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Risiken von Stellvertreterkriegen

Ein falscher strategischer Ansatz Siege in militärischen Auseinandersetzungen kann man nicht zu Discounter-Preisen kaufen. Halbherzige Kriegsführung ist ein sicherer Weg zu einer Niederlage.

Außer der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock mögen es westliche Politiker nicht zugeben, aber es ist so: Die NATO führt in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Sie versorgt die Ukraine mit Waffen, Munition und Aufklärungsinformation und versucht, ukrainische Soldaten auszubilden. Die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien in NATO-Staaten ist auf eine Weiterführung des Kriegs und gegen eine Verhandlungslösung gerichtet. Dabei hatte die NATO zweimal die Möglichkeit, diesen Krieg zu vermeiden oder einigermaßen verlustarm zu beenden. Zwischen Dezember 2021 und dem 21. Februar 2022 hätte sie sich sich mit Russland auf eine europäische Sicherheitsarchitektur einigen können. In dieser wäre die Ukraine dauerhaft ein Pufferstaat zwischen Russland und der NATO geblieben und dagegen sprach nichts. Ende März/Anfang April 2022 hätten die Regierungschefs der NATO-Länder die Ukraine ermutigen können, einen Vertrag mit Russland zu unterzeichnen, den ukrainische Vertreter bereits ausgehandelt hatten. Dieser Vertrag hätte ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen. Er hätte aber die Grenzen der Ukraine vom 22. Februar 2022 weiderhergestellt. Die NATO-Länder hätten die Unterzeichnung dieses Vertrags durch die Ukraine sogar durchsetzen können. Sie hätten der ukrainischen Führung und Bevölkerung nur bedeutet müssen, dass die Ukraine im Falle einer Nichtunterzeichnung auf sich allein gestellt sein würde und dass eine NATO-Mitgliedschaft ohnehin vom Tisch sei. Stattdessen hat die NATO der Ukraine zu beiden Zeitpunkten die entgegengesetzten Signale gesendet. Das Militärbündnis wünschte sich, dass die Ukraine für die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt. Es winkte als Belohnung mit einer zukünftigen Mitgliedschaft.

Dem muss ein strategisches Kalkül zugrunde gelegen haben. Die Vordenker der NATO müssen im Winter 2021/22 und im Frühjahr 2022 davon ausgegangen sein, dass eine Kombination von Sanktionen gegen Russland und Militärhilfen für die Ukraine Moskau in die Knie zwingen werde. Putin glaubte das offenbar nicht. Er hat Recht behalten.

Diese Überlegungen entbinden Putin nicht von der Hauptverantwortung dafür, dass es zu diesem Krieg gekommen ist. Er hat sich zum Angriff entschieden. Im Folgenden beschäftige ich mich jedoch nicht mit ethischen Fragen. Es geht in diesem Beitrag nicht um Putins Hauptverantwortung für diesen Krieg und nicht um die Mitverantwortung von NATO und Ukraine für die Zerstörungen und verlorenen Menschenleben. Ich beschäftige mich mit Geostrategie und insbesondere mit der Frage, ob Stellvertreterkriege ein geeignetes Mittel der Geostrategie sind. Aus aktuellen Gründen ziehe ich den Ukrainekrieg dabei als Beispiel heran.

Warum führt man Stellvertreterkriege?

Das Konzept des Stellvertretekriegs ist nicht sonderlich neu. Bereits während des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert haben die Supermächte Sowjetunion und USA solche Kriege in Asien und insbesondere in Afrika gegeneinander geführt. Der Hauptgrund war damals derselbe wie heute: Ein direkter Krieg zwischen Atommächten ist zu riskant. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es anfangs im Interesse beider Seiten wäre, den Krieg auf konventionelle Waffen zu beschränken, so wird das nicht mehr gelten, wenn eine Seite an den Rand einer Niederlage gerät. Kämpfen hingegen Stellvertreterstaaten miteinander, so kann dieses Risiko ausgeschlossen werden.

Entsprechend wird ein Stellvertreterkrieg nur zu einer begrenzten Schwächung und einem begrenzten Prestigeverlust des Gegners führen. In der Regel kommt es nicht zu dessen Zusammenbruch. Die Schwächung resultiert dadurch, dass Ressourcen aufgebracht werden müssen, um einen Stellvertreter zu unterstützen, einschließlich militärischer Ressourcen. Diese stehen der Großmacht selbst dann nicht mehr zur Verfügung. Zu einem Prestigeverlust kommt es bei einer Niederlage des Stellvertreters deshalb, weil ein Stellvertreterkrieg international immer als solcher erkannt wird. Die Niederlage zeigt daher einen Mangel an Ressourcen, an Willensstärke und an strategischem Denken der Großmacht an.

Stellvertreterkriege wurden auch schon vor dem Atomzeitalter geführt, wenn auch viel seltener. Der Grund war, dass ein Stellvertreterkrieg geringere Kosten verursacht. Der Stellvertreterstaat trägt die Hauptlast. Auch dieser Grund kommt heute noch zum Tragen. Die USA haben im 21. Jahrhundert mehrere Kriege, bis auf den Einsatz ihrer Luftwaffe, als Stellvertreterkriege geführt. Dabei ging es nicht um die finanziellen Kosten, die fast vollständig von den USA aufgebracht werden mussten. Die USA wollten vielmehr vermeiden, dass einer nennenswerte Zahl eigener Soldaten umkommt. In dieser Hinsicht ist ein Stellvertreterkrieg ein Discount-Krieg. Das Konzept des Stellvertreterkriegs senkt für eine Großmacht die Hemmschwelle zum Krieg.

Dieses Konzept klingt logisch, hat sich aber in den letzten zwei Jahrzehnten nicht bewährt. Wo ein solcher Krieg gewonnen wurde, wie etwa in Libyen, erlangten die USA dadurch dennoch keinen Verbündeten. Vielmehr war die Lage hinterher instabiler als zuvor. Verbündete der USA wurden in MItleidenschaft gezogen, zum Beispiel die EU dadurch, dass Libyen nun kein MIgrationshindernis mehr war. Stellvertreterkriege, in denen man zunächst sicher einen Sieg erwartete, wurden verloren. Das geschah in Afgahnistan nach langer Zeit und in Syrien nach recht kurzer Zeit. In Syrien handelte es sich jedoch um einen klassischen Stellvertreterkrieg zwischen den Großmächten Russland und USA. Die Schmach eines russischen Sieges empfanden amerikanische Strategen tief. Diese Schmach machte amerikanische Strategen und Politiker, so scheint es, blind.

Der Ukrainekrieg

Im Gegensatz zum westlichen Versuch, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen und dem russischen Versuch, ihn zu stützen, ist der Ukraine-Krieg kein klassischer Stellvertreterkrieg. Er ist vielmehr das, was ich hier als asymmetrischen Stellvertreterkrieg bezeichen möchte. Russland führt diesen Krieg direkt. Die andere Seite, in diesem Fall die NATO, führt ihn als Stellvertreterkrieg. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es keine Frage der Propaganda ist, den Ukrainekrieg als einen Stellvertreterkrieg zu klassifizieren. Einen direkten Krieg hätte Russland aufgrund der mangelnden militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen der Ukraine in kurzer Zeit gewonnen. Dass der Krieg nun schon fast zwei Jahre andauert, wurde nur dadurch ermöglicht, dass die NATO ihn zwar durch die ukrainische Armee führen lässt, jedoch den Löwenanteil der erforderlichen Ressourcen bereitstellt. Darauf komme unten mit Zahlen und Beispielen zurück.

Auch das Konzept des asymmetrischen Stellvertreterkriegs ist nicht neu. Durch eine Unterstützung der Mujaheddin in Afghanistan brachten die USA mit relativ geringem Aufwand der Sowjetunion eine Niederlage im Afghanistankrieg 1979-1989 bei. Auch dieses Beispiel dürfte die Blindheit US-amerikanischer Strategen bezüglich des Ukrainekriegs befördert haben. Es setzte sich das Wunschdenken durch, so etwas mit Russland in der Ukraine wiederholen zu können. Die Verhältnisse waren allerdings diesmal grundlegend andere.

Krieg und Durchsetzungswillen

Der Hauptunterschied zwischen dem Afghanistankrieg der Sowjetunion und dem Ukrainekrieg Russlands besteht darin, dass es der Sowjetunion in Ersterem nur um einen geostrategischen Positionskampf ging. Eine islamistische Regierung in Afghanistan war unerwünscht, aber kein Sicherheitsrisiko für die Sowjetunion selbst. NATO-Truppen entlang der Grenze zwischen der Ukraine und Russland wären ein Sicherheitsrisiko für Russland. Das gilt besonders auch deshalb, weil die Krim sowohl von Russland als auch von der Ukraine beansprucht und derzeit von Russland kontrolliert wird. Die russische Schwarzmeerflotte würde ohne eine Basis auf der Krim empfindlich geschwächt, was aus NATO-Sicht ei nes der Ziele der Unterstützung des Maidan-Putsches 2014 war. Um die Krim könnte Russland keinen Atomkrieg führen, wenn die NATO diese im Handstreich nehmen würde.

Der Ukrainekrieg ist daher noch aus einem zweiten Grund asymmetrisch. Für Russland geht es um viel mehr als für die NATO-Länder. Für die NATO ist es nur ein geostrategischer Positionskampf. Für Russland ist es eine Sicherheitsfrage bezüglich des eigenen Territoriums. Daraus folgt, dass Russland einen sehr starken Durchsetzungswillen einbringt, den auch eine Bevölkerungsmehrheit teilt. Der Durchsetzungswille der NATO-Länder ist viel geringer. Das hat sich von Anfang an in der Bereitstellung von Ressourcen gezeigt. Unter solchen Bedingungen ist ein asymmetrischer Stellvertreterkrieg fatal. Wer den nötigen Durchsetzungswillen nicht aufbringt, darf sich nicht auf einen Krieg einlassen. Er muss vorher verhandeln und einen Kompromiss finden.

Die Ukraine freilich hat den gleichen Durchsetzungswillen wie Russland. Vielleicht hat sie sogar einen noch stärkeren. Es fehlt ihr aber in einem solchen Maße an Ressourcen, dass ihr das nicht hilft.

Die finanzielle Situation der Ukraine 2024

Im Gegensatz zum deutschen Bundestag oder dem US-amerikanischen Kongress hat die ukrainische Werchnowa Rada bereits einen Staatshaushalt 2024 beschlossen. Der ukrainische Präsident, Wolodymir Selenskyj, hat diesen auch unterzeichnet. Dieser Haushalt sieht Einkünfte von etwa 49 Milliarden US$ vor – und Ausgaben von 93 Milliarden US$. Die Ausgaben sind also nur zu 52.7% gedeckt. Der Grund für die dramatische Deckungsklücke von 44 Milliarden US$ ist der Krieg. Der ukrainische Haushalt 2024 sieht Verteidigungsausgaben von 46.4 Milliarden US$ vor. Diese Verteidigungsausgaben enthalten einen Anteil, der auch in Friedenszeiten aufgebracht werden müsste. Dieser dürfte deutlich über 2.4 Milliarden US$ liegen. Es fehlt also etwas mehr Geld als der Krieg kostet. Auch ein Friedenshaushalt könnte eine gewisse Schuldenaufnahme beinhalten. Insgesamt kann man aber doch sagen, dass die Kriegsführung der Ukraine 2024 komplett auslandsfinanziert sein wird. Schon deshalb kann nicht glaubhaft in Abrede gestellt werden, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt.

Wie UNIAN heute berichtet, hat sich dazu auch der Chef der ukrainischen Nationalbank, Andrej Pyschnyj, geäußert. Die Ukraine bleibe weiterhin stark von westlicher Finanzhilfe abhängig. Das Basisszenario der ukrainischen Nationalbank sehe vor, dass 38 Milliarden US$ der Deckungslücke im Staatshaushalt 2024 durch «internationale Finanzhilfe» aufgebracht werden sollen. Das schließt, wohlgemerkt, noch keine direkte Waffen- und Munitionshilfe ein. Die Ukraine ist finanziell nicht in der Lage, diesen Krieg zu führen. Sie ist nicht einmal in der Lage, nennenswert zu den Kriegskosten beizutragen. Diese Situation wird auf die Dauer nicht haltbar sein, auch dann nicht, wenn Joe Biden als US-Präsident wiedergewählt werden sollte.

Die Luftverteidigung der Ukraine

Für militärische Beobachter ist es kein Geheimnis, dass die ukrainische Luftverteidigung inzwischen fast ausschließlich auf westlichen Systemen beruht. Die meisten Systeme aus Sowjetzeiten sind entweder zerstört oder haben ihren Raketenvorrat verschossen. Unter den westlichen Systemen hat das amerikanische Patriot-System eine besondere Bedeutung, weil es das einzige ist, das ballistische Raketen abfangen kann. Russland setzt diese in großer Zahl ein.

Gestern berichtete die «New York Times» mit Bezug auf Beamte des Weißen Hauses und des Pentagon, dass die USA demnächst nicht mehr in der Lage sein werden, ukrainische Patriot-Batterien mit Raketen zu versorgen. Diese kosten je nach Version pro Stück 2 bis 4 Millionen Dollar. Die «New York Times» bestätigt auch eine meiner früheren Beobachtungen. Die Patriot-Systeme haben bisher (weitgehend) zum Schutz von Kiew ausgereicht, nicht aber für andere Städte in der Ukraine. Für Letzteres stehen einfach nicht genug davon zur Verfügung. Die NYT lässt dazu einen Major der ukrainischen Luftverteidigung zu Wort kommen: «Wir waren in der Lage, Kiew zu verteidigen, aber gleichzeitig wurde Odessa zerstört.» Weiter sagt der Major, von dem wir nur den Vornamen Wolodymyr erfahren: «Dank unserer ausländischen Partner ist es uns gelungen, einen Schutzschild über dem Land zu errichten. Aber wenn unsere ausländischen Partner uns den Rücken kehren, werden wir zum Beginn des Krieges zurückkehren, als die Menschen einfach nicht aus ihren Unterkünften kamen und die Russen versuchten, unsere Städte in völlige Ruinen zu verwandeln.» Auch hier ist die Ukraine, bis auf das Bedienpersonal, nicht mehr in der Lage, selbst nennenswert zur Kriegsführung beizutragen.

Auch die Patriot-Systeme konnten bisher nichts gegen die Ch-22 «Burja»-Raketen ausrichten, die Anfang der 1960er Jahre als Anti-Schiffs-Raketen in Dienst gestellt wurden. Die «Burja» ist eine Überschallrakete (3-4 Mach), nicht aber eine Hyperschallrakete. Sie ist im Laufe der Jahrzehnte modernisiert worden und wird im Ukraine-Krieg gegen Bodenziele eingesetzt. Dazu lässt n-tv den Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ihnat, zu Wort kommen. Seit Kriegsbeginn habe Russland etwa 300 «Burja» auf die Ukraine abgefeuert und keine davon sei abgefangen worden. Ihnat hatte das ursprünglich im ukrainischen Fernsehen gesagt. Aufgrund ihres eigentlich überholten Konzepts ist die «Burja» nicht sonderlich zielgenau. Sie dürfte für einen Teil der zivilen «Kollateralschäden» in der Ukraine verantwortlich sein, wie Wikpedia nahelegt. Allein am 29. Dezember 2023 wurden acht Ch-22 gegen die Ukraine eingesetzt, von denen ebenfalls keine einzige abgefangen wurde. Wikipedia mutmaßt, dass sie nicht gegen Ziele eingesetzt wurden, die durch Patriot-Batterien geschützt waren. Auf Quora findet man allerdings ein Argument, nach dem selbst ein Patriot-System eine Ch-22 nur unter glücklichem Umständen abfangen kann. Das passt zu den Aussagen Ihnats.

Inzwischen setzt Russland auch den Nachfolger Ch-32 ein, der 2016 eingeführt wurde. Diese Rakete wird von einem strategischen Bomber gestartet, steigt aufgrund eines besseren Triebwerks und eines nur halb so schweren Sprengkopfs bis in die Stratosphäre auf und fliegt dann sehr steil ballistisch das Ziel an. Dabei kann sie ohne ein laufendes Triebwerk eine Geschwindigkeit von 4.1 Mach erreichen, was der Geschwindigkeit einer Patriot-Rakete entspricht. Der steile Anflug macht sie für die meisten Radarsysteme unsichtbar, weil diese nicht «über Kopf gucken» können. Elektronische Kriegsführung kann die Ch-32 kaum ablenken, weil sie sowohl eine Inertialsteuerung als auch einen Multifrequenz-Radarsuchkopf hat und daher nicht von einem GPS-System abhängt.

Westliche und ukrainische Angaben zu den Luftangriffen um den Jahreswechsel 2023/24 schätze ich als nutzlos und rein propagandistisch motiviert ein. In diesem Fall schenke ich ausnahmsweise der russischen Seite mehr Vertrauen. Das russische Verteidigungsministerum gab am 1. Januar an, dass am Vortag ein Flugfeld angegriffen worden sei, auf dem die Ukraine Flugzeuge bereithielt, die mit «Storm Shadow»-Marschflugkörpern ausgerüstet waren. Bereits am 29. September war von Angriffen auf militärische Flugfelder die Rede gewesen.

Die dänischen F-19 kommen – später

Gestern und heute tauchten Meldungen auf, nach denen sich die versprochene Lieferung von dänischen F-19-Militärflugzeugen an die Ukraine um bis zu einem halben Jahr verzögern werde, mindestens aber um drei Monate. Ursprünglich war sie um den Jahreswechsel 2023/24 geplant. Andere potentielle Lieferstaaten hatten erst gar keine Termine genannt. Die meisten Meldungen bleiben etwas vage, was die Gründe angeht. Zum Teil wird sogar behauptet, dass die Ausbildung der ukrainischen Piloten noch nicht abgeschlossen sei. Das ist erstaunlich, weil all diese Meldungen letztlich auf den gleichen Artikel der dänischen «Berlingske» zurückgehen, dessen Überschrift an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt: «Dänische F-16-Spende wird sich um mehrere Monate verzögern: Ukrainer sind nicht bereit». Doch Palmström folgert messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Im August war die Lieferung von sechs Maschinen für den Jahreswechsel angekündigt worden. Nach einem anderen Artikel haben die sechs ukrainischen Piloten bereits vor Weihnachten ihre Ausbildung abgeschlossen. Der «Berlingske»-Artikel behauptet, das ukrainische Bodenpersonal sei noch nicht geschult. Das dänische Verteidigungsministerium lässt verlauten: «Darüber hinaus arbeitet die internationale Luftwaffenkoalition weiter daran, dass die notwendige Logistik und Infrastruktur in der Ukraine zur Verfügung steht». Wäre es etwa möglich, dass die notwendige Infrastruktur seit den russischen Angriffen vor dem Jahreswechsel auf militärische Flugfelder nicht mehr zur Verfügung steht?

«Berlingske» lässt auch noch den Militäranalysten der dänischen Verteidigungsakademie, Anders Puck Nielsen, zu Wort kommen, der die Bedeutung des Ganzen herunterzuspielen versucht. «Als die Frühjahrs-/Sommeroffensive im letzten Jahr geplant war, wären [die F-16] mehr als willkommen gewesen. Aber jetzt geht es eher darum, die Stellung zu halten.» Das ist, mit Verlaub, Blödsinn. Es handelt sich bei der F-16 um ein Allwetter-Mehrzweckkampfflugzeug, das nicht nur bei Offensivoperationen einsetzbar ist. Die Reichweite genügt im Prinzip, um jedes russische Militärflugzeug anzugreifen. Von diesem Militärflugzeugen aus werden ukrainische Ziele angegriffen. Dass die F-16 im Luftkampf moderneren russischen Typen unterlegen sein dürfte und durch russische Luftverteidigungssysteme verwundbar ist, war auch im vorigen Jahr so und wird noch in einem halben Jahr so sein.

Nielsen sagt «Berlingske» dann aber doch noch Bemerkenswertes. Die größte Priorität bestehe im Jahr 2024 darin, dafür zu sorgen, dass die Ukraine überhaupt kämpfen könne. Er erwarte, dass sie weitgehend defensiv operieren werde und 2024 als Übergangsjahr betrachte.

Das Übergangsjahr 2024

Ich stimme Anders Puck Nielsen völlig zu, dass 2024 im Ukraine-Krieg zu einem Übergangsjahr wird. Es stellt sich allerdings die Frage, wohin dieser Übergang führt. Schaut man sich noch einmal an, was der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnij Anfang November 2023 für nötig hielt, um die Front wieder zu ukrainischen Gunsten in Bewegung zu bringen, so muss man feststellen, dass 2024 nichts davon wahrscheinlich ist. Es ist in der Tat so, dass es schwierig genug sein wird, die Kampffähigkeit der Ukraine in der Defensive aufrechtzuerhalten. Dann kommt 2025 und man hat immer noch das gleiche Problem. Wegen der schwindenden Ressourcen und sinkenden Moral in der Ukraine und im Westen wird es sich noch verschärfen.

Die Kriegsziele des NATO und der Ukraine sind unerreichbar geworden. Die höchste Priorität muss es sein, diesen Krieg zu beenden, ehe er durch einen Zusammenbruch der Front oder der Ukraine als Staat sein Ende findet. Das wird nur möglich sein, indem man sich mit Russland verständigt. Angesichts der Situation wird das eine Verständigung weitgehend zu russischen Konditionen sein müssen.

Das ist unschön. Nach hohen Verlusten und großen Zerstörungen in der Ukraine und gigantischen westlichen finanziellen Aufwendungen sowie wirtschaftlichen Schäden im Westen durch die eigenen Sanktionen wird die Ukraine mindestens etwa 20% ihres Territoriums verlieren. Darunter sind große Gebiete, die sie bei einer Verhandlungslösung ohne Krieg oder mit dem Ende März 2022 ausgehandelten Vertrag behalten hätte. Russland wird einen erheblichen Zugewinn an Prestige erfahren. Der westliche Prestigeverlust ist inzwischen eigentlich schon «eingepreist». Man muss sich nur anschauen, wie die meisten am Ukrainekrieg nicht beteiligten Großmächte inzwischen westliche Regierungsvertreter behandeln. Niemand außer ein paar westlichen Journalisten und «Militärexperten» glaubt noch daran, dass die NATO einigermaßen ehrenhaft aus dieser Sache herauskommt.

Die großen Verlierer sind die einfachen Leute in der Ukraine. Viele von ihnen haben wie ihr Präsident naiv westlichen Bekundungen geglaubt, dass ein Krieg mit Russland zu gewinnen sei. Das ist niemals wahrscheinlich gewesen. Langsam beginnt ihnen das zu dämmern. Die Folgen werden gravierender sein als nur territoriale Verluste.

izitiwab

255 Antworten zu “Risiken von Stellvertreterkriegen”

  1. Ganz Ihrer Meinung bzgl. asymmetrischer Stellvertreterkrieg. Muesste eigentlich auch jeder mittlerweile wissen (selbst Selenskyj).

    «Um die Krim könnte Russland keinen Atomkrieg führen, wenn die NATO diese im Handstreich nehmen würde.»

    Dann zwei Fragen noch. Warum – und wenn dem so ist, warum hat das dann die NATO nicht schon laengst getan? Immerhin ist die ja schon seit 2014 von RUS annektiert. Da muss es doch immer mal wieder die Gelegenheit gegeben haben.

  2. Auch bei Atomkriegen gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. So wichtig ist die Krim nun auch wieder nicht, dass die russische Regierung dafür die Totalauslöschung riskieren würde.

    «warum hat das dann die NATO nicht schon laengst getan? Immerhin ist die [Krim] ja schon seit 2014 von RUS annektiert. Da muss es doch immer mal wieder die Gelegenheit gegeben haben.»

    Nee. Das war ja schon 2014 einer der Grundfehler. Die NATO konnte in diesem Raum aufgrund der geografischen Gegebenheiten genau so wenig militärische Macht projizieren wie Russland im Kosovo-Krieg. Deswegen war es falsch, beim Maidan um «Alles oder nichts» zu spielen. Dadurch gingen die Krim und Teile des Donbass verloren und die damaligen ukrainischen Streitkräfte gingen Ende August/Anfang September 2014 fast unter.

    Außerdem wäre ohne NATO-Beitritt der Ukraine ein NATO-Angriff auf die Krim international verurteilt worden. Nach einem NATO-Beitritt hätte man das irgendwie deichseln können. Erst nach einem NATO-Beitritt hätte man auf der Landseite und der Seeseite auch eine hinreichende Drohkulisse aufbauen können. Russland hätte die Seeherrschaft verloren und die Luftüberlegenheit auch. Ein NATO-Beitritt der Ukraine hätte bezüglich der Krim alles geändert. Das ist einer der Kriegsgründe.

    • «Außerdem wäre ohne NATO-Beitritt der Ukraine ein NATO-Angriff auf die Krim international verurteilt worden.»

      Na gut, aber das war bei u.a. Kosovo, Irak 2003 auch kein Problem (und da gab’s noch nicht einmal eine international nicht anerkannte Annexion.)

      Aber Ihre Erklaerung ist trotzdem gut.

  3. «Die höchste Priorität muss es sein, diesen Krieg zu beenden, ehe er durch einen Zusammenbruch der Front oder der Ukraine als Staat sein Ende findet.»

    Und so denken unsere Spitzendenker:

    «Anstatt über einen Waffenstillstand zu diskutieren, der von der aktuellen Realität abweicht, sollte sich der Westen auf einen längeren Krieg vorbereiten, was die militärische Produktion, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die Finanzierung des ukrainischen Staates betrifft, damit dieser funktionsfähig bleibt und offen mit der eigenen Gesellschaft kommuniziert…Nur wenn der Kreml erkennt, dass der Westen auf einen langen Krieg vorbereitet ist und bereit ist, die Ukraine dabei zu unterstützen, zu gewinnen (und nicht nur, um nicht zu verlieren), könnte er seinen derzeitigen Ansatz überdenken.»

    https://dgap-org.translate.goog/en/research/publications/preparing-longer-war?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc

  4. Guter Text mit Daten und Begründungen. Die Arbeitsweise an Unis dringt durch.
    Übel genug, daß man nach solchen Texten im «Qualitätsjournalismus» suchen muß.
    Wenn Journalismus und Politik gleichermaßen auf den Hund kommen, kann man für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

  5. Nachdem sich der Konflikt im Jemen ausweitet und auch Deutschland mitmischen will, eröffnen sich immer mehr Fronten.
    Für diesen Krieg interessiert man sich nun, da die Kosten für Schiffstransporte um das Kap der Guten Hoffnung um einiges höher sind als durch den Suez Kanal.
    Es geht nun um Interessen, nicht um den Jemen.
    Die nationale Politik, das Tagesgeschäft entwickelt sich zur Nebensache, die man schnell zusammenzimmert.
    Wieviele Fronten können wir uns noch erlauben?
    Ganz offen wird von Politik und Presse gesagt, Inflation, Energiekrise und sonstige Probleme wurden durch Russland verursacht, indem man die Gaslieferungen einstellte und durch den Angriff der Ukraine.
    Die Lügen verfangen und sollen von der eigenen Verantwortung ablenken. Hier haben wir den Nährboden für weitere Eskalationen und Fehlentscheidungen.
    Der Westen versucht seine Vorherrschaft zu halten indem er um sich schlägt, aber die alten Methoden funktionieren immer weniger.
    Die Folgen sind auch ein Aufbrechen von Fronten im Inneren.
    Wir schwächen uns selbst von innen heraus. Dieses Chaos ist nicht mehr handhabbar und in den Bevölkerungen sinkt die Hoffnung. Das öffnet Räume die von manchen genutzt werden und nicht gerade erwünscht sind. In einigen Staaten wird die Situation labil und dadurch entstehen neue Probleme.
    Vielleicht haben wir ein Ablaufdatum erreicht und es noch nicht umfassend verstanden.

    • «Wieviele Fronten können wir uns noch erlauben?»

      Das kann ich nicht so genau sagen. Es ist aber auf jeden Fall eine negative Zahl.

      «Der Westen versucht seine Vorherrschaft zu halten indem er um sich schlägt»

      Das beschleunigt nur den Niedergang. Wenn sich der Westen in das Unabänderliche gefügt hätte (andere, bevölkerungsreiche Regionen konvergieren gegen das gleiche technologische Niveau, so dass die Macht des Westens relativ gesehen abnehmen muss), hätte das Abendland einen sehr langen Sonnenuntergang erleben können. Wenn wir so weiter machen, hat der Sonnenuntergang nahezu äquatoriales Format.

  6. Scholz und Steinmeier bei der Trauerfeier bezüglich Franz Beckenbauer. Man erkennt die Prioritäten.
    Bei Menschen die viel für das Land, für Andere getan haben mit viel Einsatz und eigenem Vermögen sieht man sie nicht.
    Bei Showgrößen ist man dabei. Das sagt doch recht viel über den Zustand des Landes aus.
    Wo sind sie bei Leuten die täglich geackert haben, ehrenamtlich sich zig Jahre ohne Vermögensbildung für eine respektable Sache eingesetzt haben? Die teilweise sogar ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben.

    • Sie muessen das im historischen Kontext sehen. Juli 1990 Weltmeister – praktisch die Wiedervereinigung vor der Wiedervereinigung. Ploetzlich waren wir wieder wer. Man denke an den legendaeren Satz vom deutschen Kaiser: «Es tut mir leid für den Rest der Welt, aber wir werden auf Jahre hinaus nicht zu schlagen sein.» (Oder so aehnlich.)

      Dagegen gerade jetzt die Bauern…hmm, die staenkern doch nur rum. Und wenn man sich wirklich mal sehen laesst, (wie gestern in Cottbus) wird man auch noch nieder gepfiffen.

      • «Und wenn man sich wirklich mal sehen laesst, (wie gestern in Cottbus) wird man auch noch nieder gepfiffen.»

        Inzwischen interviewt ja schon das ZDF Politikwissenschaftler, die sagen, es geht da nicht um den Dieselpreis und es sind nicht nur die Bauern. Eing großer Teil der Bevölkerung meine, dass Politik nicht weiter so gemacht könne, wie bisher. Die Regierenden müssten wieder auf die Meinungen derjenigen hören, deren Arbeit den Laden am Laufen hält.

        Nun braucht man dazu keinen Politikwissenschaftler. Das ist seit Jahren bekannt, hat sich immer weiter verschärft und irgendwann musste es dann mal offen ausbrechen. Wenn man erst in dem Moment umsteuern will, hat man nicht mehr viel Spielraum und egal, wie man es macht, wirkt man schwach. Das ist die Situation der Ampel-Koalition. Sie hat das nicht mal allein zu verantworten. Die haben nur das weitergemacht, was schon Vorgängerregierungen angefangen hatten.

      • Na ja, irgendwer war ich auch vor der Weltmeisterschaft. Daß sich das geändert hat ist mir entgangen.
        Sie haben leider recht, unsere «Helden» sind immer mehr aus dem Showbusiness.
        Die eigentlichen Helden sind meist vergessen.

  7. ZDF-Politbarometer:
    4% für freie Wähler, B-S.Wagenknecht, die LINKE + FDP. Sagenhafte 14% sind immer noch Grün.
    CDU/CSU sind mit 31% eine Volksbewegung – noch.
    17% könnten sich vorstellen, das B-SW zu wählen.

    Man muss die Europawahl abwarten, um richtige Ergebnisse zu bekommen.

    Gibt es was neues zur Lage in der Ukraine?

    • «Gibt es was neues zur Lage in der Ukraine?»

      Nicht wirklich. Seit etwa zehn Tagen sind die Frontverschiebungen mikroskopisch. Alle durch geolokalisiertes Bildmaterial belegten Verschiebungen sind zu russischen Gunsten, aber nirgends (an der Front) ist die Lage für die Ukraine kritisch. Es stehen immer noch ein paar Ukrainer in Krynky auf der Ostseite (dort eigentlich Südseite) des Dnjepr.

      Bezüglich der Luftangriffe habe ich zu wenig Information. Die Ukraine redet immer nur über Querschläger oder abgeschossene russische Raketen und Drohnen, die dann in Wohngebieren herunterkommen. Sie geben auch zu, dass manche Raketen und Drohnen durchkommen, nicht aber, was die dann zerstören.

      Glaubt man southfront.press bzw. dem russischen Kriegsministerium (was das Gleiche ist), so greift Russland in diesem Winter hauptsächlich die ukrainische Rüstungsindustrie an. Das sind «harte Ziele», also normalerweise gut verteidigte, während die im vorigen Winter angegriffenen Kraftwerke «weiche Ziele» waren. Daraus würde ich schließen, dass die ukrainische Luftverteidigung in diesem Winter viel schwächer ist als im vorigen. Sie kann nicht mal mehr die harten Ziele decken. Im vorigen Winter konnte sie das noch, denn sonst hätten die Russen auch damals harte Ziele angegriffen.

    • Die US-Presse zeichnet kein für die Ukraine rosiges Bild.

      Das «Wall Street Journal» schreibt, die russische Seite feuere täglich 10’000 Artilleriegranaten ab, die UKraine habe nur 2’000 pro Tag übrig. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, mit Kamikazedrohnen zu kompensieren. Wenn das länger anhält, wird die Frontlinie irgendwann nachgeben.

      Die ukrainischen Drohnen sind zum grossen Teil in Heimarbeit handgemacht. Das hat zwar den Vorteil, dass sich diese Industrie schlecht aus der Luft angreifen lässt, aber den Nachteil, dass diese Billigdrohnen nicht sonderlich stabil gegen elektronische Kriegsführung sind. Darüber berichtet z.B. die «New York Times». Der Artikel beschreibt, dass die Ukraine infolge von Gleitbomben-Angriffen keine vorgeschobenen Führungsbunker mehr unterhalten kann. Es ist auch praktisch unmöglich, sich in Frontnähe noch mit Fahrzeugen zu bewegen. Nur noch zu Fuss geht es. Hier sind zwei Schlüsselsätze aus diesem Artikel:

      «Alle [ukrainischen] Einheiten an der Front haben einen hohen Blutzoll zu entrichten. Fast alle wurden verwundet oder sind in den letzten Monaten nur knapp dem Tod entronnen, so die Soldaten.»

      • Danke.

        https://www.rnd.de/politik/ukraine-grossbritannien-unterzeichnet-sicherheitsabkommen-mit-kiew-KY66U7BZGZJWDHYFK7K5SRGWME.html

        Sunak in Kiew: Irgendwie heute in den Nachrichten untergegangen. Dazu soll laut TASS ein neues erweitertes Mobilmachungsgesetzt kommen. In Kombination mit der Lage vor Ort: Heisst, der Krieg in der Ukraine geht vorläufig intensiv weiter. Entmilitarisieren, neutralisieren, kein Ende in Sicht bzw. der Anfang einer Einsicht.
        Wie kommt man in Europa und Weltweit aus diesem Schlammassel raus? Also Gesichtswahrend? Für alle Seiten.

        • Die Briten sind leider immer vorne dran wenn es darum geht sich in einen Krieg zu drängen. Auch jetzt ist man im Jemen dabei um ein Problem mit Waffengewalt zu lösen.
          Selbstverteidigung wird es nun genannt.
          Es gibt Beispiele, da hätte man mit derselben Begründung den Westen oder Israel angreifen können. Nordafrika oder der arabische Raum sind auch durch westliche Aktionen ins Chaos gestürzt worden, sodaß wir einige Folgeerscheinungen direkt darauf zurückführen können. Öl und Kolonialismus sind die Haupttreiber der Entwicklung.
          Wir verkaufen Waffen, später schicken wir das Militär. Wieviel Leid sind wir bereit zu produzieren indem wir immer mehr Kaital in Waffen stecken?
          Natürlich liefern wir Waffen nur in Länder, die diese nie benutzen – so die Erzählung.
          Nur zur Verteidigung. Leider haben wir Länder die sich überall auf der Welt verteidigen.
          Wir sind noch weit entfernt davon, unsere Militärausgaben fast zu verdoppeln, wie von verschiedenen Seiten gefordert wird. Würde man das kurzfristig tun, würde es wieder den Haushalt sprengen. Vor allem, wem würde man dafür wieder Finanzmittel entziehen?
          Das durchsetzen von Interessen kann unbezahlbar werden und somit wieder den eigenen Interessen schaden. Selbstverständlich gibt es dabei Gruppen, die Gewinn daraus ziehen. Eine kleine Gruppe.
          Die, die später nicht auf dem Kriegsschauplatz stehen.
          Das Interesse an Krieg ist in Deutschland gering und sinkt eher. Erstaunlich aber, wie die Politik dabei ist dies zu ändern. Nicht offensichtlich zu einer direkten Teilnahme, aber in Richtung einer Aufrüstung, Teilnahme an Militäraktionen, Unterstützung von Stellvertreterkriegen. Eine direkte Kriegsbeteiligung beginnt allerdings fließend und dann ist man wieder in einer sich verselbstständigenden Situation.
          Die nächsten Krisenherde wären evtl. Iran und China. Dazu die weniger erwarteten. Wohin soll das führen? Den eigenen Zusammenbruch kann man auch anderweitig erreichen.

        • «Also Gesichtswahrend? Für alle Seiten.»

          Das wäre im Herbst 2021 noch möglich gewesen. Seit spätestens dem 21. Januar 2022 ist keine Lösung mehr möglich, bei der nicht die Ukraine und die NATO stark Gesicht verlieren.

          Deswegen wollen diese beiden Akteuere so lange weiterkämpfen, wie es irgend geht.

            • «…wie lang soll das gehen?»

              Bis die Regierungen, die das wollen, die Macht verlieren oder bis die Front zusammenbricht, was immer eher geschieht. Möglicherweise auch so: Ein Teil der unterstützenden Regierungen verliert die Macht, die Unterstützung geht dadurch noch weiter zurück als ohnehin schon wegen des Ressourcenmangels und irgendwann bricht dann die Front zusammen, weil es nicht mehr reicht, während immer noch ein Teil der unterstützenden Regierungen an der Macht ist.

              «Soll das erstrebenswert sein?»

              Kommt drauf an, für wen. Die Söhne der Regierenden liegen ja nicht im Schützengraben.

              • …sollte man dann nicht die Regierenden, das Parlament, die Mächtigen oder die Söhne der Oberschicht an die Front schicken. Wäre das nicht eine schöne Forderung an hier in D. zB. kleine Auswahl Herrn Kiesewtter oder Herrn Fücks oder Herrn Scholz etc…also ein haltet die Klappe und geht doch selber. Also auch auf Demonstrationen.

                Mir konnte bis jetzt noch keiner erkären wie man einserseits das Klima hochmodern retten will, andererseits mit hochmodernen Mitteln Infrastruktur in das Jenseits befördert. Die Menschheit hats ja…

    • ZDF-Politbarometer

      Ich sehe GroKo am Horizont. Wird die Republik nicht grundlegend veraendern – laeuft.

      (Vorausgesetzt die Sozen nutzen ihre Chancen, sprengen jetzt die Ampel und schiessen ihren Cum-Ex-Kumpel in den Wind.)

      • «schiessen ihren Cum-Ex-Kumpel in den Wind»

        Der war ja nicht von ungefähr Knzlerkandidat geworden, obwohl die Basis ihn partout nicht al Parteivorsitzenden hatte haben wollen.

        Hier ist die 100’000-Euro-Frage:

        «Nennen Sie einen einzigen plausiblen anderen Spitzenkandidaten oder ein plausible Spitzenkandidatin in der SPD.»

        Sehnse!

        • Na Pistorius! Ist seit Monaten der beliebteste Politiker ueberhaupt. (Wenn nicht gar seit Antritt.) Und als Juniorpartner kann er im Vergleich zur derzeitigen Aussenministerin auch nicht viel falsch machen. Nur mit der feministischen A. waer’s eben dann zu Ende.

          Sehnse!

          (Und jetzt her mit den 100’000 Euro.)

          • Nee. Pistorius würde nicht mal als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen.* Die Öffentlichkeit weiß praktisch auch nichts über ihn, außer dass er ein plausibles militärisches Auftreten hat und über die Probleme der Bundeswehr in eingermaßen klaren und verständlichen Sätzen reden kann. Hat er schon irgendetwas daran verbessert?

            *Das ist das Problem mit einigermaßen reflektierten Politikern, zu denen Pistorius gehört. Die wissen, dass in der gegenwärtigen Situation nichts zum Positiven zu bewegen ist.

            • Stimmt, wir wissen kaum was vom dem. Darum bin ich mir auch nicht sicher, dass er den Karren nicht doch noch ein Stueckchen aus den Dreck ziehen wuerde, falls man ihn denn fragt.

              https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/hintergrund-boris-pistorius-der-reserve-kanzler-id69050301.html

              Um mich nicht misszuverstehen, von mir aus kann die SPD auch ganz verschwinden – ueberfluessig wie ein Kropf. Das mag fuer manchen «alten» Traditionswaehler, der schon immer die SPD gewaehlt hat, bitter sein – aber die Wahrheit.

              • Ich denke, die SPD ist personell und inhaltlich so ausgehöhlt, dass sie wirklich nicht mehr gebraucht wird. Die ursprünglich sozialdemokratische politische Richtung kann die Wagenknecht-Partei übernehmen.

                Insa hat übrigens diese Woche zwei Umfragen gemacht, eine ohne und eine mit Wagenknecht-Partei. Auf wahlrecht.de findet man diejenige ohne diese Partei. Der Merkur allerdings plaudert auch die Ergebnisse mit Wagenknecht-Partei aus. Die Frage war: „Wenn am kommenden Wochenende Bundestagswahl wäre und es eine ‚Sahra-Wagenknecht-Partei‘ gäbe, wie würden Sie dann wählen“.

                Antwort: 14% der von Insa Befragten würden dann die Wagenknecht-Partei wählen. Da beide Umfragen zur Verfügung stehen, kann man sehen, wer wieviel verliert:

                CDU/CSU: -3%
                SPD: -1% (von allerdings auch nur 15%)
                AfD: -4%
                Grüne: kein Verlust
                FDP: -1% (von 5% in Abwesenheit der Wagenknecht-Partei)
                Linke: -1% (von 4% ohne Wagenknecht-Partei)
                Sonstige: -4%

                Wenn sich das erhärtet, verändert es die politische Landschaft der Bundesrepublik. In dieser Umfrage war die Wagenknecht-Partei drittstärkste Partei (hinter CDU/CSU und AfD und gleichauf mit der SPD, vor den Grünen).
                Freie Wähler: keine Verluste

                • Laut INSA steht die SPD nun auf 13%. Es verändert sich laufend, aber der Trend ist sichtbar.
                  Man laviert, aber dadurch geht die Marke verloren. Wie oft gehört, «wofür steht die SPD?»
                  Das Hoffen auf Fehler Anderer funktioniert bei der SPD nicht. Sie haben bei der letzten Wahl eine Chance bekommen und meinten wohl, nun hat man gewonnen, Projekt beendet.
                  Leider begann die Arbeit dann erst und man hatte weder das Personal, noch die Ideen.
                  Mist, jetzt haben wir die Macht und was nun?
                  Hat eine Partei ihr Profil verloren stellt sich eben das Problem, wer soll sie wofür wählen?
                  Ich glaube nicht, daß Wagenknecht die prognostizierten Werte erreicht. Einen Einzug ins Parlament traue ich ihr zu.
                  Wahlen werden in der Mitte gewonnen, ja. Wenn aber alle in der Mitte sind oder sein wollen, gibt es ein Problem.

  8. Der GDL – Eisenbahner im Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=KRAjOPpclsw

    Text geklaut bei den Nachdenkseiten-Albrecht Müller mag mir verzeihen.

    Bahnstreik: GDL-Chef Claus Weselsky über Ampel-Politik, Bauernproteste & Deutsche Bahn
    Streikt er nur für sein Ego? Im Spitzengespräch verrät GDL-Chef Claus Weselsky, warum in Durchsagen der Deutschen Bahn bewusst gelogen wird, bei welchem Angebot er widerstand und gibt Tipps für die nächste Gehaltsverhandlung.
    00:00 Begrüßung 00:30 Hat Weselsky den Zug verpasst? 01:35 Bahnstreik – Muss das sein? 10:00 Bei welchen Filmen müssen Sie weinen? 11:15 Claus Weselsky persönlich 22:08 Lokomotive fahren mit Weselsky 40:10 Der letzte deutsche Gewerkschafter 47:30 Verhandeln wir Weselsky – Tipps für Gehaltsverhandlungen 52:40 Was ist los bei der Bahn? 54:40 Bauern-Protest 57:35 Ist das Ihr letzter Streik?

    • Seit Jahren, wenn ich mich nicht taeusche, der einzige Gewerkschaftschef in Deutschland der nicht beim ersten butterweichen Angebot den Schwanz einzieht. Darum wird er auch zunehmend mehr von unseren Qualitaetsmedien diskreditiert. Und das scheint leider bei der Mehrheit der Bevoelkerung zu fruchten.

      • Relativ gesehen eine schwierige Situation.
        Im Prinzip streikt eine Minderheit gegen den Rest der Gesellschaft.
        Die Lokführer möchten wie die Piloten bevorzugt werden und mehr erhalten als der Rest der Belegschaft.
        Die Bahn arbeitet defizitär und der Betrag den die Lokführer mehr bekommen, muß durch höhere Fahrreise oder mehr Zuschüsse aus Steuergeldern gedeckt werden. Also bezahlt nicht die Bahn, sondern jeder Bürger.
        Die Schuldenlast beträgt meines Wissens ca. 30 Milliarden Euro. Viele Milliarden werden in nächster Zeit für Sanierungen und Neubauten benötigt. Dazu kommt, man will mehr Leute auf die Schiene bringen.
        Alleine die Verbesserungen dieses maroden Ladens zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel verschlingen Milliarden.
        Ich weiß nicht, ob es zukunftsweisend ist, wenn sich kleine Gruppen ausklinken und zu Lasten des Rests höhere Bezüge sichern. Das war auch beim Pilotenstreik so. Man könnte es auch Entsolidarisierung nennen.
        Die Piloten bekamen exorbitante Gehaltserhöhungen, das Bodenpersonal einen Bruchteil.
        Auch der Bauernprotest ist kritisch zu sehen. Es streiken keine Arbeitnehmer sondern selbstständige Unternehmer die am Tropf des Staates und der EU hängen. Fast die Hälfte der Einkünfte decken EU und deutscher Staat.
        Die Auskunft, wir bekommen für Milch etc nur XXX ist nicht aussagekräftig, da die Subventionen unterschlagen werden. Der Verbraucher bezahlt tatsächlich min. 40% indirekt mehr dafür.
        Es könnten auch Friseure streiken oder demonstrieren, diese verdienen bei weitem weniger. Andere Branchen haben nicht die Macht, dies zu tun bzw nicht die Lobby der Bauern.
        Nur weil eine Branche demonstriert und seine Interessen im Gegensatz zu anderen durchsetzen kann, bedeutet noch nicht eine positive Entwicklung.
        Die Pachtzahlungen für Windräder oder Einnahmen durch Bauland wurden auch nicht berücksichtigt. Auch wenn nicht jeder davon profitieren kann. Pacht für 1 Windrad kann pro Jahr 50.000€ bringen.

        • Okay schwierig ist das schon, weil am Ende geht das wiedermal auf Kosten derer, die auf den Zug angewiesen sind (und das sind i.A. nicht die Reichsten), weil die Ticketpreise steigen. Im Prinzip das selbe, wenn das Pflegepersonal oder die Krankenschwester mehr Lohn bekommen.

          Nichtsdestrotz bin ich fuer Gewerkschaftsfuehrer die mit allen legalen Mitteln die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht gleich beim ersten miesen Angebot einknicken. Klar, das ist der Vorteil, wenn man sich in systemrelevanten Bereichen bewegt – hat aber mit Egoismus nichts zu tun.

          Im Uebrigen haben den maroden Laden nicht die Lokfuehrer zu verantworten. Das liegt ganz allein an der Unfaehigkeit des Bahn-Management, die sich zudem auf Kosten aller noch eine goldene Nase verdienen.

          https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutsche-bahn-neue-millionen-boni-trotz-unpuenktlichkeit-was-die-ndr-recherche-entlarvt-li.2167282

          «Auch der Bauernprotest ist kritisch zu sehen.»

          Obwohl ich auf’n Dorf? (mittlerweile 10.000 Einwohner) gross geworden bin, kenne ich mich da nicht so gut aus. Aber es gibt ’ne Menge Familienbetriebe, bei denen die Angehoerigen von ganz frueh bis abends schuften und trotzdem aufgrund von immer mehr Vorschriften von denen da oben, die vom Tuten und Blasen keine Ahnung haben, kaum mehr ueber die Runden kommen. Empfehle wirklich mal das Buch von Zeh/Urban: «Zwischenwelten» zu lesen. Gut dargestellt wie sich eine Bio-Landwirtin immer mehr radikalisiert.

          • Nun, die Kleinen haben ebensowenig Chancen wie alle anderen Kleinbetriebe in vielen Branchen. Um die hat sich kein Schwein gekümmert. Die hatten und haben weder die Bauernlobby, noch gibt es diese Menge an Subventionen. Die haben einfach dichtgemacht. Hat es jemand interessiert?
            Bauern stehen auch für Umweltverschmutzung, Tierquälerei, nicht erlaubte Spritzmittel. Das streiten sie regelmäßig ab, selbst wenn es wasserdicht belegt ist.
            Zuviel Mitleid mit dieser Branche halte ich für übertrieben. Andere arbeiten auch, haben kein eigenes Haus, füllen keinen subventionierten Diesel ins Privatfahrzeug und bahaupteten, der nicht mitarbeitende Sohn ist unentbehrlich und kann nicht zur BW.
            Vetternwirtschaft bezüglich Bauland, nach dem Krieg unrühmliche Lebensmittelgeschäfte mit Städtern. Alles mehr oder weniger direkte Erfahrungen.

            • Auf manchen Treckern steht: No Farmer- no Food.
              Bisschen viel Druck ohne Hindergrund.
              Deutschland deckt nur ein starkes Drittel seines Gemüseverbrauchs selbst. Weltmarktpreise sind häufig um einiges günstiger.
              Nicht umsonst zahlt man 45% der Einkünfte aus Steuergelder. In welcher Branche gibt es das noch?

              • In der Corona-Krise (und teilweise danach, auch im Ukraine-Krieg) ist so viel darüber geredet worden, dass Deutschland bei lebenswichtigen Dingen nicht übermäßig von Importen abhängen soll.

                Meine Verwandten und Freunden können ohne in Deutschland produzierte Computerchips, ohne Hygienemasken und ohne Hustensaft leben. Ohne Lebensmittel geht nicht.

                • Jein. Ohne Mechaniker fährt auch kein Bauer aufs Feld. Ohne Strom kein melken usw.
                  Wie gesagt, wir decken unseren Bedarf gar nicht selbst.
                  Es ist ein Zusammenspiel. Ohne andere Branchen funktioniert auch die Landwirtschaft nicht. Nur haben diese nicht die Lobby, verdienen weniger und haben im Gegensatz zu Bauern im Notfall nichts oder wenig zu verkaufen.
                  Bauern sind nicht die Wohltäter der Nation und das verklärte Bauernbild gab es nie.

      • «Und das scheint leider bei der Mehrheit der Bevoelkerung zu fruchten.»

        Aber nur im Maßen. Vor 6 Tagen hat der mdr eine nicht so hohe Mehrheit gegen den Bahnstreik ausgemacht. 56% hatten eher kein Verständnis, 41% hatten welches. Vergleicht man das mit den 80%, die der Regierung nicht zutrauen, die anstehenden Probleme zu lösen oder mit dem Umfragewerten von insgesamt 32% für die Parteien der Ampel-Koalition, steht es um das Ansehen Weseslkys gar nicht so schlecht. Unter denjenigen, welche die Bahn häufig nutzen, zeigen 48% Verständnis.

        Der gleiche Artikel hat noch ein explosives Umfrageergebnis. 63% der befragten finden, Generalstreiks sollten erlaubt sein, nur 27% finden das derzeit in Deutschland geltende Verbot von Generalstreiks richtig.

        Und der Spiegel will wissen, dass 81% Verständnis für den Bauernaufstand haben. Mir scheint, die Bundesregierung ist doch eher unpopulär – zumindest unpopulärer als Weselsky.

        • «Der gleiche Artikel hat noch ein explosives Umfrageergebnis. 63% der befragten finden, Generalstreiks sollten erlaubt sein…»

          «Ein Generalstreik, der ein ganzes Land lahm legt, ist in Deutschland rechtswidrig, wenn mit ihm ein politisches Ziel verfolgt wird… Ausdrücklich verboten ist aber auch der politische Generalstreik nicht. In der Verfassung der Bundesrepublik steht davon nichts. Im Gegenteil. Hier heißt es in Artikel 20: «Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die freiheitlich-rechtliche Grundordnung beseitigen will.»

          https://www.dw.com/de/in-deutschland-illegal-der-generalstreik/a-6151416

          Also, wenn im ganzen Land fuer das Verbot der AfD gestreikt wird, ist das wohl erlaubt. (D.h. man dafuer die Arbeit niederlegt.)

            • Ich denke mal, wenn ein Grossteil der Bevoelkerung Deutschland lahmlegt, ist das sowohl Widerstand als auch Generalstreik. (Es sei denn man ist Klimakleber. Dann ist das daemlich und ein maximales Aergernis.)

              • Nicht vergessen, die Bauern sind keine linke Bewegung. Keine die etwas gegen das marode System haben.
                Sie möchten einfach ihre Privilegien erhalten, die es nicht gäbe, würden Andere das gleiche fordern.
                Wer könnte noch streiken?
                Die Vermieter gegen die Mieterhöhungsgrenze, Speditionsunternehmer gegen die Maut, Bauunternehmer gegen Vorschriften, Banken gegen Regularien usw.
                Man muß erst einmal wissen gegen was man streikt, gegen wen und was sind die Folgen.
                Gegen sich selbst streiken ist nicht zielführend. Für Privilegien streiken ist ungerecht gegenüber Anderen, die das nicht können.
                Die Probleme und Gegner sitzen woanders, dagegen möchte man allerdings nicht vorgehen. Zudem macht man sich diese weitergehenden Gedanken nicht, sondern nimmt das nächstliegende Ziel dessen Lösung das nächste Problem generiert.
                Was tun wir? Mehr für die Bauern und Kürzungen bei der Sozialhilfe? Das ist zur Zeit eh im Gespräch.
                Oder Kürzungen beim Straßenbau, staatlichen Leistungen, Bildung usw.
                Kommt kein neues Geld hinzu, muß irgendwo gekürzt werden. Meist da, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist bzw die Gruppen die geringere Macht haben.
                Siehe Piloten, das war ein Schlag ins Gesicht des Bodenpersonals.

                • «Nicht vergessen, die Bauern sind keine linke Bewegung.»

                  Ist schon klar. Man waehlt(e) konservativ.

                  („Man respektiert sie nicht, und man signalisiert ihnen, dass sie politisch nicht vertreten werden. Jedenfalls nicht von der Linken.» J. Zeh).

                  Ist mir ehrlich gesagt Wumpe – solange die vernuenftige Anliegen haben. (Allerdings ist es wie mit allem. «Die Bauern» gibt es genauso wenig wie es «die Linken» gibt.) Und richtig, die sind auch nicht die Wohltaeter der Gesellschaft. Die wollen von ihrer Arbeit genauso gut leben koennen wie jeder «doppelt freie Lohnarbeiter» das auch will. Und natuerlich geht es auch gegen die Ampel, die den ganzen Irrsinn (den es freilich auch schon unter CDU/CSU-Regierungen gab) auf die Spitze getrieben haben.

                  Wie auch immer: Ich moechte jedenfalls nicht, dass wir keine Landwirtschaft mehr haben und alles von sonst wo her importieren muessen. (Nichts gegen Friseure, aber ich denke, die sind nicht ueberlebenswichtig.)

                  «Was tun wir?»

                  DJ Oezi hat schon einen klugen Schachzug gemacht:

                  https://ben-kurier.de/2024/01/15/oezdemir-schlaegt-tierwohlabgabe-vor-40-cent-fleisschsteuer-zu-gunsten-der-landwirte/

                  Wird man sehen, wie das bei der Bevoelkerung ankommt.

                  • Noch› ne Anmerkung (Leider fehlt mir ja das Privileg…)

                    Auf u.a. Spargel koennte ich gern verzichten, wenn dafuer arme Menschen (vorzuegl. aus Osteuropa, aber auch hiesige Arbeitslose) fuer ’nen Hungerlohn unter menschenunwuerdigen und gesundheitsschaedigenden Bedingungen schuften muessen.

                    • Das werden die Peruaner gern hören.

                      Der Mechanismus ist so. Nachfrage besteht. Supermarktketten werden die Nachfrage bedienen. Es gibt dann auch im Mai keinen deutschen Spargel mehr, sondern peruanischen oder solchen aus einem Land, das im Mai liefern kann.

                      Der Punkt ist der folgende. Verzichten kann man schon. Das will aber nur eine Minderheit. Die Bevölkerung dazu zu erziehen, funktioniert nicht.

                      Wenn das System stabil sein soll und einigermassen freiheitlich, muss es Brot und Spiele auf dem gegenwärtigen technologischen Niveau geben. Sonst rebelliert die Mehrheit. Die Alternative ist ein System wie in Nordkorea.

                    • Klar darf man das sagen. Ich darf auch auf etwas verzichten, auf das die Mehrheit nicht verzichten würde.

                      Problematisch wird es nur, wenn ich Politiker bin und meine, auf alles, worauf ich bereit bin zu verzichten, müssten alle verzichten, ob sie wollen oder nicht. Das scheint mir bei vielen Politikern (und Journalisten) – besonders im grünen Milieu – die Grundhaltung zu sein.

                      Mich interessiert noch nicht einmal die ethische oder demokratietheoretische Frage, ob das nicht eigentlich eine Grenzüberschreitung ist. Es ist zuerst einmal eine praktische Frage – die Idee funktioniert nicht.

                    • Ja verstehe, das klang schon wie ein Vorwurf gegen die, die halt diese Produkte gern essen. (Und «Verzicht» – wie Sie schon sagen – so machen das ja Gruene und Klimaschuetzer.) Wollte ich gar nicht. Ich dachte nur so fuer mich, dass ich zwar Spargel auch gern esse, aber mir das eben nichts ausmachen wuerde, wenn es den dann eben nicht mehr gebe. (Notfalls kann man das ja auch im eigenen Garten anbauen, wenn man hat und koerperlich kann – wie in DDR-Zeiten. So mein Gedanke. Aber das ist reichlich naiv.) Bei anderen Obst- und Gemuesesorten waere es schon uebler mit dem Verzicht.

                      Ja, realistisch gesehen funktioniert das nicht – und darum auch kein marx’scher Kommunismus, geschweige denn Anarchismus. Die Menschen sind halt wie sie sind, und da kannste auch nicht viel dran aendern. Und gelegentlich ist das auch gut so.

                    • Mein Großvater (in Forst/Lausitz in Lehmboden!) und mein Vater (auf passendem Niederlausitzer Streusand) haben beide Spargel angebaut. Ich habe das als Jugendlicher mal ein Jahr lang (mit meiner Mutter) bewirtschaftet, als mein Vater zu einem Zusatzstudium weg war. Spargel gestochen habe ich auch sonst häufiger mal.

                      Für den Eigenbedarf ist das eigentlich eher eine schöne Arbeit (beim Studentensommer einen halben Tag Porree ernten ist um Klassen härter für den Rücken). Es wird sich aber nicht durchsetzen. Wenn man sich in der Saison satt essen will und vielleicht noch etwas konservieren (einfrieren oder einkochen), braucht man etwa 5 Meter mal 10 Meter Fläche für eine vierköpfige Familie. Wer hat das schon? Und wenn es Sandboden ist, macht man am Besten ein Mistbeet. Dann braucht man noch jemanden, der einem den Mist liefert.

                    • Als ich Kind war hatte mein Vater auch Spargel angebaut, und das war das einzige Gemuese, um das er sich hoechstpersoenlich gekuemmert hat. Nichmal meine Mutter durfte ran.

                      Klar, braucht man schon einen grossen Garten, damit sich das lohnt.

                  • Bei Schweinehack sind 40 Cent pro Kilogramm so etwa 7% )Aldi-Nord-Preis). Es wird sicher Leute geben, die aufheulen.

                    Nun ist Fleisch in Deutschland wirklich viel zu billig und das korreliert auch mit dem mangelhaften Tierwohl. Dennoch bin ich gegen Özdemirs Vorschlag einer Sondersteuer. Das ist genau die Ueberregulierung und Bürokratisierung, an der alles krankt.

                    Wenn man Tierwohl will, muss man auf genau diesem Gebiet regulieren, nirgends anders. Man setze per Gesetz Schweizer Standards für die Viehhaltung, dann wird das Fleisch von ganz allein teurer. Man braucht dazu keine Formulare, keine Bürokratie, einfach nur ein geändertes Gesetz. Eine Steuer, an der aich am Ende die Politiker für ihre Lieblingsprojekte bedienen können, ist falsch.

                    Sie ist falsch.

                    Hatte ich das schon gesagt?

                    Falsch.

                    • «Es wird sicher Leute geben, die aufheulen.» Ich denke, es gibt auch hier im reichen Deutschland einige, die jeden Cent dreimal umdrehen und sich 7% mehr nicht mehr leisten koennen.

                      Mit «klugen Schachzug» meinte ich, dass er einen Bauern vorrueckt (in vielen Medien macht das ja schon als «Bauern-Steuer» oder «Bauern-Soli» die Runde) und damit den grossen Rueckhalt in der Bevoelkerung fuer diese event. etwas runterbricht, wenn’s an den eigenen Geldbeutel geht. Zum anderen auch mit Preiserhoehungen von Fleisch, Milch, Butter die Leute ein bisschen zum Verzicht auf diese «ungesunden» und «klimaschaedlichen» Produkte erzieht.

                      «Hatte ich das schon gesagt?»

                      Hatten Sie nicht. Letzte Antwort und Frage hatten Sie erst spaeter hinzugefuegt.

                      Weil Sie es koennen 🙁

                    • «Ich denke, es gibt auch hier im reichen Deutschland einige, die jeden Cent dreimal umdrehen und sich 7% mehr nicht mehr leisten koennen.»

                      Weniger Fleisch essen?

                      «Letzte Antwort und Frage hatten Sie erst spaeter hinzugefuegt.»

                      Aehmm. Erwischt.

                    • «Weniger Fleisch essen?»

                      Ja – zu deutsch: Verzicht.

                      «Aehmm. Erwischt.»

                      (Netarrev thcin se edrew hci, Egros eniek.🙃)

                • «Nicht vergessen, die Bauern sind keine linke Bewegung.»

                  Stimmt.

                  «Keine die etwas gegen das marode System haben.»

                  Stimmt nicht.

                  Wir sind uns einig, dass das System marode ist. Die Kritik an den meisten Auswüchsen kommt aber derzeit nicht von links, sondern von rechts.

                  Das ist eine große Gefahr. Ich traue den etablierten Parteien keine Umkehr in Richtung Vernunft mehr zu – dazu haben sie gar nicht das Personal. Da die Probleme, die sie mit ihrer Unvernunft geschaffen haben, aber nicht von allein verschwinden, sondern sich verschärfen werden, wird es früher oder später einen politischen Wechsel geben.

                  Man sollte einen Weg finden, der nicht zur AfD oder zur Werteunion oder deren Koalition an der Macht führt. Aus meiner Sicht kann das nur gelingen, wenn es eine Opposition zu den ganzen etablierten Parteien und ihrer Art, Politik zu machen gibt, die nicht aus der rechten Ecke kommt.

                  Ob Wagenknecht das schaffen kann, ist nicht sicher. Momentan scheint mir das aber noch die beste Aussicht in einer komplett verfahrenen Situation zu sein.

                  • Da würde ich widersprechen.
                    Die Bauern interessiert nur die eigenen Privilegien zu erhalten. Danach gehen sie wieder nach Hause und der Rest der Bevölkerung ist ihnen egal.
                    Ich kenne, kannte einige. Die Rechtslastigkeit liegt weit über dem Durchschnitt.
                    Man war gegen Mindestlohn, Grundwasserschutz, Spritzmittelregulierung, Tierwohl usw.
                    Und nun sollen sie die Speerspitze des Widerstandes sein, nach Sichtweise einiger?
                    Ein Mißverständnis hat sich etabliert. Man folgt jedem der irgendwie protestiert und ist irrtümlich im Glauben, es wäre in der eigenen Sache.
                    Die Bauern sehen hauptsächlich ihre eigene Sache die sich in Euro niederschlagen soll.
                    Unternehmer die für mehr Gewinn demonstrieren.
                    Wir könnten übrigens den Lebensmittelbedarf einfacher decken als das fehlen von Elektriker und dabei noch einsparen.
                    Aber was mißverstanden wird, es ist keine Rede davon, daß es in Deutschland keine Landwirtschat, keine Lebensmittelerzeugung geben soll. Das suggerieren nur die Bauern.
                    Man hat in den jetzigen Krisenjahren eine Einkommenssteigerung von etwas 40% erreicht.
                    Die derzeitig im Gespräch befindlichen Vergünstigungen betragen etwa 6%.
                    Zum Beispiel keine Fahrzeugsteuer zu bezahlen.
                    Andere Branchen fragen zu recht, wie sieht es mit uns aus?
                    Ein Bauer ist ein Unternehmer der dieselben Risiken wie andere hat. Diese werden aber abgefedert durch 40-45% Subventionen. Andere Betriebe wären längst Pleite, wie z.B. Tante Emma Läden. Da gab es keinen Euro.
                    Und ein kleiner Bauer ist für das Gesamtergebnis auch nicht wichtiger.
                    Klingt hart, ist aber fast überall so.
                    Wenn mein Installateur heute pleite geht interessiert das keinen Menschen. Hatte eben das falsche Geschäftsmodell. Nichts mit steuerbefreitem Diesel, keine Fahrzeugsteuer oder 40% Subventionen.

                    • Auch wenn die Bauern im Durchschnitt eine andere politische Meinung haben als ich, können sie immer noch in dieser Sache Recht haben.

                      Diesel ist in Deutschland sehr hoch besteuert. Das kann man akzeptieren, wenn es um privaten Konsum geht, also den Verbrauch von Privatautos. Geht es um den Betriebsstoff eines Unternehmens, dann ist das nicht in Ordnung.

                      Die ganze Besteuerung mit Ökointentionen bei gleichzeitigem Freihandel von Produkten ist unvernünftig. In anderen Ländern werden Betriebsstoffe in gleichen Maß verbraucht, sind aber geringer besteuert, so dass sich für einheimische Produzenten ein Konkurrenznachteil ergibt. Das können wir uns nicht (mehr) leisten. So stark ist die deutsche Wirtschaft nicht.

                    • Nun, andere Branchen haben diesen Vorteil nicht. Auch welche, die man durch Importe nicht ersetzen kann.
                      Bei diesen Steuern sehe ich nicht das Problem. Mehr bei der ausufernden Bürokratie, immer mehr Firmen und Leute, die mit dem Produkt oder der Leistung kaum noch etwas zu tun haben. Der Endpreis oder der Umsatz wird dadurch immer mehr aufgebläht.
                      Zusätzlich die leistungslosen Mitverdiener. Damit sind nicht die Bürgergeldempfänger gemeint, sondern die am anderen Ende.

                    • Ob das vergleichbar ist, wenn sich die Subventionen für die Landwirtschaft bereits Richtung 50% bewegen?

  9. Der Bundeskanzler ist beim Spiel Deutschland-Nordmazedonien bei der Handball-Heim-EM ausgepfiffen worden. Zuvor hatte der Sprecher ihn als Ehrengast begrüsst.

    Der Handball-Verband hat das bedauert: «Es tut mir Leid für Herrn Scholz, dass er ausgepfiffen worden ist.» (DHB-Sportvorstand Axel Kromer) Die F.A.Z. hätte gern eine deutlichere Reaktion des DHB gesehen.

    Warum eigentlich? Wenn der Kanzler privat ein Handballspiel besucht hätte und dabei angepöbelt worden wäre, dann wäre das ein Unding gewesen. Wenn er es aber als Politiker tut und der DHB ihn als Ehrengast ausrufen lässt, dann ist es das gute Recht des Publikums, das unangebracht zu finden.

    Der Mann macht ganz offensichtlich keinen guten Job. Sportpublikum pfeift nun mal, wenn die eigene Mannschaft keinen guten Job macht.

        • Ja, natürlich nur gegen DeSantis. Trump spielt in einer anderen Liga. Er kann nach US-Recht übrigens selbst dann gewählt werden, wenn er im Gefängnis sitzt. Wenn es ein bundesgerichtliches Urteil ist, kann er sich dann selbst begnadigen. Ist es ein bundesstaatliches Urteil, könnte er sich von der Nationalgarde befreien lassen. Das wäre völlig legitim.

          Es ist wie mit dem AfD-Verbot. Wer gegen politische Gegner gerichtlich vorgeht, ist ein Demokratiefeind – und Demokratiefeinde würde ich niemals wählen. Natürlich würde ich auch Trump oder die AfD nicht wählen. Eine Demokratie kann es nur geben, wenn es Parteien gibt, welche die entsprechenden Regeln befolgen. Die Opposition zu verbieten, gehört jedenfalls nicht dazu.

          • «Er kann nach US-Recht übrigens selbst dann gewählt werden, wenn er im Gefängnis sitzt.»

            Stimmt sogar – gerade gelesen. Waere cool, wenn dann der Merz (Ich denke weiter…) und die Flinten-Uschi einem verurteilten Straftaeter (gerade aus dem Gefaengnis «befreit») zum Amtsantritt gratulieren und u.a. ueber die weitere Ukraine-Hilfe sprechen muessten.

            «…und Demokratiefeinde würde ich niemals wählen»

            Nun ja, da gehen die Meinungen auch innerhalb der Parteien auseinander… Wie ist das zu verstehen? Konkret: Wuerde das schon reichen, wenn die Esken fuer ein AfD-Verbot eintritt, um die SPD nicht zu waehlen?

            Und die zehntausenden Menschen die jetzt auf die Strasse gehen und ein AfD-Verbot fordern, sind dann auch Demokratiefeinde?

              • Die Hürde ist zu Recht sehr hoch. Ich denke nicht, dass sie bei Höcke in absehbarer Zeit zu überspringen ist. Dazu ist der zu schlau.

                Während die AfD insgesamt keine Nazi-Partei ist, halte ich Björn Höcke für einen verkappten Nazi. Aber eben verkappt. Man müsste vor dem Verfassungsgericht beweisen, dass er eine Gefahr für die (unabänderlichen Artikel der) Verfassung ist.

            • «Wuerde das schon reichen, wenn die Esken fuer ein AfD-Verbot eintritt, um die SPD nicht zu waehlen?»

              Ja. Sie spricht nicht als Privatperson. Sie ist Ko-Vorsitzende ihrer Partei. Wenn sie das fordern sollte, wäre die SPD für mich absolut unwählbar.

              «Und die zehntausenden Menschen die jetzt auf die Strasse gehen und ein AfD-Verbot fordern, sind dann auch Demokratiefeinde?»

              Nein. Die machen von einem demokratischen Recht Gebrauch, das ich jederzeit verteidigen würde. Die dürfen das selbst dann fordern, wenn es nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich ist. Auf Demonstrationen kann man auch fordern, dass das Recht geändert wird (sogar die Verfassung, bis auf die wenigen Artikel, die unabänderlich sind).

              Warum der Unterschied? Die Demonstranten tun einfach ihre Meinung kund. Die Parteipolitiker haben einen gewaltigen Interessenkonflikt – sie wollen die Konkurrenz verbieten, statt sich mit ihr auseinanderzusetzen. Das geht in einer Demokratie nicht, schon gar nicht durch Parteien, die gerade an der Macht sind.

    • Ich denke schon, sie weiß es.
      Nur können sich einige nicht zurückhalten und gefährden damit den Erfolg.
      Beine ruhighalten hat Prozente gebracht. Solche Umtriebe können das Gegenteil verursachen.
      Die Zahl der Protestwähler ist nicht so stabil wie die Kernwählerschaft. Da kann sich schnell etwas ändern.

      • «Ich denke schon, sie weiß es.»

        Dann ist sie schizophren. Sie kann nicht mit Sarah Bossard zusammen sein und gleichzeitig den Aufstieg einer Partei unterstützen, die im Falle der Machtergreifung Sarah Bossard deportieren würde. Dass die Beiden in der Schweiz leben, macht die Sache auch nicht besser.

        • So etwas gibt es öfter. So mancher Schwulenjäger war oder ist selbst homosexuell.
          Aber gut, in manchen Fällen läuft die Entwicklung auch aus dem Ruder.
          Aber die feindliche Einstellung gegenüber Homosexuellen war schon immer in der AFD vorhanden. Insofern habe ich ihre Tätigkeit dort nie verstanden.

              • Ehrlich gesagt, würde sie mit ihrer Vorgeschichte, ihrer unbestrittenen Intelligenz und Bildung und ihrem Lebensstil dort besser hineinpassen.

                Die würden sie aber nicht nehmen.

                (Noch etwas: Alice Weidel ist die Versicherungspolice von Goldman Sachs, falls die AfD doch an die Macht kommen sollte. Goldman Sachs regiert immer mit).

                • Stellens sie sich mal vor, sie sind der Sänger in einer Band. Stimme super, Aussehen geil, Songs schreiben schlecht. Der Gitarist schreibt Songs super, kann aber net singen.Und sieht so bescheiden aus. Und Wenn es vor Publikum rübergebracht werden muss, dann braucht es die Taktgeber am Bass und am Schlagzeug. Wegen dem Groove. Und die Texte, in der DöDöEr haben das die Dichter übernommen. City, Am Fenster…

        • Ich denke, Sie wusste das nicht. Sie ist eine knallharte Machtperson sowie unter anderen der Putin auch. Da kuemmert mann sich nicht um die Freizeitaktivitaeten seiner Angestellten.

          Aber eben nicht doof und schizophren ist sie auch nicht (genausowenig uebrigens wie ihre Partnerin). Jeder weiss, dass Liebe irrational ist. Da setzt der Verstand aus. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

          Die «grosse Verschwoerung» hier nochmal zum Nachhoeren. Das «Cui bono» moege sich jeder selbst beantworten.

          https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

          • Hmm. Selbst erst zu Ende gehoert…

            «Correctiv» also. Immer auf der Suche nach der Wahrheit. (Man denke nur an MH 17.)

            Man koennte echt denken, die haben die Wannsee-Konferenz 2.0 aufgedeckt.

            Richtig so. «Wehret den Anfaengen.»

            • Ich halte wenig von «Correctiv» und dieses Medium immer noch für geheimdienstgesteuert (was allerdings nur eine Verschwörungstheorie ist).

              Im Wesentlichen scheint es aber diesmal inhaltlich zu stimmen. Die Leute, von denen sie sagen, dass die dort waren, waren wohl dort und es wurde zumindest tendenziell auch über das gesprochen, was sie behaupten.

                • «Wenn das nicht mal wieder nach hinten los geht…»

                  Wird es garantiert. Wenn es von einem als unabhängig erscheinenden Medium gekommen wäre und nicht alle etablierten Parteien gleich auf den Zug aufgesprungen wären, hätten vielleicht ein paar Leute darüber nachgedacht. Aber so fühlen sich nur die bestätigt, die sowieso schon gegen die AfD sind, Das bringt gar nichts. Die anderen nehmen eine «Hexenjagd» war und radikalisieren sich.

                  Man kann das an der Causa Trump beobachten. Niemand hilft Trump mehr als die Gutmenschen es tun.

            • Sie meinen also nach drei Jahren ist die Liebe erloschen. Hmm, dann kann ich mir das auch nicht erklaeren, warum die noch zusammen sind. Vielleicht wg. der Kinder oder weil die sich nur so selten sehen? (Oder die haben doch politisch ziemlich die gleiche Meinung? Man kann auch als Migrant andere Fluechtlinge/ Migranten hassen oder weniger hart, einfach nicht moechte, dass es immer mehr werden.)

              Na gut, ist ja auch egal. Aber ich habe damit nicht angefangen.

              • «Sie meinen also nach drei Jahren ist die Liebe erloschen.»

                Nee. Nach (spätestens) drei Jahren sollte sich die Verliebtheit in Liebe gewandelt haben. Und während Verliebtheit vorwiegend irrational ist, ist Liebe das nicht. Die hat zwar irrationale Komponenten, aber immer auch einen rationalen Kern. Sprich: Im Zustand der Verliebtheit, kann man über wichtige Frage entgegen gesetzt denken. Wie das bei einer Langzeitliebesbeziehung gehen soll, noch dazu in Fragen, die ganz direkt auf die Beziehung ausstrahlen, ist zumindest mir unklar.

                • Meinen Sie? Ich denke ja eher, je laenger die Beziehung desto mehr gewoehnt man sich an den Partner und dann bleibt man eben aus Bequemlichkeit aneinander kleben.

                  Hmm, widerspricht meinem eigenen vor-vor-Kommentar… Wie auch immer, es ist auch belanglos. Die wissen schon wie sie damit klar kommen. (Dennoch schoen, dass man mit Ihnen ueber alles reden kann.)

                  Dann noch ’ne Frage: In einem Vorkommentar hatten Sie erwaehnt, dass Beide mal links waren. Inwiefern? Haben Sie dazu eine Quelle?

                    • Sicher? Ich finde hier nur einen Artikel von der «Zeit», den Sie verlinkt haben. Da ging es um Bauernproteste gegen Klimakleber.

                      Hmm, schade, den Artikel wuerde ich schon gern lesen. Aber meine Mail-Adresse bekommt nicht jeder. Werde sowieso schon mit viel zu viel Mist im Postfach konfrontiert.

                    • Ja, komisch – aber kein Problem.

                      Ich will ja nicht unverschaemt sein, aber es wuerde Sie nur einen Wimpernschlag kosten, den Artikel einfach mal in eine Datei zu kopieren und die dann hier zu verlinken. 😉

                    • Oh, das wusste ich nicht. (Koenn Se› mal seh’n wie ahnungslos ich bin.)

                      Dann natuerlich nicht. Ich will ja nicht, dass Sie hinter Gittern landen…obwohl, haetten Sie mehr Zeit zu schreiben. Andererseits ginge das dann alles die Zensur. Auch nicht gut.

                      Ich fand nur den Anriss richtig spannend. Und ueberhaupt interessiert mich, wo der Kipp-Punkt ist, an dem sich Menschen um eine halbe Drehung wenden. (Bin da gerade bei @Gp bzgl. Corona dran. Hab’s noch nicht gefunden.(Noch ist er da ein Befuehrworter der Masznahmen.) Hochspannend das Ganze…)

                    • @Gp kann natürlich jede Meinung dazu vertreten. Bei einem Herrn Wieler oder einer Frau Merkel, die es besser wissen mussten und sich besser informieren konnten, ist das etwas Anderes.

                    • Das steht ausser Frage.

                      Es ist nur so, dass ich den @Gp von vielleicht vor zwei Jahren gar nicht «kannte». (Ist ja auch logisch.) Mir scheint nun, der hat sich – nicht nur bei Corona – bei gewissen Positionen total veraendert. Ob, das gut oder schlecht ist, ist nicht mein Problem. Aber spannend…

    • Und ich dachte, Sie sind stolz darauf, dass auf der Insel (mit drei Bergen) der Gluecksseligkeit so eine bedeutende Konferenz stattfindet. Und dann wird auch noch nach Selenskyjs Friedensformel gerechnet.

      So kann man sich irren.

      • Es tut mir ausgesprochen leid, dass ich in dieser Frage der Rwgeirungsmeinung eines Agressorstaates Recht geben muss.

        Wenn ein Krieg stattfindet, ergibt eine Friedenskonferenz nur dann Sinn, wenn alle Kriegsparteien anwesend sind und wenn sich die Verhandlungen an der gegenwärtigen Lage orientieren.

        Wenn man in dieser Lage lieber weiter Krieg führen will, braucht man keine Friedenskonferenz. Das ist scheinheilig und unnützer Aufwand.

  14. Es gibt fast keine Umfragen zu den US-Präsidentschaftswahlen mehr, in denen Biden vorn liegt, auch gegen DeSantis nicht mehr und gegen Haley nicht mehr immer. Bidens Popularität nimmt weiter ab, Trumps Popularität nimmt weiter zu. Quelle: 538

    Wenn Biden in seiner geistigen und körperlichen Verfassung einen Wahlkampf bestreiten muss, wird sich das kaum verbessern. Bei den Demokraten ist kein anderer Bwerber in Sicht (Williamson ist nicht ernstzunehmen).

    Kennedy als Unabhängiger klebt bei etwa 10% fest. Wenn nichts ganz Unerwartetes passiert, läuft das auf Trump hinaus (und im Falle gerichtlicher Aktionen gegen Trump auf innere Unruhen in den USA).

  18. Meine Tochter hängt auf der Strecke wegen Zugausfall. Bei der Hinfahrt, bei der Rückfahrt fallen Züge aus. Jede Woche. Zu späte Ankunft oder Anschluß verpasst zählen wir schon gar nicht mehr.
    Muß heute wohl noch 4 Stunden mit dem Auto fahren um sie abzuholen.
    Das zu «weg mit den Autos» und Zugführerstreik.
    Ja, die Zugführer sollen nicht schuld sein. Nur gibt man solchen Firmen für diese Leistung nicht noch mehr Geld.
    Die Zugführer sollen mal gegen das Management streiken. Aber die Zuverlässigkeit der Bahn wird den Lokführern wohl egal sein.
    Aufruf wäre eher gerechtfertigt, «weg von der Bahn».
    «Das Durchschnittsgehalt eines/einer Lokführer/in liegt bei 3.696 Euro brutto. Bei einer Tätigkeit von 40 Stunden pro Woche liegt der Stundenlohn bei ungefähr 21 Euro.»

    Nicht ankommen hat übrigens Konsequenzen die nicht von Pappe sind.
    Kann gelöscht werden.

      • Sorry, aber im Laufe der Jahre schwillt mein Hals immer mehr. Wer mehrmals die Woche lange Strecken fährt, der Startzug schon ausfällt, der Rückzug ebenso, man die Bimmelbahn nehmen muß, keine Auskunft des Personals oder eine Falsche, wie jetzt 9 Stunden Fahrt statt 3…..falls das mit den Anschlüssen überhaupt klappt. Bin gerade in stand by um heute Nacht noch die Arbeit der Bahn zu machen, weiß noch nicht zu welchem Bahnhof es gehen könnte. Vorher noch tanken fahren. Tochter muß morgen früh wieder los. Viell. reichts noch für 3 Stunden Schlaf.
        Und von günstig kann keine Rede sein.
        Dann kommen Ökos und fordern: Alles auf die Schiene.
        Ausbau des Nahverkehrs, wenn nicht mal das bisherige Netz halbwegs funktioniert.
        Ein Japaner würde hier eine Nervenkrise bekommen.
        Die Bahn sollte zu Schmerzensgeld Zahlungen verpflichtet werden.
        Es liegt übrigens nicht am Wetter. Das ist eher die Regel.
        Hauptfeinde der Bahn: Frühling, Sommer, Herbst und Winter.

        • In 45 Min. kann ich los. Sie hat es fast bis hierher geschafft. Hat Bimmelbahnverbindungen gefunden. Der Bahnmitarbeiter fand diese nicht.
          Dafür hat sie nun eine Zickzackroute fahren müssen…..entgegengesetzt, wieder in Richtung aufs Ziel, wieder quer usw. Sie kam aus dem Ausland. Fährt in ein paar Tagen wieder.
          Was soll man sagen? Der Eigentümer ist der Bund. Sollte das schon ein Indiz sein?

        • «Ein Japaner würde hier eine Nervenkrise bekommen.»

          Das war schon im Herbst 1993 so, wobei ich damals auch noch schwächere Nerven hatte. Ich hatte gerade ein Jahr in Japan gelebt, wo alles funktionierte, und bin nach dem Rückflug in Deutschland gelandet. Das Gepäck war bei einem knappen Anschluss in Seoul zurückgeblieben – das kann passieren. Aber die Unorganisiertheit am Flughafen, um das dann zu melden und die Zeit, die das gedauert hat – das wäre in Japan nie passiert.

          • Man sieht, wie alt dieses Problem schon ist.
            Der letzte Zug meiner Tochter ist übrigens auch gestrandet. Sollte noch 200-300km weiterfahren. Man sagte, mangels Lokführer/Personal ist hier Endstation. Die Fahrgäste mußten bis zum Morgen warten für den Anschluß. Sie hat es nicht mehr betroffen.
            Man muß es langsam schon als Chaos bezeichnen und leider ist das nicht die einzige Großbaustelle. Ich denke nicht, daß es an den Finanzmitteln fehlte, auch wenn die Bahn mit ca 30 Milliarden verschuldet ist. Das Problem ist schon älter, das der Brücken, Lehrermangel usw ebenso.
            Es sind strukturelle Probleme die sich ausweiten. Wie lange hören wir schon, man beginnt mit Bürokratieabbau?
            Meine Idee wäre, eine Gruppe zu installieren die sich ausschließlich darum kümmert und Gesetze, Verordnungen, Steuerrecht usw durchforstet und überflüssiges streicht. Daß wir bis vor einiger Zeit noch einen rechtsgültigen § hatten, der Majestätsbeleidigung ahnden soll, war den meisten wohl unbekannt. Es würde mehr Rechtssicherheit schaffen, mehr Übersicht, kürzere Entscheidungswege.
            Auch klare Regeln wären schon ein Fortschritt, ohne Hintertürchen und Interpretationsspielraum. Alleine unser Steuerrecht fordert selbst Fachleute oder muß erst durch Gerichte geklärt werden. Diese können sich allerdings auch, je nach Sichtweise, widersprechen.
            In Deutschland haben wir die Situation, daß es lange ruhig bleibt und plötzlich überschießen kann. Diese mangelnde Protest- und Diskussionskultur kann fatal sein. Siehe den doch rasanten Aufstieg der AFD. Das war keine gemächliche Entwicklung.
            Lösungen sehe ich nur, wenn man wirklich auf den Grund von Verwerfungen vorstößt. Diese Provisorien machen keinen Sinn und der Flickenteppich ist nicht mehr durchschaubar.
            Da müßte man wohl direkt bei den Parteistrukturen anfangen. Dazu bräuchte man verantwortungsvolle Personen die das angehen und überhaupt mal die Problematik erkennen.
            Da zwischen Parlament und Bürger die Parteien stehen, wäre das ein Angriffspunkt.

  19. Ein geheimes Treffen im November 2023, im Januar 2024 schon im Theater: Berliner Ensemble, Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin

    Eine kürzlich veröffentlichte Recherche des Medienhauses Correctiv über ein klandestines Treffen Rechtsextremer, AfD- und CDU-Politiker, Unternehmer und weiterer Personen in Potsdam sorgt für massenhafte Demonstrationen gegen Rechts in ganz Deutschland. Nun hat Correctiv nachgelegt und weitere Rechercheergebnisse in Form einer szenischen Lesung im Berliner Ensemble präsentiert.

    https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv

    Die Demokratie?

      • Lanz halt – man, also hier der Verein BSW scheint gezungen zu sein, zB. bei der Volksbank in Pirna ein günstiges Konto zu eröffnen, so wie die MLPD oder Pegida oder Ken Jebsen. Andererseits, da sind diese Verbindungen der Volksbank zu russischen Kunden oder TV-Firmen. Einfach Correktiv fragen, die wissen das oder vielleicht will man über diese Bank alles gleich besser kontrollieren. Jedenfalls hat Lanz ganz hartnäckig nachgefragt. Schade das der Lanz nicht mal wieder durch das Land fährt und die Leute fragt, das kann er eigentlich ganz gut als in ner Talkshow so dermaßen parteiisch neutral nachzufragen.

        • Eben Konkurrenz wegbeißen. Man findet immer was.
          Das ist allerdings nicht zukunftsweisend. Die Leute stören sich nicht an Wagenknecht oder AFD, sondern an den etablierten Parteien, Ämtern und Strukturen allgemein. Dazu die neuen Herausforderungen die ich hier nicht darlegen muß, da bekannt.
          Wichtig wäre nach meiner Ansicht, die intellektuelle Elite muß ihre Arbeit machen und Probleme vom Grund her erkennen um den Bürgern gezielten Protest zu ermöglich. Demonstrationen gegen oberflächliche Probleme helfen nicht.
          Diese «Elite» muß endlich ihre Verantworung erkennen, fachspezifische Informationen weitergeben und mal etwas Mut beweisen.
          Stattdessen dominieren Pseudo- Fachleute die Szene und schaffen Verwirrung.
          Wo sind die Physiker, die Elektriker usw um zum Beispiel bei der Energiediskussion mal die einfachsten Rechnungen in der Öffentlichkeit präsentieren?
          Vieles wäre für die Leute besser zu verstehen. Ich sehe da wenig Engagement.
          Die Fachleute wären da und man könnte eine Situation von Grund auf beleuchten.

          • «Wo sind die Physiker, die Elektriker usw um zum Beispiel bei der Energiediskussion mal die einfachsten Rechnungen in der Öffentlichkeit präsentieren?»

            Es gibt Experten, welche die Journaktivisten mögen und solche, welche die Journaktivisten nicht mögen. Von letzteren hört die Öffentlichkeit halt nicht viel.

            • Nun ja, die Fachleute müssen selbst die Initiative ergreifen wo es eben geht.
              Ich habe die Gelegenheit beruflich wie privat, zum ein oder anderem etwas zu sagen. Da muß keiner auf mich zukommen. Es gibt Möglichkeiten genug. Nicht unbedingt so wirksam wie große Presseportale, aber steter Tropfen höhlt den Stein.
              Sie können das doch auch.

              • Ja, man würde sich mehr Zivilcourage und Eingreifen von Fachleuten wünschen. Ich fürchte allerdings, dass es dazu nicht kommen wird. Das war in den letzten Jahren der DDR auch so. Sehr viele wussten, dass es so nicht weitergehen kann und in welche Richtung man etwas hätte ändern müssen. Gesagt hat kaum jemand etwas.

                Und es sage mir keiner, dass in der DDR die Risiken höher waren. Bestimmte Sachen konnte man schon offen sagen und in den 1980ern riskierten man auch nur noch verringerte Karrierechancen. Das ist jetzt nicht anders.

                • Meinen letzten Satz würde ich gerne kassieren wollen.
                  Ihr Interesse verschiedene Themen aufzugreifen und zu recherchieren bzw dies üffentlich zu tun ist überdurchschnittlich.
                  Das will ich von der Mehrheit nicht verlangen.
                  Aber man kann ja annehmen, in den Bereichen Presse, Netzplatformen, Foren usw sind echte Fachleute unterwegs, die aus ihrem Gebiet Fakten präsentieren könnten.
                  Dazu muß man nicht seine Karriere riskieren.
                  Mehr Interesse an der Weitergabe von Wissen würde ich mir da wünschen.
                  Ich würde es mal so formulieren: Es gibt auch eine gewisse Anzahl «Studenten» außerhalb der Unis, die gerne einfacher an Informationen kommen würden. Genauso wie aus verschiedensten Berufen.
                  Ich würde das als Aufklärung bezüglich des Allgemeinwissens verstehen. So hätten auch Politiker, Presse und Interessensvetreter weniger Chancen Unsinn zu verbreiten

                • «Bestimmte Sachen konnte man schon offen sagen und in den 1980ern riskierten man auch nur noch verringerte Karrierechancen.»
                  Wäre die Anzahl der Fachleute die unumstößliche Fakten wiedergeben entsprechend groß, gäbe es hier auch keine Konsequenzen dieser Art.
                  In der Masse könnte man nicht dagegen vorgehen.
                  Man muß ja nicht gleich die Barrikaden stürmen, das wiedergeben einzelner begründeter Sachverhalte würde schon genügen.

                  Im Bereich Energie, E-Auto, kann ein Elektriker oder Physiker schon begründet verlauten lassen›:
                  Leute, wenn in dieser Straße 50 Schnelllade Wall Boxen montiert werden, brennt uns die Leitung ab. Das ist schon mit Schulwissen begründbar. Dafür muß man keinen Karriereknick riskieren.
                  Es würde der allgemeinen Auklärung dienen und die weitere Entwicklung auf fachgerechte Füße stellen.
                  Gegen Ideologie hilft manchmal eine kleine Rechnung die schon ein Abiturient aufstellen kann.

                    • Ja, die Situation ist jetzt anders.
                      Wobei ich einige Dinge generell meine.
                      Da die DDR angeschlossen wurde, gab es keine Motivation, manche Fragestellungen anzugehen.

                    • «Da die DDR angeschlossen wurde, gab es keine Motivation, manche Fragestellungen anzugehen.»

                      Das rächt sich jetzt. Einge Ostblockländer, die keinen reichen Bruder mit Erfahrung im westlichen Spiel (dem «Wolfsspiel», nach Dürrenmatt, «Monstervortrag über Gerechtigkeit und Recht») hatten, stehen jetzt in vielerlei Hinsicht besser da als die Bundesländer, die zum Gebiet der DDR gehörten. Die Wut «auf die da oben» ist in diesen Ländern auch nicht so gross, wie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.

      • AfD, Werteunion, BSW – drei Fliegen mit einer Klappe.

        Wenn ich Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich darauf tippen, dass der ominöse Organisator des Remigrationstreffens, der Sahra Wagenknecht gelegentlich E-Mails geschrieben hat, auch der V-Mann ist.

    • Ich bin wirklich nahezu sicher, das Correctiv ein Geheimdienst-Outlet ist. Dieses Medium versucht nicht unabhängig zu berichten, sondern bedient Interessen bestimmter Kreise. Als Correctiv einer breiteren Oeffentlichkeit bekanntgemacht wurde (bei MH-17), geschah das in einer Kombination mit dem «Spiegel», um Correctiv in Verbindung mit einer bekannteren Marke einzuführen. Dass der «Spiegel» seit spätestens 2001 US-amerikanische außenpolitische Interessen bedient und dem Medium zu diesem Zweck Geheimdienstinformationen zugespielt werden, darf man auch als sehr wahrscheinlich ansehen.

      Dessen ungeachtet hat das Treffen zur Remigration stattgefunden. Nicht alles, was Geheimdienste der breiteren Öffentlichkeit präsentieren wollen, ist unwahr. Manchmal geht es auch nur darum, zu einem bestimmten Zweck aus einer Mücke einen Elefanten zu machen.

      Falsch war hingegen, was das ARD-Morgenmagazin heute früh versucht hat, zu Björn Höcke und Remigration in den Köpfen der Zuschauer zu etablieren. Formell hat das MoMa nicht gelogen. Sie haben den vollen Text von Höcke wiedergegeben. Sie haben es aber so gemacht (geframwt), dass den meisten Zuschauern entgangen sein dürfte, dass es in Höckes Text um illegal nach Deutschland Eingewamnderte ging. Deren «Remigration» ist eigentlich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zumindest in der ersten Zeit nach der Einwanderung. Das sollte auch den ARD-Journalisten klar sein. Anderenfalls brauchen sie eine Ausbildung zum Thema Rechtsstaat.

      Ich bin beileibe kein Höcke-Freund. Aber mit falschen Unterstellungen ist ihm nicht beizukommen.

      • War schon letzte Woche. Nächste Woche die DemokratenEinheitsPartei gegen die Allianz für Deutschland. Wird 51:49 für die ersteren ausgehen. Defenitiv. Bin ich überzeugt. Die sprechen da Sächsisch oder Fränkisch oder Bello wie das Vogtland.

        Saale-Orla-Kreis ist ein bissel weg von mir.
        Schleizer Dreieck und Sonne Mond Sterne-Festival.

        Wenn sie aufgepasst haben, mich fragen sie im Süden Frankens immer was WAK bedeutet = WessiAbwehrKommando)))

        • Ja stimmt, habe nicht aufgepasst. Kam bei mir heute Abend erst als Mail von «campact» (Nicht verwechseln mit «Compact») – Eilt! Stichwahl. Die wollen das ganz gross aufziehen: «Dafür soll der Kreis über Nacht einen ganz neuen Look bekommen. An Straßenkreuzungen, Ortseingängen und Supermarktparkplätzen – überall zeigen große Plakatwände, dass die AfD keine Zukunft im Kreis hat.»

          Und alle fuer den Einheitskandidaten von der CDU. So laeuft Demokratie.

          Aber echter Thueringer sind Sie schon?

  20. Neuester Coup der Ampel. Die verhindern geschlossen (!) einen CDU-Antrag auf namentliche Abstimmung wg. Lieferung von «Taurus» – obwohl viele Ampel-Politiker selber darauf draengen.

    Nun aus friedenspolitischer Sicht ist das natuerlich positiv zu sehen. Ansonsten alles nur noch ein Affenzirkus. Sachbezogen ist hier nix mehr.

    Passend auch zum Kenntnisstand derer, die «unser» Land regieren: Ricarda Lang (duerfte sich mittlerweile einen Namen gemacht haben) weiss nicht wo die Durchschnittsrente hier liegt. Nun ich auch nicht. Kein Problem. Aber dass die die auf 2000 Euro (netto) schaetzt, zeigt doch ein weiteres Mal wie weit entfernt so ein Elite-Partner von der Wirklichkeit schon ist.

      • Na ja. Keine Ausbildung ist noch keine Entschuldigung für dieses Versagen. Man hat den Job angestrebt und könnte ja ein bisschen Recherche treiben. Sogar ohne Ausbildung.
        Leider kommen bei manchen beide beide Faktoren zusammen.
        Bei der Annahme Rentner bekommen 2000 Euro im Schnitt kommt man natürlich nicht so schnell zu der Meinung, manchen könnte es kaum zum Leben reichen.

        • «Man hat den Job angestrebt und könnte ja ein bisschen Recherche treiben. Sogar ohne Ausbildung.»

          Im Prinzip ja. Es ist nur so, dass man von den Leuten, die keine Ausbildung durchgestanden haben, solches Verhalten nicht wird erwarten können. Solche Leute darf man nicht in politische Führungspositionen hieven. Dass es geschieht, ist für mich auch so ein Grund, warum die Union (Paul Ziemiak), die SPD (Kevin Kühnert) und die Grünen (Ricarda Lang) nicht wählbar sind. Wer solche Leute an die Spitze bringt, von dem kann man keine vernünftige Sachpolitik erwarten.

            • Aber hatte das Dreigestirn Ziemiak, Kühnert und Lang den Beweis der Unfähigkeit nicht schon vor der Beförderung in die jeweilige Spitzenposition geliefert?

              Aus meiner Sicht wählen Parteiapparate Leute für Spitzenämter aus, die nichts zu Ende bringen können, weil die politischen Eliten insgesamt nichts mehr zu Ende denken und zu Ende bringen.

              • Ich denke, es ist wirklich eine Einstellungsfrage in fast der gesamten politischen Klasse und deshalb auch so schwer zu überwinden.

                Die haben einfach aufgegeben, die Dinge noch sachgerecht machen zu wollen. Dadurch ist dann die Personalauswahl so gelaufen, dass man Leute befördert hat, die das gar nicht mehr anstreben. Jetzt hat man eine verfestigte Struktur, in der solche Leute bestimmen.

              • Ja, ja – mir werfen Sie vor, dass ich zu hart bin mit Ricarda Lang, derweil Sie und @Albatros richtig knallhart sind.

                Mir ging’s doch gar nicht darum, dass die keine Ahnung von der Rente hat. Erstens ist sie noch viel zu jung, um sich Gedanken darum zu machen, zweitens muss sie sich das bei dem Gehalt als «Spitzenpolitikerin» sicher auch gar nicht und drittens ist das wohl auch wirklich nicht ihre Baustelle.

                Was aber bloed war, dass die sich von dem Lanz dazu verleiten lies eine Zahl zu nennen, obwohl sie vorher gesagt hatte, dass sie keine Ahnung hat. (Und wahrscheinlich kennt sie in ihrem Umfeld auch keine armen Menschen.) Sie haette doch wissen muessen, dass sie bei jeder zu hohen Zahl sofort von der Presse in der Luft zerrisssen wird.

                Dagegen ist die Wagenknecht von ganz anderen Kaliber. Die laesst sich nicht einfach so mal von dem Lanz in die rechte Ecke stellen.

                • Sie ist aber schon Ü50, mit Oskar Lafontaine als Berater verheiratet. Und der hat ja Erfahrung. Kann mich an 98 erinnern, das war Mobbing als er hinwarf. Der musste weg, sonst wäre Rot-Grün mit der Gestalt Fischer-ungelernt nicht in den Krieg gezogen.

                    • u50. Sieht aber nicht so gut aus wie die Sahra aber besser als die Lange. Und hat eine 24 Sunden-Arbeit. Das heisst, sie hat ein ganzes Ministerium mit bestimmt vielen wissenden Beamten, auf die sie zurückgreifen kann. Die Lange nicht. Nun kann ich aber nicht sagen, ob da Mitarbeiter sind, die europäische Geschichte und Geografie kennen. Wie gesagt, entweder biste Europäer oder Transantlantiker. Als Europäer muss man aber nicht die Geschichte von 1000 Jahre Byzanz kennen. Wäre aber hifreich. Aber ich lenke ab.

                    • @u_S

                      «Als Europäer muss man aber nicht die Geschichte von 1000 Jahre Byzanz kennen.»

                      Als Außenministerin eines EU-Landes sollte man die Weltgeschichte zumindest in groben Zügen und die europäische Geschichte ziemlich genau kennen.

                      Grebe in «Morgenland-Abendland»

                      «Der Türke stand vor Wien,
                      das hab ich ihm bis heute nicht verziehn.»

                      Wenn man das Verhältnis von Oesterreich zur Türkei verstehen will, muss man so etwas wirklich wissen. Die haben das nämlich tatsächlich bis heute nicht verziehen.

                • «Dagegen ist die Wagenknecht von ganz anderen Kaliber.»

                  Das Schweizer Fernsehen hat mir ihr sogar mal eine «Sternstunde Philosophie» gemacht.

                  Was immer man von ihren politischen Ansichten hält, sie ist hochintelligent und hochgebildet.

  22. Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat mit den anderen Bundesratsmitgliedern, außer demjenigen für das Außenamt (Ignazio Cassis), nicht über die von ihr angekündigte Friedenskonferenz zur Ukraine geredet. Quelle: NZZ

    So etwas gilt in der Schweiz als unkollegial, denn die Bundespräsidentin ist nur «primus inter pares». Man entscheidet wichtige Dinge mit dem ganzen Bundesrat, der sieben MItglieder hat. Es ist sogar so, dass die sieben Bundesräte formell kollektiv das Staatsoberhaupt der Schweiz sind.

  23. Nicht neu, ich habe das aber erst jetzt gefunden. Im Oktober 2023 hat die bulgarische Armee berichtet, dass 155mm-Artilleriemunition viermal soviel kostet wie 2021 (8000 $ pro Stück statt 2000 $). Das hatte damals auch Defense One bestätigt. Diese Seite bezog sich aud Adm. Rob Bauer, einen hohen NATO-Offizier.

    Die US-Armee zahlt «nur» 3000 $ pro Stück, weil in den USA so wie in Russland die Munitionsproduktion staatlich gesteuert ist. In Europa ist sie privatwirtschaftlich organisiert.

    Relevant ist, weil die EU dieses Jahr eigentlich 1 Million Artilleriegranaten pro Jahr an die Ukraine liefern will (tatsächlich dauert das, von Anfang 2023 an gerechnet, wohl etwa bis Mitte 2024). Der Unterschied zu Vorkriegspreisen betrüge dann 6 Milliarden US$ pro Jahr, sobald diese Produktionsmenge erreicht wird. Derweil behauptet southfront.press, dass der Preis inzwischen das Fünffache des Vorkriegspreises erreicht habe.

    • Ich war vor Corona bereits kritisch gegenüber der Art, wie die etablierten Parteien Politik betrieben haben. Das Verhalten in der Corona-Krise hat zumindest bei mir zu einem totalen Vertrauensverlust geführt. Ich will von keinem Politiker dieser Parteien mehr das Wort «Rechtsstaatlichkeit» hören.

      • Vertrauensverlust hat wohl viele Säulen. Ich recherchiere gerne mal in fremden Sachgebieten, aus Interesse bzw wenn gerade etwas aktuell Thema wird. Die Diskrepanz zwischen Gesetzen, öffentlicher Wahrnehmung, staatlicher Handlungsweise, Pressemeldungen, Auswirkungen in der Praxis sind häufig so eklatant, daß einem nur noch Willkür oder sogar Täuschung einfallen.

        Im Gesetz steht….der Minister sagte….technisch oder medizinisch ist es so…., was bedeutet das in der Praxis noch?

        Nehmen wir die Energieabgabe, CO2. Der Betrag wird eingezogen, die versprochene Auszahlung an alle Bürger erfolgte nicht, wird in Frage gestellt oder viell. in 2 Jahren. Ich nehme das Beispiel, weil es gerade in der Presse behandelt wurde.

        Ist die Glaubwürdigkeit erst einmal am Boden, ist sie nicht nur schwer zurückzugewinnen, sondern es ergeben sich daraus auch ganz neue Problemfelder.
        Rechtsstaatlichkeit ist ein recht schwammiger Begriff. Man nimmt zwar an, daß politischer Einfluß und Trends dabei keine Rolle spielen, aber in der Praxis sieht es doch etwas anders aus.

  25. Da geht die nächste von Bord, in Eisenach und als amtierende, nicht mehr im Mai antretende Bürgermeisterin, möchte aber in Thüringen für das BSW (20 Thüringer für Sarah soll es schon geben) in den Landtag:

    Landtagswahl in Thüringen: Bürgermeisterin von Eisenach will für Wagenknecht-Bündnis antreten
    Noch vor Kurzem hat Katja Wolf eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgeschlossen. Doch nun will sie für das BSW bei der Thüringen-Wahl kandidieren.

    https://www.zeit.de/politik/2024-01/katja-wolf-buendnis-sahra-wagenknecht-thueringen

    MAl schauen wie Ramelow seine Wahlplakate aussehen, das letzte mal durfte kein Hinweis mit Ihm auf die Linke zu sehen sein.

      • Ramelow fand ich mal richtig gut. Einer der wenigen linken Politiker, der den vollen Durchblick hat – dachte ich. Und dann sein Engagement gegen die Neonazis. Richtig stark. (War selbst mal vor Jahren bei einer Antifa-Gegendemo in Jena dabei.) Oder, wo er sich noch vor die Wagenknecht mit harschen Worten gegen die radikalen Aktivisten stellte, die der eine Torte ins Gesicht geklatscht hatten. (Innerlich war da damals -zugegeben – aber eine klammheimliche Freude ueber die coole Aktion.)

        Aendern tat sich das dann langsam wg. seiner unsoveraenen Reaktion bzgl. der Wahl von Kemmerich.

        • * (Innerlich war da damals -zugegeben – aber eine klammheimliche Freude ueber die coole Aktion.) *

          Frage: der Ramelow hat sich da gefreut? Innerlich Hat der Gysi da nicht noch ne Rede gehalten. Hass zwischen zwei Gruppen und so?

        • Weimar. Thüringische Staatsanwaltschaft. Haussuchungen bei Freunden eines Richters, der wegen einem Corona-Masken-Urteil wegen Rechtsbeugung verfolgt wurde und bei Gutachtern, die er bestellt hatte.

          Ihr Nordkurier-Link schreibt, es sei heute wissenschaftlicht allgemein anerkannt, dass Kinder kaum zum Corona-Infektionsgeschehen beigetragen hätten und dass die Maskenpflicht in den Schulen falsch gewesen sei. Genau so hatte der Richter geurteilt, auf der Basis von Gutachten von wirklichen Fachleuten.

          In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, das heisst, sie untersteht der Regierung.

          Ich will von Ramelow nie wieder das Wort «Rechtsstaatlichkeit» hören.

          • Yo, den Ramelow haben Sie «gefressen». Allerdings war er die Regel in der Corona-Krise und nicht die Ausnahme.

            Und ich dachte immer, Sie seien nicht nachtragend. Aber gut, der steht wahrsch. immer noch zu seinen Entscheidungen von damals. Und sowieso: Scheint noch duennhaeutiger geworden zu sein. Sch**ss* eben, wenn’s von rechts und dann vielleicht auch noch «irgendwie links» Alternativen gibt.

  26. «Der Türke stand vor Wien,
    das hab ich ihm bis heute nicht verziehn.»

    @itziwab

    Nun, der Byzantiner kann den Venezianer für seine Gier um 1224 rum nicht mehr verantwortlich machen, 1453 wurde er nach 1000 Jahren Istanbuler Osmane und sein Machtsymbol prangt seit 1992 wieder in Moskau bzw. ist das Staatssymbol der Russischer Förderation gewurden. Das nutzt trotzdem nichts, der Balkan ist noch fest in Natohand, sieht man mal von der Serben ab. So ähnlich, die Linien?

  27. Das Institute for the Study of War räumt erstmals ein, dass die Lage des kleinen ukrainischen Kontigents auf der Ostseite (eigentlich Südseite) des Dnjepr bei Krynky schwierig sei. Sie berufen sich auf ukrainische Quellen. Die russische Seite habe etwa vier- bis fünfmal so viele Soldaten in dem Gebiet, die ukrainische Logistik sei schwierig und es gelinge nicht, schwere Technik über den Dnjepr zu bringen.

    Für mich klingt das nach einer propagandistischen Vorbereitung für den Rückzug aus diesen Stellungen, weil die Verluste dort zu hoch sind.

  28. In einem Interview des Zürcher «Tages-Anzeigers» in der heutigen Ausgabe kommt die ehemalige Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey zum gleichen Schluss wie ich bezüglich des jetzigen Charakters des Ukraine Krieges: «ein Stellvertreterkrieg zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato und Russland».

    Insgesamt handelt es sich bei dem Interview um eine schweizerisch konziliant formulierte, aber doch scharfe Kritik an ihrem Amtsnachfolger Ignazio Cassis. Dessen augenfällig freundlichen Umgang mit Selenskij in Davis nennt Calmy-Rey «à la limite, also grenzwertig». Sie sagt auch, dass Russland derzeit die Ukraine als «anti-russisches Projekt» wahrnähme und «wahrscheinlich nicht das Ziel [habe], die Existenz der Ukraine zu zerstören». Nach Calmy-Rey liegt «in dieser Unterscheidung […] der Schlüssel zu einer möglichen Friedenslösung». (Bezahlschranke, ich habe ausnahmsweise die Papierversion gelesen)

    Könnten wir Calmy-Rey vielleicht doch als Aussenministerin zurück haben?

  29. Und die «Werteunion» hat nun tatsächlich auch eine Parteigründung beschlossen. Erstes Ziel sind die Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024. Quelle: faz.net

    Zwar hat Maaßen bei der letzten Bundestagswahl nicht mal seinen Wahlkreis in Thüringen gewonnen, trotzdem dürfte mit BSW und Werteunion als Teilnehmer der Landtagswahlen in Thüringen politisch kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.

    Der hochgebildete Paul Ziemiak sieht in der Werteunion, die eine Ausgründung aus der CDU ist, keine Konkurrenz für die Union. Es fehlt ihm also nicht nur an einem Berufsabschluss, denken kann er auch nicht.

  30. **Konservative SPD-Genossen aus dem Osten plädieren für eine restriktivere Migrationspolitik und einen starken Staat. Dafür haben sie den Kreis „Seeheimer Thüringen“ gegründet. Mit dabei ist auch Wolfgang Tiefensee.
    ..
    „Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb ,rechts liegen zu lassen’, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will,“ heißt es im Gründungsdokument der „Seeheimer Thüringen“, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Gruppe konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. **

    https://www.tagesspiegel.de/politik/aufruf-der-thuringer-sozialdemkraten-spd-soll-themen-nicht-rechts-liegen-lassen-11078281.html

    Die Meldung kam heute auch im Thüringen-Journal. Es wird gruselig, wieviel Prozente hatte die SPD 2020 in Thüringen?

    • A-ja – die Werte-SPD vom «Seeheimer Kreis».

      „Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb ,rechts liegen zu lassen’, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“ klingt doch als haetten die verstanden – oder was?

      • Wenn sie wirklich verstanden haben, dann zu spät. Also wie bei Gorbi damals.

        Ich bin mal rotzfrech: Tiefensee die Geige ist Wirtschaftsminister in Thüringen. Glaube, das letzte mal als ich was gehört habe über seine Arbeit war ein Geigensolo oder so für eine LE-Olympia-Bewerbung. Der Mann kommt einfach nicht vor…

        • Zu spaet sowieso, aber man wird hier im «Osten» den Genossen nicht trauen, und der Einfluss eines Tiefensees innerhalb der Truppe waere tatsaechlich zu gering.

          Aber vielleicht gruenden die demnaext auch noch ’ne eigene Partei.

          • Jeder Zweite… (Gehoert noch zu meinem Vorkommentar.)

            Um mich nicht misszuverstehen: Meine Sache sind die wertkonservativen Ideen nichts. Aber wenn’s die Mehrheit so will…da bin ich lupenreine Demokratin.

            • «Meine Sache sind die wertkonservativen Ideen nicht»

              Meine auch nicht. Zurück in die 1950er? Erstens ist das sowieso unrealistisch und zweitens (Grebe, in «1968»): «Vati hatte Arbeit, Mutti blieb zuhaus, in der Schule ging Gewalt noch vom Lehrer aus.»

              Also ehrlich, dahin will die Mehrheit der Gesellschaft nicht zurück.

              Es kann halt trotzdem so kommen. UM das zu verhindern, müssen erstens die «Wertkonservativen» ein politisches Angebot bekommen, das auch mal an der Regierung beteiligt werden kann, und zweitens muss es von der moderneren Seite ein Angebot geben, das man auch mit ruhigem Gewissen wählen kann und das den Laden nicht an die Wand fährt.

  31. Anekdoten:

    Wenn ich im fränkischen Süden bin erzähle ich immer mal die Geschichte, dass Katrin Göring-Eckardt(KGE Aktivistin Grün), Angela Merkel (mit Daniela Dahn kurz im demokratischen Aufbruch und kurze Zeit später zur CDU) und Sarah Wagenknecht an der EOS waren, also erfolgreich bestandenes Abitur. Wie der Itzi vermutlich vor seiner Offiziersausbildung mit drei Jahrewn in Löbau/Zittau/Bautzen – DreiLändereck? Zwei durften studieren, Nummer 3 sollte wegen nicht TEAMFÄHIGKEIT keinen Studienplatz bekommen haben. Eine blieb nach Abbruch Aktivistin, eine Zweite übernahm ohne Hausmacht die CDU ( das war schon grandios) und die dritte wurde erst mal Kommunistin aus Trotz. Ohne Hausmacht in der CDU versuchte die eine angekommen im Kanzleramt den Spagat mit Mother Russia, wo sie ja mehrfach zu DDR-Zeiten urlaubte, also in der CCCP, die andere blieb dran an Posten für den Lebensunterhalt und die Dritte verlor mit der Torte im Gesicht ihre Heimat links. Dummerweise verlor die Linke damit auch ihr grösstes Talent. Da war der Gysi schon blöd. Die CDU im Westen dagegen hat nie begriffen, welch große Europäerin mit Angela Merkel in ihren Reihen war. Hatte die nicht gar ein Portät von Sophie von Sachsen-Anhalt auf dem Tisch. Das macht der Merz-Fritze jetzt rückwärts.
    Unter Lothar dem Letzten der DDR sollte sie um 1990, also die Angela mal auf Moskaus Straßen horchen, wie so die Stimmung ist. Nun die war damals nicht wirklich gut. Wir haben die vom Faschismus befreit und jetzt schenken wir denen auch noch die Einheit für nichts. Dazu muss man einfach mal dort gewesen sein, ging ja über Jugendtourist und Machern. Oder auch später. Und heute? Da sind die Russen enttäuscht von Angela der Großen, weil sie doch dachten das sie eine gute Freundin des russischen Volkes sei. Bis zu dem Interview über MinskI+II. Sie konnte Russisch, er aus Pieter(St.Petersburg) Deutsch. Er soll ja immer mal ne Kiste Radeberger von ihr bekommen haben. Ich sagte dann: Merkel – furchtbar. Danach wird es aber noch furchtbarer. Dummerweise haben wir Kiew + Minsk vergessen, schon so ab 1992. Oder noch früher. Und wenn ich mal auf der Wartburg auf den kleinen Turm bin, dann zeige ich den Freunden das goldene M im Thüringer Stein Richung Osten. Nicht MCDonald, sondern Maria Pawlowa Romanowa, welche in russischer Erde in der Fürstengruft zu Weimar neben ihrem geliebten Gemahl liegt, über ihr eine orthodoxe Kapelle und um die Ecke die Gäste mit Geheimrat Goethe und seinem Freund Schiller. Neben Anna Amalia eine wichtige Person zum Schutz und Überleben des Hauses Sachsen-Weimar-Eisenach.

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