Dein Argument ist unbequem


Meinungsjournalismus Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen journalistischer Arbeit und Meinungsjournalismus. Erstere versucht, ein Problem möglichst umfassend aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, ehe der Autor seine Meinung sagt. Meinungsjournalismus versucht, alle Blickwinkel auszublenden, die nicht zur Meinung des Autors passen. Neusprech hat eigene Schlagworte, die bei diesem Ausblenden helfen. Solchen Schlagworten widmet sich die heutige Folge.

Selbsternannt

Jemand, nennen wir ihn A, hat einen bemerkenswerten Beitrag zu einem Thema geleistet. Dieser Beitrag hat Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Der Journalist oder Social-Media-Kommentator B hat zu diesem Thema die genau entgegengesetzte Meinung. Es fällt B schwer, die Argumente von A inhaltlich zu kritisieren. Dann neigt B dazu, A als selbsternannten Experten oder selbsternannten Autor zu bezeichnen.

selbsternannt (herabwürdigend) Schlagwort, mit dem jemand die Kompetenz einer Person in Zweifel zieht, ohne ein Gegenargument anzubringen

Beispiele:

«Als selbsternannte Künstlerin versucht sie, sich ein Flair der Boheme zu geben.» (Wikipedia) – Hier – auf Wikipedia(!) – erkennt man die Unsinnigkeit des Arguments besonders gut. Künstler wird man, in dem man versucht, Kunst zu produzieren. Fast alle Künstler sind daher selbsternannt. Es lässt sich nicht einmal zuverlässig definieren, wer nun wirklich ein Künstler ist.

«Der Verfasser ist ein selbsternannter Experte und gehört keiner renommierten Organisation oder Einrichtung an.» (EU-Kommission über Corona-Verschwörungstheorien) – Ein praktizierender Arzt, eine auf Gesundheitsrecht spezialisierte Anwältin oder ein emeritierter ehemaliger Leiter eines Instituts für Medizinische Mikrobiologie haben zweifellos eine zum Thema passende Expertise, auch wenn sie keiner renommierten Organisation oder Einrichtung (mehr) angehören.

«So dass insgesamt der an Kongo-Themen interessierte in Zukunft weniger auf unseriöse Machwerke angewiesen ist, wie z. B. die des selbsternannten Kongokenners und Medienscharlatans, Peter Scholl-Latour („Mord am großen Fluß“ und „Afrikanische Totenklage“),» (Sabine Richter, Universität Bonn) – Diese Hassrede spricht für sich selbst. Hier liegt sogar die Sprache schief – Peter Scholl-Latour wird sich selbst kaum als «Medienscharlatan» bezeichnet haben.

Richtige Verwendung:

Der Begriff kann verwendet werden, wenn man sich direkt auf eine Aussage der angesprochenen Person bezieht. Es trifft zu, dass Nietzsche «selbsternannter Autor des tiefsten Buches, dass die Menschheit besitzt» ist. Nietzsche selbst hat «Also sprach Zarathustra» so bezeichnet. Allerdings können wir nicht ohne nähere Betrachtung ausschließen, dass Nietzsche damit Recht hatte, auch wenn die Behauptung vom Autor selbst stammt.

Whataboutism

Eine Person A kritisiert die Praktiken ihres Gesprächspartners oder diejenigen einer Seite in einem aktuellen Konflikt. Darauf entgegnet B, dass A selbst ähnlich schädliche Praktiken anwende oder dass die andere Seite im Konflikt ähnlich handle. A kann das nicht bestreiten und disqualifiziert das Argument von B mit den Worten, es sei Whataboutism.

Whataboutism (disqualifizierend) Schlagwort, mit dem jemand versucht, einen relevanten Einwand zu verdrängen, weil dieser sich angeblich nicht auf das aktuelle Thema beziehe

Beispiele:

«A wirft B vor «Mit deinem Fleischkonsum trägst du zum Klimawandel bei». B erwidert «Fliegst du nicht dreimal pro Jahr in die Ferien?». Beide Gewohnheiten haben natürlich mit dem Klimawandel zu tun. Aber man geht eigentlich nicht auf das Thema ein, sondern lenkt von ihm ab.» (Als Beispiel für Whataboutism verwendet von Eduard Kaeser auf journal21.ch) – Dieses Beispiel ist besonders entlarvend, weil Kaeser glaubt, A sei im Recht und der «Whataboutism» von B zerstöre die Diskussion. Der Einwand von B ist hier ein offensichtlich valides Argument. Dadurch, dass A diesen Einwand als Whataboutism bezeichnet, verweigert sich A einer echten Diskussion. Im angesprochenen Fall kann man sogar nachrechnen, dass B näher an einer rationalen Einschätzung liegt.

«Ein solches »Du auch«-Argument geht dabei meist mit persönlichen Angriffen einher, was zur sinistren Kunst des Ausweichens in Krisen- und Kriegszeiten zu gehören scheint. Dabei sieht sich der Ausweichende selbst sogar noch in einer moralisch stärkeren Position, weil er dem Gegner ja Doppelmoral vorhalten kann, sich selbst also als moralisch überlegen wahrnimmt.» (Olaf Kramer, Professor für Rhetorik an der Universität Tübingen, in einer Erklärung des Begriffs Whataboutism im ND) – Jemandem etwas vorzuwerfen, das man selbst getan hat, ist tatsächlich Doppelmoral. Es ist auch Doppelmoral, einer Seite etwas vorzuwerfen, das man in anderen Fällen bei einer anderen Seite befürwortet. Davon mit dem Begriff Whataboutism abzulenken, ist unlauter.

«In einigen propalästinensischen und linken Kreisen werde der Angriff der militant-islamistischen Hamas zudem mit Whataboutism gerechtfertigt, sagt Holnburger. Beim Whataboutism wird versucht, einen Missstand durch den Verweis auf einen anderen zu relativieren. «Da ist eben häufiger der Vorwurf, dass man Israel eine Teilschuld oder sogar eine vollständige Schuld an den Angriffen gibt. Dass Israel zum Beispiel vorgeworfen würde, sich nicht an Menschenrechte zu halten.» (Pascal Siggelkow, ARD-faktenfinder) – Man kann den verbrecherischen Hamas-Angriff nicht erklären, ohne auch die Vorgeschichte zu betrachten. Einen Bezug zu setzen, ist noch keine Rechtfertigung.

Der Vorwurf des Whataboutism ist eine der perfidesten Argumentationstechniken, die mir bekannt ist. Man versucht damit, dem Gegner die Schuld daran zuzuschieben, dass keine Diskussion zustande kommt, weil dieser ablenke. Tatsächlich will man jedoch ein unangenehmes Gegenargument ausschließen und die eigene Doppelmoral leugnen. Damit verweigert man selbst die Diskussion.

Richtige Verwendung:

Ich denke nicht, dass es für dieses Schlagwort eine richtige Verwendung gibt. Die damit bezeichnete Argumentationsfigur kann allerdings auch unzulässig sein. Das ist sie dann, wenn das Gegenargument von B keinen Bezug zum ursprünglichen Argument von A hat. Spricht mich jemand auf meinen Fleischkonsum und dessen (vorgeblichen) Beitrag zum Klimawandel an und ich antworte darauf mit einer Bemerkung über das aufdringliche Parfüm meines Gesprächpartners, so zerstöre ich die Diskussion. Bringt jemand mir gegenüber das Thema des Hamas-Terrors auf und ich komme auf Unrecht zu sprechen, das US-amerikanische Polizisten an Schwarzen verübt haben, so verweigere ich die inhaltliche Auseinandersetzung. Es kommt darauf an, ob das Gegenargument Bezug zum Thema hat oder ob es darauf gerichtet ist, das Thema zu wechseln.

Nicht relativieren!

Die Aufforderung, nicht zu relativieren, ist ein enger Verwandter des Schlagworts Whataboutism. Hier bringt A ein Argument an, das eine Seite in einem Konflikt scharf verurteilt. B verweist darauf, dass auch dieser Seite Unrecht geschehen sei. Daraufhin verlangt A, B solle nicht relativieren. Diese Aufforderung ist schon deshalb unlauter, weil eine Diskussion immer darauf gerichtet ist, Standpunkte in Bezug zueinander zu setzen. Das Setzen von Bezügen ist Relativieren.

Nicht relativieren! (disqualifizierend) Einwand, mit dem ein legitimes Arument der Gegenseite aus dem Diskurs ausgeschlossen werden soll.

Beispiele:

«Wir dürfen durch EU-Recht den Wert des professionellen, vielfältigen Journalismus in der Presse, im Rundfunk sowie online nicht relativieren oder gar ignorieren.» (Petra Kammerevert – EU-Parlamentarierin) – Das ist ein besonders schönes Beispiel, weil ich der Sache weitgehend Kammereverts Meinung teile. Fast alles Recht ist allerdings Abwägung – mindestens beim Strafmaß, in der Regel aber auch bei der Frage der Zulässigkeit oder Strafbarkeit von Handlungen. Recht relativiert grundsätzlich.

«Der Terror der Hamas lässt sich nicht relativieren. Gewalt und Gegengewalt sind keine Verrechnungsmasse.» (Pirmin Spiegel – misereror) – Der zweite Satz ist richtig. Der erste Satz ist falsch. Gewalt und Gegenwalt bedingen einander und können nicht getrennt voneinander verstanden werden. Also sollten sie auch nicht getrennt voneinander diskutiert werden. Eine solche Diskussion würde sicher nicht zu einer Lösung führen.

«Alltagsdiskriminierungen Geflüchteter nicht relativieren» (Pressemitteilung der Universität Münster) – Hier ist vermutlich gemeint, subtile Diskriminierungen sollten so betrachtet werden, als seien sie schwerwiegende. Denn die Relativierung von Alltagsdiskriminierungen besteht darin, zu sagen, dass man rechtlich relevante Diskriminierung wichtiger nehmen solle, als den einen oder anderen schiefen Blick. Genau das ist aber richtig.

Richtige Verwendung:

Es gibt einige Dinge, die tatsächlich nicht relativiert werden können. Ein Mensch ist tot oder lebendig, dazwischen gibt es nichts. Wenn er getötet worden ist, fängt jedoch das Relativieren an. War es eine fahrlässige Tötung, Totschlag, Mord oder Terror? Kommen mildernde Umstände in Betracht? Diese Dinge nicht zu klären, wäre falsch.


108 Antworten zu “Dein Argument ist unbequem”

  1. «Der Vorwurf des Whataboutism ist eine der perfidesten Argumentationstechniken, die mir bekannt ist.»

    Ja, damit kann man jegliche Diskussion abwuergen. Kenn› ich.

    «Der Terror der Hamas lässt sich nicht relativieren.»

    Wieso ist der Satz falsch? Welches Argument der Gegenseite waere denn da legitim, vorallem wenn Sie den zweiten Satz als richtig klassifizieren?

    Das in letzter Zeit sehr beliebte (hatte ich wo anders gelesen) «Strohmann-Argument» haben Sie vegessen.

    Danke fuer den Beitrag! Hat mich gefreut.

    (Ich hatte ja getippt, Sie schreiben heute etwas ueber die «Linke».)

    • Eine der Ursachen dafür, dass die Hamas sich so radikalisiert hat und dass sie für diese Radikalisierung Zulauf junger Männer findet, ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen.

      Dieser Satz ist zweifellos richtig und er würde zweifellos von vielen deutschen Journalisten und Politikern als Relativierung des Terrors der Hamas angesehen. Wenn man diesen Gedanken aber nicht in Betracht zieht, wird das Problem nicht zu lösen sein.

      «Ich hatte ja getippt, Sie schreiben heute etwas ueber die «Linke».»

      Lohnt sich das noch?

      • «Eine der Ursachen dafür…»

        Hmm, das wuerde ich als Erklaerungsversuch verstehen, aber nicht als Relativierung.

        Relativierung waere fuer mich, wenn man sagen wuerde, die Juden sind daran selber schuld, weil die das im Gazastreifen oder Westjordanland genauso machen – z.B.

      • «Wenn man diesen Gedanken aber nicht in Betracht zieht, wird das Problem nicht zu lösen sein.»

        Das würde ich sogar noch ausbauen. Die israelische Regierung hat seit mindestens zehn Jahre geglaubt, sie könnte das Problem ohne Rücksicht auf die Palästinenser einfach durch militärische Stärke lösen.

        Diese Annahme hat sich am 7. Oktober als falsch erwiesen. Die gegenwärtige israelische Regierung handelt aber immer noch so, als könne die Gültigkeit dieser Annahme wiederhergestellt werden. Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und wird zu nichts Gutem führen, auch für Israel nicht.

  2. Ein Problem sehe ich in der Argumentation gegen Israel, daß Juden-Hasser mit aufspringen und die Kritik diskreditieren.
    Bei Muslimen ist es ähnlich.
    Dabei kommen Gruppen vermeintlich zusammen, die eigentlich miteinander nichts zu tun haben.
    Wobei man andere Minderheiten wie Schwarze, Roma, Muslime, Flüchtlinge genau so erwähnen muß. Das wird meist vergessen, da weniger brisant.
    Ehrliche Diskussionen würden helfen, die sind aber weder erwünscht, oder staatlich reglementiert. Ein Tabu hilft nicht weiter im Verständnis der Gruppen, verschärft die Situation eher. Leitfaden Psychologie Band 1.
    Israel muß als Staat behandelt werden, Schwarze, Juden, Roma, Muslime als Menschen.
    Auch wenn manche es anders sehen, Israel ist keine Person, kein Jude.
    Israel ist auch nicht die Vertretung aller auf der Welt lebenden Juden.
    Auch wenn Bush behauptet hat, die US-Amerikaner sind das auserwählte Volk, sind die USA sicher nicht die Vertretung aller Christen.
    Für die Argumentation muß diese Trennung dringend eingehalten werden.
    Bei Muslimen ist es genauso. Alle sind Terroristen, der Glaube macht sie zu 1 er Person. Das Herkunftsland kann auch schon genügen.
    Das sind uralte Mechanismen, die man nicht so schnell überwinden kann. Aber die Auswirkungen sind beeinflußbar.
    Man kann jemanden nicht mögen, oder eine Gruppe, sie aber trotzdem nicht benachteiligen oder attackieren. Das wäre zumindest ein guter Zwischenstand.

    • «Israel ist auch nicht die Vertretung aller auf der Welt lebenden Juden.»

      Das sehen einige Juden ganz sicher so, dass Israel nicht die Vertretung aller Juden sei. Ich habe einen sehr vehementen jüdischen Kollegen, der in Großbritannien lebt und den ich der BDS-Bewegung zurechnen würde.

      «Auch wenn manche es anders sehen, Israel ist keine Person, kein Jude.»

      Israel ist aber auch nicht trennbar vom jüdischen Volk und von der Tragödie des Antisemitismus. Israel die Existenzberechtigung abzusprechen, ist Antisemitismus. Dort sind mehrere Generationen aufgewachsen.

        • Nee – das ist kein Argument. Das ist eine Tatsache.

          Aber ich verstehe Sie schon. Alle die Sie genannt haben (und noch viele mehr) – niemand setzt sich fuer die im grossen Maszstab ein. Nicht West, nicht Ost.

        • Ich schätze allein in USA leben genau so viele Juden wie in Israel. Kann Israel, «so im Notfall», die doppelte Anzahl Menschen beherbergen? Wäre eine gewaltsame Ausweitung des Gebietes dann gerechtfertigt? Müßte die UN den Staat vergrößern?
          Was wenn alle vertriebenen Palästinenser zurück wollen bzw in die restlichen Palästinensergebiete, so im Notfall, erweitern wir das Gebiet um Teile von Israel?
          Zum Glück haben die keinen Staat, sonst bricht diese Idee zusammen.

              • Was ist in Ost-Jerusalem die erste Sprache, die ein palästinensischer Händler an Ihnen versucht, wenn klar ist, dass Sie kein Hebräisch sprechen?

                Es ist Russisch. In Israel gibt es (mindestens) einen russischsprachigen Fernsehsender. Aus welchen Gründen Juden nach dem Zerfall der Sowjetunion aus Russland nach Israel ausgewandert sind (viele auch in die USA), mag von Fall zu Fall verschieden sein. Aber Antisemitismus war zumindest in einigen mir bekannten Fällen der Grund.

                Es gibt übrigens auch Juden, die aus Israel in die USA ausgewandert sind. Auch so einen Fall kenne ich und weiß, dass die Doktormutter der damals jungen Frau, die mit ihrem Ehemann ausgewandert ist, das nicht so gut fand. Gegangen sind die Beiden Anfang der 2000er Jahre, weil sie die Situation in Israel unerträglich fanden. Gar nicht so wenige junge Israeli haben damals übrigens nach dem Militärdienst eine Weltreise gemacht, weil sie ihr Land als beengt empfanden.

                Und ich kenne auch diejenigen, die anders dachten und Offiziere der IDF (Israelischen Verteidigungskräfte) geworden sind.

                Und den Wissenschaftler mit der Ausstrahlung eines weisen Rebbe, der in Amsterdam aufgewachsen war, aber dem durch die Gnade der späten Geburt (1943) und die Hilfe einer niederländischen Familie, die ihn als sechswöchiges Kind aufnahm, das Schicksal von Anne Frank erspart geblieben ist. Er wuchs in den Niederlanden auf, studierte dort und wanderte zur Doktorarbeit nach Israel aus (seinen Doktorvater kannte ich auch noch).

                Und wissen Sie was? Alles vernünftige und sympathische Menschen, die Einen wie die Anderen.

              • «Glaube ist eines, Heimat etwas anderes.»

                Einer, der aus Russland nach Israel ausgewandert war, hat mich in Rehovot an einem Abend bei sich zu Hause eingeladen. Ja, doch, die Familie war in Israel heimisch geworden. Ich denke schon, sie fühlten sich dort angenommener als in Russland.

          • «Was wenn alle vertriebenen Palästinenser zurück wollen»

            Das ist in Israel tatsächlich diskutiert worden. Es ist nicht praktikabel. Das ist ja nicht mehr die Zahl von 1948, das sind die Nachkommen. Das Bevölkerungswachstum ist so stark, dass Israel dann innenpolitisch nicht mehr stabil wäre oder sogar überhaupt keine jüdische Mehrheit mehr hätte. Die Konsequenzen wären katastrophal.

            Gerechtigkeit ist niemals abstrakt. Man muss überlegen, was dabei praktisch herauskäme.

            • Gemeint war, in die verbliebenen Palästinensergebiete. In ihre wahre Heimat dürfen sie sowieso nicht mehr. Diese Vertreibung haben wir festgeschrieben und haben dafür Argumente. Bei Israel haben wir gegenteilige Argumente. Doppelmoral eben.

        • Doch, schon, das ist ein Argument. Es hilft den Roma, Schwarzen in Detroit und den Uiguren ja nichts, wenn bedrohte Juden auch keine Zuflucht mehr haben.

          Die Probleme der Roma und der Schwarzen in den USA liegen auch anders, weil sie nie einen eigenen Staat angestrebt haben. Bei den Roma geht es darum, in den Ländern nicht diskriminiert zu werden, in denen sie leben und bei den (nicht etablierten) Afroamerikanern um gerechte Teilhabe.

          Bei den Uiguren kann man wenig tun. Die leben ja schon dort, wo sie eigentlich leben wollen, nur eben unterdrückt – und gegen den Staat, der sie unterdrückt, hat man keine Handhabe.

          • Liegt es nicht eher daran, daß diese eh keine Chance hätten?
            Man biete den Uiguren einen eigenen Staat, ohne Verfolgung. Glauben Sie wirklich, diese würden ablehnen?
            Und seit wann kommt es darauf an, wo jemand leben möchte?
            Da hätten wir auch in Deutschland ein nicht zu diskutierendes Problem.
            Vielleicht möchten die Nachfahren des Volkes, das von Israeliten vertrieben wurde, vor 3000 Jahren auch dort wieder leben? Hätten Sie dafür Verständnis? Würde das als Argument zählen?

            • «Vielleicht möchten die Nachfahren des Volkes, das von Israeliten vertrieben wurde, vor 3000 Jahren auch dort wieder leben? Hätten Sie dafür Verständnis? Würde das als Argument zählen?»

              Ich will nicht diskutieren, ob die Balfour-Deklaration wirklich eine gute Idee war. Vielleicht nicht. Aber wir schreiben 2023. Es sind seitdem 106 Jahre ins Land gezogen. Wie schon gesagt, Generationen sind in Israel aufgewachsen. Ein paar der dort Aufgewachsenen und ein paar der vor Jahrzehnten Eingewanderten kenne ich persönlich. Sie haben jedes Recht, dort in Sicherheit zu leben.

              • Hm, gilt das auch für die Palästinenser? Ich nehme an, das eine Recht geht Hand in Hand mit dem Unrecht gegen die Anderen.
                Glauben Sie, diese Rechtsauffassung hat Chancen im arabischen Raum oder international?
                Ist das nicht eher eine Selbstbeweihräucherung bezüglich der eigenen Schuld indem wir Wiedergutmachung betreiben und Andere sollen dafür büßen?
                Bei allen Gerechtigkeitsbemühungen, wie sehen Ihre gegenüber den Palästinensern aus? Ist halt so und ihr habt Pech gehabt? Und «ist halt so» ist ja auch nicht vom Himmel gefallen. Wir erhalten es ja aktiv so.

              • » Sie haben jedes Recht, dort in Sicherheit zu leben.»
                Sie fordern das nicht für Palästinenser. Seit zig Jahren werden deren Rechte mit Füßen getreten aber in der Argumentation kommt nur die eine Seite vor.
                Ich werde mal nicht deutlicher, aber wenn die Vertriebenen an 2. Stelle kommen, sollte man das Völkerrecht befragen, wie deren Widerstand aussehen dürfte und wie man sie unterstützen sollte.
                Die Massaker bisher: 1:10, Gaza weitgehend zerstört. Nach Schätzungen bis 6.000 tote Kinder. Weniger wurde in der Ukraine als Völkermord bezeichnet.
                Wieviele tote Kinder akzeptieren wir bei Israel? Ist das Verteidigung oder blindwütige Rache im Übermaß?
                1:10

                • » Sie haben jedes Recht, dort in Sicherheit zu leben.»

                  Ach @Albatros – was ist denn daran falsch? Das bedeutet doch nicht, dass man das den Palaestinaensern nicht zubilligt. Gut, ich kann nicht fuer alle sprechen, die das sagen – aber bei izi duerfte das doch klar sein.

                  • «blindwütige Rache im Übermaß»

                    Ich kann das auch belegen. Dieser Krieg ist nicht Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die israelische Regierung hat kein politisches Konzept, das diesem Krieg zugrunde läge und damit auch kein strategisches Konzept.

                    • Also gut, komme ich nochmal mit WK II (zum Glueck sehen Sie das ja als Argument und nicht als Whataboutism):

                      War nicht auch die gnadenlose Bombardierung der deutschen Zivilbevoelkerung durch die Alliierten, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, das «Wueten» der geliebten Russen in den von ihnen befreiten deutschen Gebieten a.s.o. «blindwütige Rache im Übermaß»? Gab’s da weltweite Demonstrationen gegen deren Vorgehen?

                      Ich glaube, den Wunsch nach Rache kann man niemanden austreiben. Nur wenige sind davor gefeit.

                      Die Israelis haben es satt alle Jahre wieder von der Hamas mit Raketen beschossen zu werden oder schlimmeres. Die wollen die vernichten – so wie die Alliierten damals die Faschisten. Und da ist ihnen jedes Mittel recht.

                      Und klar das sind Kriegsverbrechen. Ein Genozid ist es nicht.

                    • «Die israelische Regierung hat kein politisches Konzept, das diesem Krieg zugrunde läge und damit auch kein strategisches Konzept.»

                      Da fordern Sie die «Quadratur des Kreises».

                      Ich denke, keine israelische Regierung haette das gehabt fuer das was am 07.Oktober geschah.

                    • Artikel II der UN-Voelkermordkonvention definiert Völkermord als jede Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören».

                      Diese Absicht kann ich nicht erkennen.

                    • Okay, Sie haben den Schwachpunkt dieser Konvention gefunden. Wenn man Hamas- und andere Terroristen als eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe bezeichnet, stimmt das schon (Und da ist die Absicht Israels nicht mal nur teilweise.)

                    • «Die Mehrzahl der Todesopfer sind keine Hamas-Terroristen.»

                      Zweifellos. Nur ich denke, das ist nicht die Absicht, sondern die nehmen sie billigend in Kauf (was nicht ausschliesst, dass es das auch bei einigen Extremisten tatsaechlich so ist). Und Genozid wird als Absicht definiert.

                    • Am Genozid sind wir laut Definition nahe dran oder es könnte schon einer sein.
                      Er ist nicht nur definiert als Tötungsabsicht aller, oder der meisten einer Gruppe.
                      Da geht es aber ans juristisch Kleingehackte. Sind die Palästinenser eine Gruppe in diesem Sinne? Notwehrrecht auf beiden Seiten usw.
                      Weiter kommt man damit nicht, meist wird dieser Bereich eh ignoriert und ist eher eine Sache der Historiker.
                      Wenn bald soviele Gebäude zerstört sind wie es aktive Terroristen oder Mitläufer gibt, läuft etwas falsch. Dann ist es Sippenhaft und Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
                      Terroristen, Kriminelle oder Soldaten…da fängt fängt der Kleinkram bei der Beurteilung schon an, der wiederum Einfluß auf die Einschätzung gemäß der Regelungen hat.
                      Die Vorgeschichte ist ein Sonderfall und es handelt sich um keinen der üblichen Kriege.
                      Man hat darauf zugearbeitet bzw die Abläufe wohlwissend in Kauf genommen.
                      Zu den Schuldigen gehören nicht nur Hamas, Israel, sondern auch andere. Hätte man gewollt, wäre die Geschichte anders verlaufen.
                      Auch jetzt ist kein Wille erkennbar, etwas für eine bessere Zukunft zu tun. Zur Zeit kann auch keiner sagen, wie sich die Situation kurzfristig entwickeln wird. Zuschauen wie immer, Appelle und Bedauern. Bis zum nächsten Mal.
                      Hätte die UN mehr Macht wäre es eine Option, aber diese Macht möchten gerade die großen Akteure der UN nicht zugestehen. Die würde eigene Interessen tangieren und den Handlungsspielraum einengen.
                      Die EU müht sich gerade in Verhandlungen um französische Holzschachteln für Käse und Wachsüberzüge. Wir sind also in besten Händen.

                      Vielleicht ist es zwangsläufig, aber wir haben uns auf eine Rakete gesetzt, die die komplexer werdende Welt symbolisiert und kommen mit dem Denken, den Regelungen und Lösungen nicht mehr hinterher. Wir bremsen aber nicht, sondern suchen das Heil in der Zündung des Nachbrenners.

                      Wir verlieren gerade immer mehr Teile der Gesellschaft, weil man sich um die näherliegenden Probleme der Leute kaum noch kümmert. Die Probleme werden abstrakter oder liegen weit weg. Die Alltagsgeschichten sind real und betreffen direkt. Da macht sich die Politik einen schlanken Fuß und redet lieber über Dinge wofür die eigene Kompetenz nicht ausreicht.

                  • «Da fordern Sie die «Quadratur des Kreises».»

                    Keineswegs. Ich fordere nur, dass eine Regierung auch angesichts einer Überraschung in der Lage ist, politisch und strategisch zu denken.

                    Angesichts der Kräfteverhältnisse war jedem klar – auch der Hamas – dass nach wenigen Tagen nur noch Israel die politischen und strategischen Ziele der Hamas würde befördern können. Das zu erreichen, war das Ziel der Terrorangriffe vom 7. Oktober. Genau deswegen sind sie auf diese abscheuliche Art ausgeführt worden.

                    Und es hat geklappt. Die israelische Regierung tut seitdem das absolut Dumme. Sie tut alles, aber auch alles, was die Hamas als Reaktion der israelischen Regierung bezweckt hat. Ich habe noch nie eine Gruppe so intelligenter Leute derart blind in eine Falle tappen sehen, die offen als solche zu erkennen war.

                    • «Sie tut alles, aber auch alles, was die Hamas als Reaktion der israelischen Regierung bezweckt hat.»

                      Genauso sehe ich das auch.

                      Ich zitiere noch mal kurz, was Sie am Anfang vorgeschlagen hatten:

                      «Das Militär muss zunächst einmal die Sicherheit in Israel und an den Grenzen sicherstellen… Wenn Israel keine Gefangenen macht, also Terroristen nicht als Kombattanten in einem Krieg betrachtet, die sich ergeben können, sondern diese erschiesst, dann ist das in Ordnung.»

                      Das erste machen sie so gut, wie’s eben geht. Dass immer noch paar Raketen von Gaza-Streifen oder Libanon durchkommen, kann anscheinend nicht mal Iron Dome verhindern.
                      (Machen die uebrigens schon seit Jahrzehnten mit Sicherheitszaeunen, Mauern und schikanoesen Kontrollen. Dafuer wurden sie aber auch von Teilen der Weltgemeinschaft immer wieder scharf kritisiert.)

                      Das Zweite ist das Problem. Machen die ja auch. Aber wie sollen sie die «erwischen» wenn die sich in Tunneln unter oder in Krankenhaeusern, Schulen a.s.o. verstecken?

                      Klar, diese ultrarechte Netanjahu-Regierung geht da voellig unverhaeltmaeszig und ausgesprochen ruecksichtslos vor. (Und selbstverstaendlich bin ich dafuer, dass die Verantwortlichen Netanjahu und Co. sich als Kriegsverbrecher verantworten muessen.) Das haette eine andere Regierung vielleicht besser gemacht. Aber, dass es unter den Zivilisten nicht auch dann eine grosse Zahl von Opfern gegeben haette im Gaza-Streifen, haetten auch die nicht verhindern koennen.

                      Alternative waere gewesen, den Gaza-Streifen gar nicht anzugreifen. (Aber machen Sie das mal der israel. Mehrheits-Bevoelkerung klar.) Das haette dann die Hamas als grossen Sieg gefeiert – und neue «Widerstandskaempfer» waeren denen in Scharen zugelaufen.

                      Ich fuerchte allerdings, das passiert so oder so.

                      Manchmal gibt es eben keine Loesung.

                      Aehmm, ja… Wie ist es eigentlich bei Ihnen an der ETH? Merkt man da auch die Polarisierung zwischen pro-palaestinensichen und pro-israelischen Gruppen? Oder ist es da kein Thema?

                    • Ich glaube, wir missverstehen uns hier. Die israelische Reaktion spielt Hamas politisch und strategisch in die Hände.

                      Den Gaza-Streifen nicht mit einer Bodenoffensive anzugreifen, wäre die richtige Reaktion gewesen. Einzig Raketenstellungen hätte man aus der Luft angreifen sollen.

                      «Wie ist es eigentlich bei Ihnen an der ETH? Merkt man da auch die Polarisierung zwischen pro-palaestinensichen und pro-israelischen Gruppen? Oder ist es da kein Thema?»

                      Man bemerkt kaum etwas. Einzelne Studentinnen laufen mit Palästina-Tüchern herum, aber das ist es auch schon.

                    • Das denke ich auch.

                      «Einzig Raketenstellungen hätte man aus der Luft angreifen sollen.»

                      Hmm, waere vielleicht fuer eine Zeit lang «Ruhe» gewesen, wuerde aber das Grundproblem nicht loesen. Hamas-Strukturen und Tunnelsystem waeren nach wie vor intakt. Zudem sind die Raketenstellungen wohl auch in Naehe von Wohnhaeusern, Krankenhaeusern, Moscheen, Schulen…

                      Also ohne viele unschuldige Tote haette auch das nicht funktioniert.

                    • Das Grundproblem ist durch Militär nicht zu lösen. Es gibt jetzt mehr Feinde die sich gegenüberstehen als vorher.
                      Ziel war immer, die Scharmützel auf einem gewissen Niveau zu halten und sich damit abzufinden. An echten Lösungen wurde eigentlich nie gearbeitet. Mal kleinere Versuche, aber substanziell ist nie viel passiert. Rabbin hat es am weitesten gebracht. Letztendlich hat der breite Rückhalt gefehlt.
                      Palästinenser haben keinen Staat, keine allgemein vetretende Regierungsriege. Es fehlt an Legitimität und daher hat man keine Verhandlungspartner mit gleichem Status.

                    • «wuerde aber das Grundproblem nicht loesen.»

                      Was die israelische Regierung derzeit tut, verschärft das Grundproblem.

                      «Hamas-Strukturen und Tunnelsystem waeren nach wie vor intakt.»

                      Das Tunnelsystem war keine Gefahr für Israel, solange Israel keine Bodentruppen in den Gaza-Streifen geschickt hat. Es ist eine Verteidigungsstruktur, die gebaut worden ist, um israelische Truppen zu bekämpfen, die in Gaza einrücken. Um das zu tun, musste man israelische Truppen nach Gaza hineinlocken. Das hat die Hamas am 7. Oktober bezweckt und diesem Wunsch der Hamas ist die israelische Regierung nachgekommen.

              • Meine Meinung zu den Palästinensern ist, dass sie ein Recht auf einen eigenen Staat im Westjordanland – und zwar im ganzen – und im Gaza-Streifen haben und dass dazu auch Ostjerusalem gehört, mit einem Sonderstatus bis zur Klagemauer. Und in diesem Gebiet haben sie selbstverständlich auch ein Recht auf Sicherheit.

                • Wie soll das noch funktionieren?
                  Im Prinzip bin ich Ihrer Meinung. Die Details sind die Krux.
                  Wir hätten einen 2 geteilten Staat (Golanhöhen lassen wir mal außen vor) der bei der Landverbindung von Israel abhängig ist.
                  Bei Wasser usw ebenso.
                  Nun leben eine Menge Vertriebene Palästinenser in fremden Ländern, teilweise in Flüchtlingslagern. Diese könnten gar nicht alle zurück in «Ihren Staat», der wäre zu klein dafür. Von den Kosten reden wir mal auch nicht. Israel würde auch eine Armee nicht tolerieren.
                  Das müßte schon ein ganz großer Wurf sein um zu gelingen. An dem hat auch Israel kein Interesse.
                  Daher bleibt den Eingschlossenen nur das alte Versprechen auf einen Staat und damit sollen sie zufrieden sein. Keiner hat ein ernsthaftes Interesse daran etwas zu ändern. Das wissen die Palästinenser auch und sehen es immer wieder.
                  Wie oft und wie lange möchte man das noch versprechen und meint man tatsächlich, das wird noch gelaubt?

                  • «Wir hätten einen 2 geteilten Staat (Golanhöhen lassen wir mal außen vor) der bei der Landverbindung von Israel abhängig ist.»

                    Das ist kein wirkliches Problem (Kaliningrad, Kleinwalsertal, Alaska, Westberlin usw. usf).

                    «Diese könnten gar nicht alle zurück in «Ihren Staat», der wäre zu klein dafür.»

                    Die Juden sind nicht alle nach Israel gegangen, die Iren und Italiener nicht aus den USA zurückgegangen, etwa ein Drittel der Armenier lebt in der Diaspora. Nicht mal dem GröFaZ ist es gelungen, alle Deutschen «Heim ins Reich» zu holen.

                    Ja, es ist gegenwärtig nicht sehr realistisch, zu der von mir angedeuteten Lösung zu kommen. Es ist aber dennoch die am ehesten realistische Lösung. Mehr werden die Palästinenser gewiss nicht bekommen und weniger ist keine Lösung.

                • Vielleicht ein möglicher, größerer Wurf? Die UN erklärt die Restgebiete der Palästinenser zum Staat, hält Wahlen ab, stationiert Blauhelme, das Staatsgebiet bleibt vorläufig und man beginnt unter UN Leitung Verhandlungen. In Israel und palästinensischen Gebieten wären auch internationale Truppen eine Idee. Jerusalem als Hauptstadt beider Gruppen. Entmilitarisiert unter Aufsicht der UN.
                  Lange und komplizierte Wege, ich weiß. Widerstände und juristische Probleme.
                  Egal wie, es muß angegangen werden. Oder man findet sich weiter mit dieser labilen Situation ab, die aber das Potential zur extremen Eskalation hat.

                  • «Egal wie, es muß angegangen werden.»

                    Ja, keine Frage.

                    «Die UN erklärt die Restgebiete der Palästinenser zum Staat…»

                    Vielleicht, wenn die Palaestinenser zustimmen wuerden. Ich fuerchte aber, dass es mal wieder an einer (oder mehreren) Vetomacht/maechten scheitern wuerde.

                  • Ich denke, das scheitert daran, dass die UN nur mit israelischer Zustimmung Blauhelme stationieren könnte und diese Zustimmung nicht erhalten wird.

                    Der Weg zu einer solchen Lösung würde erheblichen Druck westlicher Staaten, also der engsten Verbündeten, auf Israel erfordern. Immer mehr westliche Staaten dringen jetzt öffentlich auf eine Zweistaatenlösung. Sie werden aber nicht bereit sein, denn Druck so weit zu erhöhen, dass es zu einer wie auch immer gearteten Lösung für die israelischen Siedlungen im Westjordanland kommt, die für die Palästinenser auch akzeptabel wäre.

                    • Diese Stolpersteine sehe ich auch so. Deswegen formuliere ich auch nur Ideen, auch wenn sie ein hohes Potential zum Scheitern beinhalten.
                      Wunschträume eben.
                      Immerhin mit der Hoffnung, ein kleiner Teil könnte doch zum Tragen kommen.

              • «Das Tunnelsystem war keine Gefahr für Israel, solange Israel keine Bodentruppen in den Gaza-Streifen geschickt hat. Es ist eine Verteidigungsstruktur…»

                Ein Verteidigungsstruktur also. Ja, stimmt. So kann man das natuerlich auch sehen.(Keine Ironie.)

                Ich hatte das zwar noch nie so gesehen, aber die Idee dahinter ist echt genial.

                Man kann von da aus (neben Drogen und Luxusguetern oder Loewen fuer den Zoo) auch Waffen schmuggeln, Raketen, die dann auf Israel abgefeuert werden, Attentate und Ueberfaelle planen und durchfuehren (da ja einige Tunnel auch nach (kursiv) Israel hineinfuehren usw. Und danach kann man sich ungestoert in diese Tunnel zurueckziehen, neue Angriffe planen.

                Statt das Geld der UN- und vieler Hilfsorganisitationen, das eigentlich zum Aufbau eines funktionierenden Staatssystems zur Versorgung der Bevölkerung dringend notwendig waere, wird fuer den Ausbau dieser Verteidigungsstrukturen genutzt bzw. der Bezahlung der Schmuggler.

                https://de.wikipedia.org/wiki/Tunnelsystem_im_Gazastreifen

                «Um das zu tun, musste man israelische Truppen nach Gaza hineinlocken.»

                Ja, da sind sie wiedermal auf die perfiden Tricks der anderen hereingefallen – und die ganze (oder fast) Weltgemeinschaft richtet sich gegen Israel. Letztlich sind die an allem schuld – und bei nicht wenigen sind’s gleich die Juden allgemein. Hatten wir schon mal.

                • Es ist kein Problem, Tunnel zu erkennen, die unter der Grenze zu Israel durchlaufen und diese zu sprengen. Dafür muss man nicht mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen.

                  Tunnel, die nur unter dem Gazastreifen verlaufen, sind für Schmuggel völlig ungeeignet. Es gibt in Bezug auf die Tunnel viel israelische Propaganda, die einer rationalen Ueberprüfung nicht standhält.

                  • Hmm, ich hatte gelesen, dass es auch Tunnel nach Aegypten gibt.

                    Aber die deutschen MSM-Quellen sind vielleicht wirklich nur Propaganda.

                    (Und ich bin kein Fan der Bodenoffensive, versuche nur Teile der israel. Gesellschaft zu verstehen. Sind ja nicht alle Anti-Netanjahu und davon wiederum nicht alle im ultrarechten Lager zu verorten. Will ich meinen.)

                    • «Hmm, ich hatte gelesen, dass es auch Tunnel nach Aegypten gibt.»

                      Wenn der israelische Geheimdienst so etwas aufgedeckt haben sollte, müsste er ja nur über die Diplomatie Aegypten informieren.

                      Die ägyptische Regierung hat ein Interesse an der Kontrolle der Grenze und an Sicherheit auf der Sinai-Halbinsel.

                      Das sind vorgeschobene Argumente. Das Tunnelsystem ist für Israel deshalb ein Problem, weil es Operationen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen erschwert.

                    • Tja, ich sehe schon, mit Tunneln mache ich bei Ihnen keinen Stich. Oder – mein «Argument» ist unbequem – um beim Thema zu bleiben.

                      «Wenn der israelische Geheimdienst so etwas aufgedeckt haben sollte, müsste er ja nur über die Diplomatie Aegypten informieren.»

                      Wissen die schon lange – und die haben ja auch einige zerstoert.

                      Stellvertretend eine von vielen fragwuerdigen «Quellen»:

                      https://jp.reuters.com/article/nahost-gazastreifen-gypten-idDEBEE91C04720130213

                      Grundsaetzlich: Meinetwegen koennen die in Gaza so viele Tunnel innerhalb ihres Gebiets haben, wie sie wollen – wenn die Bevoelkerung das moechte – und auch nach Aegypten, wenn die damit kein Problem haben (und dafuer nicht die Hilfsgelder von UN, EU und NGO’s missbraeuchlich verwendet werden). Nur, wenn die dann die geschmuggelten Waffen und Raketen in einem Angriffskrieg (!) gegen Israel einsetzen, haben die Israelis alles Recht, die dann auch zu zerstoeren.

                      (Haben Sie eigentlich den letzten Absatz im Kommentar noch nachgeschoben – oder ist der mir beim ersten Lesen nur entgangen?)

                    • Prinzipiell kann Israel natürlich nach einem Angriff aus dem Gaza-Streifen seinerseits mit Bodentruppen in den Gaza-Streifen vorrücken. Dagegen spricht das Völkerrecht nicht. Und dabei können die IDF (Israeli Defence Forces) auch die Verteidigungssysteme der Hamas zerstören. Auch dagegen spricht völkerrechtlich nichts – diese Tunnel sind ja keine Krankenhäuser oder Wohngebäude.

                      Es ist nur militärisch nicht sinnvoll. Im offenen Gelände und selbst überirdisch in der Stadt haben die IDF durch die Ausrüstung große Vorteile. In einem Tunnelsystem, das der Gegner angelegt hat und kennt, von dem die IDF aber keine Karten hat, sieht das anders aus.

                    • Darauf wollte ich hinaus. Es ist nicht prinzipiell verwerflich, wenn auch Israel nicht vor den eigenen Grenzen stehen bleibt, wenn es angegriffen wird.

                      Das es militaerisch nicht sinnvoll und angesichts der vielen Opfer unter der Zivilbevoelkerung, ueberhaupt die ganze Art und Weise der Kriegfuehrung unverhaeltnismaeszig ist, ist mir schon klar.

                      Bleibt zu Hoffen, dass wenigstens erstmal die paar Tage Feuerpause halten und die fuenfzig Geiseln freikommen. Vielleicht ist das ja ein Anfang, um den Krieg baldigst zu beenden.

              • Sehe ich auch so. Die Grenzen von 1967, vor dem Sechs-Tage-Krieg, würden eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Befriedung mit den arabischen Nachbarn, einschließlich Syriens, ermöglichen. Den jüdischen Siedlern im Westjordanland, die nicht in einem palästinensischen Staat leben wollen, könnte man durchaus eine Zukunft im israelischen Kernland anbieten und sie großzügig entschädigen. Das wäre allemal billiger, als immer wieder Krieg zu führen – und jeder konnte wissen, dass es falsch war, dort zu siedeln.

                    • Genau so wie bei der «freiwilligen Umsiedlung» steht da die Bezahlung der Aktion durch die internationale «Gemeinschaft» im Raum. Man würde sicher Geldgeber finden.
                      Aber das Ziel ist ja langfristig das Gebiet zu übernehmen.
                      Die illegalen Siedlungen wurden mit Murren abgesegnet, insofern hat Israel keine Veranlassung daran etwas zu ändern.
                      Auch die Araber können nur zuschauen und nichts dagegen unternehmen. Die UN ist ihnen da auch keine Hilfe. Und die Hamas profitiert davon.
                      So kommen wir da nicht raus und man muß sich auch fragen, wer das überhaupt will.

              • Ja, das wollte ich belegen.
                In Israel hat man es doch so gemacht, oder? Nur soll das nur für Israel gelten.
                Was bieten Sie den Palästinenser? Sind die weniger wert? Ja, Wie diese dahinvegetieren interessiert nicht solange sie ruhig bleiben und ihre Situation ertragen.
                Mal sehen wie sich diese Sichtweise auf die Ukraine, Jemen, Syrien und viele andere auswirken wird.
                Ich habe einige Fragen in den Raum geworfen, wohlwissend, daß sie absichtlich gemieden werden um eigene Widersprüche nicht sichtbar werden zu lassen.
                Das ist das eigentliche Problem im Nahen Osten und somit wird es auch keine Lösung geben.

                Diese Aussage tolerieren wir sicher auch. Vielleicht eine kleine unbedeutende Protestnote:
                «Der israelische Außenminister Eli Cohen hat erneut scharfe Kritik an UN-Generalsekretär António Guterres geübt und ihm die Berechtigung für sein Amt abgesprochen. „Guterres verdient es nicht, an der Spitze der Vereinten Nationen zu stehen. Er hat noch keinerlei Friedensprozess in der Nahost-Region gefördert“, sagte Cohen am Dienstag während einer Pressekonferenz in Genf.»

                Daß Israel die UN nicht anerkennt ist nichts neues. Manchen andere auch. Nur Israel wagt einen besonderen Ton. Ungerechtfertigt, da die UN eh nichts gegen Israel unternehmen würde so wie gegen andere Staaten.

    • Stellt keine Gefahr dar und wird niemanden beeindrucken. Aber man wird Kritik für diese Idee einstecken müssen.
      Ich könnte mir vorstellen, daß man die Bezeichnung Antisemiten benutzen wird.
      Gegen Israel geht das eigentlich nicht.

  3. «Die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine «freiwillige Umsiedlung» der Palästinenser aus dem Küstengebiet in andere Länder zu fördern. »
    Hm, eine freiwillige Umsiedlung von Israelis würde das Problem auch lösen.
    War natürlich nur ein Witz. Ersteres natürlich nicht.
    Sie meinte natürlich auch es zu bezahlen. Und die anderen Länder….die sollen wohl nicht gefragt werden.
    Klingt wie «eine freiwillige Deportation».

  4. Auf faz.net stellt Morten Freidel fest, auch der deutsche Arm von «Fridays von Future» sei politisch abgedriftet und beschäftige sich zunehmend nicht mit Klima sondern mit Antikapitalismus.

    Oh Wunder! Psychologisch gesehen ist das Klimathema für «Fridays for Future» immer nur in Kristallisationspunkt für das übliche Aufbegehren der jungen gegen die älteren Generationen gewesen.

    Rainals Grebe hat das mal in einem Spruch gegossen:

    Liebe Kinder, Revolutionen
    sind schlechte Partys
    von Wachstumshormonen.

    (aus «1968»)

  5. Ärzte ohne Grenzen: 70 Tote nach Angriff in Chan Junis, im Süden des Landes. Dahin sollten die Bewohner flüchten, Sicherheit und Versorgung wurden versprochen. Nun gibt es keine Gegend mehr die die Flüchtlinge ansteuern können.
    Man versucht wohl die Bewohner außer Landes zu treiben, über die ägyptische Grenze. Mit One-Way-Ticket.
    Was soll nun Ägypten tun, wenn 2,5 Millionen Flüchtlinge an der Grenze stehen? Überfordert wären die Ägypter auf jeden Fall. Und was wäre mit dem Trümmerfeld Gaza? Wohl eine Art Annexion.
    Gaza wieder aufbauen ist für die Bewohner aus eigener Kraft unmöglich. Milliarden an Schäden. Material, Gerät und viele Jahre wären notwendig. Bezahlen müßte das eine Gemeinschaft der Willigen. Nur, wo wohnt man währenddessen? Woher die Energie? Das Wasser?
    Wir haben fast schon Fakten die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Fast.
    Sollte der Süden auch zerstört werden ist es wohl so. Eine 2 Staatenlösung hätte sich erübrigt. Vielleicht ist das auch Sinn der Sache.

    • Was bisher geschehen ist, ist schon nicht mehr rückgängig zu machen. Ägypten wird irgendwann nicht mehr verhindern können, dass eine große Zahl von Palästinensern in Flüchtlingslagern auf der Sinai-Halbinsel landet. Die Regierung wird aber versuchen, das so lange wie möglich hinauszuzögern.

      Die israelische Regierung ist gerade dabei, Israel zum Pariah-Staat zu machen. Sie macht den ihr am 7. Oktober von der Hamas zugedachten Job aus Sicht der Hamas unglaublich gut.

  6. Sowohl Joe Biden als auch Donald Trump sind in den USA mehrheitlich unbeliebt – kein Wunder.

    Aber:

    Die Unpopularität von Donald Trump nimmt ab.

    Die Unpopularität von Joe Biden nimmt zu.

    Umfrage, die Biden gegenüber irgendeinem Kandidaten der Republikaner vorn sehen, sind in den letzten beiden Wochen sehr selten geworden.

    Ich denke, wenn die Demokraten das Ruder noch herumreißen wollen, brauchen sie einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin. Sehr zugespitzt gesagt: 2025 steht an der Spitze der USA Michelle Obama oder wieder Donald Trump.

  7. Der Rechts»populist» Geert Wilders hat in den Niedrlanden bei den Wahlen den Stimmanteil seiner Partei etwa verdoppelt. Ein Rechtsbündnis hätte eine Parlamentsmehrheit.

    Warum das hierher gehört? Das Wort «Populist» ist ein heißer Kandidat für die nächste Neusprech-Folge.

  8. Passt zum Titel des Blogbeitrags:

    «Der israelische Kommunikationsminister hat Haaretz gedroht und vorgeschlagen, dass die Regierung die Berichterstattung über den Gaza-Krieg bestraft. Minister Shlomo Karhi beschuldigte Haaretz, «lügnerische, defätistische Propaganda» zu veröffentlichen, und erklärte seine Absicht, der Zeitung alle staatlichen Mittel zu entziehen. Prominente Journalisten verurteilten Karhis Vorschläge als einen eklatanten Angriff auf die freie Presse in Israel.»

    Quelle: Haaretz-Newsletter

  9. Passend zum Thema, Miguel de la Riva auf faz.net mit Bezug auf den Begriff Genozid:

    «Zugleich ruft der Begriff jedoch unabweisbar das über alle nur denkbare Diskussion erhabene normative Erbe der Schoa und des Zweiten Weltkriegs auf.»

    Wer ein «über alle nur denkbare Diskussion erhabene[s] normative[s] Erbe» behauptet, steht außerhalb eines intellektuellen Diskurses. Es kann kein normatives Erbe geben, das angesichts späterer Entwicklungen undiskutierbar bleibt. Wenn es undiskutierbare Normen gibt, dann müssen diese von geschichtlichen Ereignissen unabhängig sein. Vor allem muss eine un diskutierbare Norm universell gelten. Sie schützt dann jeden und was sie verbietet, ist jedem verboten.

  10. Ich habe noch nie eine ganze «Wetten das?»-Sendung gesehen. Auch die letzte von Tomas Gottschalk gestern nicht. Sie passt aber insofern zum Thema, als Michael Hanfeld auf faz.net und Steven Sowa bei t-online komplett verschiedene Sendungen gesehen haben, obwohl ihnen weitgehend die gleichen Szenen in Erinnerung geblieben sind. Sie interpretieren sie nur umgekehrt und in beiden Fällen wird am Ende klar, warum und in beiden Fällen ist es auch da die gleiche Szene und sie hat mit Meinungsfreiheit zu tun.

    Gottschalk spricht am Ende aus, warum er geht. Er habe «immer im Fernsehen das gesagt, was ich zu Hause auch gesagt habe. Inzwischen rede ich zu Hause anders als im Fernsehen. Und das ist auch keine dolle Entwicklung. Bevor hier ein verzweifelter Aufnahmeleiter hin- und herrennt und sagt: ‚Du hast wieder einen Shitstorm hergelabert‘, da sage ich lieber gar nichts mehr.“

    Das findet Sowa «larmoyant» und Hanfeld «ganz und gar unsentimental». In der Tat, entgegengesetzte Einschätzungen der gleichen Szene.

    Und nun zum Thema dieses Beitrags. Nachdem Sowa die gleichen Sätze zitiert hat wie Hanfeld, schreibt Sowa: «Wie unangenehm.»

    In der Tat. Gottschalk bringt da ein Argument, dass jemandem wie Sowa unangenehm sein muss.

    Erstaunlich ist, dass Sowas Beitrag eine Replik auf Hanfelds früheren Beitrag zu sein scheint. Da die Journalisten-Kollegen so etwas bemerken, blamiert sich Sowa mit seinem unsouveränen Abklatsch kräftig.

  11. Selbst dem ZDF-«heute journal» ist aufgefallen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heute eine Regierungs-Nicht-Erklärung abgegeben hat.

    Die Ampel-Koalition mag finanziell noch nicht endgültig bankrott sein, intellektuell ist sie es.

    • Das ARD-«Morgenmagazin» haut in die gleiche Kerbe und redet mit zwei Politikwissenschaftlern über die «Regierungserklàrung» von Scholz. Eine der Beiden sagt:

      «In den Politikwissenschaften reden wir über die ‹wahrgenommene Problemlösungskompetenz›. Und die hat gefehlt.»

  12. Noch so ein unbequemes Argument:

    Die Haushaltskrise in Deutschland ist die Folge der Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland. Sie ist ein Teil des Preises dafür, dass Deutschland den Zugang zu billigen Energieträgern aufgegeben hat.

    Noch klarer: Um die NATO in der Zukunft in die Ukraine erweitern zu können, hat Deutschland sein Wirtschaftsmodell aufgegeben, ohne einen Plan B zu haben.

    • Ja, ich würde lieber von Wirtschaftsmodell reden, denn Gas ist nur die eine Komponente.
      Es geht ja um allgemeine Rohstoffe, Wirtschaftsbeziehungen, Sanktionen, Abwanderung, Märkte, Aufrüstung, politische Verwerfungen und breit gefächerte finanzielle Probleme.
      Kurz mal eine Krise überbrücken ist das eine, das andere sind die anhaltenden Probleme die man sich eingehandelt hat.
      Dafür die Ukraine als NATO Mitglied evtl. zu erhalten ist ein ziemlich schlechtes Geschäft.

      • Die Ukraine als neutraler Pufferstaat wäre für beide Seiten, Russland und NATO – sowie für die Ukraine selbst – die beste Lösung gewesen.

        Es gibt auch keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Verteidigungsbündnis, die NATO hätte sich mit Russland und der Ukraine auf einen solchen neutralen Status und Sicherheitsgarantien einigen können. Wenn man in diesem Zuge 2012 oder 2013 Russland auch die weitere Nutzung der Basis der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zugesichert hätte, würde die Krim heute noch zur Ukraine gehören.

  13. Die Ukraine als neutraler Pufferstaat für beide Seiten, Russland und die EU – sowie für die Ukraine selbst – wäre die beste Lösung gewesen.

    Hätte sich Russland mit der EU und der Ukraine auf einen neutralen Status und Sicherheitsgarantien durch die EU/USA einigen können, die Ukraine die weitere Nutzung der Basis der Schwarzmeerflotte in Sewastopol zugesichert hätte würde die Krim heute noch zur Ukraine gehören.

    Es fehlt das Wort NATO.

      • Die militärische und geopolitische Realität in Europa ist die Nato. Das verstehe ich. Hat die EU wirlich was zu melden? Im Essay Ulrike Guérot & Hauke Ritz / Endspiel Europa ist auf einer alten Karte die Europa fest in Russland verankert. Entweder man ist Transatlantiker oder Europäer, beides zusammen geht nicht.

    • Ihr letzter Absatz:
      Das halte ich für höchstwahrscheinlich. Darum ging es Russland ganz am Anfang und wäre aus der Interessenslage heraus auch logisch.
      Umgekehrt wäre es nicht anders.
      Daher sehe ich auch einen konstruktiven Anknüpfungspunkt in dieser Sachlage.
      Leider sind die weiteren Abläufe schon so weit fortgeschritten, daß dieser Gedankengang wohl nicht mehr relevant ist.
      Ein Schuld-, oder Mitschuldeingeständnis der NATO werden wir nicht bekommen, das wäre der Tod der NATO.

      • «Leider sind die weiteren Abläufe schon so weit fortgeschritten, daß dieser Gedankengang wohl nicht mehr relevant ist.»

        Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, wenigstens nicht in absehbarer Zeit. Russland hat auch keinen Anlass, die anderen besetzten (und bereits annektierten) Gebiete wieder herauszugeben.

        Der Krieg wird von der westlichen Seite wirklich nur weitergeführt, um das Eingeständnis der Niederlage möglichst lange hinauszuzögern.

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