kreise zum «Salon-Kommunismus» und in der Verdrängung nichtakademischer Teile der Bevölkerung aus dem Meinungskorridor. Mit «Salon-Kommunismus» ist damit die Haltung gemeint, bei Sekt und Häppchen die Notwendigkeit einer Verbesserung der Lage anderer gesellschaftlicher Gruppen zu diskutieren, mit denen man selbst keinen sozialen Umgang pflegt. Es handelt sich dabei um eine billigere Variante der Wohltätigkeit, die sich genau so gut anfühlen kann.

Das neue linke Denken in seiner ehrlicheren Form wandte sich dem Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd zu. Es schloss daraus, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sei und nicht unterbunden werden dürfe. Im Herbst 2015 dominierte diese Ansicht die Mainstream-Medien. Die tiefe Unpopularität dieser Ansicht wurde aber mit dem Jahreswechsel 2015/16 deutlich und führte zu einem ersten rasanten Aufstieg der AfD.

Das neue linke Denken in seiner verschlagenen Form stellt Sprachregeln und abstruse Verhaltensregeln (zum Beispiel Vermeiden von «Mikroaggressionen») auf, definiert Opfergruppen, denen auch gesellschaftlich eigentlich priveligierte Akademiker:innen angehören können, und benutzt all das im Kampf um Macht und Positionen. Eine gute Illustration findet sich in dem gemeinsam von Juli Zeh und Simon Urban geschriebenem Roman «Zwischen Welten». Das hat lange funktioniert. Verdiente und kompetente Funktionsträger wurden durch mediale Kampagnen oder politische Intrigen kaltgestellt und im Mittel durch deutlich weniger kompetente Personen ersetzt. Diese Strategie erwies sich eine Zeit lang als so vorteilhaft im Machtkampf, dass sie in Parteien adoptiert wurde, die nicht als links wahrgenommen wurden. Die CDU unter Angela Merkel übernahm Teile dieses Denkens und in der Schweiz tat (und tut) das sogar ein Teil der FDP, die eigentlich dem rechten Lager zugerechnet wird.

In den letzten Monaten wird dieses Denken vermehrt in den ehemals konservativen Medien kritisiert, die es zwischenzeitlich ebenfalls propagiert hatten. Als Strategie zum Kaltstellen unliebsamer Personen hat es deutlich an Wirksamkeit eingebüßt. Zwei prominente deutsche Beispiele sind der Rammstein-Sänger Till Lindemann, bei dem die gegen ihn in Szene gesetzte Kampagne an rechtsstaatlichen Prinzipien scheiterte. Noch spektakulärer scheiterte die «Süddeutsche Zeitung» mit ihrem Versuch, die bayrische Landtagswahl 2023 durch eine Kampagne gegen den Landesvorsitzenden der «Freien Wähler», Hubert Aiwanger, zu beeinflussen. Sie erzielte den gegenteiligen Effekt.

Die breite Bevölkerung nimmt das neue linke Denken nicht ernst. Das tun nur wenige Aktivisten. So lange es den öffentlichen Raum zu dominieren schien, gab es, gerade unter Akademikern, viele Lippenbekenntnisse. Es ist absehbar, dass diese Lippenbekenntnisse abnehmen werden, je weiter die Angst abnimmt, selbst Ziel einer solchen Kampagne zu werden. Der Mond nimmt zu oder ab. Dieser Mond nimmt gerade ab.

Die Entfremdung der Sarah Wagenknecht

Wegen ihrer Intelligenz und Beobachtungsgabe hat Sarah Wagenknecht dem Neuen Linken Denken nie etwas abgewinnen können. Sie neigt ihm auch intuitiv nicht zu, weil sie als starke Persönlichkeit solche Spiele nicht nötig hat und weil sie dafür auch intellektuell zu redlich ist. Zudem kann sie strategisch denken und weiß daher, dass mit diesen Spielen zwar innerparteiliche Machtkämpfe gewonnen werden können, nicht aber Wahlen. Wagenknecht geht die Karriere nicht über die Sache. Sie hat einige Meinungen, die ich nicht teile, aber sie kann zwischen Meinung und Wahrheit unterscheiden und kühl beurteilen, wann man wie vorgeht. Wagenknecht steckt jeden und jede in der Partei «Die Linke» in den Sack. Ebenbürtig war ihr nur Gysi und Gysi ist mittlerweile zu alt, um ein Machtfaktor zu sein.

Wagenknecht gehört zu einer Gruppe von Politikern, zu der auch Boris Palmer, Tilo Sarrazin und in gewissem Maße sogar Winfried Kretschmann, Olaf Scholz und Joe Biden gehören. All diesen Politikern gemeinsam ist, dass sie in der Bevölkerung ein höheres Ansehen genießen als in ihrer jeweiligen Partei (nicht, dass das Ansehen von Olaf Scholz und Joe Bixden in der Bevölkerung hoch wäre). In allen Fällen liegt das daran, dass die Parteibasis sich Ideen verschrieben hat, von denen die Bevölkerung gar nichts hält.

Die Entfremdung zwischen den Grünen und Palmer war derart groß, dass die Partei glaubte, in Tübingen für das Oberbürgermeisteramt eine andere Kandidatin gegen den populären Amstinhaber antreten lassen zu müssen. Die Partei scheiterte krachend. Sarrazin galt, wie Wagenknecht, der eigenen Partei als gefährlich rechts und nationalistisch. In beiden Fällen wurden Parteiausschlüsse angestrebt, wie auch bei Palmer. Kretschmann, der weniger pointiert redet, wird von den Grünen geduldet – mehr aber auch nicht. Scholz ist bei der Wahl als Parteivorsitzender klar durchgefallen. Die SPD war allerdings wenigstens so kompetent zu wissen, dass sie bei der Bundestagswahl eine Chance mit Scholz hatte, nicht aber mit den Lieblingen der Parteibasis. Das hätte auch gut gehen können, wenn Scholz wie Merkel das Land nur hätte behäbig verwalten müssen. Allein, die Zeiten, sie waren nicht so. Auf Biden konnten die US-Demokraten sich ähnlich wie im Fall Scholz nur einigen, weil klar war, dass niemand eine Präsidentschaftswahl gewinnen würde, der dem Denken der demokratischen Parteibasis frönt. Diese Strategie hat indes keine Zukunft, wie man am Alter von Biden sieht. In all diesen Parteien wachsen keine Politiker mehr nach, die für eine Bevölkerungsmehrheit akzeptabel sind. Das liegt daran, dass die parteiinternen Auswahlprozesse sich an Ideologien orientieren, mit denen die Bevölkerung nichts am Hut hat. Es gilt gleichermaßen für die US-Republikaner.

Wo war ich? Ach ja, Wagenknecht. Die hat am 14. April 2021 im Campus-Verlag mit dem Buch «Die Selbstgerechten» eine gut durchdachte und begründete Fundamentalkritik am Neuen Linken Denken vorgelegt. Damit war das Tischtuch zwischen ihr und der Parteimehrheit der «Linken» endgültig zerschnitten. Parteien, die noch funktional sind, wissen, dass sie Persönlichkeiten wie Palmer, Wagenknecht und ja, auch Sarrazin, integrieren müssen. Die Integration von Wagenknecht war schon gescheitert, bevor sie das Buch vorlegte, praktisch 2019, als sie vom Fraktionsvorsitz verdrängt wurde. Wagenknecht ist 54 Jahre alt. Sie ist nicht der Typ, der zum Vorruhestand neigt und sie ist deutschlandweit bekannt. Das deutsche Parteiensystem ist volatil, die «Linke» eine Partei im Abstieg. Dass Wagenknecht versuchen wird, eine neue linke Partei nach ihrem Gusto zu etablieren, darf niemanden überraschen.

Der Erdrutsch

Die Partei «Die Linke» hat bei der letzten Bundestagswahl mit 4.9% der Zweitsimmen die 5%-Hürde verfehlt. Sie ist dennoch in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie drei Direkmandate errungen hatte – Gysi (Berlin Treptow-Köpenick), Gesine Lötzsch (Berlin-Lichtenberg) und Sören Pellmann (Leipzig-Süd). Die Mindestgröße einer Fraktion im derzeitigen Deutschen Bundestag beträgt 37 Mitglieder. Nach dem Übertritt von Thomas Lutze zur SPD hat die Fraktion der «Linken» noch 38 Mitglieder. Tritt neben Sarah Wagenknecht noch eine weitere Person aus der Fraktion aus – was bei einem Ausschluss von Wagenknecht wegen der beansichtigten Parteigründung so gut wie sicher ist – dann verliert die Partei den Fraktionsstatus. Damit wird sie auch eine Reihe von Privilegien im Bundestag verlieren.

In Wahlumfragen befindet sich die «Linke» etwa an der 5%-Hürde. Ein erheblicher Teil ihrer potentiellen Wähler neigt viel stärker zu den Gedanken Wagenknechts als zum neuen linken Denken. Dass der Rest der «Linken» bei der kommenden Bundestagswahl die 5%-Hürde erreicht, kann fast sicher ausgeschlossen werden. Ich halte es sogar für unwahrscheinlich, dass sie noch einmal drei Direktmandate erringt. Als Bundespartei wird die «Linke» nach Wagenknechts Parteigründung bedeutungslos sein. Das stellt allerdings für das Koordinatensystem der Berliner Republik keine wesentliche Verschiebung dar, mit einer Ausnahme, auf die ich unten zu sprechen komme. Bundesweit war die «Linke» nie sonderlich bedeutend.

Anders sieht es in den ostdeutschen Flächenländern aus. Abbildung 3 und die Wahltermine im September 2024 erklären, warum Wagenknecht die Parteigründung gerade jetzt in Angriff nimmt. Die «Linke» verliert in Brandenburg, Sachsen und Thüringen rasant an Wählerzuspruch, vermutlich zu einem erheblichen Teil an die ebsnso rasant wachsende AfD. Viele, die das AfD-Tabu für sich persönlich einmal überwunden haben, werden nicht zurückzugewinnen sein. Daher kann Wagenknecht jetzt nicht mehr warten. Andererseits durfte sie die Gründung kaum beginnen, solange die «Linke» noch zu retten schien. Unfähig, wie die Linke derzeit ist, eine wirkliche Lösung für die Fraktionsspitze im Bundestag zu finden – und nachdem die erste Ratte das sinkende Schiff verlassen hat – wird nicht viel von der Schuld am Scheitern der «Linken» an Wagenknecht hängenbleiben.

Zunächst stellt sich die Frage, wie viele Landesparlamentarier der «Linken» in ostdeutschen Flächenländern – und vielleicht sogar in Berlin – mit Wagenknecht gehen werden. Für diese Politiker ist das eine schwierige Frage. Die «Linke» hat aller Voraussicht nach keine Zukunft mehr, auch in den meisten ostdeutschen Landesparlamenten nicht. Sie wird eine Partei der linken Schickeria in Stadtstaaten werden, in Berlin, Hamburg und Bremen. Eine Wagenknecht-Partei könnte einen Teil ihres Wählerpotentials im Osten erben, den Teil nämlich, der niemals AfD wählen würde, aber von den etablierten Parteien der Berliner Republik nichts hält. Wenn ein Politiker der «Linken» jetzt in einem Landesparlament sitzt, dann ist die Wagenknecht-Partei die bessere Wette, diesen Sitz zu behalten.

Nun macht das in Potsdam, Dresden oder Magdeburg nicht viel aus. Die «Linke» ist in den in diesen Städten tagenden Lantagen eine Oppositionspartei und nicht einmal die stärkste – das ist jeweils die AfD. In Schwerin ist die «Linke» eine Regierungspartei. Die Rechnung ist dort einfach. Die Regierungskoalition hat 43 Sitze, die Mehrheit liegt bei 39 Sitzen und die «Linke» hält 9 Sitze. Wechseln mindestens fünf Parlamentarier der «Linken» zu Wagenknecht, hat Manuela Schwesig die Wahl, mit der Wagenknecht-Partei zu koalieren, mit der CDU zu koalieren, eine Ampelkoalition zu bilden oder es auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Letzteres wird sie hübsch bleiben lassen. Das Ergebnis der SPD würde sich nach gegenwärtigen Umfragen gegenüber 2021 fast halbieren, dasjenige der AfD etwa verdoppeln. Mit einer Wagenknecht-Partei im Spiel wäre unklar, ob etablierte Parteien nach der Wahl eine Landesregierung bilden könnten. Aber Schwesig hat immerhin die Möglichkeit, das Problem bis 2026 auszusitzen. Mit der Wagenknecht-Partei wird sie übrigens nicht koalieren. Das wird ihr die SPD-Parteispitze verbieten.

In Erfurt ist die Lage prekär. Die «Linke» ist dort Teil einer Minderheitsregierung. Die Regierungsparteien haben 42 Landtagssitze, die Opposition hat 48. Oberflächlich betrachtet, braucht die Regierung nicht mehr Wohlwollen der CDU und FDP als jetzt, selbst wenn die Hälfte der Abgeordneten der «Linken» zu Wagenknecht wechseln würden. De facto aber wird die Regierung in Thüringen bereits zur Farce, wenn 9 der 29 Abgeordneten der Linken die Partei wechseln. Dann würde die CDU nach der AfD die zweitstärkste Fraktion stellen. CDU, SPD und FDP hätten mehr Sitze als die jetzige Regierungskoalition, wenn 11 der Linken-Abgeordneten zu Wagenknecht wechseln. Statt in diesem Chaos weiterzumachen, sollte man dann eigentlich die Regierung umbilden. Vorgezogene Neuwahlen kommen auch in Thüringen nicht in Betracht. Die Gefahr, dass AfD und Wagenknecht-Partei zusammen die Mehrheit der Landtagsmandate erringen würden, wäre erheblich. Wegen der 5%-Hürde würden sie dazu nur etwa 46% der Wählerstimmen auf sich vereinigen müssen. Allein die AfD liegt in den Umfragen derzeit bei 32%.

Das ist der eigentliche Erdrutsch. Es ist nicht klar, ob nach dem 1. September 2024 in Thüringen noch eine «Volksfront»-Regierung gegen die AfD gebildet werden kann, denn eine Wagenknecht-Partei wird sich daran kaum beteiligen. Wenn es schlecht läuft, wird das auch in Sachsen nicht funktionieren. Wenn es ganz schlecht läuft, droht in Brandenburg nach dem 21. September 2024 das Gleiche. Die Konsequenzen für die Bundestagswahl ein Jahr später sind derzeit kaum abzusehen. Sie werden auch von der Entwicklung der Weltlage, der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Verlauf der Migrationskrise im Sommer 2025 abhängen. In jedem Fall gibt es die Berliner Republik nicht mehr, die es in der ersten Hälfte der 2010er Jahre gab. Sie oder etwas ihr Ähnliches wird auch nicht wiederkommen. Die Ära Merkel ist ferne Vergangenheit.

Wird eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen abjagen können? Das ist um so wahrscheinlicher, je heftiger die Mainstream-Medien und die etablierten Parteien auf Wagenknecht einschlagen. Je heftiger sie das tun, um so größer werden allerdings auch die Verluste der etablierten Parteien sein, wie sich in Bayern gezeigt hat. Eine Wagenknecht-Partei hat hier ein Potential, das die AfD nicht hat, nämlich unzufriedene Wähler, die niemals rechtsextrem wählen würden und fest davon ausgehen, dass die AfD rechtsextrem ist. Deshalb wird ein Teil der Journalisten und Politker versuchen, Wagenknecht in Höcke-Nähe zu rücken. Beispiele derartiger Argumente finden sich bereits auf Wikipedia. Die Mehrheit potentieller Wagenknecht-Wähler wird das intuitiv als ein durchsichtiges Manöver einschätzen. Intellektuelle, die nicht stark voreingenommen sind, werden jeden Journalisten oder Politiker, der so etwas versucht, für nicht mehr vertrauenswürdig halten.

Ein anderer Teil der Journalisten und Politiker wird deshalb versuchen, an den bewährten Anti-Kommunismus-Vorwurf anzuknüpfen. Das Problem ist, dass Wagenknecht bereits 2011 dem Kommunismus Lebewohl gesagt hat, dass der Vorwurf im Osten nicht zieht und dass sich im Westen nur noch alte Leute dafür interessieren. Insgesamt ist zu erwarten, dass Wagenknecht ein Protestwählerpotential heben wird, dass der AfD nicht zugänglich ist und das die «Linke» wegen zu großer Angepasstheit abgeschrieben hat.

Damit sind wir bei der schwersten Konsequenz des Erdrutsches. Bisher war die außenpolitische Positionierung der Bundesrepublik Deutschland abgesichert, so lange die AfD keine absolute Bundestagsmehrheit erreichen würde (um die 45% der Zweitstimmen). Letzteres galt auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich. Die AfD mag der Vasallentreue zu den USA nicht huldigen und sie mag die gegenwärtige Politik von EU-Brüssel scharf ablehnen – so lange es eine «Brandmauer» gegen sie gibt und sie nicht die absolute Parlamentsmehrheit erreicht, ist das herzlich egal.

Eine Wagenknecht-Partei, obwohl sie in vielen Fragen andere Positionen als die AfD vertreten wird, huldigt nicht der Vasallentreue zu den USA und lehnt die gegenwärtige Politik von EU-Brüssel scharf ab. Wenn die AfD und die Wagenknecht-Partei zusammen eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen, könnte zwar immer noch eine «Volksfront»-Regierung der bisher etablierten Parteien als Minderheitsregierung zustande kommen. Die AfD und die Wagenknecht-Partei würden wahrscheinlich keine Querfront-Koalition bilden. Eine solche Minderheitsregierung hätte aber außenpolitisch einen nur noch sehr geringen Spielraum.

Entsprechend müssten die etablierten Parteien versuchen, eine der beiden Parteien zu integrieren. Weder die AfD noch die Wagenknecht-Partei wird jedoch in Grundsatzfragen Kompromisse eingehen. Beide Parteien haben verstanden, dass genau das zum Niedergang der «Linken» geführt hat. Abgesehen davon scheinen die etablierten Parteien auch nicht lernfähig genug zu sein, sich auf die neuen Zustände einzustellen. Die Berliner Republik steht kurz vor einer Existenzkrise.

*So nannte ihn zumindest Hermann Hesse im «Glasperlenspiel». Eigentlich hieß er Thomas Mann.

izitiwab

80 Antworten zu “Ein Erdrutsch namens Wagenknecht”

  1. «Tritt neben Sarah Wagenknecht noch eine weitere Person aus der Fraktion aus…dann verliert die Partei den Fraktionsstatus.»

    Dass das passieren wird, glaubt auch Dietmar Bartsch. Deshalb hat er sich vielleicht auch nochmal breitklopfen lassen, den Fraktionsvorsitz erstmal noch zu behalten. Nicht jeder verlaesst eben das sinkende Schiff, mancher (Kapitaen) will auch in Wuerde untergehen.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-linksfraktion-bartsch-wagenknecht-partei-gruendung-100.html

    PS: Bei Ihrem Diagramm lassen sich die Farben (verschiedene Stufen von schwarz?) fuer NRW und Bund nicht unterscheiden. Da man auch aus der Legende keine Reihenfolge der Farbanordnung, weder vom Anfang noch vom Ende her entnehmen kann, ist das nur suboptimal. Freilich, der polit. interessierte Leser weiss sofort, welche Zickzack-Linie fuer NRW und Bund stehen. Und sowieso: Der Bund steht immer unten.

    Suesser Krebs da. Bei Gefahr geht’s rueckwaerts.

      • Das ist ein Effekt des Auges. Diagramme mit feinen Linien oder Punkten auf weißem Hintergrund werden dunkler wahrgenommen und der Farbkontrast schwindet. Liegt an der «Blende» im Auge. Ist wie bei der Gegenlicht-Fotographie.
        Das Problem besteht auch bei den Punkten mit den Bundesländern. Sie sind bei mir so klein, daß die jeweilige Farbe nicht so leicht erkennbar ist. Nur bei den stark unterschiedlichen, hellen Farben ist es gut.
        Ein allgemeines Problem . Meist würde ich mir wünschen wenn Farben mit größerem Abstand und heller gewählt würden. Und vor allem die Legende flächiger ausgeführt wäre.

        • Matlab (womit die Abbildungen gemacht sind) hat eigentlich für so etwas eine Standard-Farbskala. Bis zu fünf Datensätzen ist diese Farbskala sehr gut. Ab sechs Datensätzen ist sie unbrauchbar. Da ich hier acht Datensätze habe, habe ich die Farbzuordnung selbst definiert.

          Wahrscheinlich sollte ich mir anhand von Ihren Erklärungen mal einen Satz optimaler Farbskalen für sechs bis zehn Datensätze definieren. Vielleicht zwischen Weihnachten und Neujahr.

          Eigentlich sollte man nicht so viele Datensätze in einer Abbildung zeigen. Hier brauchte ich das allerdings für die Diskussion.

  2. Ich schätze das Potential der neuen Partei auch relativ hoch ein. Das heißt, ein Einzug ins Parlament.
    Das Programm wird wohl nicht den größten Auschlag bei der Parteiwahl zeigen. Es wird der Protest gegen ein Parteiensystem sein, in dem der Bürger keine Repräsentanten mehr findet.
    Ich schätze aber, der Unwillen ist auch durch das Alltagsleben gefördert worden. Worauf allerdings auch die Politik Einfluß hat.
    Da der Meinungskorridor eher breiter sein könnte, würde man Wähler von etablierten Parteien, aber besonders von der AFD gewinnen können. Der Zulauf zur AFD macht diese anfällig für die Abwerbung von reinen Protestwählern. Der Kern der AFD wird bleiben, aber der Teil, der eher widerwillig zur AFD rückte wird sich Gedanken über einen Wechsel machen. Dieser Teil ist sicher der größere von beiden.
    Von den Linken ist wenig zu holen, aber auch da kann das ein oder andere Prozent über die 5% Hürde helfen.
    Der Zeitpunkt ist ideal. Solange sich die Protestwähler bei der AFD noch nicht «heimisch» fühlen, sind sie flexibel. Die Bande sind noch nicht so fest geknüpft, als daß die AFD diese Wähler halten könnte.

    • «Ich schätze aber, der Unwillen ist auch durch das Alltagsleben gefördert worden.»

      Meine Eltern leben in einem Dorf in Südbrandenburg. Der ehemals existierende Bahnhof ist aufgehoben worden, es gibt keinen Dorfladen mehr. Wenn gerade kein Schulbus fährt, ist das Dorf praktisch vom öffentlichen Nahverkehr abgeschnitten (es ist nicht so klein). Beim nächstgelegenen Einkaufszentrum betrieb die Deutsche Bank, die in dieser Gegend nach der Wende die Hälfte aller DDR-Sparkassen-Filialen «geerbt» hatte, mal einen Geldautomaten. Der wurde zweimal gesprengt und ausgeraubt und dann nicht mehr ersetzt. Wenn mal wieder der Strom ausfällt, hat das Dorf keine Telefonverbindungen mehr, was bedeutet, dass man keinen Notarzt rufen kann. Es gibt auch immer weniger Fachärzte und was die Allgemeinärzte anbieten, wird oberflächlicher.

      Wer immer in dieser Situation AfD wählt, hat mein tiefes Verständnis, was immer ich auch sonst von der AfD halten mag. Die Probleme und Trends sind seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt. Die etablierten Parteien haben keine Antwort darauf. Sie scheinen nicht mal nach einer Antwort zu suchen. Sie leben nur in Großstädten und denken nur über Großstädte nach.

      • Ein beschauliches Landleben.
        Nein, natürlich nicht. Ich kann das nachvollziehen und auch aus der Stadt kenne ich ähnliches – wenn auch auf einem anderen Niveau – bei Post, Banken, Automaten, Kneipen.
        In ländlichen Gegenden geht es mittlerweile an die Substanz. Das hat Entwicklungslandniveau.
        Bei meinen Eltern sieht es ähnlich aus, auch auf dem Land und kein 1000 Einwohner Dorf.
        Besonders Ostdeutschland ist betroffen. Da kommt wieder der «Eiermann», 2 mal die Woche ein Transporter mit «Verkauf ab Ladefläche».
        Man ist nicht mehr so weit vom Trapper in Kanada entfernt.
        Flexibilität wird erwartet, Auto soll man nicht benutzen und gleichzeitig einen Nahverkehr der als Notdienst daherkommt.
        Da ist ein Arztbesuch schnell fast eine Tagesreise. Nur damit dieser sagt: Ihr Blutdruck ist in Ordnung.
        Es ist sicher richtig, die Politik hat diese Gebiete abgekoppelt, sind nicht wichtig. Gleichzeitig beklagt man den Trend in Städte zu ziehen.
        Ich kenne Dörfer ohne Apotheke, Kneipe, brauchbarem Lebensmittelladen, Grundschule, Bahnanschluß, usw
        Da möchte man nicht begraben sein oder tot überm Zaun hängen.
        Ich kann Ihre Ausführung voll und ganz nachvollziehen.

    • «Der Zeitpunkt ist ideal. Solange sich die Protestwähler bei der AFD noch nicht «heimisch» fühlen, sind sie flexibel.»

      Sehe ich auch so – ideal fuer die Systemparteien.

      Die Ampel-Parteien plus CDU/CSU werden instaendig hoffen und beten, dass die Partei nun endlich auch kommt. Denn eine Querfront wird’s bei einer Wagenknecht-Partei unter Wagenknecht nicht geben.

      Also Spaltung des Protestpotentials und die ungeliebten linken Schmuddelkinder auch noch gleich mitentsorgt. Nationale Front nicht noetig.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-umfrage-neue-wagenknecht-partei-koennte-auf-27-prozent-kommen/29459580.html

      • OK, dann rechnen wir doch mal.

        27% aller Wähler könnten sich gegenwärtig vorstellen, einer Wagenknecht-Partei ihre Stimme zu geben. Darunter sind 40% der AfD-Wähler. Die AfD ist gegenwärtig bei 21-22%. Davon bleiben 60% übrig, sagen wir 12.9%.

        Der Überschlag ergibt, dass sich gegenwärtig knapp 40% aller Wähler vorstellen können, eine Nicht-«Systempartei» zu wählen. Da sind die Freien Wähler und die Splitterparteien noch nicht eingerechnet, die gegenwärtig bei 6-7% liegen. Sagen wir, Wagenknecht grast noch ein paar von denen ab, dann ist der Überschlag 45% gegenwärtiger Wählerzuspruch für Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland noch nie auf Bundes- oder Landesebene regiert haben.

        Das nenne ich einen Erdrutsch.

        Ich nenne es auch ein instabiles System, denn das ist ja nur eine Momentaufnahme. Weitere 18% machen keine Angabe, ob sie die Wagenknecht-Partei wählen würden. Was, wenn sich Lebenssituation und Zukunftsaussichten weiter verschlechtern?

        Setzt man übrigens die 32% Potential ein, die Wagenknecht laut Handelsblatt im Osten hat, wo zumeist auch noch die sonstigen Parteien mehr Anhänger haben und die AfD sowieso, ist das Ergebnis des «Handelsblatt»-Artikels eine Todesprognose für die «Systempartei»-Regierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

            • «Zunächst soll ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt werden. Er gilt als erster Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei.

              Der Name der Neugründungen – Verein und Partei – sei nur vorläufig, antwortete Wagenknecht auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum. ‹Für eine gewisse Übergangszeit ist es natürlich wichtig, dass die Menschen diese Partei auf dem Wahlzettel auch finden.’»

              Hmm – Hut hin oder her – mein Fehler. Hatte ich ein bisschen anders verstanden, aber Sie haben schon recht.

  3. Mist, tut mir leid!

    Das ist natuerlich wichtiger als das Forum.

    Yo, der schoene Sonntag hat sich wohl dann fuer Sie erledigt.

    Kann man nur das Beste wuenschen.

    (kann dann auch geloescht werden)

    • Bin schon wieder hier. Habe den Wagen gesichert, die Schäden angeschaut. Andere beschädigte Wagen sind schon weg, 2 stehen noch da.
      Wundert mich, daß keiner die Autoteile, Glas usw auf der Straße eingesammelt hat. Dachte das macht Feuerwehr oder die Polizei. Letztere war 2 mal da.
      Habe gerade erfahren, der Fahrer war stark betrunken, wurde von Zeugen in der Nacht festgehalten.
      Fahrerflucht war eine Falschinformation.
      Nun beginnt der Kampf mit der Versicherung und wie komme ich wohin.
      Aber ein Auto braucht man laut Grüne ja nicht. Transportieren muß man auch nicht.
      Na ja, das Thema hier ist wichtiger. War nur Blech wie man so schön sagt. Stimmt ja auch.

  5. Es geht schon los: «Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warf Wagenknecht eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft vor.» (Quelle: ARD-Tagesschau)

    Ich übersetze das mal ins Deutsche (ohne Hilfe von KI):

    «Die Linke war so schön gezähmt. Und jetzt kommt jemand und will ein anderes Politikangebot machen als wir, die SPD. Pfui!»

  6. Gysi findet:

    1. Macht man nicht (frau auch nicht).
    2. Sollen doch ihre Mandate zurückgeben.
    3. Wird nur Anfangserfolg haben.
    4. Wagenknechts Politikangebot ist zu schwierig.
    5. Zieht 2025 nicht in den Bundestag ein.

    Quelle: ZDF

    Alles vorhersagbar. Interessant in dem Interview ist eigentlich nur, dass Gysi und Wagenknecht ein gemeinsames Papier hatten. Und dann:

    «Und dann kam die Friedenskundgebung mit Alice Schwarzer. Und da war der Bruch da, weil der Bundesvorstand sich von den Medien hat beeindrucken lassen, die alle sagten, da kommen so viele AfDler hin. Das wollten sie natürlich nicht. Und da ist der Bruch entstanden, sodass das dann leider nicht mehr zustande kam. Und seitdem war es schwerer, zu vermitteln.»

    Was das ZDF im heute-journal auch hat, ist ein Hinweis auf eine Blitzumfrage. Die hat eigentlich Insa für Bild gemacht. Aus dem Stand auf 12%.

      • Ja, das ist auch das Einzige, was man aus so einer nichtrepraesentativen «Was-waere-wenn»-Umfrage erkennen kann.

        Tja, die Gruenen haben aber auch so ein Pech mit diesem ungeliebten Volk. Den einen gehen sie zu weit und den anderen nicht weit genug.

        Und jetzt faellt ihnen auch noch die Greta in den Ruecken.

        • «Und jetzt faellt ihnen auch noch die Greta in den Ruecken.»

          Na ja, wer sich irgendwann mit der Zornigen Greta verbündet hat, hatte vorher den Grundkurs Strategie entweder abgewählt oder verschlafen. Greta ist von ihrer Persönlichkeit her halt nicht als Verbündete geeignet.

          • Ja, aber den Blick allein nur auf die Gruenen zu richten, ist vielleicht der verkorksten Lage doch nicht ganz angemessen.

            Die FDP befindet sich schliesslich auch im Sinkflug und bekommt von ihrer Basis ordentlich Pfeffer.

            https://www.zdf.de/nachrichten/politik/fdp-basis-ampel-brandbrief-lindner-100.html

            Vielleicht gibt’s demnaext Neuwahlen.

            So frueh schon da? «Gefeiert» wird doch meines Wissens bei Ihnen erst am Sonntag.

            • «Ja, aber den Blick allein nur auf die Gruenen zu richten, ist vielleicht der verkorksten Lage doch nicht ganz angemessen.»

              Nun, die Grünen leben immerhin noch. Etwas Schlechtes über die FDP zu sagen, verbietet die Pietät.

              An sich wären Neuwahlen für die FDP gut, solange sie in den Umfragen noch über 5% liegt. Das kann trotzdem schiefgehen, aber wenn sie bis 2025 weitermachen, wird es sicher schiefgehen. Da die Ampel nach Neuwahlen keine Merheit mehr hätte, hätte die FDP sogar eine gewisse Chance auf Regierungsbeteiligung in einer Koalition Union/SPD/FDP.

              Union/SPD muss nicht unbedingt reichen, denn auch wenn man jetzt Neuwahlen ansetzt, wird die Wagenknecht-Partei schon antreten können. Schwarz-Rot-Gelb wäre besser für die FDP als die Ampel.

              Lindner sieht das aber nicht. Er sagt (Ihr Link) «Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich.» Es ehrt ihn, dass er das nicht zum Vorwurf macht. Aber die FDP sollte doch nicht gerade mit einer Partei koalieren, die ein fundamental anderes Gesellschaftsbild hat. Das ergibt keinen Sinn.

    • Wenn sie das nicht machen würden, so würden sie völlig ihr Gesicht verlieren. Auf welcher Basis sie auf ein Comeback nach Ende des Dauerstreits mit Sarah Wagenknecht hoffen, verstehe ich nicht.

      Es war ja nicht dieser Streit, der die Partei Zuspruch gekostet hat. Die Art Politik, die dort gemacht wird, ist ein Randgruppen-Phänomen und die Randgruppe kommt nicht auf 5% bundesweit. Die meisten der Wähler der Linken im Osten (außer Berlin) neigen zu Wagenknechts Ansichten.

  9. Inzwischen gab es eine weitere Dokumentation in der ARD von und mit Markus Feldenkirchen über die Wagenknecht: Für mich die interessanteste Aussage des Feldenkirchen: So eine Bewunderung für eine Politikerin habe ich noch nie erlebt, jedenfalls nicht in Deutschland. Dabei war er schon auf dem Martin-Schulz-Zug dabei. War wohl in Jena, am Thüringer Rand bei einer Lesung ihres Bestsellers. Anwesend: die Mittelschicht. Nun, 10 Monate Geduld für Thüringen zur Wahl wird man noch aufbringen müssen, aber: CDU-Vorstandsmitglied: Mehrheiten mit Linken und Grünen denkbar – nach der Landtagswahl 2024 steht für Thüringen wohl eine komplizierte Regierungsbildung an. Doch es gibt Stimmen in der CDU, die dann neuen Bündnissen gegenüber offen sein wollen (Anmerkungen meinerseits, in Thüringen werden doch schon Mehrheiten durch die LINKE / der CDU mit der AFD im Parlament genutzt um irgendwas überhaupt zu beschließen, dazu gibts einen Stabilitätspakt LINLE/GRÜNE/SPD + CDU), so vermeldet die zweite noch übrig gebliebene Tageszeitung TA/TLZ/OTZ, eine weitere Zeitung gibt es noch in Südthüringen. Außer den Neun Gefährten/Abtrünningen (mir davon bekannt der Andrej Hunko, Porsche-Ernst, die Ali und die Sevim Dagdalen), alle aus den ALT-Bundesländern aus dem Bundestag halten sich Unterstützer für Wagenknecht öffentlich bedeckt, irgendwen muss man zur EU-Wahl + Brandenburg, Sachsen und Thüringen aufstellen. Nur Wagenknecht ist ja öde. Da fällt mir ein, was machen Fabio de Masi und Marco Bülow im Moment? Und wie geht es Ulrike Guérot?

    • «So eine Bewunderung für eine Politikerin habe ich noch nie erlebt, jedenfalls nicht in Deutschland.»

      Jein. Sie wird ebenso bewundert quer ueber alle Parteien hinweg und bei den Nichtwaehlern wie auch ganz das Gegenteil – hier besonders von gemaeszigt bis ultralinks.

      Hab’s zwar nicht erlebt, aber wirklich «geliebt» zu Lebzeiten wurde wohl nur Fuehrer H. in der juengeren deutschen Geschichte.

      «…zweite noch übrig gebliebene Tageszeitung».

      Kenne nur die taz. Wer ist TA/TLZ/OTZ? Thueringer Lokalblaetter? Muss man die kennen?

      Und u_S… fuer «uneingeschraenkte Solidaritaet» kann das wohl nicht stehen (sehe ich Ihre Kommentare).

      • …kann nichts dazu sagen ob und wo es Hass auf die Wagenknecht gibt. Lebe auf einem parteilosen Dorf in einer parteilos regierten Verwaltungsgemeinschaft bezogen zur Hauptstadt, nätürlich gibt es hier auch Wähler. Und es gibt eine Menge an Infrastruktur nicht mehr…

        …ich glaube, hier kennen die wenigsten die TAZ, eher noch die JW oder das ND aus früheren Zeiten.

        …wo ich lebe sollte man die TA kennen, die TA kennt auch manchmal die Vor-Ort-Probleme der Einheimischen.

        … u_S steht für mich. Mit dem Begriff *uneingeschraenkte Solidaritaet* kann ich nichts anfangen bezogen auf mein Geschriebenes hier.

          • …kann man so nicht sagen. Berühmt wie Lugau Düsterbusch City Lights sind wir nicht geworden im Blusesland Thueringer Wald, aber die Post ging von Mitte der 80ziger bis Anfang der 2000er auf dem damals nigelnagelneuen Dorfsaal, erbaut auch mit viel Eigeniniative der örtlichen Bewohner mit einem normalen Restaurant und angeschlossener Schulküche + Gemeindebibliothek (zu DDR-Zeiten der größte Saal im Bezirk ohne Erfurt)schon ab. Mein persönlicher Live-Favorit hier die einzige Frauenband Mona Lise aus Dresden / DDR mit Tina Powileit am Schlagzeug noch vor Creadle of Filth aus London und Christian Death aus Los Angeles. Rammstein habens noch rechtzeitig geschafft bevor sie zu groß wurden))) Vergangenheit.

    • «Da fällt mir ein, was machen Fabio de Masi und Marco Bülow im Moment? Und wie geht es Ulrike Guérot?»

      Und Gabriele Krone-Schmalz, unter anderen. Es gibt viele kompetente Leute, die Politik machen könnten und eher in die Wagenknecht-Partei passen würden, als in irgendeine andere. Das Schwierige ist, eine Gruppe zusammenzubekommen, die sich auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Andererseits wissen intelligente und kompetente Leute, dass es Kompromisse braucht und dass die deutsche Demokratie unbedingt eine neue Partei braucht.

      Wer von den bisherigen Linken in den «neuen» Bundesländern mit Wagenknecht geht, werden wir erst bei oder kurz nach der Parteigründung im Januar erfahren. Auch, ob bekannte Leute mitmachen, die vorher nicht in der Linken waren.

  12. Die nächste Klage der Union könnte den «Doppelwumms» (Energiepreisbremse) betreffen, für den die Ampel-Koalition sich einen Sondertopf von 200 Milliarden Euro unter Umgehenung der Schuldenbremse geschaffen hatte. Nachdem die Weltmarktpreise für Energieträger sich wieder normalisiert haben, müsste das Bundesverfassungsgericht aus meiner Sicht auch diesen Topf auflösen.

      • Wenn die anderen Sondervermögen und deren phantasievolle Verwendungen auch als verfassungswidrig erklärt werden (dass sie es sind, steht ausser Frage), brauchen Sie nicht einmal im übertregen Sinne ein Bazooka. Ganz leicht pusten wird dann genügen.

        Ich frage mich nur, wss die Union sich dabei denkt. Zu einer absoluten Mehrheit im Bund wird sie es ja auch dadurch nicht bringen.

        ARD-MoMa hatte heute übrigens den haushaltspolitischen Sprecher der AfD, Peter Boehringer, zu Gast. Und was für ein Wunder, sie haben völlig sachlich mit ihm geredet. Boehringer hat gesagt, er verstehe nicht warum, Merz wegen des Sondervermögens zur Energiepreisbremse noch ein Rechtsgutachten brauche. Dieses sei genauso verfassungswidrig wie die Umwidmung der Corona-Hilfen (da hat er auch Recht).

        Boehringer hat noch etwas Anderes Aufschlussreiches gesagt. Die AfD wäre wegen der Sondervermögen selbst vors Verfassungsgericht gezogen, wenn sie die 25% im Bundestag hätte. Damit meint er, dass eine Normenkontrollklage ein Viertel der Bundestagsabgeordneten erfordert. Die AfD hat nicht so viele und andere Parteien verweigern sich, mit der AfD gemeinsam zu klagen.

        Daraus folgt auch, dass nach 2025 der Handlungsspielraum der Bundesregierung bereits dann deutlich eingeschränkt ist, wenn die AfD auf ein Viertel der Bundestagsabgeordneten kommen sollte. Dafür könnten die 23%, welche die AfD in manchen Umfragen derzeit bereits hat, schon reichen. Es müssen dann nur 8% auf Parteien unter der 5%-Hürde entfallen, was fast immer der Fall ist. Selbst die neueste Forsa-Umfrage vom 14.11., bei der die AfD nur auf 21% kommt, ist nahe an der Grenze von 25% im Bundestag. Dort kommt die Linke auf 4%, die Freien Wähler auf 3% und Sonstige auf 9%. Das sind 16% und das könnte also knapp reichen.

  13. Die Linke will Carola Rackete zur Spitzenkandidatin machen. Falls sich jemand nicht erinnert: Das ist die militante Kapitänin, die mit einem Flüchtlingsschiff beinahe ein italienisches Küstenschutzboot zerdrückt hätte.

    Die Linke kann unter ihren Wählern im Osten (ausserhalb Berlins) eigentlich kaum bessere Werbung für die Wagenknecht-Partei machen als so.

      • «Progressiv, kämpferisch, nonkonform
        Lissi lenkt den Blick in die Zukunft: Der Keil im Logo zeigt nach vorn, die dynamische Schräge ist fester Bestandteil der Wortmarke. Der rote Kasten macht den Schriftzug zum wehenden Banner.»

        https://lissi.die-linke.de/

        Der Keil zeigt nicht nach rechts – sondern nach vorn.

        Vorwaerts immer, rueckweaerts nimmer.

        Was ist daran anti-femistisch? (Oder sehen Sie da etwas anderes als einen Keil? 😉

        • «Der Keil zeigt nicht nach rechts – sondern nach vorn.»

          Ich schließe messerscharf: Rechts ist vorn.

          Sagen wir es etwas klarer: Der Keil ist so gerichtet, wie der Pfeil im AfD-Logo. Ist das eigentlich niemandem vorher aufgefallen?

          «Was ist daran anti-feministisch? (Oder sehen Sie da etwas anderes als einen Keil?»

          Ich?? Es hat mich nur an einen Witz erinnert, den Dieter Nuhr über das AfD-Logo gemacht hat.

          • «Ist das eigentlich niemandem vorher aufgefallen?»

            Nun, ich kann da keine Aehnlichkeit erkennen. Bei den einen ist ein schwungvoller Pfeil, der bestaendig nach oben zeigt, bei den anderen eben ein Keil – und der zeigt nach vorn. Es ist alles eine Frage des Standpunktes, aus dem Sie den betrachten. (Vielleicht koennen Sie aber auch nur nicht raeumlich sehen. Dann meine aufrichtige Anteilnahme.)

            Einen Witz also. Nuhr kenne ich den leider nicht. Und zum Besten geben, wollen Sie den wohl nicht?

            • «Und zum Besten geben, wollen Sie den wohl nicht?»

              Nee, zu indezent.

              «bei den anderen eben ein Keil – und der zeigt nach vorn»

              Wenn schon rechts vorn ist, dann hätte man die Pfeilspitze gegenüber dem vorherigen Logo um 180° drehen müssen (bitte nicht vorher die Außenministerin fragen, was 180° sind). Das hat man aber vermutlich verweiden wollen, weil es erstens lächerlich gewesen wäre und zweitens der Pfeil im alten Logo ja mit voller Absicht nach links zeigte.

              OK, erstens nehme ich zurück. Lächerlich ist der Logo-Wechsel so ja auch.

              • Aha, verstehe ich. (Muss ich mir den eben selber suchen ☹️)

                Sie denken zu kompliziert. Man braucht sich nur selber um 180 Grad zu drehen (ohne die Aussenministerin erst zu fragen) und sich das ganze von hinten ansehen (oder einfach den «Spiegel» vorhalten)

  17. https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/buendnis-sahra-wagenknecht-aetzt-gegen-neubaur-und-habeck-691416

    *Eine Zusammenarbeit mit den Grünen kommt aus meiner Sicht nicht in Frage. Die Wählerinnen und Wähler der Grünen haben die größten Einkommen, und entsprechend sieht auch die Wirtschaftspolitik aus. Bei der Energiewende kommen die Geringverdiener aktuell unter die Räder. Mitten in der Inflation Menschen über höhere Preise zu besseren Menschen erziehen zu wollen, klappt nur dort, wo die Einkommen hoch genug sind – Grün muss man sich leisten können. Wir brauchen Konzepte, die nicht über höhere Preise und den privaten, grünen Konsum funktionieren.

    Die Grünen haben Sie offenbar gefressen…

    Mich stört der bigotte Habitus. Viele Grüne predigen Verzicht – allerdings aus einer Position heraus, in der sie sich das leisten können. Sie vergessen, dass viel zu viele Menschen in diesem Land hart arbeiten müssen, und trotzdem kaum mehr über die Runden kommen. Denen freiwilligen Verzicht zu predigen, die seit Jahren aufgrund niedriger Einkommen verzichten müssen, das empfinde ich als elitär und abgehoben.*

    Grün muss man sich leisten können)))

    • Die beste einfache Kennzahl für den ökologischen Fußabdruck ist die Geldsumme, die jemand für den eigenen Konsum ausgibt.

      Die Reichen sind deshalb grün, weil sie das intuitiv auch wissen. Am Liebsten verlegen sie sich darauf, andere zum Grünsein zu erziehen. Das hat scheinbar einen Effekt und erfordert keinen eigenen Konsumverzicht.

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