Absurdes Theater Um sehr ungewisse Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen zu können, weist die EU weltöffentlich auf die Schwachstellen ihrer politischen Konstruktion hin.

Ferner liefen – Die Westbalkanländer

Vom 13. bis zum 15. Dezember 2023 fand in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs statt. Am 13. Dezember ging es dabei um das Verhältnis zu den Westbalkanländern. Die Abschlusserklärung zu diesem Treffen besteht aus 35 Punkten warmer Worte. In den Punkten 24, 26 und 29 wird auch über Geld gesprochen. Für die durch ihre Sanktionen gegen Russland verursachte Energiekrise gibt die EU bis zu 1 Milliarde Euro Hilfen an Westbalkanländer aus, von denen 450 Millionen zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen bereits gezahlt wurden und 50 Millionen noch übrig sind (24). Der Rest sind Zuschüsse zu Investitionen in die «Energieunabhängigkeit» und «neue» Energien, wobei die Länder 80% der jeweiligen Investitionssumme selbst aufbringen müssen. Natürlich wird an anderer Stelle behauptet, dass einzig Russland an der Energiepreiskrise Schuld sei.

Bei «grünen» und digitalen Technologien wirft die EU mit der Wurst (9 Milliarden Euro Beihilfen) nach dem Schinken (20 Milliarden Euro Investitionssumme, 26). Die Investitionen dienen dazu, die Abhängigkeit der Westbalkanländer von der EU zu vertiefen, sind also strategischer Art.

Lächerliche 7.6 Millionen Euro werden für Cybersicherheit ausgereicht (29). Hier dürfte es ebenfalls darum gehen, dass die EU mit relativ geringem Aufwand auf dem Westbalkan einen Fuß in die Tür bekommt. Keine dieser Finanzierungen ist neu, auch die anderen Punkte der Abschlusserklärung bringen die Integration der Westbalkanländer nicht voran. In dieser Frage hat die EU am 13. Dezember «auf Halten gespielt».

Was sonst noch geschah

Am 14. und 15. Dezember fand das eigentliche Treffen des Europäischen Rats statt, der aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder besteht. Die offizielle Zusammenfassung der Inhalte lautet: «Die Staats- und Regierungschefs der EU erörterten die weitere Unterstützung für die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die Erweiterung und die Reformen, die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027, Sicherheit und Verteidigung, Migration, hybride Angriffe, die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die strategische Agenda der EU für 2024-2029.» Der Öffentlichtkeit und der Weltgeschichte wird der weitgehend missglückte Kuhhandel der EU-Spitzen mit Ungarn in Erinnerung bleiben, auf den ich unten zu sprechen komme. Die Abschlusserklärung fasst zusammen, was sonst noch geschah.

Mit dem EU-freundlichen Teil Moldawiens werden Beitrittsverhandlungen eröffnet. Der unter Regierungskontrolle befindliche Teil Georgiens erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das de facto geteilte Bosnien-Herzegowina wird in der Frage von Beitrittsverhandlungen auf einen Bericht der EU-Kommission vertröstet. Dieser soll spätestens im März 2024 vorliegen. Der Europäische Rat rügt «Nord»mazedonien für die schleppende Umsetzung von Verfassungsänderungen, die er am 18. Juli 2022 in laufenden Beitrittsverhandlungen gefordert hat. Die erste Phase dieser Verhandlungen könne erst nach Umsetzung der Verfassungsänderungen abgeschlossen werden. Insgesamt wird den Westbalkanländern auf höfliche Weise die kalte Schulter gezeigt. Eine «allmähliche Integration» mit der Region solle auf «umkehrbare und leistungsbasierte Weise» erfolgen.

Die «Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027» blieb ergebnislos. Das Thema soll anfangs des kommenden Jahres wiederaufgenommen werden. Ähnlich sieht es beim Thema Reformen aus. Es soll im nächsten Jahr besprochen werden. Der Europäische Rat strebt die «Verabschiedung von Schlussfolgerungen zu einem Fahrplan für künftige Arbeiten bis Sommer 2024» an. Mein Textvorschlag wäre gewesen: «Der Reformstau ist gegenwärtig nicht zu beheben.»

Zum Thema «Sicherheit und Verteidigung» ist es dem Europäischen Rat gelungen, sich auf zwei Seiten sorgfältig formulierter Gemeinplätze zu einigen. Ähnlich ging es bei der Migration und den Hybriden Angriffe aus. Der Europäische Rat begrüßt die Ergebnisse des Weltklimagipfels COP28 bezeichnet diesen Gipfel als erfolgreich. Im Vergleich mit einem EU-Gipfel kann man das veilleichjt so sehen. Nach einem Lippenbekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit folgen exakt 73 Wörter zur strategischen Agenda der EU. An dieser soll weiter gearbeitet werden. Ihre Annahme ist für Sommer 2024 geplant.

Eine Beziehungskiste

Die Beziehungen der EU zur Ukraine nahmen einige Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991 ihren Anfang, nämlich mit einem Abkommen über Partnerschaft und Kooperation vom 19. Februar 1998. Zu diesem Zeitpunkt war die Ukraine im Vergleich zu Sowjetzeiten verarmt. Sie hatte seit 1991 etwa 60% ihres Bruttosozialprodukts verloren und eine Hyperinflation durchgemacht. Ein entsprechendes Abkommen der EU mit dem etwas weniger verarmten Russland wurde bereits am 28. November 1997 unterzeichnet.

Ein gewisser Wiktor Janukowitsch war im März 2007 Premierminister, als erste Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine begannen. Nach 21 Verhandlungsrunden wurden der politische Teil am 30. März und das Freihandelsbakommen am 19. Juli 2012 paraphiert. Am 15. Mai 2013 empfahl die EU-Kommission die Unterzeichnung. Zu diesem Zeitpunkt war ein gewisser Wiktor Janukowitsch ukrainischer Präsident. Er setzte sich dafür ein, dass das ukrainische Parlament die nötigen Gesetze erließ, um das Abkommen im November 2013 unterzeichnen zu können.

Bereits im Oktober 2010 hatte jedoch ein Bericht dreier US-amerikanischer Anwaltsfirmen ergeben, dass unter der Regierung von Julija Tymoschenko 500 Millionen Euro Staatsgelder veruntreut worden waren. Das geschah kurz nachdem Tymoschenko bei ukrainischen Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch verloren hatte. Wegen dieser Vorgänge wurde Tymoschenko zu einer Haftstrafe verurteilt. Am 23. Oktober 2013 wiesen die Außenminister Polens und Schwedens darauf hin, dass die Freilassung Tymoschenkos eine Bedingung für die Unterzeichnung des EU-Assoziationsabkommens sei. Tymoschenko hatte zuvor einen Prozess vor dem Europäischen Menschengerichtshof gewonnen. Ein weiteres Verfahren in der Ukraine wegen Steuerhinterziehung war gegen sie noch hängig. Gleichzeitig übte Russland wegen des EU-Aassoziationsabkommens wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine aus. Dieses Abkommen hätte für Russland zu erheblichen Problemen mit seinem Zollregime für EU-Produkte geführt, weil es die Ukraine mit Russland bereits ein Freihandelsabkommen hatte. Am 21. November entschied sich Janukowitsch dafür, das EU-Assoziationsabkommen fallenzulassen und stattdessen tiefere Beziehungen zu Russland zu suchen.

EU-Politiker versuchten daraufhin, Jugendproteste auf dem Maidan zu instrumentalisieren, um Janukowitsch zu stürzen. So reiste etwa der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach Kiew und besuchte am 4. Dezember 2013 die Maidan-Proteste. Im Januar und Februar 2014 gingen die zuvor friedlichen Demonstrationen durch die Beteiligung rechtsnationalistischer bewaffneter Gruppen in Gewalt über. Bis zum Umsturz sollten 100 Demonstranten und 13 Polizisten ums Leben kommen. Es ist nicht völlig geklärt, wer die Scharfschützen waren, die am 20. Februar viele Demonstranten erschossen. Der Verdacht steht im Raum, dass diese Gewalt von den Umstürzlern ausging, um eine Eskalation zu erzielen. Nach dem Maidan-Umsturz ist es nie zu einer wirklichen Untersuchung der Vorfälle vom 20. Februar gekommen.

Der Umsturz wurde eng von den USA und der EU begleitet. Legendär ist der Ausspruch «Fuck the EU» der damaligen US-amerikanischen Präsidentschaftsberaterin Vicky Nuland. Er fiel in einem heimlich aufgezeichneten Telefongespräch Nulands Anfang Februar 2014 mit dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. In diesem Gespräch ging es darum, wen man nach einem Umsturz als Regierungschef installieren sollte. Die EU, insbesondere Deutschland, favorisierten Vitali Klitschko. Die USA wollten Arsenij Jatsenjuk – und setzten sich durch.

Am 21. Februar 2014 unterzeichnete Janukowitsch mit den Oppositionsführern der Maidan-Bewegung ein Abkommen über Verfassungsreformen und vorgezogene Neuwahlen. Die EU Außenminister Walter Steinmeier (Deutschland) und Radosław Sikorski (Polen), sowie ein Direktor des französischen Außenministeriums, Eric Fournier, taten als Mitunterzeichner auf. Sie überbrachten unter anderem die Zustimmung des Maidan-Rats. Auf dem Maidan wandten sich allerdings am Abend nach der Unterzeichnung die bewaffneten rechstextremen Gruppen gegen das Abkommen. Die ukrainische Polizei zog sich aus der Stadmitte von Kiew zurück. Janukowitsch verließ Kiew, als die Maidan-Kräfte das Präsidentschaftsbüro und seine Residenz in Kiew stürmten, blieb aber auf dem Territorium der Ukraine und trat nicht zurück. Das Parlament setzte ihn am Folgetag ab, ohne dabei der verfassungsgemäen Prozedur zu folgen. Die vom amerikanischen Sender CBS dokumentierten Ereignisse vom 21./22. Februar 2014 können nur als Putsch bezeichnet werden.

Die EU-Staaten, einschließlich Deutschlands, Polens und Frankreich, erkannten die Ergebnisse des Putsches an. Sie übten keinen Druck zur Rückkehr zu dem von ihnen garantierten Abkommen und zur Verfassung aus. Vielmehr unterzeichneten sie am 21. März 2014 mit dem neuen Premierminister Jatsenjuk den politischen Teil des Assoziiationsabkommens. Währenddessen hatte sich Russland der Krim bemächtigt. Am 27. Juni unterzeichnete die EU auch den wirtschaftlichen Teil, der ab 1. Januar 2015 in Kraft treten sollte. Tatsächlich trat das Assoziationsabkommen dann erst am 1. September 2017 in Kraft, weil es zu Schwierigkeiten bei der Ratifizierung gekommen war.

Während eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sehr lange eine NATO-Mitgliedschaft ablehnte, war eine EU-Mitgliedschaft mindestens in der West- und Zentralukraine schon lange populär. Bei der Jugend war sie das nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Möglichkeit, die Ukraine leichter zu verlassen. Die Frustration darüber, wie schwierig es für die Ukraine war, in die EU zu kommen, spiegelt eine Szene aus der Serie «Diener des Volkes» dar. In dieser Serie stellte Wolodymir Selenskyj, damals ein Komiker, den überraschend zum ukrainischen Präsidenten gewählten idealistischen Geschichtslehrer Goloborodko dar. In der Szene bekommt Goloborodko einen Anruf von Angela Merkel, die ihn über die Aufnahme des Landes in die EU unterrichtet. Goloborodko bedankt sich überschwänglich und sagt dann: «Darauf haben wir Ukrainer so lange gewartet.» Merkel fragt zurück: «Was? Ukrainer?» Goloborodko: «Ja, Ukrainer.» Merkel: «Entschuldigung, ich hatte Montenegro anrufen wollen.» Und dann spielte Selenskyj eine tiefe Enttäuschung vor.

Die EU-Spitze verzockt sich

Im Vorfeld des EU-Gipfels vom 14./15. Dezember 2023 war klar, dass die EU-Kommission auf Ungarn zugehen musste. Orbans politische Ansichten passen EU-Brüssel nicht. Deshalb hält die Kommission seit geraumer Zeit unter verschiedenen Vorwänden für Ungarn bestimmte EU-Mittel zurück. Es handelt sich um 10 Milliarden Euro Kohäsionsmittel, die wegen Rechtsstaatsmängeln blockiert waren, weitere 11.7 Milliarden Euro Kohäsionsmittel, bei denen man angeblich Bedenken wegen der Auftragsvergabe in Ungarn hat und 9.2 Milliarden Euro aus dem Covid-19-Programm, zu denen Ungarn aus was-weiß-ich-für-Gründen keinen Zugang hat. Gleichzeitig will die EU der Ukraine 50 Milliarden Euro geben. Die Ukraine scheint mir in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Regelmäßigkeit bei der Auftragsvergabe nicht annähernd die derzeitigen ungarischen Standards zu erreichen. Orban stößt dieses Verhalten der EU-Kommisssion also aus verständlichen Gründen sauer auf.

Ungarn hat weitere Gründe, über die Sonderbehandlung der Ukraine durch die EU unglücklich zu sein. Als Binnenland hat Ungarn erhebliche Nachteile durch die zu Gunsten der Ukraine erlassenen Energieträgersanktionen. Flüssiggas lässt sich nicht zu erträglichen Preisen nach Ungarn bringen. Die nationalistische ukrainische Politik achtet die Minderheitenrechte von Ungarn in der Ukraine nicht. In Transkarpatien leben etwa 156’000 Ukrainer ungarischer Herkunft (Zahl von 2001). Viele davon haben auch die ungarische Staatsbürgerschaft. Nach einem 2017 neu eingeführten Sprachengesetz muss in Transkarpatien ab der 5. Klasse in der Schule 20% des Unterrichts in ukrainischer Sprache stattfinden. Der Anteil erhöht sich bis zu den Abiturjahrgängen auf 60%. Die ungarische Minderheit in der Ukraine fühlte sich bereits 2018 abgelehnt und verfemt.

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Vorfeld des EU-Gipfels hatte mit Orban sprechen wollen. Vermutlich wollte er dessen Grenzen ausloten und einen Fortschritt in der Minderheitenfrage erreichen. Das ukrainische Parlament hatte Poroschenko eine Ausnahmegenehmigung für die Ausreise erteilt. Der stellvertretende Parlamentssprecher, Oleksandr Kornijenko, zog diese Genehmigung dann ohne neue Parlamentsabstimmung zurück, «aufgrund eines Briefs, den er leider nicht kommentieren könne».

Was das Geld anging, so hatte Orbans politischer Direktor im Vorfeld des Gipfels einen Zusammenhang zwischen den zurückgehaltenen ungarischen EU-Geldern und der Ukraine-Hilfe hergestellt: «Die EU-Finanzierung Ungarns und die Finanzierung der Ukraine sind zwei getrennte Angelegenheiten, aber wenn die EU darauf besteht, dass die Finanzierung der Ukraine aus einem geänderten EU-Haushalt stammen soll, dann sind die beiden Angelegenheiten miteinander verbunden.»

Am 13. Dezember wurde die Zeit knapp. Die EU-Kommission gab 10 Milliarden Euro Kohäsionsmittel frei, nicht aber den Rest. Orban hatte zuvor kein Hehl daraus gemacht, sowohl gegen die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine als auch gegen die geplanten Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro stimmen zu wollen. Bezüglich der Beitrittsgespräche verwies Orban darauf, dass die Ukraine wesentliche Vorbedingungen nicht erfüllt habe. Daher könne man gar nicht über das Thema sprechen. Tatsächlich hätte die EU unter solchen Bedingungen mit keinem anderen Land Beitrittsgespräche aufgenommen. Allerdings wollen EU-Kommission und EU-Regierungschefs lieber den Durchhaltewillen der ukrainischen Bevölkerung stärken als ordnungspolitischen Erwägungen folgen.

In Brüssel schlug dann Olaf Scholz vor der Abstimmung über die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Ukraine Orban eine Kaffeepause vor. Durch die Gegenstimme Orbans wäre die Vorlage gescheitert gewesen. Seine Anwesenheit war formell nicht nötig und ohne hin konnte die erforderliche Einstimmigkeit erreicht werden. Für 10 Milliarden Euro war Orban bereit, einen Kaffee zu trinken. Schon Heinrich von Navarra war «Paris eine Messe wert.»

Es waren aber immer noch 20 Milliarden Euro blockiert. Und so stimmte Orban bei den 50 Milliarden für die UKraine «Nem». Die EU-Kommission hatte sich schwer verzockt. Wenn die Ordnungspolitik im Fall der Ukraine aus Opportunitätsgründen aufgegeben werden konnte, warum dann nicht auch im Falle Ungarns?

Wie geht es weiter?

Zu erwarten ist nun, dass die EU-Kommission nachgibt. Die Ukraine braucht die 50 Milliarden dringend. Sie braucht außerdem Finanzhilfe aus den USA. Dass die EU nicht zahlt, wird die Verhandlungen Bidens mit den Republikanern in dieser Frage nicht erleichtern. Selbst der eigene Haushalt der Ukraine für 2024 ist nur zu 53.2% gedeckt. Es fehlen 1571.5 ukrainische Hryvnia. Das ist fast so viel, wie die Ukraine 2024 selbst für ihre Verteidigung ausgeben will und es sind 38.7 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt 2023 der Ukraine beträgt geschätzt 158.6 Milliarden Euro. Ohne substantielle ausländische Finanzhilfen wird die Ukraine 2024 zusammenbrechen. Das kann sich die EU nicht leisten. Die Zahlungen müssen erfolgen. Wenn Orban die Nerven behält, wird auch er seine restlichen 20 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission wird sich als erpressbar erweisen. Vorher wird die ukrainische Bevölkerung Winterwochen der Ungewissheit ertragen müssen. Was daraus innenpolitisch in der Ukraine folgt, ist schwer vorherzusehen.

Weder das Problem mit Orban noch dasjenige der Ukraine wird gelöst werden. Orban – und andere – werden nach dem Einlenken der EU-Kommission ein sehr großes Interesse haben, den Übergang der EU von einstimmigen zu Mehrheitsvoten zu verhindern. Wieviel Geld die EU und die USA der Ukraine auch geben, es wird das Land nur über Wasser halten, nicht dessen Lage verbessern. Die Weiterführung des Kriegs ist aussichtslos und auf Dauer nicht finanzierbar. Es hat nur dann Sinn, der Ukraine eine EU-Perspektive zu eröffnen, wenn sie dafür bereit ist, eine NATO-Perspektive aufzugeben.