Irgendwo in der Ukraine In den nächsten Monaten entscheidet sich, wo die zukünftigen Grenzen des politischen Europa liegen. In territorialer Hinsicht zeichnen sie sich bereits recht klar ab.

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nervt mittlerweile fast die gesamte Staatengemeinschaft, einschließlich der restlichen BRICS-Staaten, der Türkei und Ungarns. Einzig die Beteiligten, Russland, die Ukraine, die USA und die meisten restlichen NATO-Staaten scheinen fest entschlossen, diesen Krieg auch ohne Siegesaussichten noch auf Jahre hinaus weiterzuführen. Es ist absehbar, dass dieses Vorhaben bereits in den nächsten Monaten auf beiden Seiten zu innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten führen wird. Weil Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, wird er de facto zu einem Ende kommen, auch wenn es keinen Verhandlungsfrieden und vielleicht nicht einmal einen verhandelten Waffenstillstand geben wird.

Angesichts der gegenwärtigen Rhetorik beider Seiten, insbesondere der ukrainisch-westlichen, mag diese Vorhersage sehr kühn erscheinen. Ich will sie daher im Folgenden näher begründen und versuchen, die Linien zu zeichnen, an denen dieser Konflikt einfrieren wird, territorial wie politisch.

Die ursprünglichen Kriegsziele

Russland hat diesen Krieg mit dem Ziel begonnen, seine eurostrategische Position und die Sicherheitslage nahe seiner Ostgrenze zu verbessern, zumindest aber einer weiteren Verschlechtung entgegenzuwirken. Konkret übersetzte sich das in die Ziele, eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen und eine Begrenzung der militärischen Stärke der Ukraine zu erreichen. Sofern das nicht durch eine verhandelte Übereinkunft erreichbar sein würde, wollte Russland dieses Ziel erreichen, indem es die Ukraine der territorialen Bedingungen für militärische Stärke beraubte und sie in einen offenen Konflikt verwickelte. Letzteres würde eine NATO-Mitgliedschaft ausschließen, weil die NATO nicht in einen Krieg mit Russland eintreten würde.

Bezüglich der territorialen Ziele dürfte Russland die vollständige Kontrolle über die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschija, Cherson, Mykolajiw und Odessa angestrebt haben. Das entspricht in etwa dem Gouvernement Neurussland, das 1764 Katharina die Große nach russischen Eroberungen zu Lasten des Osmanischen Reichs gebildet hatte. Sie schlug Neurussland 1783 die zuvor autonome Krim zu und konsolidierte das Gouvernement 1792 durch einen erneuten Sieg über das Osmanische Reich. Allerdings gehören zu diesem noch die Regionen Dnjepropetrovsk und Kirovohrad.

Gegen Ende März, spätestens aber Anfang April 2022, zeichnete sich ab, dass ein Kriegsende zu russischen Bedingungen nicht durch eine Übereinkunft erreichbar war. Trotz des im Süden für Russland anfangs sehr erfolgreichen Feldzugs hatte sich auch bereits abgezeichnet, dass Russland mit den zuvor aufgestellten Truppen die Regionen Mykolajiw und Odessa nicht würde erobern können. Dass die russische Führung das begriff, kann man daran sehen, dass sie in der Folge zunächst die gesamte Region Cherson unter ihre Kontrolle brachte, die Truppen dann jedoch genau an deren Grenzen Halt machten. Zudem gab Russland bereits Ende März 2022 die aus militärstrategischen Erwägungen zunächt besetzten Teile der Regionen Kiew, Chernihiv und Sumy auf, die als Faustpfänder für Verhandlungen hätten dienen können. Diese Aufgabe folgte wiederum militärstrategischen Erwägungen, weil ein Vorankommen in den Regionen Luhansk und Donezk wichtiger erschien.

In Sommer 2022 konnte Russland seine Eroberungen im Süden zunächst konsolidieren, in der Region Luhansk die wichtigen Städte Severodonezk und Lyssytschansk einnehmen und westlich davon nahezu den Stadtrand von Sloviansk erreichen. Im Herbst 2022 erlitt die russische Seite jedoch durch eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive erhebliche Rückschläge. Sie verlor den größten Teil des in der Region Charkiw noch kontrollierten Territoriums sowie alle rechtsufrigen (westlich des Dnjepr gelegenen) Teile der Region Cherson, einschließlich der Stadt Cherson. Die russische Führung verfügt derzeit über (fast) kein territoriales Faustpfand mehr, das sie im Rahmen einer Verhandlungslösung zurückgeben könnte, ohne dass sie nach Innen einen schweren Gesichtsverlust erleiden würde.

Die ukrainische Führung hat diesen Krieg nicht begonnen. Sie hat sich allerdings wissentlich auf ihn eingelassen, als sie sich angesichts einer massiven russischen Drohkulisse und ohne hinreichend starke eigene Truppen im Winter 2021/22 einer Verhandlungslösung verweigerte. Welche Ziele sie dabei verfolgte, ist schwer nachvollziehbar. Ich vermute, dass die ukrainische Führung auf ein direktes Eingreifen der NATO hoffte oder wenigstens auf ein entsprechendes Ultimatum an Russland. Das wäre vielleicht denkbar gewesen, wenn die russische Seite den Krieg mit sehr massiven Schlägen begonnen hätte, die erhebliche Opfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung oder schnell sehr hohe Verluste der ukrainischen Streitkräfte mit sich gebracht hätten. So wie Russland die Sache tatsächlich anging, ließ sich in den NATO-Ländern keine dafür ausreichende Stimmung unter der Bevölkerung erzielen.

Die ukrainische Führung traf Ende März/Anfang April 2022 die Entscheidung, eine Verhandlungslösung auch angesichts der russischen Anfangserfolge auszuschließen. Wiederum ist nicht ganz klar, was sie sich dabei gedacht hat. Die kurzfristigen Beweggründe waren wohl der Wegfall der direkten Bedrohung Kiews und der Umstand, dass es dem ukrainischen Generalstab unerwartet gelungen war, an der gesamten Konfliktlinie eine Front aufzubauen. Zudem hatte die Ukraine wohl von westlicher Seite Zusicherungen erhalten, sie finanziell über Wasser zu halten, ihr Kriegsmaterial zu liefern und sie mit Aufklärungsergebnissen und durch die Ausbildung von Truppen zu unterstützen. Die Ukraine und der Westen gingen davon aus, auf diese Weise ein Übergewicht erreichen zu können. Das gelang bis Anfang September 2022 zunächst auch, wurde aber durch die dann folgende Teilmobilmachung in Russland wieder zunichte gemacht. Mitte November ging die Auseinandersetzung in einen zähen Stellungskrieg über und abgesehen vom Fall Soledars im Januar 2023 und Bachmuts im Mai 2023 hat es seitdem keine strategisch bedeutsamen Frontverschiebungen mehr gegeben. Insbesondere aber hat sich die Hoffnung der Ukraine endgültig zerschlagen, während des Krieges in die NATO aufgenommen oder direkt durch NATO-Streitkräfte unterstützt zu werden.

Die gegenwärtigen Kriegsziele

Putin, der Rest der russischen Staatsführung und die russische militärische Führung sind sich im Klaren darüber, dass die ursprünglichen konkreten Kriegsziele inzwischen unerreichbar sind. Das gilt mindestens ohne Generalmobilmachung und schwere personelle Verluste, die Putin aus guten Gründen scheut. Was die übergeordneten Ziele des Ausschlusses einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und einer dauerhaften Schwächung des ukrainischen Militärs angeht, sieht die Lage für die russische Seite indes eher günstig aus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen kann die russische Seite den Aufbau einer ukrainischen Schwarzmeerflotte sowie einer schlagkräftigen Luftwaffe verhindern. Dadurch, sowie durch eine ausgebaute gestaffelte Verteidigungslinie kann sie Angriffe der ukrainischen Landstreitkräfte aussichtslos machen. Mick Ryan, ein pensionierter australischer General hat in der vorigen Woche dem britischen «Economist» gegenüber die russischen Verteidigungslinen als «viel komplexer und tödlicher als alles,« bezeichnet, «was irgendein Militär in fast 80 Jahren erlebt hat» bezeichnet. Der historische Bezug gilt der Endphase des 2. Weltkriegs, als die angreifende Seite in den Schlachten um Okinawa und um Berlin jeweils die Luftüberlegenheit hatte.

Entsprechend hat der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, diese Woche im ukrainischen Staatsfernsehen dementiert, dass es überhaupt eine ukrainische Gegenoffensive gäbe (er habe dieses Wort nie benutzt). Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat im Ton einer Erfolgsmeldung gesagt, die russischen Truppen seien nicht auf dem Vormarsch, sondern hätten sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt. Nun kann man das angesichts der relativen Größe beider Länder durchaus als ukrainischen Erfolg betrachten. Es stellt sich dann aber die Frage, was die gegenwärtigen ukrainischen Kriegsziele sind.

Wir sollten dabei nicht von den offiziellen ukrainischen Verlautbarungen ausgehen, nach denen das Ziel eine Wiederherstellung der Grenzen vom Februar 2014 ist, also auch eine Eroberung der Krim und der im Sommer und Herbst 2014 verlorengegangenen Teile des Donbass. Unabhängig davon, ob der kompetente ukrainische Oberbefehlhaber Zaluzhnyj noch im Vollbesitz seiner Kräfte ist oder im Mai tatsächlich so schwer verletzt wurde, dass er nur noch als Galionsfigur agiert, weiß die ukrainische Militärführung sehr wohl, dass das unrealistisch ist. Sie hatte aber wohl zwischenzeitlich tatsächlich gehofft, den größten Teil des während des jetzigen Kriegs von Russland besetzten Territoriums wiedererlangen zu können.

Ermutigt durch die erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive im Herbst 2022 hatten die ukrainische Führung und westliche Kommentatoren praktisch mit dem Ende der Offensive Mitte November offen verkündet, es gäbe nun eine Kampfpause über den Winter, während der man neue Truppen aufstellen und ausbilden werde und dann eine große ukrainische Offensive im Frühjahr 2023.

Die russische Seite begegnete dem mit einer Doppelstrategie. Erstens stellte sie die Kampfhandlungen im Winter nicht ein, sondern führte sie in den Richtungen Soledar, Bachmut und Avdiivka fort. Da die ukrainische Seite glaubte, sich aus keinem dieser Orte ohne erhebliche Gegenwehr zurückziehen zu können, verbrauchte sie dort einen Teil der neu aufgestellten Truppen. Zweitens baute Russland moderne gestaffelte Verteidigungsstellungen auf, sowohl im Süden als auch im Osten der Ukraine. Sie nutze dabei die Erfahrung des vorherigen Kriegsverlaufs.

Als das Frühjahr kam, muss der ukrainischen Militärführung bereits klar gewesen sein, dass eine große Offensive unmöglich geworden war. Als die ukrainische Seite diese aber nicht begann, kamen im April und Mai vermehrt Fragen auf, wie es denn nun weitergehen solle. Als schließlich Ende Mai Bachmut endgültig fiel, musste wenigstens der Anschein einer ukrainischen Gegenoffensive erweckt werden.

Die ukrainische militärische Führung hütete sich, einen Großangriff auf breiter Front zu führen. Auch die lokalen kleineren Angriffe führten jedoch zu hohen eigenen Verlusten, insbesondere an schwerer Kampftechnik. Bereits am fünften Tag der Gegenoffensive (8. Juni) stellte sich heraus, dass moderne russische Minenfelder westliche Minenräumtechnik außer Gefecht setzen konnten. In den meisten Fällen, in denen ukrainische Truppen die erste russische Verteidigungslinie durchbrochen hatten, wurden sie zudem von russischen Reserven wieder zurückgeworfen. Dabei hat die russische Seite ihre überlegene Luftwaffe bisher nur in geringem Maße an der Front eingesetzt.

Es ist mir nicht ersichtlich, auf welche Weise die ukrainische Seite diese militärische Situation grundlegend ändern könnte. Eine Rückeroberung wesentlicher Teile der russisch kontrollierten ukrainischen Territorien erscheint undurchführbar. Die politische Führung kann sich das entweder eingestehen und neue Ziele definieren oder sie kann versuchen, sich dieser Erkenntnis zu verweigern. Letzteres wäre günstiger für die russische Seite, weil die ukrainischen Truppen dann weiter verlustreiche Angriffe gegen eine Verteidigungslinie führen würden, die sie doch nicht durchbrechen können.

Im Prinzip könnte die Ukraine mit der gegenwärtigen Frontlinie leben. Die Einigung auf einen Waffenstillstand und auf freien zivilen Schiffsverkehr im Schwarzen Meer ohne ausdrückliche Anerkennung der russischen Eroberungen würde einen Wiederaufbau ermöglichen und der Jugend eine wirtschaftliche Perspektive bieten. Auch eine demilitarisierte Zone an der Frontlinie wäre hilfreich. Allerdings wäre das, für jeden ersichtlich, das Eingeständnis einer Niederlage.

Was die gegenwärtigen lokalen Angriffe der russischen Seite betrifft, so sind diese möglicherweise hauptsächlich dazu gedacht, ukrainische Truppen zu binden. Zwar dürfte Russland daran gelegen sein, die Region Luhansk wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen, und Avdiivka zu nehmen. Von strategischem Vorteil wäre es auch, im Norden die Frontlinie bis an den Fluss Oskil und südlich von dessen Mündung in den Siverskij Donez an den Siverskij Donez vorzuschieben, um so die Bahnlinie von Russland bis Bachmut unter Kontrolle zu bringen. Die russischen Streitkräfte werden diesen Versuch fortsetzen, so lange es keinen Waffenstillstand gibt. Er wird aber kaum erfolgreich sein. Russland kann die Kontrolle über die eroberten Territorien im Osten der Ukraine auch konsolidieren, ohne er das ist.

Die russische Führung hat derzeit kein Interesse an einer eigenen Initiative für einen Waffenstillstand oder auch nur an einem Entgegenkommen gegenüber Drittstaaten, die eine solche Lösung suchen. Dem ist deshalb so, weil die russischen Verluste aus Sicht der Führung erträglich sind und die ukrainischen Verluste höher, weil Russland auch wirtschaftlich keine Schwieirigkeiten hat, den Krieg weiterzuführen und weil eine längere Fortsetzung unter den jetzigen Bedingungen zu einem Gesichtsverlust der ukrainischen und westlichen Führung führen wird. Daraus folgt wiederum, dass der Westen Russland etwas anbieten müsste, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Das kann sich die westliche Führung jedoch nicht leisten.

Wie weiter?

Die ukrainische Führung scheint derzeit zu denken, sie könnte mit Angriffen auf russisches Territorium oder auf weiche russische Ziele einen Druck aufbauen, der die russische Führung bewegt, in irgendeiner Weise einzulenken. Vielleicht handelt es sich dabei aber auch nur um «publicity stunts», die vom Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ablenken sollen. In jedem Fall werden diese Aktionen zu keiner grundlegenden Änderung der militärischen und politischen Situation führen.

Nachdem also beide Seiten eigentlich kein Interesse mehr haben, den Krieg weiterzuführen, das aber andererseits nicht eingestehen können, werden die Kampfhandlungen vermutlich graduell abebben. In den letzten Wochen gab es dafür bereits Anzeichen. Sollte sich die ukrainische Führung dazu entschließen können, auch die Angriffe auf russisches Territorium abebben zu lassen, werden im Gegenzug die russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte zurückgehen und schließlich aufhören. Wenn ein solcher Zustand eine Weile anhält, könnten Vermittlungsbemühungen Dritter doch eine Chance bekommen.

Das Ergebnis wäre, wie oben bereits angedeutet, ein zu russischen Gunsten eingefrorener Konflikt. Für die USA wäre das eine weniger ernste Niederlage als diejenige in Afghanistan. Ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs würde auch Ressourcen freisetzen, welche die USA benötigen, um China in Schach zu halten. Welche Konsequenzen hätte ein solcher Ausgang jedoch für die EU und die ihr zugewandten Staaten Europas?

Migration

Zu irgendeinem Zeitpunkt wird die ukrainische Führung den Kriegszustand beenden müssen. Ab diesem Zeitpunkt können Männer wieder ohne besondere Erlaubnis aus der Ukraine ausreisen. Die Frau und Kinder vieler ukrainischer Familien leben seit fast anderthalb Jahren in der EU, während die Männer in der Ukraine festgehalten werden. Was werden diese Familien nach Kriegsende tun?

Die Ukraine war schon vor dem Krieg ein Auswanderungsland. Die Situation hat sich seit Kriegsbeginn verschlechtert. Die wenigsten Frauen werden mit ihren Kindern in die Ukraine zurückkehren wollen. Die ukrainische Führung hat auch kein großes Interesse, sie zurückzuholen. Sie hat Territorium und Infrastruktur verloren. Die meisten Männer werden ihren Familien in die EU folgen wollen. Die EU-Ländern können die Familienzusammenführung nicht verweigern. Noch können sie nach Kriegsende die Frauen und Kinder ausweisen. Wie sollte das gehen? Können sie eine Familie ausweisen, die zuvor in Mariupol gelebt hat? Wie ist es mit Cherson? Wie wollen sie entscheiden, wer zurückkehren muss und wer nicht? Es wird also im Zuge der Familienzusammenführung einen Einwanderungsschub in die EU geben.

Unternehmen in der EU werden das mögen, die breite Bevölkerung hingegen nicht. Es gibt jetzt schon Diskussionen, warum die Ukraine-Flüchtlinge so viel besser gestellt sind als diejenigen aus anderen Ländern. Wenn der Krieg vorbei ist, wird diese Frage lauter werden, zumal wenn gerade dann noch weitere Ukrainer kommen. Es ist auch kaum möglich, die Neuankömmlinge rechtlich schlechter zu stellen als diejenigen, die bereits da sind. In Deutschland wird die AfD sich ins Fäustchen lachen.

Tatsächlich dürfte der Migrationsdruck nicht nur von den derzeit in der Ukraine zurückgehaltenen Männern ausgehen. Manche Ukrainer werden ihrer Regierung in Bezug auf die Zukunft nach dem Krieg geglaubt haben oder doch zumindest die Hoffnung gehabt haben, die Situation werde sich nach Kriegsende entscheidend verbessern. Binnenflüchtlingwerden sich nach Kriegsende die Frage stellen, ob sie in der Ukraine bleiben, wenn sie doch nicht in seinen Heimatort zurück können. Diesen Leuten könnte die EU natürlich die Einreise verweigern. Die Politiker werden aber kaum das Rückgrat haben, das zu tun.

Wiederaufbaukosten

Da es keinen Friedensvertrag geben wird, wird Russland auch keinen Anteil an den ukrainischen Wiederaufbaukosten tragen. Die Ukraine kann das allein nicht leisten und der Westen wird nach dem de facto verlorenen Krieg ein Interesse haben, die Restukraine zu stabilisieren. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage werden die westlichen Regierungen erheblichen Gegenwind verspüren, wenn sie Hilfe aus öffentlichen Mitteln leisten wollen. Sie werden deshalb versuchen, den Wiederaufbau so weit wie möglich über privat-öffentliche Partnerschaften zu finanzieren. Danach wird sich der größte Teil der wiederaufgebauten ukrainischen Infrastruktur in ausländischer Privathand befinden. Im Rahmen des Wiederaufbaus werden auch wichtige Positionen in der Ukraine durch westliche Ausländer besetzt werden, schon unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung.

Verhältnis zu Russland

Da Russland der Sieger der Auseinandersetzung ist, wird der Westen das Verhältnis zu Russland nicht normalisieren wollen. Das wird die russische Führung nicht überraschen und wenig betrüben. Putin hat sich am 21. Februar 2022, spätestens aber am 24. Februar für den vollständigen und dauerhaften Bruch mit dem Westen entschieden und das war ihm bewusst.

Anders sieht es mit einigen westlichen Führungen aus. Die deutsche Führung hat sich nicht bewusst zu diesem Bruch entschlossen, sie konnte ihn nur nicht verhindern. Für Deutschland ist er eine wirtschaftliche Katastrophe. Das deutsche Wirtschaftsmodell beruhte wesentlich auf billiger russischer Energie. Der daraus resultierende Konkurrenzvorteil gegenüber Mitbewerbern ist unwiederbringlich verloren. Zusammen mit den Industrien, Handwerken und Dienstleistern, die von den energieintensiven Unternehmen abhängen, führt das bereits jetzt zu erheblichen Verwerfungen. Mit der Klarheit, dass es kein Zurück geben wird, auch nicht teilweise, steht Deutschland vor einem Strukturproblem. Dieses wird sich nicht lösen lassen, zumal der Aufbau anderer Industrien eine gut ausgebildete, sehr leistungswillige und auch zahlreiche junge Generation erfordern würde – denn genau so etwas haben die Mitbewerber.

Insgesamt schwächt der Bruch mit Russland die EU gegenüber der USA, gegenüber Ostasien, gegenüber Indien und gegenüber den reichen Staaten im Nahen Osten. Europäische Nicht-EU-Länder, wie die der EU zugewandte Schweiz, sind mitbetroffen. Die Schweiz exportiert pro Kopf mehr Industrieprodukte als Deutschland. Von diesen Exporten gehen etwa 50% in die EU. Geht es der EU schlecht, so leidet auch die Schweiz. Das gilt für alle europäischen Länder an der Peripherie der EU.

Die EU als Projekt

Der Ausgang des Ukraine-Kriegs verschärft die bereits vorher angelegte Krise der EU in mehrfacher Hinsicht. Deutschland hat bisher durch finanzielle Zuwendungen für den Zusammenhalt der EU gesorgt. Es wird diese Rolle nicht mehr spielen können, wenigstens nicht in diesem Umfang. Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme werden zu einem zunehmenden Anteil rechtsgerichteter Regierungen in EU-Ländern führen. Diese werden zwar nicht aus der EU austreten wollen – das hat sich für Großbritannien nicht als sonderlich vorteilhaft erwiesen – aber sie werden einer weiteren Integration der EU entgegenwirken. Längerfristig werden sie sogar Teile der Integration zurückdrehen.

Ein wichtiger Aspekt der Zukunft der EU hängt direkt mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Polen hat erheblich an Einfluss gewonnen und kann dadurch viel schwerer als zuvor für Übertretungen zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Situation wird sich nach Kriegsende nicht ändern. Die polnische Regierung wird ihr gutes Verhältnis zur Restukraine weiter ausnutzen und sich in der EU auch auf die anti-russisch begründete Allianz mit den Baltenrepubliken stützen.

Insgesamt folgt daraus, dass die politische Führungsschicht der EU in Brüssel an Einfluss verlieren wird. Die EU insgesamt wird in der Welt an Einfluss verlieren, weil sie ihre Interessen weder gegenüber den USA noch gegenüber Russland hat verteidigen können und weil sie wirtschaftlich zurückfallen wird. Der Ukraine-Krieg hat die Grenzen Europas neu definiert.

Nachtrag: Der zensierte ORF-Beitrag vom 15.8.2023

Aus dem am 15. August ausgestrahlten und später gesperrten Video habe ich die beanstandete Besprechung von zwei Amateurvideosequenzen entfernt. Gegen den Rest des Beitrags sind mir keine Einwände bekannt. Ich danke dem ORF für seine Berichterstattung.